(19)
(11) EP 2 255 090 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.02.2012  Patentblatt  2012/06

(21) Anmeldenummer: 09711880.6

(22) Anmeldetag:  20.02.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F04B 27/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/001222
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/103546 (27.08.2009 Gazette  2009/35)

(54)

HUBKOLBENMASCHINE

RECIPROCATING PISTON MACHINE

MACHINE À PISTONS ALTERNATIFS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 21.02.2008 DE 102008011486

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
01.12.2010  Patentblatt  2010/48

(73) Patentinhaber: ixetic Bad Homburg GmbH
61352 Bad Homburg (DE)

(72) Erfinder:
  • HINRICHS, Jan
    61381 Friedrichsdorf (DE)
  • SCHÄFER, Tilo
    55566 Daubach (DE)

(74) Vertreter: Gleiss, Alf-Olav et al
Gleiss Grosse Schrell & Partner Patentanwälte Rechtsanwälte Leitzstrasse 45
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-99/24715
DE-A1-102004 041 645
US-B2- 6 705 841
WO-A-02/093010
US-A1- 2006 285 981
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung -betrifft eine Hubkolbenmaschine insbesondere für Kraftfahrzeuge gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Hubkolbenmaschinen der hier angesprochenen Art sind bekannt (US 6,705,841 B2). Sie werden insbesondere in Kraftfahrzeugen als Kältemittelverdichter zur Klimatisierung des Fahrzeuginnenraums eingesetzt. Sie umfassen ein Gehäuse, eine Antriebswelle sowie ein in dem Gehäuse angeordnetes Schwenkelement, das einen variablen Schwenkwinkel mit einer Ebene einschließt, auf der die Antriebswelle senkrecht steht, und das mit einem Mitnehmerelement gelenkig verbunden ist. Das Mitnehmerelement ist mit der Antriebswelle drehfest verbunden, so dass sich bei einer Drehung der Antriebswelle auch eine Drehung des Mitnehmerelements und des damit verbundenen Schwenkelements um die Achse der Antriebswelle ergibt. Eine derartige Hubkolbenmaschine ist mit mindestens einem Kolben ausgestattet, der in einem vorzugsweise parallel zur Antriebswelle verlaufenden Zylinder beweglich gelagert ist und derart mit dem Schwenkelement zusammenwirkt, dass sich bei einer Drehung des Schwenkelementes eine axiale Hubbewegung des Kolbens ergibt. Der Kolbenhub ist dabei abhängig vom Schwenkwinkel, das heißt dem Winkel, den das Schwenkelement mit einer Ebene, die senkrecht zur Mittelachse der Antriebswelle verläuft, einschließt. Dieser Schwenkwinkel ist variabel, da das Schwenkelement gelenkig mit dem Mitnehmerelement verbunden ist. Die Antriebswelle ist zum Beispiel mit dem Motor eines Kraftfahrzeugs gekoppelt; das bedeutet, dass die Drehzahl der Hubkolbenmaschine direkt abhängig ist von der Motordrehzahl. Eine Variation des Schwenkwinkels des Schwenkelements und damit des Kolbenhubs der Hubkolbenmaschine dient dazu, die Fördermenge, das heißt die Leistung der Hubkolbenmaschine, unabhängig von der Drehzahl einstellen zu können. Insbesondere kann es wünschenswert sein, eine von der Motordrehzahl unabhängige konstante Förderleistung zu erreichen. Andererseits ist es auch denkbar, dass bei konstanter Motordrehzahl die Fördermenge der Hubkolbenmaschine an eine veränderte Leistungsanforderung angepasst werden soll. Um den Schwenkwinkel variieren zu können, ist das Schwenkelement durch zwei sich auf derselben Achse gegenüberliegende Lagerstifte mit einer Führungshülse verbunden, die axial auf der Antriebswelle verschiebbar gelagert ist. Durch ein Federelement wird die Führungshülse mit einer Kraft beaufschlagt, welche das Schwenkelement in eine Startposition drängt, in der dieses im Wesentlichen senkrecht zur Antriebswelle angeordnet ist. Damit beim Start der Hubkolbenmaschine überhaupt eine Förderleistung erzielt werden kann, ist ein Anschlagelement vorgesehen, das bewirkt, dass das Schwenkelement bei Stillstand des Motors des Kraftfahrzeuges einen minimalen Winkel zu der Ebene senkrecht zur Mittelachse der Antriebswelle aufweist, und im Start ein minimaler Kolbenhub vorhanden ist, der ausreicht, um den zur weiteren Steuerung des Schwenkwinkels nötigen Druck aufzubauen. Bei Hubkolbenmaschinen dieser Art stützt sich das Federelement an einer Stufe der Antriebswelle ab, zu welchem Zweck diese so ausgeführt ist, dass sie einen über ihre axiale Erstreckung nicht konstanten Durchmesser aufweist. In solchen Fällen ist die Antriebswelle häufig im Bereich des Mitnehmerelements mit einem größeren Durchmesser versehen, um die bei der Übertragung der Drehbewegung der Antriebswelle auf das Mitnehmerelement und das Schwenkelement auftretenden Kräfte aufnehmen zu können. In anderen Bereichen der axialen Erstreckung der Antriebswelle kann der Durchmesser der Welle dann reduziert sein. Eine solche Bauweise der Antriebswelle hat den Nachteil, dass deren Fertigung teuer und zeitaufwändig ist.
    Dokument WO 02/093010 A offenbart eine weitere Hubkolbenmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Hubkolbenmaschine zu schaffen, die diesen Nachteil nicht aufweist und eine einfach und kostengünstig zu produzierende Antriebswelle umfasst.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Hubkolbenmaschine mit den in Anspruch 1 genannten Merkmalen vorgeschlagen. Die Hubkolbenmaschine weist eine Antriebswelle, ein starr mit dieser verbundenes Mitnehmerelement sowie eine die Antriebswelle umgebende Führungshülse auf, außerdem ein Federelement, das sich einerseits an der Führungshülse abstützt und andererseits Kräfte in die Antriebswelle einleitet. Die Kräfte des Federelements werden mittelbar in die Antriebswelle eingeleitet. Die Hubkolbenmaschine zeichnet sich dadurch aus, dass die Kräfte des Federelements über das Mitnehmerelement in die Antriebswelle eingeleitet werden, also dadurch, dass der Aufbau der Maschine sehr einfach ist. Auf diese Weise ist es möglich, die Antriebswelle in diesem Bereich mit einem entlang ihrer axialen Erstreckung konstanten Durchmesser zu produzieren und auf eine Stufe zu verzichten. Dadurch wird die Produktion der Antriebswelle zugleich einfach und kostengünstig.

    [0005] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Hubkolbenmaschine zeichnet sich durch ein Abstützelement aus, das die Kraft des Federelements aufnimmt. Es ist also nicht zwingend erforderlich, die Kräfte des Federelements unmittelbar in das Mitnehmerelement einzuleiten.

    [0006] Besonders bevorzugt wird eine Hubkolbenmaschine, die sich dadurch auszeichnet, dass das Abstützelement auf der Antriebswelle verschiebbar gelagert ist.

    [0007] Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel der Hubkolbenmaschine ist vorgesehen, dass das Abstützelement einstückig mit dem Mitnehmerelement ausgebildet ist.

    [0008] Auch bevorzugt wird eine Hubkolbenmaschine, die sich dadurch auszeichnet, dass das Abstützelement einen im Wesentlichen L-förmigen Querschnitt aufweist. Dabei stützt sich das Federelement an dem einen Schenkel des Abstützelements ab, während der andere Schenkel die Antriebswelle umfasst.

    [0009] Es wird auch eine Hubkolbenmaschine bevorzugt, die sich dadurch auszeichnet, dass das Abstützelement eine Auflagefläche aufweist, mit der es sich an dem Mitnehmerelement abstützt. Das Mitnehmerelement nimmt dabei die von dem Federelement bewirkten Federkräfte auf.

    [0010] Auch wird eine Hubkolbenmaschine bevorzugt, die sich dadurch auszeichnet, dass das Abstützelement eine weitere Auflagefläche aufweist, an der sich das Federelement abstützt. Diese Auflagefläche kann beispielsweise an einem der beiden Schenkel des L-förmigen Abstützelements vorgesehen sein.

    [0011] Bei einer weiteren bevorzugten Hubkolbenmaschine ist vorgesehen, dass das Abstützelement eine Anlagefläche aufweist, mit der es an der Antriebswelle anliegt. Auch diese Anlagefläche kann an einem weiteren Schenkel des L-förmigen Querschnitts vorgesehen sein.

    [0012] Auch bevorzugt wird eine Hubkolbenmaschine, die sich dadurch auszeichnet, dass das Abstützelement als Scheibe ausgebildet ist. Dies bedeutet eine einfache Fertigung des Abstützelements.

    [0013] Es wird auch noch eine Hubkolbenmaschine bevorzugt, die sich dadurch auszeichnet, dass das Federelement innerhalb der Führungshülse angeordnet ist. Dies hat den Vorteil, dass ein sehr kompakter Aufbau realisiert werden kann.

    [0014] Bevorzugt wird auch eine Hubkolbenmaschine, die sich dadurch auszeichnet, dass eine Scheibe vorgesehen ist, die an einem Ende der Führungshülse angeordnet ist. Diese Scheibe dient dazu, die Führungshülse zu verschließen, und gleichzeitig eine Möglichkeit zu haben, Elemente wie das Federelement und gegebenenfalls das Abstützelement in die Führungshülse einzubringen. Um dies zu verwirklichen, kann an wenigstens einem Ende der Führungshülse eine solche Scheibe angeordnet sein. Selbstverständlich ist es auch denkbar, an beiden Enden der Führungshülse eine solche Scheibe anzuordnen. Die Scheibe bildet dabei einen Deckel oder Verschluss der Führungshülse und ist mit dieser axial auf der Antriebswelle verschiebbar.

    [0015] Besonders bevorzugt wird auch eine Hubkolbenmaschine, die sich dadurch auszeichnet, dass sich das Federelement auf seiner dem Abstützelement abgewandten Seite an der Scheibe abstützt.

    [0016] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt die einzige Figur einen Ausschnitt einer Hubkolbenmaschine.

    [0017] Von der Hubkolbenmaschine sind in der als Prinzipsskizze ausgeführten Figur eine Antriebswelle 1 und ein starr mit dieser verbundenes Mitnehmerelement 3 wiedergegeben. Dieses ist im Wesentlichen senkrecht zur Mittelachse 5 der Antriebswelle 1 ausgerichtet und weist einen hier kugelförmig ausgebildeten Kopplungsbereich 7 auf, über den das Mitnehmerelement 3 mit einem Schwenkelement der Hubkolbenmaschine zusammenwirkt, das hier nicht dargestellt und in der Regel ringförmig ausgebildet ist.

    [0018] Die Figur zeigt außerdem eine Führungshülse 9, welche die Antriebswelle 1 umgibt, und die im Wesentlichen koaxial zur Mittelachse 5 ausgerichtet ist. Die Umfangswand 11 der Führungshülse 9 weist ein im Wesentlichen parallel zur Mittelachse 5 verlaufendes Langloch 13 auf, auf Grund dessen eine axiale Verlagerung der Führungshülse 9 auf der Antriebswelle 1 möglich ist. Dabei können die Seitenränder des Langlochs 13 einerseits als Führung dienen und an dem Mitnehmerelement anliegen, andererseits auch als Anschlag, auf Grund dessen die maximale axiale Verschiebbarkeit der Führungshülse 9 auf der Antriebswelle 1 begrenzt wird.

    [0019] An der Führungshülse 9 ist mindestens ein hier nicht dargestellter Lagerstift befestigt, an welchem das Schwenkelement schwenkbar befestigt ist. Der mindestens eine Lagerstift verläuft schräg oder senkrecht zum Mitnehmerelement 3, so dass die Schwenkachse des Schwenkelements schräg oder senkrecht auf der Bildebene der hier wiedergegebenen Figur verläuft. Vorzugsweise sind zur stabilen Lagerung des Schwenkelements zwei einander gegenüberliegende Lagerstifte vorgesehen.

    [0020] Die Führungshülse 9 wird auf,bekannte. Weise mit Stellkräften beaufschlagt und damit auf der Antriebswelle 1 verlagert, um das hier nicht dargestellte Schwenkelement mehr oder weniger gegenüber einer Ebene zu verschwenken, die senkrecht zur Mittelachse 5 der Antriebswelle 1 verläuft.

    [0021] Die Verlagerung der Führungshülse 9 erfolgt gegen die Kraft eines Federelements 15, das hier als Schraubenfeder ausgebildet ist, die die Antriebswelle 1 umgibt. Aus der Figur wird deutlich, dass das Federelement gänzlich innerhalb der Führungshülse 9 angeordnet ist.

    [0022] Das Federelement 15 stützt sich einerseits an der Führungshülse 9 ab. Hier ist an dem dem Mitnehmerelement abgewandten Ende 17 der Führungshülse 9 eine Scheibe 19 vorgesehen, die fest mit der Führungshülse 9 verbunden ist und als Widerlager für das Feder element 15 und als Deckel der Führungshütse dient.

    [0023] Das Federelement 15 leitet andererseits, also mit seinem der Scheibe 19 abgewandten Ende, Kräfte in die Antriebswelle 1 ein. Aus der Figur ist ersichtlich, dass diese Kräfte mittelbar in die Antriebswelle eingeleitet werden. Gegenüber dem Stand der Technik ergibt sich Folgendes:

    [0024] Antriebswellen bekannter Hubkolbenmaschinen weisen Bereiche mit unterschiedlichen Außendurchmessern auf, so dass eine Stufe ausgebildet wird, an welcher ein Federelement der hier beschriebenen Art angreifen kann. Zur Vermeidung einer derartigen Stufe, durch welche die Herstellungskosten der Hubkolbenmaschine erhöht werden, ist hier vorgesehen, dass die Kräfte des Federelements 15 in das Mitnehmerelement 3 eingeleitet werden. Dieses ist hier so lang ausgebildet, dass es die Antriebswelle 1 durchgreift und seinem dem Kopplungsbereich 7 gegenüberliegenden Ende 21 über die Umfangsfläche 23 der Antriebswelle 1 vorsteht. Von dem Federelement 15 in die Antriebswelle 1 eingeleitete Kräfte können also an zwei Stellen in das Mitnehmerelement 3 eingeleitet werden: In das über die Umfangfläche 23 hinausstehende Ende 21 und in den Bereich des Mitnehmerelements 3, der von der Antriebswelle 1 ausgehend sich bis zum Kopplungsbereich 7 erstreckt.

    [0025] Es wird deutlich, dass auch ein die Antriebswelle 1 durchdringender Stift in diese eingebracht werden kann, damit von dem Federelement 15 Kräfte mittelbar in die Antriebswelle 1 eingeleitet werden können. Dabei ist es möglich, einen Stift zu wählen, der länger ist als der Durchmesser der Antriebswelle 1. Es können aber auch mehrere über die Umfangsfläche verteilte kürzere Stifte vorgesehen werden, die in die Antriebswelle eingesteckt und dort verankert sind. Vorzugsweise liegen diese Stifte dann auf einer Umfangslinie, die in einer Ebene angeordnet ist, auf der die Mittelachse 5 der Antriebswelle 1 senkrecht steht.

    [0026] Bevorzugt wird aber die hier dargestellte Ausführungsform, bei der Kräfte des Federelements 15 über das Mitnehmerelement 3 in die Antriebswelle eingeleitet werden.

    [0027] Bei dem in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Absttitzelement 25 vorgesehen, das zwischen dem der Scheibe 19 abgewandten Ende des Federelements 15 und dem Mitnehmerstift 3 angeordnet ist. Es nimmt die von dem Federelement 15 ausgehenden Kräfte auf und ist vorzugsweise ringförmig ausgebildet, so dass punktförmig in das Mitnehmerelement 3 eingeleitete Kräfte und damit eine Überlastung des Federelements 15 vermieden werden.

    [0028] Das Abstützelement 25 ist -im Querschnitt gesehen- L-förmig ausgebildet und weist einen ersten Schenkel 27 auf, der im Wesentlichen senkrecht zur Mittelachse 5 ausgerichtet ist, sowie einen zweiten Schenkel 29, der ringförmig die Antriebswelle 1 umgibt, wobei die Mittelachse des durch den Schenkel 29 gebildeten Rings mit der Mittelachse 5 der Antriebswelle 1 zusammenfällt.

    [0029] Der von dem zweiten Schenkel 29 des Abstützelements 25 gebildete Ring weist einen Außendurchmesser auf, der kleiner ist als der Innendurchmesser des hier als Schraubenfeder ausgebildeten Federelements 15. Dieses greift also über den Schenkel 29 des Abstützelements 25. Die der Antriebswelle 1 zugewandte Innenseite des Schenkels 29 dient hier als Anlagefläche 31. Das Abstützelement 25 ist so ausgebildet, dass es auf der Antriebswelle 1 in Richtung der Mittelachse 5 verschieblich ist.

    [0030] Der erste Schenkel 27 des Abstützelements weist eine dem Federelement 15 abgewandte Auflagefläche 33 auf, mit der das Abstützelement 25 am Mitnehmerelement 3 anliegt.

    [0031] Der Schenkel 27 des Abstützelements weist eine weitere, dem Federelement 15 zugewandte Auflagefläche 35 auf, mit der das Abstützelement 25 am Federelement 15 anliegt.

    [0032] Aus den Erläuterungen wird deutlich, dass das Abstützelement 25 auch als einfache Scheibe ausgebildet sein kann, deren Dicke so gewählt ist, dass das Federelement 15 an einer dem Mitnehmerelement 3 abgewandten Seitenfläche anliegt. Schließlich ist es auch möglich, das Abstützelement 25 als Ring auszubilden und mit mindesferis einer dessen Wand durchgreifenden Ausnehmung zu versehen, durch die das Mitnehmerelement 3 hindurchragt und in der Antriebswelle 1 befestigt werden kann. Auch in diesem Fall kann sich das Federelement 15 an einer Seitenfläche des hülsenförmigen Abstützelements 25 abstützen und Kräfte mittelbar in die Antriebswelle 1 einleiten. Im Übrigen ist es auch möglich, das Abstützelement 25 und das Mitnehmerelement 3 einstückig auszubilden.

    [0033] Bei der in der Figur wiedergegebenen Funktionsstellung der Hülse 9 befindet sich diese praktisch in ihrer maximal nach links verlagerten Position, weil die seitliche Begrenzungskante 37 rechts vom Mitnehmerstift 3 fast an diesem anschlägt. In dieser Funktionsstellung hat das hier nicht dargestellte Schwenkelement eine Position eingenommen, die einen Vollhub mindestens eines Kolbens der Hubkolbenmaschine bewirkt. Wird die Führungshülse 9 in entgegengesetzter Richtung ganz nach rechts verlagert, nimmt das Schwenkelement eine Position ein, die der Startposition entspricht oder dann gewählt wird, wenn im Betrieb der Hubkolbenmaschine ein minimaler Hub des mindestens einen Kolbens erwirkt werden soll.

    [0034] Mit dem in der Figur dargestellten Federelement 15 kann ein erstes weiteres Federelement zusammenwirken, um das Startverhalten der Hubkolbenpumpe zu verbessern. Ein zweites zusätzliches Federelement kann dazu gewählt werden, im Betrieb der Hubkolbenmaschine das Schwenkelement so zu verschwenken, dass es im Stillstand der Pumpe einen minimalen Schwenkwinkel einnimmt, um den Start der Hubkolbenmaschine zu ermöglichen.

    Bezugszeichenliste



    [0035] 
    1
    Antriebswelle
    3
    Mitnehmerelement
    5
    Mittelachse
    7
    Kopplungsbereich
    9
    Führungshülse
    11
    Umfangswand
    13
    Langloch
    15
    Federelement
    17
    Ende
    19
    Scheibe
    21
    Ende
    23
    Umfangsfläche
    25
    Abstützelement
    27
    Schenkel
    29
    Schenkel
    31
    Anlagefläche
    33
    Auflagefläche
    35
    Auflagefläche
    37
    seitliche Begrenzungskante



    Ansprüche

    1. Hubkolbenmaschine, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit

    - einer Antriebswelle (1) mit einer Mittelachse (5),

    - einem starr mit der Antriebswelle (1) verbundenen, im Wesentlichen senkrecht zur Mittelachse (5) verlaufenden Mitnehmerelement (3),

    - einer die Antriebswelle (1) umgebenden, axial auf dieser verschieblichen Führungshülse (9),

    - einem die Führungshülse (9) mit einer Kraft beaufschlagenden Federelement (15),

    - das sich einerseits an der Führungshülse (9) abstützt und andererseits Kräfte in die Antriebswelle (1) einleitet,

    - die Kräfte des Federelements (15) mittelbar in die Antriebswelle (1) eingeleitet werden.
    dadurch gekenntzeichnet, dass

    - die Kräfte des Federelements (15) über das Mitnehmerelement (3) in die Antriebswelle (1) eingeleitet werden.


     
    2. Hubkolbenmaschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet, durch ein Abstützelement (25), das die Kraft des Federelements (15) aufnimmt.
     
    3. Hubkolbenmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (25) auf der Antriebswelle (1) axial verschieblich ist.
     
    4. Hubkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (25) und das Mitnehmerelement (3) einstückig ausgebildet sind.
     
    5. Hubkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (25) einen im Wesentlichen L-förmigen Querschnitt aufweist.
     
    6. Hubkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (25) eine Auflagefläche (33) aufweist, mit der es sich an dem Mitnehmerelement (3) abstützt.
     
    7. Hubkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (25) eine weitere Auflagefläche (35) aufweist, an der sich das Federelement (15) abstützt.
     
    8. Hubkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement (25) eine Anlagefläche (31) aufweist, mit der es an der Antriebswelle (1) anliegt.
     
    9. Hubkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstützelement als Scheibe ausgebildet ist.
     
    10. Hubkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (15) innerhalb der Führungshülse (9) angeordnet ist.
     
    11. Hubkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Scheibe (19) vorgesehen ist, die vorzugsweise an einem Ende der Führungshülse (9) angeordnet ist.
     
    12. Hubkolbenmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Federelement (15) auf seiner dem Abstützelement (25) gegenüberliegenden Seite an der Scheibe (19) abstützt.
     


    Claims

    1. Reciprocating piston machine, in particular for motor vehicles, comprising

    - a drive shaft (1) having a central axis (5),

    - a driving element (3) which is rigidly connected to the drive shaft (1) and which extends essentially perpendicular to the central axis (5),

    - a guide sleeve (9) which encloses the drive shaft (1) and which is axially displaceable thereon,

    - a spring element (15) which acts on the guide sleeve (9) with a force

    - and which on the one hand is supported on the guide sleeve (9) and which on the other hand introduces forces into the drive shaft (1),

    - the forces from the spring element (15) are indirectly introduced into the drive shaft (1)
    characterized in that

    - the forces from the spring element (15) are introduced into the drive shaft (1) via the driving element (3).


     
    2. Reciprocating piston machine according to Claim 1, characterized by a support element (25) which absorbs the force from the spring element (15).
     
    3. Reciprocating piston machine according to Claim 2, characterized in that the support element (25) is axially displaceable on the drive shaft (1).
     
    4. Reciprocating piston machine according to one of Claims 2 through 3, characterized in that the support element (25) and the driving element (3) are designed as one piece.
     
    5. Reciprocating piston machine according to one of Claims 2 through 4, characterized in that the support element (25) has an essentially L-shaped cross section.
     
    6. Reciprocating piston machine according to one of Claims 2 through 5, characterized in that the support element (25) has a support surface (33) by means of which the support element is supported on the driving element (3).
     
    7. Reciprocating piston machine according to one of Claims 2 through 6, characterized in that the support element (25) has a further support surface (35) on which the spring element (15) is supported.
     
    8. Reciprocating piston machine according to one of Claims 2 through 7, characterized in that the support element (25) has a contact surface (31) by means of which the support element lies against the drive shaft (1).
     
    9. Reciprocating piston machine according to one of Claims 2 through 8, characterized in that the support element is designed as a disk.
     
    10. Reciprocating piston machine according to one of Claims 1 through 9, characterized in that the spring element (15) is situated within the guide sleeve (9).
     
    11. Reciprocating piston machine according to one of Claims 1 through 10, characterized in that a disk (19) is provided which is preferably situated on one end of the guide sleeve (9).
     
    12. Reciprocating piston machine according to Claim 11, characterized in that the spring element (15) is supported on the disk (19) on the side of the spring element oppositely situated from the support element (25).
     


    Revendications

    1. Machine à piston alternatif, notamment pour véhicules automobiles, comprenant

    - un arbre d'entraînement (1) avec un axe central (5),

    - un élément entraîneur (3) relié de manière fixe à l'arbre d'entraînement (1), s'étendant essentiellement perpendiculairement à l'axe central (5),

    - un manchon de guidage (9) entourant l'arbre d'entraînement (1), pouvant coulisser axialement sur celui-ci,

    - un élément de ressort (15) sollicitant le manchon de guidage (9) avec une force,

    - qui s'appuie d'un côté sur le manchon de guidage (9) et introduit de l'autre côté des forces dans l'arbre d'entraînement (1),

    - les forces de l'élément de ressort (15) sont introduites indirectement dans l'arbre d'entraînement (1),
    caractérisée en ce que

    - les forces de l'élément de ressort (15) sont introduites par le biais de l'élément entraîneur (3) dans l'arbre d'entraînement (1).


     
    2. Machine à piston alternatif selon la revendication 1, caractérisée par un élément d'appui (25) qui absorbe la force de l'élément de ressort (15).
     
    3. Machine à piston alternatif selon la revendication 2, caractérisée en ce que l'élément d'appui (25) peut coulisser axialement sur l'arbre d'entraînement (1).
     
    4. Machine à piston alternatif selon l'une quelconque des revendications 2 à 3, caractérisée en ce que l'élément d'appui (25) et l'élément entraîneur (3) sont réalisés d'une pièce.
     
    5. Machine à piston alternatif selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisée en ce que l'élément d'appui (25) présente une section transversale essentiellement en forme de L.
     
    6. Machine à piston alternatif selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisée en ce que l'élément d'appui (25) présente une surface de support (33) avec laquelle il s'appuie sur l'élément entraîneur (3).
     
    7. Machine à piston alternatif selon l'une quelconque des revendications 2 à 6, caractérisée en ce que l'élément d'appui (25) présente une autre surface de support (35) sur laquelle l'élément de ressort (15) s'appuie.
     
    8. Machine à piston alternatif selon l'une quelconque des revendications 2 à 7, caractérisée en ce que l'élément d'appui (25) présente une surface d'appui (31) avec laquelle il repose sur l'arbre d'entraînement (1).
     
    9. Machine à piston alternatif selon l'une quelconque des revendications 2 à 8, caractérisée en ce que l'élément d'appui est réalisé en tant que disque.
     
    10. Machine à piston alternatif selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que l'élément de ressort (15) est disposé au sein du manchon de guidage (9).
     
    11. Machine à piston alternatif selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisée en ce qu'un disque (19) qui est de préférence disposé sur une extrémité du manchon de guidage (9) est prévu.
     
    12. Machine à piston alternatif selon la revendication 11, caractérisée en ce que l'élément de ressort (15) s'appuie sur le disque (19) de son côté opposé à l'élément d'appui (25).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente