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<ep-patent-document id="EP10466017B1" file="EP10466017NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2263916" kind="B1" date-publ="20120404" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2263916</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20120404</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10466017.0</B210><B220><date>20100610</date></B220><B240><B241><date>20110622</date></B241></B240><B250>cs</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>20090382</B310><B320><date>20090615</date></B320><B330><ctry>CZ</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20120404</date><bnum>201214</bnum></B405><B430><date>20101222</date><bnum>201051</bnum></B430><B450><date>20120404</date><bnum>201214</bnum></B450><B452EP><date>20111124</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B60R   7/08        20060101AFI20100927BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Dachablagefach zur Brillenablage</B542><B541>en</B541><B542>Ceiling tray for storing spectacles</B542><B541>fr</B541><B542>Vide-poches de toit pour le dépôt de lunettes</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 19 720 364</text></B561><B561><text>DE-B3-102006 043 540</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Budinsky, Marek</snm><adr><str>1, máje 382</str><city>78832 Staré Mesto pod Sneznikem</city><ctry>CZ</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Skoda Auto a.s.</snm><iid>101005534</iid><irf>P 00210 EP</irf><adr><str>Tr. Václava Klementa 869</str><city>293 60 Mladá Boleslav</city><ctry>CZ</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20101222</date><bnum>201051</bnum></B880></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<heading id="h0001"><u>Technisches Gebiet</u></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Dachablagefach, das im Dachhimmel eines Fahrzeuges an der Stelle zwischen den Sonnenblenden angeordnet ist und zum Ablegen und Aufbewahren von Brillen im Fahrzeug dient.</p>
<heading id="h0002"><u>Bisheriger Stand der Technik</u></heading>
<p id="p0002" num="0002">Das Dokument <patcit id="pcit0001" dnum="DE19720364"><text>DE19720364</text></patcit> offenbart ein Dachablagefach nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Dieser Brillenbehälter weist ein einseitig offenes Gehäuse und einen Gehäusedeckel auf, der in eine offene und geschlossene Stellung schwenkbar am Gehäuse angebracht ist. Die Darstellung dieser Lösung liegt darin, dass der Deckel als ein Aufnahmefach zum Einlegen der Brille ausgestaltet ist und dass im Gehäuse ein elastisches Gummiband angebracht ist, in dessen Richtung der Deckel beim Schließen verschwenkt, so dass dieses elastische Band die eingelegte Brille gegen die Innenseite des Fachdeckels drückt, wobei dieses elastische Gummiband beim geschlossenen Deckel in etwa parallel zum Deckel im Gehäuse verläuft. Der Gehäusedeckel weist eine Abstützung für den Nasensteg der in ihm eingelegten Brille auf. An der Innenseite des Deckels, an der Abstützung ist in gewissem Abstand von diesem Gehäusedeckel ein Brillenhalter angebracht, der mit einer Rastvorrichtung stufenverstellbar ist. In diesen Zwischenraum zwischen einem Brillenhalter und einem Gehäusedeckel kann die Brille eingesteckt werden. An dem der Rückwand des Gehäusedeckels zugewandten Ende hat der Brillenhalter seitlich überstehende Halteflügel.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Nachteil dieser Lösung liegt in der komplizierten und finanziell aufwändigen Konstruktion des Brillenablagefaches. Weiterer wesentlicher Nachteil liegt darin, dass für verschiedene Brillenformen und -größen der Halter kompliziert gestuft verstellt werden muss, dh. er hat für eine Position keine universelle, variablere Nutzung. Diese Stufenverstellung kann bei Verwendung verschiedener Brillenformen einen ungleichmäßigen Druck auf die Brille bewirken, wodurch eine Schwingbewegung der Brille verursacht werden kann. Da das elastische Band als ein Gummiband ausgebildet ist, besteht ein weiterer möglicher Nachteil in einer Materialermüdung und in der Haltbarkeit. Das elastische Band kann aus diesen<!-- EPO <DP n="2"> --> Gründen aufreißen oder sich ausleiern. Beim Aufreißen des Bandes muß dieses kompliziert ausgetauscht werden. Beim Ausleiern des Bandes kann dazu kommen, dass das Band ausgeleiert und der Andruck der Halteflügel des Brillenhalters unzureichend wird und die Außenstöße unzureichend eliminiert werden, was zur Bewegungen und Klappergeräuschen der Brille sowie zur Beschädigung der Brillengläser führen kann.</p>
<heading id="h0003"><u>Darstellung der Erfindung</u></heading>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird durch eine einfache und sparsame Ausgestaltung eines Dachablagefach zur Brillenablage gelöst, das eine Bewegung dieser Brille in dem Ablagefach, das im Fahrzeug im vorderen Teil des Dachhimmels zwischen den Sonnenblenden angeordnet ist, verhindert. Das Ablagefach im Dachhimmel besteht aus einem Gehäuse und einem einseitig schwenkbaren Deckel, der in den seitlichen Öffnungen im Gehäuse angeordnet und um die durch die Mitte der Seitenöffnung des Gehäuses durchgehende Achse schwenkbar ist. In seitlichen Öffnungen des Gehäuses ist mittel seiner Wellen ein Andruckteil angeordnet, der sich um gleiche Drehachse dreht, jedoch unabhängig vom Drehen des Deckels um diese Achse. Der Andruckteil umfasst einen seitlichen Stift für die Befestigung einer Andruckfeder, wobei diese Feder auf der Welle des Andruckteils aufgesetzt ist und stützt sich mit einem Ende an der Rille im Gehäuse des Ablagefaches ab und am zweiten Ende auf dem seitlichen Stift aufgesetzt ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Das Gehäuse des Ablagefaches ist an einer Seite mit einer Führungsbahn ausgestaltet, welche die Bewegung des in ihr platzierten Stiftes eingrenzt. Zur Bewegung des Stiftes kommt es beim Drehen des Andruckteils durch die Einwirkung der Kraft, die durch den Druck des Deckels über die eingelegte Brille beim Schließen des Faches auf ihn ausgeübt wird. Im Deckelrand ist ein Schlitz ausgeführt, in den der Stift bei Erreichung der Endposition des Andruckteils beim geschlossenen Deckel des leeren Faches einrastet.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Andruckteil ist von der Oberseite mit Versteifungsrippen gefestigt, am Ende mit biegsamen Enden ausgestaltet und von der Unterseite, wo die Brille berührt wird, mit einer aufgesprühten, evtl. aufgeklebten erweichten Schicht beschichtet, die eine Schutzfunktion gegen eventuellen Kontakt der Brille mit dem eigentlichen Körper des Andruckteils hat.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Die Auflagefläche des Deckels umfasst eine die Rückwand des Deckels ausfüllende erweichte Einlage, die so eine Berührungsfläche bildet, um einen unmittelbaren Kontakt zwischen der Brille und dem Deckel zu vermeiden. Diese erweichte Einlage kann am Ende mit einem ausreichend hohen Halterand ausgestaltet werden, um das Herausfallen der Brille aus dem Fach beim geöffneten zu verhindern.</p>
<heading id="h0004"><u>Übersicht der Figuren der Zeichnungen</u></heading>
<p id="p0008" num="0008">Die <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt eine Explosionsdarstellung des Brillenablagefaches im Dachhimmel, die <figref idref="f0002">Fig. 2 und 3</figref> stellen in einer Axonometrieansicht den Schnitt des Brillenablagefaches im Dachhimmel dar. <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> stellt ein Detail der schematischen Anordnung der einzelnen, in der seitlichen Öffnung im unteren Bereich des Faches angeordneten Bestandteile dar.</p>
<heading id="h0005"><u>Ausführungsbeispiel der Erfindung</u></heading>
<p id="p0009" num="0009">Die <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt einen Dachablagefach zur Brillenablage, das deren Bewegung im Gehäuse unterbindet. Dieses Ablagefach ist in ein Fahrzeug einbaubar und zwar an der Stelle des im vorderen Bereich des Dachhimmels zwischen den Sonnenblenden befestigten Rahmens. Das Dachablagefach, gemäß <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig. 1 bis 4</figref>, besteht aus dem eigentlichen Gehäuse <u>1</u> und einem einseitig schwenkbaren Deckel 2, wobei das Gehäuse <u>1</u> des Ablagefaches im Dachhimmel eingebaut ist und der dem Fahrzeuginterieur zugewandte Deckel <u>2</u> des Ablagefaches in etwa gleicher Ebene mit dem Dachhimmel verläuft.</p>
<p id="p0010" num="0010">Das Brillenablagefach, gemäß <figref idref="f0001 f0002 f0003">Fig. 1 bis 4</figref>, umfasst in seinem unteren Bereich an beiden Seiten seitliche Öffnungen <u>3</u> und der Deckel <u>2</u> umfasst an beiden Seiten ausgestaltete Hohlbolzen <u>7</u>. Der Deckel <u>2</u> ist mit seinen seitlichen Hohlbolzen <u>7</u> in die seitliche Öffnungen <u>3</u> im unteren Bereich des Gehäuse <u>1</u> des Ablagefaches eingesetzt. Durch die Mitte der seitlichen Öffnungen <u>3</u> verläuft die Drehachse <u>o</u>, um die sich der Deckel <u>2</u> dreht.</p>
<p id="p0011" num="0011">Das Brillenablagefach umfasst ein PUSH-System <u>8</u>, wobei das Gehäuse <u>1</u> des Ablagefaches in seiner Form und Konstruktion für das Einrasten des PUSH-Systems 8 ausgestaltet ist und den Deckel <u>2</u> in geschlossener Stellung hält. Von einer Seite ist in das Gehäuse <u>1</u> des Brillenablagefaches eine Silikonbremse <u>9</u> eingerastet, in deren Zahnrad <u>10</u> die Verzahnung <u>12</u> des Deckels <u>2</u> eingreift. Durch das Abrollen<!-- EPO <DP n="4"> --> sowie die Funktion der Silikonbremse <u>9</u> und das Gewicht des Deckels <u>2</u> wird der Deckel <u>2</u> mit entsprechender Geschwindigkeit verschwenkt und damit das Ablagefach geöffnet. Der Deckel <u>2</u> wird in der offenen Stellung durch eine Formaussparung <u>13</u> im hinteren Bereich des Gehäuses <u>1</u> gehalten, an der sich der Deckel <u>2</u> bei selbsttätiger Erreichung der Endstellung - des maximalen Öffnens abstützt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das Aufschwenken des Deckels nach der Entriegelung mit dem PUSH-System <u>8</u>, erzielt durch die Eindrückung des Deckels <u>2</u> mit einem Finger von der bei geschlossener Stellung des Deckels <u>2</u> sichtbaren Seite, wird durch die von einer am Hohlbolzen <u>7</u> des Deckels <u>2</u> aufgesetzten Druckfeder <u>4</u> hervorgerufene Kraft bewirkt. Die Feder <u>4</u> stützt sich mit einem Ende an der Rille <u>14</u> im Gehäuse <u>1</u> des Ablagefaches ab und rastet mit dem zweiten Ende in die Nute <u>6</u> im Versteifungsrahmen <u>5</u> des Deckels <u>2</u> ein.</p>
<p id="p0013" num="0013">in die seitliche Öffnungen <u>3</u> im unteren Bereich des Gehäuse <u>1</u> des Ablagefaches und zugleich in die Hohlbolzen <u>7</u> des Deckels <u>2</u> ist mit seinen seitlichen Wellen <u>16</u> der Andruckteil <u>15</u> eingefügt. Der Andruckteil <u>15</u> ist in den seitlichen Öffnungen <u>3</u> in gleicher Drehachse <u>o</u> wie der Deckel <u>2</u> angeordnet. Der Andruckteil <u>15</u> ist jedoch gegenüber der Drehung des Deckels <u>2</u> unabhängig drehbar. Die Wellen <u>16</u> sind an beiden Seiten des Andruckteils <u>15</u> ausgestaltet. Der andrückende Kunststoffteil <u>15</u> ist an der Oberseite mit Versteifungsrippen <u>18</u> gefestigt und am Ende mit biegsamen Enden <u>19</u> ausgestaltet. Der Andruckteil <u>15</u> ist von der Unterseite, dh. von der Seite, wo die Brille berührt wird, mit einer aufgesprühten, evtl. aufgeklebten erweichten Schicht <u>20</u> beschichtet, die eine Schutzfunktion gegen einen direkten Kontakt der Brille mit dem eigentlichen Körper des Andruckteils <u>15</u> erfüllt. Der Andruckteil <u>15</u> umfasst neben der Welle <u>16</u> für die Drehung auch einen seitlichen Stift <u>21</u> für die Aufnahme der Feder <u>22</u> des Andruckteils <u>15</u>. Diese Feder <u>22</u> ist auf der Welle <u>16</u> des Andruckteils <u>15</u> aufgesetzt und stützt sich mit einem Ende an der Rille <u>23</u> im Gehäuse <u>1</u> ab und mit dem zweiten Ende, dem Loch, ist sie auf dem Stift <u>21</u> des Andruckteils <u>15</u> aufgesetzt.</p>
<p id="p0014" num="0014">In der Auflagefläche des Deckels <u>2</u> ist eine erweichte Einlage <u>11</u> angebracht, welche die Rückwand des Deckels <u>2</u> ausfüllt und so eine Berührungsfläche für die Brille bildet, wodurch ein unmittelbarer Kontakt der Brille mit dem Deckelkörper <u>2</u> sowie eventuelle Brillenbeschädigung vermieden wird. Die erweichte Einlage <u>11</u> weist am Ende einen ausreichend hohen Rand <u>26</u> auf. Die bei der offenen Stellung des<!-- EPO <DP n="5"> --> Deckels 2 auf die erweichte Einlage <u>11</u> des Deckels <u>2</u> eingelegte Brille wird mit diesem Rand <u>26</u> der erweichten Einlage <u>11</u> gehalten und so wird das Herausfallen der Brille aus dem Deckel vermieden. Der Rand <u>26</u> ist als ein Saum der erweichten Einlage <u>11</u> ausgestaltet.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das Gehäuse <u>1</u> des Ablagefaches ist an einer Seite mit einer Führungsbahn <u>24</u> ausgestattet, in der sich der Stift <u>21</u> beim Drehen des Andruckteils <u>15</u> durch Einwirkung der Kraft bewegt, die durch den Druck des Deckels <u>2</u> über die eingelegte Brille beim Schließen des Faches auf ihn ausgeübt wird. Die Führungsbahn <u>24</u> des Gehäuses <u>1</u> bestimmt genau die Bewegung des Stiftes <u>21</u> und damit auch des Andruckteils <u>15</u>.</p>
<p id="p0016" num="0016">Im Versteifungsrahmen <u>5</u> des Deckels <u>2</u> ist ein Schlitz <u>25</u> ausgestaltet, damit der Stift <u>21</u> des Andruckteils <u>15</u> in den Versteifungsrahmen <u>5</u> bei Erreichung der Endposition des Andruckteils <u>15</u> beim geschlossenen Deckel <u>2</u> des leeren Ablagefaches einrastet.</p>
<p id="p0017" num="0017">Im oberen Bereich des Gehäuses <u>1</u> des Faches, gemäß. <figref idref="f0002">Fig. 3</figref>, sind an der Innenseite des Gehäuses <u>1</u> zwei Rippen (nicht abgebildet) an Stellen ausgestaltet, wo zur eventuellen Berührung der biegsamen Enden <u>19</u> des Andruckteils <u>15</u> beim Einlegen von extremgroßen Brillen kommen kann. Die Rippen befinden sich an der Stelle der Profilverbreitung in dem oberen Bereich des Gehäuses <u>1</u>.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Handhabung erfolgt so, dass nach dem Eindrücken des Deckels <u>2</u> in Richtung zum Gehäuse <u>1</u> des Ablagefaches das PUSH-System <u>8</u> aktiviert wird, welches das Verriegelungselement <u>17</u> des Deckels <u>2</u> entriegelt und dieser öffnet sich dann selbsttätig. Nun befindet sich der Deckel <u>2</u> in der Endstellung, also maximal geöffnet. Die Brille werden in den Deckel <u>2</u> eingelegt, wobei sie in der offenen Stellung des Deckels <u>2</u> ausreichend durch den hohen Rand <u>26</u> der erweichten Einlage <u>11</u> gehalten werden und so wird das Herausfallen der Brille aus dem Deckel <u>2</u> vermieden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Der Andruckteil <u>15</u> wird in der Endstellung durch die Andruckfeder <u>22</u> gehalten. Zwischen der Nullstellung des Andruckteils <u>15</u>, dh. der Position, welche vom Andruckteil <u>15</u> beim Öffnen des Faches durch das Verschwenken des Deckels <u>2</u> erreicht wird, und der Endstellung, in der der Andruckteil <u>15</u> an die erweichte Einlage <u>11</u> an der Rückwand des Deckels <u>2</u> beim geschlossenen Deckel <u>2</u> bzw. Fach anliegt,<!-- EPO <DP n="6"> --> ein Spielraum vorhanden ist, damit keine Schwingungen des Andruckteils <u>15</u> während der Fahrt entstehen, wenn in dem Fach keine Brille abgelegt wird.</p>
<p id="p0020" num="0020">Mit einem Fingerdruck am unteren Bereich des Deckels <u>2</u> beginnt das Fach sich zu schließen. Die eingelegte Brille drückt im Schließzeitpunkt auf den Andruckteil 15 an. In einer Gegenbewegung wirkt die Andruckfeder <u>22</u>, die mit einem Druck auf die Brille wirkt und diese zu verdrängen versucht. Durch solche gegenseitige Kraftwirkung wird die Brille bereits beim Schließen des Deckels <u>2</u> fixiert und so die Position der Brille im Innenraum des Faches definiert.</p>
<p id="p0021" num="0021">Beim Einlegen einer extremgroßen Brille bewegt sich der Andruckteil <u>15</u> bis zu der hinteren Innenseite des Gehäuses <u>1</u> des Faches. Die biegsamen Enden <u>19</u> des Andruckteils <u>15</u> werden nach inneren Rippen des Gehäuses <u>1</u> des Faches deformiert, damit deren sicherer Rücklauf und somit auch die Rückbewegung, dh. die Rückkehr des Andruckteils <u>15</u> in die Ausgangsstellung, gesichert ist. Der Andruckteil <u>15</u> bleibt praktisch in der Position stehen, die durch die Brillengroße, dh. die Abmessungen der auf die Rückwand des Deckels <u>2</u> abgelegten Brille vorbestimmt ist.</p>
<p id="p0022" num="0022">Jetzt wird durch das Eindrücken des Deckels <u>2</u> mit der Hand das Brillenablagefach geschlossen. Durch das Eindrücken des Deckels <u>2</u> und die Aktivierung des PUSH-Systemes <u>8</u> wird der Deckel <u>2</u> in geschlossener Stellung verriegelt.</p>
<p id="p0023" num="0023">Nach dem Öffnen des Faches kann die Brille einfach aus dem Deckel <u>2</u> ausgenommen werden. Im solchen Fall erfüllt der Andruckteil <u>15</u> wieder die Rolle eines "Zwischenbodens" des Faches.</p>
<p id="p0024" num="0024">Das Gehäuse <u>1</u>, der Deckel <u>2</u> sowie der Andruckteil <u>15</u> des Ablagefaches können aus einem Kunststoff, Metall oder Holz, oder derer Kombination ausgestaltet werden.</p>
<heading id="h0006"><u>Industrielle Nutzbarkeit</u></heading>
<p id="p0025" num="0025">Das erfindungsgemäße Brillenablagefach kann in allen Fahrzeugen genutzt und vorteilhaft im vorderen Bereich des Dachhimmels zwischen den Sonnenblenden des Fahrzeuges angeordnet werden.</p>
<p id="p0026" num="0026">Das erfindungsgemäße Brillenablagefach kann in notwendiger Anzahl an beliebiger für Einbau angepasste und für die Passagiere benutzerfreundlich geeigneter Stelle im Fahrzeuginterieur ausgestaltet werden.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<heading id="h0007"><u>Verwendete Bezeichnungen</u></heading>
<p id="p0027" num="0027">
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Gehäuse des Brillenablagefaches</dd>
<dt>2</dt><dd>Deckel des Brillenablagefaches</dd>
<dt>3</dt><dd>Seitenöffnung im unteren Bereich des Gehäuses</dd>
<dt>4</dt><dd>Druckfeder</dd>
<dt>5</dt><dd>Versteifungsrahmen des Deckels</dd>
<dt>6</dt><dd>Nut im Versteifungsrahmen</dd>
<dt>7</dt><dd>Hohlbolzen des Deckels</dd>
<dt>8</dt><dd>PUSH-System</dd>
<dt>9</dt><dd>Silikonbremse</dd>
<dt>10</dt><dd>Zahnrad der Silikonbremse</dd>
<dt>11</dt><dd>erweichte Deckeleinlage</dd>
<dt>12</dt><dd>Verzahnung des Deckels</dd>
<dt>13</dt><dd>Formaussparung im hinteren Bereich des Gehäuses</dd>
<dt>14</dt><dd>Rille im Gehäuse</dd>
<dt>15</dt><dd>Andruckteil des Ablagefaches</dd>
<dt>16</dt><dd>Seitliche Wellen des Andruckteiles</dd>
<dt>17</dt><dd>Verriegelungselement des Deckels</dd>
<dt>18</dt><dd>Versteifungsrippe des Andruckteils</dd>
<dt>19</dt><dd>biegsames Ende des Andruckteils</dd>
<dt>20</dt><dd>erweichte Schicht des Andruckteils</dd>
<dt>21</dt><dd>seitlicher Stift des Andruckteiles</dd>
<dt>22</dt><dd>Feder des Andruckteils</dd>
<dt>23</dt><dd>Rille im Gehäuse</dd>
<dt>24</dt><dd>Führungsbahn des Gehäuses</dd>
<dt>25</dt><dd>Schlitz im Deckelrand</dd>
<dt>26</dt><dd>Rand der erweichten Einlage</dd>
<dt>o</dt><dd>Drehachse des Deckels und Andruckteils</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dachablagefach zur Brillenablage, das die Bewegung der Brille im Ablagefach unterbindet und im Fahrzeug im vorderen Bereich des Dachhimmels zwischen den Sonnenblenden angeordnet ist, bestehend aus einem Gehäuse (1) und einem in seitlichen Öffnungen (3) des Gehäuse (1) angeordneten und um die Drehachse (o) einseitig schwenkbaren Deckel (2), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> in den seitlichen Öffnungen (3) mittels Wellen (16) ein Andruckteil (15) angeordnet ist, der um die Drehachse (o) unabhängig gegenüber dem Deckel (2) drehbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dachablagefach nach Anspruch 1 <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Andruckteil (15) einen seitlichen Stift (21) für die Befestigung der Feder (22) umfasst, wobei die Feder (22) auf der Welle (16) des Andruckteils (15) aufgesetzt und mit einem Ende an einer Rille (23) im Gehäuse (1) des Ablagefaches abgestützt und mit dem zweiten Ende auf dem Stift (21) aufgesetzt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dachablagefach nach der Ansprüche 1 und 2 <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Gehäuse (1) des Ablagefaches an einer Seite mit einer Führungsbahn (24) ausgestattet, welche die Bewegung des in ihr platzierten Stiftes (21) beim Drehen des Andruckteils (15) durch Einwirkung der Kraft eingrenzt, die durch den Druck des Deckels (2) über die eingelegte Brille beim Schließen des Ablagefaches auf ihn einwirkt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dachablagefach nach der Ansprüche 1 bis 3 <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> am Versteifungsrahmen (5) des Deckels (2) ein Schlitz (25) ausgestaltet ist, damit der Stift (21) des Andruckteils (15) in den Versteifungsrahmen (5) bei Erreichung der Endposition des Andruckteils (15) beim geschlossenen Deckel (2) des leeren Faches einrastet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dachablagefach nach der vorgehenden Ansprüche <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Andruckteil (15) am Ende mit biegsamen Enden (19) ausgestaltet ist und von der Oberseite mit Versteifungsrippen (18) versteift werden kann.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dachablagefach nach der vorgehenden Ansprüche <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Andruckteil (15) von der Unterseite, wo die Brille berührt wird, ein erweichte Schicht <u>20</u> aufweist, die eine Schutzfunktion gegen einen direkten Kontakt der Brille mit dem eigentlichen Körper des Andruckteils <u>15</u> erfüllt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dachablagefach nach der vorgehenden Ansprüche <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Auflagefläche des Deckels (2) eine erweichte Schutzeinlage <u>11</u> umfasst, welche die Rückwand des Deckels (2) ausfüllt und so eine Berührungsfläche mit der Brille bildet, um einen unmittelbaren Kontakt der Brille mit dem Deckelkörper (2) zu vermeiden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dachablagefach nach der vorgehenden Ansprüche <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die erweichte Einlage (11) am Ende einen ausreichend hohen Halterand (26) zur Verhinderung des Herausfallens der Brille aus dem Fach beim geöffneten Deckel (2) aufweist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ceiling tray for storing spectacles, which prevents movement of the spectacles in the tray and is arranged in the vehicle between the sun visors in the front region of the roof lining, the ceiling tray consisting of a housing (1) and a cover (2) which is arranged in lateral openings (3) in the housing (1) and can be pivoted on one side about the axis of rotation (o), <b>characterized in that</b> a pressing part (15) is arranged by means of shafts (16) in the lateral openings (3), said pressing part being rotatable about the axis of rotation (o) independently in relation to the cover (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ceiling tray according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the pressing part (15) comprises a lateral pin (21) for the fastening of the spring (22), the spring (22) being placed on the shaft (16) of the pressing part (15) and being supported at one end on a groove (23) in the housing (1) of the tray and being placed at the second end on the pin (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ceiling tray according to Claims 1 and 2, <b>characterized in that</b> the housing (1) of the tray is equipped on one side with a guide track (24) which, upon rotation of the pressing part (15), limits the movement of the pin (21), which is placed inside said guide track, by the action of the force which acts on said pin by the cover (2) being pushed over the inserted spectacles during the closing of the tray.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ceiling tray according to one of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> a slot (25) is formed on the stiffening frame (5) of the cover (2) so that the pin (21) of the pressing part (15) latches into the stiffening frame (5) when the pressing part (15) reaches the final position when the cover (2) of the empty compartment is closed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ceiling tray according to the preceding claims, <b>characterized in that</b> the pressing part (15) is configured at the end with flexible ends (19) and can be stiffened from the upper side by means of stiffening ribs (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ceiling tray according to the preceding claims, <b>characterized in that</b> the pressing part (15) has, from the lower side where contact is made with the spectacles, a softened layer (20) which has a protective function against direct contact of the spectacles with the actual body of the pressing part (15).<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Ceiling tray according to the preceding claims, <b>characterized in that</b> the support surface of the cover (2) comprises a softened protective insert (11) which fills the rear wall of the cover (2) and thus forms a contact surface with the spectacles in order to avoid direct contact of the spectacles with the cover body (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Ceiling tray according to the preceding claims, <b>characterized in that</b> the end of softened insert (11) has a sufficiently high retaining border (26) to prevent the spectacles from dropping out of the compartment when the cover (2) is open.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vide-poche de toit pour recevoir des lunettes, qui empêche les lunettes de bouger dans le vide-poche, et qui est disposé dans le véhicule dans la région avant de l'habillage du toit entre les pare-soleil, constitué d'un boîtier (1) et d'un couvercle (2) disposé dans des ouvertures latérales (3) du boîtier (1) et pouvant pivoter d'un côté autour de l'axe de rotation (o), <b>caractérisé en ce que</b> dans les ouvertures latérales (3), au moyen de goujons (16), est disposée une partie de pression (15) qui peut tourner autour de l'axe de rotation (o) indépendamment par rapport au couvercle (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vide-poche de toit selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> la partie de pression (15) comprend une goupille latérale (21) pour la fixation du ressort (22), le ressort (22) étant posé sur le goujon (16) de la partie de pression (15) et étant supporté par une extrémité contre une gorge (23) dans le boîtier (1) du vide-poche et étant posé avec sa deuxième extrémité sur la goupille (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vide-poche de toit selon les revendications 1 et 2, <b>caractérisé en ce que</b> le boîtier (1) du vide-poche est muni sur un côté d'une voie de guidage (24) qui limite le mouvement de la goupille (21) placée à l'intérieur, lors de la rotation de la partie de pression (15) en cas d'application de la force qui agit sur le vide-poche par la pression du couvercle (2) sur les lunettes introduites lors de la fermeture du vide-poche.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vide-poche de toit selon les revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> sur le cadre de renforcement (5) du couvercle (2) est réalisée une fente (25), afin que la goupille (21) de la partie de pression (15) s'encliquète dans le cadre de renforcement (5) lorsque la position d'extrémité de la partie de pression (15) est atteinte quand le couvercle (2) du vide-poche vide est fermé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vide-poche de toit selon les revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la partie de pression (15) est munie à l'extrémité d'extrémités flexibles (19) et peut être renforcée par le dessus par des nervures de renforcement (18).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vide-poche de toit selon les revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la partie de pression (15) présente, par le dessous, là où sont posées les lunettes, une couche molle (20) qui assure une fonction de protection contre un contact direct des lunettes avec le corps proprement dit de la partie de pression (15).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vide-poche de toit selon les revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la surface d'appui du couvercle (2) comprend un insert de protection mou (11) qui remplit la paroi arrière du couvercle (2) et qui forme ainsi une surface de contact avec les lunettes, afin d'éviter un contact direct des lunettes avec le corps du couvercle (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vide-poche de toit selon les revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'insert mou (11) présente à l'extrémité un bord de retenue (26) suffisamment haut pour empêcher que les lunettes ne tombent hors du vide-poche lorsque le couvercle (2) est ouvert.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="154" he="230" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="141" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0003" num="4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="110" he="122" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19720364"><document-id><country>DE</country><doc-number>19720364</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
