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EP 2 246 261 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.06.2012 Patentblatt 2012/25 |
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Anmeldetag: 30.04.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Vorrichtung und Verfahren zum Egalisieren von mit Schüttgut oder pastösem Gut befüllten
Verpackungen
Method and device for levelling packages filled with bulk material or paste goods
Dispositif et procédé d'égalisation d'emballages remplis de produits en vrac ou pâteux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA RS |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.11.2010 Patentblatt 2010/44 |
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Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Weis, Michael
71686 Remseck (DE)
- Zill, Tobias
73110 Hattenhofen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 359 339 DE-A1- 3 526 468 DE-U1- 9 320 109 GB-A- 262 139
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DE-A1- 1 917 533 DE-A1- 4 225 183 DE-U1- 20 009 169
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Egalisieren
von mit Schüttgut oder pastösem Gut befüllten Verpackungen, die mittels einer Transporteinrichtung
transportiert werden.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise durch die
DE 200 09 169 U1 bekannt geworden.
[0003] Die Erfindung ist insbesondere für Verpackungen in der Lebensmittelindustrie einsetzbar.
Unter Schüttgut werden unter anderem lose Güter wie Pulver, Körner, Flakes oder dergleichen
verstanden.
[0004] Wie in der
DE 200 09 169 U1 beschrieben, ist es erforderlich die oben genannten Verpackungen gleichmäßig auszufüllen
(Egalisieren), damit möglichst viele Verpackungen in einer Umverpackung (Karton) Platz
finden. Das Egalisieren trägt zur Maximierung der Packungsdichte in der Umverpackung
bei.
[0005] Daher wird in der vorgenannten Veröffentlichung gelehrt, zur gleichmäßigen Ausfüllung
der Verpackung einen oberen und einen unteren Fördergurt zu verwenden, wobei der untere
Fördergurt auf drehbar belagerten Nocken aufliegt. Der untere Fördergurt wird dadurch
leicht angehoben und abgesenkt.
[0006] Durch die bekannte Vorrichtung wird die Verpackung nur an ihrer Unterseite bearbeitet.
Eine Egalisierung bezüglich der Breite der Verpackung findet hier nicht statt. Die
Verwendung von Fördergurten führt zu einer flächenhaften Bearbeitung der Verpackung.
Wünschenswert wäre, einzelne Bereiche der Verpackung nacheinander bearbeiten zu können,
um das Gut besser zu verteilen und zusammmenhängende Gutbereiche aufzulösen.
[0007] Aus der
DE 42 25183 A ist eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Egalisieren von Schlauchbeutelpackungen
bekannt. Diese besteht aus einem Transportband und einer Druckrollenvorrichtung, welche
in Schwingungen versetzt werden kann. Die vorgeschlagene Vorrichtung ist für alle
Beutelformen und Füllgüter universell einsetzbar und eignet sich insbesondere für
solche Beutel mit hohem Anteil eingeschlossener Luft.
[0008] Aus der
DE 93 201 09 U1 ist eine Vorrichtung zum Egalisieren von nicht fixiertem, teiligem Verpackungsgut
in Verpackungsschachteln und/oder Verpackungsbeuteln bekannt. Ein Förderer weist ein
eingurtiges oder mehrgurtiges Förderband und ein gegenüber dem Förderband einen Transportspalt
bildenden Obergurt auf. Außerdem sind eine Mehrzahl von längs der Transportrichtung
mit einem Abstand gereihte, quer zur Transportrichtung angeordnete Egalisierungswellen
vorgesehen, auf die Egalisierungselemente aufgesetzt sind. Die Egalisierungswellen
sind um ihre Achse rotierend angetrieben und unter dem Förderband angeordnet, welches
durch die Egalisierungselement gehoben und gesenkt wird, wenn die Egalisierungselemente
einer Egalisierungswelle das zugeordnete Förderband kontaktieren.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, das Egalisieren von mit Schüttgut oder
pastösem Gut befüllten Verpackungen weiter zu verbessern.
[0010] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Egalisieren von mit Schüttgut oder
pastösem Gut befüllten Verpackungen gemäß Anspruch 1 gelöst, die mittels einer Transporteinrichtung
transportiert werden. Eine erste Bearbeitungseinheit mit zumindest einer drehbar gelagerten,
quer zur Transportrichtung angeordneten Egalisierungswelle, an der Egalisierungselemente
zur Bearbeitung der Verpackung angebracht sind, ist vorgesehen. Die Egalisierungselemente
wirken direkt auf die Verpackung ein ohne Zwischenschaltung eines Fördergurtes.
[0011] Hierzu ist eine zweite Bearbeitungseinheit mit Egalisierungselementen zur Bearbeitung
der Längsseiten der Verpackung vorgesehen. Dadurch wird die Verpackung zusätzlich
an ihren Seiten in Form gebracht. Es entsteht eine Verpackung mit nahezu rechteckigem
Querschnitt.
[0012] Zur optimalen Bearbeitung der Verpackung bei einfacher technischer Umsetzung sind
die Egalisierungselemente an der zumindest einen Egalisierungswelle durch Rollen,
Scheiben oder Nocken ausgebildet.
[0013] Da die Egalisierungselemente der einen Egalisierungswelle zu den Egalisierungselementen
der anderen Egalisierungswelle versetzt angeordnet sind, ist gewährleistet, dass die
Verpackung möglichst komplett bearbeitet wird. Der Egalisierungsgrad wird weiter erhöht.
[0014] Bei einer weiteren Ausführung der Erfindung sind die Egalisierungselemente der zweiten
Bearbeitungseinheit durch zwei im wesentlichen in Transportrichtung verlaufende, seitlich
zum Transportband angeordnete Egalisierungsbänder ausgebildet. Die Verpackung wird
an den Egalisierungsbändern vorbei geführt. Durch die flächenhafte Bearbeitung der
Seiten der Verpackung kann verstärkt auf die Formgebung Einfluss genommen werden.
[0015] Wenn die Egalisierungsbänder leicht konisch aufeinander zulaufende Bandbereiche umfassen,
kann die Verpackung leicht der Bearbeitungseinheit zugeführt werden.
[0016] Wenn die Egalisierungsbänder parallel zueinander verlaufende Bandbereiche umfassen,
entsteht eine Verpackung mit einem einheitlichen nahezu rechteckigem Querschnitt über
die gesamte Länge der Verpackung.
[0017] Eine technisch einfach realisierbare Alternative zu den Egalisierungsbändern stellen
drehbar gelagerte Rollen dar.
[0018] Die oben genannte Aufgabe wird auch durch ein Verfahren gelöst: Die Egalisierungselemente
werden mit einer Geschwindigkeit angetrieben, die im wesentlichen der Transportgeschwindigkeit
entspricht. Durch den Gleichlauf erreicht man eine gleichmäßige Bearbeitung.
[0019] Bei einer Verfahrensvariante wird das Schüttgut oder pastöse Gut in einem ersten
Schritt in Transportrichtung und in einem zweiten Schritt quer Transportrichtung egalisiert.
Hierdurch wird dem vertikalen Abfüllvorgang Rechnung getragen. Beim Abfüllen sammelt
sich das Schüttgut oder pastöse Gut im unteren Bereich der Verpackung. Durch die Bearbeitung
zunächst in Transportrichtung und anschließend quer zur Transportrichtung kann das
Schüttgut oder pastöse Gut aus diesem Bereich der Verpackung gleichmäßig über die
gesamte Verpackung verteilt werden.
[0020] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt
und wird nachfolgend anhand der schematischen Zeichnung erläutert.
[0021] Es zeigt:
- Figur 1
- eine Draufsicht einer Vorrichtung zum Egalisieren von mit losem (Schüttgut) oder pastösem
Gut befüllten Verpackungen;
- Figur 2
- eine Seitenansicht eines Teils der Vorrichtung gemäß Figur 1 in Pfeilrichtung II;
- Figur 3
- eine Draufsicht einer alternativen Bearbeitungseinheit.
[0022] Aus der Figur 1 ist ersichtlich, dass die Vorrichtung zu Egalisieren von mit losem
(Schüttgut) oder pastösem Gut befüllten Verpackungen 1 eine erste und eine zweite
Bearbeitungseinheit aufweist.
[0023] Zunächst werden Verpackungen 1 auf einem Förderband 2 der ersten Bearbeitungseinheit
zugeführt. Aufgrund des Abfüllvorgangs befindet sich das meiste Schüttgut oder pastöse
Gut im unteren Bereich der Verpackung. Dabei werden die Verpackungen 1 in Pfeilrichtung
3 transportiert. Die erste Bearbeitungseinheit umfasst Rollen 4, die an drehbar an
Halterungen 4'gelagerten Egalisierungswellen 5 fest angeordnet sind. Daher drehen
sich die Rollen 4, wenn die Egalisierungswellen 5 in Pfeilrichtung 6 angetrieben werden.
Es sind drei Egalisierungswellen 5 vorgesehen. Die Rollen 4 sind in Transportrichtung
3 von einer Egaliserungswelle 5 zur nächsten Egaliserungswelle 5 versetzt angeordnet,
so dass unterschiedliche Bereiche bezüglich der Breite der Verpackung 1 bearbeitet
werden können.
[0024] Wenn nun eine Verpackung 1 in Pfeilrichtung 3 bewegt wird, wird die Verpackung 1
mithilfe der Rollen 4 bearbeitet. Der Abstand zwischen dem Förderband 2 und der Unterkante
einer Rolle 4 ist so gewählt, dass die Rollen 4 sich in die als Beutel ausgebildete
Verpackung 1 eindrücken. Das Schüttgut oder pastöse Gut wird dadurch innerhalb der
Verpackung 1 seitlich weggedrückt. Als Resultat der Bearbeitung mittels der ersten
Bearbeitungseinheit ergibt sich eine gleichmäßige Verteilung des Schüttguts oder pastösen
Guts in der Verpackung 1 und außerdem eine gleichmäßige Höhe der Verpackung 1 über
dem Förderband.
[0025] Das Förderband 2 besitzt eine Breite a. Nach der ersten Bearbeitungseinheit wird
die für die Verpackung 1 zur Verfügung stehende Breite a auf eine Breite b reduziert.
Die zweite Bearbeitungseinheit umfasst ein Egalisierungsband 7, das über Rollen 8
bis 10 geführt ist. Die Rollen 8 bis 10 sind so ausgerichtet, dass Bandflächen 7a
trichterförmig und in Transportrichtung 3 zunächst aufeinander zugeführt sind. An
die Bandflächen 7a schließen sich Bandflächen 7b an, die wiederum parallel zueinander
ausgerichtet sind. Der Abstand zwischen den Bandflächen 7a ist so gewählt, dass die
Verpackung 1 in die Bearbeitungseinheit eingeführt werden kann. Mithilfe des umlaufenden
Egalisierungsbandes 7 wird die Verpackung 1 auf die Breite b zusammen gedrückt. Die
Bearbeitungseinheit egalisiert die Breite b der Verpackung 1.
[0026] Figur 2 zeigt, dass die Rollen 4 sich leicht in die Oberseite der Verpackung 1 eindrücken
können. Die Bearbeitungseinheit egalisiert die Höhe 11 der Verpackung 1 bezogen auf
das Förderband 2.
[0027] Gemäß Figur 3 umfasst eine zweite Bearbeitungseinheit alternativ zum Egalisierungsband
7 (siehe Figur 1) Rollen 17, welche in Transportrichtung 3 angetrieben werden und
die Verpackung oder Beutel 1 auf ein einstellbares Breitenmass b richten.
1. Vorrichtung zum Egalisieren von mit Schüttgut oder pastösem Gut befüllten Verpackungen
(1), die mittels einer Transporteinrichtung (2) transportiert werden, wobei eine erste
Bearbeitungseinheit mit mehreren drehbar gelagerten, quer zur Transportrichtung (3)
angeordneten Egalisierungswellen (5), an denen Egalisierungselemente (4) zur Bearbeitung
der Verpackung (1) angebracht sind, vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungselemente (4) an den Egalisierungswellen (5) durch Rollen, Scheiben
oder Nocken ausgebildet sind, die direkt auf die Verpackung (1) einwirken, wobei die
Egalisierungselemente (4) einer Egalisierungswelle (5) zu den Egalisierungselementen
(4) einer anderen Egalisierungswelle (5) versetzt angeordnet sind, und wobei eine
zweite Bearbeitungseinheit mit Egalisierungselementen (7; 17) zur Bearbeitung der
Längsseiten der Verpackung (1) vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungselemente der zweiten Bearbeitungseinheit durch zwei im wesentlichen
in Transportrichtung verlaufende, seitlich zum Transportband (2) angeordnete Egalisierungsbänder
(7) ausgebildet sind.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungselemente der zweiten Bearbeitungseinheit durch zwei in Transportrichtung
antreibbare, seitlich zum Transportband angeordnete Egalisierungsrollen (17) ausgebildet
sind.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Transporteinrichtung durch ein Transportband (2) ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungsbänder (7) leicht konisch aufeinander zulaufende Bandbereiche (7a)
umfassen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungsbänder parallel zueinander verlaufende Bandbereiche (7b) umfassen.
7. Verfahren zum Egalisieren mithilfe einer Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Egalisierungselemente (4; 7; 17) mit einer Geschwindigkeit angetrieben werden,
die im wesentlichen der Transportgeschwindigkeit entspricht.
8. Verfahren zum Egalisieren mithilfe einer Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1-6,
dadurch gekennzeichnet, dass das Schüttgut oder pastöse Gut in einem ersten Schritt in Transportrichtung (3) und
in einem zweiten Schritt quer zur Transportrichtung (3) egalisiert wird.
1. Apparatus for levelling packs (1) which are filled with bulk material or pasty material
and are transported by means of a transporting device (2), wherein a first processing
unit is provided, said first processing unit having a plurality of rotatably mounted
levelling shafts (5) which are arranged transversely to the transporting direction
(3) and to which levelling elements (4) for processing the packs (1) are attached,
characterized in that the levelling elements (4) on the levelling shafts (5) are formed by rollers, discs
or protuberances which act directly on the pack (1), wherein the levelling elements
(4) of one levelling shaft (5) are arranged in an offset manner with respect to the
levelling elements (4) of another levelling shaft (5), and wherein a second processing
unit having levelling elements (7; 17) for processing the longitudinal sides of the
pack (1) is provided.
2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the levelling elements of the second processing unit are formed by two levelling
belts (7) that run substantially in the transporting direction and are arranged to
the side of the transporting belt (2).
3. Apparatus according to either of the preceding claims, characterized in that the levelling elements of the second processing unit are formed by two levelling
rollers (17) that are drivable in the transporting direction and are arranged to the
side of the transporting belt.
4. Apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that the transporting device is formed by a transporting belt (2).
5. Apparatus according to Claim 2, characterized in that the levelling belts (7) comprise belt regions (7a) that run towards one another in
a slightly conical manner.
6. Apparatus according to Claim 2, characterized in that the levelling belts comprise belt regions (7b) that run parallel to one another.
7. Method for levelling with the aid of an apparatus according to one of the preceding
claims, characterized in that the levelling elements (4; 7; 17) are driven at a speed which corresponds substantially
to the transporting speed.
8. Method for levelling with the aid of an apparatus according to one of Claims 1 to
6, characterized in that the bulk material or pasty material is levelled in the transporting direction (3)
in a first step and transversely to the transporting direction (3) in a second step.
1. Dispositif d'égalisation d'emballages (1) remplis de produits en vrac ou pâteux, qui
sont transportés au moyen d'un dispositif de transport (2), une première unité de
traitement étant munie de plusieurs arbres d'égalisation (5) disposés transversalement
à la direction de transport (3) et montés à rotation, sur lesquels sont montés des
éléments d'égalisation (4) pour le traitement de l'emballage (1), caractérisé en ce que les éléments d'égalisation (4) sur les arbres d'égalisation (5) sont réalisés par
des rouleaux, des disques ou des cames qui agissent directement sur l'emballage (1),
les éléments d'égalisation (4) d'un arbre d'égalisation (5) étant disposés de manière
décalée par rapport aux éléments d'égalisation (4) d'un autre arbre d'égalisation
(5), et une deuxième unité de traitement étant munie d'éléments d'égalisation (7 ;
17) pour le traitement des côtés longitudinaux de l'emballage (1).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments d'égalisation de la deuxième unité de traitement sont réalisés par deux
bandes d'égalisation (7) s'étendant sensiblement dans la direction de transport, disposées
latéralement par rapport à la bande de transport (2).
3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments d'égalisation de la deuxième unité de traitement sont réalisés par deux
rouleaux d'égalisation (17) pouvant être entraînés dans la direction de transport,
disposés latéralement par rapport à la bande de transport.
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de transport est réalisé par une bande de transport (2).
5. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que les bandes d'égalisation (7) comprennent des régions de bande (7a) convergeant légèrement
les unes vers les autres de manière conique.
6. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que les bandes d'égalisation comprennent des régions de bande (7b) s'étendant parallèlement
les unes aux autres.
7. Procédé d'égalisation à l'aide d'un dispositif selon l'une quelconque des revendications
précédentes, caractérisé en ce que les éléments d'égalisation (4 ; 7 ; 17) sont entraînés à une vitesse qui correspond
essentiellement à la vitesse de transport.
8. Procédé d'égalisation à l'aide d'un dispositif selon l'une quelconque des revendications
1 à 6, caractérisé en ce que le produit en vrac ou pâteux est égalisé dans une première étape dans la direction
de transport (3) et dans une deuxième étape transversalement à la direction de transport
(3).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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