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EP 2 256 241 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.03.2013 Patentblatt 2013/11 |
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Anmeldetag: 14.05.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Standgestell für einen Bügeltisch
Stand for an ironing board
Chassis de support pour une table à repasser
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
20.05.2009 DE 102009022253
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.12.2010 Patentblatt 2010/48 |
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Patentinhaber: Leifheit AG |
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56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Dr. Bader, Raoul
65474, Bischofsheim (DE)
- Bergmann, Guido
56377, Nassau/Lahn (DE)
- Meyer, Ralph-Thomas
56379, Winden (DE)
- Friedrich, Jürgen
56357, Lollschied (DE)
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Vertreter: Bungartz, Klaus Peter et al |
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Patentanwälte Bungartz & Tersteegen
Im Mediapark 6A 50670 Köln 50670 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 29 511 208 US-A- 1 359 527 US-A- 2 661 554
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GB-A- 728 274 US-A- 2 546 097 US-A- 2 812 599
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft ein zusammenlegbares und/oder höhenverstellbares Standgestell
für einen Bügeltisch mit zwei drehgelenkig miteinander verbundenen, in einer Einstellebene
relativ zueinander verschwenkbaren Standschenkeln, wobei jeweils ein Endbereich jedes
Standschenkels gelenkig und/oder verschiebbar - direkt oder indirekt - mit einer Führungseinrichtung
verbunden ist.
Stand der Technik
[0002] Aus
DE 101 37 126 A1 ist ein Bügeltisch mit einer Tischplatte und einem zusammenklappbaren, höheneinstellbaren
Standgestell, das zwei über ein Gelenk miteinander verbundene Standbeine umfasst,
bekannt. Das Standgestell weist ein erstes verschwenkbar und unverschiebbar angeordnetes
Standbein auf. Darüber hinaus weist das Standgestell ein zweites Standbein, das in
einer an der Bügeltischplatte angeordneten Führungsschiene verschiebbar angeordnet
ist. Die Führungsschiene ist als C-Profil ausgebildet. Standgestelle dieser Art sind
weithin als Scherengestelle bekannt.
[0003] Aus
DE 295 11 208 U1 ist ein Bügeltisch bekannt, der eine Bügelplattform aufweist, an deren Unterseite
Schienen befestigt sind, an welchen in Standschenkel scherenartig schwenkbar angeordnet
sind.
[0004] Bügeltische der genannten Art haben den Nachteil, dass sie wackelfrei ausschließlich
auf ebenem Untergrund aufstellbar sind. Diesem Nachteil begegnend wird in
DE 87 02 793.3 U1 vorgeschlagen, mindestens einen Standfuß als exzentrisch drehbar gelagerten Kopfnoppen
auszubilden, der als Niveauausgleichsvorrichtung dient. Diese Lösung fordert dem Benutzer
einen aufwendigen Einstellvorgang ab.
Kurzbeschreibung der Erfindung
[0005] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein zusammenlegbares und/oder höhenverstellbares
Standgestell für einen Bügeltisch - und einen mit einem solchen Standgestell ausgerüsteten
Bügeltisch - anzugeben, das auch auf unebenen Boden einfach, sicher und wackelfrei
aufstellbar ist.
[0006] Die Aufgabe wird durch ein Standgestell gemäβ dem Merhmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Die Erfindung hat den Vorteil, dass sich das erfindungsgemäße Standgestell weitgehend
selbsttätig und weitgehend automatisch derart anpasst, dass Unebenheiten der Aufstellfläche
derart ausgeglichen werden, dass das Standgestell wackelfrei steht. Hierbei reicht
es aus, dass der Benutzer beim Aufstellen kurz an der Führungseinrichtung bzw. an
der Bügeltischplatte wackelt, um die erforderliche Ausgleichsverschiebung auszulösen.
Um ein - wieder lösbares Verbleiben in dieser Stellung zu gewährleisten und um beim
Bügeln ein Schwimmen der Bügeltischplatte zu vermeiden, ist vorgesehen, dass die Verbindung
eine Verschiebung senkrecht zur Einstellebene nur dann zulässt, wenn zwischen der
Führungseinrichtung und dem Ende des Führungsschenkels eine senkrecht zur Einstellebene
gerichtete Kraft wirkt, die größer als eine - vorzugsweise einstellbare - Auslösekraft
ist. Vorzugsweise ist diese Auslösekraft derart gewählt, dass das Standgestell einmal
aufgestellt und an die Aufstellfläche angepasst, in dieser Stellung - ohne Veränderung
durch die beim Bügeln auftretenden Kräfte - verharrt.
[0008] Die Auslösekraft kann beispielsweise durch Einstellen und/oder Festlegen einer Reibung
zwischen dem Ende des Führungsschenkels und der Führungseinrichtung festlegbar und/oder
festgelegt sein. Beispielsweise können die Materialen und die Form der Materialen
bei der Herstellung des Standgestells derart ausgewählt werden, dass genau die gewünschte
Auslösekraft eingestellt ist. Bei einer besonderen Ausführung ist vorgesehen, dass
die Auslösekraft durch eine - vorzugsweise einstellbare - Rastvorrichtung und/oder
eine - vorzugsweise einstellbare - Federvorrichtung festlegbar und/oder festgelegt
ist.
[0009] Bei einer besonderen Ausführung ist vorgesehen, dass die Verbindungen beider Standschenkel
mit der Führungseinrichtung jeweils eine Ausgleichsverschiebung ihrer Endbereiche
senkrecht zur Einstellebene zulassen.
[0010] Die Führungseinrichtung kann beispielsweise derart ausgebildet sein, dass sie zumindest
eine Führungsschiene, insbesondere zwei zueinander parallele Führungsschienen, aufweist.
[0011] Bei einer besonderen Ausführung ist vorgesehen, dass - abgesehen von der zugelassenen
Ausgleichsverschiebung - die Führungseinrichtung primär der Linearführung des Endbereichs
zumindest eines Standschenkels in der Einstellebene beim Aufstellen bzw. Zusammenlegen
oder bei der Höhenverstellung dient. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass - abgesehen
von der zugelassenen Ausgleichsverschiebung - der Endbereich eines Standschenkels
von der Führungseinrichtung in der Einstellebene linear geführt ist, während der Endbereich
des anderen Standschenkels drehbar und/oder schwenkbar an der Führungseinrichtung
festgelegt ist.
[0012] Bei einer besonderen Ausführung weist die Verbindung zumindest eines Standschenkels
mit der Führungseinrichtung eine Querachse auf. Zum Ermöglichen der Ausgleichsbewegung
kann hierbei vorgesehen sein, dass die Querachse relativ zur Führungseinrichtung senkrecht
zur Einstellebene verschiebbar ist. Es kann - alternativ oder zusätzlich - auch vorgesehen
sein, dass der Endbereich des Standschenkels relativ zur Achse - in Richtung ihrer
Längserstreckung und/oder senkrecht zur Einstellebene - verschiebbar angeordnet ist.
[0013] Um die meisten im Haushalt vorkommenden Unebenheiten ausgleichen zu können ist das
erfindungsgemäße Standgestell derart ausgebildet, dass die Verbindung zumindest eines
Standschenkels mit der Führungseinrichtung eine Ausgleichsverschiebung des Endbereichs
des Standschenkels senkrecht zur Einstellebene von mindestens 3 mm, insbesondere von
mindestens 5 mm, ganz insbesondere von mindestens 10 mm, ganz insbesondere von mindestens
15 mm zulässt. Die Ausführungsvariante bei der eine Ausgleichsverschiebung von mindestens
10 mm ermöglicht ist, ermöglicht sogar ein wackelfreies Aufstellen wenn drei Standfüße
direkt auf einem Boden stehen und der vierte Standfuß auf einem sehr dicken Teppich
steht.
[0014] Es kann vorgesehen sein, dass zumindest einer - vorzugsweise beide - der Standschenkel
zwei Standfüße aufweist bzw. aufweisen. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass zumindest
ein Standschenkel einen - insbesondere gebogenen - Querträger aufweist, an dem zwei
Standfüßen angeordnet sind.
[0015] Bei einer besonderen Ausführung ist vorgesehen, sind die Standschenkel jeweils aus
einem einzigen Rohr gefertigt. Bei einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, dass
zumindest ein Standschenkel zwei, insbesondere zueinander parallele, Standrohre aufweist.
[0016] In vorteilhafter Weise ist auf der Führungseinrichtung des erfindungsgemäßen Standgestells
eine Bügeltischplatte befestigbar bzw. ist die Führungseinrichtung zumindest teilweise
in eine Bügeltischplatte integrierbar.
[0017] Bei einer besonderen Ausführung eines erfindungsgemäßen Bügeltisches ist vorgesehen,
dass die Führungseinrichtung in die Bügeltischplatte integriert ist. Beispielsweise
kann vorgesehen sein, dass die Führungseinrichtung in die Bügeltischplatte eingeschäumt
ist.
[0018] Bei einer besonderen Ausführung ist vorgesehen, dass die Bügeltischplatte selbst
zusätzlich als Führungseinrichtung fungiert.
Kurze Beschreibung der Zeichnungsfiguren
[0019] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand schematisch dargestellt und wird anhand
der Figuren nachfolgend beschrieben, wobei gleich wirkende Elemente mit denselben
Bezugszeichen versehen sind. Dabei zeigen:
[0020] Fig. 1 einen Bügeltisch mit einem erfindungsgemäßen Standgestell,
[0021] Fig. 2 einen weiteren Bügeltisch mit einem erfindungsgemäßen Standgestell von unten,
und
[0022] Fig. 3 eine Detaildarstellung der Verbindung eines Standschenkels mit der Führungseinrichtung.
Beschreibung der Ausführungsarten
[0023] Fig. 1 zeigt einen Bügeltisch 1 mit einem erfindungsgemäßen Standgestell 2. Das Standgestell
2, das zusammenlegbar und höhenverstellbar ist, weist zwei drehgelenkig miteinander
verbundene, in einer Einstellebene relativ zueinander verschwenkbare Standschenkel
3, 4 auf. Der Endbereich 5 des ersten Standschenkels 3 ist gelenkig, nämlich schwenkbar,
an einer Führungseinrichtung 6 angeordnet. Der Endbereich 7 des zweiten Standschenkels
4 ist verschiebbar, was durch die Pfeile angedeutet ist, und drehgelenkig an der Führungseinrichtung
6 angeordnet. Die Einstellebene liegt demgemäß bezogen auf diese Figur in der Papierebene.
Die Verbindungen der Endbereiche 5, 7 der Standschenkel 3, 4 mit der Führungseinrichtung
6 sind derart ausgebildet, dass sie eine Ausgleichsverschiebung der Endbereich 5,
7 relativ zur Führungseinrichtung senkrecht zur Einstellebene - also bezogen auf die
Figur aus der Papierebene hinaus bzw. in die Papierebene hinein - zulässt. Die Führungseinrichtung
6 weist zwei parallele Rundrohre 8 auf die mit Haltevorrichtungen 9 mit einer Bügeltischplatte
13 verschraubt sind.
[0024] Fig. 2 zeigt einen weiteren Bügeltisch 1 mit einem erfindungsgemäßen Standgestell
2 von unten. Bei dieser Ausführung weist die Verbindungen des Endbereichs 5 des ersten
Standschenkels 3 mit der Führungseinrichtung 6, die im Wesentlichen aus zwei c-Profilen
10 besteht, eine Querachse 11 auf. Zum Ermöglichen der Ausgleichsbewegung ist vorgesehen,
dass die Querachse 11 und die Führungseinrichtung relativ zueinander und senkrecht
zur Einstellebene (die bezogen auf die Figur senkrecht zur Papierebene steht) verschiebbar
ist, was in Fig. 3 durch den Doppelpfeil angedeutet ist. Die Querachse 11 ist an ihren
Enden mit Klemmscheiben 12 versehen, die ein seitliches Herausziehen der Querachse
11 aus den c-Profile 10 verhindern. Der Abstand der Klemmscheiben 12 ist zur Ermöglichung
der Ausgleichsbewegung ca. fünfzehn Millimeter größer, als der Außenabstand der C-Profile
10 der Führungseinrichtung 6, was besonders gut in der Detailansicht der Fig. 3 zu
erkennen ist.
[0025] Um eine Ausgleichsbewegung nur bei Überschreiten einer bestimmten Auslösekraft zuzulassen,
ist die Querachse 11 aus weichem Metall gefertigt und weisen die c-Profile 10 im Berührungsbereich
mit der Querachse 11 scharfe Kanten auf, die sich etwas in das Material der Querachse
11 eindrücken.
[0026] Die Erfindung wurde in Bezug auf eine besondere Ausführungsform beschrieben. Es ist
jedoch selbstverständlich, dass Änderungen und Abwandlungen durchgeführt werden können,
ohne dabei den Schutzbereich der nachstehenden Ansprüche zu verlassen.
Liste der Bezugszeichen
[0027]
- 1.
- Bügeltisch
- 2.
- Standgestell
- 3.
- erster Standschenkel
- 4.
- zweiter Standschenkel
- 5.
- Endbereich des ersten Standschenkels
- 6.
- Führungseinrichtung
- 7.
- Endbereich 7 des zweiten Standschenkels
- 8.
- Rundrohre
- 9.
- Haltevorrichtungen
- 10.
- C-Profile
- 11.
- Querachse
- 12.
- Klemmscheiben
- 13.
- Bügeltischplatte
1. Zusammenlegbares und/oder höhenverstellbares Standgestell (2) für einen Bügeltisch
(1) mit zwei drehgelenkig miteinander verbundenen, in einer Einstellebene relativ
zueinander verschwenkbaren Standschenkeln, wobei jeweils die Endbereiche (5,7) der
Standschenkel gelenkig oder verschiebbar - direkt oder indirekt - mit einer Führungseinrichtung
(6) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zumindest eines Standschenkels (3,4) mit der Führungseinrichtung (6)
derart ausgebildet ist, dass eine Ausgleichsverschiebung des Endbereichs (5) des Standschenkels
(3,4) relativ zur Führungseinrichtung (6) senkrecht zur Einstellebene möglich ist,
wobei die Verbindung eine Verschiebung senkrecht zur Einstellebene nur dann zulässt,
wenn zwischen der Führungseinrichtung (6) und dem Ende des Standschenkels (3,4) eine
senkrecht zur Einstellebene gerichtete Kraft wirkt, die größer als eine Auslösekraft
ist, die durch Einstellen und/oder Festlegen einer Reibung zwischen dem Ende des Standschenkels
(3,4) und der Führungseinrichtung (6) festgelegt ist oder durch eine Rastvorrichtung
und/oder eine Federvorrichtung festgelegt ist.
2. Standgestell (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungen beider Standschenkel (3,4) mit der Führungseinrichtung (6) jeweils
eine Ausgleichsverschiebung ihrer Endbereiche (5,7) senkrecht zur Einstellebene zulassen.
3. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung (6) zumindest eine Führungsschiene, insbesondere zwei zueinander
parallele Führungsschienen, aufweist.
4. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass - abgesehen von der zugelassenen Ausgleichsverschiebung - die Führungseinrichtung
(6) primär der Linearführung des Endbereichs (5,7) zumindest eines Standschenkels
(3,4) in der Einstellebene dient.
5. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass - abgesehen von der zugelassenen Ausgleichsverschiebung - der Endbereich (5,7) eines
Standschenkels (3,4) von der Führungseinrichtung (6) in der Einstellebene linear geführt
ist, während der Endbereich eines anderen Standschenkels (3,4) drehbar und/oder schwenkbar
an der Führungseinrichtung (6) festgelegt ist.
6. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zumindest eines Standschenkels (3,4) mit der Führungseinrichtung (6)
eine Querachse (11) aufweist.
7. Standgestell (2) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Querachse relativ zur Führungseinrichtung (6) senkrecht zur Einstellebene verschiebbar
ist.
8. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Endbereich (5,7) eines Standschenkels (3,4) relativ zur Querachse (11) senkrecht
zur Einstellebne verschiebbar ist.
9. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zumindest eines Standschenkels (3,4) mit der Führungseinrichtung (6)
eine Ausgleichsverschiebung des Endbereichs (5,7) des Standschenkels (3,4) senkrecht
zur Einstellebene von mindestens 3 mm, insbesondere von mindestens 5 mm, ganz insbesondere
von mindestens 10 mm, ganz insbesondere von mindestens 15 mm zulässt.
10. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungen beider Standschenkel (3,4) mit der Führungseinrichtung (6) jeweils
Ausgleichsverschiebungen der Endbereiche (5,7) senkrecht zur Einstellebene von mindestens
3 mm, insbesondere von mindestens 5 mm, ganz insbesondere von mindestens 10 mm, ganz
insbesondere von mindestens 15 mm zulassen.
11. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der Standschenkel (3,4) zwei Standfüße aufweist.
12. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass beide Standschenkel (3,4) jeweils zwei Standfüße aufweisen.
13. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Standschenkel (3,4) einen - insbesondere gebogenen - Querträger aufweist,
an dem zwei Standfüße angeordnet sind.
14. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Standschenkel (3,4) zwei, insbesondere zueinander parallele, Standrohre
aufweist.
15. Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Führungseinrichtung (6) eine Bügeltischplatte (13) befestigbar ist und/oder
dass die Führungseinrichtung (6) zumindest teilweise in eine Bügeltischplatte (13)
integrierbar ist.
16. Bügeltisch (1) mit einem Standgestell (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 15.
17. Bügeltisch (1) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung (6) in die Bügeltischplatte (13) integriert ist.
18. Bügeltisch (1) nach einem der Ansprüche 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung (6) in die Bügeltischplatte (13) eingeschäumt ist.
19. Bügeltisch (1) nach einem der Ansprüche 16-18, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügeltischplatte (13) als Führungseinrichtung (6) fungiert.
1. A foldable and/or height-adjustable support frame (2) for an ironing board (1) comprising
two support legs connected together in a rotatably articulated manner and pivotable
relative to one another in an adjustment plane, in each case the end regions (5, 7)
of the support legs being - directly or indirectly - connected to a guide device (6)
in an articulated or displaceable manner, characterised in that the connection of at least one support leg (3, 4) to the guide device (6) is configured
such that a compensating displacement of the end region (5) of the support leg (3,
4) is possible relative to the guide device (6) perpendicular to the adjustment plane,
the connection only permitting a displacement perpendicular to the adjustment plane
when a force oriented perpendicular to the adjustment plane acts between the guide
device (6) and the end of the support leg (3, 4), said force being greater than a
releasing force which is established by adjusting and/or establishing a friction between
the end of the support leg (3, 4) and the guide device (6) or is established by a
latching device and/or a spring device.
2. The support frame (2) according to Claim 1, characterised in that the connections of the two support legs (3, 4) to the guide device (6) in each case
permit a compensating displacement of the end regions (5, 7) thereof, perpendicular
to the adjustment plane.
3. The support frame (2) according to one of Claims 1 or 2, characterised in that the guide device (6) has at least one guide rail, in particular two guide rails parallel
to one another.
4. The support frame (2) according to one of Claims 1 to 3, characterised in that - apart from the permitted compensating displacement - the guide device (6) primarily
serves for the linear guidance of the end region (5, 7) of at least one support leg
(3, 4) in the adjustment plane.
5. The support frame (2) according to one of Claims 1 to 4, characterised in that - apart from the permitted compensating displacement - the end region (5, 7) of a
support leg (3, 4) is guided in a linear manner by the guide device (6) in the adjustment
plane, whilst the end region of a further support leg (3, 4) is rotatably and/or pivotably
secured to the guide device (6).
6. The support frame (2) according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the connection of at least one support leg (3, 4) to the guide device (6) has a transverse
axis (11).
7. The support frame (2) according to Claim 6, characterised in that the transverse axis is displaceable relative to the guide device (6), perpendicular
to the adjustment plane.
8. The support frame (2) according to one of Claims 6 or 7, characterised in that the end region (5, 7) of a support leg (3, 4) is displaceable relative to the transverse
axis (11), perpendicular to the adjustment plane.
9. The support frame (2) according to one of Claims 1 to 8, characterised in that the connection of at least one support leg (3, 4) to the guide device (6) permits
a compensating displacement of the end region (5, 7) of the support leg (3, 4) perpendicular
to the adjustment plane of at least 3 mm, in particular of at least 5 mm, quite particularly
of at least 10 mm and quite particularly of at least 15 mm.
10. The support frame (2) according to one of Claims 1 to 9, characterised in that the connections of the two support legs (3, 4) to the guide device (6) in each case
permit compensating displacements of the end regions (5, 7) perpendicular to the adjustment
plane of at least 3 mm, in particular of at least 5 mm, quite particularly of at least
10 mm and quite particularly of at least 15 mm.
11. The support frame (2) according to one of Claims 1 to 10, characterised in that at least one of the support legs (3, 4) has two support feet.
12. The support frame (2) according to one of Claims 1 to 11, characterised in that the two support legs (3, 4) in each case have two support feet.
13. The support frame (2) according to one of Claims 1 to 12, characterised in that at least one support leg (3, 4) has an - in particular curved - crossmember, on which
two support feet are arranged.
14. The support frame (2) according to one of Claims 1 to 13, characterised in that at least one support leg (3, 4) has two support tubes, in particular parallel to
one another.
15. The support frame (2) according to one of Claims 1 to 14, characterised in that an ironing board panel (13) may be fastened to the guide device (6) and/or in that the guide device (6) may be integrated at least partially in an ironing board panel
(13).
16. An ironing board (1) comprising a support frame (2) according to one of Claims 1 to
15.
17. The ironing board (1) according to Claim 16, characterised in that the guide device (6) is integrated in the ironing board panel (13).
18. The ironing board (1) according to one of Claims 16 or 17, characterised in that the guide device (6) is enclosed in foam in the ironing board panel (13).
19. The ironing board (1) according to one of Claims 16 - 18, characterised in that the ironing board panel (13) functions as a guide device (6).
1. Bâti fixe (2) repliable et/ou réglable en hauteur pour une table à repasser (1), comprenant
deux montants fixes reliés entre eux de manière articulée en rotation, pivotants l'un
par rapport à l'autre dans un plan de réglage, sachant que les parties d'extrémité
(5, 7) des montants fixes sont respectivement reliées de manière articulée ou en pouvant
être décalées, directement ou indirectement, à un dispositif de guidage (6), caractérisé en ce que la liaison d'au moins un montant fixe (3, 4) avec le dispositif de guidage (6) est
ainsi formée qu'un décalage de compensation de la partie d'extrémité (5) du montant
fixe (3, 4) par rapport au dispositif de guidage (6) est possible verticalement au
plan de réglage, sachant que la liaison n'autorise un décalage verticalement au plan
de réglage que lorsqu'une force dirigée verticalement par rapport au plan de réglage
agit entre le dispositif de guidage (6) et l'extrémité du montant fixe (3, 4), laquelle
est supérieure à une force de séparation qui est définie par le réglage et/ou l'établissement
d'un frottement entre l'extrémité du montant fixe (3, 4) et le dispositif de guidage
(6) ou par un dispositif d'encliquetage et/ou un dispositif à ressort.
2. Bâti fixe (2) selon la revendication 1, caractérisé en ce que les liaisons des deux montants fixes (3, 4) avec le dispositif de guidage (6) permettent
chacune un décalage de compensation de leurs parties d'extrémité (5, 7) verticalement
au plan de réglage.
3. Bâti fixe (2) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de guidage (6) présente au moins un rail de guidage, en particulier
deux rails de guidage parallèles l'un à l'autre.
4. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que, sans tenir compte du décalage de compensation autorisé, le dispositif de guidage
(6) sert d'abord au guidage linéaire de la partie d'extrémité (5, 7) d'au moins un
montant fixe (3, 4) dans le plan de réglage.
5. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que, sans tenir compte du décalage de compensation autorisé, la partie d'extrémité (5,
7) d'un montant fixe (3, 4) est guidée par le dispositif de guidage (6) de manière
linéaire dans le plan de réglage, tandis que la partie d'extrémité d'un autre montant
fixe (3, 4) est fixée de manière rotative et/ou pivotante sur le dispositif de guidage
(6).
6. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la liaison d'au moins un montant fixe (3, 4) avec le dispositif de guidage (6) présente
un axe transversal (1).
7. Bâti fixe (2) selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'axe transversal peut être décalé verticalement au plan de réglage par rapport au
dispositif de guidage (6).
8. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que la partie d'extrémité (5, 7) d'un montant fixe (3, 4) peut être décalée verticalement
au plan de réglage par rapport à l'axe transversal (11).
9. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la liaison d'au moins un montant fixe (3, 4) avec le dispositif de guidage (6) permet
un décalage de compensation de la partie d'extrémité (5, 7) du montant fixe (3, 4)
verticalement au plan de réglage d'au moins 3 mm, en particulier d'au moins 5 mm,
tout particulièrement d'au moins 10 mm, tout particulièrement d'au moins 15 mm.
10. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que les liaisons des deux montants fixes (3, 4) avec le dispositif de guidage (6) permet
respectivement des décalages de compensation des parties d'extrémité (5, 7) verticalement
au plan de réglage d'au moins 3 mm, en particulier d'au moins 5 mm, tout particulièrement
d'au moins 10 mm, tout particulièrement d'au moins 15 mm.
11. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce qu'au moins un des montants fixes (3, 4) présente deux pieds fixes.
12. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que les deux montants fixes (3, 4) présentent chacun deux pieds fixes.
13. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce qu'au moins un montant fixe (3, 4) présente un support transversal, en particulier incurvé,
sur lequel deux pieds fixes sont disposés.
14. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1 à 13, caractérisé en ce qu'au moins un montant fixe (3, 4) présente deux tubes fixes, en particulier parallèles
l'un à l'autre.
15. Bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1 à 14, caractérisé en ce qu'un plateau de table à repasser (13) peut être fixé sur le dispositif de guidage (6)
et/ou que le dispositif de guidage (6) peut être intégré au moins partiellement dans
un plateau de table à repasser (13).
16. Table à repasser (1) comprenant un bâti fixe (2) selon l'une des revendications 1
à 15.
17. Table à repasser (1) selon la revendication 16, caractérisée en ce que le dispositif de guidage (6) est intégré dans le plateau de table à repasser (13).
18. Table à repasser (1) selon la revendication 16 ou 17, caractérisée en ce que le dispositif de guidage (6) est moussé dans le plateau de table à repasser (13).
19. Table à repasser (1) selon l'une des revendications 16 à 18, caractérisée en ce que le plateau de table à repasser (13) sert de dispositif de guidage (6).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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