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EP 2 248 978 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.07.2015 Patentblatt 2015/28 |
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Anmeldetag: 07.05.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Vorrichtung zum Führen der Unterkante einer oben in einer Führungsschiene aufgehängten
Schiebetür
Device for guiding the underside of a sliding door suspended from a guide rail
Dispositif de guidage du bord inférieur d'une porte coulissante suspendue en haut
dans un rail de guidage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
08.05.2009 CH 7352009
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.11.2010 Patentblatt 2010/45 |
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Patentinhaber: EKU AG |
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8370 Sirnach (CH) |
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Erfinder: |
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- Gämperle, Walter
9242 Oberuzwil (CH)
- Zingg, Heinz
9244 Niederuzwil (CH)
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Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf |
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Gachnang AG Patentanwälte
Badstrasse 5
Postfach 8501 Frauenfeld 1 8501 Frauenfeld 1 (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 675 252 JP-A- 2003 293 657
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DE-A1- 19 954 111
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Schiebetüren können oben und/oder unten in Führungsschienen geführt sein. Bei Schiebetüren,
die hängend in einer Führungsschiene an der Decke eines Raums oder eines Schranks
aufgehängt geführt sind, wird häufig aus ästhetischen Gründen die Unterkante der Schiebetür
nicht in einer Schiene geführt, sondern durch einen aus dem Boden herausragenden Stift,
welcher von unten unsichtbar in eine längs der Unterkante der Schiebetür ausgebildete
Nut eingreift. Um möglichst durch den Stift keine zusätzliche Reibung während des
Schiebens zu verursachen, ist der Stift mit verhältnismässig grossem Spiel in der
Nut geführt. Dies führt wohl zu einer Vermeidung von zusätzlichen Reibkräften, gleichzeitig
aber können Rumpelgeräusche durch wiederholtes Anschlagen an den Flanken in der Nut
der Schiebetür auf der einen oder andern Seite des Führungsstifts entstehen. Solche
Geräusche sind lästig.
[0003] Aus der
DE 199 54 111 ist eine Schiebetürführung bekannt, bei der zwei Führungsrollen auf einer schwenkbaren
Platte angeordnet sind und durch eine Spannfeder jeweils eine der beiden Rollen an
die erste Flanke der Führungsnut an der Schiebetür und die zweite Rolle an die zweite
Flanke der Schiebetür angepresst wird. Durch einen Gummibelag auf den Rollen wird
eine Bremswirkung bewirkt.
[0004] Aus der
EP 0 675 252 ist wieder eine Vorrichtung zur Führung von verschiebbaren Elementen, insbesondere
von Türen, bekannt, bei der wiederum zwei Rollen auf einem Drehflügel gelagert sind.
Durch eine Spannfeder werden die beiden Rollen seitlich an die Flanken einer Nut einer
Schiebetür angepresst.
[0005] Aus der
JP 2003-293657 ist eine Führungsrolle für eine Schiebetür bekannt, deren Drehachse auf einem Sockel
quer zur Schiebetür elastisch gelagert ist. Der Durchmesser der Rolle ist derart dimensioniert,
dass er an beiden Flanken der Führung in der Schiebetür anliegt und allfällige Pendelbewegungen
der Schiebetür durch die elastische Lagerung des Sockels aufgenommen werden.
[0006] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, eine Vorrichtung zum Führen
der Unterkante einer oben in einer Führungsschiene aufgehängten Schiebetür zu schaffen,
welche einerseits das Verschieben der Schiebetür nicht erschwert und andererseits
das Anschlagen der Schiebetür an die Führungsvorrichtung und den damit verbundenen
Lärm vermeidet.
[0007] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs
1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Vorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen
umschrieben.
[0008] Es gelingt durch den Einsatz einer auf einer vertikalen Achse drehbar gelagerten
Rolle, welche radial elastisch ausgebildet ist, das Verschieben der Schiebetür nicht
zu behindern und zu bremsen und gleichzeitig das unvermeidbare Anschlagen der Schiebetür
an der Rolle derart zu dämpfen, damit keine Geräusche entstehen.
[0009] Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert.
Es zeigen
- Figur 1
- eine perspektivische Aufsicht auf die Vorrichtung mit einer elastischen Rolle,
- Figur 2
- eine perspektivische Aufsicht auf eine Grundplatte zur Montage der Vorrichtung,
- Figur 3
- einen Vertikalschnitt durch eine Schiebetür und die Vorrichtung (ohne Grundplatte),
- Figur 4
- einen Vertikalschnitt durch eine Schiebetür und die Vorrichtung (mit Grundplatte).
[0010] Die Vorrichtung 1 umfasst einen Sockel 3 von beispielsweise reckteckiger Grundrissform.
Im Zentrum des Sockels 3 ist auf einer Achse 5 eine Rolle 7 drehbar gelagert. Die
Achse 5 ist beispielsweise als Wellenstummel ausgebildet, welcher in einer Bohrung
im Sockel 3 gehalten ist. Der Wellenstummel kann auch am Sockel 3 angespritzt sein.
Zur Erhöhung der Haltekraft der Achse 5 im Sockel 3 kann auf letzterem ein Aufsatz
11 ausgebildet sein. Am Aufsatz 11 sind, in Bewegungsrichtung der Schiebetür 9 betrachtet,
Führungsbacken 13 ausgebildet, welche die Oberfläche des Aufsatzes oben überragen
und einander gegenüberliegend seitlich der Rolle 7 angeordnet sind.
[0011] Im Sockel 3 sind mehrere Bohrungen 15 mit konisch verlaufenden Anfasungen zur Aufnahme
von Schrauben mit konischen Köpfen ausgebildet. An einem Ende des Sockels 3 kann zudem
ein Langloch 17 ausgebildet sein, welches ein nachträgliches Justieren des Sockels
3 bezüglich seiner seitlichen Position ermöglicht.
[0012] Die Rolle 7 ist aus einem elastischen Material wie Moosgummi, Gummi oder einem weichen
Kunststoff hergestellt. Alternativ zu einem weichen Material für die Rolle 7 kann
auch ein harter zentraler Teil 19 vorgesehen sein, welcher als Lager auf der Achse
5 dient, und darauf ein peripher verlaufender elastischer Überzug 21, ähnlich einem
Reifen auf einer Felge, aufgebracht sein. In beiden Ausführungsformen bewirkt die
Elastizität des zentralen Teils bzw. des Überzugs, dass die Rolle 7 radial elastisch
ist und dadurch Kräfte, die radial auf die Rolle 7 wirken, abgefedert werden und andererseits
ein hartes Aufschlagen mit entsprechender Lärmentwicklung vermieden wird.
[0013] Die Peripherie der Rolle 7 überragt jeweils die seitlichen Kanten 23 der Führungsbacken
13 (vgl. Figuren 3 und 4).
[0014] Der oben beschriebene Sockel 3 kann direkt auf dem Boden 25 eines Raumes oder eines
Schranks mit Schrauben befestigt werden (vgl. Figur 3). Alternativ besteht die Möglichkeit,
vorerst auf dem Boden 25 eine Grund- oder Befestigungsplatte 27 zu befestigen, auf
der der Sockel 3 der Vorrichtung aufgeklipst oder seitlich eingeschoben werden kann
(Figuren 2 und 4). Die Grundplatte 27 umfasst ebenfalls eine Bohrung 15' und ein Langloch
17' für die Befestigung mit entsprechenden Schrauben. An der Grundplatte 27 sind seitlich
Laschen 29 angeformt, welche in nicht sichtbare Ausnehmungen an der Unterseite des
Sockels 3 einschnappen, wenn letzterer vertikal von oben auf die Grundplatte 27 aufgesetzt
wird. Das Aufsetzen kann auch durch seitliches Aufschieben erfolgen.
[0015] Die zweite Ausführung der Erfindung mit einer Grundplatte 27 hat den Vorteil, dass
die Vorrichtung 1, d.h. der Sockel 3 mit der Rolle 7, nicht stirnseitig in die Nut
31 an der Schiebetür eingeführt werden muss, sondern dass der Sockel 3 mit der Rolle
7 vor der Montage der Schiebetür von unten in eine stirnseitig geschlossene Nut eingeführt
und danach der Sockel 3 mit der zuvor am Boden befestigten Grundplatte 27 verbunden
werden kann. Dadurch kann die Bodenführung unsichtbar unter der Schiebetür montiert
werden.
1. Vorrichtung (1) zum Führen der Unterkante einer oben in einer Führungsschiene aufgehängten
Schiebetür (9), umfassend ein auf dem Boden (25) unter der Schiebetür (9) angeordnetes,
in eine Nut (31) an der Unterkante der Schiebetür (9) einzugreifen bestimmtes Führungselement,
wobei das Führungselement einen mit dem Boden (25) befestigbaren Sockel (3) umfasst,
in dessen Zentrum auf einer am Sockel (3) angeordneten vertikal stehenden Achse (5)
eine Rolle (7) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Radius der Rolle (7) in Abhängigkeit von radial wirkenden Kräften elastisch veränderlich
ist und seitlich der Rolle (7) starre Führungsbacken (13) angeordnet sind, wobei die
Peripherie der Rolle (7) die Führungsbacken (13) rechtwinklig zur Bewegungsrichtung
der Schiebetür (9) überragt und die radialelastische Rolle (7) und die starren Führungsbacken
(13) auf dem Sockel (3) angeordnet sind, welcher direkt oder indirekt mit dem Boden
(25) verschraubbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (7) aus einem elastischen Material hergestellt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Peripherie der Rolle (7) aus einem elastischen Material besteht.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei indirekter Verschraubung des Sockels (3) letzterer auf eine am Boden (25) befestigten
Grundplatte (27) aufsteckbar ausgebildet ist.
1. Device (1) for guiding the underside of a sliding door (9) suspended from a guide
rail, comprising a guide element arranged on the floor (25) below the sliding door
(9) and designed to engage a groove (31) in the underside of the sliding door (9),
wherein the guide element comprises a base (3) attachable to the floor (25), in the
center of which base (3) a roller (7) is pivoted on a vertical axle (5) arranged on
the base (3), characterized in that the radius of the roller (7) is elastically variable depending on radially acting
forces and rigid guide jaws (13) are arranged at the side of the roller (7), wherein
the periphery of the roller (7) projects over the guide jaws (13) orthogonally to
the direction of motion of the sliding door (9), and the radially elastic roller (7)
and the rigid guide jaws (13) are arranged on the base (3), which is directly or indirectly
screw-mountable to the floor (25).
2. Device according to Claim 1, characterized in that the roller (7) is made of an elastic material.
3. Device according to Claim 1, characterized in that the periphery of the roller (7) consists of an elastic material.
4. Device according to Claim 1, characterized in that the base (3), if it is indirectly screw-mounted, is designed such that it can be
put onto a base plate (27) attached to the floor (25).
1. Dispositif (1) de guidage du bord inférieur d'une porte coulissante (9) suspendue
en haut dans un rail de guidage, comprenant un élément de guidage disposé sur le sol
(25) au-dessous de la porte coulissante (9) et destiné à engrener dans une rainure
(31) sur le bord inférieur de la porte coulissante (9), l'élément de guidage comprenant
un socle (3) pouvant être fixé au sol (25) et au centre duquel un galet (7) est supporté
en rotation sur un axe (5) dressé verticalement et disposé sur le socle (3), caractérisé en ce que le rayon du galet (7) est variable de façon élastique en fonction de forces agissant
radialement et en ce que des joues de guidage (13) rigides sont disposées latéralement par rapport au galet
(7), la périphérie du galet (7) dépassant les joues de guidage (13) à angle droit
par rapport à la direction de déplacement de la porte coulissante (9), et le galet
(7) élastique radialement et les joues de guidage (13) rigides étant disposés sur
le socle (3) qui est, directement ou indirectement, assemblé au sol (25) par vissage.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le galet (7) est réalisé dans un matériau élastique.
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la périphérie du galet (7) est réalisée dans un matériau élastique.
4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que, en cas de vissage indirect du socle (3), ce dernier est formé de façon enfichable
sur une plaque de base (27) fixée sur le sol (25).

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente