(19)
(11) EP 2 255 770 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.12.2010  Patentblatt  2010/48

(21) Anmeldenummer: 10075216.1

(22) Anmeldetag:  25.05.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61H 3/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 26.05.2009 DE 202009007740 U
30.12.2009 DE 202009017717 U

(71) Anmelder: Druschky, Andreas
13353 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Druschky, Andreas
    13353 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Kietzmann, Manfred 
Kietzmann, Vosseberg, Röhnicke, Patentanwälte-Rechtsanwalt-Partnerschaft, Friedrichstrasse 95 IHZ P.O. Box 4
10117 Berlin
10117 Berlin (DE)

   


(54) Halteeinrichtung für Gehhilfen


(57) Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Gehhilfen (1) bestehend aus einem Seil oder Band (2), das mit seinem einen Ende mit der Gehhilfe (1) verbindbar oder verbunden ist und dessen anderes Ende über einen Anschluss (3) für mindestens zwei Befestigungsmittel (4, 5, 6) zur Herstellung einer Verbindung mit standfesten Gegenständen (9) verfügt, wobei die Befestigungsmittel (4, 5, 6) alternativ einsetzbar sind und jedes Befestigungsmittel (4, 5, 6) eine andere Befestigungsart realisiert und/oder bei der das andere Ende über einen oder zusätzlich über einen Klettbandverschluss (14) verfügt (Fig. 2).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Verbesserung in Form einer Umfallsicherung an Gehhilfen wie Handstöcken, Unterarmgehhilfen, Achselstützen und ist darüberhinaus verwendbar an stabförmigen Gegenständen des täglichen Bedarfs oder auch für spezielle stockartige Gegenstände.

[0002] Gehhilfen der vorgenannten Art sind mit dem Problem behaftet, dass sie bei Nichtbenutzung leicht umfallen. Das ist nicht nur für den Nutzer ärgerlich, denn er muss sich zum Aufheben bücken. Umgefallene Gehhilfen stellen auch für andere Menschen ein Stolperhindernis dar.

[0003] Zur Lösung dieses Problems wurden bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.

[0004] So wird in der DE 20 2005 005 812 U1 eine Haltevorrichtung für Gehhilfen beschrieben, bei der die Gehhilfe mit einer Halteklemme versehen wird, an der ein Saugnapf zur Fixierung der Gehhilfe vorgesehen ist. Nachteilig ist, dass der Saugnapf eine ebene Fläche benötigt, um die notwendige Saugwirkung zu erreichen.

[0005] Aus der DE 20 2007 002 414 U1 ist der Vorschlag bekannt, bei Gehstützen (Unterarmgehhilfen) an den Griffen stirnseitig Magnete anzuordnen und die Gummifüße zu verbreitern. So soll die Möglichkeit bestehen, jeweils die Gehhilfen einzeln an einem metallischen Gegenstand anzuklicken oder auch die Gehhilfen mittels der Magnetkraft an den Griffen zu verbinden, so dass sie zusammen ein "Standgerüst" bilden.

[0006] Der erste Einsatz setzt eine Haftfläche für Magnete voraus, die nicht immer vorhanden ist und das vorgeschlagene "Standgerüst" ist äußerst instabil. Dies sind die Nachteile dieses Vorschlages.

[0007] In der DE 20 2008 005 089 U1 wird vorgeschlagen, die Gehhilfe mit einem scheibenförmigen Körper am unteren Ende zu versehen, so dass durch einen Tritt unterhalb der Scheibe die umgefallene Gehhilfe durch die Hebelwirkung wieder aufrichtbar ist. Dieser Vorschlag beseitigt nicht das Übel des Umfallens der Gehhilfe im Zustand der Nichtbenutzung.

[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Halteeinrichtung für eine Gehhilfe vorzuschlagen, die unabhängig von örtlichen Gegebenheiten ein Umfallen von Gehhilfen verhindert.

[0009] Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1, vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0010] Erfindungsgemäß ist bei einer Gehhilfe eine Haltevorrichtung vorgesehen, die besteht aus einem Seil oder Band, das mit seinem einen Ende mit der Gehhilfe verbindbar oder verbunden ist und dessen anderes Ende über einen Anschluss für mindestens zwei Befestigungsmittel zur Herstellung einer Verbindung mit einem standfesten Gegenstand verfügt, wobei die Befestigungsmittel alternativ einsetzbar sind und jedes Befestigungsmittel eine andere Befestigungsart realisiert und/oder bei der das andere Ende über einen oder zusätzlich über einen Klettbandverschluss verfügt.

[0011] Bevorzugt werden als Befestigungsmittel mindestens vorgesehen ein Haken und/oder ein Sauger und/oder ein Magnet und/oder eine Klammer.

[0012] Ist ein Klettbandverschluss vorgesehen, weist das Klettband bevorzugt eine Länge auf, die eine Befestigung am Arm oder am Handgelenk des Benutzers der Gehhilfe gestattet.

[0013] Das vorzugsweise dehnbare Seil oder Band, das auch als Spiralband oder weiche Spiralfeder ausgebildet sein kann, wird mittels eines Klemmringes oder einer durch die Gehhilfe geführten Schraub- oder Nietverbindung oder eines Befestigungsbolzens mit der Gehhilfe verbunden. Dies erfolgt bevorzugt in einem Bereich, der sich in der Nähe eines Handgriffes oder am Handgriff oder bei Gehhilfen mit Unterarmstützen sich auch im Bereich der Unterarmstützen befindet.

[0014] In einer bevorzugten Ausführung weist der Klemmring, die durch die Gehhilfe geführte Schraub- oder Nietverbindung oder der Befestigungsbolzen eine Öse auf, in die das Seil oder Band mit einem an diesem befindlichen Verschluss eingehakt oder eingeschnappt wird. Das Seil oder Band mit den Befestigungsmitteln kann so von der Gehhilfe bei Bedarf abgenommen werden.

[0015] In die Öse des Klemmringes oder des Befestigungsbolzens oder der Schraub- oder Nietverbindung kann ferner bei Bedarf ein Schlüsselband, ein Band zur Fixierung einer zweiten Gehhilfe oder ein anderer Gebrauchsgegenstand eingeklickt werden.

[0016] In einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der Anschluss für die Befestigungsmittel aus einem mit dem Seil oder Band vorzugsweise lösbar verbundenen Ring besteht, in den die Befestigungsmittel vorzugsweise lösbar eingreifend angeordnet sind. Die Befestigungsmittel sind so austausch- bzw. ersetzbar. Ebenso kann das Seil oder Band gewechselt werden. Dies kann bei Verschleiß notwendig sein, zum Zwecke der Verlängerung oder auch nur bei einem gewollten Farbwechsel vorgenommen werden.

[0017] Weiter wird in Ausgestaltung der Halteeinrichtung vorgeschlagen, dass am Anschluss für die Befestigungsmittel oder an der Öse oder an der Gehhilfe eine Tasche zur Aufnahme mindestens der Befestigungsmittel angeordnet ist. Beim Gehen wird so ein Pendeln der Halteeinrichtung an der Gehhilfe vermieden.

[0018] Umfasst die Gehhilfe zwei Teile (für beide Arme), lässt sich die zweite Gehhilfe unter Nutzung einer eigenen Halteeinrichtung ebenfalls gegen Umfallen sichern. Möglich ist es aber auch, die zweite Gehhilfe durch Umschlingen mit dem Seil oder Band der ersten Gehhilfe mit zu fixieren. Eine weitere Alternative besteht darin, eine der beiden Gehhilfen mit einem Band, vorzugsweise einem Klettband oder einem Band mit zwei Verschlüssen auszustatten. Die Klettbandenden werden unter Einschluss der jeweils zweiten Gehhilfe miteinander verbunden. Bei einem Band mit zwei Verschlüssen können die Verschlüsse unter Einschluss der zweiten Gehhilfe in die Öse der ersten Gehhilfe eingreifen.

[0019] Anhand der Zeichnungen soll die Halteeinrichtung näher beschrieben werden, Es zeigen:
Fig. 1
eine gesicherte Gehhilfe,
Fig. 2
Details der Halteeinrichtung und
Fig. 3
eine Gehilfe mit Unterarmstütze.


[0020] In Fig. 1 ist eine mittels der Halteeinrichtung gesicherte Gehhilfe 1 dargestellt. Die Gehhilfe 1 ist gegen eine Stuhllehne als standfesten Gegenstand 9 gelehnt und durch das Einhaken des Befestigungsmittels, hier der Haken 4, in die Stuhllehnenstreben gegen Umfallen gesichert. Der Haken 4 kann bei fehlenden Lehnenstreben auch über die Lehne greifen.

[0021] Durch die Verwendung eines Seiles oder eines Bandes 2 zur Befestigung des Hakens 4 an der Gehhilfe 1 bestehen Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der Fixierungsstelle des Hakens 4 am standfesten Gegenstand 9. Das Gewicht der Gehhilfe 1 kann gezielt genutzt werden, um zwischen Gehhilfe 1, Haken 4 und Gegenstand 9 eine stabile z.B. leicht zur Seite geneigte Lageposition für die Gehhilfe 1 herzustellen. Alternativ könnte anstelle des Hakens 4 auch das weiter vorhandene Befestigungsmittel, der Sauger 5 genutzt werden, oder bei einem Stahlstuhl der Magnet 6.

[0022] Das elastische Seil oder Band 2 ist mittels eines Klemmringes 7 oder einer durch die Gehhilfe 1 geführten Schraub- oder Nietverbindung oder eines Befestigungsbolzens mit der Gehhilfe 1 verbunden.

[0023] Fig. 2 zeigt die Details der Haltevorrichtung für Gehhilfen 1. Sie bestehen aus einem Seil oder Band 2, das mit seinem einen Ende mit der Gehhilfe 1 verbunden ist und dessen anderes Ende über einen Anschluss 3 für hier drei Befestigungsmittel, nämlich einen Haken 4, einen Sauger 5 und einen Magneten 6 zur Herstellung einer Verbindung mit einem standfesten Gegenstand 9 verfügt.

[0024] Das elastisch dehnbare Seil oder Band 2 ist mittels eines Klemmringes 7 in der Nähe des Handgriffes 8 mit der Gehhilfe 1 verbunden. Dazu weist der Klemmring 7 eine Öse 10 auf.

[0025] Der Anschluss 3 für die Befestigungsmittel 4, 5 und 6 besteht aus einem mit dem Seil oder Band 2 vorzugsweise lösbar verbundenen Ring, in den die Befestigungsmittel 4, 5, 6 vorzugsweise lösbar eingreifend angeordnet sind.

[0026] Ferner wird gezeigt, dass in die Öse 10 des Klemmringes 7 ein weiteres Band z.B. ein Schlüsselband 11 einclickbar ist. Das Schlüsselband 11 kann auch zur Fixierung einer weiteren Gehhilfe an der ersten Gehhilfe 1 genutzt werden, am einfachsten, wenn es noch einen weiteren Verschluss für die Öse 10 aufweist. Die Verschlüsse können dann unter Einschluss der zweiten Gehhilfe in die Öse 10 der ersten Gehhilfe 1 eingreifen.

[0027] Ferner wird gezeigt, dass an der Gehhilfe 1 eine Tasche 12 zur Aufnahme mindestens der Befestigungsmittel 4, 5, 6 angeordnet ist. Dabei muss die Tasche nicht als separates Teil ausgeführt sein, sondern kann in einer weiteren Ausführung auch mit dem Klemmring 7 oder dem Anschluss 3 gekoppelt sein. Das hat den Vorteil, dass die vollständige Halteeinrichtung als Set ausführbar ist und nur noch mit der Gehhilfe 1 zu verbinden wäre.

[0028] Fig. 3 zeigt eine Gehhilfe 1 mit Unterarmstütze 13, die eine Haltevorrichtung aufweist. Das Seil oder Band 2 ist hier ein Spiralband oder eine weiche Spiralfeder. Über eine Öse ist das Band 2 mit der Unterarmstütze 13 verbunden oder verbindbar. Am Anschluss 3 des Bandes 2 ist hier ein Klettbandverschluss 14 angeordnet, dessen Klettband eine Länge aufweist, die mindestens so bemessen ist, dass ein Arm oder ein Handgelenk damit umfassbar ist. Die Gehhilfe 1 lässt sich so am Arm des Benutzers der Gehilfe 1 fixieren, dass die Gehilfe 1 beim Loslassen nicht umfallen kann, andererseits aber auch nicht an einem anderen standfesten Gegenstand befestigt werden muss. Der Benutzer selbst übernimmt hier die Funktion des standfesten Gegenstandes. Diese Möglichkeit der Fixierung ist vorallem für solche Situationen gedacht, die mit einem kurzzeitigen Aufenthalt verbunden sind, wo aber beide Hände möglichst zur Verfügung stehen sollten z.B. beim Bezahlen an einer Kasse. Natürlich können an den Anschluss für das Klettband auch die vorab genannten Befestigungsmittel mit angeordnet sein, ebenso wie das Klettband mit in der Tasche 12 verstaubar sein kann.

[0029] Die vorgeschlagene Haltevorrichtung ist somit in ihrer Anwendung flexibel und lässt sich für die häufigsten Anwendungen massschneidern, indem eine Auswahl bei den angebotenen Befestigungsmöglichkeiten getroffen wird.

Bezugszeichenliste



[0030] 
1 Gehhilfe    
2 Seil oder Band    
3 Anschluss    
4 Haken )  
5 Sauger ) Befestigungsmittel
6 Magnet )  
7 Klemmring    
8 Handgriff    
9 Gegenstand    
10 Öse    
11 Schlüsselband    
12 Tasche    
13 Unterarmstütze    
14 Klettbandverschluss    



Ansprüche

1. Haltevorrichtung für Gehhilfen (1) bestehend aus einem Seil oder Band (2), das mit seinem einen Ende mit der Gehhilfe (1) verbindbar oder verbunden ist und dessen anderes Ende über einen Anschluss (3) für mindestens zwei Befestigungsmittel (4, 5, 6) zur Herstellung einer Verbindung mit standfesten Gegenständen (9) verfügt, wobei die Befestigungsmittel (4, 5, 6) alternativ einsetzbar sind und jedes Befestigungsmittel (4, 5, 6) eine andere Befestigungsart realisiert und/oder bei der das andere Ende über einen oder zusätzlich über einen Klettbandverschluss (14) verfügt.
 
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
das Seil oder Band (2) mittels eines Klemmringes (7) oder einer durch die Gehhilfe (1) geführten Schraub-oder Nietverbindung oder eines Befestigungsbolzens mit der Gehhilfe (1) verbunden ist.
 
3. Haltevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass
der Klemmring (7), die durch die Gehhilfe geführte Schraub- oder Nietverbindung oder der Befestigungsbolzen eine Öse (10) aufweist.
 
4. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
das Seil oder Band (2) mit der Gehhilfe (1) in einem Bereich verbunden ist, der sich in der Nähe eines Handgriffes (8) oder am Handgriff (8) oder bei einer Unterarmstütze (13) an dieser befindet.
 
5. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
als Befestigungsmittel mindestens vorgesehen sind ein Haken (4) und/oder ein Sauger (5) und/oder ein Magnet (6) und/oder eine Klammer.
 
6. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
der Anschluss (3) aus einem mit dem Seil oder Band vorzugsweise lösbar verbundenen Ring besteht, in den die Befestigungsmittel (4, 5, 6) und/oder der Klettbandverschluss (14) vorzugsweise lösbar eingreifend angeordnet sind.
 
7. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass
das Seil oder Band (2) elastisch dehnbar ist.
 
8. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass
das Seil oder Band (2) ein Spiralband oder eine weiche Spiralfeder ist.
 
9. Haltevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass
in die Öse (10) des Klemmringes (7) oder des Befestigungsbolzens oder der Schraub- oder Nietverbindung ein Schlüsselband (11) einklickbar ist.
 
10. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass
am Anschluss (3) oder an der Öse (10) oder an der Gehhilfe (1) eine Tasche (12) zur Aufnahme mindestens der Befestigungsmittel (4, 5, 6) oder des Klettbandverschlusses (14) angeordnet ist.
 
11. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass
die Gehhilfe (1) ein weiteres Band aufweist, vorzugsweise ein Klettband oder ein Band mit zwei Verschlüssen, so dass eine zweite Gehhilfe an der ersten Gehhilfe (1) fixierbar ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente