Kraftfahrzeugschloss

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit den Schließelementen Schlossfalle (1) und Sperrklinke (2), wobei die Sperrklinke (2) in eine Sperrstellung, in der sie die Schlossfalle (1) in einer Schließstellung hält, und in eine Aushebestellung, in der sie die Schlossfalle (1) freigibt, bringbar ist, wobei ein Innenbetätigungs-Bowdenzug (3) und/oder ein Außenbetätigungs-Bowdenzug (4) zum Ausheben der Sperrklinke (2) mittels eines Türinnengriffs bzw. eines Türaußengriffs vorgesehen sind. Es wird vorgeschlagen, dass das Bowdenzugendstück (6) zumindest eines Bowdenzugs (3, 4), vorzugsweise des Außenbetätigungs-Bowdenzugs (4), ohne die Zwischenschaltung zusätzlicher bewegliche Kupplungselemente direkt mit der Sperrklinke (2) zu deren Ausheben kuppelbar ist und dass das Bowdenzugendstück (6) für das Kuppeln mit und für das entsprechende Entkuppeln von der Sperrklinke (2), die Bowdenzugseele (8) dieses Bowdenzugs (4) in Querrichtung biegend, verlagerbar ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 sowie ein Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 13.

[0002] Im Zuge der Komforterhöhung heutiger Kraftfahrzeug-Schließsysteme ist der Funktionsumfang des in Rede stehenden Kraftfahrzeugschlosses in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Gleichzeitig gewann die Reduzierung der Bauteilanzahl immer mehr an Bedeutung.

[0003] Das bekannte Kraftfahrzeugschloss (EP 1 580 366 A2), von dem die Erfindung ausgeht, weist einen heute regelmäßig geforderten Funktionsumfang auf. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die Funktionszustände "Zentralverriegelung ein/aus", "Kindersicherung ein/aus" oder "Diebstahlsicherung ein/aus".Das Kraftfahrzeugschloss ist mit den Schließelementen Schlossfalle und Sperrklinke ausgestattet, die in üblicher Weise zusammenwirken. Dem Kraftfahrzeugschloss ist ein Innenbetätigungs-Bowdenzug zum Ausheben der Sperrklinke mittels eines Türinnengriffs und ein Außenbetätigungs-Bowdenzug zum Ausheben der Sperrklinke mittels eines Türaußengriffs zugeordnet. Die Bowdenzüge wirken über eine Schlossmechanik auf die Sperrklinke ein, so dass die verschiedenen Funktionszustände einstellbar sind.

[0004] Im Funktionszustand "Zentralverriegelung aus" kann die Tür durch Betätigen des Türinnengriffs und des Türaußengriffs geöffnet werden. Im Funktionszustand "Zentralverriegelung ein" kann die Tür durch Betätigung des Türaußengriffs nicht geöffnet werden, wohl aber durch Betätigung des Türinnengriffs. Im Funktionszustand "Kindersicherung ein" kann die Tür nicht durch Betätigung des Türinnengriffs geöffnet, wohl aber entriegelt werden. Im Funktionszustand "Diebstahlsicherung ein" kann die Tür weder durch Betätigung des Türaußengriffs noch durch die Betätigung des Türinnengnffs geöffnet werden.

[0005] Aufgrund der hohen Funktionsdichte des bekannten Krafrfahrzeugschlosses ist der konstruktive Aufwand vergleichsweise hoch.

[0006] Um den konstruktiven Aufwand auch bei hoher Funktionsdichte reduzieren zu können, ist vorgeschlagen worden, die Sperrklinke eines Kraßfahrzeugschlosses über einen Seilzug zu betätigen, wobei die Seilführung je nach Funktionszustand veränderbar ist (DE 196 04 724 A1). Die mit solchen Anordnungen erreichbare Betriebssicherheit ist vergleichsweise gering.

[0007] Ein weiteres bekanntes Kraftfahrzeugschlass (DE 20 2005 019 198 U1) nutzt die Auslenkbarkeit der Bowdenzugseele eines Bowdenzugs in Längs- und Querrichtung zur Realisierung einer manuellen Notbetätigung bei einem an sich motorisch betätigbaren Kraftfahrzeugschloss durch OBW (Open-by-Wire). Einen Ansatz für die Realisierung eines Kraftfatuzeugschlosses mit Innenbetätigungs-Bowdenzug und Außenbetätigungs-Bowdenzug liefert der letztgenannte Stand der Technik aber nicht.

[0008] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, das bekannte Kraftfahrzeugschloss derart auszugestalten und weiterzubilden, dass eine hohe Funktionsdichte mit minimalem konstruktivem Aufwand realisierbar ist.

[0009] Das obige Problem wird bei einem Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

[0010] Wesentlich ist die Überlegung, dass das Bowdenzug-Endstück zumindest eines Bowdenzugs (Innenbetätigungs-Bowdenzug/Außenbetätigungs-Bowdenzug) ohne Zwischenschaltung zusätzlicher beweglicher Kupplungselemente direkt mit der Sperrklinke zu deren Ausheben kuppelbar ist und dass trotz fehlender Kupplungselemente eine Aktivierung bzw. Deaktivierung des jeweiligen Bowdenzugs möglich ist. Hierfür wird vorschlagsgemäß der jeweilige Bowdenzug selbst genutzt, indem dessen Bowdenzugendstück für das Kuppeln mit und für das entsprechende Entkuppeln von der Sperrklinke, die Bowdenzugseele dieses Bowdenzugs in Querrichtung biegend, verlagerbar ist.

[0011] Mit der vorschlagsgemäßen Lösung wird die Schlossmechanik bei einem Sperrwerk aus Schlossfalle und Sperrklinke auf ein Minimum reduziert, ohne dass deren Funktionsumfang beeinträchtigt wird. Daraus resultieren u. a. ein geringer Material- und Fertigungsaufwand, ein geringes Gewicht sowie insgesamt ein geringer Kostenaufwand.

[0012] Grundsätzlich ist es denkbar, dass sowohl der Innenbetätigungs-Bowdenzug als auch der Außenbetätigungs-Bowdenzug in obiger Weise direkt mit der Sperrklinke zu deren Ausheben kuppelbar ist. Bei der besonders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 trifft dies dagegen nur für einen der beiden Bowdenzüge, insbesondere für den Außenbetätigungs-Bowdenzug, zu. Dabei ist erkannt worden, dass es im Hinblick auf den üblichen Funktionsumfang von Kraftfahrzeugschlössern ausreicht, nur einen der beiden Bowdenzüge, der im Folgenden als "Primärbowdenzug" bezeichnet wird, direkt mit der Sperrklinke zu deren Ausheben zu kuppeln. Der andere der beiden Bowdenzüge, der hier als "Sekundärbowdenzug" bezeichnet wird, ist entsprechend indirekt mit der Sperrklinke zu deren Ausheben kuppelbar.

[0013] Bei den bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 6 bis 10 ist das Bowdenzugendstück des Sekundärbowdenzugs über den Primärbowdenzug mit der Sperrklinke kuppelbar. Bei einer Variante gemäß Anspruch 6 ist das Bowdenzugendstück des Sekundärbowdenzugs direkt mit der Bowdenzugseele des Primärbowdenzugs kuppelbar. Dadurch lässt sich auf einfachste Weise der Funktionszustand "Kinderäicherung ein/aus" bzw. "Diebstatzlsicherung ein/aus" realisieren, nämlich dadurch, dass das Bowdenzug-Endstück des Sekundärbowdenzugs von der Bowdenzugseele des Primärbowdenzugs entkuppelt wird.

[0014] Nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird das obige Problem bei einem Kraftfahjzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 13 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 13 gelöst.

[0015] Nach dieser weiteren Lehre ist ganz allgemein das Bowdenzugendstück des Primärbowdenzugs mit der Sperrklinke zu deren Ausheben kuppelbar und das Bowdenzugendstück des Sekundärbowdenzugs zum Ausheben der Sperrklinke mit der Bowdenzugseele des Primärbowdenzugs kuppelbar. Hier zeigt sich wieder das Grundprinzip, dass das Ausheben der Sperrklinke über den Primärbowdenzug erfolgt und dass der Sekundärbowdenzug nur auf den Primärbowdenzug, hier auf die Bowdenzugseele des Primärbowdenzugs, zugreift. Nach dieser weiteren Lehre kommt es auf die direkte Kupplung des Primärbowdenzugs mit der Sperrklinke nicht unbedingt an.

[0016] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, Die einzige Figur der Zeichnung zeigt in ganz schematischer Darstellung den grundsätzlichen Aufbau eines vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses im entriegelten Zustand bei in der Schließstellung befindlicher Schlossfalle.

[0017] Es darf vorab darauf hingewiesen werden, dass die Zeichnung nur solche Komponenten darstellt, die für die Erläuterung der Erfindung unbedingt notwendig sind Insoweit ist beispielsweise auf die Darstellung eines Gehäuses, eines Rückblechs oder dergleichen verzichtet worden, so dass verschiedene Komponenten des Kraftfahneugschlosses ohne Befestigung dargestellt sind.

[0018] Das in der Zeichnung dargestellte Kraftfahrzeugschloss zeigt den üblichen strukturellen Aufbau mit den Schließelementen Schlossfalle 1 und Sperrklinke 2, wobei die Sperrklinke 2 in die dargestellte Sperrstellung, in der sie die Schlossfalle 1 in einer Schließstellung hält, und in eine nicht dargestellte Aushebestellung, in der sie die Schlossfalle 1 freigibt, bringbar ist. Das Ausheben der Sperrklinke 2 von der Sperrstellung in die Aushebestellung ist in der Zeichnung mit einem Verschwenken der Sperrklinke 2 rechts herum verbunden. Nach dem Ausheben der Sperrklinke 2 ist die Schlossfalle 1 frei von der Sperrklinke 2 und schwenkt in ihre Offenstellung, in der Zeichnung ebenfalls rechts herum. Klarstellend darf angemerkt werden, dass die Schloßfalle 1 dabei an der Sperrklinke 2 vorbeischwenkt. Diesbezüglich gibt die Zeichnung eine verzerrte Darstellung wider und ist insoweit wie oben angedeutet nur als schematische Darstellung zu verstehen.

[0019] Das Kraftfahrzeugschloss ist mit einem Innenbetätigungs-Bowdenzug 3 und einem Außenbetätigungs-Bowdenzug 4 zum Ausheben der Sperrklinke 2 mittels eines nicht dargestellten Türinnengriffs und eines nicht dargestellten Türaußengriffs ausgestattet.

[0020] Ein Blick auf die Zeichnung verrät, dass die beiden Bowdenzugendstücke 5, 6 nicht in üblicher Weise als Bowdenzugtonnen ausgestaltet sind, sondern jeweils eine ganz spezielle Formgebung aufweisen. Auf diese Formgebungen wird weiter unten noch näher eingegangen. Die Bowdenzugertdstücke 5, 6 sind auf die korrespondierenden Bowdenzugseelen 7, 8 aufgepresst oder entsprechend angespritzt.

[0021] Wesentlich ist zunächst, dass das Bowdenzugendstück 6 zumindest eines der beiden Bowdenzüge 3, 4 ohne die Zwischenschaltung zusätzlicher beweglicher Kupplungselemente direkt mit der Sperrklinke 2 zu deren Ausheben kuppelbar ist. Wie das Kuppeln im Einzelnen realisiert ist, wird ebenfalls weiter unten erläutert. Im Hinblick auf die direkte Kupplung des Bowdenzugendstücks 6 mit der Sperrklinke 2 darf aber schon einmal darauf hingewiesen werden, dass auch eine Kupplung mit starr an der Sperrklinke 2 befestigten Anbauteilen umfasst sein soll.

[0022] Wesentlich ist weiter, dass das hier in Rede stehende Bowdenzugendstück 6 für das Kuppeln mit und für das entsprechende Entkuppeln von der Sperrklinke 2, die Bowdenzugseele 8 dieses Bowdenzugs 6 in Querrichtung 9 biegend, verlagerbar ist. Mit "Querrichtung" ist hier stets die Richtung quer zur Erstreckung der jeweiligen Bowdenzugseele 8 im Bereich des Bowdenzugendstücks 6 gemeint. In der Zeichnung ist die Verlagerung des Bowdenzugendstücks 6 von dem dargestellten, gekuppelten Zustand in den entkuppelten Zustand mit einer Verlagerung aus der Zeichnungsebene heraus verbunden.

[0023] Es wurde im allgemeinen Teil der Beschreibung erläutert, dass grundsätzlich sowohl der Innenbetätigungs-Bowdenzug 3 als auch der Außenbetätigungs-Bowdenzug 4 in obiger Weise direkt mit der Sperrklinke 2 kuppelbar ausgestaltet sein können. Hier und vorzugsweise ist es allerdings so, dass das Bowdenzugendstück 6 nur eines der beiden Bowdenzüge 3, 4, der im Folgenden als "Primärbowdenzug" bezeichnet wird, ohne die Zwischenschaltung zusätzlicher beweglicher Kupplungselemente direkt mit der Sperrklinke 2 zu deren Ausheben kuppelbar ist. Das Bowdenzugendstück 5 des anderen der beiden Bowdenzüge 3, 4, der im Folgenden als "Sekundärbowdenzug" bezeichnet wird, ist hier und vorzugsweise indirekt mit der Sperrklinke 2 zu deren Ausheben kuppelbar. In besonders bevorzugter Ausgestaltung erfolgt diese indirekte Kupplung über den Primärbowdenzug 4, wie ebenfalls noch erläutert wird.

[0024] Bei dem Primärbowdenzug 4 handelt es sich vorzugsweise um den Außenbetätigungs-Bowdenzug 4, während es sich bei dem Sekundärbowdenzug vorzugsweise um den Innenbetätigungs-Bowdenzug 3 handelt. Entsprechend sind durch das Kuppeln des Bowdenzugendstücks 6 des Primärbowdenzugs 4 mit und für das entsprechende Entkuppeln von der Sperrklinke 2 die Funktionsstellungen "Zentralverriegelung ein" und "Zentralverriegelung aus" einstellbar. Dies entspricht ja gewissermaßen der Aktivierung und Deaktivierung des Außenbetätigungs-Bowdenzugs. Im Folgenden wird von dieser Zuordnung des Primärbowdenzugs 4 und des Sekundärbowdenzugs 3 ausgegangen, was nicht beschränkend zu verstehen ist.

[0025] Zur Realisierung der obigen Kupplungsfunktion ist das Bowdenzugendstück 6 des Primärbowdenzugs 4 mit einer Kupplungsausformung 10, hier und vorzugsweise mit einem Kupplungshaken 10, ausgestattet, über den ein formschlüssiger Eingriff mit der Sperrklinke 2 im gekuppelten Zustand erzeugbar ist. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel weist die Sperrklinke 2 eine der Kupplungsausformung 10 des Bowdenzugendstücks 6 des Primärbowdenzugs 4 zugeordnete Gegenausformung 11 auf.

[0026] Es ist ferner ein schwenkbares Primär-Auslenkelement 12 vorgesehen, durch das das Bowdenzugendstück 6 des Primärbowdenzugs 4 verlagerbar ist, um das Bowdenzugendstück 6 des Primärbowdenzugs 4 mit der Sperrklinke 2 zu kuppeln und von der Sperrkünke 2 zu entkuppeln. Das Primär-Auslenkelement 12 dient also der Einstellung der Funktionszustände "Zentralverriegelung ein" und "Zentralverriegelung aus". Es ist beispielsweise mit einem nicht dargestellten Innensicherungsknöpfchen oder dergleichen gekoppelt, kann aber auch motorisch verstellbar sein.

[0027] Im Einzelnen bewirkt eine Betätigung des Primärbowdenzugs 4 in dem dargestellten Funktionszustand "Zentralverriegelung aus" eine Auslenkung der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 in der Zeichnung nach rechts. Dadurch, dass die Gegenausformung 11 in Formschluss mit der Kupplungsausformung 10 steht, wird die Sperrklinke 2 bei dieser Betätigung in der Zeichnung rechts herum in ihre Aushebestellung ausgehoben. Danach ist die Schlossfalle 1 frei in ihre Offenstellung zu schwenken.

[0028] Wird nun das Primär-Auslenkelement 12, beispielsweise durch Drücken eines Innensicherungsknöpfchens, in der Zeichnung aus der Zeichnungsebene heraus um seine Schwenkachse 12a verschwenkt, so drückt das Primär-Auslenkelement 12 das Bowdenzugendstück 6 des Primärbowdenzugs 4 über ein noch zu erläuterndes Übertragungselement 13 in den von der Sperrklinke 2 entkuppelten Zustand, hier aus der Zeichnungsebene heraus. Eine Betätigung des Primärbowdenzugs 4 ist dann mit einem Freilauf verbunden. Dies entspricht bei dem dargestellten Ausfühtungsbeispiel dem Funktionszustand "Zentralvemegelung ein".

[0029] Interessant ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel auch die Kupplung des Sekundärbowdenzugs 3 indirekt mit der Sperrklinke 2, nämlich über den Primärbowdenzug 4. Das Bowdenzugendstück 5 des Sekundärbowdenzugs 3 ist hier zum Ausheben der Sperrklinke 2 mit der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 kuppelbar, wobei grundsätzlich auch vorgesehen sein kann, dass es sich hier um eine permanente Kupplung handelt. Dabei fällt auf, dass die Kupplung des Bowdenzugendstücks 5 des Sekundärbowdenzugs 3 ohne die Zwischenschaltung zusätzlicher beweglicher Kupplungselemente direkt mit der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 erfolgt.

[0030] Das Kuppeln des Bowdenzugendstücks 5 des Sekundärbowdenzugs 3 dient wie oben angesprochen dem Ausheben der Sperrklinke 2, so dass eine Betätigung des Sekundärbowdenzugs 3 im gekuppelten Zustand entsprechend zu einem Ausheben der Sperrklinke 2 führt. Im entkuppelten Zustand vellzieht der Sekundär-bowdenzug 3 einen Freilauf.

[0031] Durch das obige Kuppeln des Bowdenzugendstücks 5 des Sekundärbowdenzugs 3 mit und durch das entsprechende Entkuppeln von der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 lassen sich die Funktionszustände "Kindersicherung ein" und "Kindersicherung aus" oder "Diebstablsicherung ein" und "Diebstahlsicherung aus" einstellen. Bei diesen Funktionszuständen wird ja gefordert, dass der Sekundärbowdenzug 3, hier also der Innenbetätigungsbowdenzug 3, deaktivierbar ist.

[0032] Grundsätzlich kann die Kupplung des Bowdenzugendstücks 5 des Sekundärbowdenzugs 3 mit der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 so ausgestaltet sein, dass die Bowdenzugseelen 7, 8 der beiden Bowdenzüge 3, 4 parallel zueinander ausgerichtet sind und dass eine Betätigung des Sekundärbowdenzugs 3 zu einer gleichgericheten Betätigung des Primärbowdenzugs 4 führt.

[0033] Hier und vorzugsweise ist es allerdings so, dass die beiden Bowdenzüge 3, 4 senkrecht zueinander ausgerichtet sind. Die Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 ist durch eine Betätigung des Sekundärbowdenzugs 3 nämlich in Querrichtung auslenkbar, wobei, die Auslenkung der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 in Querrichtung auch eine Auslenkung der Bowdenzugseele 8 in Längsrichtung bewirkt. Die Angaben "Querrichtung" und "Längsrichtung" sind hier jeweils auf die Erstreckung der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 bezogen. Durch diese Auslenkung der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 in Längsrichtung lässt sich die Sperrklinke 2 ausheben, sofern, wie oben erläutert, der, Funktionszustand "Zentralverriegelung ein" eingestellt ist. Damit ist die oben angesprochene, indirekte Kupplung des Sekundärbowdenzugs 3 mit der Sperrklinke 2 auf einfache Weise umgesetzt worden.

[0034] Es sind zahlreiche vorteilhafte Varianten für die konstruktive Umsetzung des Eingriffs des Bowdenzugendstücks 5 des Sekundärbowdenzugs 3 mit der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 denkbar. Vorzugsweise ist das Bowdenzugendstück 5 des Sekundärbowdenzugs 3 hierfür im weitesten Sinne hakenartig ausgestaltet. Das Bowdenzugendstück 5 des Sekundärbowdenzugs 3 ist entsprechend mit einer hakenartigen Ausformung 14 versehen, die grundsätzlich auch als Absatz oder dergleichen ausgestaltet sein kann.

[0035] Es wurde schon angesprochen, dass die Kupplung des Bowdenzugendstücks 5 des Sekundärbowdenzugs 3 mit der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 permanent vorgesehen sein kann. Vorzugsweise handelt es sich hierbei allerdings um eine schaltbare Kupplung. Hierfür ist das Bowdenzugendstück 5 des Sekundärbowdenzugs 3, die Bowdenzugseele 7 des Sekundärbowdenzugs 3 in Querrichtung biegend, verlagerbar. In der Zeichnung handelt es sich hierbei um eine Verlagerung in die Zeichnungsebene hinein.

[0036] Für die obige Verlagerung des Bowdenzugendstücks 5 des Sekundärbowdenzugs 3 ist vorzugsweise ein insbesondere schwenkbares, hier nicht dargestelltes Sekundär-Auslenkelement vorgesehen, das entsprechend mit dem Bowdenzugendstück 5 des Sekundärbowdenzugs 3 in Eingriff steht oder bringbar ist. Dieser Eingriff kann grundsätzlich unter Zwischenschaltung eines Übertragungselements oder dergleichen vorgesehen sein. Bei dem Sekundär-Auslenkelement handelt es sich vorzugsweise um eine bei geöffneter Tür von Außen zugängliche, drehbare Nuss, die im Rahmen der Realisierung der Kindersicherungsfunktion generell als Kindersicherungsnuss bezeichnet wird.

[0037] Um sicherzustellen, dass die Auslenkung der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 bei einer Betätigung des Sekundärbowdenzugs 3 eine für das Ausheben der Sperrklinke 2 hinreichende Auslenkung in Längsrichtung bewirkt, ist es weiter vorzugsweise vorgesehen, dass der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 beidseits der Kupplungsstelle 15 zwischen dem Primärbowdenzug 4 und dem Sekundärbowdenzug 3 jeweils eine Umlenkeinrichtung 16 zugeordnet ist, über die die Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 bei der Betätigung des eingekuppelten Sekundärbowdenzugs 3 umgelenkt wird. Je nach Anordnung der Umlenkeinrichtungen 16 lässt sich entsprechend eine Erhöhung der Auslenkung der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 in Längsrichtung erreichen.

[0038] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel führt also eine Betätigung des Sekundärbowdenzugs 3, hier über einen Türinnengriff, zunächst einmal zu einer Auslenkung der Bowdenzugseele 7 des Sekundärbowdenzugs 3. In der Zeichnung handelt es sich hierbei um eine Auslenkung der Bowdenzugseele 7 des Sekundärbowdenzugs 3 nach oben. In dem dargestellten, eingekuppelten Zustand des Bowdenzugendstücks 5 des Sekundärbowdenzugs 3 bewirkt die Betätigung eine Auslenkung der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 in Querrichtung, in der Zeichnung ebenfalls nach oben. Die ortsfesten Umlenkeinrichtungen 16 sorgen dafür, dass die Auslenkung in Querrichtung gleichzeitig in eine Auslenkung in Längsrichtung überführt wird. Dadurch, dass die Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 am Türaußengriff regelmäßig hinsichtlich einer Auslenkung in Richtung der Sperrklinke 2 festgelegt ist, führt die resultierende Auslenkung in Längsrichtung zum Ausheben der Sperrklinke 2.

[0039] Das Entkuppeln des Bowdenzugendstücks 5 des Sekundärbowdenzugs 3 lässt sich wie oben angedeutet einfach dadurch erreichen, dass das Bowdenzugendstück 5, die Bowdenzugseele 7 des Sekundärbowdenzugs 3 in Querrichtung biegend, verlagert wird. Hierbei handelt es sich in der Zeichnung um eine Verlagerung in die Zeichnungsebene hinein. Eine Betätigung des Sekundärbowdenzugs 3 ist dann nur noch mit einem Freilauf verbunden. Dies entspricht im Grundsatz der Einstellung der Funktionszustände "Kindersicherung ein" und "Diebstahlsicherung ein".

[0040] Bei der Zentralverriegelungsfunktion sowie bei der Kindersicherungsfunktion wird regelmäßig gefordert, dass eine Betätigung des Türinnengriffs mit einem Entriegeiungsvorgang, also mit einer Einstellung des Funktionszustands "Zentralverriegelung aus" einhergeht. Bei der Kindersicherungsfunktion bleibt dabei der Funktionszustand "Kindersicherung ein" erhalten, sofern dieser zuvor eingestellt wurde.

[0041] Für die Realisierung der letztgenannten Forderung ist es vorzugsweise vorgesehen, dass bei der Betätigung des Türinnengriffs das Bowdenzugendstück 5 des Sekundärbowdenzugs 3 zunächst einen Freilauf 17 durchläuft und erst dann in Eingriff mit der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 kommt. Dieser Freilauf 17 wird vorzugsweise zur Verstellung des Primär-Auslenkelements 12 und damit des Bowdenzugendstücks 6 des Primärbowdenzugs 4 in den eingekuppelten Zustand genutzt. In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist das Bowdenzugendstück 5 des Sekundärbowdenzugs 3 mit einer nicht dargestellten Auswerferkontur ausgestattet, die bei der Betätigung des Sekundärbowdenzugs 3 das Primär-Auslenkelement 12 wie oben erläutert verstellt. Diese Auswerferkontur ist auch im Funktionszustand "Kindersichening ein" aktiv, so dass eine Betätigung des Türinnengriffs auch bei eingeschalteter. Kindersicherung zu einer Entriegelung des Kraftfahrzeugschlosses führt.

[0042] Es lässt sich der Darstellung in der Zeichnung entnehmen, dass die Sperrklinke 2 um eine Sperrklinkenachse 2a schwenkbar ist und dass der Primärbowdenzug 4 zumindest im Bereich der Kupplungsstelle 18 zwischen dem Primärbowdenzug 4 und der Sperrklinke 2 im Wesentlichen senkrecht zu der Sperrklinkenachse 2a verläuft. Dabei verläuft der Sekundärbowdenzug 3 zumindest im Bereich der Kupplungsstelle 15 zwischen dem Primärbowdenzug 4 und dem Sekundärbowdenzug 3 im Wesentlichen senkrecht zu dem Primärbowdenzug 4. Grundsätzlich ist hier aber auch eine parallele Ausrichtung der beiden Bowdenzüge 3, 4, wie oben angedeutet, denkbar.

[0043] Eine weitere Einsparung an Bauteilen ist bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel mit der dortigen Realisierung der Vorspannung der Bowdenzugendstücke 5, 6 verbunden. Hier ist es so, dass das Bowdenzugendstück 6 des Primärbowdenzugs 4 und das Bowdenzugendstück 5 des Sekundärbowdenzugs 3 mittels eines einzigen Federelements 19 in jeweils eine Endstellung vorgespannt sind. Dabei ist das Federelement 19 weiter vorzugsweise im Wesentlichen nach Art einer Schenkelfeder ausgestaltet, wobei ein erster Federschenkel 19a mit dem Bowdenzugendstück 6 des Primärbowdenzugs 4 und ein weiterer Federschenkel 19b mit dem Bowdenzugendstück 5 des Sekundärbowdenzugs 3 in Eingriff steht. Es wird also eine einzige Schenkelfeder 19 für die Vorspannung beider Bowdenzugendstücke 5, 6 genutzt.

[0044] Dem Federelement 19 kommt in besonders bevorzugter Ausgestaltung aber noch eine weitere Funktion zu, nämlich die des oben angesprochenen Übertragungselements 13 zwischen dem Primär-Auslenkelement 12 und dem Bowdenzugendstück 6 des Primärbowdenzugs 4. Das Primär-Auslenkelement 12 ist hier und vorzugsweise über den ersten Federschenkel 19a mit dem Bowdenzugendstück 5 des Primärbowdenzugs 4 gekoppelt.

[0045] Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird die oben beschriebene, dem Primärbowdenzug 4 "nachgeschaltete" Anordnung des Sekundärbowdenzugs 3 als solche beansprucht.

[0046] Wesentlich nach dieser weiteren Lehre ist, dass das Bowdenzugendstück 6 eines der beiden Bowdenzüge 3, 4 - Primärbowdenzug - mit der Sperrklinke 2 zu deren Ausheben kuppelbar ist und dass das Bowdenzugendstück 5 des anderen der beiden Bowdenzüge 3, 4 - Sekundärbowdenzug - zum Ausheben der Sperrklinke 2 mit der Bowdenzugseele 8 des Primärbowdenzugs 4 kuppelbar ist. Insoweit darf in vollem Umfange auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

[0047] Mit den obigen vorschlagsgemäßen Lösungen lässt sich die Bauteilanzahl eines Kraftfahrzeugschlosses bei hohem Funktionsumfang erheblich reduzieren. Damit geht eine Reduzierung der Bauraumanforderungen sowie des Gewichts einher. Die Fertigung, insbesondere die Montage wird vereinfacht.

[0048] Durch den weitgehenden Entfall von Lagerstellen für die Einstellung von Funktionszuständen wird die Betriebssicherheit erhöht. Insbesondere kann auf die Schmierung von Lagerstellen verzichtet werden. Ferner ist die mit Lagerstellen stets verbundene Vereisungsgefahr erheblich reduziert.

[0049] Schließlich darf darauf hingewiesen werden, dass sich durch die geringen Gewichte und die effektive Vorspannung der Bowdenzugendstücke 5, 6 die Crashsicherheit erhöht. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass selbst bei blockiertem Türaußengriff eine Betätigung durch den Türinnengriff ohne weiteres möglich ist.

Ansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss mit den Schließelementen Schlossfalle (1) und Sperrklinke (2), wobei die Sperrklinke (2) in eine Sperrstellung, in der sie die Schlossfalle (1) in einer Schließstellung hält, und in eine Aushebestellung, in der sie die Schlossfalle (1) freigibt, bringbar ist, wobei ein Innenbetätigungs-Bowdenzug (3) und/oder ein Außenbetätigungs-Bowdenzug (4) zum Ausheben der Sperrklinke (2) mittels eines Türinnengriffs bzw. eines Türaußengriffs vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet,
dass das Bowdenzugendstück (6) zumindest eines Bowdenzugs (3, 4), vorzugsweise des Außenbetätigungs-Bowdenzugs (4), ohne die Zwischenschaltung zusätzlicher beweglicher Kupplungselemente direkt mit der Sperrklinke (2) zu deren Ausheben kuppelbar ist und dass das Bowdenzugendstück (6) für das Kuppeln mit und für das entsprechende Entkuppeln von der Sperrklinke (2), die Bowdenzugseele (8) dieses Bowdenzugs (4) in Querrichtung biegend, verlagerbar ist.

2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bowdenzugendstück (6) eines der beiden Bowdenzüge (3, 4) - Primärbowdenzug

- ohne die Zwischenschaltung zusätzlicher beweglicher Kupplungselemente direkt mit der Sperrklinke (2) zu deren Ausheben kuppelbar ist, dass das Bowdenzugendstück (5) des anderen der beiden Bowdenzüge (4, 5) - Sekundärbowdenzug - indirekt, vorzugsweise über den Primärbowdenzug (4), mit der Sperrklinke (2) zu deren Ausheben kuppelbar ist und dass das Bowdenzugendstück (6) des Primärbowdenzugs (4) für das Kuppeln mit und für das entsprechende Entkuppeln von der Sperrklinke (2), die Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4) in Querrichtung biegend, verlagerbar ist.

3. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenbetätigungs-Bowdenzug (4) als Primärbowdenzug (4) ausgestaltet ist und dass der Innenhetäügungs-Bowdenzug (3) als Sekundär-Bowdenzug (3) ausgestaltet ist, insbesondere, dass durch das Kuppeln des Bowdenzugendstücks (6) des Primärbowdenzugs (4) mit und für das entsprechende Entkuppeln von der Sperrklinke (2) die Funktionszustände "Zentralverriegelung ein" und "Zentralverriegelung aus" einstellbar sind.

4. Kxaftfahrzeugschloss nach Aspruch 2 und ggf. nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Bowdenzugendstück (6) des Primärbowdenzugs (4) eine Kupplungsausformung (10), insbesondere einen Kupplungshaken, für den formschlüssigen Eingriff mit der Sperrklinke (2) im gekuppelten Zustand aufweist, vorzugsweise, dass die Sperrklinke (2) eine der Kupplungsausformung (10) des Bowdenzugendstücks (6) des Primärbowdenzugs (4) zugeordnete Gegenausformung (11) aufweist.

5. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 2 und ggf. nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein insbesondere schwenkbares Primär-Auslenkelement (12) vorgesehen ist, durch das das Bowdenzugendstück (6) des Primärbowdenzugs (4) verlagerbar ist, um das Bowdenzugendstück (6) des Primärbowdenzugs (4) mit der Sperrklinke (2) zu kuppeln und von der Sperrklinke (2) zu entkuppeln.

6. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 2 und ggf. nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Bowdenzugendstück (5) des Sekundärbowdenzugs (3) zum Ausheben der Sperrklinke (2), insbesondere ohne die Zwischenschaltung zusätzlicher beweglicher Kupplungselemente direkt, mit der Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4) gekuppelt oder kuppelbar ist, vorzugsweise, dass durch das Kuppeln des Bowdenzugendstücks (5) des Sekundärbowdenzugs (3) mit und für das entsprechende Entkuppeln von der Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4) die Funktionszustände "Kindersicherung ein" und "Kindersicherung aus" bzw. "Diebstahlsicherung ein" und "Diebstahlsicherung aus" einstellbar sind.

7. Kranfahrzeugschloss nach Anspruch 2 und ggf. nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4) in Querrichtung auslenkbar ist durch eine Betätigung des Sekundärbowdenzugs (3), dass die Auslenkung der Bowdenzugseele (8) in Querrichtung auch eine Auslenkung der Bowdenzugseele (8) in Längsrichtung bewirkt und dass dadurch die Sperrklinke (2) aushebbar ist, vorzugsweise, dass das Bowdenzugendstück (5) des Sekundärbowdenzugs (3) für den Eingriff mit der Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4) im Wesentlichen hakenartig ausgestaltet ist.

8. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 2 und ggf. nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Bowdenzugendstück (5) des Sekundär-bowdenzugs (3) fur das Kuppeln mit und für das Entkuppeln von der Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4), die Bowdenzugseele (7) des Sekundär-bowdenzugs (3) in Querrichtung biegend, verlagerbar ist, vorzugsweise, dass hierfür ein insbesondere schwenkbares Sekundär-Auslenkelement vorgesehen ist, das entsprechend mit dem Bowdenzugendstück (5) des Sekundärbowdenzugs (3) in Eingriff steht oder bringbar ist.

9. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 2 und ggf. nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4) beidseits der Kupplungsstelle (15) zwischen dem Primärbowdenzug (4) und dem Sekundärbowdenzug (3) jeweils eine Umlenkeinrichtung (16) zugeordnet ist, über die die Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4) bei der Betätigung des eingekuppelten Sekundärbowdenzugs (3) zur Unterstützung der Auslenkung der Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4) in Längsrichtung umgelenkt wird.

10. Kraftfahrzeugschloss nach den Ansprüchen 2 und 3 und ggf. nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Betätigung des Türinnengriffs das Bowdenzugendstück (5) des Sekundärbowdenzugs (3) zunächst einen Freilauf (17) durchläuft und erst dann in Eingriff mit der Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4) kommt und dass mit dem Durchlaufen des Freilaufs (17) eine Verstellung des Primär-Auslenkelements (12) und damit des Bowdenzugendstücks (6) des Primärbowdenzugs (4) in den eingekuppelten Zustand einhergeht.

11. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 2 und ggf. nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (2) um eine Sperrklinkenachse (2a) schwenkbar ist und dass der Primärbowdenzug (4) zumindest im Bereich der Kupplungsstelle (18) zwischen dem Primärbowdenzug (4) und der Sperrklinke (2) im Wesentlichen senkrecht zu der Sperrklinkenachse (2a) verläuft, vorzugsweise, dass der Sekundärbowdenzug (3) zumindest im Bereich der Kupplungsstelle (15) zwischen dem Primärbowdenzug (4) und dem Sekundär-bowdenzug (3) im Wesentlichen senkrecht zu dem Primärbowdenzug (4) verläuft.

12. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 2 und ggf. nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Bowdenzugendstück (6) des Primärbowdenzugs (4) und das Bowdenzugendstück (5) des Sekundärbowdenzugs (3) mittels eines einzigen Federelements (19) in jeweils eine Endstellung vorgespannt sind, vorzugsweise, dass das Federelement (19) im Wesentlichen nach Art einer Schenkelfeder ausgestaltet ist und das ein erster Federschenkel (19a) mit dem Bowdenzugendstück (6) des Primärbowdenzugs (4) und ein zweiter Federschenkel (19b) mit dem Bowdenzugendstück (5) des Sekundärbowdenzugs (3) in Eingriff steht, weiter vorzugsweise, dass das Primär-Auslenkelement (12) über den ersten Federschenkel (19a) mit dem Bowdenzugendstück (6) des Primärbowdenzugs (4) gekoppelt ist.

13. Kraftfahrzeugschloss mit den Schließelementen Schloßfalle (1) und Sperrklinke (2), wobei die Sperrklinke (2) in eine Sperrstellung, in der sie die Schloßfalle (1) in einer Schließstellung hält, und in eine Aushebestellung, in der sie die Schloßfalle (1) freigibt, bringbar ist, wobei ein Innenbetätigungs-Bowdenzug (3) und ein Außenbetätigungs-Bowdenzug (4) zum Ausheben der Sperrklinke (2) mittels eines Türaußengriffs und eines Türinnengriffs vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet,
dass das Bowdenzugendstück (6) eines der beiden Bowdenzüge (3, 4) - Primärbowdenzug - mit der Sperrklinke (2) zu deren Ausheben kuppelbar ist und dass das Bowdenzugendstück (5) des anderen der beiden Bowdenzüge (3, 4) - Sekundärbowdenzug - zum Ausheben der Sperrklinke (2) mit der Bowdenzugseele (8) des Primärbowdenzugs (4) kuppelbar ist.

14. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils eines oder mehrerer der Ansprüche 1 bis 12.

Zeichnung