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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP10174648A1" file="EP10174648NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2253790" kind="A1" date-publ="20101124" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYAL..................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP><B053EP>Diese Anmeldung ist am 31-08-2010 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.</B053EP></eptags></B000><B100><B110>2253790</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20101124</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10174648.5</B210><B220><date>20000915</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19944611</B310><B320><date>19990917</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20101124</date><bnum>201047</bnum></B405><B430><date>20101124</date><bnum>201047</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E06B   1/62        20060101AFI20101019BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>E04B   1/68        20060101ALI20101019BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Dichtstreifen und Verfahren zur Herstellung eines Schaumstoffstreifens</B542><B541>en</B541><B542>Sealing strip and method of making a foam strip</B542><B541>fr</B541><B542>Bande d'étanchéité et procédé pour réaliser une bande d'étanchéité en mousse</B542></B540><B590><B598>4</B598></B590></B500><B600><B620><parent><pdoc><dnum><anum>03018211.7</anum><pnum>1367208</pnum></dnum><date>20030809</date></pdoc><pdoc><dnum><anum>00966026.7</anum><pnum>1131525</pnum></dnum><date>20000915</date></pdoc></parent></B620></B600><B700><B710><B711><snm>RPM Ireland IP Ltd.</snm><iid>100768416</iid><irf>23428T2PCT/EPgz</irf><adr><str>4th Floor 
25-28 Adelaide Road</str><city>Dublin 2</city><ctry>IE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Irrgeher, Fritz</snm><adr><str>
Kockelsberg 30</str><city>51371 Leverkusen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Hilger, Hubert</snm><adr><str>
Tempelgasse 3</str><city>53909 Zülpich</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Müller, Enno</snm><sfx>et al</sfx><iid>100026548</iid><adr><str>RIEDER &amp; PARTNER 
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Corneliusstrasse 45</str><city>42329 Wuppertal</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LT</ctry></B845EP><B845EP><ctry>LV</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RO</ctry></B845EP><B845EP><ctry>SI</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Dichtstreifen der einen mit einer Umhüllung durch eine Kunststofffolie (F) versehenen Schaumstoffstreifen (2) aufweist. Um einen Dichtstreifen der gattungsgemäßen Art baulich und zuordnungsvorteilhaft auszubilden schlägt die Erfindung vor, dass der Schaumstoffstreifen (2) mit der Kunststofffolie (F) vermittels eines doppelseitig wirkenden Klebestreifens (10) verbunden ist, wobei der Klebestreifen (10) auf der einen Seite mit der Kunststofffolie (F) und auf der anderen Seite mit dem Schaumstoffstreifen (2) verklebt ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="158" he="77" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft zunächst einen Dichtstreifen, der einen mit einer Umhüllung durch eine Kunststofffolie versehenen Schaumstoffstreifen aufweist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Weiter betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines Schaumstoffstreifens mit einer Folienumhüllung.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die Erfindung bezieht sich insbesondere auf einen Dichtstreifen zur Abdichtung einer Fuge zwischen einem Rahmenprofil, etwa einem Fensterrahmenprofil, und einer Wand, mit einem elastisch rückstellfähigen Schaumstoffstreifen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Den <patcit id="pcit0001" dnum="US4204373A"><text>US-Patentschriften 4,204,373</text></patcit> und <patcit id="pcit0002" dnum="US4344265A"><text>4,344,265</text></patcit> ist der Vorschlag entnehmbar, das Öffnen der Umhüllung durch eine Reißleine zu bewirken mit endseitig angeordnetem Zugring als Greifhandhabe. Die Umhüllung besteht dort aus einem im Querschnitt etwa hutprofilierten Leistenkörper, dessen Hutrand eine kartenartige Verschlusswand aufweist und sich am Objekt antackern lässt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es, einen Dichtstreifen der gattungsgemäßen Art baulich und zuordnungsvorteilhaft auszubilden sowie ein Verfahren zur Herstellung anzugeben.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe ist zunächst bei einem Dichtstreifen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Schaumstoffstreifen mit der Kunststofffolie vermittels eines doppelseitig wirkenden Klebestreifens verbunden ist, wobei der Klebestreifen auf der einen Seite mit der Kunststofffolie und auf der anderen Seite mit dem Schaumstoffstreifen verklebt ist.</p>
<p id="p0007" num="0007">Zunächst sei darauf hingewiesen, dass es sich bezüglich des Schaumstoffstreifens um einen offenporigen PU-Schaum handeln kann. Dabei ist vorgesehen, dass der Schaumstoffstreifen zur verzögerten Rückstellung imprägniert ist. Als<!-- EPO <DP n="2"> --> Imprägnierungsmittel kommt bspw. ein Acrylat in Frage. Hinsichtlich des verzögert rückstellfähigen, offenzelligen Schaumstoffes sei auf die europäischen Patentanmeldungen <patcit id="pcit0003" dnum="EP88117173A"><text>88 117 173</text></patcit> und <patcit id="pcit0004" dnum="EP88118716A"><text>88 118 716</text></patcit> verwiesen sowie auf das europäische Patent <patcit id="pcit0005" dnum="EP72955A"><text>72 955</text></patcit>.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Verhaftung zwischen Schaumstoffstreifen und Kunststofffolie ist durch Verkleben gebildet. Bevorzugt wird ein Haftkleber verwendet, der im offenporigen Schaumstoffstreifen eine gute Verankerung erfährt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zur Positionierung des Dichtstreifens erweist es sich als vorteilhaft, dass dieser außenseitig einen Längsklebestreifen aufweist zur Klebeverbindung mit dem Rahmenprofil oder einer Leiste. Dieser im Rücken des inneren Klebestreifens liegende Längsklebestreifen führt zu einer laminatartigen Wandungsversteifung als vorteilhafte Abstützbasis für den sich entspannenden Schaumstoffstreifen. Das schlägt sich merkmalsmäßig darin nieder, dass der Längsklebestreifen in Überdeckung zur innenseitigen Verhaftung zwischen dem Schaumstoffstreifen und der Kunststofffolie angeordnet ist. Optimiert ist das noch dadurch, dass im Bereich der Verhaftung zwischen Schaumstoffstreifen und der Kunststofffolie bzw. des äußeren Längsklebestreifens die Kunststofffolie verstärkt ausgebildet ist. Bevorzugt ist die Verstärkung durch Verstärkungsfäden verwirklicht. Solche Verstärkungsfäden können als Verstärkungsnetz angeordnet sein. Zur Positionierung einer entsprechenden Armierung dient die Maßnahme, dass die Verstärkung an der Kunststofffolie angeklebt ist. Eine gute Einbettung der Verstärkung wird erreicht, wenn diese eine Zwischenlage zwischen dem inneren doppelseitigen Klebestreifen und der Innenfläche der Kunststofffolie bildet.</p>
<p id="p0010" num="0010">Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>in perspektivischer Darstellung einen Ab schnitt eines Schaumstoff- streifens in seinem unkomprimierten Zustand,<!-- EPO <DP n="3"> --></dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Abschnitt eines Dichtstreifens mit ein getaschtem Schaumstoff- streifen, komprimiert, gleichfalls in schaubildlicher Darstellung wie- dergegeben,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>die Draufsicht auf einen Abschnitt des Dichtstreifens, stark vergrößert sowie schichtweise aufgebrochen,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>den Schnitt gemäß Linie IV-IV in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> und</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Herausvergrößerung der <figref idref="f0002">Fig. 4</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0011" num="0011">Herzstück des erfindungsgemäßen Dichtstreifens 1 ist ein elastisch rückstellfähiger Schaumstoffstreifen 2.</p>
<p id="p0012" num="0012">Der ist offenporig und besteht bspw. aus PU-Schaum.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der Schaumstoffstreifen 2 ist im Falle der Bevorzugung einer verzögerten Rückstellung imprägniert. Als Imprägnierungsmittel kommt Acrylat in Frage.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der Schaumstoffstreifen 2 weist rechteckigen Querschnitt auf. Die Komprimierung liegt in einer Ebene parallel zur längeren Seite des Rechtecks. Die längere Seite ist etwa um das Maß einer halben Breite des Dichtstreifens 2 länger ausgebildet. Die vollständige Breite ist mit x bezeichnet und beträgt im dargestellten Ausführungsbeispiel ca. 15 mm.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Komprimierung liegt im Zustand einer volumenkleineren Eintaschung vor. Die ist in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> wiedergegeben, erreicht durch eine Aufreiß-Umhüllung 3.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Aufreiß-Umhüllung 3 besteht aus einer den Schaumstoffstreifen 2 einschließenden Kunststofffolie F, die zugleich eine sich in Längsrichtung des<!-- EPO <DP n="4"> --> Dichtstreifens 1 erstreckende Abreißlasche 4 ausbildet. Die Kunststofffolie F ist lappig eingestellt. Es handelt sich um einen um eine längsverlaufende Kehre 5 umgelenkten Streifen. Der ist im Abstand vor der Kehre 5 zu einem Saum- oder Schlauch gestaltet, bildend die besagte Aufreiß-Umhüllung 3.</p>
<p id="p0017" num="0017">Der Innenraum des Saumes bzw. Schlauches, welcher den komprimierten, rückstellfähigen Körper aufnimmt, ist mit 6 bezeichnet. Er steht unter einer die Rollfähigkeit eines solchen Dichtstreifens 1 nicht behindernder Prallfüllung.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der Schaumstoffstreifen 2 ist gegenüber der ihn umhüllenden Kunststofffolie F gegen Wandern gesichert festgelegt. Hierzu ist der Schaumstoffstreifen 2 innenseitig der Aufreiß-Umhüllung 3 verhaftet. Diese Verhaftung zwischen Schaumstoffstreifen 2 und der Kunststofffolie F ist durch Verkleben gebildet. Zur Anwendung kommt ein doppelseitig wirkender Klebestreifen 10. Es sei auf <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> und die daraus entwickelte Vergrößerung verwiesen. Der Klebestreifen 10 ist auf der einen Seite mit der Kunststofffolie F und auf der anderen Seite mit dem Schaumstoffstreifen 2 verklebt. Das hat zugleich fertigungstechnischen Vorteil, da sich bei noch offener, also nicht zur Bildung des Innenraumes 6 geführter Aufreiß-Umhüllung der Schaumstoffstreifen 2 exakt auf dem noch offenen, d. h. aufgefaltet planen Streifen der Kunststofffolie F haltern lässt.</p>
<p id="p0019" num="0019">Wie <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> außerdem entnehmbar, ist der Dichtstreifen 1 außenseitig mit einem Längsklebestreifen 11 versehen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Über diesen lässt sich der Dichtstreifen an einem vorgesehenen Objekt haltern, wie bspw. an einem Rahmenprofil 12 oder einer damit verbundenen Leiste 13. In beiden Fällen kann es sich um Kunststoff-Profilmaterial handeln.</p>
<p id="p0021" num="0021">Auch der Längsklebestreifen 11 ist ein doppelseitig wirkender Klebestreifen. Der Längsklebestreifen 11 befindet sich, wie das aus <figref idref="f0003">Fig. 5</figref> auch zeichnerisch hervorgeht, räumlich in Überdeckung zur innenseitigen Verhaftung zwischen<!-- EPO <DP n="5"> --> dem Schaumstoffstreifen 2 und der Kunststofffolie F. Auf diese Weise entsteht, einbezogen den die Aufreiß-Umhüllung 3 bildenden Part, ein dreilagiges Laminat von guter Festigkeit. Die ist noch durch eine besondere Armierungsmaßnahme erhöht. Fertigungstechnisch schlägt sich das in der Maßnahme nieder, dass im Bereich der Verhaftung zwischen Schaumstoffstreifen 2 und der Kunststofffolie F bzw. des äußeren Längsklebestreifens 11 die Kunststofffolie verstärkt ausgebildet ist. Diese Verstärkung ist durch Verstärkungsfäden 14 gegeben. Die setzt sich aus längsverlaufenden Fäden und querverlaufenden Fäden zusammen, die alle mit 14 bezeichnet sind. Die Längsfäden verlaufen zumindest in den Nahbereichen zur Kehre 5 bzw. Verhaftung 7. Die Querfäden nehmen einen im Wesentlichen zickzackförmigen Verlauf, wobei jedoch die Winkelkehren gekappt sind.</p>
<p id="p0022" num="0022">Erkennbar sind die Längs- und Querfäden zu einem Verstärkungsnetz zusammengesetzt. Ein solches Netz oder Gitter kann an den Kreuzungspunkten bezüglich der Fäden fixiert sein, bspw. verschmolzen. Diese Verstärkung ist ansonsten an der Kunststofffolie F unter Nutzung der Klebestreifen 10 angeklebt. Das so auch in den Kreuzungspunkten weitestgehend gehaltene Verstärkungsnetz toleriert ebenfalls die oben angedeutete Aufrollbevorratung.</p>
<p id="p0023" num="0023">Erkennbar bildet die Verstärkung insgesamt eine Zwischenlage zwischen dem inneren doppelseitigen Klebestreifen 10 und der Innenfläche der Kunststofffolie F.</p>
<p id="p0024" num="0024">Der Inhalt der <patcit id="pcit0006" dnum="EP0301821172303A"><text>EP-Voranmeldung Anmeldenummer 03018211.7-2303</text></patcit>, <patcit id="pcit0007" dnum="EP0113125A"><text>EP 0 113 125 A</text></patcit>, wird hiermit vollinhaltlich in die Offenbarung vorliegender Anmeldung, auch zum Zwecke Merkmale der genannten Voranmeldung in Ansprüche vorliegender Anmeldung aufzunehmen, einbezogen.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Dichtstreifen der einen mit einer Umhüllung durch eine Kunststofffolie (F) versehenen Schaumstoffstreifen (2) aufweist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schaumstoffstreifen (2) mit der Kunststofffolie (F) vermittels eines doppelseitig wirkenden Klebestreifens (10) verbunden ist, wobei der Klebestreifen (10) auf der einen Seite mit der Kunststofffolie (F) und auf der anderen Seite mit dem Schaumstoffstreifen (2) verklebt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Dichtstreifen nach Anspruch 21, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schaumstoffstreifen (2) außenseitig einen Längsklebestreifen (11) aufweist zur Klebeverbindung mit einem Rahmenprofil (12) oder einer Leiste (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Dichtstreifen nach einem der Ansprüche 1 oder 2, <b>gekennzeichnet durch</b> einen offenporigen PU-Schaumstoffstreifen (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Dichtstreifen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schaumstoffstreifen (2) zur verzögerten Rückstellung imprägniert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Dichtstreifen nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Imprägnierungsmittel ein Acrylat ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Dichtstreifen nach einem der Ansprüche 2 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Längsklebestreifen (11) in Überdeckung zur innenseitigen Verhaftung zwischen dem Schaumstoffstreifen (2) und der Kunststofffolie (F) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Dichtstreifen nach einem der Ansprüche 2 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> im Bereich der Verhaftung zwischen dem Schaumstoffstreifen (2)<!-- EPO <DP n="7"> --> und der Kunststofffolie (F) bzw. dem äußeren Längsklebestreifens (11) die Kunststofffolie (F) verstärkt ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Dichtstreifen nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Verstärkung durch Verstärkungsfäden (14) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Dichtstreifen nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Verstärkungsfäden (14) als Verstärkungsnetz angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Dichtstreifen nach einem der Ansprüche 7 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Verstärkung an der Kunststofffolie (F) angeklebt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Dichtstreifen nach einem der Ansprüche 7 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Verstärkung eine Zwischenlage zwischen dem inneren doppelseitigen Klebestreifen (10) und der Innenfläche der Kunststofffolie (F) bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Verfahren zur Herstellung eines Schaumstoffstreifens mit einer Folienumhüllung, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schaumstoffstreifen auf dem noch offenen, das heißt aufgefalteten planen Streifen der Kunststofffolie mittels eines doppelseitig wirkenden Klebestreifens gehaltert wird, wobei der Klebestreifen auf der einen Seite mit der Kunststofffolie und auf der anderen Seite mit dem Schaumstoffstreifen verklebt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="209" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="157" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0003" num="5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="135" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="159" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="157" he="233" type="tif"/></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US4204373A"><document-id><country>US</country><doc-number>4204373</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US4344265A"><document-id><country>US</country><doc-number>4344265</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP88117173A"><document-id><country>EP</country><doc-number>88117173</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="EP88118716A"><document-id><country>EP</country><doc-number>88118716</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0007]</crossref></li>
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<li><patcit id="ref-pcit0006" dnum="EP0301821172303A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0301821172303</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0006">[0024]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0007" dnum="EP0113125A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0113125</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0007">[0024]</crossref></li>
</ul></p>
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