(19)
(11) EP 2 258 542 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.12.2010  Patentblatt  2010/49

(21) Anmeldenummer: 10450097.0

(22) Anmeldetag:  04.06.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B30B 9/30(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 04.06.2009 AT 8622009

(71) Anmelder: Roither Maschinenbau GesmbH
4863 Seewalchen (AT)

(72) Erfinder:
  • Roither, Franz
    4863 Seewalchen (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Pressen und Fördern von Ballen, insbesondere aus Altstoffen


(57) Es wird eine Vorrichtung zum Pressen und Fördern von Ballen (16), insbesondere aus Altstoffen, mit einem Presskasten (2), der eine Beschickungstür (11), eine an einen Pressenantrieb (5) angeschlossene, in eine Ausgangsstellung zurückziehbare Pressplatte (3) und eine verschließbare, seitliche Ausschuböffnung (7) für die Pressballen (16) umfasst, und mit einem an die Ausschuböffnung (7) des Presskastens (2) ankuppelbaren Förderwagen (17) für die Pressballen (16) beschrieben, der eine in der Kupplungsstellung mit der Ausschuböffnung (7) übereinstimmende, verschließbare Ladeöffnung (19) aufweist. Um vorteilhafte Konstruktionsbedingungen zu schaffen, wird vorgeschlagen, dass auf der der Ausschuböffnung (7) gegenüberliegenden Seite des Pressenkastens (2) eine vom Pressenantrieb (5) gesonderte, quer zum Pressenantrieb (5) ausgerichtete Ausschubeinrichtung (8) vorgesehen ist, die mit der in die Ausgangsstellung zurückgezogenen Pressplatte (3) als Führung für die Pressballen (16) zusammenwirkt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Pressen und Fördern von Ballen, insbesondere aus Altstoffen, mit einem Presskasten, der eine Beschickungstür, eine an einen Pressenantrieb angeschlossene, in eine Ausgangsstellung zurückziehbare Pressplatte und eine verschließbare, seitliche Ausschuböffnung für die Pressballen umfasst, und mit einem an die Ausschuböffnung des Presskastens ankuppelbaren Förderwagen für die Pressballen, der eine in der Kupplungsstellung mit der Ausschuböffnung übereinstimmende, verschließbare Ladeöffnung aufweist.

[0002] Zum Verdichten von Altstoffen, wie Verpackungen, Kartonagen oder Gebinden aus Kunststoff oder Leichtmetall, werden Ballenpressen eingesetzt, die einen Presskasten mit einer an einen Pressenantrieb angeschlossenen Pressplatte aufweisen. Die durch eine Beschickungstür in den Presskasten eingefüllten Altstoffe werden mit Hilfe der Pressplatte gegen ein gegenüberliegendes Widerlager gepresst. Der Pressballen wird mittels einer Ausschubeinrichtung durch eine Ausschuböffnung aus dem Presskasten ausgestoßen und muss durch ein Binden vor einem Zerfall aufgrund der auftretenden elastischen Rückstellkräfte gesichert werden. Die Pressballen sind hinsichtlich ihres Gewichts beschränkt, wenn eine Handhabung von Hand aus vorgesehen ist, wie dies beispielsweise bei der Behandlung von solchen Altstoffen in Kaufhäusern der Fall ist, weil die gebundenen Pressballen von Hand aus in Förderwagen geladen und vor ihrer Entsorgung wieder entbunden werden müssen. Nachteilig sind somit der mit dem Binden und Entbinden verbundene Aufwand und die Beschränkung des Ballengewichts sowie die Handhabung der gebundenen Pressballen von Hand aus.

[0003] Um diese Nachteile zu vermeiden, ist es bereits bekannt (GB 2 433 226 A), einen Presskasten mit einer seitlichen Ausschuböffnung für die Pressballen vorzusehen, die durch die Ausschuböffnung unmittelbar in einen an den Presskasten ankuppelbaren Förderwagen ausgestoßen werden, sodass sich ein Binden der Pressballen nach dem Ausstoßen erübrigt. Die Pressballen werden dabei durch den Pressantrieb selbst aus dem Presskasten ausgebracht. Da aufgrund dieser Konstruktion die Ausstoßrichtung mit der Pressrichtung übereinstimmt, stellt sich das in dem Förderwagen ausgestoßene Pressgut in Richtung der sich durch die Ausschuböffnung zurückziehenden Pressplatte elastisch gegen die Ausschuböffnung hin zurück, und würde damit das Schließen des Förderwagens bzw. des Presskastens behindern. Aus diesem Grunde müssen in den Förderwagen eingreifende Rückhaltestangen für das Pressgut vorgesehen werden, was nicht nur einen erheblichen konstruktiven Mehraufwand mit sich bringt, sondern auch die Handhabung erschwert, weil nach dem Rückhalten des Pressgutes durch die Rückhaltestangen und nach dem Schließen des Förderwagens erst die Rückhaltestangen aus dem Förderwagen gezogen werden müssen, bevor der Förderwagen vom Presskasten abgekuppelt werden kann.

[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Pressen und Fördern von Ballen, insbesondere aus Altstoffen, so auszugestalten, dass das Pressgut ohne Behinderung der Handhabung durch das elastische Rückstellen des Pressguts in den Förderwagen ausgestoßen werden kann.

[0005] Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art zum Pressen und Fördern von Ballen, insbesondere aus Altstoffen, löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass auf der der Ausschuböffnung gegenüberliegenden Seite des Pressenkastens eine vom Pressenantrieb gesonderte, quer zum Pressenantrieb ausgerichtete Ausschubeinrichtung vorgesehen ist, die mit der in die Ausgangsstellung zurückgezogenen Pressplatte als Führung für die Pressballen zusammenwirkt.

[0006] Zufolge dieser Maßnahme können die Pressballen aus dem Presskasten mit Hilfe der Ausschubeinrichtung unmittelbar durch die Ladeöffnung in den Förderwagen ausgestoßen werden, ohne ein Zurückstellen des Pressguts entgegen der Ausschubrichtung befürchten zu müssen, weil ja die entgegen der Pressrichtung wirksamen elastischen Rückstellkräfte quer zur Ausschubrichtung verlaufen. Das Aufweiten des Pressballens der Höhe nach behindert das Schließen des Förderwagens nicht. Die während des Ausstoßes des Pressballens in den Förderwagen als Führung für den jeweiligen Pressballen dienende Pressplatte sorgt dafür, dass sich der Pressballen erst im Bereich des Förderwagens aufweiten kann, sodass sich auch für das Ausstoßen des Pressballens aus dem Presskasten durch die Ausschuböffnung in den an den Presskasten angekuppelten Förderwagen vorteilhafte Konstruktionsbedingungen ergeben. Dies bedeutet einfache Handhabungsbedingungen, ohne zusätzliche Maßnahmen zum Rückhalten des Pressgutes während des Zurückziehens der Ausschubeinrichtung in den Presskasten setzen zu müssen.

[0007] Nach der Aufnahme des Pressballens kann die Ladeöffnung des Förderwagens wieder geschlossen und der Förderwagen vom Presskasten abgekuppelt werden, sodass nach einer Rückstellung der Ausschubeinrichtung und nach einem Schließen der Ausschuböffnung des Presskastens die Ballenpresse zum Pressen eines neuen Pressballens bereit ist. Aufgrund der Vermeidung einer Ballenhandhabung von Hand aus können größere Mengen an Altstoffen je Pressballen verpresst werden. Solche größere Pressballen werden im Allgemeinen je nach Anfall der Altstoffe stufenweise gepresst, wobei über einen Füllstandsgeber angezeigt werden kann, wann die vorgesehene Ballengröße erreicht ist.

[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine Ballenpresse einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer vereinfachten Seitenansicht,

Fig. 2 die zum Teil gefüllte Ballenpresse gemäß der Fig. 1 in einem schematischen Schnitt und

Fig. 3 die Ballenpresse mit angekuppeltem Förderwagen nach dem Ausstoß des Pressballens.



[0009] Die Ballenpresse der dargestellten Vorrichtung weist in herkömmlicher Weise ein Gehäuse 1 mit einem Presskasten 2 und einer Pressplatte 3 auf, die innerhalb des Presskastens 2 über Führungen 4 gelagert ist und durch einen Pressenantrieb 5 beaufschlagt wird, der vorzugsweise als hydraulischer Presszylinder ausgebildet ist. Der Presskasten 2 besitzt in einer Seitenwand eine durch eine Tür 6 verschlossene Ausschuböffnung 7. Auf der der Ausschuböffnung 7 gegenüberliegenden Seite wird der Presskasten 2 durch eine Ausschubeinrichtung 8 begrenzt. Die Ausschubeinrichtung 8 umfasst eine Ausschubplatte 9 und einen Ausschubantrieb 10 gemäß dem Ausführungsbeispiel in Form von zwei Stellzylindern. Die Befüllung des Presskastens 2 erfolgt über eine durch eine Beschickungstür 11 im Gehäuse 1 verschließbare Einwurföffnung für die zu einem Ballen zu pressenden Altstoffe, wobei die Einwurföffnung in den Presskasten 2 mündet, wie dies der Fig. 1 entnommen werden kann. Die in den Presskasten 2 geförderten Altstoffe werden nach dem Schließen der Beschickungstür 11 und einer entsprechenden Betätigung des Steuerpaneels 12 stufenweise verdichtet, wobei nach jeder Verdichtungsstufe die Pressplatte 3 in ihre dargestellte Ausgangsstellung zurückgezogen wird, um Raum für weitere Altstoffe zu bieten, bis aus dem in der Fig. 2 angedeuteten Teilballen 13 die vorgesehene, größte Ballengröße 14 erreicht ist. Diese größte Ballengröße kann durch einen rein schematisch angedeuteten Füllstandsgeber 15 über das Steuerpaneel 12 angezeigt werden.

[0010] Ist die vorgesehene Pressballengröße erreicht, so kann der Pressballen 16 mit Hilfe der Ausschubeinrichtung 8 gemäß der Fig. 3 aus dem Presskasten 2 in einen Förderwagen 17 ausgestoßen werden, der an den Presskasten 2 angekuppelt wird, und zwar mit Hilfe von in Fig. 2 schematisch dargestellten Kupplungseinrichtungen 18. Zu diesem Zweck wird nicht nur die Tür 6 für die Ausschuböffnung 7 des Presskastens 2, sondern auch eine Ladeöffnung 19 des Förderwagens 17 geöffnet, die in der in der Fig. 3 dargestellten Kupplungsstellung des Förderwagens 17 an die Ausschuböffnung 7 des Presskastens 2 anschließt, sodass der Pressballen 16 mit Hilfe der Ausschubplatte 9 über den Ausschubantrieb 10 unterhalb der Pressplatte 3 als Führung in den zu diesem Zweck seitlich geöffneten Förderwagen 17 ausgestoßen werden kann. Nach einem Schließen der Ladeöffnung 19 des Förderwagens 17 kann dieser vom Presskasten 2 abgekuppelt werden. Mit dem Zurückziehen der Ausschubeinrichtung 8 in die Ausgangsstellung nach der Fig. 2 und dem Schließen der Ausschuböffnung 7 steht die Ballenpresse für das Pressen eines weiteren Pressballens 16 wieder zur Verfügung.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Pressen und Fördern von Ballen (16), insbesondere aus Altstoffen, mit einem Presskasten (2), der eine Beschickungstür (11), eine an einen Pressenantrieb (5) angeschlossene, in eine Ausgangsstellung zurückziehbare Pressplatte (3) und eine verschließbare, seitliche Ausschuböffnung (7) für die Pressballen (16) umfasst, und mit einem an die Ausschuböffnung (7) des Presskastens (2) ankuppelbaren Förderwagen (17) für die Pressballen (16), der eine in der Kupplungsstellung mit der Ausschuböffnung (7) übereinstimmende, verschließbare Ladeöffnung (19) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass auf der der Ausschuböffnung (7) gegenüberliegenden Seite des Pressenkastens (2) eine vom Pressenantrieb (5) gesonderte, quer zum Pressenantrieb (5) ausgerichtete Ausschubeinrichtung (8) vorgesehen ist, die mit der in die Ausgangsstellung zurückgezogenen Pressplatte (3) als Führung für die Pressballen (16) zusammenwirkt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Presskasten (2) mit einem an eine Anzeigeeinheit angeschlossenen Füllstandsgeber (15) ausgerüstet ist.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente