(19)
(11) EP 2 253 569 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.03.2012  Patentblatt  2012/12

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.11.2010  Patentblatt  2010/47

(21) Anmeldenummer: 10162820.4

(22) Anmeldetag:  14.05.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65H 15/02(2006.01)
B65H 29/66(2006.01)
B65H 33/00(2006.01)
 B65H 31/30(2006.01)
B65H 31/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 20.05.2009 DE 102009022247

(71) Anmelder: Kugler-Womako GmbH
72622 Nürtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Fuchs, Ferdinand
    72622, Nürtingen (DE)

(74) Vertreter: Grebner, Christian Georg Rudolf et al
Patentanwälte Seemann & Partner Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

   


(54) Überführung von Papierstapeln


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (25, 30) zum Überführen von Papierstapeln (50a, 50b) von einer Abgabestation (A) zur Abgabe von wenigstens einem Papierstapel (50a, 50b) zu einer Empfangsstation (E) zum Empfang von wenigstens einem Papierstapel (50a, 50b).
Gemäß der Erfindung ist die Vorrichtung (25, 30) als Rotationsförderer (30) zur Aufnahme von wenigstens einem Papierstapel (50a, 50b) derart ausgebildet, dass nach Aufnahme von wenigstens einem Papierstapel (50a, 50b) der Rotationsförderer (30) an der Aufnahmestation (A) translatorisch, insbesondere linear, bewegbar ist oder bewegt wird und nach einer Drehung des Rotationsförderers (30) um einen vorbestimmten Winkel, vorzugsweise um 180°, der Rotationsförderer (30) translatorisch, insbesondere linear, zu der Empfangsstation (E) bewegbar ist oder bewegt wird, so dass nach der translatorischen Bewegung des Rotationsförderers (30) der vom Rotationsförderer (30) geförderte Papierstapel (50a, 50b) der Empfangsstation (E) zugestellt ist oder wird.
Ferner betrifft die Erfindung eine Einrichtung zum Überführen von Papierstapeln (50a, 50b) mit einer Abgabestation (A) zur Abgabe von wenigstens einem Papierstapel (50a, 50b) und mit einer Empfangsstation (E) zum Empfang von wenigstens einem Papierstapel (50a, 50b), wobei eine Vorrichtung (25, 30) zum Überführen von Papierstapeln (50a, 50b) von der Abgabestation (A) zu der Empfangsstation (E) vorgesehen ist.
Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Überführen von Papierstapeln (50a, 50b) von einer Abgabestation (A) zur Abgabe von wenigstens einem Papierstapel (50a, 50b) zu einer Empfangsstation (E) zum Empfang für wenigstens einen Papierstapel (50a, 50b).







Recherchenbericht