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EP 2 248 978 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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10.11.2010 Patentblatt 2010/45 |
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Anmeldetag: 07.05.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME RS |
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Priorität: |
08.05.2009 CH 7352009
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Anmelder: EKU AG |
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8370 Sirnach (CH) |
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Erfinder: |
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- Gämperle, Walter
9242 Oberuzwil (CH)
- Zingg, Heinz
9244 Niederuzwil (CH)
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Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf |
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Badstrasse 5
Postfach 323 8501 Frauenfeld 8501 Frauenfeld (CH) |
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Vorrichtung zum Führen der Unterkante einer oben in einer Führungsschiene aufgehängten
Schiebetür |
(57) Die Vorrichtung (1) zum Führen der Unterkante einer oben in einer Führungsschiene
aufgehängten Schiebetür umfasst einen Sockel (3), auf dem auf einer vertikal liegenden
Achse (5) eine Rolle (7) drehbar befestigt ist. Die Rolle (7) ist radial elastisch
ausgebildet und deren Durchmesser ist kleiner als die Breite einer Nut an der Unterseite
der Schiebetür. Dadurch wird die Erzeugung von Lärm beim Anschlagen der Schiebetür
an die Führungsvorrichtung vermieden und gleichzeitig kein Reibwiderstand erzeugt.
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[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Schiebetüren können oben und/oder unten in Führungsschienen geführt sein. Bei Schiebetüren,
die hängend in einer Führungsschiene an der Decke eines Raums oder eines Schranks
aufgehängt geführt sind, wird häufig aus ästhetischen Gründen die Unterkante der Schiebetür
nicht in einer Schiene geführt, sondern durch einen aus dem Boden herausragenden Stift,
welcher von unten unsichtbar in eine längs der Unterkante der Schiebetür ausgebildete
Nut eingreift. Um möglichst durch den Stift keine zusätzliche Reibung während des
Schiebens zu verursachen, ist der Stift mit verhältnismässig grossem Spiel in der
Nut geführt. Dies führt wohl zu einer Vermeidung von zusätzlichen Reibkräften, gleichzeitig
aber können Rumpelgeräusche durch wiederholtes Anschlagen an den Flanken in der Nut
der Schiebetür auf der einen oder andern Seite des Führungsstifts entstehen. Solche
Geräusche sind lästig.
[0003] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, eine Vorrichtung zum Führen
der Unterkante einer oben in einer Führungsschiene aufgehängten Schiebetür zu schaffen,
welche einerseits das Verschieben der Schiebetür nicht erschwert und andererseits
das Anschlagen der Schiebetür an die Führungsvorrichtung und den damit verbundenen
Lärm vermeidet.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs
1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Vorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen
umschrieben.
[0005] Es gelingt durch den Einsatz einer auf einer vertikalen Achse drehbar gelagerten
Rolle, welche radial elastisch ausgebildet ist, das Verschieben der Schiebetür nicht
zu behindern und zu bremsen und gleichzeitig das unvermeidbare Anschlagen der Schiebetür
an der Rolle derart zu dämpfen, damit keine Geräusche entstehen.
[0006] Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert.
Es zeigen
- Figur 1
- eine perspektivische Aufsicht auf die Vorrichtung mit einer elastischen Rolle,
- Figur 2
- eine perspektivische Aufsicht auf eine Grundplatte zur Montage der Vorrichtung,
- Figur 3
- einen Vertikalschnitt durch eine Schiebetür und die Vorrichtung (ohne Grundplatte),
- Figur 4
- einen Vertikalschnitt durch eine Schiebetür und die Vorrichtung (mit Grundplatte).
[0007] Die Vorrichtung 1 umfasst einen Sockel 3 von beispielsweise reckteckiger Grundrissform.
Im Zentrum des Sockels 3 ist auf einer Achse 5 eine Rolle 7 drehbar gelagert. Die
Achse 5 ist beispielsweise als Wellenstummel ausgebildet, welcher in einer Bohrung
im Sockel 3 gehalten ist. Der Wellenstummel kann auch am Sockel 3 angespritzt sein.
Zur Erhöhung der Haltekraft der Achse 5 im Sockel 3 kann auf letzterem ein Aufsatz
11 ausgebildet sein. Am Aufsatz 11 sind, in Bewegungsrichtung der Schiebetür 9 betrachtet,
Führungsbacken 13 ausgebildet, welche die Oberfläche des Aufsatzes oben überragen
und einander gegenüberliegend seitlich der Rolle 7 angeordnet sind.
[0008] Im Sockel 3 sind mehrere Bohrungen 15 mit konisch verlaufenden Anfasungen zur Aufnahme
von Schrauben mit konischen Köpfen ausgebildet. An einem Ende des Sockels 3 kann zudem
ein Langloch 17 ausgebildet sein, welches ein nachträgliches Justieren des Sockels
3 bezüglich seiner seitlichen Position ermöglicht.
[0009] Die Rolle 7 ist aus einem elastischen Material wie Moosgummi, Gummi oder einem weichen
Kunststoff hergestellt. Alternativ zu einem weichen Material für die Rolle 7 kann
auch ein harter zentraler Teil 19 vorgesehen sein, welcher als Lager auf der Achse
5 dient, und darauf ein peripher verlaufender elastischer Überzug 21, ähnlich einem
Reifen auf einer Felge, aufgebracht sein. In beiden Ausführungsformen bewirkt die
Elastizität des zentralen Teils bzw. des Überzugs, dass die Rolle 7 radial elastisch
ist und dadurch Kräfte, die radial auf die Rolle 7 wirken, abgefedert werden und andererseits
ein hartes Aufschlagen mit entsprechender Lärmentwicklung vermieden wird.
[0010] Die Peripherie der Rolle 7 überragt jeweils die seitlichen Kanten 23 der Führungsbacken
13 (vgl. Figuren 3 und 4).
[0011] Der oben beschriebene Sockel 3 kann direkt auf dem Boden 25 eines Raumes oder eines
Schranks mit Schrauben befestigt werden (vgl. Figur 3). Alternativ besteht die Möglichkeit,
vorerst auf dem Boden 25 eine Grund- oder Befestigungsplatte 27 zu befestigen, auf
der der Sockel 3 der Vorrichtung aufgeklipst oder seitlich eingeschoben werden kann
(Figuren 2 und 4). Die Grundplatte 27 umfasst ebenfalls eine Bohrung 15' und ein Langloch
17' für die Befestigung mit entsprechenden Schrauben. An der Grundplatte 27 sind seitlich
Laschen 29 angeformt, welche in nicht sichtbare Ausnehmungen an der Unterseite des
Sockels 3 einschnappen, wenn letzterer vertikal von oben auf die Grundplatte 27 aufgesetzt
wird. Das Aufsetzen kann auch durch seitliches Aufschieben erfolgen.
[0012] Die zweite Ausführung der Erfindung mit einer Grundplatte 27 hat den Vorteil, dass
die Vorrichtung 1, d.h. der Sockel 3 mit der Rolle 7, nicht stirnseitig in die Nut
31 an der Schiebetür eingeführt werden muss, sondern dass der Sockel 3 mit der Rolle
7 vor der Montage der Schiebetür von unten in eine stirnseitig geschlossene Nut eingeführt
und danach der Sockel 3 mit der zuvor am Boden befestigten Grundplatte 27 verbunden
werden kann. Dadurch kann die Bodenführung unsichtbar unter der Schiebetür montiert
werden.
1. Vorrichtung zum Führen der Unterkante einer oben in einer Führungsschiene aufgehängten
Schiebetür (9), umfassend ein auf dem Boden (25) unter der Schiebetür (9) angeordnetes,
in eine Nut (31) an der Unterkante der Schiebetür (9) einzugreifen bestimmtes Führungselement,
dadurch gekennzeichnet, dass
am Führungselement auf einer vertikal stehenden Achse (5) eine Rolle (7) drehbar gelagert
ist, deren Radius in Abhängigkeit von radial wirkenden Kräften elastisch veränderlich
ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (7) aus einem elastischen Material hergestellt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Peripherie der Rolle (7) aus einem elastischen Material besteht.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass seitlich der Rolle (7) starre Führungsbacken (13) angeordnet sind, wobei die Peripherie
der Rolle (7) die Führungsbacken (13) rechtwinklig zur Bewegungsrichtung der Schiebetür
(9) überragt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die radialelastische Rolle (7) und die starren Führungsbacken (13) auf einem Sockel
(3) angeordnet sind, welcher direkt oder indirekt mit dem Boden (25) verschraubbar
ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass bei indirekter Verschraubung des Sockels (3) letzterer auf eine am Boden (25) befestigten
Grundplatte (27) aufsteckbar ausgebildet ist.
