(19)
(11) EP 2 253 557 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.11.2013  Patentblatt  2013/48

(21) Anmeldenummer: 10162114.2

(22) Anmeldetag:  06.05.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 3/08(2006.01)
B65D 81/38(2006.01)

(54)

Umverpackung, Verfahren zu deren Herstellung

Exterior packaging and method for its manufacture

Double emballage, son procédé de fabrication


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 14.05.2009 DE 102009021340

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.11.2010  Patentblatt  2010/47

(73) Patentinhaber: Jahn, Andreas
99897 Tambach-Dieharz (DE)

(72) Erfinder:
  • Jahn, Andreas
    99897 Tambach-Dieharz (DE)

(74) Vertreter: Liedtke, Markus 
Liedtke & Partner Patentanwälte Gerhart-Hauptmann-Strasse 10-11
99096 Erfurt
99096 Erfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 1 871 165
US-A- 2 163 568
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Umverpackung für eine Getränkeflasche, mit einem Gehäuse, welches zumindest ein Seitenwandelement und ein Bodenelement umfasst. Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zur Herstellung einer Umverpackung für eine Getränkeflasche, mit einem Gehäuse, wobei das Gehäuse aus zumindest einem Seitenwandelement und einem Bodenelement gebildet wird.

    [0002] Aus dem Stand der Technik ist es allgemein bekannt, dass Umverpackungen für Produkte, insbesondere für Getränkebehälter, wie z. B. Glasflaschen für Spirituosen, mehrteilig ausgebildet sind. Unter Umverpackungen werden zusätzliche Verpackungen verstanden, welche nicht zur Verpackung eines Produkts erforderlich sind, sondern zusätzlich verwendet werden. Diese Umverpackungen umfassen beispielsweise ein Seitenwandelement, insbesondere ein Mantelrohr, welches aus gerollter Pappe oder gerolltem und verfalztem Blech gebildet ist. Dieses Mantelrohr wird zur Erzeugung der Umverpackung an der Unterseite mit einem Bodenelement verschlossen, wobei das Bodenelement z. B. durch Verpressen, Verfalzen, Kleben oder anderen Verfahren mit dem Seitenwandelement verbunden wird.

    [0003] Aus der US 2 163 568 A, die als naheliegenden Stand der Technik für den Anspruch 1 dient, ist eine Umverpackung für eine Getränkeflasche bekannt, wobei die Umverpackung ein Seitenwandelement und ein Bodenelement aufweist. Die Umverpackung wird in einem Extrusionsprozess oder Strangpressprozess erzeugt.

    [0004] Weiterhin ist aus der DE 1 871 165 U eine Umverpackung für eine Getränkeflasche bekannt, wobei die Umverpackung ein Seitenwandelement und ein Bodenelement aufweist. Die Um verpackung wird durch Spritzen oder Blasen hergestellt.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Umverpackung für eine Getränkeflasche, mit einem Gehäuse, und ein verbessertes Verfahren zur Herstellung einer derartigen Umverpackung anzugeben.

    [0006] Hinsichtlich der Umverpackung wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch die in Anspruch 1 angegebenen Merkmale und hinsichtlich des Verfahrens durch die in Anspruch 7 angegebenen Merkmale gelöst.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0008] Die Umverpackung für eine Getränkeflasche, mit einem Gehäuse, welches zumindest ein Seitenwandelement und ein Bodenelement umfasst, zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, dass das Seitenwandelement und das Bodenelement ein gemeinsam während eines Fließpressprozesses gebildetes Fließpressteil sind. Erfindungsgemäß ist weiterhin im Inneren des Gehäuses zumindest ein in einem unteren Bereich des Gehäuses zur Unterstützung eines Bodens der Getränkeflasche befindliches, vom Bodenelement aus senkrecht nach oben gerichtetes Halte-/Fixierelement zur Fixierung der Getränkeflasche angeordnet, welches ein gemeinsam während des Fließpressprozesses mit dem Seitenwandelement und dem Bodenelement gebildetes Fließpressteil ist.

    [0009] Zusätzlich ist gemäß einer Weiterbildung im Inneren des Gehäuses ein Kühlelement angeordnet, welches während des Fließpressprozesses erzeugbar ist.

    [0010] Besonders vorteilhaft ist, dass die derart ausgebildete Umverpackung im Bereich zwischen dem Seitenwandelement und dem Bodenelement dicht gegenüber ein-und austretenden Fremdstoffen ausgebildet ist. Daraus resultiert die Möglichkeit, in die Umverpackung Flüssigkeiten oder Eis einzufüllen und diese beispielsweise als Kühlbehälter für Getränkeflaschen, wie Flaschen für Spirituosen, zu verwenden, da der Austritt der Flüssigkeiten oder von geschmolzenem Eis durch die stoffschlüssige und dichte Verbindung zwischen dem Seitenwandelement und dem Bodenelement vermieden wird. Auch zeichnet sich die Umverpackung neben der Dichtigkeit durch eine hohe Festigkeit und eine besondere Oberflächengüte aus. Durch das zusätzliche Kühlelement wird eine gute thermische Isolation erzielt oder weiter erhöht. Da das Kühlelement gemeinsam in dem Fließpressprozess mit dem Seitenwandelement und dem Bodenelement gebildet ist, ist die Umverpackung mit sehr geringem Herstellungsaufwand herstellbar und das Kühlelement ist dicht gegenüber dem Inneren der Umverpackung ausgeführt.

    [0011] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Umverpackung weisen das Seitenwandelement, das Bodenelement, das Halte-/Fixierelement eine zumindest zu Abschnitten der Getränkeflasche korrespondierende Form auf, so dass die Getränkeflasche sicher in der Umverpackung gehaltert wird.

    [0012] Ferner weist das Gehäuse auf einer dem Bodenelement gegenüberliegenden Seite ein Deckelelement auf, wobei dieses insbesondere eine zumindest zu Abschnitten der Getränkeflasche korrespondierende Form und/oder zumindest eine zu den Abschnitten korrespondierende Öffnung zur Aufnahme eines Flaschenhalses aufweist.

    [0013] Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Umverpackung sind das Seitenwandelement, das Bodenelement, das Halte-/Fixierelement, das Kühlelement und/oder das Deckelelement aus dem gleichen Material gebildet, wobei das Material Kunststoff oder Metall ist. Zum einen eignen sich diese Materialien besonders zur einfachen Verarbeitung während des Fließpressprozesses und zum anderen zeichnet sich die Umverpackung dadurch als homogenes Bauteil aus, welches besonders stabil ausgebildet ist. Somit werden insbesondere auch Verformungen der Umverpackung durch mechanische Krafteinwirkungen oder Temperaturschwankungen bei der Verwendung als Kühlbehälter vermieden oder zumindest vermindert.

    [0014] Bei dem Verfahren zur Herstellung einer Umverpackung für eine Getränkeflasche, mit einem Gehäuse, wobei das Gehäuse aus zumindest einem Seitenwandelement und einem Bodenelement gebildet wird, werden erfindungsgemäß das Seitenwandelement und das Bodenelement gemeinsam als ein in einem Fließpressprozess erzeugtes Fließpressteil erzeugt. Dieses Verfahren ist in vorteilhafter Weise besonders werkstoff- und zeitsparend und ermöglicht somit eine kostengünstige Herstellung der Umverpackung. Weitere Vorteile des Verfahrens liegen in geringen Werkzeugkosten, hohen Werkzeugstandzeiten, einer hohen Arbeitsgeschwindigkeit und somit einer großen möglichen auszubringenden Stückzahl. Ferner sind mittels des Verfahrens verschiedenste, insbesondere auch komplexe Formen der Umverpackung realisierbar, wobei in einfacher Weise auch zusätzliche Gestaltungselemente an der Umverpackung erzeugt werden können. Weiterhin wird erfindungsgemäß in besonders zeit- und materialsparender Weise während des Fließpressprozesses im Inneren des Gehäuses zumindest ein in einem unteren Bereich des Gehäuses zur Unterstützung eines Bodens der Getränkeflasche befindliches, vom Bodenelement aus senkrecht nach oben gerichtetes Halte-/Fixierelementerzeugt.

    [0015] Gemäß einer Weiterbildung des Verfahrens wird während des Fließpressprozesses im Inneren des Gehäuses zusätzlich ein Kühlelement erzeugt.

    [0016] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folgenden anhand von Figuren 3 und 4 näher erläutert. Die herbstlichen Varianten der Umverpackungen gehören nicht zu der Erfindung.

    [0017] Darin zeigen:
    Figur 1
    schematisch eine erste Ausführungsform einer Umverpackung,
    Figur 2A
    schematisch eine zweite Ausführungsform einer Umverpackung mit einem ersten Deckelelement,
    Figur 2B
    schematisch die zweite Ausführungsform der Umverpackung gemäß Figur 2A mit einem zweiten Deckelelement,
    Figur 2C
    schematisch die zweite Ausführungsform der Umverpackung gemäß Figur 2A mit einem dritten Deckelelement,
    Figur 3
    schematisch eine dritte Ausführungsform einer Umverpackung mit einem ersten Deckelelement zur Durchführung eines Flachenhalses,
    Figur 4
    schematisch eine vierte Ausführungsform einer Umverpackung mit einem ersten Deckelelement zur Durchführung eines Flachenhalses,
    Figur 5
    schematisch eine fünfte Ausführungsform einer Umverpackung,
    Figur 6A bis 6E
    schematisch verschiedene Außenformen von Umverpackungen, und
    Figur 7A bis 7H
    schematisch verschiedene Querschnitte von Umverpackungen.


    [0018] Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0019] Figur 1 zeigt eine erste Ausführungsform einer Umverpackung mit einem Gehäuse 1, welche zur Verpackung einer Getränkeflasche 2, beispielsweise für Spirituosen, vorgesehen ist.

    [0020] Das Gehäuse 1 ist aus einem mantelförmigen Seitenwandelement 3, einem kreisförmigen Bodenelement 4, einem Deckelelement 5 und einem Kühlelement 6 gebildet und kreiszylindrisch ausgebildet. Dabei ist die Höhe des Seitenwandelements 3 kleiner als die Höhe der Getränkeflasche 2, so dass über einen oberen Rand des Seitenwandelements 3 hinaus in das Deckelelement 5 hineinragt.

    [0021] Das Seitenwandelement 3, das Bodenelement 4 und das Kühlelement 6 werden gemeinsam in einem Fließpressprozess hergestellt, so dass diese ein gemeinsames Fließpressteil bilden, welches sich durch seine Homogenität und Dichtheit auszeichnet. Dabei sind Seitenwandelement 3, das Bodenelement 4 und das Kühlelement 6 aus dem gleichen Material, insbesondere aus Kunststoff oder Metall gebildet. Diese Materialen eigenen sich besonders zur Verarbeitung in einem Fließpressverfahren, wobei als Metall vorzugsweise Aluminium verwendet wird, da dieses besonders vorteilhafte Eigenschaften bezüglich der Verarbeitung im Fließpressprozess aufweist.

    [0022] Das Kühlelement 6 ist becherförmig ausgebildet, wobei ein Bereich zwischen einer äußeren Mantelfläche 6.1 und einer konzentrisch zu dieser angeordneten inneren Mantelfläche 6.2 insbesondere zur Aufnahme von Eis und somit zur Kühlung der Getränkeflasche 2 vorgesehen ist.

    [0023] Das Eis ist dabei in einfacher Art und Weise bei geöffnetem Deckelelement 5 von oben in die Umverpackung einfüllbar und ermöglicht eine effektive Kühlung der Getränkeflasche 2. Somit ist die Umverpackung sowohl zur Verpackung der Getränkeflasche 2, welche sowohl zu Schutz- als auch zu Marketingzwecken vorgesehen ist, als auch als Kühlbehälter für die Getränkeflasche 2verwendbar ist.

    [0024] Aufgrund der dichten Ausführung der Umfangverpackung im Bereich des Seitenwandelements 3, des Bodenelements 4 und des Kühlelements 6 wird verhindert, dass durch geschmolzenes Eis entstehendes Wasser aus der Umverpackung austritt.

    [0025] Zusätzlich ist das Kühlelement 6 derart ausgebildet, dass dessen Form mit der Form der Getränkeflasche 2 korrespondiert, so dass diese sicher in der Umverpackung gehaltert ist.

    [0026] Um auch im oberen Bereich der Umverpackung eine sichere Halterung der Getränkeflasche 2 zu erzielen, ist auch das Deckelelement 6 derart korrespondierend zu der Getränkeflasche 2 ausgebildet, dass die Getränkeflasche 2, insbesondere im Bereich vom Flaschenhals, zusätzlich gehaltert wird.

    [0027] Bei dem Deckelelement 6 handelt es sich im dargestellten Ausführungsbeispiel der Umverpackung um eine Kappe, welche einen unteren Bereich aufweist, der derart ausgebildet ist, dass dessen Form und Innendurchmesser der Form und dem Außendurchmesser des Seitenwandelements 3 entsprechen, so dass das Deckelelement 5 auf das das Seitenwandelement 3 und dieses überlappend aufsetzbar ist. Somit ist die Umverpackung fest und insbesondere dicht mit dem Deckelelement 5 verschließbar.

    [0028] Gemäß einer nicht näher dargestellten Weiterbildung der Erfindung, ist zusätzlich zwischen dem Deckelelement 5 und dem Seitenwandelement 2 zumindest ein Dichtungselement angeordnet. Damit wird in besonders vorteilhafter Weise erzielt, dass ein geringerer Wärmeaustausch mit der Umgebung stattfindet und somit bei verschlossener Umverpackung länger eine durch die Kühlung mittels des Eises erreichte geringe Temperatur aufrecht erhalten werden kann.

    [0029] Figur 2A zeigt eine zweite Ausführungsform der Umverpackung, wobei das Seitenwandelement 3 und das Bodenelement 4 wiederum als gemeinsames Fließpressteil in dem Fließpressprozess hergestellt werden.

    [0030] Die Höhe des Seitenwandelements 3 ist gleich der Höhe der Getränkeflasche 2, so dass der Flaschenhals bündig am oberen Ende des Seitenwandelements 3 mit diesem abschließt.

    [0031] Um einen sicheren Halt der Getränkeflasche 2 in vertikaler Richtung in der Umverpackung zu realisieren, ist das Deckelelement 5 wiederum als Kappe ausgebildet, die eine Vertiefung aufweist, welche bei geschlossenem Deckelelement 5 in Kontakt mit dem oberen Ende der Getränkeflasche 2 steht, so dass diese in vertikaler Richtung gestützt ist.

    [0032] Das Deckelelement 5 weist einen unteren Bereich auf, der derart ausgebildet ist, dass dessen Form und Innendurchmesser der Form und dem Außendurchmesser des Seitenwandelements 3 entsprechen, so dass das Deckelelement 5 auf das das Seitenwandelement 3 und dieses überlappend aufsetzbar ist. Somit ist die Umverpackung fest und insbesondere dicht mit dem Deckelelement 5 verschließbar.

    [0033] In einem unteren Bereich ist zwischen dem Seitenwandelement 3 und der Getränkeflasche 2 zusätzlich eine die Getränkeflasche 2 in diesem Bereich vollständig umgebende Hülle 7, welche vorzugsweise aus Pappe oder Kunststoff gebildet ist, angeordnet. Diese Hülle 7 verhindert eine Bewegung der Getränkeflasche 2 in Querrichtung in der Umverpackung.

    [0034] In Figur 2B ist die Umverpackung mit dem Gehäuse 1 gemäß Figur 2A mit einem alternativen Deckelelement 5 dargestellt.

    [0035] Im Unterschied zu dem in Figur 2A dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Deckelelement 5 einen unteren Bereich auf, der derart ausgebildet ist, dass dessen Form und Außendurchmesser der Form und dem Innendurchmesser des Seitenwandelements 3 entsprechen, so dass das Deckelelement 5 auf das das Seitenwandelement 3 und in dieses hineinragend aufsetzbar ist. Dabei ist das Deckelelement 5 über dem unteren Bereich seitlich hinausragend ausgebildet, so dass sich eine Kante ausbildet, mittels welcher sich das Deckelelement 5 auf dem oberen Rand des Seitenwandelements 3 abstützt.

    [0036] Figur 2C zeigt wiederum die Umverpackung mit dem Gehäuse 1 gemäß Figur 2A mit einem weiteren alternativen Deckelelement 5.

    [0037] Das Deckelelement 5 ist dabei becherförmig ausgebildet und mit seiner Öffnung zum Bodenelement 4 zeigend auf dem Seitenwandelement 3 angeordnet. Um eine fest und dicht verschlossene Umverpackung zu erzielen, weist ist Bodenbereich des Deckelelements 5 ein in Richtung der Öffnung desselben gerichteter kreisförmiger Steg 5.1 angeordnet, dessen Form und Innendurchmesser der Form und dem Außendurchmesser des Seitenwandelements 3 entsprechen, so dass das Deckelelement 5 auf das das Seitenwandelement 3 und der Steg 5.1 dieses überlappend aufsetzbar ist.

    [0038] Das becherförmig ausgebildete Deckelelement 5 ist in vorteilhafter Weise neben der Verwendung zum Verschluss der Umverpackung auch als Trinkgefäß und/oder Messbecher für die in der Getränkeflasche 2 enthaltene Flüssigkeit verwendbar.

    [0039] In Figur 3 ist eine dritte Ausführungsform der Umverpackung dargestellt. Dabei ist im Inneren des Gehäuses 1 ein vom Bodenelement 4 aus senkrecht nach oben gerichtetes Halte-/Fixierelement 8 angeordnet, welches in eine Vertiefung im Flaschenboden ragt. Das heißt, das Halte-/Fixierelement 8 ist unterhalb der Getränkeflasche 2 angeordnet. Daraus folgend bildet sich zwischen dem Flaschenboden und dem Bodenelement 4 des Gehäuses 1 ein Freiraum aus, welcher zur Kühlung der Getränkeflasche 2 insbesondere mit Eis füllbar ist.

    [0040] Zu diesem Zweck wird das Deckelelement 5 von dem Gehäuse 1 abgenommen, die Getränkeflasche 2 aus dem Gehäuse 1 entnommen und der Freiraum mit dem Eis befüllt. Anschließend wird die Getränkeflasche 2 wieder in das Gehäuse 1 eingeführt, wobei das Gehäuse 1 wiederum mit dem Deckelelement 5 verschlossen werden kann.

    [0041] Das Halte-/Fixierelement 8 wird gemeinsam während des Fließpressprozesses mit dem Seitenwandelement 3 und dem Bodenelement 5 gebildet, so dass diese ein gemeinsames Fließpressteil bilden.

    [0042] Das Deckelelement 5 weist einen randseitigen Bereich auf, welcher derart abgewinkelt ist, dass dessen Form und Innendurchmesser der Form und dem Außendurchmesser des Seitenwandelements 3 entsprechen, so dass das Deckelelement 5 auf das das Seitenwandelement 3 und dieses überlappend aufsetzbar ist.

    [0043] Weiterhin weist das Deckelelement 5 einen in Richtung des Bodenelements 4 ausgerichteten kreisförmigen Steg 5.2 auf, dessen Höhe derart ausgebildet ist, dass sich der Steg 5.2 bei geschlossenem Deckelelement 5 auf der Getränkeflasche 2 abstützt und somit eine vertikale Bewegung derselben in der Umverpackung verhindert. Die Höhe des Stegs 5.2 wird dabei je nach Ausführung und Abmaßen der Getränkeflasche 2 variiert.

    [0044] Im Bereich zwischen dem Steg 5.2 ist das Deckelelement 5 offen ausgebildet, so dass die Getränkeflasche 2 mit dem Flaschenhals durch das Deckelelement 5 hindurchragend angeordnet ist. Daraus entsteht der besondere Vorteil, dass die Getränkeflasche 2 zur Entleerung nicht aus der Umverpackung entnommen werden muss und somit mittels des Eises dauerhaft gekühlt wird.

    [0045] Um die Querbewegung der Getränkeflasche 2 in der Umverpackung zu vermeiden, ist zwischen der Getränkeflasche 2 und dem Seitenwandelement 3 wiederum die Hülle 7 angeordnet.

    [0046] Figur 4 zeigt eine vierte Ausführungsform des Gehäuses 1 der Umverpackung, bei welcher das Fixier-/Halteelement 8 aus drei radial von dem Seitenwandelement 3 nach innen gerichteten, senkrecht vom Bodenelement 4 aus nach oben verlaufenden Stegen gebildet ist, die in gleichem Abstand am Innenumfang des Seitenwandelements 3 angeordnet sind. Das heißt, das Halte-/Fixierelement 8 ist unterhalb der Getränkeflasche 2 angeordnet. Dadurch entsteht wiederum ein Freiraum unterhalb des Flaschenbodens und oberhalb des Bodenelements 4 des Gehäuses 1, welches in gleicher Art und Weise wie die in Figur 3 dargestellte Umverpackung mit Eis befüllt werden kann.

    [0047] Das Fixier-/Halteelement 8 wird ebenfalls gemeinsam während des Fließpressprozesses mit dem Seitenwandelement 3 und dem Bodenelement 5 gebildet, so dass diese ein gemeinsames Fließpressteil bilden.

    [0048] Das Deckelelement 5 weist wiederum einen randseitigen Bereich auf, welcher jedoch derart abgewinkelt ist, dass dessen Form und Außendurchmesser der Form und dem Innendurchmesser des Seitenwandelements 3 entsprechen, so dass das Deckelelement 5 auf das das Seitenwandelement 3 und in dieses hineinragend anordbar ist.

    [0049] Weiterhin weist das Deckelelement 5 den in Richtung des Bodenelements 4 ausgerichteten kreisförmigen Steg 5.2 gemäß Figur 3 auf, dessen Höhe derart ausgebildet ist, dass sich der Steg 5.2 bei geschlossenem Deckelelement 5 auf der Getränkeflasche 2 abstützt und somit eine vertikale Bewegung derselben in der Umverpackung verhindert.

    [0050] Auch ist das Deckelelement 5 im Bereich zwischen dem Steg 5.2 offen ausgebildet, so dass die Getränkeflasche 2 mit dem Flaschenhals durch das Deckelelement 5 hindurchragend angeordnet ist.

    [0051] Um die Querbewegung der Getränkeflasche 2 in der Umverpackung zu vermeiden, ist zwischen der Getränkeflasche 2 und dem Seitenwandelement 3 wiederum die Hülle 7 angeordnet.

    [0052] In Figur 5 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel des Gehäuses 1 der Umverpackung, welche ein raketenförmiges Design aufweist, dargestellt. Dabei sind das Bodenelement 4, das Seitenwandelement 3 und das Deckelelement 5 derart ausgeformt, dass die Getränkeflasche 2 sicher in dem Gehäuse 1 gehaltert ist. Um eine Querbewegung der Getränkeflasche 2 in dem Gehäuse zu verhindern, ist zwischen dieser und dem Seitenwandelement 3 wiederum die Hülse 7 eingebracht.

    [0053] Das Bodenelement 4 ist derart ausgebildet, dass dieses ein Leitwerk einer Rakete nachbildet, wobei diese Form mittels des Fließpressverfahrens in besonders einfacher Weise erzeugbar ist. Das Deckelelement 5 stellt das spitz zulaufende Ende der Rakete dar.

    [0054] Die Figuren 6A bis 6E zeigen verschiedene Außenformen des Gehäuses 1 der Umverpackung, welche im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet sind. Je nach Anwendungsfall sind das Seitenwandelement 3, das Bodenelement 4 und/oder das Deckelelement 5 verschieden gestaltbar, wobei mittels des Fließpressverfahrens verschiedenste, insbesondere auch komplexe Außenformen erzeugbar sind.

    [0055] In den Figuren 7A bis 7H sind verschiedene Querschnitte des Gehäuses 1 der Umverpackung dargestellt. Dabei ist sind sowohl verschiedene Querschnitte als auch Dicken des Seitenwandelements 3 in besonders einfacher Weise mittels des Fließpressverfahrens erzeugbar.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0056] 
    1
    Gehäuse
    2
    Getränkeflasche
    3
    Seitenwandelement
    4
    Bodenelement
    5
    Deckelelement
    5.1
    Steg
    5.2
    Steg
    6
    Kühlelement
    7
    Hülle
    8
    Halte-/Fixierelement



    Ansprüche

    1. Umverpackung für eine Getränkeflasche (2), mit einem Gehäuse (1), welches zumindest ein Seitenwandelement (3) und ein Bodenelement (4) umfasst, wobei
    das Seitenwandelement (3) und das Bodenelement (4) ein gemeinsam während eines Fließpressprozesses gebildetes Fließpressteil sind, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren des Gehäuses (1) zumindest ein in einem unteren Bereich des Gehäuses (1) zur Unterstützung eines Bodens der Getränkeflasche (2) befindliches, vom Bodenelement (4) aus senkrecht nach oben gerichtetes Halte-/Fixierelement (8) zur Fixierung der Getränkeflasche (2) angeordnet ist, wobei das Halte-/Fixierelement (8) ein gemeinsam während des Fließpressprozesses mit dem Seitenwandelement (3)
    und dem Bodenelement (4) gebildetes Fließpressteil ist und sich zwischen dem Flaschenboden und dem Bodenelement (4) des Gehäuses (1) ein Freiraum
    ausbildet, welcher zur Kühlung der Getränkeflasche (2) insbesondere mit
    Eis füllbar ist.
     
    2. Umverpackung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren des Gehäuses (1) zumindest ein Kühlelement (6) angeordnet ist, wobei das Kühlelement (6) ein gemeinsam während des Fließpressprozesses mit dem Seitenwandelement (3), dem Bodenelement (4) und dem Halte-/Fixierelement (8) gebildetes Fließpressteil ist.
     
    3. Umverpackung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Seitenwandelement (3), das Bodenelement (4) und/oder das Halte-/Fixierelement (8) eine zumindest zu Abschnitten der Getränkeflasche (2) korrespondierende Form aufweisen.
     
    4. Umverpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) auf einer dem Bodenelement (3) gegenüberliegenden Seite ein Deckelelement (5) aufweist.
     
    5. Umverpackung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Deckelelement (5) eine zumindest zu Abschnitten der Getränkeflasche (2) korrespondierende Form und/oder zumindest eine zu den Abschnitten korrespondierende Öffnung zur Aufnahme eines Flaschenhalses aufweist.
     
    6. Umverpackung nach Anspruch 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Seitenwandelement (3), das Bodenelement (4), das Halte-/Fixierelement (8), das Kühlelement (6) und/oder das Deckelelement (5) aus dem gleichen Material gebildet sind, wobei das Material Kunststoff oder Metall ist.
     
    7. Verfahren zur Herstellung einer Umverpackung für eine Getränkeflasche (2),
    mit einem Gehäuse (1), wobei das Gehäuse (1) aus zumindest einem Seitenwandelement (3) und einem Bodenelement (4) gebildet wird,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Seitenwandelement (3) und das Bodenelement (4) gemeinsam als ein in einem Fließpressprozess erzeugtes Fließpressteil erzeugt werden, wobei während des Fließpressprozesses im Inneren des Gehäuses (1) zumindest ein in einem unteren Bereich des Gehäuses (1) zur Unterstützung eines Bodens der Getränkeflasche (2) befindliches, vom Bodenelement (4) aus senkrecht nach oben gerichtetes
    Halte-/Fixierelement(8) erzeugt wird, wobei sich zwischen dem Flaschenboden und dem Bodenelement (4) des Gehäuses (1) ein Freiraum ausbildet, welcher zur Kühlung der Getränkeflasche (2) insbesondere mit Eis
    füllbar ist.
     
    8. Verfahren nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass während des Fließpressprozesses im Inneren des Gehäuses (1) ein Kühlelement (6) erzeugt wird.
     


    Claims

    1. Exterior packaging for a beverage bottle (2) with a casing (1) which comprises at least one side wall element (3) and one bottom element (4), while the side wall element (3) and the bottom element (4) jointly are one extruded part formed during an extrusion process, characterized in that at least one holding/locating element (9) situated in the lower part of the casing (1) for supporting a bottom of the beverage bottle (2) and pointing vertically upwards from the bottom element (4) is arranged inside the casing (1) for locating the beverage bottle (2), while the holding/locating element (8) is an extruded part formed together with the side wall element (3) and the bottom element (4) during the extrusion process and a free space forms between the bottle bottom and the bottom element (4) of the casing (1) and is fillable for cooling the beverage bottle (2) especially with ice.
     
    2. Exterior packaging as claimed in claim 1,
    characterized in that at least one cooling element (6) is arranged inside the casing (1), while the cooling element (6) is an extruded part formed jointly during the extrusion process with the side wall element (3), the bottom element (4) and the holding/locating element (8).
     
    3. Exterior packaging as claimed in claim 1 or 2,
    characterized in that the side wall element (3), the bottom element (4) and/or the holding/locating element (8) present a form at least corresponding to sections of the beverage bottle (2).
     
    4. Exterior packaging as claimed in any preceding claim,
    characterized in that the casing (1) presents a cover element (5) on a side opposite to the bottom element (3).
     
    5. Exterior packaging as claimed in claim 4,
    characterized in that the cover element (5) presents at least a form corresponding to sections of the beverage bottle (2) and/or at least one opening corresponding to the sections for receiving a bottleneck.
     
    6. Exterior packaging as claimed in claim 4 or 5,
    characterized in that the side wall element (3), the bottom element (4), the holding/locating element (8), the cooling element (6) and/or the cover element (5) are formed of the same material while the material is synthetic material or metal.
     
    7. Procedure for manufacturing an exterior packaging for a beverage bottle (2) having one casing (1), while the casing (1) is formed by at least one side wall element (3) and one bottom element (4),
    characterized in that the side wall element (3) and the bottom element (4) are produced jointly as one extruded part during an extrusion process, while at least one holding/locating element (9) situated in the lower part of the casing (1) for supporting a bottom of the beverage bottle (2) and pointing vertically upwards from the bottom element (4) is produced inside the casing (1) during the extrusion process, while a free space forms between the bottle bottom and the bottom element (4) of the casing (1) and is fillable for cooling the beverage bottle (2) especially with ice.
     
    8. The method as claimed in claim 7,
    characterized in that a cooling element (6) is produced inside the casing (1) during the extrusion process.
     


    Revendications

    1. Double emballage pour une bouteille de boisson (2), avec un boîtier (1) comportant au moins un élément de paroi latérale (3) et un élément de fond (4), l'élément de paroi latérale (3) et l'élément de fond (4) étant une pièce unique formée par filage par technique d'extrusion,
    caractérisé en ce qu'au moins un élément de maintien/de fixation (8), situé dans la partie inférieure du boîtier (1) pour le soutien du fond de la bouteille de boisson (2) et se dressant verticalement vers le haut depuis l'élément de fond (4), est disposé à l'intérieur du boîtier (1) pour la fixation de la bouteille de boisson (2), ledit élément de maintien/de fixation (8) étant une pièce formée avec l'élément de paroi latérale (3) et l'élément de fond (4) par filage par technique d'extrusion, et en ce qu'un espace vide est formé entre le fond de la bouteille et l'élément de fond (4) du boîtier (1), lequel peut en particulier être rempli de glace pour le refroidissement de la bouteille de boisson (2).
     
    2. Double emballage selon la revendication 1,
    caractérisé en ce qu'au moins un élément de refroidissement (6) est disposé à l'intérieur du boîtier (1), ledit élément de refroidissement (6) étant une pièce formée avec l'élément de paroi latérale (3), l'élément de fond (4) et l'élément de maintien/de fixation (8) par filage par technique d'extrusion.
     
    3. Double emballage selon la revendication 1 ou la revendication 2,
    caractérisé en ce que l'élément de paroi latérale (3), l'élément de fond (4) et/ou l'élément de maintien/de fixation (8) présentent une forme correspondant au moins à des parties de la bouteille de boisson (2).
     
    4. Double emballage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le boîtier (1) comporte un élément de couvercle (5) sur un côté opposé à l'élément de fond (3).
     
    5. Double emballage selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que l'élément de couvercle (5) présente une forme correspond au moins à des parties de la bouteille de boisson (2) et/ou au moins une ouverture correspondant aux parties pour la réception d'un col de bouteille.
     
    6. Double emballage selon la revendication 4 ou la revendication 5,
    caractérisé en ce que l'élément de paroi latérale (3), l'élément de fond (4), l'élément de maintien/de fixation (8), l'élément de refroidissement (6) et/ou l'élément de couvercle (5) sont constitués du même matériau, ledit matériau étant une matière plastique ou un métal.
     
    7. Procédé de fabrication d'un double emballage pour une bouteille de boisson (2) avec un boîtier (1), ledit boîtier (1) étant composé d'au moins un élément de paroi latérale (3) et un élément de fond (4),
    caractérisé en ce que l'élément de paroi latérale (3) et l'élément de fond (4) sont produits ensemble en tant que pièce formée par filage par technique d'extrusion, au moins un élément de maintien/de fixation (8) situé dans la partie inférieure du boîtier (1) pour le soutien du fond de la bouteille de boisson (2) et se dressant verticalement vers le haut depuis l'élément de fond (4), étant produit à l'intérieur du boîtier (1) lors du processus d'extrusion, un espace vide étant formé entre le fond de la bouteille et l'élément de fond (4) du boîtier (1), lequel peut en particulier être rempli de glace pour le refroidissement de la bouteille de boisson (2).
     
    8. Procédé selon la revendication 7,
    caractérisé en ce qu'un élément de refroidissement (6) est produit à l'intérieur du boîtier (1) lors du processus d'extrusion.
     




    Zeichnung
































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente