(19)
(11) EP 2 266 765 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.12.2010  Patentblatt  2010/52

(21) Anmeldenummer: 10006505.1

(22) Anmeldetag:  23.06.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26D 1/143(2006.01)
B26D 7/06(2006.01)
B26D 7/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 23.06.2009 DE 102009030227

(71) Anmelder: Gebr. Graef GmbH & Co. KG
59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Bergmann, Christoph
    59846 Sundern (DE)

(74) Vertreter: Basfeld, Rainer et al
Fritz Patent- und Rechtsanwälte Apothekerstraße 55
DE-59755 Arnsberg
DE-59755 Arnsberg (DE)

   


(54) Schneidemaschine für Lebensmittel sowie Haltevorrichtung für eine derartige Schneidemaschine


(57) Schneidemaschine für Lebensmittel, umfassend ein rotierbares Schneidmesser (2), ein Gehäuse (1), in oder an dem ein Motor für das Schneidmesser (2) untergebracht ist und/oder in oder an dem das Schneidmesser (2) gelagert ist, einen Schlitten (4) mit einer Auflagefläche für das Schneidgut, der relativ zu dem Schneidmesser (2) hin und her bewegt werden kann, sowie mindestens eine Führung für den Schlitten (4), die an und/oder in dem Gehäuse (1) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schneidemaschine für Lebensmittel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Weiterhin betrifft die vorliegende Erfindung eine Haltevorrichtung für eine derartige Schneidemaschine.

[0002] Eine Schneidemaschine der vorgenannten Art ist aus der EP 0 922 544 A2 bekannt. Diese weist ein Gehäuse für den Motor und für die Halterung des Schneidmessers auf. Unterhalb des Gehäuses ist ein Basisteil vorgesehen, das zwei Führungen für eine sich nach oben erstreckende Stütze aufweist. An der Stütze ist ein Schlitten derart verschwenkbar gehalten, dass er aus einer Gebrauchsstellung in eine Verstauposition an das Gehäuse heran klappbar ist. Das Basisteil und das Gehäuse sind über ineinandergreifende Vorsprünge und Nuten miteinander verbunden.

[0003] Als problematisch bei dieser Schneidemaschine erweist sich der Platzbedarf der Schneidemaschine. Der Schlitten ist zwar an das Gehäuse heran klappbar. Trotzdem beansprucht die umständliche Konstruktion aus Gehäuse, Basisteil, Stütze und Schlitten viel Raum und ist nur kostenaufwändig herstellbar. Weiterhin müssen die Teile sehr maßhaltig gefertigt werden, um ein gutes Zusammenspiel von Schlitten und Schneidmesser zu ermöglichen. Zusätzlich wird durch die aufwändige Konstruktion die Stabilität der Schneidemaschine beeinträchtigt.

[0004] Das der vorliegenden Erfindung zugrunde Problem ist die Schaffung einer Schneidemaschine der eingangs genannten Art, die in einer Verstauposition wenig Raum einnimmt und/oder eine gute Funktionalität bietet und/oder kostengünstig herstellbar ist. Weiterhin soll eine Haltevorrichtung für die Schneidemaschine angegeben werden.

[0005] Dies wird erfindungsgemäß hinsichtlich der Schneidemaschine durch eine Schneidemaschine der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen einer der Ansprüche 1 oder 11 sowie hinsichtlich der Haltevorrichtung durch eine Haltevorrichtung gemäß Anspruch 15 erreicht. Die Unteransprüche betreffen bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung.

[0006] Gemäß Anspruch 1 ist vorgesehen, dass an und/oder in dem Gehäuse die mindestens eine Führung für den Schlitten angeordnet ist. Einerseits ist es kostengünstiger, lediglich ein Teil vorzusehen, an oder in dem sowohl die mindestens eine Führung für den Schlitten angeordnet ist, als auch der Motor für das Schneidmesser untergebracht und/oder das Schneidmesser gelagert ist. Andererseits kann auf diese Weise die Positionierung der Schlittenführung gegenüber dem Schneidmesser wesentlich genauer erfolgen. Weiterhin wird die Statik der Schneidemaschine deutlich verbessert, weil die Schlittenführung und die Messerlagerung an ein und demselben Teil angeordnet sind.

[0007] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird eine in der Verstauposition sehr kompakte Schneidemaschine geschaffen, die einerseits kostengünstig hergestellt werden kann und andererseits eine gute Funktionalität bietet.

[0008] Anspruch 11 sieht vor, dass die Standmittel aus einer ersten Position, in der die Scheidemaschine sich in einer Betriebsposition befindet, in eine zweite Position geschwenkt werden können, in der die Scheidemaschine sich in einer Verstauposition befindet, wobei die Verschwenkung um eine in Gebrauchsstellung vertikale Achse erfolgt. Auf diese Weise kann die Schneidemaschine als Schrägschneider ausgebildet sein und trotzdem eine gute Standfestigkeit der Schneidemaschine in der Gebrauchsstellung gewährleistet werden.

[0009] Anspruch 14 sieht vor, dass die Haltevorrichtung Auflagemittel, die auf einer ebenen Fläche aufliegen können, und Haltemittel umfasst, die die Schneidemaschine zumindest abschnittsweise umgreifen und halten können. Insbesondere können dabei die Haltemittel eine in Gebrauchsstellung nach oben offene Aufnahme umfassen, in die zumindest ein Abschnitt der Schneidemaschine derart einbringbar ist, dass die Schneidemaschine von der Haltevorrichtung daran gehindert wird, umzukippen.

[0010] Damit eignet sich die Haltevorrichtung insbesondere für eine als Schrägschneider ausgebildete Schneidemaschine, bei der das Gehäuse eine Unterseite aufweist, die mit einer oder mehreren der Seitenflächen einen Winkel ungleich 90° einschließt. Diese kann von der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung in Nichtgebrauchsstellung derart gehalten werden, dass sie trotz ihrer winkelig verlaufenden Unterseite nicht umkippt. Damit kann die Schneidemaschine in der Nichtgebrauchsstellung platzsparend in einer aufrechten Position verstaut werden.

[0011] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beiliegenden Abbildungen. Darin zeigen
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schneidemaschine in der Betriebsposition;
Fig. 2
eine perspektivische Detailansicht der Schneidemaschine gemäß Fig. 1 während des Schwenkvorgangs des Fingerschutzes;
Fig. 3
eine perspektivische Detailansicht der Schneidemaschine gemäß Fig. 1 mit vollständig in die Verstauposition überführtem Fingerschutz;
Fig. 4
eine perspektivische Detailansicht der Schneidemaschine gemäß Fig. 1 während des Schwenkvorgangs des Schlittens;
Fig. 5
eine perspektivische Detailansicht der Schneidemaschine gemäß Fig. 1 während des Schwenkvorgangs der Standfüße;
Fig. 6
eine perspektivische Ansicht der Schneidemaschine gemäß Fig. 1 in der Verstauposition;
Fig. 7
eine gegenüber Fig. 1 gedrehte perspektivische Ansicht der Schneidemaschine in der Betriebsposition;
Fig. 8
eine perspektivische Ansicht des Gehäuses der Schneidemaschine gemäß Fig. 1;
Fig. 9
eine perspektivische Detailansicht der Schneidemaschine gemäß Fig. 1, die die Führung des Schlittens an dem Gehäuse verdeutlicht;
Fig. 10
eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung;
Fig. 11
die Haltevorrichtung gemäß Fig. 10 im an der Unterseite der Schneidemaschine angebrachten Zustand.


[0012] Die aus Fig. 1 ersichtliche Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schneidemaschine umfasst ein Gehäuse 1, ein Schneidmesser 2, eine verstellbare Anschlagplatte 3 und einen Schlitten 4 mit einem Fingerschutz 5. Das Schneidmesser 2 ist teilweise von einem Messerschutz 6 abgedeckt. An der Unterseite des Gehäuses 1 sind zwei als Standmittel dienende Standfüße 7 angebracht, auf denen die Schneidemaschine steht.

[0013] In dem Gehäuse 1 ist ein nicht abgebildeter Motor untergebracht, der insbesondere über ein Getriebe das Schneidmesser 2 antreiben kann. Das Schneidmesser 2 ist in oder an dem Gehäuse 1 gelagert.

[0014] Das Gehäuse 1 ist einstückig ausgebildet und als Strangpressprofil aus Aluminium oder einer Aluminiumlegierung hergestellt. Fig. 8 lässt sich entnehmen, dass das als Strangpressprofil ausgeführte Gehäuse 1 eine Öffnung 8 aufweist, in die das Schneidmesser montiert werden kann und die für den Hindurchtritt des abgeschnittenen Schneidguts dient. Weiterhin zeigt Fig. 8, dass das Gehäuse 1 in seinem unteren Bereich einen Hohlraum 9 aufweist, an dessen Vorderseite zwei hinterschnittene Nuten 10 ausgebildet sind, die als Führungen für den Schlitten 4 dienen.

[0015] Es besteht durchaus auch die Möglichkeit, das Gehäuse 1 mehrstückig auszuführen.

[0016] In diese Nuten 10 greifen entsprechende Vorsprünge 11 eines Halteteils 12 ein, das den Schlitten 4 trägt (siehe Fig. 9 und Fig. 7). Durch die sich in Längsrichtung des Gehäuses 1 erstreckenden Nuten 10, die sich auch, insbesondere ausschließlich unter den Bereich erstrecken, in dem das Schneidmesser 2 angeordnet ist, wird die Möglichkeit der Hin- und Herbewegung des Schlittens 4 in einer Richtung senkrecht zur Messerachse ermöglicht.

[0017] Der Schlitten 4 ist schwenkbar an dem Halteteil 12 angebracht, so dass er aus der in den Fig. 1 und Fig. 7 abgebildeten Betriebsposition, in der die auf dem Schlitten 4 angeordnete Auflagefläche für das Schneidgut etwa senkrecht vom Gehäuse 1 wegragt, in eine aus Fig. 6 ersichtliche Verstauposition überführt werden kann, in der die Auflagefläche sich parallel zu dem Gehäuse 1 erstreckt und an der Anschlagplatte 3 anliegt.

[0018] Dazu ist der Fingerschutz 5 verschwenkbar an dem Schlitten 4 angebracht, so dass vor dem Einklappen des Schlittens 4 der Fingerschutz 5 an den Schlitten 4 herangeklappt werden kann (siehe dazu Fig. 2 und Fig. 3).

[0019] Fig. 5 und Fig. 6 zeigen, dass die Standfüße 7 ebenfalls schwenkbar an dem Gehäuse 1 angebracht sind, so dass sie aus einer Betriebsposition (Fig. 1), in der sich die Standfüße 7 von dem Gehäuse weg erstrecken, in eine Verstauposition (Fig. 6) überführt werden können, in der sich die Standfüße unterhalb des Gehäuses in dessen Längsrichtung erstrecken. Dabei sind die Standfüße 7 um eine in Gebrauchsstellung der Schneidemaschine vertikale Achse verschwenkbar.

[0020] Die Unterseite 13 des Gehäuses 1 schließt mit der Seitenfläche 14 des Gehäuses 1, an der die Führungen angeordnet sind, einen spitzen Winkel zwischen 45° und 90°, insbesondere zwischen 60° und 75°, beispielsweise von etwa 70° ein (siehe Fig. 1). Dabei erstrecken sich jedoch die Standfüße 7 in Gebrauchsstellung parallel zu der Unterseite 13 des Gehäuses. Auf diese Weise wird erreicht, dass die an dem Gehäuse 1 angebrachte Anschlagplatte 3 während des Gebrauchs mit der Horizontalen einen Winkel zwischen 45° und 90° einschließt. Die Schneidmaschine wird auf diese Weise zu einem Schrägschneider, bei dem die Anlage des Schneidguts durch die Schwerkraft unterstützt wird.

[0021] Fig. 1 zeigt, dass der Hohlraum 9 für die Unterbringung einer nicht abgebildeten Aufnahmeeinheit für ein Kabel und ein Steckermittel 15 zur Spannungsversorgung der Schneidemaschine geeignet ist.

[0022] Beispielsweise Fig. 7 lässt sich entnehmen, dass an der Oberseite des Gehäuses 1 ein Handgriff 16 angebracht sein kann. Fig. 7 zeigt weiterhin ein in das Gehäuse 1 integriertes Handrad 17 für die Einstellung der Schnittstärke durch Verschiebung der Anschlagplatte 3 in Richtung der Messerachse.

[0023] Weil bei der erfindungsgemäßen Schneidemaschine das Gehäuse 1 eine Unterseite 13 aufweist, die mit einer oder mehreren der Seitenflächen 14 einen Winkel ungleich 90° einschließt, kann die Schneidemaschine im eingeklappten Zustand der Standfüße 7 nicht stabil auf der Unterseite 1 beziehungsweise den eingeklappten Standfüßen 7 stehen. Um trotzdem ein Verstauen der Schneidemaschine in einer aufrechten Lage zu ermöglichen, wird eine erfindungsgemäße Haltevorrichtung 18 vorgeschlagen, die aus Fig. 10 und Fig. 11 ersichtlich ist.

[0024] Die Haltevorrichtung 18 umfasst ein plattenförmiges Basisteil 19, von dem in Gebrauchsstellung zwei als Haltemittel dienende Stützschenkel 20, 21 senkrecht nach oben ragen. Die Stützschenkel 20, 21 bilden zwischen sich eine Aufnahme 22, in die der untere Teil des Gehäuses 1 der Schneidemaschine eingebracht werden kann (siehe Fig. 11). Das Basisteil 19 kann zusammen mit den Stützschenkeln 20, 21 einstückig ausgebildet sein.

[0025] Dabei ragt das Basisteil 19 jeweils über die Stützschenkel 20, 21 nach außen hinaus, so dass sich äußere Abschnitte 23, 24 des Basisteils 19 ergeben. Diese äußeren Abschnitte 23, 24 gewährleisten einen sicheren Stand der Haltevorrichtung.

[0026] Auf den einander zugewandten Innenseiten der Stützschenkel 20, 21 sind Polster 25, 26 angebracht, die verhindern können, dass das Gehäuse 1 durch die Stützschenkel 20, 21 verkratzt wird. In Nuten auf der Unterseite des Basisteils 19 können Auflagemittel 27, 28 vorgesehen sein, auf denen die Haltevorrichtung aufliegen kann. Die Auflagemittel 27, 28 können dabei aus einem nachgiebigen Material gefertigt sein.

[0027] Die Stützschenkel 20, 21 halten den in die Aufnahme 22 eingebrachten unteren Teil des Gehäuses 1 der Schneidemaschine ähnlich wie eine Klammer. Damit kann die Haltevorrichtung eine als Schrägschneider ausgebildete Schneidemaschine, bei der das Gehäuse eine Unterseite aufweist, die mit einer oder mehreren der Seitenflächen einen Winkel ungleich 90° einschließt, daran hindern, in einer Nichtgebrauchsstellung umzukippen.


Ansprüche

1. Schneidemaschine für Lebensmittel, umfassend

- ein rotierbares Schneidmesser (2);

- ein Gehäuse (1), in oder an dem ein Motor für das Schneidmesser (2) untergebracht ist und/oder in oder an dem das Schneidmesser (2) gelagert ist;

- einen Schlitten (4) mit einer Auflagefläche für das Schneidgut, der relativ zu dem Schneidmesser (2) hin und her bewegt werden kann;

- mindestens eine Führung für den Schlitten (4);

dadurch gekennzeichnet, dass an und/oder in dem Gehäuse (1) die mindestens eine Führung für den Schlitten (4) angeordnet ist.
 
2. Schneidemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in das Gehäuse (1) die mindestens eine Führung für den Schlitten (4) integriert ist.
 
3. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) mindestens eine Nut (10) und/oder mindestens einen Vorsprung umfasst, die sich in Verschieberichtung des Schlittens (4) erstrecken und die mindestens eine Führung bilden oder zu der mindestens einen Führung des Schlittens (4) beitragen.
 
4. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Führung zumindest abschnittsweise, vorzugsweise ausschließlich, unterhalb des Schneidmessers (2) angeordnet ist.
 
5. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Führungen vorgesehen sind, wobei die mindestens zwei Führungen in einer Ebene angeordnet sind, die insbesondere parallel zu einer Seitenfläche (14) des Gehäuses (1) sind oder in der Seitenfläche (14) des Gehäuses (1) angeordnet sind.
 
6. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) einstückig ausgebildet ist.
 
7. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das der Schlitten (4) aus einer ersten Position, in der sich die Auflagefläche von dem Gehäuse (1) weg erstreckt, in eine zweite Position überführbar ist, in der sich die Auflagefläche längs des Gehäuses (1) erstreckt.
 
8. Schneidemaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagefläche in der zweiten Position parallel zu einer Seitenfläche (14) des Gehäuses (1) ausgerichtet ist und/oder an einer Seitenfläche (14) des Gehäuses (1) zumindest abschnittsweise anliegt.
 
9. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Schneidemaschine einen Fingerschutz (5) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass der Fingerschutz (5) relativ zu dem Schlitten (4) bewegbar ist.
 
10. Schneidemaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Fingerschutz (5) sich sowohl in der ersten, als auch in der zweiten Position des Schlittens (4) parallel zu der dem Schlitten (4) zugewandten Seitenfläche (14) des Gehäuses (1) erstrecken kann.
 
11. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10 oder nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wobei die Schneidemaschine Standmittel umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Standmittel aus einer ersten Position, in der die Scheidemaschine sich in einer Betriebsposition befindet, in eine zweite Position geschwenkt werden können, in der die Scheidemaschine sich in einer Verstauposition befindet, wobei die Verschwenkung um eine in Gebrauchsstellung vertikale Achse erfolgt.
 
12. Schneidemaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Standmittel in ihrer ersten Position zumindest abschnittsweise von dem Gehäuse (1) weg erstrecken.
 
13. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet, dass sich die Standmittel in ihrer zweiten Position zumindest abschnittsweise längs des Gehäuses (1) erstrecken, vorzugsweise unterhalb des Gehäuses (1) angeordnet sind.
 
14. Haltevorrichtung (18) für eine Schneidemaschine, insbesondere für die Halterung einer Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 13 im Nichtgebrauchszustand, umfassend Auflagemittel (27, 28), die auf einer ebenen Fläche aufliegen können, und Haltemittel, die die Schneidemaschine zumindest abschnittsweise umgreifen und halten können.
 
15. Haltevorrichtung (18) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel eine in Gebrauchsstellung nach oben offene Aufnahme (22) umfassen, in die zumindest ein Abschnitt der Schneidemaschine derart einbringbar ist, dass die Schneidemaschine von der Haltevorrichtung (18) daran gehindert wird, umzukippen.
 




Zeichnung























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente