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(11) |
EP 2 264 267 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.12.2016 Patentblatt 2016/51 |
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Anmeldetag: 01.06.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schloss
Lock
Serrure
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
15.06.2009 DE 202009008432 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.12.2010 Patentblatt 2010/51 |
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Patentinhaber: BKS GmbH |
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42549 Velbert (DE) |
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Erfinder: |
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- Grothe, Udo
42549 Velbert (DE)
- Kern, Alexander
42549 Velbert (DE)
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| (74) |
Vertreter: DREISS Patentanwälte PartG mbB |
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Friedrichstrasse 6 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 743 994 DE-U1- 20 300 394
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WO-A1-2005/042886 DE-U1- 20 307 120
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Schloss mit den Merkmalen der Oberbegriffe der Patentansprüche
1, 4 und 5.
[0002] Schlösser für Fluchttüren weisen unterschiedliche Panikfunktionen auf. Diese Panikfunktionen
steuern die Funktionalität der Handhabe auf der Außenseite der Tür. In Fluchtrichtung
kann die Tür, auch bei vorgeschlossenem Riegel, immer durch Betätigung der Handhabe
begangen werden. Die Panikfunktionen werden entweder fest oder umbaubar für die entsprechende
Öffnungsrichtung der Tür in das Schloss eingebaut. Umbaubare Panikschlösser weisen
für den Handel Vorteile auf, da nicht alle Varianten lagerführend vorhanden sein müssen,
sondern die rechten oder linken Varianten durch den Umbau erzeugt werden.
[0003] Bei der umbaubaren Panikfunktion wird in der Regel eine Verschraubung zwischen Nussmittenteil
und den Nusshälften gewechselt, um die gewünschte Fluchtrichtung zu generieren. Diese
Verschraubung hat sich gut bewährt, sie weist jedoch den Nachteil auf, dass die Schraube
auf der Baustelle sehr leicht verloren gehen kann und damit das Panikschloss nicht
mehr eingesetzt werden kann. Weiterhin ist der Zeitbedarf für den Umbau nicht unerheblich.
Zur Realisierung einer umbaubaren Panikfunktion schlägt die
EP 1 743 994 A2 vor, eine Schaftschraube mit dem Nussmittenteil zu verschrauben, und zwar je nach
gewünschter Einbaulage so, dass ein Kopf der Schaftschraube entweder in eine Ausnehmung
einer ersten Nusshälfte oder in eine Ausnehmung der zweiten Nusshälfte eingreift.
Eine ähnliche Konstruktion ist aus der
DE 203 00 394 U1 bekannt, bei der ein aus entgegengesetzten Richtungen einsteckbarer und gestufter
Dorn verwendet wird. Aus der
EP 0 801 193 A1 ist ein Einsteckschloss bekannt geworden, welches eine zweigeteilte Nuss aufweist,
so dass die eine Nusshälfte mit dem an der Innenseite der Tür sich befindenden Drücker
und die andere Nusshälfte mit dem an der Außenseite der Tür sich befindenden Drücker
betätigbar ist. Bei diesem Schloss ist der Fallenschwanz so ausgebildet, dass er entweder
mit der einen oder mit der anderen Nusshälfte in Verbindung steht. Als nachteilig
wird bei dieser Vorrichtung angesehen, dass der Aufbau relativ kompliziert ist und
am Profilzylinder hohe Kräfte aufgebracht werden müssen, wenn die Tür verzogen ist.
[0004] Dieses Problem wird bei der
DE 203 07 120 U1 dadurch gelöst, dass eine der beiden Nusshälften und ein Verbindungsstück mittels
eines verschiebbaren Stiftes miteinander kuppelbar sind, so dass das Verbindungsstück
mit dieser Nusshälfte betätigt werden kann. Wird der Stift verschoben, dann verbindet
er die andere Nusshälfte mit dem Verbindungsstück, so dass diese mit der anderen Nusshälfte
betätigt werden kann.
[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Schloss bereitzustellen, welches
nach wie vor einen einfachen Aufbau aufweist, welches aber sicherer gegen selbsttätiges
Verstellen gesichert ist.
[0006] Diese Aufgabe wird bei Schlössern der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden
Merkmale der Patentansprüche 1, 4 und 5 gelöst.
[0007] Bei der Erfindung handelt es sich um einen Mechanismus, welcher es ermöglicht, die
Panikfunktion von DIN Rechts auf DIN Links umzuschalten. Das erfindungsgemäße Schloss
besitzt den wesentlichen Vorteil, dass die vorgenommene Einstellung sich nicht selbsttätig
verstellt, was mitunter bei Türen vorkommt, die starken Erschütterungen ausgesetzt
sind. Dort verlagert sich der Stift selbsttätig und verbindet dann unter Umständen
die andere Nusshälfte mit dem Verbindungsstück, so dass die Funktion der Tür umgekehrt
wird.
[0008] Das Kupplungsteil ist als Stift oder Bolzen ausgebildet. Dieses Kupplungsteil ist
einfach und preiswert herstellbar und mühelos und mit einfachen Werkzeugen montierbar.
Der Stift oder Bolzen verbindet das Nussmittenteil mit der jeweils ausgewählten Nusshälfte.
Hierdurch wird dem Verlust einer Schraube vorgebeugt und unnötiger Zeitaufwand vermieden.
[0009] Erfindungsgemäß weist der Stift oder der Bolzen einen Umfangswulst auf. Mittels dieses
Umfangswulstes ist er nur bedingt frei in der oder den Aufnahmeöffnungen frei beweglich
und bedarf zum Verschieben erhöhter Kräfte, die von Erschütterungen der Tür oder des
Schlosses nicht aufgebracht werden.
[0010] Erfindungsgemäß ist der Umfangswulst als separates Bauteil ausgebildet. Dabei kann
das Bauteil ein Federring oder ein O-Ring sein. Über die Materialeigenschaften und
Größe des Federringes oder des O-Ringes kann die Kraft eingestellt werden, die zum
Verschieben des Stiftes oder Bolzens erforderlich ist.
[0011] Eine erfindungsgemäße Variante sieht vor, dass der Bolzen oder Abschnitte des Bolzens,
z.B. dessen Stirnseiten, aus einem magnetischen Material bestehen. Diesen magnetischen
Abschnitten des Bolzens liegen Abschnitte der Aufnahmeöffnung der Nusshälften gegenüber,
die mit den magnetischen Abschnitten des Bolzens in Wechselwirkung treten. Insbesondere
wird der Bolzen magnetisch angezogen und in bevorzugten Positionen, z.B. in seinen
beiden Endlagen, festgehalten.
[0012] Bei einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Rand der Aufnahmeöffnung der Nusshälften
und/oder des Nussmittenteils an der dem jeweils anderen Bauteil zugewandten Seite
angefast oder eingesenkt ist. Die Anfasung oder Einsenkung dient als Lager für den
Federring oder den O-Ring. Zum Verschieben des Stiftes oder des Bolzens muss also
lediglich der Federring oder der O-Ring aus der eine Innenumfangsnut bildenden Einsenkung
ausgehoben werden.
[0013] Bei einer anderen erfindungsgemäßen Variante ist der Stift oder der Bolzen eine Madenschraube.
Zum Verstellen muss also lediglich der Gewindestift oder die Madenschraube gedreht
werden. Diese kann hierfür stirnseitig z.B. mit einem Innensechskant versehen sein.
[0014] Mit Vorzug sind die Aufnahmeöffnungen der Nusshälften mit einer Gewindebohrung versehen.
Der Gewindestift wird also von einer der beiden Nusshälften gehalten, indem er mit
dieser verschraubt ist, und ragt in die gewindefreie Aufnahmeöffnung das Nussmittenteil
hinein. Nach dem Umstellen ist der Gewindestift mit der anderen Nusshälfte verschraubt,
und ragt wiederum in die gewindefreie Aufnahmeöffnung des Nussmittenteils hinein.
[0015] Ein problemloser und störungsfreier Eingriff wird dadurch erreicht, dass der Durchmesser
der Aufnahmeöffnung im Nussmittenteil größer ist, als die Gewindebohrungen in den
Nusshälften.
[0016] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen
sowie der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein
besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben ist. Dabei können
die in der Zeichnung dargestellten sowie in den Ansprüchen und in der Beschreibung
erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich
sein.
[0017] In der Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- eine Draufsicht auf das erfindungsgemäße Schloss bei abgenommenem Deckel und gedrücktem
Drücker;
- Figur 2
- das Schloss gemäß Figur 1 in verriegelter Stellung;
- Figur 3
- eine vergrößerte Wiedergabe der Drückernuss mit Nussmittenteil gemäß Figur 2;
- Figur 4
- eine perspektivische Ansicht der Drückernuss mit Nussmittenteil;
- Figur 5
- einen Schnitt V-V gemäß Figur 3 durch die Drückernuss; und
- Figur 6
- die Ansicht der Figur 5 bei umgestelltem Schloss.
[0018] In der Figur 1 ist mit 10 insgesamt ein Schloss bezeichnet, welches als Einsteckschloss
ausgebildet ist und bei dem der Deckel abgenommen ist, so dass man das Schlosseingerichte
sieht. Das Schloss 10 besitzt eine Falle 12, die in der Figur 1 ins Schlossgehäuse
14 zurückgezogen ist, da mittels eines Drückers 16 eine Drückernuss 18 in die Offenstellung
verdreht wird. Mit der Drückernuss 18 ist ein Nussmittenteil 20 gekoppelt, das über
einen Finger 22 an einem Fallenschwanz 24 der Falle 12 angreift und diese in Richtung
einer Gehäuserückwand 26 verlagert. Die Nuss ist zweigeteilt und weist einen Nussfortsatz
28 auf, was nachfolgend unter Bezugnahme auf die Figuren 4 bis 6 im Detail beschrieben
wird.
[0019] Die Figur 3 zeigt die Drückernuss 18 mit dem Nussmittenteil 20 und dem Finger 22
in vergrößerter Darstellung. Der Nussfortsatz 28 weist eine Aufnahmeöffnung 30 auf,
was deutlich aus Figur 4 ersichtlich ist. Außerdem ist erkennbar, dass die Drückernuss
18 zwei Nusshälften 32 und 34 aufweist, deren Nussfortsätze 28 von der Aufnahmeöffnung
30 durchsetzt sind. Das Nussmittenteil 20 besitzt ein Langloch 36, welches mit der
Aufnahmeöffnung 30 fluchtet. In die Aufnahmeöffnung 30 ist ein als Stift 38 ausgebildetes
Kupplungsteil 50 eingesetzt, was unter anderem deutlich den Figuren 5 und 6 entnommen
werden kann.
[0020] Der Stift 38 weist eine Länge auf und kann in der Aufnahmeöffnung 30 derart verschoben
werden, dass er entweder die eine Nusshälfte 34 und das Nussmittenteil 20 durchgreift
und diese miteinander verbindet, was in der Figur 5 gezeigt ist, oder die andere Nusshälfte
32 und das Nussmittenteil 20 durchgreift und diese miteinander verbindet, was in der
Figur 6 gezeigt ist. Wird in der Figur 5 die Nusshälfte 32 betätigt, dann hat dies
keine Auswirkungen auf das Nussmittenteil 20, da dieses nicht mitgenommen wird. Entsprechend
hat eine Betätigung der Nusshälfte 34 keine Auswirkungen auf das Nussmittenteil 20,
wenn sich der Stift 38 in der in der Figur 6 dargestellten Position befindet.
[0021] Um eine selbsttätige Verlagerung oder Verschiebung des Stiftes 38 in der Aufnahmeöffnung
30 zu verhindern, weist der Stift 38 einen Umfangswulst 40 auf, der beim dargestellten
Ausführungsbeispiel von einem O-Ring 42 gebildet wird. Dieser O-Ring 42 kommt in der
Stellung des Stiftes gemäß Figur 4 oder 5 in einer Anfasung 44 des dem Nussmittenteil
20 zugewandten Randes der Aufnahmeöffnung 30 der Nusshälfte 34 zu liegen. In der Stellung
des Stiftes 38 gemäß Figur 6 wird der O-Ring 42 von einer Anfasung 46 aufgenommen,
die am dem Nussmittenteil 20 zugewandten Rand der Aufnahmeöffnung 30 vorgesehen ist.
[0022] Die Anfasungen 44 und 46 sowie der O-Ring 42 bilden ein Mittel 48 die verhindern,
dass sich der Stift 38 selbsttätig in der Aufnahmeöffnung 30 verlagert. Das erfindungsgemäße
Schloss 10 ist daher sicherer als die aus dem Stand der Technik bekannten Schlösser.
1. Schloss (10) mit einem Schlossgehäuse (14), einer Falle (12) und einer im Schlossgehäuse
(14) drehbar gelagerten, in zwei Nusshälften (32 und 34) zweigeteilten Drückernuss
(18), von der die eine Nusshälfte (32) von der einen Seite des Schlosses (10) und
die andere Nusshälfte (34) von der anderen Seite des Schlosses (10) betätigbar ist,
mit einem am Fallenschwanz (24) der Falle (12) angreifenden Nussmittenteil (20), wobei
die Nusshälften (32 und 34) und das Nussmittenteil (20) mit Aufnahmeöffnungen (30)
für ein Kupplungsteil (50) versehen sind, das durch Verschieben innerhalb der Aufnahmeöffnungen
(30) mit dem Nussmittenteil (20) und entweder mit der einen oder mit der anderen Nusshälfte
(32 oder 34) kuppelbar ist, wobei das Kupplungsteil (50), die Nusshälften (32, 34)
und/oder das Nussmittenteil (20) wenigstens ein Mittel (48) aufweisen, das die augenblickliche
Lage des Kupplungsteils (50) sichert, wobei das Kupplungsteil (50) als Stift (38)
oder Bolzen ausgebildet ist, wobei der Stift (38) oder der Bolzen einen Umfangswulst
(40) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Umfangswulst als separates Bauteil in Form eines Federrings oder eines O-Rings
(42) ist.
2. Schloss (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand der Aufnahmeöffnung (30) der Nusshälften (32, 34) und/oder des Nussmittenteils
(20) an der dem jeweils anderen Bauteil zugewandten Seite angefast oder eingesenkt
ist.
3. Schloss (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anfasung (44, 46) oder Einsenkung als Lager für den Federring oder O-Ring (42)
ausgebildet ist.
4. Schloss (10) mit einem Schlossgehäuse (14), einer Falle (12) und einer im Schlossgehäuse
(14) drehbar gelagerten, in zwei Nusshälften (32 und 34) zweigeteilten Drückernuss
(18), von der die eine Nusshälfte (32) von der einen Seite des Schlosses (10) und
die andere Nusshälfte (34) von der anderen Seite des Schlosses (10) betätigbar ist,
mit einem am Fallenschwanz (24) der Falle (12) angreifenden Nussmittenteil (20), wobei
die Nusshälften (32 und 34) und das Nussmittenteil (20) mit Aufnahmeöffnungen (30)
für ein Kupplungsteil (50) versehen sind, das durch Verschieben innerhalb der Aufnahmeöffnungen
(30) mit dem Nussmittenteil (20) und entweder mit der einen oder mit der anderen Nusshälfte
(32 oder 34) kuppelbar ist, wobei das Kupplungsteil (50), die Nusshälften (32, 34)
und/oder das Nussmittenteil (20) wenigstens ein Mittel (48) aufweisen, das die augenblickliche
Lage des Kupplungsteils (50) sichert, wobei das Kupplungsteil (50) als Stift (38)
oder Bolzen ausgebildet ist" dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen oder Abschnitte des Stiftes (38) oder des Bolzens, z.B. dessen Stirnseiten,
aus einem magnetischen Material bestehen.
5. Schloss (10) mit einem Schlossgehäuse (14), einer Falle (12) und einer im Schlossgehäuse
(14) drehbar gelagerten, in zwei Nusshälften (32 und 34) zweigeteilten Drückernuss
(18), von der die eine Nusshälfte (32) von der einen Seite des Schlosses (10) und
die andere Nusshälfte (34) von der anderen Seite des Schlosses (10) betätigbar ist,
mit einem am Fallenschwanz (24) der Falle (12) angreifenden Nussmittenteil (20), wobei
die Nusshälften (32 und 34) und das Nussmittenteil (20) mit Aufnahmeöffnungen (30)
für ein Kupplungsteil (50) versehen sind, das durch Verschieben innerhalb der Aufnahmeöffnungen
(30) mit dem Nussmittenteil (20) und entweder mit der einen oder mit der anderen Nusshälfte
(32 oder 34) kuppelbar ist, wobei das Kupplungsteil (50), die Nusshälften (32, 34)
und/oder das Nussmittenteil (20) wenigstens ein Mittel (48) aufweisen, das die augenblickliche
Lage des Kupplungsteils (50) sichert, wobei das Kupplungsteil (50) als Stift (38)
oder Bolzen ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift oder der Bolzen ein Gewindestift oder eine Madenschraube ist, wobei die
Aufnahmeöffnung (30) des Nussmittenteils (20) und/oder der Nusshälften (32, 34) mit
einer Gewindebohrung versehen ist, sodass zum Verstellen im Sinne eines Kuppelns des
Kupplungsteils (50) entweder mit der einen oder mit der anderen Nusshälfte (32 oder
34) lediglich der Gewindestift oder die Madenschraube gedreht werden muss.
6. Schloss nach Anspruch 1, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnseite des Stiftes (38) oder des Bolzens mit einer Werkzeugangriffs- oder
Werkzeugeingriffsfläche versehen ist.
7. Schloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Aufnahmeöffnung (30) im Nussmittenteil (20) größer ist, als die
Gewindebohrung in den Nusshälften (32, 34).
1. Lock (10) with a lock housing (14), a catch (12), and a latch nut (18) divided in
two nut halves (32 and 34) rotatably mounted in the lock housing (14), of which one
nut half (32) is operable from one side of the lock (10) and the other nut half (34)
is operable from the other side of the lock (10), with a nut middle part (20) engaging
the catch tail (24) of the catch (12), wherein the nut halves (32 and 34) and the
nut middle part (20) are provided with receiving openings (30) for a coupling part
(50) which is coupleable with the nut middle part (20) and with either one or the
other nut half (32 and 34) by displacement within the receiving opening (30), wherein
the coupling part (50), the nut halves (32, 34) and/or the nut middle part (20) comprise
at least one means (48) which secures the current position of the coupling part (50),
wherein the coupling part (50) is formed as a pin (38) or bolt, wherein the pin (38)
or bolt has a peripheral bead (40), characterized in that the peripheral bead is as a separate component in the form of a spring ring or o-ring
(42).
2. Lock (10) according to claim 1, characterized in that the border of the receiving opening (30) of the nut halves (32, 34) and/or the nut
middle part (20) is either chamfered or recessed on the side facing the respective
other component.
3. Lock (10) according to claim 2, characterized in that the chamfer (44, 46) or recess is formed as a bearing for the spring ring or o-ring
(42).
4. Lock (10) with a lock housing (14), a catch (12) and a latch nut (18) divided in two
nut halves (32 and 34) rotatably mounted in the lock housing (14), of which one nut
half (32) is operable from one side of the lock (10) and the other nut half (34) is
operable from the other side of the lock (10), with a nut middle part (20) engaging
the catch tail (24) of the catch (12), wherein the nut halves (32 and 34) and the
nut middle part (20) are provided with receiving openings (30) for a coupling part
(50) which is coupleable with the nut middle part (20) and with either one or the
other nut half (32 and 34) by displacement within the receiving openings (30), wherein
the coupling part (50), the nut halves (32, 34) and/or the nut middle part (20) comprise
at least one means (48) which secures the current position of the coupling part (50),
wherein the coupling part (50) is formed as a pin (38) or bolt characterized in that the bolt or sections of the pin (38) or bolt, e. g. its front face, are composed
of a magnetic material.
5. Lock (10) with a lock housing (14), a catch (12) and a latch nut (18) divided in two
nut halves (32 and 34) rotatably mounted in the lock housing (14), of which one nut
half (32) is operable from one side of the lock (10) and the other nut half (34) is
operable from the other side of the lock (10), with a nut middle part (20) engaging
the catch tail (24) of the catch (12), wherein the nut halves (32 and 34) and the
nut middle part (20) are provided with receiving openings (30) for a coupling part
(50) which is coupleable with the nut middle part (20) and with either one or the
other nut half (32 and 34) by displacement within the receiving openings (30), wherein
the coupling part (50), the nut halves (32, 34) and/or the nut middle part (20) comprise
at least one means (48) which secures the current position of the coupling part (50),
wherein the coupling part (50) is formed as a pin (38) or bolt characterized in that the pin or bolt is a threaded pin or setscrew, wherein the receiving opening (30)
of the nut middle part (20) and/or the nut halves (32, 34) is provided with a threaded
hole so that for adjusting in the sense of coupling the coupling part (50) with either
the one or the other nut half (32 or 34) merely the threaded pin or the setscrew needs
to be rotated.
6. Lock according to claim 1, 4 or 5, characterized in that the front face of the pin (38) or the bolt is provided with a tool application or
tool engagement surface.
7. Lock according to claim 5, characterized in that the diameter of the receiving opening (30) in the nut middle part (20) is larger
than the threaded hole in the nut halves (32, 34).
1. Serrure (10) comprenant un boîtier de serrure (14), un pêne demi-tour (12) et un fouillot
(18) qui est logé à rotation à l'intérieur du boîtier de serrure (14) et est divisé
en deux moitiés de fouillot (32 et 34) et dont l'une (32) des moitiés de fouillot
peut être actionnée depuis l'un des côtés de la serrure (10) et l'autre moitié de
fouillot (34) peut être actionnée depuis l'autre côté de la serrure (10), comprenant
une partie centrale de fouillot (20) qui se prend sur la queue de pêne demi-tour (24)
du pêne demi-tour (12), dans laquelle les moitiés de fouillot (32 et 34) et la partie
centrale de fouillot (20) sont pourvues d'ouvertures de logement (30) pour une pièce
d'accouplement (50) qui, par un déplacement à l'intérieur des ouvertures de logement
(30), peut être accouplée à la partie centrale de fouillot (20) et soit à l'une soit
à l'autre des moitiés de fouillot (32 ou 34), dans laquelle ladite pièce d'accouplement
(50), les moitiés de fouillot (32, 34) et/ou la partie centrale de fouillot (20) présentent
au moins un moyen (48) qui fixe la position instantanée de la pièce d'accouplement
(50), dans laquelle la pièce d'accouplement (50) est réalisée en tant que broche (38)
ou boulon, dans laquelle la broche (38) ou le boulon présente un bourrelet circonférentiel
(40), caractérisée par le fait que ledit bourrelet circonférentiel se présente en tant que composant séparé sous forme
d'une rondelle élastique ou d'un joint torique (42).
2. Serrure (10) selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le bord de l'ouverture de logement (30) des moitiés de fouillot (32, 34) et/ou de
la partie centrale de fouillot (20) est chanfreiné ou en creux sur le côté montrant
vers l'autre composant respectif.
3. Serrure (10) selon la revendication 2, caractérisée par le fait que le chanfrein (44, 46) ou le creux est réalisé en tant qu'appui pour la rondelle élastique
ou le joint torique (42).
4. Serrure (10) comprenant un boîtier de serrure (14), un pêne demi-tour (12) et un fouillot
(18) qui est logé à rotation à l'intérieur du boîtier de serrure (14) et est divisé
en deux moitiés de fouillot (32 et 34) et dont l'une (32) des moitiés de fouillot
peut être actionnée depuis l'un des côtés de la serrure (10) et l'autre moitié de
fouillot (34) peut être actionnée depuis l'autre côté de la serrure (10), comprenant
une partie centrale de fouillot (20) qui se prend sur la queue de pêne demi-tour (24)
du pêne demi-tour (12), dans laquelle les moitiés de fouillot (32 et 34) et la partie
centrale de fouillot (20) sont pourvues d'ouvertures de logement (30) pour une pièce
d'accouplement (50) qui, par un déplacement à l'intérieur des ouvertures de logement
(30), peut être accouplée à la partie centrale de fouillot (20) et soit à l'une soit
à l'autre des moitiés de fouillot (32 ou 34), dans laquelle ladite pièce d'accouplement
(50), les moitiés de fouillot (32, 34) et/ou la partie centrale de fouillot (20) présentent
au moins un moyen (48) qui fixe la position instantanée de la pièce d'accouplement
(50), dans laquelle la pièce d'accouplement (50) est réalisée en tant que broche (38)
ou boulon, caractérisée par le fait que ledit boulon ou des portions de la broche (38) ou du boulon, par exemple ses faces
frontales, sont réalisé(e)s dans un matériau magnétique.
5. Serrure (10) comprenant un boîtier de serrure (14), un pêne demi-tour (12) et un fouillot
(18) qui est logé à rotation à l'intérieur du boîtier de serrure (14) et est divisé
en deux moitiés de fouillot (32 et 34) et dont l'une (32) des moitiés de fouillot
peut être actionnée depuis l'un des côtés de la serrure (10) et l'autre moitié de
fouillot (34) peut être actionnée depuis l'autre côté de la serrure (10), comprenant
une partie centrale de fouillot (20) qui se prend sur la queue de pêne demi-tour (24)
du pêne demi-tour (12), dans laquelle les moitiés de fouillot (32 et 34) et la partie
centrale de fouillot (20) sont pourvues d'ouvertures de logement (30) pour une pièce
d'accouplement (50) qui, par un déplacement à l'intérieur des ouvertures de logement
(30), peut être accouplée à la partie centrale de fouillot (20) et soit à l'une soit
à l'autre des moitiés de fouillot (32 ou 34), dans laquelle ladite pièce d'accouplement
(50), les moitiés de fouillot (32, 34) et/ou la partie centrale de fouillot (20) présentent
au moins un moyen (48) qui fixe la position instantanée de la pièce d'accouplement
(50), dans laquelle la pièce d'accouplement (50) est réalisée en tant que broche (38)
ou boulon, caractérisée par le fait que ladite broche ou ledit boulon est une tige filetée ou une vis sans tête, dans laquelle
l'ouverture de logement (30) de la partie centrale de fouillot (20) et/ou des moitiés
de fouillot (32, 34) est pourvue d'un trou taraudé de sorte que, pour le réglage dans
le sens d'un accouplement de la pièce d'accouplement (50) soit à l'une soit à l'autre
des moitiés de fouillot (32 ou 34), il ne faut que tourner ladite tige filetée ou
ladite vis sans tête.
6. Serrure selon la revendication 1, 4 ou 5, caractérisée par le fait que la face frontale de la broche (38) ou du boulon est pourvue d'une surface d'application
ou surface d'introduction d'outil.
7. Serrure selon la revendication 5, caractérisée par le fait que le diamètre de l'ouverture de logement (30) dans la partie centrale de fouillot (20)
est plus grand que le trou taraudé dans les moitiés de fouillot (32, 34).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente