Vorrichtung zum Aussondern von Pappanteilen

Abstract

 Die Vorrichtung zum Aussondern von Pappanteilen aus einem Altpapiergemenge hat eine Sortiereinheit, welche einen Zuführbereich (1) aufweist, auf dem das Altpapiergemenge einer mit Stacheln (2) besetzten Aufnehmervorrichtung (3) zugeführt wird. Die Stacheln (2) und der Zuführbereich (1) sind so ausgelegt, dass die Stacheln (2) im Wesentlichen nur die Pappanteile des im Zuführbereich (1) zugeführten Altpapiergemenges aufspießen. Wenigstens einer der Stacheln (2) ist mit der Aufnehmervorrichtung (3) so verbunden, dass er bei Einwirken einer vorgegebenen Kraft ausweichen kann.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aussondern von Pappanteilen aus einem Altpapiergemenge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine entsprechende Vorrichtung ist zum Beispiel aus EP 1 291 092 B1 bekannt. Die bekannte Vorrichtung weist eine Walze mit an deren Umfang angeordneten Stacheln auf. Das zugeführte Altpapiergemenge wird dabei auf einer Unterlage zugeführt, in der Vertiefungen vorgesehen sind, in die die Stacheln eintauchen können. Gelangt Papier in den Bereich zwischen Stachel und Vertiefung, so weicht das Papier in die Vertiefung aus und wird vom Stachel nicht erfasst. Bei steiferem Material wie Pappe wird dieses hingegen nicht in eine entsprechende Vertiefung gedrückt, sondern vom Stachel durchstoßen und von der Walze mitgenommen. Das an den Stacheln anhaftende Material wird im Folgenden von der Walze mittels eines Abstreifers abgetrennt.

[0003] In der Praxis kommt es vor, dass bei der Entsorgung von Altpapier andere Gegenstände in das Altpapiergemenge gelangen. Insbesondere bei harten Gegenständen wie Holz kommt es vor, dass diese bei dem benannten Verfahren in die Sortiervorrichtung gelangen und dazu führen, dass die Stacheln von der Walze abbrechen oder beschädigt werden.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, mit der das Abbrechen oder Beschädigen der Stacheln in solchen Situationen verhindert werden kann.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausführungsformen finden sich in den abhängigen Ansprüchen.

[0006] Erfindungsgemäß sind die Stacheln flexibel bzw. an der Aufnehmervorrichtung angebunden. Gelangt ein im Altpapiergemenge vorhandener Gegenstand, der weder durch die Stacheln verformt oder verdrängt noch aufgespießt werden kann, in die Aufnehmervorrichtung, so können die Stacheln aufgrund ihrer flexiblen Anbindung bei Kontakt mit dem fraglichen Gegenstand ausweichen, ohne beschädigt zu werden. Bevorzugt weist die Aufnehmervorrichtung hierzu neben den Stacheln Vorsprünge auf, die im Gegensatz zum Stachel starr und nicht flexibel sind, so dass die Stachel zwischen den Vorsprüngen bei Kontakt mit einem harten Gegenstand durch die Vorsprünge geschützt sind und so nicht abbrechen können. Insbesondere ist bevorzugt auch vorgesehen, die Unterlage, auf der das Altpapiergemenge der Aufnehmervorrichtung zugeführt wird und auf der die auszusondernden Pappstücke durch die Aufnehmervorrichtung aufgelesen werden, ebenfalls nachgiebig auszubilden. Ein großer Gegenstand kann so beispielsweise durch Nachgeben der Unterlage unter der Aufnehmervorrichtung hindurch geleitet werden, ohne dass dieser Gegenstand die Anlage blockiert oder zwischen Aufnehmervorrichtung und Unterlage verkeilt.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels in den Figuren 1 bis 3 schematisch näher erläutert.

Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Figur 1A zeigt eine Detailvergrößerung der Ansicht von Figur 1.

Figur 2 zeigt eine entsprechende Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Figur 2A zeigt eine Ausschnittvergrößerung von Figur 2.

Figur 3A zeigt einen vergrößerten Ausschnitt eines Teils der Aufnehmervorrichtung mit Stacheln in einer ersten Stellung.

Figur 3B zeigt einen vergrößerten Ausschnitt eines Teils der Aufnehmervorrichtung mit Stacheln in einer zweiten Stellung.

[0008] Die in den Figuren 1 und 1A bzw. 2 und 2A dargestellte Vorrichtung zum Aussondern von Pappanteilen aus einem Altpapiergemenge weist eine Sortiereinheit auf, welche im Wesentlichen einen Zuführbereich 1 und eine Aufnehmervorrichtung 3 aufweist. Als Aufnehmervorrichtung 3 dient eine aus mindestens einem, jedoch bevorzugt einer Mehrzahl von scheibenartigen Aufnehmerelementen 3, an deren Umfang Stacheln 2 zum Aufspießen der Pappanteile radial abstehen. Die Aufnehmerelemente 3 sind im gezeigten Beispiel parallel zueinander quer zur Zuführrichtung des Altpapiergemenges um eine gemeinsame Drehachse drehbar gelagert und bilden eine walzenartige Aufnehmervorrichtung. Zum Entfernen aufgespießter Pappanteile von der Walze 3 dient eine nachgeschaltete Abstreifvorrichtung 4.

[0009] Der Zuführbereich 1 ist erfindungsgemäß aus einer Unterlage 5 gebildet, die aus einem oder mehreren Unterlageelementen 5b gebildet sein kann. In der Unterlage 5 befinden sich Ausnehmungen 5a oder Vertiefungen, in die die Stacheln 2 der sich drehenden Aufnehmervorrichtung 3 eintauchen können, wie dies z.B. in Figur 1A gezeigt ist. Erfindungsgemäß ist die Unterlage 5 nun so ausgebildet, dass sie bei vorgegebener Krafteinwirkung nachgibt. Die zum Nachgeben erforderliche Kraft ist bevorzugt variabel einstellbar. Im gezeigten Beispiel ist ein Federbalken 7 vorgesehen, an welchem Federn 7a befestigt sind, welche bei vorgegebener Kraft auf die Unterlage 5 gestaucht werden und somit eine elastische Rückstellkraft aufbauen, die die Unterlage bei Abnahme der Krafteinwirkung wieder in die ursprüngliche Lage drücken. Die für die Federn 7a vorzugebene Kraft sollte dabei so bemessen sein, dass die Unterlage 5 bei "normalem" Betrieb, d.h. beim Aufspießen von Pappe oder Mitziehen von Papier, nicht oder nur gering nachgibt. Die Nachgiebigkeit der Unterlage 5 bewirkt, dass harte und vor allem dicke Gegenstände, die in das Altpapiergemenge gelangen, nicht zwischen Unterlage 5 und Walze 3 verkeilen oder Teile der Vorrichtung beschädigen. Stattdessen weicht die Unterlage 5 in diesem Fall nach unten aus und der entsprechende Gegenstand kann durch die Anlage durchlaufen. Anschließend federt die Unterlage zurück und eine Unterbrechung des laufenden Betriebes ist nicht erforderlich.

[0010] Bevorzugt ist die Unterlage 5 in Form einer Rutsche zur Aufnehmervorrichtung 3 hin abfallend ausgebildet, wie insbesondere in den Figuren 1 und 2 gezeigt. Dabei ist die Unterlage bzw. sind die Unterlagenelemente 5 der Zuführeinrichtung um eine Achse 6 an der der Aufnehmervorrichtung 3 abgewandten Seite schwenkbar gelagert, so dass die Unterlage 5 in dem oben beschriebenen Fall bei Zuführung dicker oder nicht aufspießbarer Gegenstände wie Katalogen oder Holzteilen oder dergleichen von der Aufnehmervorrichtung weg geschwenkt wird, so dass diese Gegenstände durch die Anlage laufen können, ohne die Anlage abzuschalten oder einen Stillstand zu verursachen.

[0011] Um zu verhindern, dass die Stacheln 2 in den genannten Situationen abbrechen, sind diese erfindungsgemäß geschützt, indem sie selbst so an der Aufnehmervorrichtung angebracht sind, dass sie bei Krafteinwirkung, z.B. wenn sie auf einen nicht aufspießbaren Gegenstand treffen, dieser Krafteinwirkung ausweichen können. Dazu sind die Stacheln 2, wie in den Figuren 3A und 3B dargestellt, an der Aufnehmervorrichtung 3 flexibel angebunden. Flexibel heißt, dass der Stachel aus einer in Figur 3A gezeigten Normalstellung bei Krafteinwirkung in eine Ausweichstellung, die in Figur 3B gezeigt ist, ausweichen kann. Dazu kann der Stachel 2 an der Aufnehmervorrichtung 3 über ein in diesem Sinne flexibles Verbindungselement 2a (z.B. aus Gummi, einem anderen flexiblen Material, in Form einer Feder oder in Form eines Gelenkes oder dergleichen) befestigt sein. Zusätzlich zu den Stacheln 2 sind zwischen den Stacheln 2 Vorsprünge 3a vorgesehen, welche eine Schutzfunktion haben. In der in Figur 3A gezeigten Normalstellung der Stacheln 2 ragen deren Spitzen über den äußeren Rand der benachbarten Vorsprünge 3a heraus. Die in den Figuren 3A und 3B gezeigte Ausschnittvergrößerung zeigt eine Ausführungsvariante, bei der die Aufnehmervorrichtung 3 aus drehbar gelagerten, scheibenförmigen Elementen gebildet ist, hierbei gibt der Pfeil R die Drehrichtung der Aufnehmerwalze 3 an.

[0012] Stößt nun ein Stachel 2 im Betrieb der Anlage auf einen nicht aufspießbaren Gegenstand, wird der Stachel infolge der Krafteinwirkung und vermöge der flexiblen Anbindung verdrängt, was in Figur 3B dargestellt ist. Hierzu weisen die Vorsprünge einen Verdrängungsraum auf, in den der Stachel bei Krafteinwirkung ausweichen kann. Bevorzugt sind die Vorsprünge hierzu angeschrägt oder mit Ausnehmungen versehen. Im gezeigten Beispiel ist eine Abschrägung 3b an der in Drehrichtung R vorauslaufenden Seite des Vorsprunges 3a vorgesehen. Der Verdrängungsraum ist so bemessen, dass der Stachel mit seiner Spitze vollständig zwischen benachbarten Vorsprüngen 3a liegt und nicht mehr über die Vorsprünge herausragt, wie dies in der Normalstellung in Figur 3 der Fall ist. Dies hat zur Folge, dass der Stachel 2 geschützt und beim Auftreffen der Aufnehmervorrichtung 3 auf einen harten oder nicht aufspießbaren Gegenstand dieser schließlich im Wesentlichen nur in Kontakt mit den Vorsprüngen 3a gelangt. Die Vorsprünge 3a sind jedoch wesentlich fester ausgebildet, so dass diese durch den genannten Gegenstand nicht beschädigt werden. Ist eine oben beschriebene, nachgiebige Unterlage 5 vorgesehen (was nicht obligatorisch ist), drückt die Aufnehmervorrichtung 3 mittels der Vorsprünge gegen den betreffenden Gegenstand, wodurch wiederum die Unterlage 5 eine Krafteinwirkung erfährt und schließlich nachgibt, so dass der nicht aufspießbare Gegenstand ohne Beschädigung der Stacheln 2 durch die Vorrichtung geführt werden kann. Bevorzugt ist das Verbindungselement 2a für die Stacheln 2 elastisch ausgebildet, so dass die Stacheln 2 nach erfolgter Verdrängung durch Krafteinwirkung wieder in die Normalstellung zurück geführt werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Aussondern von Pappanteilen aus einem Altpapiergemenge, mit einer Sortiereinheit, welche einen Zuführbereich (1) aufweist, auf dem das Altpapiergemenge einer mit Stacheln (2) besetzen Aufnehmervorrichtung (3) zugeführt wird, wobei die Stacheln (2) und der Zuführbereich (1) so ausgelegt sind, dass die Stacheln (2) im Wesentlichen nur die Pappanteile des im Zuführbereich (1) zugeführten Altpapiergemenges aufspießen,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens einer der Stacheln (2) mit der Aufnehmervorrichtung (3) so verbunden ist, dass er bei Einwirken einer vorgegebenen Kraft ausweichen kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Verbindung ein Verbindungselement (2a) vorgesehen ist, welches so ausgelegt ist, dass es bei Krafteinwirkung in Längsrichtung des Stachels (2) im Wesentlichen steif und bei Krafteinwirkung aus anderen Richtungen flexibel ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zuführbereich (1) eine Unterlage (5) aufweist, auf der das Altpapiergemenge der Aufnehmervorrichtung (3) zugeführt werden kann und die so ausgebildet ist, dass die Stacheln (2) wenigstens teilweise durch die Unterlage (5) hindurchtreten können oder/und dass die Unterlage (5) bei Druck nachgibt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Unterlage eine Mehrzahl im Wesentlichen parallel und quer zur Zuführrichtung des Altpapiergemenges angeordnete Unterlageelemente (5) aufweist, welche so gelagert sind, dass sie bei Druck ausweichen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Unterlage oder die Unterlageelemente (5) schwenkbeweglich gelagert ist/sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die schwenkbewegliche Lagerung am der Aufnehmervorrichtung (3) abgewandten Ende der Unterlage oder Unterlageelemente (5) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Unterlage oder die Unterlageelemente (5) so ausgebildet sind, dass sie bei nachlassendem Druck zurückfedern.

8. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufnehmervorrichtung wenigstens ein Aufnehmerelement aufweist, an dessen Umfang die Stacheln (2) angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen benachbarten Stacheln (2) am Umfang des Aufnehmerelements Vorsprünge (3a) angeordnet sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stacheln (2) gegenüber den Vorsprüngen (3a) des Aufnehmerelements hervorstehen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Vorsprünge (3a) auf wenigstens einer Seite so ausgebildet sind, dass der Stachel (2) bei vorgegebener Krafteinwirkung aufgrund der flexiblen Verbindung so ausweichen kann, dass der betreffende Stachel (2) vollständig hinter benachbarte Vorsprünge zurück gedrängt werden kann.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Vorsprünge (3a) zur Schaffung eines Ausweichraumes für die Stacheln (2) angeschrägt sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens ein um eine Achse quer zur Zuführrichtung drehbar gelagertes scheibenförmiges Aufnahmeelement (3) vorgesehen ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Vorrichtung zum Aussondern von Pappanteilen aus einem Altpapiergemenge, mit einer Sortiereinheit, welche einen Zuführbereich (1) aufweist, auf dem das Altpapiergemenge einer mit Stacheln (2) besetzten Aufnehmervorrichtung (3) zugeführt wird, wobei die Stacheln (2) und der Zuführbereich (1) so ausgelegt sind, dass die Stacheln (2) im Wesentlichen nur die Pappanteile des im Zuführbereich (1) zugeführten Altpapiergemenges aufspießen, wobei die Stacheln (2) mit der Aufnehmervorrichtung (3) so verbunden sind, dass sie bei Einwirken einer vorgegebenen Kraft ausweichen können,
dadurch gekennzeichnet,
dass Vorsprünge (3a) vorgesehen sind, die so ausgelegt sind, dass die Stacheln (2) bei Kontakt mit einem harten Gegenstand durch die Vorsprünge geschützt sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Verbindung ein Verbindungselement (2a) vorgesehen ist, welches so ausgelegt ist, dass es bei Krafteinwirkung in Längsrichtung des Stachels (2) im Wesentlichen steif und bei Krafteinwirkung aus anderen Richtungen flexibel ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Zuführbereich (1) eine Unterlage (5) aufweist, auf der das Altpapiergemenge der Aufnehmervorrichtung (3) zugeführt werden kann und die so ausgebildet ist, dass die Stacheln (2) wenigstens teilweise durch die Unterlage (5) hindurchtreten können oder/und dass die Unterlage (5) bei Druck nachgibt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Unterlage eine Mehrzahl im Wesentlichen parallel und quer zur Zuführrichtung des Altpapiergemenges angeordnete Unterlageelemente (5) aufweist, welche so gelagert sind, dass sie bei Druck ausweichen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Unterlage oder die Unterlageelemente (5) schwenkbeweglich gelagert ist/sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die schwenkbewegliche Lagerung am der Aufnehmervorrichtung (3) abgewandten Ende der Unterlage oder Unterlageelemente (5) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Unterlage oder die Unterlageelemente (5) so ausgebildet sind, dass sie bei nachlassendem Druck zurückfedern.

8. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Aufnehmervorrichtung wenigstens ein Aufnehmerelement aufweist, an dessen Umfang die Stacheln (2) angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen benachbarten Stacheln (2) am Umfang des Aufnehmerelements Vorsprünge (3a) angeordnet sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stacheln (2) gegenüber den Vorsprüngen (3a) des Aufnehmerelements hervorstehen.

11. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Vorsprünge (3a) auf wenigstens einer Seite so ausgebildet sind, dass der Stachel (2) bei vorgegebener Krafteinwirkung aufgrund der flexiblen Verbindung so ausweichen kann, dass der betreffende Stachel (2) vollständig hinter benachbarte Vorsprünge zurück gedrängt werden kann.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Vorsprünge (3a) zur Schaffung eines Ausweichraumes für die Stacheln (2) angeschrägt sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens ein um eine Achse quer zur Zuführrichtung drehbar gelagertes scheibenförmiges Aufnahmeelement (3) vorgesehen ist.

Zeichnung