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<ep-patent-document id="EP10160700A2" file="EP10160700NWA2.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2249109" kind="A2" date-publ="20101110" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2249109</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A2</B130><B140><date>20101110</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10160700.0</B210><B220><date>20100422</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102009002801</B310><B320><date>20090504</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20101110</date><bnum>201045</bnum></B405><B430><date>20101110</date><bnum>201045</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F25D  21/14        20060101AFI20100831BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F25D  11/02        20060101ALN20100831BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät mit einer Tauwasserrinne</B542><B541>en</B541><B542>Cooler, in particular household cooler with a condensate gutter</B542><B541>fr</B541><B542>Appareil de refroidissement, notamment appareil de refroidissement ménager doté d'une rainure pour eau de condensation</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH</snm><iid>100092422</iid><irf>2009P01183EP</irf><adr><str>Carl-Wery-Strasse 34</str><city>81739 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Laible, Karl-Friedrich</snm><adr><str>
Ahornweg 53</str><city>89129, Langenau</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RS</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
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<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät (1), mit einem Korpus (2), der einen Innenbehälter (3) mit einem Kühlraum (5) und einem Gefrierraum (4) bildet, sowie einen Einkreiskältekreislauf, aufweisend einen dem Gefrierraum (4) zugeordneten ersten Verdampfer (6) und einen dem Kühlraum (5) zugeordneten, hinter einer Rückwand (11) des Kühlraums (5) verborgen angeordneten zweiten Verdampfer (12), wobei die Rückwand (11) des Innenbehälters (3) eine Tauwasserrinne (20) aufweist, wobei die Tauwasserrinne (20) an der Innenseite der Rückwand (11) in einer Höhe unmittelbar unterhalb des zweiten Verdampfers (12) angeordnet ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="90" he="120" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Korpus, der einen Innenbehälter mit einem Kühlraum und einem Gefrierraum bildet, sowie einen Einkreiskältekreislauf, aufweisend einen dem Gefrierraum zugeordneten ersten Verdampfer und einen dem Kühlraum zugeordneten, hinter einer Rückwand des Kühlraums verborgen angeordneten zweiten Verdampfer, wobei die Rückwand des Innenbehälters eine Tauwasserrinne aufweist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE19907124A1"><text>DE 199 07 124 A1</text></patcit> ist ein Kühlschrank mit einem außerhalb des Kühlraums liegenden Verdampfer und einer innen liegenden Tauwasser-Auffangrinne bekannt. Eine Innenverkleidung dient zur Auskleidung des Kühlraumes, welcher anhand des an seiner Rückwand angeordneten Verdampfers gekühlt ist. Der Boden des Kühlraums ist unterhalb des Verdampfers mit einer Tauwasser-Auffangrinne versehen, welche zum Auffangen des während eines Abtauvorganges des Verdampfers anfallenden Schmelzwassers im wesentlichen über die Breite des Kühlraumes angeordnet ist. Die Tauwasser-Auffangrinne weist ein Rinnenbett mit einem in etwa in der Mitte ihrer Breite vorspringenden Abschnitt auf. Das Rinnenbett ist aus einer Rinnenwandung und einem Rinnenboden gebildet, an dessen freien Rändern die Rinnenwandung umlaufend angeordnet ist. Der Rinnenboden besitzt ein Gefälle, welches auf eine in ihn eingebrachte, innerhalb des vorspringenden Abschnitts angeordnete Abflussöffnung zuläuft. Die Abflussöffnung mündet in einem Tauwasserablaufrohr.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Einkreiskältekreislauf zu schaffen, bei dem ein vom Gefrierraum getrennter Kühlraum für einen Benutzer zweckmäßiger genutzt werden kann.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Korpus, der einen Innenbehälter mit einem Kühlraum und einem Gefrierraum bildet, sowie einen Einkreiskältekreislauf, aufweisend einen dem Gefrierraum zugeordneten ersten Verdampfer und einen dem Kühlraum zugeordneten, hinter einer Rückwand des Kühlraums verborgen angeordneten zweiten Verdampfer, wobei die<!-- EPO <DP n="2"> --> Rückwand des Innenbehälters eine Tauwasserrinne aufweist, wobei die Tauwasserrinne an der Innenseite der Rückwand in einer Höhe unmittelbar unterhalb des zweiten Verdampfers angeordnet ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Bei Kühlgeräten mit innen liegenden Verdampfern ist es bekannt, eine Tauwasserrinne unmittelbar unterhalb der Verdampferplatte anzuordnen. Dabei wird eine als gesondertes Bauteil ausgebildete Tauwasserrinne unmittelbar an der Verdampferplatte befestigt oder an der Innenseite der Rückwand des Kühlraumes angebracht. Aufgrund der sichtbaren und in den Kühlraum hineinragenden Anbringung der Verdampferplatte ist der nutzbare Stauraum für Kühlgut durch die Verdampferplatte von vorne herein eingeschränkt. Insoweit ist es bei innen liegenden Verdampfern unschädlich, auch die Tauwasserrinne unmittelbar unterhalb der Verdampferplatte anzuordnen, da der für die Tauwasserrinne benötigte Einbauraum sowieso für das Kühlgut nicht zur Verfügung steht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Anders verhält es sich bei Kühlgeräten mit verdeckt angeordnetem Verdampfer. Bei verdeckt angeordneten Verdampfern befindet sich das Verdampferrohr oder die Verdampferplatte außerhalb des Kühlraums meist zwischen der Rückwand und der Schaumisolierung, d.h. der Verdampfer steht in Kontakt mit der nach außen orientierten Seite der Rückwand. Die nach innen in den Kühlraum weisende Seite der Rückwand ist glattwandig, meist ohne jegliche Vorsprünge ausgebildet. Dies wird als vorteilhaft gesehen, da keinerlei innen liegende Einbauten in den Kühlraum ragen und das zur Lagerung von Kühlgut zur Verfügung stehende Nutzvolumen somit nicht reduziert wird. Insoweit wurde bisher der Glattwandigkeit der Rückwand bei Kühlgeräten mit verdeckt angeordnetem Verdampfer der Vorzug gegeben. Die notwendige Tauwasserrinne wurde stets am Boden des Innenbehälters vorgesehen. Einerseits, um die Rückwand über die gesamte Höhe des Kühlraums frei von vorspringenden Teilen zu halten und andererseits, um das von der Tauwasserrinne aufgefangene Tauwasser auf kürzestem Wege ohne aufwändige Ableitungsrohre dem Kompressor zuführen zu können, wo das gesammelte Tauwasser außerhalb des Kühlraumes wieder verdampft wurde. Insoweit wurde es bisher als nachteilig angesehen, die Tauwasserrinne nach oben zu setzen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Es wurde nun erkannt, dass Luftfeuchtigkeit, die bspw. während eines Offenstehens der Kältegerätetür in den Kühlraum eindringt, sich nur auf derjenigen Fläche der Innenseite der Rückwand niederschlägt, hinter der sich der Verdampfer befindet und dieses nur an<!-- EPO <DP n="3"> --> dieser Fläche kondensierte Wasser aufgrund der Schwerkraft bis zum Boden des Kühlraumes herunter läuft und insoweit auch die unterhalb des Verdampfers befindliche Fläche der Rückwand benetzt, welche eigentlich trocken bleiben würde, da sich dort keine Luftfeuchtigkeit niederschlägt bzw. daran kondensiert. Da jedoch bei den bisherigen Ausgestaltungen mit einer bodenseitigen Tauwasserrinne die Rückwand über ihre gesamte Höhe mit herunter rinnendem Tauwasser benetzt wird, mussten die Fachböden mit einem gewissen Abstand von der Rückwand angeordnet werden, um eine Berührung von Kühlgut mit der Rückwand zuverlässig verhindern zu können. Mit anderen Worten ist ein unnötig großes Stück der Rückwand mit abfließendem Tauwasser benetzt worden, als dies technisch notwendig wäre. Aus diesem Grund wurde das ablaufende Kondenswasser des Verdampfers im Kühlraum auf eine viel größere Fläche als eigentlich notwendig verteilt. Dies hat jedoch das Nutzvolumen des Kühlraumes reduziert.</p>
<p id="p0008" num="0008">Durch ein nach oben Schieben des Wasserablaufs kann diese Fläche erfindungsgemäß deutlich verringert werden. Erfindungsgemäß wurde nun erkannt, dass ein Höhersetzen der bodenseitigen Tauwasserrinne, vorzugsweise bis in eine Höhe der Unterkante des verdeckten Verdampfers zwar auf Höhe der neu angeordneten Tauwasserrinne die nutzbare Tiefe geringfügig reduziert, aber durch Erzielen einer trockenen Rückwand unterhalb der Tauwasserrinne bzw. unterhalb des Verdampfers mehr Nutzvolumen geschaffen wird. Dies liegt unter anderem daran, dass nun Kühlgut bis anliegend an die Rückwand verstaut werden kann, ohne dass eine Gefahr bestünde, dass das Kühlgut feucht wird oder an der Rückwand anfriert. Bei den unterhalb der erfindungsgemäßen Tauwasserrinne befindlichen Fachböden kann deshalb eine Begrenzungsleiste an diesen Fachböden entfallen. Von Vorteil ist es insbesondere, dass Kondenswasser das Kältegerät schneller verlassen kann, da die Tauwasserrinne unmittelbar unterhalb des Verdampfers angeordnet ist. Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus einer Veränderbarkeit der Temperaturschichtung.</p>
<p id="p0009" num="0009">Eine Oberkante der Tauwasserrinne kann an der Innenseite der Rückwand in einer Höhe angeordnet sein, in der sich eine Unterkante des zweiten, hinter der Rückwand verborgenen Verdampfers befindet. Insbesondere bei Kühlgefrierkombinationsgeräten ist der Verdampfer des Kühlraumes in der Fläche deutlich kleiner als die Rückwand des Kühlraumes. Dies ist insbesondere bei Kühlgefrierkombinationsgeräten mit einem Einkreis-Kühlkreislauf der Fall. Nur auf derjenigen Innenfläche der Rückwand, die von dem verdeckten<!-- EPO <DP n="4"> --> Verdampfer gekühlt wird, entsteht Kondenswasser. An Teilen der Rückwand, die nicht von dem Verdampfer gekühlt werden, entsteht kein Kondenswasser. Ohne höher gelegter Tauwasserrinne wird dieser ungekühlte Teil der Rückwand jedoch feucht, durch das Herunterlaufen von Tauwassertropfen, die im Bereich des Verdampfers kondensiert sind. Durch die erfindungsgemäß höher gesetzte Tauwasserrinne werden die Tauwassertropfen unmittelbar unterhalb des Verdampfers aufgefangen, so dass sie nicht auf den ungekühlten Teil der Rückwand gelangen können. Die Tauwassertropfen werden als aufgefangen, bevor sie den ungekühlten Teil der Rückwand befeuchten können. Dieser ungekühlte Teil der Rückwand bleibt folglich trocken. Da dieser ungekühlte Teil der Rückwand trocken ist, kann Kühlgut bis zu einer Berührung mit der Rückwand im Kühlraum gelagert werden. Damit wird das nutzbare Volumen des Kältegerätes vergrößert. Die Tauwasserrinne wird vorzugsweise also dort angeordnet, wo an der nach innen zum Kühlraum weisenden Seite der Rückwand ein gekühlter Abschnitt der Rückwand an einen ungekühlten Abschnitt der Rückwand grenzt. Diese Grenze muss sich nicht zwingend genau in Höhe der Unterkante des Verdampfers befinden. Je nach Wärmeverteilung bzw. Kälteverteilung in der Rückwand kann der gekühlte Abschnitt, an dem Luftfeuchtigkeit kondensieren kann, geringfügig von der Höhe der Unterkante des Verdampfers nach oben oder nach unten abweichen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Der zweite Verdampfer kann jedoch beispielsweise in einem oberen Drittel des Kühlraums hinter der Innenseite der Rückwand angeordnet sein, wobei die Tauwasserrinne auf Höhe zwei Drittels der Gesamthöhe des Kühlraums an der Innenseite der Rückwand angebracht ist. Insbesondere bei Kühlgefrierkombinationsgeräten mit einem Einkreis-Kältekreislauf wird der Verdampfer für den Kühlraum deutlich kleiner ausgebildet, als bei Einzelkühlgeräten ohne Gefrierraum bzw. als bei Kühlgefrierkombinationsgeräten mit getrennten Kühlkreisen für Kühlraum und Gefrierraum. So ergibt sich gerade bei Kühlgefrierkombinationsgeräten mit einem Einkreis-Kältekreislauf der Umstand, dass eine sehr große Fläche der Rückwand ungekühlt ist. Ein erfindungsgemäßes "Nach-oben-legen" der Tauwasserrinne ist folglich bei Kühlgefrierkombinationsgeräten mit einem Einkreis-Kältekreislauf besonders vorteilhaft bzw. wirksam.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Tauwasserrinne kann einteilig mit dem die Rückwand aufweisenden Innenbehälter ausgebildet sein. Die Tauwasserrinne kann konstruktiv als Ausformung in der Rückwand des Innenbehälters des Kältegeräts ausgebildet sein. Dies hat den Vorteil, dass keine<!-- EPO <DP n="5"> --> Montage der Tauwasserrinne erforderlich ist und die Teilevielzahl reduziert ist, weshalb das Kältegerät kostengünstig hergestellt werden kann. Um jedoch aufwändige Formwerkzeuge zu vermeiden, könnte die Tauwasserrinne als gesondertes Bauteil, bspw. als Kunststoffspritzgussteil, an der Rückwand befestigt werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Tauwasserrinne kann einen Ablaufstutzen aufweisen, an den ein Ablaufschlauch, zum Ableiten von Tauwasser aus der Tauwasserrinne zu einer Verdampfungsschale an einem Kompressor des Kältegeräts, angeschlossen ist. Das von der Tauwasserrinne gesammelte Tauwasser wird weiterhin einer Verdampfungsschale an einem Kompressor des Kältegeräts zugeleitet. Dieses Zuleiten erfolgt über den Ablaufschlauch. Üblicherweise befindet sich der Kompressor unterhalb des Bodens des Kühlraumes außerhalb des Innenbehälters des Kältegeräts. Der Ablaufschlauch kann auf der Innenseite der Rückwand mittig oder in einem Eckbereich von der Unterseite der Tauwasserrinne nach unten geführt sein.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Ablaufschlauch kann aber auch unmittelbar bzw. kurz unterhalb der Tauwasserrinne durch die Rückwand nach hinten herausgeführt sein und bspw. im Isolierschaum außerhalb des Kühlraumes nach unten zu dem Kompressor geführt sein. Dies hat den Vorteil, dass im Kühlraum kein Platz für den Ablaufschlauch verschwendet wird.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der Ablaufschlauch kann somit hinter der Rückwand verborgen verlaufend, außerhalb des Kühlraums zu einem unterhalb des Innenbehälters angeordneten Kompressor geführt sein.</p>
<p id="p0015" num="0015">In allen erfindungsgemäßen Ausgestaltungen kann im Kühlraum mindestens ein oberer Fachboden oberhalb der Tauwasserrinne und mindestens ein unterer Fachboden unterhalb der Tauwasserrinne angeordnet sein, wobei der mindestens eine untere Fachboden zum die Rückwand berührenden Lagern von Kühlgut ohne Begrenzungsleiste ausgebildet ist. Da das oberhalb der Tauwasserrinne kondensierende Tauwasser in Höhe der Tauwasserrinne aufgefangen wird, bleibt die Rückwand unterhalb der Tauwasserrinne trocken. So kann Kühlgut auf den unterhalb der Tauwasserrinne befindlichen Fachböden bis zu einem die Rückwand berührenden Ausmaß gelagert werden. In diesem Fall sind keine Einrichtungen notwendig, die das Kühlgut von der Rückwand fernhalten. Eine Begrenzungsleiste oder ein sonstiger Anschlag kann deshalb erfindungsgemäß entfallen.<!-- EPO <DP n="6"> --> Fachböden und insbesondere Glasplatten die vor dem Verdampfer bzw. vor dem Ablaufbereich des Kondenswassers liegen, müssen hinten, d.h. auf ihrer der Rückwand zugewandten Seite, eine Begrenzung bzw. einen Anschlag aufweisen, damit ein Benutzer nicht unbeabsichtigt Kühlgut mit der Rückwand in Kontakt bringt. Falls dies doch geschehen würde, so besteht die Gefahr, dass das Kühlgut mit dem Kondenswasser durchfeuchtet wird oder gar an der kalten Rückwand anfriert. Wird die Tauwasserrinne erfindungsgemäß nach oben verlegt, so ist die Rückwand unterhalb der Tauwasserrinne nicht nass und nicht kalt. Im Ergebnis besteht für einen Benutzer dann keine Gefahr des Durchfeuchtens oder des Anfrierens. Aus diesem Grund kann der hintere Anschlag bzw. die Begrenzungsleiste an den Fachböden entfallen. Dies hat den einen Vorteil, dass die Fachböden kostengünstiger hergestellt werden können. Ein weitere Vorteil ist, dass durch den Wegfall des hinteren Anschlags bzw. der Begrenzungsleiste sich die Stellfläche auf dem Fachboden vergrößert, was einen erhöhten Kundennutzen bedeutet.</p>
<p id="p0016" num="0016">Es ergibt sich also ein Kostenvorteil, da Material- und Montagekosten für den hinteren Anschlag bzw. die Begrenzungsleiste wegfallen, weil diese hinteren Leisten an mehreren Fachböden bzw. Glasplatten entfallen können. Es erhöht sich der Kundennutzen, da nur ein geringerer Teil der Behälterrückwand feucht ist. Es besteht keine Durchfeuchtungsgefahr oder Gefahr des Anfrierens von zu lagerndem Kühlgut. Es vergrößert sich die Stellfläche, da der hintere Anschlag bzw. die Begrenzungsleiste entfällt und somit die Lagerfläche nicht eingeschränkt wird.</p>
<p id="p0017" num="0017">Dabei können ein oder mehrere obere Fachböden zum Fernhalten des Kühlguts von der Rückwand mit einer Begrenzungsleiste und die ein oder mehreren unteren Fachböden zum die Rückwand berührenden Lagern von Kühlgut ohne Begrenzungsleiste ausgebildet sein. Bei denjenigen Fachböden, die sich in einer Höhe befinden, auf der die Rückwand von dem Verdampfer gekühlt ist, werden weiterhin Begrenzungsleisten benötigt, um Kühlgut von der Rückwand fernhalten zu können. Bei Fachböden, die unterhalb der Tauwasserrinne angeordnet werden, können hingegen die Begrenzungsleisten entfallen. So können insbesondere meist die Fachböden der unteren zwei Drittel der Gesamthöhe des Kühlraumes ohne Begrenzungsleisten auskommen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der mindestens eine untere Fachboden kann eine größere Tiefe als der mindestens eine obere Fachboden aufweisen. Es fallen nicht nur die Begrenzungsleisten weg, sondern es<!-- EPO <DP n="7"> --> ist auch nicht mehr erforderlich, dass ein gewisser Abstand zwischen der hinteren, der Rückwand zugewandten Kante des Fachbodens und der Rückwand eingehalten wird. So kann erfindungsgemäß der Fachboden bis ganz an die Rückwand herangezogen werden. Im Ergebnis können die unteren Fachböden, d.h. die Fachböden, die unterhalb der Tauwasserrinne angeordnet sind, eine größere Tiefe aufweisen, als die oberen Fachböden, die oberhalb der Tauwasserrinne angeordnet sind.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die zur offenen Seite des Innenbehälters bzw. zur Türseite des Kältegeräts weisenden Stirnenden der oberen und unteren Fachböden können in einer gemeinsamen Frontebene enden. In diesem Fall ergibt sich durch die größere Tiefe der unteren Fachböden eine Vergrößerung der gesamten verfügbaren Stellfläche innerhalb des Kühlraumes.</p>
<p id="p0020" num="0020">Eine beispielhafte Ausführungsform der Erfindung ist an Hand der <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Figuren 1 bis 4</figref> beschrieben. Aus der detaillierten Beschreibung dieses konkreten Ausführungsbeispiels ergeben sich auch weitere generelle Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung.</p>
<p id="p0021" num="0021">Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht eines Kältegeräts für Haushaltszwecke mit einem Innenbehälter, der einen Kühlraum und einen Gefrierraum aufweist;</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine perspektivische Teilansicht des Kältegeräts gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> mit einer gegenüber dem Stand der Technik erfindungsgemäß nach oben versetzen Tauwasserrinne;</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine Querschnitts-Ansicht des Kältegeräts gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> mit Aufnahmen für obere und untere Fachböden;</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>zwei erfindungsgemäß obere Fachböden und drei erfindungsgemäß untere Fachböden, die als Glasplatten ausgebildet sind.</dd>
</dl></p>
<p id="p0022" num="0022">Ein in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestelltes Haushaltskältegerät 1 weist einen Korpus 2 mit einem Innenbehälter 3 auf. Der Innenbehälter 3 ist in einen oben angeordneten Gefrierraum 4 und einen<!-- EPO <DP n="8"> --> unten angeordneten Kühlraum 5 aufgeteilt. Der Gefrierraum 4 dient im allgemeinen zum Tiefgefrieren von Gefriergut bei ca. minus 18 Grad Celsius. Dem Gefrierraum 4 ist ein erster Verdampfer 6 zugeordnet, der verdeckt hinter einer Gefrierraumrückwand 7 angeordnet ist. Im Gefrierraum 4 ist ein Rost 8 für die Lagerung von Gefriergut auf zwei Ebenen eingesetzt. Der Gefrierraum 4 ist bei geöffneter Gefrierraumtür 9 zugänglich. Zum Öffnen weist die Gefrierraumtür 9 einen ersten Griff 10 auf.</p>
<p id="p0023" num="0023">Der Kühlraum 5 dient im allgemeinen zum frostfreien Kühlen von Kühlgut vorzugsweise bei Temperaturen zwischen plus 4 und plus 8 Grad Celsius. Der Kühlraum 5 kann jedoch auch als Null-Grad-Fach, insbesondere zum Frischhalten von Obst oder Gemüse ausgebildet sein. Der Kühlraum 5 weist eine Rückwand 11 auf, hinter der verborgen ein zweiter Verdampfer 12 angeordnet ist. Der zweite Verdampfer 12 ist mit dem ersten Verdampfer 6 in Reihe geschalten, d.h. es handelt sich um einen Einkreis-Kältekreislauf, der an einen gemeinsamen Kompressor 13 (<figref idref="f0003">Fig. 3</figref>) angeschlossen ist. Der Kühlraum 5 ist bei geöffneter Kühlraumtür 14 zugänglich. Zum Öffnen weist die Kühlraumtür 14 einen zweiten Griff 15 auf. An Seitenwänden 16 des Innenbehälters 3 bzw. des Kühlraums 5 sind Aufnahmen 17 für obere Fachböden 18 und untere Fachböden 19 angeordnet. In einer Höhe unmittelbar unterhalb des zweiten Verdampfers 12 ist eine Tauwasserrinne 20 an der Innenseite der Rückwand 11 angeordnet. Die Tauwasserrinne 20 weist einen Ablaufstutzen 21 auf, an den ein Ablaufschlauch 22 (<figref idref="f0003">Fig. 3</figref>) angeschlossen ist. In dem Kühlraum 5 kann, wie in <figref idref="f0001">Fig.1</figref> dargestellt, ein optionaler Ventilator 23 angeordnet sein, der für eine Luftzirkulation innerhalb des Kühlraums 5 sorgt, ohne jedoch zusätzliche Kaltluft von außerhalb des Innenbehälters 3 in den Kühlraum 5 einzublasen.</p>
<p id="p0024" num="0024">In der <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ist dargestellt, wie die erfindungsgemäß Tauwasserrinne 20 gegenüber einer Ausgestaltung S nach dem Stand der Technik nach oben versetzt angeordnet ist. Bei den gattungsgemäßen Kühlgefrierkombinationsgeräten ist die Tauwasserrinne nach der Ausgestaltung S am Boden 24 bzw. an einer Bodenstufe des Innenbehälters 3 angeordnet. Gegenüber dieser bekannten Lage ist die erfindungsgemäße Tauwasserrinne 20, wie durch den Pfeil P in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> angedeutet, nach oben versetzt. Hinter einem ersten Wandabschnitt 25 ist der zweite Verdampfer 12 verdeckt (und deshalb in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> nicht sichtbar) angeordnet. Im Bereich des ersten Wandabschnitts 25, der durch den zweiten Verdampfer 12 gekühlt ist, kann Luftfeuchtigkeit in Form von Tauwassertropfen 26 kondensieren. Ein zweiter Wandabschnitts 26 ist ungekühlt, da sich hinter diesem Wandabschnitt 26 der<!-- EPO <DP n="9"> --> zweite Verdampfer 12 nicht mehr erstreckt. Der Bereich des zweiten Wandabschnitts 26 ist deshalb trocken, d.h. es sind keine Tauwassertropfen dargestellt. Die Tauwasserrinne 20 befindet sich im Übergangsbereich zwischen dem ersten gekühlten Wandabschnitt 25 und dem zweiten ungekühlten Wandabschnitt 26.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Tauwasserrinne 20 weist ein Rinnenbett 27 auf. Das Rinnenbett 27 ist aus einer Rinnenwandung 28 und einem Rinnenboden 29 gebildet, an dessen freien Rändern die Rinnenwandung 28 umlaufend angeordnet ist. Der Rinnenboden 29 besitzt ein Gefälle, welches auf den in ihn eingebrachten Ablaufstutzen 21 zuläuft. Der Ablaufstutzen 21 mündet in dem Ablaufschlauch 22 (<figref idref="f0003">Fig. 3</figref>). Unterhalb der Tauwasserrinne 20 sind an den Seitenwänden 16 des Innenbehälters 3 bzw. des Kühlraums 5 erste Aufnahmen 17a für untere Fachböden 19 und beispielhaft eine zweite Aufnahme 17b für einen oberen Fachboden 18 dargestellt.</p>
<p id="p0026" num="0026">In <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> sind im Querschnitt mehrere zweite Aufnahme 17b für obere Fachböden 18 und mehrere erste Aufnahmen 17a für untere Fachböden 19 gezeigt. Auf einer Höhe zwischen den zweiten Aufnahme 17b der oberen Fachböden 18 und den ersten Aufnahmen 17a der unteren Fachböden 19 ist die erfindungsgemäße Tauwasserrinne 20 angeordnet. An die Tauwasserrinne 20 ist der Ablaufschlauch 22 angeschlossen. Der Ablaufschlauch 22 ist bis zu einer Verdampferschale 30 geführt, die auf der Oberseite des Kompressors 13 angeordnet ist. Statt, wie in <figref idref="f0002">Fig.2</figref> gezeigt innerhalb des Kühlraums 5 verlaufend, kann der Ablaufschlauch 22 auch innerhalb der Schaumisolierung 31 verlaufend angeordnet sein.</p>
<p id="p0027" num="0027">In <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> sind umgrenzt von dem gestrichelt dargestellten Korpus 2 zwei erfindungsgemäß obere Fachböden 18 und drei erfindungsgemäß untere Fachböden 19, die als Glasplatten 32 ausgebildet sind, gezeigt. Jede Glasplatte 32 weist einen umspritzten Rahmen 33 auf. Nur die oberen Fachböden 18 weisen zusätzlich eine Begrenzungsleiste 34 auf. Die unteren Fachböden 19 sind ohne eine Begrenzungsleiste 34 ausgebildet. Die unteren Fachböden 19 weisen auch eine größere Tiefe T auf, als die Tiefe t der oberen Fachböden 18. Die zur offenen Seite des Innenbehälters 3 bzw. zur Türseite des Kältegeräts weisenden Stirnenden 35 der oberen Fachböden 18 und unteren Fachböden 19 enden in einer gemeinsamen Frontebene 36 .<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<heading id="h0001"><b>BEZUGSZEICHENLISTE</b></heading>
<p id="p0028" num="0028">
<dl id="dl0002">
<dt>1</dt><dd>Haushaltskältegerät</dd>
<dt>2</dt><dd>Korpus</dd>
<dt>3</dt><dd>Innenbehälter</dd>
<dt>4</dt><dd>Gefrierraum</dd>
<dt>5</dt><dd>Kühlraum</dd>
<dt>6</dt><dd>erster Verdampfer</dd>
<dt>7</dt><dd>Gefrierraumrückwand</dd>
<dt>8</dt><dd>Rost</dd>
<dt>9</dt><dd>Gefrierraumtür</dd>
<dt>10</dt><dd>erster Griff</dd>
<dt>11</dt><dd>Rückwand</dd>
<dt>12</dt><dd>zweiter Verdampfer</dd>
<dt>13</dt><dd>Kompressor</dd>
<dt>14</dt><dd>Kühlraumtür</dd>
<dt>15</dt><dd>zweiter Griff</dd>
<dt>16</dt><dd>Seitenwände</dd>
<dt>17</dt><dd>Aufnahmen</dd>
<dt>18</dt><dd>obere Fachböden</dd>
<dt>19</dt><dd>untere Fachböden</dd>
<dt>20</dt><dd>Tauwasserrinne</dd>
<dt>21</dt><dd>Ablaufstutzen</dd>
<dt>22</dt><dd>Ablaufschlauch</dd>
<dt>23</dt><dd>Ventilator</dd>
<dt>24</dt><dd>Boden</dd>
<dt>25</dt><dd>erster, gekühlter Wandabschnitt</dd>
<dt>26</dt><dd>zweiter, ungekühlter Wandabschnitt</dd>
<dt>27</dt><dd>Rinnenbett</dd>
<dt>28</dt><dd>Rinnenwandung</dd>
<dt>29</dt><dd>Rinnenboden</dd>
<dt>30</dt><dd>Verdampferschale</dd>
<dt>31</dt><dd>Schaumisolierung<!-- EPO <DP n="11"> --></dd>
<dt>32</dt><dd>Glasplatte</dd>
<dt>33</dt><dd>umspritzter Rahmen</dd>
<dt>34</dt><dd>Begrenzungsleiste S Tauwasserrinne nach dem Stand der Technik</dd>
<dt>P</dt><dd>Pfeil</dd>
<dt>T</dt><dd>Tiefe</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät (1), mit einem Korpus (2), der einen Innenbehälter (3) mit einem Kühlraum (5) und einem Gefrierraum (4) bildet, sowie einen Einkreiskältekreislauf, aufweisend einen dem Gefrierraum (4) zugeordneten ersten Verdampfer (6) und einen dem Kühlraum (5) zugeordneten, hinter einer Rückwand (11) des Kühlraums (5) verborgen angeordneten zweiten Verdampfer (12), wobei die Rückwand (11) des Innenbehälters (3) eine Tauwasserrinne (20) aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Tauwasserrinne (20) an der Innenseite der Rückwand (11) in einer Höhe unmittelbar unterhalb des zweiten Verdampfers (12) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> eine Oberkante der Tauwasserrinne (20) an der Innenseite der Rückwand (11) in einer Höhe angeordnet ist, in der sich eine Unterkante des zweiten, hinter der Rückwand (11) verborgenen Verdampfers (12) befindet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der zweite Verdampfer (12) in einem oberen Drittel des Kühlraums (5) hinter der Innenseite der Rückwand (11) angeordnet und die Tauwasserrinne (20) auf Höhe zwei Drittels der Gesamthöhe des Kühlraums (5) an der Innenseite der Rückwand (11) angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Tauwasserrinne (20) einteilig mit dem die Rückwand (11) aufweisenden Innenbehälter (3) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Tauwasserrinne (20) einen Ablaufstutzen (21) aufweist, an den ein Ablaufschlauch (22), zum Ableiten von Tauwasser aus der Tauwasserrinne (20) zu einer Verdampfungsschale<!-- EPO <DP n="13"> --> (30) an einem Kompressor (13) des Kältegeräts, angeschlossen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Ablaufschlauch (22) hinter der Rückwand (11) verborgen verlaufend, außerhalb des Kühlraums (5) zu einem unterhalb des Innenbehälters (3) angeordneten Kompressor (13) geführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> im Kühlraum (5) mindestens ein oberer Fachboden (18) oberhalb der Tauwasserrinne (20) und mindestens ein unterer Fachboden (19) unterhalb der Tauwasserrinne (20) angeordnet ist, wobei der mindestens eine untere Fachboden (19) zum die Rückwand (11) berührenden Lagern von Kühlgut ohne Begrenzungsleiste (34) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein oder mehrere obere Fachböden (18) zum Fernhalten des Kühlguts von der Rückwand (11) mit einer Begrenzungsleiste (34) und die ein oder mehreren untere Fachböden (19) zum die Rückwand (11) berührenden Lagern von Kühlgut ohne Begrenzungsleiste (34) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 7 oder 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der mindestens eine untere Fachboden (19) eine größere Tiefe als der mindestens eine obere Fachboden (18) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Kältegerät nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die zur offenen Seite des Innenbehälters (3) bzw. zur Türseite des Kältegeräts weisenden Stirnenden (35) der oberen Fachböden (18) und der unteren Fachböden (19) in einer gemeinsamen Frontebene (36) enden.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="206" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="226" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="156" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19907124A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19907124</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
