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EP 2 260 819 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.02.2013 Patentblatt 2013/07 |
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Anmeldetag: 09.06.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Personenhubgerät
Person lifting device
Appareil de levage de personnes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
13.06.2009 DE 102009024766
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.12.2010 Patentblatt 2010/50 |
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Patentinhaber: Hymer Leichtmetallbau GmbH & Co. KG |
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88239 Wangen Im Allgäu (DE) |
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Erfinder: |
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- Butzinski, Erwin
88167 Gestratz (DE)
- Boetzelen, Rudolph
88239 Wangen im Allgäu (DE)
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Vertreter: Riebling, Peter |
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Patentanwalt
Postfach 31 60 88113 Lindau 88113 Lindau (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-92/04881 DE-A1- 19 822 633 US-A1- 2008 314 690
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WO-A2-2005/104734 DE-U1- 20 214 134
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Mit der
CH 541 326 ist ein Hebe- und Transportgerät für den Zimmertransport einer behinderte Person
bekannt, insbesondere für das Transportieren einer sitzenden Person.
[0002] Zum Zimmertransport von Personen ist es bekannt, eine Hebe- und Transportvorrichtung
zu verwenden, die Personen mit einem Handicap leicht aus der sitzenden oder liegenden
Position anhebt, an einen anderen Ort im Haus transportiert und dort wieder absetzt.
Die Hubeinrichtung besteht dort aus einem Sitzschemel oder Gurt und daran angeordneten
Armlehnen.
[0003] Nachteilig ist dabei, dass die Hubeinrichtung nur für sitzende bzw.liegende Personen
geeignet ist und keine hohe Hubhöhe aufweist. Sie ist deshalb nicht als Haushaltsgerät
zum Anheben stehender Personen geeignet. Insbesondere nicht zum Anheben einer stehenden
Person vom Fußbodenniveau auf eine Hubhöhe, die zum Befestigen von Gardinen, zum Handhaben
von Büchern in hohen Bücherregalen und dergleichen geeignet ist.
[0004] Eine Möglichkeit eine stehende Person innerhalb eines Hauses durch einen Lift anzuheben,
ist in der Druckschrift
DE 10 2007 009 778 A1 gezeigt. Hierbei wird die Person mithilfe eines Vertikallifts über kleinen Förderhöhen
angehoben. Nachteilig dabei ist die aufwendige und teure Konstruktion sowie durch
das hohe Gewicht begrenzte Einsatzgebiet.
[0005] Mit dem Gegenstand der
DE 10 2005 019 404 A1 wird eine Sicherheitsplattform mit einem Gasdruckfederantrieb gezeigt. Diese besteht
aus einem Scherenhubgestell, an dessen oberen freien Ende eine Standplattform angeordnet
ist. Die Standplattform ist mit Rollen gegenüber vertikalen, fest auf dem Boden ruhenden
Säulen abgestützt. Damit besteht der Nachteil, dass eine auf der Standplattform stehende
Person keinen Halt bei angehobener Standplattform findet. Es fehlt demgemäß an einer
Haltevorrichtung. Nachteilig dabei ist auch die schwere und aufwendige Konstruktion,
die nicht für einen alltäglichen, häuslichen Gebrauch einsetzbar ist. Sie ist insbesondere
nicht wie eine Haushaltsleiter tragbar.
[0007] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, ein wie eine Haushaltsleiter leicht
transportables Personenhubgerät so weiterzubilden, dass die Person im Stehen auf der
Plattform nach oben befördert werden kann und dabei einen sicheren Halt findet.
[0008] Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung durch die technische Lehre des
Anspruches 1 gekennzeichnet.
[0009] Wesentliches Merkmal der Erfindung ist, dass die Hubeinrichtung als Standplattform
mit einer daran befestigten Halteeinrichtung ausgebildet ist. Damit kann eine gebräuchliche
Haushaltsleiter durch ein solches, leicht transportables Personenhubgerät ersetzt
werden. Ein solches Gerät ist insbesondere für ältere Leute geeignet, denn sie müssen
nicht mehr durch eigene Muskelkraft auf den Tritten einer Haushalsleiter empor steigen.
Eine Haushaltsleiter bietet nur einen geringen Schutz gegen Abstürze, denn die aufsteigende
Person muss bei jeder Stufe den Griff lösen und eine neue Griffstellung am Holm finden.
Dies kann mit Problemen der Koordination und des Gleichgewichtsgefühls verbunden sein.
Alle diese Probleme bestehen bei dem erfindungsgemäßen Personenhubgerät nicht mehr.
[0010] Mithilfe des freistehenden Fußgestells, das vorzugsweise zusammenklappbar ausgebildet
ist, lässt sich ein sicherer Stand des Hubgerätes gewährleisten und es kann raumsparend
verkleinert werden. Das Fußgestell kann sowohl aus Klappbaren, als auch aus steckbaren,
faltbaren oder festen Füßen bestehen. Ebenfalls möglich ist für ein Fußgestell eine
Plattform als Standfläche.
[0011] Vorzugsweise sind zwei der Füße mit Transportrollen versehen, um einen leichten Transport
zu gewährleisten. Die Transportrollen sind so an den Füßen angebracht, dass sie nur
beim Kippen des Hubgerätes mit dem Boden in Kontakt treten. Alternativ können sie
als Bremsrollen ausgebildet sein.
[0012] Der Rohrrahmen besteht bevorzugt aus einem Hohlprofil und hat eine L-Form. Am unteren
Teil der L-Form befindet sich eine feste Standplattform, die zur Beförderung einer
stehenden Personen dient. In einer Ausführungsform ist die Standplattform klappbar
ausgeführt.
[0013] Der Rahmen ist mindestens auf einer Seite offen und ermöglicht so den annährend ebenerdigen
Einstieg auf die Plattform. Dies ist ein wesentlicher Vorteil im Vergleich zu bekannten
Hubgeräten für Behinderte, denn diese sind nur für einen sitzenden Betrieb vorgesehen
und weisen keinen Fahrkorbähnlichen Rohrrahmen mit einer Halteeinrichtung auf, die
mit der Standplattform mitfahren. Somit können mit dem Personenhubgerät nach der Erfindung
Hubhöhen im Bereich zwischen 0,1 bis 1 Meter sicher erreicht werden, was bei bekannten
Badeliftern nicht möglich ist. Das ergibt eine Reichhöhe von bis zu 3m.
[0014] Am Rohrrahmen sind an beiden Seiten zwei Halteeinrichtungen ausgebildet, die einerseits
eine seitliche Absperrung darstellen und andererseits der zu befördernden Person einen
sicheren Halt geben. Damit hält sich die anzuhebende Person während des gesamten Hubvorgangs
fest. Es kann auch vorgesehen sein, dass die Steuerelemente zur Bedienung des Hubgerätes
in oder an der Halteeinrichtung angeordnet sind.
[0015] Der Motor des Hubantriebs und die Akkus sind vorzugsweise in der Hubsäule untergebracht.
Dies hat wesentliche Vorteile, denn wenn die beiden Einheiten während des Hubbetriebs
mitfahren, müssen keine Kabelverbindungen zwischen dem Fußgestell und der Standplattform
hergestellt werden. Somit wird ein Abknicken der Kabel und eine eventuelle Beschädigung
verhindert.
[0016] Der Hubantrieb ist bevorzugt in der Führungsschiene untergebracht und mit der Hubeinrichtung
gekoppelt. Die Führungsschiene ist ein Hohlprofil an deren unteren Ende das Fußgestell
verbunden ist. Die stehende Hubantriebseinheit stellt somit auch eine Absicherung
der zu befördernden Person nach vorne dar.
[0017] Als Hubantrieb kann ein elektrischer oder hydraulischer Spindelantrieb, eine Pneumatikvorrichtung,
ein Seilzug, eine Kette oder ein Scherenhubgestell dienen. Die Steuerung des Hubantriebs
erfolgt beispielsweise über Tasten am oberen Ende des Antriebs. Es sind ebenso Schieber
oder ein Joystick möglich. Für den Notfall ist ein Nothandbetrieb vorgesehen.
[0018] Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem
Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen
Patentansprüche untereinander.
[0019] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von einer einen Ausführungsweg darstellenden
Zeichnung näher erläutert.
[0020] Bei der in Figur 1 bis Figur 4 und ihrer Beschreibung dargestellte Inhalte handelt
es sich nicht um Ausführungsformen der Erfindung, sondern um den Stand der Technik
beziehungsweise um Beispiele, die das Verständnis der Erfindung erleichtern.
[0021] Es zeigen:
- Figur 1:
- perspektivische Vorderansicht eines Personenhubgerätes
- Figur 2:
- perspektivische Rückansicht eines Personenhubgerätes
- Figur 3:
- Seitenansicht eines Personenhubgeräts in ausgefahrener Position
- Figur 4:
- Seitenansicht eines Personenhubgerätes mit Verschluss des Fahrkorbes
- Figur 5:
- perspektivische Rückansicht des Personenhubgerätes mit breiterem Führungsprofil
[0022] In Figur 1 ist ein Personenhubgerät dargestellt, das für die Beförderung von stehenden
Personen geeignet ist. Die Standplattform 1 als nach vorne offene Plattform ausgebildet,
die lediglich im hinteren Bereich mit dem beweglichen Teil des Hubantriebs 7 verbunden
ist.
[0023] Das Personenhubgerät besteht im Wesentlichen aus einem Fußgestell 4 und einem daran
angeordneten Hubantrieb 7, an dem die Standplattform 1 mit Rohrrahmen 2 angeordnet
ist. Das Fußgestell 4 ist aus vier klappbaren Füßen aufgebaut und hat mindestens an
zwei Fußenden Transportrollen 3.
[0024] Eine Führungsschiene 10 ist fest in senkrechter oder annähernd senkrechter Bauweise
mit der Mitte des Fußgestells 4 verbunden und ist als Hohlträger ausgebildet. Der
Hohlraum dient zur Aufnahme des Hubantriebs 7, der über die Steuerungstasten 5 gesteuert
wird. Die Steuerungstasten 5 sind am oberen Teil der Standplattform 1, nämlich am
Ende des fest mit der Standplattform verbundenen Führungsprofils 8, angeordnet.
[0025] An der Standplattform 1 ist der Rohrrahmen 2 mit der Halteeinrichtung 6 am Führungsprofil
8 des Hubantriebs 7 befestigt. Das Führungsprofil 8 ist vertikal gegenüber der feststehenden
Führungsschiene 10 verschiebbar und wird durch den Hubantrieb 7 bewegt. Die Aufnahme
für den Hubantrieb 7 befindet sich im oberen Teil des verschiebbaren Rohrrahmens 2.
Somit fährt der gesamte Antrieb, bestehend aus Motor 13 und Getriebe mit der Standplattform
1 mit.
[0026] Der Hubantrieb 7 kann durch Pneumatik, Kettenantrieb, Spindelantrieb, Seilzug oder
Scherenhubgestell erfolgen. Der Akku 9 für den Motor 13 befindet sich ebenfalls in
der Hubsäule. Der Motor 13 ist vorzugsweise am Rohrrahmen 2 im oberen Teil angebracht.
[0027] Am Rohrrahmen 2 sind auf Griffhöhe zwei Halteeinrichtungen 6, die der zu befördernden
Person eine Absicherung geben.
[0028] In Figur 2 wird das Personenhubgerät in der Rückansicht gezeigt. Die hinteren beiden
Füße des Fußgestells 4 zeigen die Transportrollen 3. Die Hubeinrichtung befindet sich
in Pfeilrichtung 12 im eingefahrenen Zustand. Gezeigt wird der Rohrrahmen 2 mit der
Standplattform 1 und den Halteeinrichtungen 6. In dieser Abbildung dient zur Hubbewegung
ein Hydraulikzylinder als Hubantrieb 7.
[0029] Figur 3 zeigt eine Vorderansicht der Hubeinrichtung im ausgefahrenen Zustand. Die
vier Füße des Fußgestells 4 sind zu einem Kreuz angeordnet, in dessen Mitte vertikal
oder schräg die auf dem Fußgestell stehend befestigte Führungsschiene 10 angeordnet
ist. Ist die Hubeinrichtung in Pfeilrichtung 11 ausgefahren, werden die folgenden
Bauteile mitbewegt:
Standplattform 1, Rohrrahmen 2, Steuerungstasten 5, Halteeinrichtungen 6, Führungsprofil
8 und Akku 9.
[0030] In Figur 4 wird das Personenhubgerät in der Seitenansicht gezeigt. Die Halteeinrichtung
6 wird hier durch einen Verschluss 14 erweitert. Dieser soll die zu beförderte Personen
gegen ein mögliches Herausfallen absichern. Als Verschluss findet ein Bügel, eine
Kette oder ein Seil Verwendung.
[0031] Figur 5 zeigt gegenüber den vorigen Figuren ein breiteres Führungsprofil. Durch die
zusätzliche Breite lassen sich alle elektrischen Komponenten wie Steuerungstasten
5, Hubantrieb 7, Akku 9 und Motor 13 in dem Führungsprofil 8 unterbringen.
Zeichnungslegende
[0032]
- 1
- Standplattform
- 2
- Rohrrahmen
- 3
- Transportrollen
- 4
- Fußgestell
- 5
- Steuerungstasten
- 6
- Halteeinrichtung
- 7
- Hubantrieb
- 8
- Führungsprofil
- 9
- Akku
- 10
- Führungsschiene
- 11
- Pfeilrichtung
- 12
- Pfeilrichtung
- 13
- Motor
- 14
- Verschluss
1. Personenhubgerät, bestehend aus einem Fußgestell (4) mit einem daran angeordneten
mittels Motor (13) und Akku (9) betriebenen Hubantrieb (7), an dem eine Hubeinrichtung
(1, 6) zum Anheben einer Person angeordnet ist, wobei das Personenhubgerät als Ersatz
einer Leiter mobil ausgebildet ist und die Hubeinrichtung (1, 6) als Standplattform
(1) mit Halteeinrichtung (6) ausgebildet ist, wobei an einem Fußgestell (4) eine annähernd
vertikale, einseitig mit dem Fußgestell (4) verbundene Führungsschiene (10) angeordnet
ist, auf welcher ein der Standplattform (1) zugeordnetes bewegtes Führungsprofil (8)
in Längsrichtung mittels Hubantrieb (7) verschiebbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubantrieb (7), der Akku (9) und der Motor (13) in dem bewegten Führungsprofil
(8) untergebracht sind.
2. Personenhubgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (6) Teil eines Rohrrahmens (2) ist, der mit der heb- und senkbar
angetriebenen Standplattform (1) verbunden ist.
3. Personenhubgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrrahmen (2) aus zwei L-förmigen zur Mittenlängsachse des Personenhubgeräts
symmetrischen Rohren besteht, deren untere Abbiegungen miteinander verbunden sind
und die Standplattform (1) tragen.
4. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Standplattform (1) als nach vorne offene Plattform ausgebildet ist, die lediglich
im hinteren Bereich mit dem Hubantrieb (7) verbunden ist.
5. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubantrieb (7) als elektrisch betätigter Spindelantrieb ausgebildet ist.
6. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubantrieb (7) pneumatisch oder hydraulisch oder über Seilzug oder Kette betätigt
ist.
7. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubantrieb (7) als Scherenhubgestell ausgebildet ist.
8. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Fußgestell (4) mindestens teilweise zusammenklappbar ist.
9. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsprofil (8) über der Führungsschiene (10) läuft.
10. Personenhubgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens zwei Auslegern des Fußgestells (4) Transportrollen (3) angeordnet sind.
1. Person lifting device, consisting of a base frame (4) with a lifting drive (7), which
is arranged thereon and operated by means of a motor (13) and battery (9) and on which
a lifting mechanism (1, 6) is arranged to lift a person, wherein the person lifting
device is configured to be mobile as a replacement for a ladder and the lifting mechanism
(1, 6) is configured as a standing platform (1) with a holding mechanism (6), wherein
an approximately vertical guide rail (10) connected to the base frame (4) on one side
is arranged on a base frame (4), a moving guide profile (8) associated with the standing
platform (1) being displaceably mounted in the longitudinal direction by means of
the lifting drive (7) on said guide rail, characterised in that the lifting drive (7), the battery (9) and the motor (13) are housed in the moving
guide profile (8).
2. Person lifting device according to claim 1, characterised in that the holding mechanism (6) is part of a tubular frame (2), which is connected to the
standing platform (1) driven so as to be able to be lifted and lowered.
3. Person lifting device according to claim 2, characterised in that the tubular frame (2) consists of two L-shaped tubes, which are symmetrical with
respect to the centre longitudinal axis of the person lifting device and the lower
bends of which are connected to one another and carry the standing platform (1).
4. Person lifting device according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the standing platform (1) is configured as a platform which is open to the front
and is only connected to the lifting drive (7) in the rear region.
5. Person lifting device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the lifting drive (7) is configured as an electrically actuated spindle drive.
6. Person lifting device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the lifting drive (7) is actuated pneumatically or hydraulically or by means of a
cable pull or chain.
7. Person lifting device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the lifting drive (7) is configured as a scissor lifting frame.
8. Person lifting device according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the base frame (4) can be at least partly folded up.
9. Person lifting device according to any one of claims 1 to 8, characterised in that the guide profile (8) runs over the guide rail (10).
10. Person lifting device according to any one of claims 1 to 9, characterised in that transporting rollers (3) are arranged on at least two arms of the base frame (4).
1. Élévateur pour personne, composé d'un châssis à pieds (4) avec un entraînement de
levage (7) qui est disposé sur ledit châssis, qui est commandé à l'aide d'un moteur
(13) et d'un accumulateur (9) et sur lequel est disposé un dispositif de levage (1,
6) pour soulever une personne, étant précisé que l'élévateur pour personne est conçu
pour être mobile, en remplacement d'une échelle, et que le dispositif de levage (1,
6) est conçu comme une plate-forme pour station debout (1) avec un dispositif de retenue
(6), et étant précisé qu'il est prévu sur un châssis à pieds (4) un rail de guidage
(10) qui est approximativement vertical, qui est relié unilatéralement au châssis
(4) et sur lequel un profilé de guidage déplacé (8) associé à la plate-forme (1) est
monté pour pouvoir coulisser dans le sens longitudinal à l'aide de l'entraînement
de levage (7), caractérisé en ce que l'entraînement de levage (7), l'accumulateur (9) et le moteur (13) sont logés dans
le profilé de guidage déplacé (8).
2. Élévateur pour personne selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (6) fait partie d'un châssis tubulaire (2) qui est relié
à la plate-forme pour station debout (1) entraînée pour pouvoir être soulevée et abaissée.
3. Élévateur pour personne selon la revendication 2, caractérisé en ce que le châssis tubulaire (2) se compose de deux tubes en L qui sont symétriques par rapport
à l'axe longitudinal médian de l'élévateur pour personne et dont les parties coudées
inférieures sont reliées entre elles et portent la plate-forme pour station debout
(1).
4. Élévateur pour personne selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la plate-forme pour station debout (1) est conçue comme une plate-forme ouverte vers
l'avant, qui n'est reliée à l'entraînement de levage (7) que dans la zone arrière.
5. Élévateur pour personne selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'entraînement de levage (7) est conçu comme un entraînement à broche à commande
électrique.
6. Élévateur pour personne selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'entraînement de levage (7) est actionné par voie pneumatique oui hydraulique ou
par l'intermédiaire d'une commande par câble ou d'une chaîne.
7. Élévateur pour personne selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'entraînement de levage (7) est conçu comme un châssis de levage à parallélogramme
articulé.
8. Élévateur pour personne selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le châssis à pieds (4) est au moins en partie repliable.
9. Élévateur pour personne selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le profilé de guidage (8) se déplace sur le rail de guidage (10).
10. Élévateur pour personne selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que des roulettes de transport (3) sont disposées sur au moins deux branches du châssis
à pieds (4).
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