Die Erfindung betrifft eine Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, ein System aus einer solchen Tabakverpackung und einem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und ein Bestückungsverfahren für ein solches Gerät.

Ein spezieller Anwendungsfall der vorliegenden Erfindung liegt auf dem Gebiet der Zigarettenmaschinen, die vom Verbraucher zur Herstellung einzelner bzw. einer Vielzahl einzelner Zigaretten (auf Vorrat) verwendet werden. Solche Tisch-Zigarettenmaschinen sind aufwändiger gestaltet als einfache bekannte Stopfgeräte, gestatten es einen größeren Vorrat an Tabak zu verarbeiten und erzeugen im allgemeinen qualitativ sehr hochwertige, selbstverfertigte Zigaretten.

Aus der WO 2007/093417 A1 ist eine Vorrichtung bekannt, die als Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät genutzt werden kann und eine Tabakverpackung nutzt, die als separate Einheit am Gerät angebracht werden kann, wobei Ver- und Entriegelungsmechanismen beschrieben werden.

Vor diesem Hintergrund ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät sowie ein System und ein Verfahren zu schaffen, welche die Handhabung erleichtern, insbesondere bei der Bestückung des Gerätes mit Tabak.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Tabakverpackung gemäß dem Anspruch 1, ein System aus einer Tabakverpackung und einem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät gemäß dem Anspruch 10 und ein Verfahren nach dem Anspruch 13 gelöst. Die Unteransprüche definieren bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung.

Eine erfindungsgemäße Tabakverpackung für ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät hat eine becherförmige Tabakaufnahme, die an ihrer Öffnungsseite einen entfernbaren Siegelverschluss aufweist, ein Adapterelement zum Anbringen der Verpackung an dem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und ein Entriegelungselement für eine Sicherheitsverriegelung des Zigaretten-Selbstverfertigungsgeräts. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist mindestens ein von der Tabakverpackung abtrennbarer Teil des Entriegelungselements mit dem Siegelverschluss zu dessen Entfernung verbunden.

Entriegelungselemente, die mindestens zum Teil abtrennbar sind, werden verwendet, um ein Sicherheitsmerkmal zur Verfügung zu stellen. Solche Entriegelungselemente werden durch die Abtrennung zerstört und ermöglichen es, sicherzustellen, dass das Gerät nur mit der richtigen, zugehörigen Tabakverpackung betrieben werden kann, um so Beschädigungen am Gerät zu verhindern und eine Verletzungsgefahr für Endverbraucher zu minimieren, die entstehen könnte, wenn gerätefremde oder schon einmal benutzte Verpackungen verwendet würden. Die vorliegende Erfindung hat nun erkannt, dass der Vorgang des Abtrennens des hierfür vorgesehenen Teils des Entriegelungselements mit der Öffnung des Siegelverschlusses kombiniert werden kann, was die Handhabung in eleganter Weise vereinfacht.

Mit anderen Worten wird der abtrennbare Teil des Entriegelungselements, der mit dem Siegelverschluss verbunden ist, erfindungsgemäß mit der Funktion eines Griffes oder Angriffes für den Siegelverschluss versehen, und beim Entfernen dieses Teils kann mit der selben Bewegung auch der Siegelverschluss geöffnet bzw. entfernt werden. Die Handhabung der Tabakverpackung sowie des Systems wird hierdurch vereinfacht und benutzerfreundlicher gestaltet.

Bei einer speziellen Ausführungsform der Erfindung bildet die Tabakaufnahme einen Becher mit nach unten gekehrter Öffnungsseite, an welcher das Anbringungs-Adapterelement und das Entriegelungselement angeordnet sind. Dabei kann das Anbringungs-Adapterelement einen unteren, abstehenden Rand am Becher umfassen, insbesondere einen Führungsflansch, der dann in ein entsprechendes Gegenstück am Selbstverfertigungsgerät eingeführt werden kann. Dadurch wird die korrekte Anbringung der Tabakverpackung gewährleistet.

Wenn das Entriegelungselement an einer unteren Randseite der Tabakaufnahme angeordnet ist wird es vorteilhafterweise nach der Anbringung der Tabakaufnahme am Gerät in einfacher Weise mit dort angebrachten Verriegelungsmechanismen in Eingriff kommen.

Gemäß einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung weist der Siegelverschluss einen Enfernungs-Angriffsabschnitt auf, und der abtrennbare Teil des Entriegelungselements ist mit diesem Entfernungs-Angriffsabschnitt verbunden, so dass der Siegelverschluss mit Hilfe des abtrennbaren bzw. abgetrennten Teils entfernbar ist und an der richtigen Stelle des Siegelverschlusses als "Griff' sitzt.

Es besteht die Möglichkeit, das Entriegelungselement mit einem mit der Tabakaufnahme verbundenen und dort zum Verbleib bestimmten Riegel-Offenhalteteil zu versehen, der benachbart zum abtrennbaren Teil angeordnet ist. Eine solche zweiteilige Ausgestaltung des Entriegelungselementes ist von Vorteil, weil sie die beiden separaten Funktionen wiederspiegelt, einerseits das Entriegeln und Offenhalten, andererseits die Funktion als Griff für den Siegelverschluss. Dabei ist es nicht erheblich, ob der abtrennbare Teil des Entriegelungselementes selbst schon eine Entriegelungsfunktion hat oder entsprechend ausgestaltet ist. Es kann also der Offenhalteteil beide Funktionen erfüllen, nämlich einerseits die Entriegelung und andererseits die Funktion des Offenhaltens, während der abtrennbare Teil hierzu nicht beiträgt. Andererseits und wie im beiliegenden Ausführungsbeispiel beschrieben, kann das Entriegeln selbst durch den abtrennbaren Teil stattfinden, während der an der Tabakverpackung verbleibende Offenhalteteil dann dafür sorgt, dass das Gerät auch entriegelt bleibt.

Der abtrennbare Teil des Entriegelungselements kann lediglich über den Siegelverschluss mit der Tabakaufnahme verbunden sein. Die Integrität der Tabakverpackung wird im unbenutzten Zustand dann dadurch hergestellt, dass der Siegelverschluss fest an der Verpackung angebracht ist und damit auch der abtrennbare Teil dort verbleibt.

Bei einer anderen Ausgestaltungsmöglichkeit wird zusätzlich noch eine Sollbruchverbindung des Siegelverschlusses mit der Tabakaufnahme vorgesehen, und dies kann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn die Verbindung lediglich über den Siegelverschluss eventuell nicht starr genug ist und für mehr Formstabilität gesorgt werden muss.

Bei einer Ausführungsform der vorliegenden Tabakverpackung weist der Siegelverschluss eine flexible abziehbare Schutzfolie auf; es kann aber auch jedwede andere Verschlusstechnik verwendet werden, beispielsweise eine starre Verschlussplatte oder sich beim Öffnen zerstörende Abdeckungen.

Das erfindungsgemäße System weist eine Tabakverpackung auf, wie sie oben in verschiedenen Ausführungsformen beschrieben worden ist, sowie ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät, an dem die Tabakverpackung zur Versorgung bzw. Bestückung mit Tabak anbringbar ist. Es umfasst ferner eine Sicherheitsverriegelung, welche die Betätigung des Geräts verhindert, wenn sie nicht mittels des Entriegelungselements der Verpackung entriegelt wird.

Bei dem System kann ein verschiebbarer Riegel für die Sicherheitsvorrichtung vorgesehen werden, der in seiner Ausgangsstellung so gestellt bzw. vorgespannt ist, dass er eine Tabakverarbeitungsbewegung des Geräts blockiert, und der durch seine Wechselwirkung mit dem Entriegelungselement der Verpackung in eine Freigabestellung verschoben wird, in welcher er eine Tabakverarbeitungsbewegung des Geräts gestattet.

Eine weitere mögliche Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Systems sieht vor, dass die Sicherheitsverriegelung an einer Stelle des Geräts angeordnet ist, wo sie beim Anbringen der Tabakverpackung zunächst von dem abtrennbaren Teil des Entriegelungselements passiert, und dabei insbesondere entriegelt wird, wonach sie mit einem Riegel-Offenhalteteil des Entriegelungselements in Eingriff kommt, der die Entriegelung auch nach einem Abtrennen des abtrennbaren Teils aufrechterhält.

Beim erfindungsgemäßen Verfahren zur Bestückung eines Zigaretten-Selbstverfertigungsgeräts mit Tabak kann eine Tabakverpackung verwendet werden, wie sie oben in verschiedenen Ausführungsformen beschrieben wird, wobei der Siegelverschluss nach dem Anbringen der Verpackung an dem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät und dem Entriegeln der Sicherheitsverriegelung dadurch von der Tabakverpackung entfernt wird, dass er mit mindestens einem von der Tabakverpackung abtrennbaren Teil des Entriegelungselements, mit dem er verbunden ist, zusammen entfernt wird.

Das erfindungsgemäße System sowie die erfindungsgemäße Verfahrensausgestaltung haben naturgemäß dieselben Vorteile wie sie oben schon unter Bezugnahme auf die Tabakverpackung beschrieben worden sind.

Die Erfindung wird im Weiteren anhand einer bevorzugten Ausführungsform näher erläutert. Sie kann alle hierin beschriebenen Merkmale einzeln sowie in jedweder sinnvollen Kombination umfassen und insbesondere auch als Verwendung einer beschriebenen Tabakverpackung mit einem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät bzw. bei einem Tabak-Bestückungsverfahren, wie jeweils hierin beschrieben, angesehen werden. Ferner ist zu bemerken, dass, obwohl die vorliegende Beschreibung auf die Tabakverarbeitung bei der Tabak-Selbstverfertigung abstellt, die grundlegenden Erfindungsmerkmale auch bei Verarbeitungsgeräten für andere, schüttfähige Nahrungs- und Genussmittel anwendbar sind. In den beiliegenden Zeichnungen zeigen:

Figur 1 bis 3

eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Tabak- verpackung; und

Figuren 4 und 5

das Einsetzen einer erfindungsgemäßen Tabakverpackung in eine Aufnahmevorrichtung eines Zigaretten-Selbstverfertigungs- geräts mit Entriegelungsfunktion.

Die in den Figuren 1 bis 3 in verschiedenen Ansichten dargestellte Tabakverpackung 1 hat die Form eines umgekehrten Bechers, der abgerundete, rechtwinklige Ecken hat und nach oben hin etwas zusammenläuft. Die Verpackung, die in Figur 1 schräg von oben, in Figur 2 von der Seite und in Figur 3 schräg von unten zu sehen ist, ist dazu gedacht, oben auf ein Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät aufgesetzt zu werden, und aus diesem Grund befindet sich ihre Öffnungsseite unten. Zusammen mit der etwas nach oben zusammenlaufenden Ausbildung wird hierdurch ein optimales und vollständiges Ausbringen des Tabaks gewährleistet. Der Tabak befindet sich in der Tabakaufnahme 2, die im Weiteren auch als "Becher" bezeichnet wird. Der Becher 2 hat an seinem unteren Ende einen nach außen abstehenden Flansch 3, und dieser Flansch 3 umgreift den Becher 2 unten an drei Seiten, d.h. er ist an der Vorderseite nicht vorhanden und offen, so dass die Tabakverpackung 1 mit dem Flansch 3 in eine entsprechende Führung am Tabak-Selbstverfertigungsgerät eingeschoben werden kann. Dabei stützten die beiden seitlichen Abschnitte des Flansches 3 die feste Verbindung zwischen Tabakverpackung und Gerät.

An der Vorderseite hat der Becher 2 im Bereich seiner Öffnung einen verstärkten Flanschabschnitt 4, an den sich ein nach oben rechtwinklig vorstehender Riegel-Offenhalteteil 5 anschließt, dessen Funktion später noch erläutert wird. Durch den Spalt 65 (Figur 2) getrennt vom Offenhalteteil 5, liegt der entfernbare Teil 6 des Entriegelungselements 5, 6, wobei dieser keilförmige entfernbare Teil auch als Entriegelungsteil 6 bezeichnet werden kann und nach vorne hin spitz zusammenläuft. Sein hinteres Ende ist ebenso hoch wie der Offenhalteteil 5.

In der Figur 3 ist noch zu sehen, wie die Tabakverpackung 1 auf der Unterseite verschlossen ist, nämlich mit Hilfe einer Siegelfolie, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 7 versehen worden ist. Eigentlich verschlossen wird die untere Öffnung der Tabakaufnahme 2 durch den ersten Teil 8A der Siegelfolie 7, der an den unteren Rändern des Flansches 3 verklebt oder durch Wärmebehandlung so befestigt worden ist, dass er mit Hilfe seines umgeklappten, wieder nach vorne führenden Abschnitt 8B von der Öffnung abgezogen bzw. abgeschält werden kann. Wenn also vorne an dem mit dem Bezugszeichen 9 gekennzeichneten Angriffsabschnitt der Siegelfolie 7 am 8B in Pfeilrichtung gezogen wird, wird der eigentliche Verschlussteil 8A von der Unterseite des Flansches abgeschält und der in dem Becher 2 vorhandene Tabak kann heraus und in das Zigarettenselbstverfertigungsgerät hineinfallen, um dort verarbeitet zu werden.

Insbesondere in der Figur 3 ist auch ersichtlich, dass sich die Siegelfolie 7 mit ihrem Angriffsabschnitt 9 sowohl unter dem Offenhalteteil 5 als auch unter dem Entriegelungsteil 6 des Entriegelungselements 5, 6 erstreckt. Das Entriegelungselement ist also mit dem Siegelfolie 7 verbunden, insbesondere auch sein Entriegelungsteil 6.

Der Entriegelungsteil 6 kann lediglich über die Siegelfolie 7 überhaupt mit der restlichen Tabakverpackung verbunden sein, man kann aber auch noch Sollbruchverbindungen vorsehen, die in Figur 1 zu sehen und mit dem Bezugszeichen 21 gekennzeichnet worden sind. Solche Verbindungen 21 erhalten die Form und Ausrichtung des Entriegelungsteils 6 auch im unbenutzten Zustand gut aufrecht.

In den Figuren 4 und 5 ist nun zu sehen, wie eine solche Tabakverpackung 1 mit einem Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät zusammenwirken kann. Das Zigaretten-Selbstverfertigungsgerät ist hier nicht vollständig dargestellt, da lediglich sein Entriegelungsmechanismus für die vorliegende Beschreibung von Bedeutung ist und erörtert werden soll. Es trägt insgesamt das Bezugszeichen 10 und umfasst ein Gehäuse 11 sowie eine Drehtrommel 12, die sich um die Achse 20 herum drehen kann, wobei der Tabak in der Drehtrommel umgewälzt und für das Portionieren vorbereitet wird.

Die Drehtrommel 12 hat einen sich mit ihr mitdrehenden Ansatz 13, in dem eine (in Figur 5 gestrichelt dargestellte) Eingriffsnut 18 für einen Riegel 14 vorhanden ist. In der Figur 4 ist das Gerät in einem Zustand gezeigt, in dem die Drehung der Trommel 12 durch den Eingriff des Riegels verhindert wird; in Figur 5 ist der Riegel nach oben verschoben, so dass die Drehung möglich wird.

Der Riegel 14 ist in einer Ausnehmung 17 des Gehäuses verschiebbar angeordnet, und er weist einen Riegelkörper 15 auf, der eine Durchgangsöffnung 16 hat. Entweder durch Schwerkraft oder durch Federkraft wird der Riegel grundsätzlich zu seiner Verriegelungsstellung (Figur 4) hin vorgespannt bzw. angestellt. Die gesamte Sicherheitsverrieglung hat in der Figur 4 das Bezugszeichen 19 erhalten.

Der Zustand vor dem Einschieben einer zu dem Gerät 10 gehörenden Tabakverpackung 2 ist in Figur 4 gezeigt und lässt eine Betätigung des Gerätes bzw. eine Inbetriebnahme wegen der Verriegelung durch den Riegel 14 nicht zu. Um das Gerät in Betrieb zu nehmen, wird der Becher 2 oben auf das Gerät aufgeschoben; in den Figuren 4 und 5 in Richtung von links nach rechts. Dabei schiebt sich der keilförmige Entriegelungsteil 6 nach rechts in die Durchgangsöffnung 16 des Riegelkörpers 15, und aufgrund der schrägen Oberkante wird der Riegel 14 angehoben. Der Becher 2 wird dann weiter so lange nach rechts in die Sicherheitsverrieglung 19 hinein verschoben bis er vom Anschlag 22 gestoppt wird und der Offenhalteteil 5 in der Durchgangsöffnung 16 zu liegen kommt. In diesem Zustand bleibt der Riegel 14 oben und offen, und die Inbetriebnahme des Gerätes, d.h. das Drehen der Drehtrommel 12 wird möglich.

Ausgehend von dem Zustand der Figur 5 kann nun die Siegelfolie 7 gelöst werden, an dem der Entriegelungsteil 6, d.h. der abtrennbare Teil des Entriegelungselements 5, 6 befestigt ist. Wenn der Teil 6 nach unten geknickt wird (Pfeil) bricht zunächst die Sollbruchstelle 21 (oder beide Sollbruchstellen 21), und daraufhin kann der Teil 6 in einfacher Weise per Hand gegriffen werden, um die Siegelfolie 7 nach rechts in Pfeilrichtung herauszuziehen und damit von der unteren Öffnung abzuschälen. Der Tabak kann dann in die Drehtrommel 12 hineinfallen und verarbeitet werden. Der abtrennbare Teil 6 stellt also sowohl ein Entriegelungselement als auch einen guten Angriff für das Öffnen der Siegelfolie dar und vereint somit in synergetischer Weise mehrere Funktionen in sich, was die Handhabung des Systems optimiert.