(19)
(11) EP 2 260 819 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.12.2010  Patentblatt  2010/50

(21) Anmeldenummer: 10005922.9

(22) Anmeldetag:  09.06.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61G 7/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 13.06.2009 DE 102009024766

(71) Anmelder: Hymer Leichtmetallbau GmbH & Co. KG
88239 Wangen Im Allgäu (DE)

(72) Erfinder:
  • Butzinski, Erwin
    88167 Gestratz (DE)
  • Boetzelen, Rudolph
    88239 Wangen im Allgäu (DE)

(74) Vertreter: Riebling, Peter 
Patentanwalt Postfach 31 60
88113 Lindau
88113 Lindau (DE)

   


(54) Personenhubgerät


(57) Personenhubgerät, bestehend aus einem Fußgestell (4) mit einem daran angeordneten Hubantrieb (7,8,10) an dem eine Hubeinrichtung zum Anheben einer Person angeordnet ist, wobei das Personenhubgerät als Ersatz einer Leiter mobil ausgebildet ist und dass die Hubeinrichtung als Standplattform (1) mit einer daran befestigten Halteeinrichtung (6) ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Mit der CH 541 326 ist ein Hebe- und Transportgerät für den Zimmertransport einer behinderte Person bekannt, insbesondere für das Transportieren einer sitzenden Person.

[0002] Zum Zimmertransport von Personen ist es bekannt, eine Hebe- und Transportvorrichtung zu verwenden, die Personen mit einem Handicap leicht aus der sitzenden oder liegenden Position anhebt, an einen anderen Ort im Haus transportiert und dort wieder absetzt. Die Hubeinrichtung besteht dort aus einem Sitzschemel oder Gurt und daran angeordneten Armlehnen.

[0003] Nachteilig ist dabei, dass die Hubeinrichtung nur für sitzende bzw.liegende Personen geeignet ist und keine hohe Hubhöhe aufweist. Sie ist deshalb nicht als Haushaltsgerät zum Anheben stehender Personen geeignet. Insbesondere nicht zum Anheben einer stehenden Person vom Fußbodenniveau auf eine Hubhöhe, die zum Befestigen von Gardinen, zum Handhaben von Büchern in hohen Bücherregalen und dergleichen geeignet ist.

[0004] Eine Möglichkeit eine stehende Person innerhalb eines Hauses durch einen Lift anzuheben, ist in der Druckschrift DE 10 2007 009 778 A1 gezeigt. Hierbei wird die Person mithilfe eines Vertikallifts über kleinen Förderhöhen angehoben. Nachteilig dabei ist die aufwendige und teure Konstruktion sowie durch das hohe Gewicht begrenzte Einsatzgebiet.

[0005] Mit dem Gegenstand der DE 10 2005 019 404 A1 wird eine Sicherheitsplattform mit einem Gasdruckfederantrieb gezeigt. Diese besteht aus einem Scherenhubgestell, an dessen oberen freien Ende eine Standplattform angeordnet ist. Die Standplattform ist mit Rollen gegenüber vertikalen, fest auf dem Boden ruhenden Säulen abgestützt. Damit besteht der Nachteil, dass eine auf der Standplattform stehende Person keinen Halt bei angehobener Standplattform findet. Es fehlt demgemäß an einer Haltevorrichtung. Nachteilig dabei ist auch die schwere und aufwendige Konstruktion, die nicht für einen alltäglichen, häuslichen Gebrauch einsetzbar ist. Sie ist insbesondere nicht wie eine Haushaltsleiter tragbar.

[0006] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein wie eine Haushaltsleiter leicht transportables Personenhubgerät so weiterzubilden, dass die Person im Stehen auf der Plattform nach oben befördert werden kann und dabei einen sicheren Halt findet.

[0007] Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung durch die technische Lehre des Anspruches 1 gekennzeichnet.

[0008] Wesentliches Merkmal der Erfindung ist, dass die Hubeinrichtung als Standplattform mit einer daran befestigten Halteeinrichtung ausgebildet ist. Damit kann eine gebräuchliche Haushaltsleiter durch ein solches, leicht transportables Personenhubgerät ersetzt werden. Ein solches Gerät ist insbesondere für ältere Leute geeignet, denn sie müssen nicht mehr durch eigene Muskelkraft auf den Tritten einer Haushalsleiter empor steigen. Eine Haushaltsleiter bietet nur einen geringen Schutz gegen Abstürze, denn die aufsteigende Person muss bei jeder Stufe den Griff lösen und eine neue Griffstellung am Holm finden. Dies kann mit Problemen der Koordination und des Gleichgewichtsgefühls verbunden sein. Alle diese Probleme bestehen bei dem erfindungsgemäßen Personenhubgerät nicht mehr.

[0009] Mithilfe des freistehenden Fußgestells, das vorzugsweise zusammenklappbar ausgebildet ist, lässt sich ein sicherer Stand des Hubgerätes gewährleisten und es kann raumsparend verkleinert werden. Das Fußgestell kann sowohl aus Klappbaren, als auch aus steckbaren, faltbaren oder festen Füßen bestehen. Ebenfalls möglich ist für ein Fußgestell eine Plattform als Standfläche.

[0010] Vorzugsweise sind zwei der Füße mit Transportrollen versehen, um einen leichten Transport zu gewährleisten. Die Transportrollen sind so an den Füßen angebracht, dass sie nur beim Kippen des Hubgerätes mit dem Boden in Kontakt treten. Alternativ können sie als Bremsrollen ausgebildet sein.

[0011] Der Rohrrahmen besteht bevorzugt aus einem Hohlprofil und hat eine L-Form. Am unteren Teil der L-Form befindet sich eine feste Standplattform, die zur Beförderung einer stehenden Personen dient. In einer Ausführungsform ist die Standplattform klappbar ausgeführt.

[0012] Der Rahmen ist mindestens auf einer Seite offen und ermöglicht so den annährend ebenerdigen Einstieg auf die Plattform. Dies ist ein wesentlicher Vorteil im Vergleich zu bekannten Hubgeräten für Behinderte, denn diese sind nur für einen sitzenden Betrieb vorgesehen und weisen keinen Fahrkorbähnlichen Rohrrahmen mit einer Halteeinrichtung auf, die mit der Standplattform mitfahren. Somit können mit dem Personenhubgerät nach der Erfindung Hubhöhen im Bereich zwischen 0,1 bis 1 Meter sicher erreicht werden, was bei bekannten Badeliftern nicht möglich ist. Das ergibt eine Reichhöhe von bis zu 3m.

[0013] Am Rohrrahmen sind an beiden Seiten zwei Halteeinrichtungen ausgebildet, die einerseits eine seitliche Absperrung darstellen und andererseits der zu befördernden Person einen sicheren Halt geben. Damit hält sich die anzuhebende Person während des gesamten Hubvorgangs fest. Es kann auch vorgesehen sein, dass die Steuerelemente zur Bedienung des Hubgerätes in oder an der Halteeinrichtung angeordnet sind.

[0014] Der Motor des Hubantriebs und die Akkus sind vorzugsweise in der Hubsäule untergebracht. Dies hat wesentliche Vorteile, denn wenn die beiden Einheiten während des Hubbetriebs mitfahren, müssen keine Kabelverbindungen zwischen dem Fußgestell und der Standplattform hergestellt werden. Somit wird ein Abknicken der Kabel und eine eventuelle Beschädigung verhindert.

[0015] Der Hubantrieb ist bevorzugt in der Führungsschiene untergebracht und mit der Hubeinrichtung gekoppelt. Die Führungsschiene ist ein Hohlprofil an deren unteren Ende das Fußgestell verbunden ist. Die stehende Hubantriebseinheit stellt somit auch eine Absicherung der zu befördernden Person nach vorne dar. Als Hubantrieb kann ein elektrischer oder hydraulischer Spindelantrieb, eine Pneumatikvorrichtung, ein Seilzug, eine Kette oder ein Scherenhubgestell dienen. Die Steuerung des Hubantriebs erfolgt beispielsweise über Tasten am oberen Ende des Antriebs. Es sind ebenso Schieber oder ein Joystick möglich. Für den Notfall ist ein Nothandbetrieb vorgesehen.

[0016] Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

[0017] Alle in den Unterlagen, einschließlich der Zusammenfassung offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung, werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

[0018] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von mehrere Ausführungswege darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

[0019] Es zeigen:
Figur 1:
perspektivische Vorderansicht des Personenhubgerätes
Figur 2:
perspektivische Rückansicht des Personenhubgerätes
Figur 3:
Seitenansicht des Personenhubgeräts in ausgefahrener Position
Figur 4:
Seitenansicht des Personenhubgerätes mit Verschluss des Fahrkorbes
Figur 5:
weitere Ausführungsform des Personenhubgerätes mit breiterem Führungsprofil


[0020] In Figur 1 ist ein Personenhubgerät dargestellt, das für die Beförderung von stehenden Personen geeignet ist. Die Standplattform 1 als nach vorne offene Plattform ausgebildet, die lediglich im hinteren Bereich mit dem beweglichen Teil des Hubantriebs 7 verbunden ist.

[0021] Das Personenhubgerät besteht im Wesentlichen aus einem Fußgestell 4 und einem daran angeordneten Hubantrieb 7, an dem die Standplattform 1 mit Rohrrahmen 2 angeordnet ist. Das Fußgestell 4 ist aus vier klappbaren Füßen aufgebaut und hat mindestens an zwei Fußenden Transportrollen 3.

[0022] Eine Führungsschiene 10 ist fest in senkrechter oder annähernd senkrechter Bauweise mit der Mitte des Fußgestells 4 verbunden und ist als Hohlträger ausgebildet. Der Hohlraum dient zur Aufnahme des Hubantriebs 7, der über die Steuerungstasten 5 gesteuert wird. Die Steuerungstasten 5 sind am oberen Teil der Standplattform 1, nämlich am Ende des fest mit der Standplattform verbundenen Führungsprofils 8, angeordnet.

[0023] An der Standplattform 1 ist der Rohrrahmen 2 mit der Halteeinrichtung 6 am Führungsprofil 8 des Hubantriebs 7 befestigt. Das Führungsprofil 8 ist vertikal gegenüber der feststehenden Führungsschiene 10 verschiebbar und wird durch den Hubantrieb 7 bewegt. Die Aufnahme für den Hubantrieb 7 befindet sich im oberen Teil des verschiebbaren Rohrrahmens 2. Somit fährt der gesamte Antrieb, bestehend aus Motor 13 und Getriebe mit der Standplattform 1 mit.

[0024] Der Hubantrieb 7 kann durch Pneumatik, Kettenantrieb, Spindelantrieb, Seilzug oder Scherenhubgestell erfolgen. Der Akku 9 für den Motor 13 befindet sich ebenfalls in der Hubsäule oder im oberen Griffgehäuse. Der Motor 13 ist vorzugsweise am Rohrrahmen 2 im oberen Teil angebracht.

[0025] Am Rohrrahmen 2 sind auf Griffhöhe zwei Halteeinrichtungen 6, die der zu befördernden Person eine Absicherung geben.

[0026] In Figur 2 wird das Personenhubgerät in der Rückansicht gezeigt. Die hinteren beiden Füße des Fußgestells 4 zeigen die Transportrollen 3. Die Hubeinrichtung befindet sich in Pfeilrichtung 12 im eingefahrenen Zustand. Gezeigt wird der Rohrrahmen 2 mit der Standplattform 1 und den Halteeinrichtungen 6. In dieser Abbildung dient zur Hubbewegung ein Hydraulikzylinder als Hubantrieb 7.

[0027] Figur 3 zeigt eine Vorderansicht der Hubeinrichtung im ausgefahrenen Zustand. Die vier Füße des Fußgestells 4 sind zu einem Kreuz angeordnet, in dessen Mitte vertikal oder schräg die auf dem Fußgestell stehend befestigte Führungsschiene 10 angeordnet ist. Ist die Hubeinrichtung in Pfeilrichtung 11 ausgefahren, werden die folgenden Bauteile mitbewegt:

Standplattform 1, Rohrrahmen 2, Steuerungstasten 5, Halteeinrichtungen 6, Führungsprofil 8 und Akku 9.



[0028] In Figur 4 wird das Personenhubgerät in der Seitenansicht gezeigt. Die Halteeinrichtung 6 wird hier durch einen Verschluss 14 erweitert. Dieser soll die zu beförderte Personen gegen ein mögliches Herausfallen absichern. Als Verschluss findet ein Bügel, eine Kette oder ein Seil Verwendung.

[0029] Figur 5 zeigt gegenüber den vorigen Figuren ein breiteres Führungsprofil. Durch die zusätzliche Breite lassen sich alle elektrischen Komponenten wie Steuerungstasten 5, Hubantrieb 7, Akku 9 und Motor 13 in dem Führungsprofil 8 unterbringen.

Zeichnungslegende



[0030] 
1
Standplattform
2
Rohrrahmen
3
Transportrollen
4
Fußgestell
5
Steuerungstasten
6
Halteeinrichtung
7
Hubantrieb
8
Führungsprofil
9
Akku
10
Führungsschiene
11
Pfeilrichtung
12
Pfeilrichtung
13
Motor
14
Verschluss



Ansprüche

1. Personenhubgerät, bestehend aus einem Fußgestell (4) mit einem daran angeordneten Hubantrieb (7,8,10), an dem eine Hubeinrichtung zum Anheben einer Person angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Personenhubgerät als Ersatz einer Leiter mobil ausgebildet ist und dass die Hubeinrichtung als Standplattform (1) mit einer daran befestigten Halteeinrichtung (6) ausgebildet ist.
 
2. Personenhubgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Fußgestell (4) eine annähernd vertikale, einseitig mit dem Fußgestell (4) verbundene Führungsschiene (10) angeordnet ist, auf welcher ein der Standplattform (1) zugeordnetes Führungsprofil (8) in Längsrichtung verschiebbar gelagert ist.
 
3. Personenhubgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (6) Teil eines Rohrrahmens (2) sind, der mit der heb- und senkbar angetriebenen Standplattform (1) verbunden ist.
 
4. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrrahmen (2) aus zwei L-förmigen zur Mittenlängsachse des Personenhubgeräts symmetrischen Rohren besteht, deren untere Abbiegungen miteinander verbunden sind und die Standplattform (1) tragen.
 
5. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Standplattform (1) als nach vorne offene Plattform ausgebildet ist, die lediglich im hinteren Bereich mit dem Hubantrieb (7) verbunden ist.
 
6. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubantrieb (7) als elektrisch oder von Hand betätigter Spindelantrieb ausgebildet ist.
 
7. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubantrieb (7) pneumatisch oder hydraulisch oder über Seilzug oder Kette betätigt ist.
 
8. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubantrieb (7) als Scherenhubgestell ausgebildet ist.
 
9. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußgestell (4) mindestens teilweise zusammenklappbar ist.
 
10. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsprofil (8) vorzugsweise über der Führungsschiene (10) läuft.
 
11. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Motor (13) für den Hubantrieb (7) mit dem mitfahrenden Führungsprofil (8) der Standplattform (1) verbunden ist.
 
12. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Akku (9) für den Motor (13) und den Hubantrieb (7) unterhalb der Standplattform (1) aber auch in oder an dem bewegten Führungsprofil (8) angeordnet ist.
 
13. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens zwei Auslegern des Fußgestells (4) Transportrollen (3) angeordnet sind.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente