(19)
(11) EP 2 266 517 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.12.2010  Patentblatt  2010/52

(21) Anmeldenummer: 10006517.6

(22) Anmeldetag:  23.06.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61G 5/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 24.06.2009 DE 202009008764 U

(71) Anmelder: Rebotec Rehabilitationsmittel GmbH
49610 Quakenbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • Bockstiegel, Reiner
    49610 Quakenbrück (DE)

(74) Vertreter: Brandt, Detlef 
Meisenstrasse 96
33607 Bielefeld
33607 Bielefeld (DE)

   


(54) Mobiler Pflegestuhl


(57) Es wird ein mobiler Pflegestuhl für eine zu pflegende Person, mit einem in der Sitzfläche (1) integrierten Toilettensitz (2), der mit einer Wasserdusche (3) sowie einer Luftdusche (4) zur Reinigung und Trocknung des unteren Körperbereiches der Pflegeperson ausgestattet ist, vorgestellt, wobei erfindungsgemäß der Pflegestuhl zusätzlich eine Absaugeinrichtung (5) zur Absaugung verbrauchter Luft aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen mobilen Pflegestuhl nach dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

[0002] Personen, die in ihrer Eigenständigkeit stark beeinträchtigt sind, werden durch hierzu geschultes Personal versorgt. Ein ganz wesentlicher Aspekt dieser Pflege ist auch die tägliche Körperhygiene, wozu selbstverständlich auch der Besuch der Toilette gehört. Für die zu versorgende Person ist dies jedoch oft unangenehm oder peinlich, so dass es wünschenswert ist, bei der Benutzung der Toilette mehr persönlichen Freiraum zu erhalten. Die EP 0 040 719 A2 zeigt eine Wasserdusche zur Reinigung sowie eine Luftdusche zur Trocknung des unteren Körperbereiches einer Person am Beispiel eines herkömmlichen WC-Beckens. Um ein derartiges WC benutzen zu können, ist es jedoch erforderlich, dort hin zu gelangen, was bei mangelnder Gehfähigkeit ohne fremde Hilfe unmöglich ist.

[0003] Die DE 1 237 029 A1 geht einen Schritt weiter. Hier wird ein abnehmbarer Toilettensitz beschrieben, der sowohl eine Warmwasser- als auch eine Warmluftdusche aufweist. Die Düsen sind bei Nichtgebrauch unter dem hohl ausgebildeten Toilettensitz angeordnet. Solange sie nicht benötigt werden, sind die Düsen folglich durch den Toilettensitz verdeckt und geschützt. Nach dem Offenbarungsgehalt der Schrift kann der abnehmbare Toilettensitz sowohl auf ein normales WC-Becken als auch auf einen Krankenstuhl aufgesetzt werden und ist somit in zwei Anwendungen einsetzbar. Zum Anschluss der Wasserdusche sind Schläuche erforderlich, die mit einem Wasserhahn einer Hauswasserversorgung gekoppelt werden. Zudem ist eine Zuführung der Luft zur Luftdusche und sind Elektroleitungen für die Bereitstellung der elektrischen Energie zum Betrieb der für Luft- und Wasserdusche erforderlichen Aggregate notwendig. Damit ergibt sich ein erheblicher und umständlicher Installationsaufwand für einen derartigen Toilettensitz, wenn er in einem Pflegestuhl verwendet werden soll. Zudem ist die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt, da eine Nutzung immer nur im Einzugsbereich entsprechender Anschlüsse möglich ist. Im praktischen Einsatz dürfte daher ein Wechsel zwischen Toilette und Pflegestuhl eher selten erfolgen. Diese aus der Druckschrift bekannte Lösung schafft daher keine Möglichkeit, einen Pflegestuhl beispielsweise beim Einsatz in Krankenhäusern für eine Mehrzahl von Personen einzusetzen.

[0004] Einem weiteren Problem wird mit dieser, aus der DE 1 237 029 A1 bekannten Lösung ebenfalls nicht Rechnung getragen. Bei der Nutzung der Toilette entsteht naturgemäß eine Geruchsbelastung. Während bei einer herkömmlichen Toilette die Fäkalien durch Herunterspülen entsorgt werden können, ist dies bei der Anwendung eines derartigen Toilettensitzes auf einem Krankenstuhl nicht möglich, da die Fäkalien aufgefangen und gesammelt werden müssen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen mobilen Pflegestuhl bereitzustellen, der eine Komfortverbesserung gegenüber bekannten Lösungen darstellt.

[0006] Gelöst wird diese Aufgabenstellung mit den Merkmalen des Schutzanspruches 1. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den sich anschließenden Unteransprüchen angegeben.

[0007] Ein mobiler Pflegestuhl für eine zu pflegende Person mit einem in der Sitzfläche integrierten Toilettensitz, der mit einer Wasserdusche sowie einer Luftdusche zur

[0008] Reinigung und Trocknung des unteren Körperbereiches der Pflegeperson ausgestattet ist, wurde erfindungsgemäß dahingehend weitergebildet, dass der Pflegestuhl eine Absaugeinrichtung zur Absaugung verbrauchter Luft aufweist.

[0009] Da es sich bei der erfindungsgemäßen Lösung um einen Pflegestuhl handelt, bei dem in die Sitzfläche ein Toilettensitz integriert ist und dieser nicht erst aufwändig aufgesetzt und angeschlossen werden muss, handelt es sich um eine mobile Ausführung eines Pflegestuhls, der auch an wechselnden Orten einsetzbar ist. Der mobile Pflegestuhl nach der Erfindung weist eine erhebliche Komfortverbesserung gegenüber bekannten Ausführungen auf. So sind in diesem Pflegestuhl sowohl eine Wasserdusche als auch eine Luftdusche zur Reinigung und Trocknung des unteren Körperbereiches integriert, als auch eine Absaugung verbrauchter Luft. Die zu pflegende Person erhält damit ein Höchstmaß an Selbstständigkeit und folglich auch eine Verbesserung des Selbstwertgefühls. Zudem werden unangenehme und daher oft peinliche Geruchsbelästigungen vermieden, was sowohl für die zu pflegende Person als auch für das Pflegepersonal eine erhebliche Erleichterung darstellt.

[0010] Eine erste Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Absaugeinrichtung zumindest eine Düse aufweist und diese Düse derart unter der Sitzfläche des Toilettensitzes angeordnet ist, dass die verbrauchte Luft zirkulierend oder verwirbelt absaugbar ist. Durch diese Anordnung der Düse wird vermieden, dass sich bei der Absaugung eine unangenehme Zugluft bildet. Die Ausrichtung der Düse kann dabei so erfolgen, dass die angesaugte Luft direkt unter den Toilettensitz geführt wird. Bevorzugt werden natürlich mehrere Düsen verwendet, die in unterschiedliche Richtungen ausgerichtet sind, weil sich auf diese Weise auch Verwirbelungen beziehungsweise gerichtete Strömungen optimal erzeugen lassen.

[0011] Dennoch kann es zur Komfortverbesserung oder aus anderen Gründen sinnvoll sein, die Absaugeinrichtung zu- oder abschaltbar auszuführen. Diese Maßnahme erweist sich insbesondere bei sehr empfindlichen Personen als vorteilhaft. Zudem muss die Absaugeinrichtung nicht bei jeder Benutzung des mobilen Pflegestuhls zum Einsatz kommen.

[0012] Eine besonders vorteilhafte Ausführung der Absaugeinrichtung besteht darin, dass diese einen Luftfilter aufweist, der in einem Filtergehäuse des Pflegestuhls untergebracht ist. Die abgesaugte Luft kann auf diese Weise durch den Filter geführt und neutralisiert werden. Anschließend wird die gefilterte Luft wieder an die Umgebung abgegeben. Es ist kein Anschluss an eine externe Luftabsaugung erforderlich. Als Filter stehen handelsübliche Luftfilter zur Verfügung.

[0013] Darüber hinaus besteht eine Ausgestaltung der Erfindung darin, dass der Pflegestuhl einen Wassertank zur Versorgung der Wasserdusche mit Frischwasser sowie einen Auffangbehälter zur Aufnahme der Ausscheidungen sowie des verbrauchten Wassers aufweist. Mit dieser Lösung sind sämtliche für die Nutzung des mobilen Pflegestuhls und seinen vollständig autarken Einsatz erforderlichen Gerätschaften unmittelbar am Pflegestuhl vorhanden. Er bildet damit eine von externen Anschlüssen unabhängige Einheit. Dies gilt umso mehr, wenn entsprechend einer Weiterbildung der Erfindung der Pflegestuhl für die Luftdusche und die Absaugeinrichtung je eine Ventilatoreinheit und für die Wasserdusche eine Pumpe aufweist. Bei der Pumpe kann es sich idealerweise um eine in den Wassertank integrierte oder in den Wassertank eingesetzte Tauchpumpe handeln. Der mobile Pflegestuhl ist durch diese Maßnahmen sehr kompakt ausgeführt.

[0014] Führt man den Gedanken einer möglichst kompakten Ausführung des mobilen Pflegestuhls nach der Erfindung weiter, so stellt es einen besonderen Vorteil dar, wenn die Ventilatoreinheit der Absaugeinrichtung in dem Filtergehäuse aufgenommen und die Ventilatoreinheit der Luftdusche in ein Ventilatorgehäuse des Pflegestuhls eingesetzt ist. Damit wird erreicht, dass möglichst wenig separate Einzelelemente an dem mobilen Pflegestuhl vorgesehen werden müssen. So ist es im Sinne der Erfindung auch von Vorteil, wenn mehrere Gehäuse miteinander verbunden werden oder unterschiedliche Elemente in gemeinsamen Gehäusen aufgenommen sind.

[0015] Da es sich vorliegend um einen mobilen, also bewegbaren Pflegestuhl handelt, der an unterschiedlichen Orten zum Einsatz kommt und folglich transportiert werden muss, ist es von besonderer Bedeutung, dass der Pflegestuhl eine ausreichende Stabilität und eine optimale Schwerpunktlage aufweist. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass mehrere Tanks an dem Pflegestuhl vorhanden sind. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass sich der Auffangbehälter unterhalb des Toilettensitzes befindet. Diese Lösung ist deshalb sinnvoll, weil der Auffangbehälter das größte Volumen der an dem Pflegestuhl vorhandenen Tanks aufweist. Somit kann ein sehr tiefer Schwerpunkt des mobilen Pflegestuhls erreicht werden, so dass dieser gegen Kippen gesichert ist. Darüber hinaus kann der Wassertank unterhalb der Sitzfläche oder hinter der Rückenlehne angeordnet werden. Eine Anbringung unterhalb der Sitzfläche wird aus den zuvor bereits erwähnten Gründen bevorzugt.

[0016] Sowohl die Luftdusche als auch die Wasserdusche sind nur zeitweilig im Einsatz. Während sie nicht gebraucht werden, befinden sie sich beispielsweise unter oder hinter dem Toilettensitz und sind dort geschützt und verdeckt untergebracht. Aus dieser Position heraus lassen sich sowohl die Luftdusche als auch die Wasserdusche in eine zum Gebrauch geeignete Stellung verbringen, das heißt, verschwenken oder verschieben.

[0017] Gemäß einem weiterführenden Gedanken der Erfindung ist es möglich, dass die Luftdusche und die Wasserdusche jeweils einen Schwenkarm aufweisen, wobei dieser biegsam gestaltet sein kann oder jeweils um ein Gelenk schwenkbar ist. Dies bedeutet, sowohl die Luftdusche als auch die Wasserdusche sind integraler Bestandteil je eines Schwenkarmes. Das Endstück der Schwenkarme bildet dabei jeweils mindestens eine Auslassdüse oder weist eine oder mehrere Auslassdüsen auf.

[0018] Zur Bedienung der Verschiebung oder Schwenkbarkeit der Schwenkarme lassen sich mechanische, elektrische und/oder elektromagnetische Systeme einsetzen. Als ein einfaches Beispiel einer Mechanik sei hier eine Hebelmechanik erwähnt. Ebenso lässt sich eine elektromagnetische Variante ohne erheblichen Aufwand umsetzen. Von Bedeutung ist dabei lediglich, dass die zu pflegende Person oder eine Pflegeperson die Bedienung der Luftdusche beziehungsweise der Wasserdusche mit einfachen Mitteln handhaben kann.

[0019] Zur Versorgung der elektrischen Aggregate des mobilen Pflegestuhls nach der Erfindung ist ferner vorgesehen, dass der Pflegestuhl einen Akkumulator und/oder einen Stromanschluss zur Versorgung mit elektrischer Energie aufweist. Bevorzugt werden sowohl ein Akkumulator als auch ein Stromanschluss vorgesehen, um möglichst eine breit gefächerte Anwendung zu gestatten.

[0020] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Das gezeigte Ausführungsbeispiel stellt keine Einschränkung auf die dargestellte Variante dar, sondern dient lediglich der Erläuterung eines Prinzips der Erfindung. Dabei sind gleiche oder gleichartige Bauteile mit denselben Bezugsziffern bezeichnet. Um die erfindungsgemäße Funktionsweise veranschaulichen zu können, sind in den Figuren nur stark vereinfachte Prinzipdarstellungen gezeigt, bei denen auf die für die Erfindung nicht wesentlichen Bauteile verzichtet wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass derartige Bauteile bei einer erfindungsgemäßen Lösung nicht vorhanden sind.

[0021] Es zeigt:
Figur 1:
eine vereinfachte, perspektivische Ansicht eines mobilen Pflegestuhls nach der Erfindung
und
Figur 2:
eine Seitenansicht des mobilen Pflegestuhls aus Figur 1 im Schnitt.


[0022] Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen mobilen Pflegestuhls weist zunächst eine Sitzfläche 1 auf, in die ein Toilettensitz 2 mit einer zentralen Öffnung integriert ist. Unterhalb des Toilettensitzes 2 sind eine Wasserdusche 3, eine Luftdusche 4 und eine Absaugeinrichtung 5 angeordnet.

[0023] Die Luftdusche 4 ist mit einem Ventilatorgehäuse 10 gekoppelt, in dem sich ein hier nicht näher dargestellter Ventilator zur Zuführung der Luft befindet. Um den Komfort des Pflegestuhls weiter zu verbessern, ist selbstverständlich auch eine Anwärmung der über die Luftdusche 4 zugeführten Luft möglich. Die Luftzuführung der Luftdusche 4 erfolgt über einen Schwenkarm 13, der um ein Gelenk 16 schwenkbar unterhalb des Toilettensitzes 2 angeordnet ist, so lange er nicht gebraucht wird. Um den Schwenkarm 13 in eine Gebrauchsstellung zu verbringen, wird das Endstück, an dem sich auch mindestens eine Auslassdüse 12 für die austretende Luft befindet, um das Gelenk 16 des Schwenkarmes 13 in Richtung unter den Sitzbereich der auf dem Toilettensitz 2 sitzenden Person verschwenkt.

[0024] Analog hierzu ist auch die Ausführung der Wasserdusche 3. Diese wird mit Frischwasser aus einem Wassertank 8 versorgt, der sich bei dem Ausführungsbeispiel in den Figuren 1 und 2 hinter einer Rückenlehne 11 befindet. Die Wasserzufuhr erfolgt über einen Schwenkarm 15 der Wasserdusche 3. Der Schwenkarm 15 weist ein Gelenk 17 auf, um das sein Endstück von einer Stellung, in der die Wasserdusche 3 nicht in Gebrauch ist in eine Gebrauchsstellung und umgekehrt verschwenkt werden kann. Solange die Nutzung der Wasserdusche 3 nicht erfolgt, bleibt das Endstück, wie hier gezeigt, unterhalb des Toilettensitzes 2. Um die Wasserdusche nutzen zu können, wird das Endstück des Schwenkarmes 15 um das Gelenk 17 in Richtung Öffnung des Toilettensitzes 2 geschwenkt, so dass das Wasser aus der Auslassdüse 14 der Wasserdusche 3 austreten kann. Auch hierbei ist es selbstverständlich möglich, vorab eine Erwärmung des Wassers vorzusehen.

[0025] Unterhalb der Sitzfläche 1 weist der Pflegestuhl ferner einen Auffangbehälter 9 auf, in dem sowohl die Fäkalien als auch das verunreinigte Wasser gesammelt werden. Darüber hinaus ist in diesem Bereich unterhalb der Sitzfläche 1 auch ein Filtergehäuse 7 vorhanden, in dem sich mindestens eine bei dem Beispiel nicht dargestellte Filtereinheit zur Neutralisierung der über die Absaugeinrichtung 5 abgesaugten, verbrauchten Luft befindet. Im vorderen, dem Toilettensitz 2 zugewandten Bereich, verfügt die Absaugeinrichtung 5 über eine Düse 6. Diese Düse 6 ist dabei bevorzugt so ausgerichtet, dass die angesaugte Luft zirkulierend aufgenommen wird und für die zu pflegende Person keine unangenehmen Zugluft auftritt.

[0026] Der Pflegestuhl besteht insgesamt aus einem Rahmen 19 und kann mittels der Räder 20, von denen er vorliegend vier Stück aufweist, bewegt werden.

[0027] Mit Blick auf die Figur 2 wird noch einmal deutlicher, dass der gesamte Pflegestuhl sehr kompakt aufgebaut ist und als vollständig autarkes System, unabhängig von Anschlussleitungen funktioniert. Im Zuge dieser kompakten Bauweise ist unterhalb des Wassertankes 8 ein Akkumulator beziehungsweise Stromanschluss 18 vorhanden, der hier nur andeutungsweise gezeigt ist. Besser als in der vereinfachten Darstellung in Figur 1 ist in der Figur 2 der Aufbau des Auffangbehälters 9 erkennbar. Dieser verfügt über einen unter den Toilettensitz 2 geschobenen, trichterförmigen Bereich, der mit seinem sich verjüngenden Querschnitt unmittelbar in einen Auffangabschnitt des Auffangbehälters 9 mündet. Die gesamte Einheit kann aus der in der Figur 2 gezeigten Führung herausgezogen werden, um den Auffangbehälter zu entleeren beziehungsweise zu reinigen und zu desinfizieren. Lösbar mit dem Auffangbehälter 9 verbunden ist einerseits das Filtergehäuse 7 zur Aufnahme der Ventilatoreinheit und des Filters für die über die Absaugeinrichtung 5 angesaugte Luft und andererseits ein Ventilatorgehäuse 10, welches Umgebungsluft ansaugt und über die in dem Ventilatorgehäuse 10 vorhandene Ventilatoreinheit und die Luftdusche 4 zur Trocknung des unteren Körperbereiches der zu pflegenden Person abgibt. Der Luftaustritt der Luftdusche 4 ist durch mehrere Pfeile im Bereich der Auslassdüse 12 angedeutet.

Bezugszeichenliste



[0028] 
1
Sitzfläche
2
Toilettensitz
3
Wasserdusche (Bidet)
4
Luftdusche
5
Absaugeinrichtung
6
Düse
7
Filtergehäuse
8
Wassertank
9
Auffangbehälter
10
Ventilatorgehäuse
11
Rückenlehne
12
Auslassdüse der Luftdusche
13
Schwenkarm der Luftdusche
14
Auslassdüse der Wasserdusche
15
Schwenkarm der Wasserdusche
16
Gelenk
17
Gelenk
18
Akkumulator/Stromanschluss
19
Rahmen
20
Rad



Ansprüche

1. Mobiler Pflegestuhl für eine zu pflegende Person, mit einem in der Sitzfläche (1) integrierten Toilettensitz (2), der mit einer Wasserdusche (3) sowie einer Luftdusche (4) zur Reinigung und Trocknung des unteren Körperbereiches der Pflegeperson ausgestattet ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Pflegestuhl eine Absaugeinrichtung (5) zur Absaugung verbrauchter Luft aufweist.
 
2. Mobiler Pflegestuhl nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Absaugeinrichtung (5) zumindest eine Düse (6) aufweist und diese Düse (6) derart unter der Sitzfläche (1) des Toilettensitzes (2) angeordnet ist, dass die verbrauchte Luft circulierend oder verwirbelt absaugbar ist.
 
3. Mobiler Pflegestuhl nach einem der vorstehend genannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Absaugeinrichtung (5) zu- und abschaltbar ist.
 
4. Mobiler Pflegestuhl nach einem der vorstehend genannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Absaugeinrichtung (5) einen Luftfilter aufweist, der in einem Filtergehäuse (7) des Pflegestuhls untergebracht ist.
 
5. Mobiler Pflegestuhl nach einem der vorstehend genannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Pflegestuhl einen Wassertank (8) zur Versorgung der Wasserdusche (3) mit Frischwasser sowie einen Auffangbehälter (9) zur Aufnahme der Ausscheidungen sowie des verbrauchten Wassers aufweist.
 
6. Mobiler Pflegestuhl nach einem der vorstehend genannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Pflegestuhl für die Luftdusche (3) und die Absaugeinrichtung (5) je eine Ventilatoreinheit und für die Wasserdusche (3) eine Pumpe aufweist.
 
7. Mobiler Pflegestuhl nach Anspruch 5 und 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Pumpe eine in den Wassertank (8) eingesetzte Tauchpumpe ist.
 
8. Mobiler Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Ventilatoreinheit der Absaugeinrichtung (5) in dem Filtergehäuse (7) aufgenommen und die Ventilatoreinheit der Luftdusche (3) in ein Ventilatorgehäuse (10) des Pflegestuhls eingesetzt ist.
 
9. Mobiler Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 5 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich der Auffangbehälter (9) unterhalb des Toilettensitzes (2) befindet.
 
10. Mobiler Pflegestuhl nach einem der Ansprüche 5 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich der Wassertank (8) hinter der Rückenlehne (11) oder unterhalb der Sitzfläche (1) befindet.
 
11. Mobiler Pflegestuhl nach einem der vorstehend genannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Luftdusche (4) mindestens eine bei Nichtgebrauch unter oder hinter dem Toilettensitz (2) geschützt und verdeckt angeordnete Auslassdüse (12) aufweist.
 
12. Mobiler Pflegestuhl nach einem der vorstehend genannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Wasserdusche (3) mindestens eine bei Nichtgebrauch unter oder hinter dem Toilettensitz (2) geschützt und verdeckt angeordnete Auslassdüse (14) aufweist.
 
13. Mobiler Pflegestuhl nach Anspruch 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Luftdusche einen um ein Gelenk (16) schwenkbaren Schwenkarm (13) und die Wasserdusche einen um ein Gelenk (17) schwenkbaren Schwenkarm (15) aufweist.
 
14. Mobiler Pflegestuhl nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schwenkarme (13, 15) mechanisch, elektrisch und/oder elektromagnetisch schwenkbar sind.
 
15. Mobiler Pflegestuhl nach einem der vorstehend genannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Pflegestuhl einen Akkumulator (18) und/oder einen Stromanschluss zur Versorgung mit elektrischer Energie aufweist.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente