HEFTKLAMMERGERÄT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Heftklammergerät gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein derartiges Heftklammergerät geht beispielweise aus der US 6059165 hervor.

[0003] Bekannte Heftgeräte dieser Art dienen dazu, mehrere Blätter Papier mittels einer Heftklammer zusammen zu heften, wobei die Heftklammer durch Niederdrücken des Klammermagazins und des Treiberschenkels mittels des Treibers durch den Spalt durchgeführt wird, die Blätter durchstößt und auf dem Ambossschenkel durch Umbiegen der freien Enden verformt wird. Um die Verformung der Heftklammer stets in definierter Weise zu bewirken, beispielsweise die beiden freien Enden stets auf einander zu umzubiegen, ist im Amboss eine Umlenkkontur eingeformt. Beim Niederdrücken des Treibers muß die Heftklammer dann die Umlenkkontur exakt treffen, damit Fehlheftungen durch unerwünschte Deformationen der Heftklammer vermieden werden. Dies ist dann ohne weiteres möglich, wenn das Heftklammergerät auf einer ebenen Fläche, beispielsweise einer Tischplatte, steht und der Treiberschenkel senkrecht nach unten gedrückt wird. Wird das Heftklammergerät jedoch beim Heften in der Hand gehalten, treten Querkräfte auf, die eine seitliche Auslenkung des Treiberschenkels bzw. des Klammermagazins gegenüber dem Ambossschenkel bewirken. Diesem Problem wurde bei bekannten Heftklammergeräten bereits durch eine stabilere Ausführung der Querachse entgegengewirkt. Auch ist es bekannt, das Klammermagazin in seinem rückwärtigen Bereich nahe der Querachse in einer durch fest mit dem Ambossschenkel verbundene Seitenwände gebildeten Seitenführung zu führen. Beide Maßnahmen verringern die Gefahr von Fehlheftungen, können diese jedoch beim Auftreten größerer Seitenkräfte nicht verhindern.

[0004] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, ein Heftklammergerät der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass Fehlheftungen besser vermieden werden können.

[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Heftklammergerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0006] Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, eine zusätzliche, stabile Seitenführung für das Klammermagazin bereit zu stellen, die eine seitliche Auslenkung beim Niederdrücken auf den Ambossschenkel weitgehend verhindert. Indem das mindestens eine Führungselement in einer im wesentlichen horizontal verlaufenden Bodenwand des Klammermagazins geführt ist, kann die Seitenführung auch größere Seitenkräfte ohne nennenswerte Deformation aufnehmen. Im Gegensatz dazu wirkt bei den bekannten Seitenführungen die Gegenkraft auf eine Seitenwand des Klammermagazins, die bei senkrechter Kraftbeaufschlagung wesentlich leichter deformierbar ist als die Bodenwand bei Kraftbeaufschlagung parallel zu ihrer Oberfläche. Zur Verbesserung der Längsführung des Führungselements in der Führungsöffnung ist um diese in beiden Ausführungsvarianten eine umlaufende Randpartie angeordnet, die sich zumindest abschnittsweise ein Stück weit in Längsrichtung des Führungselements erstreckt. Das in die mit der Randpartie ausgestattete Führungsöffnung eingreifende Führungselement kann dann kürzer ausgeführt werden und dadurch näher an der Ambossplatte angeordnet sein, ohne dass es mit dem Klammerschieber kollidiert. Eine Anordnung nahe der Ambossplatte ist vorteilhaft, da sie eine höhere Steifigkeit ergibt.

[0007] Das mindestens eine Führungselement kann beispielsweise ein im Ambossschenkel verankerter Bolzen sein. Dieser wird als zusätzliches Bauteil in den Ambossschenkel eingebracht. Es wird jedoch bevorzugt, dass das mindestens eine Führungselement eine einstückig am Ambossschenkel angeformte Blechpartie ist. Die Blechpartie wird einfach nach oben abgebogen, so dass kein zusätzliches Bauteil erforderlich ist. Dies vereinfacht die Herstellung des Heftklammergeräts. Dabei muß dafür Sorge getragen werden, dass das Führungselement beim Einführen in das Klammermagazin nicht mit den Heftklammern oder einem Klammerschieber kollidiert, der federunterstützt im Klammermagazin zum Andrücken der Heftklammern an eine Anschlagplatte am Vorderende des Klammermagazins aufgenommen ist. Eine Kollision mit den Heftklammern wird dadurch vermieden, dass das Führungselement eine Breite aufweist, die kleiner ist als der Abstand der freien Schenkel der Heftklammern, so dass es zwischen die freien Schenkel eintauchen kann. Um eine Kollision mit dem Klammerschieber zu vermeiden, wird bevorzugt, dass dieser ebenfalls einen nach unten offenen U-förmigen Querschnitt aufweist, in den das Führungselement eingreift ohne mit dem Klammerschieber zu kollidieren.

[0008] Es wird bevorzugt, dass die Randpartie zwei sich in Längsrichtung des Klammermagazins bzw. des Ambossschenkels erstreckende Seitenränder aufweist, deren Abstand zueinander im wesentlichen der Breite des Führungselements entspricht. Das Führungselement ist zwischen den Seitenrändern mit nur geringem Spiel geführt, so dass nur geringe seitliche Auslenkungen des Klammermagazins bezüglich des Ambossschenkels möglich sind. Zweckmäßig weist die Randpartie eine Einführschräge für das Führungselement auf. Dadurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine exakte Seitenführung erst dann zwingend erforderlich ist, wenn das Klammermagazin auf dem zu heftenden Papier aufsetzt. Die Einführschräge erleichtert das Einführen des Führungselements in die Führungsöffnung, wobei diese sich von der Einführschräge ausgehend verengt.

[0009] Eine weitere Verbesserung wird erzielt, wenn nicht nur ein Führungselement vorhanden ist, sondern mindestens zwei vorzugsweise hintereinander in einer sich in Längsrichtung des Ambossschenkels erstreckenden Linie angeordnete Führungselemente. Jedes der Führungselemente greift dann in eine Führungsöffnung ein. Dabei ist es möglich, dass alle Führungselemente identisch sind, aber auch eine Kombination der oben beschriebenen Ausführungsformen ist möglich. Insbesondere kann das weitere Führungselement fest mit dem Klammermagazin verbunden sein und in eine Führungsöffnung in einer Deckenwand des Ambossschenkels eingreifen.

[0010] Im Folgenden wird die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1

ein Heftklammergerät gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel im Längsschnitt;

Fig. 2a,

b ein Heftklammergerät gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel im Längs- und Querschnitt;

Fig. 3a

ein Heftklammergerät gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel im Längsschnitt mit einer Detaildarstellung und

Fig. 3b, c

das Heftklammergerät gemäß Fig. 3a in zwei Querschnittsdarstellungen entlang der Linien B-B und C-C.

[0011] Das Heftklammergerät 10 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel (Fig. 1) weist einen Ambossschenkels 12 auf, der an seiner Unterseite Gummifüße 14 zum Aufstellen auf eine Tischplatte aufweist. Im vorderen Bereich ist in eine Deckenwand 16 des Ambossschenkels 12 eine Ambossplatte 18 eingesetzt, die eine Umlenkkontur 20 zum Verformen der auf die Ambossplatte 18 gedrückten Heftklammern aufweist. Im rückwärtigen Bereich des Ambossschenkels 12 ist ein Lagerbock 22 angeordnet, in dem eine Querachse 24 drehbar gelagert ist. Im Lagerbock 22 ist um die Querachse 24 begrenzt verschwenkbar ein Klammermagazin 26 gelagert, in dem die Heftklammern aufgenommen sind und das einen federunterstützten Klammerschieber 28 zum Andrücken der Heftklammern an eine frontseitige Anschlagplatte 30 aufweist. Ein von einem Handgriff 32 aus Kunststoff überdeckter Treiberschenkel 34 ist ebenfalls um die Querachse 24 gegen den Ambossschenkel 12 und das Klammermagazin 26 begrenzt verschwenkbar im Lagerbock 22 gelagert. Im vorderen Bereich weist der Treiberschenkel 34 einen Treiber 36 auf, der beim Niederdrücken des Handgriffs 32 die vorderste im Klammermagazin 26 aufgenommene Heftklammer durch einen Spalt 38 in einer Bodenwand 40 des Klammermagazins 26 auf die Ambossplatte 18 drückt.

[0012] Zwischen dem Lagerbock 22 und der Ambossplatte 18 steht ein Führungselement in Form einer einstückig am Ambossschenkel 12 angeformten Blechpartie 42 nach oben. Das Führungselement 42 ragt in eine Führungsöffnung 44 in der Bodenwand 40 des Klammermagazins 26 hinein. Die Führungsöffnung 44 weist eine deutlich größere Erstreckung in Längsrichtung des Klammermagazins 26 auf als das Führungselement 42. Seine parallel zur Querachse 24 gemessene Breite ist jedoch nur sehr geringfügig größer als die Breite des Führungselements 42, so dass dieses an zwei im Abstand zueinander verlaufenden Seitenrändern 46 nahezu anliegt. Die Seitenränder 46 sind Teil einer sich ein Stück weit in Längsrichtung des Führungselements 42 erstreckenden, um die Führungsöffnung 44 umlaufenden Randpartie 48. Ihr Abstand vergrößert sich nach unten hin, so dass eine Einführschräge für das Führungselement 42 gebildet wird.

[0013] Das Heftklammergerät 110 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel (Fig. 2a, 2b) entspricht im wesentlichen dem oben beschriebenen Heftklammergerät 10, so dass gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind. Der wichtigste Unterschied zum Heftklammergerät 10 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel besteht darin, dass als Führungselement ein Bolzen 50 im Ambossschenkel 12 verankert ist. Der Bolzen 50 wird als separates Bauteil in den Ambossschenkel 12 eingesetzt. Die Führungsöffnung 44 wird durch von der Bodenwand 40 des Klammermagazins 26 nach unten abgebogene, die Randpartie 48 bildende Blechabschnitte umrandet.

[0014] Auch das Heftklammergerät 210 gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel (Fig. 3a, 3b, 3c) greift auf dasselbe Funktionsprinzip zurück und entspricht weitgehend den oben beschriebenen Heftklammergeräten 10, 110. Gleiche Bauteile sind deshalb wieder mit gleichen Bezugszeichen versehen. Gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel weist das Heftklammergerät zwei Führungselemente 52 auf, die in unterschiedlichen Abständen zum Lagerbock 22 angeordnet sind. Ein erstes Führungselement 52 ist nahe des Lagerbocks 22 fest mit dem Ambossschenkel 12 verbunden, ein weiteres Führungselement 52 ist näher zur Ambossplatte 18 hin angeordnet. Beide Führungselemente 52 sind einstückig am Ambossschenkel 12 angeformt und weisen die Form eines Hohlzylinders auf. Sie sind auf einer Längsmittelachse des Ambossschenkels 12 angeordnet. Jedes der Führungselemente 52 greift in eine Führungsöffnung 44 in der Bodenwand 40 des Klammermagazins 26 ein und wird durch nach unten stehende Seitenränder 46 an der Führungsöffnung 44 geführt. Durch die Verwendung zweier Führungselemente 52 erhält man eine von weiteren Bauteilen weitgehend unabhängige Führung des Klammermagazins 26 und des Treiberschenkels 34, wobei der Kraftfluß der seitlich auf das Klammermagazin 26 einwirkenden Kräfte innerhalb der Bodenwand 40 kurzgeschlossen ist.

Ansprüche

1. Heftklammergerät mit einem in seinem vorderen Bereich eine Ambossplatte (18) tragenden Ambossschenkel (12), mit einem an einem Lagerbock (22) im rückwärtigen Bereich des Ambossschenkels (12) um eine Querachse (24) begrenzt verschwenkbaren Klammermagazin (26), mit einem um die Querachse (24) gegenüber dem Klammermagazin (26) und dem Ambossschenkel (12) begrenzt verschwenkbaren, einen Treiber (36) zum Durchführen der Heftklammern durch einen Spalt (38) am Vorderende des Klammermagazins (26) tragenden Treiberschenkel (34) und mit mindestens einem Führungselement (42, 50, 52), das sich in seiner Längsrichtung zwischen dem Ambossschenkel (12) und dem Klammermagazin (26) erstreckt sowie mit dem Ambossschenkel (12) fest verbunden und in einer Führungsöffnung (44) in einer Bodenwand (40) des Klammermagazins (26) längsverschieblich geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (42, 50, 52) zwischen der Ambossplatte (18) und dem Lagerbock (22) angeordnet ist und dass um die Führungsöffnung (44) eine umlaufende Randpartie (48) angeordnet ist, die sich zumindest abschnittsweise ein Stück weit in Längsrichtung des Führungselements (42, 50, 52) erstreckt.

2. Heftklammergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Führungselement ein im Ambossschenkels (12) verankerter Bolzen (50) ist

3. Heftklammergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Führungselement eine einstückig am Ambossschenkel (12) angeformte Blechpartie (42) ist.

4. Heftklammergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Führungselement (42, 50, 52) quer zur Längsrichtung des Ambossschenkels (12) eine Breite aufweist, die kleiner ist als der Abstand der Schenkel der Heftklammern.

5. Heftklammergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klammermagazin (26) einen federunterstützten Klammerschieber (28) zum Andrücken der Heftklammern an eine Anschlagplatte (30) an seinem Vorderende mit einem nach unten offenen U-förmigen Querschnitt aufweist.

6. Heftklammergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Führungselement (42, 50, 52) quer zur Längsrichtung des Ambossschenkels (12) eine Breite aufweist, die kleiner ist als der Abstand der U-Schenkel des Klammerschiebers (28).

7. Heftklammergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Randpartie (48) zwei sich in Längsrichtung des Klammermagazins (26) bzw. des Ambossschenkels (12) erstreckende Seitenränder (46) aufweist, deren Abstand zueinander im wesentlichen der Breite des Führungselements (42, 50, 52) entspricht.

8. Heftklammergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Randpartie (48) eine Einführschräge für das Führungselement (42, 50, 52) aufweist.

9. Heftklammergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei oder mehr zwischen der Ambossplatte (18) und dem Lagerbock (22) angeordnete Führungselemente (52), die sich in ihrer Längsrichtung zwischen dem Ambossschenkel (12) und dem Klammermagazin (26) erstrecken sowie jeweils mit dem Ambossschenkel (12) fest verbunden und in einer Führungsöffnung (44) in einer Bodenwand (40) des Klammermagazins (26) längsverschieblich geführt sind.

10. Heftklammergerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei oder mehr Führungselemente (52) hintereinander in einer sich in Längsrichtung des Ambossschenkels (12) erstreckenden Linie angeordnet sind.

Claims

1. Stapler having an anvil arm (12) which in its frontal area supports an anvil plate (18), having a staple magazine (26), which can be pivoted to a limited extent about a transverse pin (24) on a bearing block (22) in the rear area of the anvil arm (12), having a driver arm (34), which can be pivoted to a limited extent about the transverse pin (24) relative to the staple magazine (26) and the anvil arm (12) and supports a driver (36) for guiding the staples through a gap (38) at the front end of the staple magazine (26), and having at least one guiding element (42, 50, 52), which in its longitudinal direction extends between the anvil arm (12) and the staple magazine (26), is firmly connected to the anvil arm (12) and is guided such that it moves longitudinally in a guiding opening (44) in a base wall (40) of the staple magazine (26), characterised in that the guiding element (42, 50, 52) is arranged between the anvil plate (18) and the bearing block (22), and in that a circumferential edge part (48) is arranged around the guiding opening (44) and at least in sections extends a bit in the longitudinal direction of the guiding element (42, 50, 52).

2. Stapler according to Claim 1, characterised in that the at least one guiding element is a bolt (50) fixed in the anvil arm (12).

3. Stapler according to Claim 1, characterised in that the at least one guiding element is a sheet metal part (42) integrally formed onto the anvil arm (12).

4. Stapler according to any one of the preceding claims, characterised in that the width of the at least one guiding element (42, 50, 52) transverse to the longitudinal direction of the anvil arm (12) is less than the distance between the legs of the staples.

5. Stapler according to any one of the preceding claims, characterised in that the staple magazine (26) has a spring-loaded staple pusher (28) for pressing the staples onto a stop plate (30) at its front end with a U-shaped cross-section open to the bottom.

6. Stapler according to Claim 5, characterised in that the width of the at least one guiding element (42, 50, 52) transverse to the longitudinal direction of the anvil arm (12) is less than the distance between the U-shape forming legs of the staple pusher (28).

7. Stapler according to any one of the preceding claims, characterised in that the edge part (48) has two side edges (46) which extend in the longitudinal direction of the staple magazine (26) and the anvil arm (12), the distance between these two side edges (46) substantially corresponding to the width of the guiding element (42, 50, 52).

8. Stapler according to any one of the preceding claims, characterised in that the edge part (48) has a lead-in chamfer for the guiding element (42, 50, 52).

9. Stapler according to any one of the preceding claims, characterised by two or more guiding elements (52) which are arranged between the anvil plate (18) and the bearing block (22) and in their longitudinal direction extend between the anvil arm (12) and the staple magazine (26), are in each case firmly connected to the anvil arm (12) and are guided such that they move longitudinally in a guiding opening (44) in a base wall (40) of the staple magazine (26).

10. Stapler according to Claim 9, characterised in that the two or more guiding elements (52) are arranged one behind the other in a line extending in the longitudinal direction of the anvil arm (12).

Revendications

1. Agrafeuse comprenant une branche de contre-appui (12) portant, dans sa région antérieure, une platine (18) formant enclume; un magasin à agrafes (26) pouvant effectuer des pivotements limités sur un support de pivot (22), autour d'un axe transversal (24), dans la région postérieure de ladite branche de contre-appui (12) ; une branche de poussée (34) apte à accomplir des pivotements limités autour dudit axe transversal (24), vis-à-vis dudit magasin à agrafes (26) et de ladite branche de contre-appui (12), et portant une pièce de poussée (36) conçue pour faire passer les agrafes à travers une fente (38) réservée à l'extrémité antérieure dudit magasin à agrafes (26) ; et au moins un élément de guidage (42, 50, 52) qui s'étend suivant sa direction longitudinale entre ladite branche de contre-appui (12) et ledit magasin à agrafes (26), est relié rigidement à ladite branche de contre-appui (12) et est guidé, à coulissements longitudinaux, dans un orifice de guidage (44) pratiqué dans une paroi de fond (40) dudit magasin à agrafes (26), caractérisée par le fait que l'élément de guidage (42, 50, 52) est interposé entre la platine (18) formant enclume et le support de pivot (22) ; et par le fait qu'une partie marginale périphérique (48) ceinturant ledit orifice de guidage (44) s'étend d'une certaine distance, au moins par zones, dans la direction longitudinale dudit élément de guidage (42, 50, 52).

2. Agrafeuse selon la revendication 1, caractérisée par le fait que l'élément de guidage, à présence minimale, est un tenon (50) ancré dans la branche de contre-appui (12).

3. Agrafeuse selon la revendication 1, caractérisée par le fait que l'élément de guidage, à présence minimale, est une partie en tôle (42) faisant corps avec la branche de contre-appui (12).

4. Agrafeuse selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que l'élément de guidage (42, 50, 52) à présence minimale offre, transversalement par rapport à la direction longitudinale de la branche de contre-appui (12), une largeur inférieure à la distance comprise entre les ailes des agrafes.

5. Agrafeuse selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que le magasin à agrafes (26) présente un poussoir (28) assisté par ressort, conçu pour presser les agrafes contre une plaquette de butée (30), à son extrémité antérieure, et présentant une section transversale configurée en U ouvert vers le bas.

6. Agrafeuse selon la revendication 5, caractérisée par le fait que l'élément de guidage (42, 50, 52) à présence minimale offre, transversalement par rapport à la direction longitudinale de la branche de contre-appui (12), une largeur inférieure à la distance comprise entre les branches du U du poussoir d'agrafes (28).

7. Agrafeuse selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la partie marginale (48) comporte deux rebords latéraux (46) s'étendant dans la direction longitudinale respective du magasin à agrafes (26), ou de la branche de contre-appui (12), et dont l'espacement mutuel correspond pour l'essentiel à la largeur de l'élément de guidage (42, 50, 52).

8. Agrafeuse selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la partie marginale (48) est pourvue d'un biseau d'insertion dévolu à l'élément de guidage (42, 50, 52).

9. Agrafeuse selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par des éléments de guidage (52) au nombre de deux ou plus, qui sont interposés entre la platine (18) formant enclume et le support de pivot (22), s'étendent suivant leur direction longitudinale entre la branche de contre-appui (12) et le magasin à agrafes (26), sont respectivement reliés à ladite branche de contre-appui (12) de façon rigide et sont guidés, à coulissements longitudinaux, dans un orifice de guidage (44) pratiqué dans une paroi de fond (40) dudit magasin à agrafes (26)

10. Agrafeuse selon la revendication 9, caractérisée par le fait que les éléments de guidage (52), au nombre de deux ou plus, sont agencés en succession sur une ligne s'étendant dans la direction longitudinale de la branche de contre-appui (12).

Zeichnung