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EP 2 248 447 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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10.11.2010 Patentblatt 2010/45 |
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Anmeldetag: 23.04.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL BA ME RS |
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Priorität: |
04.05.2009 DE 202009006327 U
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Anmelder: Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG |
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45476 Mülheim/Ruhr (DE) |
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Erfinder: |
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- Ernst, Peter
45478 Mülheim (DE)
- Ochsenschläger, Robert
45470 Mülheim (DE)
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Vertreter: Nunnenkamp, Jörg |
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Andrejewski Honke
Patent- und Rechtsanwälte
Theaterplatz 3 45127 Essen 45127 Essen (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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(57) Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Entnahmevorrichtung für Lebensmittelprodukte,
insbesondere Brot- und/oder Backwaren. Diese ist mit einer Vorratskammer (2) und einem
Entnahmeraum (3) ausgerüstet, welche durch eine Barrierewand (4) voneinander getrennt
sind. Die Lebensmittelprodukte werden mittels einer von einem Bediener beaufschlagten
Handhabe (5a, 5b) aus der Vorratskammer (2) über die Barrierewand (4) in den Entnahmeraum
(3) befördert. Zu diesem Zweck verfügt die Barrierewand (4) erfindungsgemäß entnahmeraumseitig
über eine angeschlossene Auflagefläche (9), welche oberhalb einer Grundfläche des
Entnahmeraumes (3) angeordnet ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Entnahmevorrichtung für Lebensmittelprodukte, insbesondere
Brot- und/oder Backwaren, mit einer Vorratskammer und einem Entnahmeraum, die durch
eine Barrierewand voneinander getrennt sind, wobei die Lebensmittelprodukte mittels
einer von einem Bediener beaufschlagten Handhabe aus der Vorratskammer über die Barrierewand
in den Entnahmeraum befördert werden.
[0002] Solche Entnahmevorrichtungen sind in verschiedenen Ausgestaltungen im Stand der Technik
bekannt, wobei nur beispielhaft auf die
DE 20 2005 009 376 U1 oder auf die
EP 1 669 009 A1 verwiesen sei. Mit Hilfe derartiger Entnahmevorrichtungen wird bereits eine hygienische
Behandlung der Lebensmittelprodukte, insbesondere Brot- oder Backwaren erreicht. Denn
die fragliche Ware oder das Lebensmittelprodukt wird erst dann von einem Kunden ergriffen,
wenn es von den übrigen Lebensmittelprodukten getrennt ist. Denn für diese Trennung
sorgt die Handhabe, mit deren Hilfe das vom Kunden ausgesuchte Lebensmittelprodukt
gleichsam ausgesondert und über die Barrierewand in den Entnahmeraum befördert und
folglich von den übrigen Lebensmittelprodukten getrennt wird, die in der Vorratskammer
verbleiben. Das hat sich bewährt.
[0003] Im Rahmen der beiden gattungsbildenden Schriften geht es jedoch primär um die Entnahme
von Brötchen, also relativ kleinvolumigen Lebensmittelprodukten. Sollen dagegen auf
vergleichbare Weise Baguettes oder auch Brote oder Kuchen behandelt werden, können
die vorbekannten Entnahmevorrichtungen nicht genutzt werden. Denn sie sind von ihren
Abmessungen her auf solche kleinvolumigen Brot- oder Backwaren ausgerichtet. Hier
setzt die Erfindung ein.
[0004] Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine derartige Entnahmevorrichtung
für allgemein Lebensmittelprodukte und insbesondere Brot- oder Backwaren so weiter
zu entwickeln, dass auch großvolumige und besonders längserstreckte Lebensmittelprodukte
einwandfrei vom Vorrat ausgesondert und von einem Kunden manipuliert werden können.
[0005] Zu Lösung dieser technischen Problemstellung ist eine gattungsgemäße Entnahmevorrichtung
im Rahmen der Erfindung
dadurch gekennzeichnet, dass die Barrierewand entnahmeraumseitig eine angeschlossene Auflagefläche aufweist, welche
oberhalb einer Grundfläche des Entnahmeraumes angeordnet ist.
[0006] Durch diese spezielle Gestaltung steht eine relativ große Auflagefläche zur Verfügung,
auf der auch großvolumige Lebensmittelprodukte, insbesondere längserstreckte Brot-
oder Backwaren wie Baguettes, Stangenbrot, Stangenkuchen etc. einwandfrei für die
Entnahme aufgenommen werden. Zugleich sorgt die Anbringung der Auflagefläche oberhalb
der Grundfläche des Entnahmeraumes dafür, dass die von dem Kunden aus der Vorratskammer
ausgewählten und auf die Auflagefläche überführten Lebensmittelprodukte nicht bis
auf die Grundfläche des Entnahmeraumes nach Passieren der Barrierewand hinunterfallen
und dabei ggf. beschädigt werden. Vielmehr ist die Auflagefläche meistens nur geringfügig
unterhalb eines Barrierehöchsten an die Barrierewand angeschlossen, so dass das ausgewählte
Lebensmittelprodukt nur einen äußerst gering bemessenen Fallweg nach Überschreiten
der Barrierewand vollführt.
[0007] Hinzu kommt, dass nach vorteilhafter Ausgestaltung die Auflagefläche eine an die
Breite der Barrierewand angepasste Baulänge aufweist. Das heißt, die Auflagefläche
erstreckt sich über die gesamte Breite der Barrierewand. Außerdem hat es sich bewährt,
wenn die Auflagefläche eine an die Breite der zu entnehmenden längserstreckten Lebensmittelprodukte
angepasste Baubreite aufweist. Dadurch wird die Auflagefläche von ihrer Dimensionierung
her im Wesentlichen an die Breite des jeweils zu entnehmenden längserstreckten Lebensmittelproduktes,
beispielsweise des Baguettes, des Stangenkuchens, Stangenbrotes etc. angepasst.
[0008] Um das Lebensmittelprodukt einwandfrei auf der Auflagefläche zu halten und abzulegen,
hat es sich bewährt, wenn die Auflagefläche gegenüber einer Horizontalen in Richtung
auf die Barrierewand geneigt an diese angeschlossen ist. Dadurch werden auf der Auflagefläche
aufgenommene Lebensmittelprodukte mit einer Kraft in Richtung auf die Barrierewand
beaufschlagt und erfahren einen sicheren Halt.
[0009] Aus Gründen der einfachen Fertigung und Reinigung hat es sich bewährt, wenn die Auflagefläche
und die Barrierewand eine Baueinheit bilden. In diesem Zusammenhang ist es möglich,
dass die Auflagefläche gelenkig und verstellbar an die Barrierewand angeschlossen
ist. Eine Rückstellfeder sorgt dafür, dass die Auflagefläche bei Belastung mit einer
Backware elastisch nachgibt und nach Abgabe der Backware in ihre Ausgangsposition
zurückgestellt wird. Die Baueinheit ist größtenteils transparent ausgebildet, um den
Blick auf die in der Vorratskammer befindlichen Lebensmittelprodukte freizugeben und
die Kaufentscheidung des Kunden positiv zu beeinflussen. Aus Stabilitätsgründen wird
man für die Baueinheit regelmäßig eine Konstruktion aus beispielsweise Gitterstäben
wählen, die eine dauerhafte Beschichtung, beispielsweise Verchromung, aufweisen. Dadurch
ist auch eine leichte Reinigung möglich und wird eine insgesamt hygienisch einwandfreie
Auslegung beobachtet.
[0010] Es hat sich bewährt, wenn die Barrierewand im Querschnitt im Wesentlichen Lambda-förmig
ausgebildet ist. Dabei verfügt die Barrierewand üblicherweise über eine Rampe, die
in Richtung auf die Vorratskammer bzw. in Richtung der Vorratskammer geneigt ist.
Folgerichtig muss ein mit Hilfe der Handhabe ergriffenes Lebensmittelprodukt ausgehend
von der Vorratskammer über diese geneigte Rampe bis zum Barrierehöchsten transportiert
werden und gelangt dann nach Passieren des Barrierehöchsten auf die daran unmittelbar
unterhalb angeordnete Auflagefläche. Unterhalb dieser Auflagefläche ist nun eine L-förmige
Auffangschale vorgesehen. Diese Auffangschale verfügt über eine Baubreite, die diejenige
der Auflagefläche übersteigt, so dass von der Auflagefläche unbeabsichtigt heruntergefallene
Lebensmittelprodukte in dieser L-förmigen Auffangschale gesammelt werden können.
[0011] Ferner hat es sich bewährt, wenn die Vorratskammer eine wellenartige Auflagefläche
aufweist, wie sie bereits Gegenstand der einleitend beschriebenen
EP 1 669 009 A1 ist. Eine solche Auflagefläche lässt sich relativ einfach reinigen, weil einerseits
keine Kanten vorgesehen sind und andererseits sich Krümel oder Restbestandteile in
Tälern der Auflagefläche sammeln.
[0012] Schlussendlich hat es sich bewährt, wenn die Handhabe einen Stiel mit abgeknicktem
Verlauf aufweist. Dieser abgeknickte Verlauf trägt dem besonderen Entnahmevorgang
Rechnung, bei welchem die Lebensmittelprodukte zunächst über die Rampe aus der Vorratskammer
und dann das Barrierehöchste auf die Auflagefläche befördert werden. Dabei ist der
abgewinkelte Verlauf so gestaltet, dass er im Wesentlichen von seiner Ausrichtung
und Größe her dem Winkel zwischen dem Barrierehöchsten und der Rampe entspricht.
[0013] Im Ergebnis wird eine Entnahmevorrichtung für Lebensmittelprodukte und insbesondere
Brot- und Backwaren zur Verfügung gestellt, die sich besonders für die Handhabung
großvolumiger und vorzugsweise längserstreckter Lebensmittelprodukte wie Stangenbrot,
Baguettes, Stangenkuchen etc. eignet. Das gelingt bei zugleich transparenter und hygienisch
einwandfreier Gestaltung. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
[0014] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert;
[0015] Es zeigen:
- Fig.1 1
- eine erfindungsgemäße Entnahmevorrichtung im Schnitt und
- Fig. 2 und 3
- die Entnahmevorrichtung nach Fig. 1 in verschiedenen perspektivischen Ansichten.
[0016] In den Figuren ist eine Entnahmevorrichtung für Lebensmittelprodukte dargestellt.
Bei den fraglichen Lebensmittelprodukten handelt es sich im Ausführungsbeispiel und
nicht einschränkend um längserstreckte Brot- und/oder Backwaren. Im konkreten Einzelfall
geht es um eine Entnahmevorrichtung für Baguettes 1. In ihrem grundsätzlichen Aufbau
setzt sich die Entnahmevorrichtung aus einer Vorratskammer 2 und einem Entnahmeraum
3 für die Backwaren bzw. die Baguettes 1 im Beispielfall zusammen. Die Vorratskammer
2 und der Entnahmeraum 3 sind durch eine Barrierewand 4 voneinander getrennt. Mit
Hilfe einer Handhabe 5a, 5b können die Lebensmittelprodukte von einem Kunden ausgewählt
werden und aus der Vorratskammer 2 in den Entnahmeraum 3 unter Überwindung der Barrierewand
4 verbracht werden.
[0017] Die Handhabe 5a, 5b ist zweiteilig mit rechteckförmigem Löffel 5a und Stiel 5b ausgebildet.
Der Stiel 5b verfügt über einen abgeknickten Verlauf. Die Ausrichtung und die Größe
des zugehörigen Knickwinkels sind in etwa an den Winkel α angepasst, welchen ein Barrierehöchstes
6 mit einer Rampe 7 einschließt. Die Handhabe 5a, 5b mag in einem nicht ausdrücklich
dargestellten Schlitz oberhalb einer transparenten und schwenkbaren Frontplatte 11
unverlierbar geführt werden. Die Frontplatte 11 schließt frontseitig ein Gehäuse ab,
welches die Entnahmevorrichtung im Inneren aufnimmt.
[0018] Neben der Rampe 7 weist die im Querschnitt Lambda-förmig ausgestaltete Barrierewand
4 noch eine L-förmige Auffangschale 8 auf. Die bereits angesprochene Rampe 7 ist in
Richtung auf die Vorratskammer 2 geneigt. Tatsächlich schließt die Rampe 7 mit dem
Barrierehöchsten 6 eine Winkel α von ca. 30° bis 60° ein. Die L-förmige Auffangschale
8 findet sich unterhalb einer Auflagefläche 9, die erfindungsgemäß entnahmeraumseitig
an die Barrierewand 4 angeschlossen ist. Außerdem wird deutlich, dass die besagte
Auflagefläche 9 oberhalb einer Grundfläche bzw. des horizontalen L-Schenkels 8 der
L-förmigen Auffangschale 8 respektive des Entnahmeraumes 3 angeordnet ist.
[0019] Insbesondere anhand der Fig. 2 und 3 erkennt man, dass die Auflagefläche 9 eine an
die Breite B der Barrierewand 4 angepasste Baulänge aufweist. Dadurch ist sichergestellt,
dass sich die Auflagefläche 9 entlang der gesamten Barrierewand 4 erstreckt. Außerdem
ist die Auslegung so getroffen, dass die Auflagefläche 9 eine an die Breite S der
zu entnehmenden längserstreckten Lebensmittelprodukte bzw. der Baguettes 1 im Beispielfall
angepasste Baubreite aufweist. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass das jeweils
von der Vorratskammer 2 über die Rampe 7 nach Passieren des Barrierehöchsten 6 schließlich
die Auflagefläche 9 erreichende Baguette 1 im Beispielfall sicher auf der Auflagefläche
9 gehalten wird. Hierzu trägt ergänzend der Umstand bei, dass die Auflagefläche 9
gegenüber einer Horizontalen H in Richtung auf die Barrierewand 4 geneigt an diese
angeschlossen ist. Der entsprechende Neigungswinkel ist in der Fig. 1 mit β bezeichnet
und mag vorliegend im Bereich von bis zu 10° oder noch mehr angesiedelt sein.
[0020] Die Vorratskammer 2 ist mit einer wellenartigen Auflagefläche 10 ausgerüstet. Dadurch
lässt sich die Vorratskammer 2 besonders einfach reinigen, weil Lebensmittelreste,
Krümel etc. in den Tälern der wellenartigen Auflagefläche 10 gesammelt werden und
hieraus unschwer entfernt werden können. In die gleiche Richtung zielen Erfindungsmaßnahmen,
wonach die Auflagefläche 9 und die Barrierewand 4 insgesamt eine Baueinheit 9, 4 bilden.
Tatsächlich gehören zu dieser Baueinheit auch die Rampe 7 sowie die L-förmige Auffangschale
8. Die besagte Baueinheit 4, 7, 8, 9 ist größtenteils transparent gestaltet, um einem
Bediener den Blick auf die dahinter in der Vorratskammer 2 befindlichen Lebensmittelprodukte
zu ermöglichen. Im Rahmen des Beispiels ist die Baueinheit 4, 7, 8, 9 aus Gitterstäben
hergestellt. Die Gitterstäbe weisen eine lebensmittelbeständige und leicht zu reinigende
Oberflächenbeschichtung, im Beispielfall eine Verchromung auf.
[0021] Die Auflagefläche 9 ist im Beispielfall gelenkig an die Barrierewand 4 angeschlossen.
Zu diesem Zweck ist die Auflagefläche 9 - wie auch die Barrierewand 4 - bzw. die gesamte
Baueinheit 4, 7, 8, 9 aus Gitterstäben aufgebaut. Barrierewandseitig ist die Auflagefläche
9 mit ein oder mehreren Gelenken zur Verbindung mit der Barrierewand 4 ausgerüstet.
Die Gelenke sind aus den Gitterstäben gebildet. Außerdem ist wenigstens eine Rückstellfeder
vorgesehen. Die Rückstellfeder ist zwischen der Rampe 4 und der Auflagefläche 9 zwischengeschaltet.
[0022] Dabei ist die Auslegung so getroffen, dass die Rückstellfeder nachgibt, sobald sich
eine Backware bzw. das Baguette 1 auf der Auflagefläche 9 befindet. Dadurch gelangt
das Baguette 1 automatisch in die Auffangschale 8. Nachdem die Backware an die Auffangschale
8 abgegeben worden ist, stellt die Rückstellfeder die Auflagefläche 9 unter Berücksichtigung
des Neigungswinkels β zurück. Dazu fährt die Auflagefläche 9 gegen einen oder mehrere
Anschläge. Das heißt, die Rückstellfeder beaufschlagt die Auflagefläche 9 in Richtung
auf die Rampe 4 elastisch.
1. Entnahmevorrichtung für Lebensmittelprodukte, insbesondere Brot- und/oder Backwaren,
mit einer Vorratskammer (2) und einem Entnahmeraum (3), die durch eine Barrierewand
(4) voneinander getrennt sind, wobei die Lebensmittelprodukte mittels einer von einem
Bediener beaufschlagten Handhabe (5a, 5b) aus der Vorratskammer (2) über die Barrierewand
(4) in den Entnahmeraum (3) befördert werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Barrierewand (4) entnahmeraumseitig eine angeschlossene Auflagefläche (9) aufweist,
welche oberhalb einer Grundfläche des Entnahmeraumes (3) angeordnet ist.
2. Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) eine an die Breite (B) der Barrierewand (4) angepasste Baulänge
aufweist.
3. Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) eine an die Breite (S) der zu entnehmenden längserstreckten
Lebensmittelprodukte angepasste Baubreite besitzt.
4. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) unterhalb eines Barrierehöchsten (6) an die Barrierewand (4)
angeschlossen ist.
5. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) gegenüber einer Horizontalen (H) in Richtung auf die Barrierewand
(4) geneigt an diese angeschlossen ist.
6. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) und die Barrierewand (4) eine Baueinheit (4, 7. 8, 9) bilden.
7. Entnahmevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Baueinheit (4, 6, 7, 9) größtenteils transparent ausgebildet ist, beispielsweise
aus Gitterstäben besteht.
8. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Barrierewand (4) im Querschnitt Lambda-förmig mit in Richtung der Vorratskammer
(2) geneigter Rampe (7) und unterhalb der Auflagefläche (9) L-förmiger Auffangschale
(8) ausgebildet ist.
9. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorratskammer (2) eine wellenartige Auflagefläche (10) aufweist.
10. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (5a, 5b) einen Stiel (5b) mit abgeknicktem Verlauf aufweist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Entnahmevorrichtung für Lebensmittelprodukte, insbesondere Brot- und/oder Backwaren,
mit einer Vorratskammer (2) und einem Entnahmeraum (3), die durch eine Barrierewand
(4) voneinander getrennt sind, wobei die Lebensmittelprodukte mittels einer von einem
Bediener beaufschlagten Handhabe (5a, 5b) aus der Vorratskammer (2) über die Barrierewand
(4) in den Entnahmeraum (3) befördert werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Barrierewand (4) entnahmeraumseitig eine angeschlossene Auflagefläche (9) aufweist,
welche oberhalb einer Grundfläche des Entnahmeraumes (3) angeordnet ist.
2. Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) eine an die Breite (B) der Barrierewand (4) angepasste Baulänge
aufweist.
3. Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) eine an die Breite (S) der zu entnehmenden längserstreckten
Lebensmittelprodukte angepasste Baubreite besitzt.
4. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) unterhalb eines Barrierehöchsten (6) an die Barrierewand (4)
angeschlossen ist.
5. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) gegenüber einer Horizontalen (H) in Richtung auf die Barrierewand
(4) geneigt an diese angeschlossen ist.
6. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) und die Barrierewand (4) eine Baueinheit (4, 7. 8, 9) bilden.
7. Entnahmevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Baueinheit (4, 6, 7, 9) größtenteils transparent ausgebildet ist, beispielsweise
aus Gitterstäben besteht.
8. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Barrierewand (4) im Querschnitt Lambda-förmig mit in Richtung der Vorratskammer
(2) geneigter Rampe (7) und unterhalb der Auflagefläche (9) L-förmiger Auffangschale
(8) ausgebildet ist.
9. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorratskammer (2) eine wellenartige Auflagefläche (10) aufweist.
10. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (5a, 5b) einen Stiel (5b) mit abgeknicktem Verlauf aufweist.
11. Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche (9) gelenkig an die Barrierewand (4) angeschlossen ist.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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