(19)
(11) EP 2 253 235 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.11.2010  Patentblatt  2010/47

(21) Anmeldenummer: 09401006.3

(22) Anmeldetag:  18.05.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A43B 3/16(2006.01)
A43B 13/36(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(71) Anmelder: Grabarits, Dieter
88339 Bad Waldsee (DE)

(72) Erfinder:
  • Grabarits, Dieter
    88339 Bad Waldsee (DE)

(74) Vertreter: Hanelt, Holger 
Ströbitzer Straße 97
03055 Cottbus
03055 Cottbus (DE)

   


(54) Schutzsohle zum Aufbringen auf die Lauffläche eines Schuhwerks


(57) Die Erfindung betrifft eine Schutzsohle zum Aufbringen auf die Lauffläche eines Schuhwerks gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.
Sie ist insbesondere dazu geeignet, unter der Laufsohle von Straßenschuhen befestigt zu werden, um damit empfindliche Fußböden vor Beschädigung und Verschmutzung zu bewahren.
Die Aufgabe der Erfindung, eine Schutzsohle vorzuschlagen, die schnell unter jeder Schuhsohle zu befestigen ist und die bei einer rein textilen Lösung vorhandene Gefahr des Ausgleitens oder der Beschädigung des Fußbodenbelages durch im Raum aufgenommene Sand- oder andere schmirgelnd wirkende Staubpartikel zu vermeiden, wird erfindungsgemäß gelöst, indem die Schutzsohle aus einer Trägerlage (1) in Form eines Zuschnittes aus einem ein- oder mehrlagigen textilen Material mit relativ geschlossener Oberfläche in der Form einer Schuhsohle besteht. Diese Trägerlage ist auf der Oberseite mit einem Haftmittel (2) beschichtet und mit einer abziehbaren Schutzfolie (3) bedeckt. Die Unterseite wird durch ein rutschhemmendes Material (4) zumindest teilweise bedeckt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzsohle zum Aufbringen auf die Lauffläche eines Schuhwerks gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

[0002] Sie ist insbesondere dazu geeignet, unter der Laufsohle von Straßenschuhen befestigt zu werden, um damit empfindliche Fußböden vor Beschädigung und Verschmutzung zu bewahren.

[0003] Zum Schutz vor Verschmutzung oder Beschädigung des Bodenbelags, wie von Teppichen, Parkett oder dergleichen ist es vielfach üblich, beim Betreten von Innenräumen eines Gebäudes, wie Wohnungen, Turnhallen, die Schuhe auszuziehen.

[0004] Eine Alternative ist es, Schutzfolien oder Filzpantoffeln über die Schuhe zu ziehen.

[0005] Wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten suchte man bereits seit längerem nach weiteren Alternativen.

[0006] Hierzu wurde bereits mehrfach vorgeschlagen, unter der Schuhsohle eine weitere schnell anzubringende und leicht entfernbare Schutzsohle anzubringen.

[0007] Aus der DE 20205874 U1 ist bereits eine Schutzsohle zum Aufbringen auf eine Lauffläche eines Schuhwerks bekannt, die aus einer Trägerlage besteht, die mit einem Haftmittel versehen ist, das die Trägerlage der Schutzsohle an der Lauffläche hält und dazu ausgelegt ist, die Lauffläche zumindest teilweise abzudecken.

[0008] Diese Schutzsohle stellt also eine stets zwischen dem zu schützenden Boden und dem Schuhwerk liegende Schutzschicht dar, so dass eine ggf. schmutzige Lauffläche des Schuhwerks nicht in direkten Kontakt mit dem zu schützenden Boden kommt. Auf glatten Böden, wie beispielsweise Parkett, kann diese Schutzsohle leicht gleiten, was einerseits zur Gefahr des Ausgleitens führen kann, andererseits können ebenso wie bei den übergezogenen Filzpantoffeln Sandkörner, die mit den Straßenschuhen bis zur Stelle des Anlegens der Sohle oder der Pantoffeln getragen werden, sich in deren Unterseite eindrücken und beim Gleiten auf dem zu schützenden Bodenbelag schmirgelnd wirken.

[0009] Die in der CH 178809 beschriebene Erfindung betrifft eine Schutzsohle, welche sich dazu eignet, für den vorübergehenden Aufenthalt in einem Raum an einem Schuh angebracht zu werden, um die Berührung der Schuhsohle mit dem Boden zu verhindern. Eine für Herrenschuhe bestimmte Schutzsohle besitzt einen Sohlenteil und einen mit diesem durch ein elastisches, gurtartiges Zwischenstück verbundenes Absatzteil. Vorn am Sohlenteil sind zwei aus Blechstücken bestehende, nach oben ragende Haken befestigt, während der Absatzteil hinten einen ähnlichen Haken trägt. Beim Anlegen einer solchen Schutzsohle hakt man zunächst die Haken über oder in die Schuhsohle ein und zieht dann den Absatzteil so weit zurück, dass sein Haken den Absatz erfassen kann. Diese recht robuste Vorrichtung hat den Nachteil, dass durch die metallischen Haken die Schuhe beschädigt werden können.

[0010] Mit der DE 41 29 523 A1 wird eine Vorrichtung vorgestellt, mit deren Hilfe Schuhsohlen (ganze, durchgehende, absatzlose Laufflächen) bzw. Absätze oder Teile auf der Basis sogenannter "Klett" - bzw. Hakenverschlüsse ausgewechselt werden können. Dazu sieht diese Schrift vor, dass bereits vorhandene Schuhe nach Entfernen der alten Laufflächen mit Hakenverschlussmaterialien versehen werden können. Danach kann jede passende, mit "Klett-Velours" ausgestattete Sohle, die Absätze oder Teile davon, bzw. diverse Profile, Materialien oder Laufflächenstärken ausgewechselt werden. Wie leicht einzusehen, ist diese Lösung nicht anwendbar, wenn x-beliebige Schuhe mit Schutzsohlen versehen werden sollen.

[0011] Eine rutschfeste Schuhsohle zur Rutschvermeidung bei Glatteis soll gemäß der DE 92 11 322.2 U1 dadurch geschaffen werden, dass die auf die Schuhsohlenunterseite anklebbare Sohle auf der einen Seite gummiert und auf der anderen Seite mit Sandpapier versehen ist, eine Lösung, die sicher nur bei Glatteis sinnvoll anwendbar ist.

[0012] Für sogenannte Hüttenschuhe oder auch beispielsweise zum Anfügen unter Wollsocken wird in der DE 101 10499 A1 eine Haftsohle vorgeschlagen, die auf ihrer Oberseite einen Selbsthaftungsbelag hat, der beispielsweise aus Klettverschlusselementen bestehen kann und der auf der Sohle oder auf Strickgewebe in ausreichender Weise haftet. Auf der Sohle eines Hüttenschuhs oder eines Hausschuhs kann beispielsweise eine Klettgegenhaftfläche angebracht sein, falls der Selbsthaftungsbelag der Sohle allein nicht zu einer zuverlässigen Haftung ausreicht. Die meist dünnen Sohlen auf handelsüblichen Hüttenschuhen verschleißen schnell und können so auf einfache Weise ersetzt werden. Mit Hilfe dieser Haftsohlen kann man auch jeden dickeren Socken in einen Hüttenschuh verwandeln und die Sohle zum Waschen abnehmen. Auch diese Lösung ist leider nur für die individuelle Nutzung geeignet.

[0013] Aufgabe der Erfindung ist es somit, eine Schutzsohle gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches vorzuschlagen, die schnell unter jeder Schuhsohle zu befestigen ist und die Nachteile der vorgenannten Erfindungen beseitigt. Insbesondere soll damit die bei einer rein textilen Lösung vorhandene Gefahr des Ausgleitens oder der Beschädigung des Fußbodenbelages durch im Raum aufgenommene Sand- oder andere schmirgelnd wirkende Staubpartikel vermieden werden.

[0014] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Ausgestaltung der Schutzsohle entsprechend den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs gelöst.

[0015] In den Unteransprüchen sind weitere nützliche Ausgestaltungen der Schutzsohle angegeben.

[0016] Eine erfindungsgemäße Schutzsohle besteht aus einer Trägerlage (1) in Form eines Zuschnittes aus einem ein- oder mehrlagigen textilen Material mit relativ geschlossener Oberfläche in der Form einer Schuhsohle. Diese Trägerlage ist auf der Oberseite mit einem Haftmittel (2) beschichtet und mit einer abziehbaren Schutzfolie (3) bedeckt. Die Unterseite wird durch ein rutschhemmendes Material (4) zumindest teilweise bedeckt.

[0017] Zweckmäßigerweise wird das rutschhemmende Material in Form von Punkten (4a) oder Streifen (4b) oder eines Musters (4c) auf die Unterseite aufgebracht.

[0018] Dabei ist es durchaus sinnvoll, wenn das Muster des rutschhemmenden Materials die Form einer Werbebotschaft hat.

[0019] Es ist ebenso im Sinne der Erfindung, wenn die Schutzfolie mit einem Aufdruck (5) versehen ist.

[0020] Wenn diese Schutzsohle in einem Sortiment verschiedener Größen hergestellt wird, kann jeder Nutzer für sich das passende Format auswählen.

[0021] Indem innerhalb der Außenkontur der Schutzsohle Sollbruchlinien (6) angeordnet werden, die den Sohlenumrissen kleinerer Schuhgrößen entsprechen, wird es möglich, bei kleineren Schuhgrößen überstehende Ränder nach dem Aufkleben auf die Sohle der Schuhe einfach abzureißen. Auch dadurch können bei einheitlichen Größen überstehende Ränder, die eine Stolpergefahr darstellen, vermieden werden.

[0022] Die Erfindung soll im Folgenden anhand der Zeichnungen Fig. 1 und Fig. 2 in Form von Ausführungsbeispielen näher erläutert werden.

Dabei zeigt



[0023] 

Fig. 1 eine Schutzsohle, bei der der vordere Bereich und ein Teil der Abdeckfolie 3 nach oben umgeklappt ist
und

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Schutzsohle mit eingezeichneten Sollbruchlinien (6).


Beispiel 1



[0024] Zum Schutz wertvoller Fußböden in Schlössern oder Galerien wird Folgendes vorgeschlagen.

[0025] Eine erfindungsgemäße Schutzsohle zum Aufbringen auf eine Lauffläche eines Schuhwerks besteht aus einem Zuschnitt eines Filzes mit einer Flächenmasse von 150 g/m2 in Form einer Schuhsohle. Dessen Oberseite ist mit einem Haftmittel 2 beschichtet und mit einer abziehbaren Schutzfolie 3 bedeckt.

[0026] Auf der Unterseite ist ein rutschhemmendes Material in Form von Punkten 4a, Streifen 4b und eines Musters 4c aufgebracht. Das hierbei aufgebrachte Muster ist das Logo des Herstellers.

[0027] Die Schutzfolie (3) ist ebenfalls mit einem Aufdruck (5) versehen. Für die Benutzung beispielsweise in einer Kultureinrichtung könnte dieser Werbeaufdruck ein Hinweis auf den oder die Sponsoren der Einrichtung sein.

Beispiel 2



[0028] Für die Benutzung in Privathaushalten, bei denen die Vorratshaltung mehrerer Größen wenig sinnvoll erscheint, wird eine folgende Gestaltung der Schutzsohle sinnvoll sein.

[0029] Die Schutzsohle besteht ebenfalls aus einem Zuschnitt eines zweilagigen Spinnvlieses in der Form einer Schuhsohle. Dessen Oberseite ist mit einem Haftmittel 2 beschichtet und mit einer abziehbaren Schutzfolie 3 bedeckt.

[0030] Auf der Unterseite ist ein rutschhemmendes Material in Form eines Karo-Musters aufgebracht.

[0031] Innerhalb der Außenkontur sind Sollbruchlinien (6) vorgestanzt, die den Sohlenumrissen kleinerer Schuhgrößen im Abstand von jeweils zwei Größenstufen entsprechen.

[0032] Dadurch kann diese Schutzsohle leicht der jeweiligen Größe des Gastes angepasst werden.

[0033] Die zuvor dargestellten Beispiele zeigen bevorzugte Ausführungen der Erfindung. Hiermit sind jedoch längst nicht alle möglichen Ausführungsformen erfasst.

Aufstellung der verwendeten Bezugszeichen



[0034] 
Trägerlage
1
Haftmittel
2
Schutzfolie
3
Rutschhemmendes Material
4
Muster
4c
Streifen
4b
Punkte
4a
Aufdruck
5
Sollbruchlinien
6



Ansprüche

1. Schutzsohle zum Aufbringen auf die Lauffläche eines Schuhwerks, die aus einer Trägerlage (1) besteht, die mit einem Haftmittel (2) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerlage aus einem Zuschnitt eines ein- oder mehrlagigen textilen Materials mit relativ geschlossener Oberfläche in Form einer Schuhsohle besteht, dessen Oberseite mit einem Haftmittel (2) beschichtet ist, wobei die mit dem Haftmittel versehene Fläche mit einer abziehbaren Schutzfolie (3) bedeckt ist, dass weiterhin auf der Unterseite ein rutschhemmendes Material (4) die Oberfläche teilweise bedeckt.
 
2. Schutzsohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das rutschhemmende Material die Unterseite in Form von Punkten (4a) oder Streifen (4b) oder eines Musters (4c) bedeckt.
 
3. Schutzsohle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Muster des rutschhemmenden Materials die Form einer Werbebotschaft hat.
 
4. Schutzsohle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie mit einem Aufdruck (5) versehen ist.
 
5. Schutzsohle nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der Außenkontur Sollbruchlinien (6) vorhanden sind, die den Sohlenumrissen kleinerer Schuhgrößen entsprechen.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente