Deckelsteller

Abstract

 Deckelsteller für einen an einem Behältnis bewegbar gehaltenen Deckel, umfassend
einen ersten Arm 1, einen zweiten Arm 2 und ein Anschlusselement 3, wobei der zweite Arm 2 um eine erste Schwenkachse S1 zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung mit dem ersten Arm 1 schwenkbar verbunden ist und der erste Arm 1 um eine zweite Schwenkachse S2 schwenkbar mit dem Anschlusselement 3 verbunden ist, und
einen Kraftspeicher 4, der zwischen beiden Armen 1, 2 wirksam ist und den zweiten Arm 2 über einen Teil seines Schwenkweges in Richtung zur Offenstellung beaufschlagt,

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Deckelsteller für einen an einem Behältnis bewegbar gehaltenen Deckel, umfassend einen ersten Arm, einen zweiten Arm und ein Anschlusselement, wobei der zweite Arm um eine erste Schwenkachse zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung mit dem ersten Arm schwenkbar verbunden ist und der erste Arm um eine zweite Schwenkachse schwenkbar mit dem Anschlusselement verbunden ist, und einen Kraftspeicher, der zwischen beiden Armen wirksam ist und den zweiten Arm über einen Teil seines Schwenkweges in Richtung zur Offenstellung beaufschlagt.

[0002] Aus der DE 100 19 337 A1 ist ein solcher Deckelsteller bekannt, der ein um eine Anlenkachse schwenkbar mit dem Deckel verbindbares Armteil und ein um eine Schwenkachse schwenkbar mit einem am Möbelkorpus zu befestigendes Beschlagteil verbundenes korpusseitiges Armteil aufweist. An beiden Enden des korpusseitigen Armteils befinden sich Steuereinrichtungen, die jeweils ein Druckstück, eine Druckrolle und eine Steuerkurve enthalten. Druckstück und Steuerkurve werden mittels einer Federeinrichtung gegeneinandergehalten. Beide Federeinrichtungen stützen sich mit ihrem der jeweiligen Steuerkurve abgewandten Ende an dem korpusseitigen Armteil abstützen, so dass die zwei Steuereinrichtungen unabhängig von einander wirksam sind. Die Steuereinrichtung, die sich an dem Ende der Anlenkachse des korpusseitigen Armes befindet, dient im wesentlichen dazu, eine Kraft in Öffnungsrichtung des Deckels auszuüben, so dass der Deckel leichter geöffnet werden kann. Die korpusseitige Steuereinrichtung dient sowohl dazu, eine Kraft in Öffnungsrichtung des Deckels, als auch eine Zuhaltekraft auf den Deckel auszuüben. Die Kraft in Öffnungsrichtung erzeugt die korpusseitige Steuereinrichtung indem die Druckrolle auf einen im wesentlichen sich radial von der Schwenkachse des korpusseitigen Arm um den Korpus sich entfernenden Abschnitt abrollt und über eine, bezogen auf der Längsachse des Armes, Querkraftkomponente ein Moment auf den zweiten Arm ausübt.

[0003] In der DE 299 03 503 U1 ist ein Deckelsteller beschrieben, der einen ersten Arm und einen zweiten Arm aufweist, die um eine Schwenkachse schwenkbar miteinander verbunden sind. Der zweite Arm bildet eine Stellkontur in Form einer Kurve, deren radialer Abstand zur Schwenkachse ausgehend von einer ersten Position der beiden Arme zueinander über einen Teil des Schwenkweges zunimmt und zum Ende des Schwenkweges abnimmt. Der erste Arm hält einen verschiebbar gelagerten Stellschieber, der mittels Federn in Anlage zur Stellkontur des zweiten Arms beaufschlagt ist. Die Stellkontur ist derart ausgebildet, dass über den größten Schwenkweg der Deckelsteller zu einer Offenstellung hin beaufschlagt ist. Über einen kleineren Schwenkweg wird ein Anzugsmoment in Richtung zu einer Schließstellung der beiden Arme erzeugt. Das Aufstellmoment in Richtung zur Offenstellung des Deckels wird durch den zunehmenden radialen Abstand der Stellkontur zur Schwenkachse erzielt. Hierbei ist die Kurve der Stellkontur den kinematischen Verhältnissen angepasst, so dass immer ein ausreichendes Drehmoment erzeugt wird, um den Deckel anzuheben oder in einer beliebigen Position zu halten. Der Stellschieber bildet hierbei eine Stützfläche, die in Anlage zur Stellkontur beaufschlagt ist.

[0004] Die DE 103 23 698 B3 zeigt einen Deckelsteller, mit einem ersten Arm und einen zweiten Arm, die um eine Schwenkachse zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung schwenkbar miteinander verbunden sind. Am zweiten Arm ist eine konvexe Stellkontur vorgesehen, die um eine parallel zur Schwenkachse angeordnete Mittelachse verläuft. Mittels des ersten Armes ist ein Stellschieber verschiebbar geführt, der in Richtung zur Stellkontur federbelastet ist und über einen Gleitschuh in gleitender Anlage zur Stellkontur steht. Da die Stellkontur exzentrisch zur Schwenkachse angeordnet ist, wird von dem Stellschieber ein Moment erzeugt, so dass beide Arme, von einer Zwischenstellung aus gesehen, sowohl in ihre Offenstellung als auch in ihre Schließstellung beaufschlagt werden. Ferner ist eine Stützlager am dem Ende des ersten Armes vorgesehen, das mit einem Möbelkorpus verbunden werden kann und dessen Abstand zu der Schwenkachse der beiden Arme veränderbar ist. Hierdurch können Federn, die zwischen dem Stellschieber und dem Stützlager abgestützt sind, in ihrer Vorspannung variiert werden.

[0005] Ausgehend hiervon ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Deckelsteller bereitzustellen, der eine Dämpfung ermöglicht und kompakt gebaut ist.

[0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Dämpfungselement vorgesehen ist, das zumindest über einen Teil des Schwenkweges des zweiten Armes und zumindest über einen Teil des Schwenkweges des ersten Armes gegenüber dem Anschlusselement zwischen dem zweiten Arm und dem Anschlusselement wirksam ist.

[0007] Insbesondere ist vorgesehen, dass der Kraftspeicher den zweiten Arm über einen zweiten Teil des Schwenkweges des zweiten Armes diesen in Richtung zur Schließstellung beaufschlagt. In vorteilhafter Weise ergibt sich durch die Anordnung des Dämpfungselements, dass das Dämpfungsmoment dem Anzugsmoment, das der Kraftspeicher auf den zweiten Arm ausübt, entgegengesetzt ist. Hierdurch wird das Anziehen des Deckels in seine Schließstellung wirksam gedämpft, so dass ein mit unerwünschten Geräuschen verbundenes Anschlagen des Deckels an das Behältnis verhindert wird.

[0008] Außerdem übt das Dämpfungselement bereits über einen Teil des Schwenkweges in Richtung zur Schließstellung, in dem der Kraftspeicher den zweiten Arm mit einem Aufstellmoment beaufschlagt, ein Dämpfungsmoment auf den zweiten Arm aus. Dieses Dämpfungsmoment ist dem Aufstellmoment gleichgerichtet, so dass es die Schließbewegung über den Teil des Schwenkwegs des Deckels dämpft. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der Deckel übermäßig stark in Richtung seiner Schließstellung verschwenkt wird. Dadurch, dass die Dämpfungsmittel bereits im Bereich des Aufstellmoments die Schließbewegung dämpfen, ist die Geschwindigkeit zu Beginn des Anzugsmoments bereits abgebremst, so dass durch die weitere Dämpfung im Bereich des Anzugsmoments ein Anschlagen des Deckels an das Behältnis verhindert wird.

[0009] In konkreter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Dämpfungselement an dem ersten Arm angeordnet ist. Hierbei ist der erste Arm insbesondere als Gehäuse gestaltet, in dem das Dämpfungselement aufgenommen ist. Bevorzugt ist auch der Kraftspeicher an dem ersten Arm angeordnet, wobei auch dieser in dem als Gehäuse gestalteten ersten Arm aufgenommen sind, wobei das Dämpfungselement und der Kraftspeicher in dem Gehäuse derart angeordnet sind, dass ihre Kraftwirklinien parallel zueinander verlaufen.

[0010] Vorzugweise ist der Kraftspeicher mittelbar über eine erste Übertragungseinheit gegen den zweiten Arm abgestützt, wobei insbesondere vorgesehen ist, dass die erste Übertragungseinheit einen Stellschieber umfasst, der am ersten Arm verschiebbar ist und gegen den der Kraftspeicher abgestützt ist. Der Vorteil eines Stellschiebers liegt darin, dass dieser in dem als Gehäuse gestalteten ersten Arm entlang einer Stellachse gleitend geführt ist und somit auftretende Querkräfte abstützt.

[0011] In einer ersten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Stellschieber mittels des Kraftspeichers gegen eine erste Stellkontur am zweiten Arm beaufschlagt ist, wobei die Stellkontur teilweise um die erste Schwenkachse verläuft und in Umfangsrichtung einen sich ändernden Abstand zur ersten Schwenkachse aufweist. Der Vorteil hierbei liegt darin, dass zwischen dem Stellschieber und der Stellkontur eine linienförmige Reibung wirkt und dieser Kontakt dazu führt, dass sich der Stellschieber im Bereich einer Kontaktfläche in die Stellkontur eindrückt. Durch diese geringfügige Verformung wird erreicht, dass infolge der Haftreibung eine Haltekraft aufgebracht wird, so dass der Deckel in Stellungen gehalten wird.

[0012] In einer zweiten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Stellschieber mittels des Kraftspeichers gegen einen Hebel beaufschlagt ist, der einerseits am Stellschieber und andererseits am zweiten Arm schwenkbar gehalten ist. Hierbei ist der Hebel vorzugweise über einen Lagerstift exzentrisch zu der ersten Schwenkachse an dem zweiten Arm gehalten. Zwischen dem Hebel und dem Stellschieber ist eine Flächenkontakt vorgesehen, der im Gegensatz zu der Ausführungsform mit der Stellkontur dazu führt, dass eine besonders reibungsarme Kraftübertragung zwischen beiden Armen gewährleistet ist.

[0013] Für den Kraftspeicher ist vorgesehen, dass dieser Federmittel, insbesondere zumindest eine Druckfeder, umfasst. Druckfedern sind kostengünstig und leicht auf den jeweiligen Einsatzzweck abzustimmen.

[0014] Ferner ist das Dämpfungselement über den Schwenkweg, über den es zwischen dem zweiten Arm und dem Anschlusselement wirksam ist, mittelbar über die erste Übertragungseinheit gegen den zweiten Arm abgestützt. Hierdurch wird in vorteilhafter Weise gewährleistet, dass die Einleitung der Dämpfungskräfte in den zweiten Arm über die gleiche Baugruppe erfolgt, über die die Einleitung der Federkräfte des Kraftspeichers in den zweiten Arm erfolgt. Dies reduziert die Anzahl der Bauteile.

[0015] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Dämpfungselement über eine zweite Übertragungseinheit derart gegen das Anschlusselement abgestützt ist, dass das Dämpfungselement zumindest über einen Teil des Schwenkweges des ersten Armes gegenüber dem Anschlusselement zwischen dem zweiten Arm und dem Anschlusselement wirksam ist. Hierdurch wird in vorteilhafter Weise gewährleistet, dass zusätzlich zu der Dämpfung der Schwenkbewegung des zweiten Armes die Schwenkbewegung des ersten Armes zu dem Anschlusselement gedämpft wird.

[0016] Insbesondere umfasst die zweite Übertragungseinheit einen zweiten Stellschieber, der am ersten Arm, vorzugsweise am ersten Stellschieber, verschiebbar geführt ist und der sich gegen eine zweite Stellkontur am Anschlusselement abstützt. Auch hier liegt der Vorteil des Stellschiebers darin, dass dieser entlang einer Stellachse in dem ersten Stellschieber gleitend geführt ist und somit auftretende Querkräfte abstützt. In vorteilhafter Weise kann über die zweite Stellkontur festgelegt werden, im welchem Teil des Schwenkweges des ersten Armes zu dem Anschlusselement das Dämpfungselement wirksam ist.

[0017] Bevorzugt verläuft die zweite Stellkontur teilweise um die zweite Schwenkachse und weist in Umfangsrichtung einen sich ändernden Abstand zur zweiten Schwenkachse auf. In vorteilhafter Weise ist die zweite Stellkontur als Nockenkontur gestaltet, wobei auch andere Verläufe denkbar sind.

[0018] Insbesondere sind beide Stellkonturen derart gestaltet, dass zumindest über einen Teil des Schwenkweges des zweiten Armes in Richtung zur Schließstellung beide Stellschieber auf die erste Schwenkachse zu bewegt werden, wobei der zweite Stellschieber um einen größeren Weg als der erste Stellschieber verschoben wird. In vorteilhafter Weise führt ein derartiges Zusammenwirken beider Stellkonturen dazu, dass das Anzugsmoment auf den Deckel von dem Kraftspeicher über die erste Stellkontur auf den zweiten Arm und das entgegengesetzt gerichtete Dämpfungsmoment von dem Dämpfungselement über die zweite Stellkontur des Anschlusselements auf den ersten Arm aufgebracht wird.

[0019] Der radiale Abstand der zweiten Stellkontur zur zweiten Schwenkachse nimmt im Kontaktbereich zwischen dem zweiten Stellschieber und der zweiten Stellkontur, ausgehend von einer Stellung des ersten Arms und des Anschlusselements zueinander, die der Offenstellung des Deckels entspricht, zumindest über einen ersten Teil des Schwenkweges des ersten Arms zu einer Stellung, die der Schließstellung des Deckels entspricht, zu.

[0020] In Konkretisierung umfasst das Dämpfungselement einen Dämpferzylinder, eine Stößelstange und zweite Federmittel, wobei sich die zweiten Federmittel zur einen Seite an dem Stellschieber abstützen und zur anderen Seite den Dämpferzylinder zumindest mittelbar gegen die zweite Stellkontur beaufschlagen. Hierbei stützt sich das Dämpfungselement über die Stößelstange an dem ersten Stellschieber ab.

[0021] Zwei bevorzugte Ausführungsbeispiel werden im Folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Hierin zeigt

Figur 1 a

einen Teillängsschnitt einer ersten Ausführung eines erfindungsgemäßen Deckelstellers in Offenstellung;

Figur 1 b

eine Seitenansicht des Deckelstellers gemäß Figur 1 a in Schließstellung;

Figur 2

eine Schnittdarstellung des Deckelstellers gemäß Fig. 1 a entlang der Schnittlinie I-I;

Figur 3a

einen Teillängsschnitt einer zweiten Ausführung eines erfindungsgemä- ßen Deckelstellers in Offenstellung;

Figur 3b

eine Seitenansicht des Deckelstellers gemäß Figur 3a in Schließstellung;

Figur 4

eine Schnittdarstellung des Deckelstellers gemäß Fig. 3a entlang der Schnittlinie I-I.

[0022] Die Figuren 1 und 2 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel und die Figuren 3 und 4 ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Deckelstellers in jeweils zwei unterschiedlichen Stellungen und werden bezüglich ihrer Gemeinsamkeiten im folgenden zusammen beschrieben.

[0023] Der Deckelsteller umfasst einen ersten Arm 1 und einen zweiten Arm 2, die mittels herkömmlicher Verbindungsmittel an einem ihrer Enden um eine Schwenkachse S1 schwenkbar miteinander verbunden sind. Die beiden Arme 1, 2 sind zwischen einer in den Figuren 1a, 2, 3a und 4 dargestellten Offenstellung und einer in den Figuren 1b und 3b dargestellten Schließstellung zueinander schwenkbar. An den anderen Enden der beiden Arme 1, 2 sind jeweils Anschlussmittel in Form von Beschlägen 3, 21 vorgesehen. Mittels der Beschläge 3, 21 können die Arme 1, 2 an einem Deckel bzw. an einem Behältnis festgelegt werden. Bei dem Behältnis kann es sich beispielsweise um den Korpus eines Möbel handeln.

[0024] Der erste Arm 1 umfasst eine Gehäuseschale 20, die mit einem nicht dargestellten Deckel über herkömmliche Gehäuseverschlüsse verschlossen werden kann. Die Gehäuseschale 20 weist an dem einen Ende eine Durchtrittsöffnung 23 auf, der sich bis in einen seitlichen Bereich der Gehäuseschale 20 erstreckt. Der zweite Arm 2 ragt durch dieser Durchtrittsöffnung 23 aus dem ersten Arm 1 heraus.

[0025] In der Gehäuseschale 20 ist ein Kraftspeicher 4, ein Dämpfungselement 10 und eine zweite Stellkontur 13 aufgenommen. Die zweite Stellkontur 13 ist verdrehfest mit dem Beschlag 3 verbunden, wobei eine Polygon- oder Mehrkantachse 31 vorgesehen ist, die in der Gehäuseschale 20 drehbar aufgenommen und auf die von innerhalb der Gehäuseschale 20 die Stellkontur 13 und von außerhalb der Gehäuseschale 20 der Beschlag 3 aufgesteckt ist. Insbesondere kann vorgesehen werden, dass die relative Position des Beschlags 3 zu der Stellkontur 13 einstellbar ist. Der Kraftspeicher 4 umfasst Federmittel in Form einer Druckfeder 9 und eine Verstelleinheit 24, mittels der die Druckfeder 9 in ihrer Vorspannung einstellbar ist. Das Dämpfungselement 10 umfasst einen Dämpferzylinder 14, eine Stößelstange 15 und zweite Federmittel in Form einer Druckfeder 16. Der Kraftspeicher 4 und das Dämpfungselement 10 sind über einen ersten Stellschieber 6 mittelbar gegen den zweiten Arm 2 abgestützt und über den Stellschieber 6 entlang einer Stellachse S4 verschiebbar geführt. Zur anderen Seite ist der Kraftspeicher 4 innerhalb der Gehäuseschale 20 gegen den ersten Arm 1 und das Dämpfungselement 10 über einen zweiten Stellschieber 12 gegen die zweite Stellkontur 13, also mittelbar gegenüber dem Beschlag 3, abgestützt.

[0026] Der zweite Stellschieber 12 ist aus Richtung der zweiten Stellkontur 13 in den ersten Stellschieber 6 eingeschoben und von diesem entlang der Stellachse S4 verschiebbar aufgenommen. Innerhalb der beiden Stellschieber 6, 12 sind der Dämpferzylinder 14 und die Stößelstange 15 als Zusammenbauteil und die Druckfeder 16 derart aufgenommen, dass die Druckfeder 16 die Stößelstange 15 umschließt und sich mit ihrem einen Ende gegen den ersten Stellschieber 6, also mittelbar gegenüber dem zweiten Arm 2, abstützt. Zur anderen Seite stützt sich die Druckfeder 16 gegen den Dämpferzylinder 14 ab und steht unter Vorspannung, so dass sie den Dämpferzylinder 14 gegen den zweiten Stellschieber 12 und diesen somit gegen die zweite Stellkontur 13 beaufschlagt. Wahlweise kann vorgesehen werden, dass die Dämpfereinheit 10 in ihren Dämpfereigenschaften einstellbar ist.

[0027] Die Figuren 1 und 2 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Deckelstellers. Der erste Stellschieber 6 wird mittels des Kraftspeichers 4 gegen eine erste Stellkontur 7 am zweiten Arm 2 beaufschlagt. Die Stellkontur 7 ist innerhalb der Gehäuseschale 20 um die erste Schwenkachse S1 angeordnet. Die Stellkontur 7 umfasst eine gerade Haltefläche 18 und zwei gekrümmte Gleitflächen 19, 19', die jeweils mit einer geraden Stützfläche 25 des ersten Stellschiebers 6 bei Verschwenken der beiden Arme 1, 2 zueinander in gleitender Anlage sind.

[0028] Ausgehend von der Offenstellung wird im folgenden die Kinematik des Deckelstellers bei Verschwenken in die Schließstellung beschrieben. Die erste Stellkontur 7 weist in Umfangsrichtung einen sich ändernden Abstand zur Schwenkachse S1 auf, so dass sich beim Verschwenken der beiden Arme 1, 2 aus der Offenstellung in Richtung zur Schließstellung der Abstand zwischen dem Kontaktbereich der Stützfläche 25 des Stellschiebers 6 an die Haltefläche 18 und im Verlauf an die Gleitfläche 19 der ersten Stellkontur 7 und der Schwenkachse S1 zunächst vergrößert. Dabei wird durch Verschwenken der beiden Arme 1, 2 aus der Offenstellung in Richtung zur Schließstellung der erste Stellschieber 6 entlang der Stellachse S4 entgegen der Federkraft des Kraftspeichers 4 verlagert. Somit wird ein Drehmoment in Richtung zur Offenstellung erzeugt.

[0029] In einer Zwischenstellung erreicht der Kontaktbereich des ersten Stellschiebers 6 an die erste Stellkontur 7 einen Bereich auf der Stellkontur 7 zwischen den Gleitflächen 19, 19', ab dem der Abstand zwischen dem Kontaktbereich des ersten Stellschiebers 6 an die erste Stellkontur 7 und der Schwenkachse S1 wieder abnimmt. Hierdurch wird ein Drehmoment in Richtung zur Schließstellung erzeugt, da über diesen Schwenkbereich der erste Stellschieber 6 von dem Kraftspeicher 4 wieder in Richtung auf die Schwenkachse S1 bewegt wird. Der Schwenkbereich zwischen der Zwischenstellung und der Schließstellung ist in der Regel verhältnismäßig klein, so dass lediglich im letzten Schwenkbereich kurz vor Erreichen der Schließstellung ein Anzugmoment erreicht wird, so dass der Deckel sicher in der Schließstellung gehalten ist.

[0030] Das Zusammenwirken des ersten Stellschiebers 6 mit dem Dämpfungselement 10 wird nachfolgend erläutert. In der Figur 1a ist zu erkennen, dass das eine Ende der Stößelstange 15 in der Offenstellung des Deckelstellers einen Abstand zu einem Sackloch 29 in dem ersten Stellschieber 6 hat, wobei der Abstand zur Verdeutlichung überzeichnet ist. Wird durch Verschwenken der beiden Arme 1, 2 aus der Offenstellung in Richtung zur Schließstellung der erste Stellschieber 6 entlang der Stellachse S4 entgegen der Federkraft des Kraftspeichers 4 verlagert, kommt die Stößelstange 15 in dem Sackloch 29 nach einem Leerweg zur Anlage, so dass das Dämpfungselement 10 beaufschlagt wird und eine Dämpfungskraft entgegen der Schließbewegung aufbringt. Hierüber wird die Schließbewegung des Deckels gedämpft.

[0031] Während der Schließbewegung wird, wie in den Figuren 1a und 1b zu erkennen, einerseits der zweite Arm 2 in Richtung des ersten Arms 1 verschwenkt und anderseits der erste Arm 1 gegenüber dem Beschlag 3, d. h. auch gegenüber der zweite Stellkontur 13, entgegen des Uhrzeigersinns verschwenkt. Hierdurch erreicht die Nocke 30 der Stellkontur 13 die Kontaktnase 17 des zweiten Stellschiebers 12 und verschiebt diesen in Richtung zur ersten Schwenkachse S1. Hierbei erfolgt die Auslegung derart, dass das Verschieben des zweiten Stellschiebers 12 durch die Nocke 30 einsetzt, bevor die beiden Arme 1, 2 die Zwischenstellung erreicht haben. Hierdurch wird die Dämpfung der Schließbewegung in diesem Schwenkbereich erhöht.

[0032] Nach Überschreiten der Zwischenstellung, d. h. in dem Schwenkbereich, in dem der erste Stellschieber 6 von dem Kraftspeicher 4 wieder in Richtung auf die Schwenkachse S1 bewegt wird, steigt die Kontaktnase 17 weiterhin auf der Nocke 20 an. Hierbei ist die Steigung der Nocke 20 derart ausgelegt, dass die Bewegung des zweiten Stellschiebers 12 in Richtung der ersten Schwenkachse S1 größer ist, als die Bewegung des ersten Stellschiebers 6 in Richtung der ersten Schwenkachse S1. Hierdurch wird relativ eine Zusammenschieben der beiden Stellschieber 6, 12 und des zwischen ihnen gehaltenen Dämpfungselements 10 gewährleistet, so dass eine Dämpfungskraft aufgebracht wird und auch das Anziehen des Deckels an das Behältnis gedämpft wird.

[0033] In Figur 2 ist als alternative Möglichkeit gezeigt, bei der das eine Ende der Stößelstange 15 in der Offenstellung des Deckelstellers bereits in dem Sackloch 29 in dem ersten Stellschieber 6 einsitzt. Hierbei existiert kein Leerweg des ersten Stellschiebers 6 bezogen auf die Stößelstange 15, so dass bereits mit Beginn des Verschwenkens der beiden Arme 1, 2 von der Offenstellung in die Schließstellung eine Dämpfungskraft aufgebracht wird.

[0034] Die Figuren 3 und 4 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Deckelstellers. Der erste Stellschieber 6 wird mittels des Kraftspeichers 4 gegen einen Hebel 8 beaufschlagt, der einerseits am ersten Stellschieber 6 abgestützt und andererseits am zweiten Arm 8 über einen Lagerstift 22 um eine dritte Schwenkachse S3 schwenkbar gehalten ist. Die Schwenkachsen S1 und S3 liegen versetzt zueinander. Der Hebel 8 ist innerhalb der Gehäuseschale 20 angeordnet. Die Abstützung des Hebels 8 an dem ersten Stellschieber 6 erfolgt derart, dass der Hebel 8 zu seiner einen Seite mit einer kreisförmigen Gleitfläche 26 in Richtung der Stellachse S4 an dem ersten Stellschieber 6 und quer zur Stellachse S4 an einer Stützspange 27 anliegt, die mit dem Stellschieber 6 verbunden ist. Über die Stützspange 27 werden Querkräfte des Hebels 8 bei Verschwenken der beiden Arme 1, 2 aufgenommen. Weiterhin stützt sich der Hebel 8 zu seiner anderen Seite sowohl über den Lagerstift 22 als auch über eine weitere kreisförmige Gleitfläche 26' an einer Stützfläche 28 des zweiten Armes 2 ab.

[0035] Die Kinematik und die Kräfteverhältnisse des zweiten Ausführungsbeispiels des Deckelstellers sind grundsätzlich gleich dem ersten Ausführungsbeispiel. Die Krafteinleitung von dem ersten Stellschieber 6 in den zweiten Arm 2 erfolgt über den Hebel 8 und den Lagerstift 22. Bei Verschwenken der beiden Arme 1, 2 aus der Offenstellung in Richtung zur Schließstellung stützt sich der Hebel 8 mit seiner Gleitfläche 26 an dem ersten Stellschieber 6 und der Stützspange 27 ab. Hierdurch macht das Ende des Hebels 8 mit Gleitfläche 26 eine Bewegung entlang der Stellachse S4 und das Ende des Hebels 8, das mit dem Lagerstift 22 an dem zweiten Arm 2 festgelegt ist, eine kreisförmige Bewegung um die erste Schwenkachse S3. Hierdurch schwenkt der Hebel 8 gegenüber der ersten Schwenkachse S1 auf und der erste Stellschieber 6 wird entlang der Stellachse S4 entgegen der Federkraft des Kraftspeichers 4 verlagert. Somit wird ein Drehmoment in Richtung zur Offenstellung erzeugt.

[0036] Die Zwischenstellung ist erreicht, wenn die Linie zwischen den Schwenkachsen S1 und S3 parallel zur Stellachse S4 verläuft. Ab hier wird ein Drehmoment in Richtung zur Schließstellung erzeugt, da über diesen Schwenkbereich der erste Stellschieber 6 von dem Kraftspeicher 4 wieder in Richtung auf die Schwenkachse S1 bewegt wird. Der Schwenkbereich ist auch hier zwischen der Zwischenstellung und der Schließstellung in der Regel verhältnismäßig klein, so dass lediglich im letzten Schwenkbereich kurz vor Erreichen der Schließstellung ein Anzugmoment erreicht wird, so dass der Deckel sicher in der Schließstellung gehalten ist.

[0037] In Figur 4 ist die gleiche alternative Möglichkeit wie beim ersten Ausführungsbeispiel gezeigt, bei der das eine Ende der Stößelstange 15 in der Offenstellung des Deckelstellers bereits in dem Sackloch 29 in dem ersten Stellschieber 6 einsitzt. Hierbei existiert kein Leerweg des ersten Stellschiebers 6 bezogen auf die Stößelstange 15, so dass bereits mit Beginn des Verschwenkens der beiden Arme 1, 2 von der Offenstellung in die Schließstellung eine Dämpfungskraft aufgebracht wird.

[0038] Bezüglich des Zusammenwirkens des ersten Stellschiebers 6 mit dem Dämpfungselement 10 wird auf die Beschreibung zu dem ersten Ausführungsbeispiel verwiesen.

Bezugszeichenliste

[0039] 

1

erster Arm

2

zweiter Arm

3

Anschlusselement

4

Kraftspeicher

5

erste Übertragungseinheit

6

erster Stellschieber

7

erste Stellkontur

8

Hebel

9

Druckfeder

10

Dämpfungselement

11

zweite Übertragungseinheit

12

zweiter Stellschieber

13

zweite Stellkontur

14

Dämpferzylinder

15

Stößelstange

16

zweite Federmittel

17

Kontaktnase

18

Haltefläche

19

Gleitfläche

20

Gehäuseschale

21

Anschlussmittel

22

Lagerstift

23

Durchtrittsöffnung

24

Verstelleinheit

25

Stützfläche

26, 26'

Gleitfläche

27

Stützspange

28

Stützfläche

29

Sackloch

30

Nocke

31

Achse

S1

erste Schwenkachse

S2

zweite Schwenkachse

S3

dritte Schwenkachse

S4

Stellachse

Ansprüche

1. Deckelsteller für einen an einem Behältnis bewegbar gehaltenen Deckel, umfassend
einen ersten Arm (1), einen zweiten Arm (2) und ein Anschlusselement (3), wobei der zweite Arm (2) um eine erste Schwenkachse (S1) zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung mit dem ersten Arm (1) schwenkbar verbunden ist und der erste Arm (1) um eine zweite Schwenkachse (S2) schwenkbar mit dem Anschlusselement (3) verbunden ist, und
einen Kraftspeicher (4), der zwischen beiden Armen (1, 2) wirksam ist und den zweiten Arm (2) über einen Teil seines Schwenkweges in Richtung zur Offenstellung beaufschlagt,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Dämpfungselement (10) vorgesehen ist, das zumindest über einen Teil des Schwenkwegs des zweiten Armes (2) gegenüber dem ersten Arm (1) und zumindest über einen Teil des Schwenkweges des ersten Armes (1) gegenüber dem Anschlusselement (3) zwischen dem zweiten Arm (2) und dem Anschlusselement (3) wirksam ist.

2. Deckelsteller nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dämpfungselement (10) an dem ersten Arm (1) angeordnet ist.

3. Deckelsteller nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Kraftspeicher (4) zumindest mittelbar gegen den ersten Arm (1) und mittelbar über eine erste Übertragungseinheit (5) gegen den zweiten Arm (2) abgestützt ist.

4. Deckelsteller nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Übertragungseinheit (5) einen ersten Stellschieber (6) umfasst, der am ersten Arm (1) verschiebbar ist und gegen den der Kraftspeicher (4) abgestützt ist.

5. Deckelsteller nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Stellschieber (6) mittels des Kraftspeichers (4) gegen eine erste Stellkontur (7) am zweiten Arm (2) beaufschlagt ist, wobei die Stellkontur (7) teilweise um die erste Schwenkachse (S1) verläuft und in Umfangsrichtung einen sich ändernden Abstand zur ersten Schwenkachse (S1) aufweist.

6. Deckelsteller nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Stellschieber (6) mittels des Kraftspeichers (4) gegen einen Hebel (8) beaufschlagt ist, der einerseits am ersten Stellschieber (6) und andererseits am zweiten Arm (2) schwenkbar gehalten ist.

7. Deckelsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Kraftspeicher (4) Federmittel, insbesondere zumindest eine Druckfeder (9), umfasst.

8. Deckelsteller nach einem der Ansprüche 3 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dämpfungselement (10) über den Schwenkweg, über den es zwischen dem zweiten Arm (2) und dem Anschlusselement (3) wirksam ist, mittelbar über die erste Übertragungseinheit (5) gegen den zweiten Arm (2) abgestützt ist.

9. Deckelsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dämpfungselement (10) über eine zweite Übertragungseinheit (11) derart gegen das Anschlusselement (3) abgestützt ist, dass das Dämpfungselement (10) zumindest über einen Teil des Schwenkweges des ersten Armes (1) gegenüber dem Anschlusselement (3) zwischen dem zweiten Arm (2) und dem Anschlusselement (3) wirksam ist.

10. Deckelsteller nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zweite Übertragungseinheit (11) einen zweiten Stellschieber (12) umfasst, der am ersten Arm (1), vorzugsweise am ersten Stellschieber (6), verschiebbar geführt ist und der sich gegen eine zweite Stellkontur (13) am Anschlusselement (3) abstützt.

11. Deckelsteller nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zweite Stellkontur (13) teilweise um die zweite Schwenkachse (S2) verläuft und in Umfangsrichtung einen sich ändernden Abstand zur zweiten Schwenkachse (S2) aufweist.

12. Deckelsteller nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stellkonturen (7, 13) derart gestaltet sind, dass zumindest über einen Teil des Schwenkweges des zweiten Armes (2) in Richtung zur Schließstellung beide Stellschieber (6, 12) auf die erste Schwenkachse (S1) zu bewegt werden, wobei der zweite Stellschieber (12) um einen größeren Weg als der erste Stellschieber (6) verschoben wird.

13. Deckelsteller nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass der radiale Abstand der zweiten Stellkontur (13) zur zweiten Schwenkachse (S2) im Kontaktbereich zwischen dem zweiten Stellschieber (12) und der zweiten Stellkontur (13), ausgehend von einer Stellung des ersten Arms (1) und des Anschlusselements (3) zueinander, die der Offenstellung des Deckels entspricht, zumindest über einen ersten Teil des Schwenkweges des ersten Arms (1) zu einer Stellung, die der Schließstellung des Deckels entspricht, zunimmt.

14. Deckelsteller nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Dämpfungselement (10) einen Dämpferzylinder (14), eine Stößelstange (15) und zweite Federmittel (16) umfasst.

15. Deckelsteller nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass die zweiten Federmittel (16) sich zur einen Seite an dem ersten Stellschieber (6) abstützen und zur anderen Seite den Dämpferzylinder (14) zumindest mittelbar gegen die zweite Stellkontur (13) beaufschlagen.

Zeichnung