(19)
(11) EP 2 267 357 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.12.2010  Patentblatt  2010/52

(21) Anmeldenummer: 10006304.9

(22) Anmeldetag:  17.06.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F21S 4/00(2006.01)
F21Y 103/025(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 24.06.2009 DE 102009030282

(71) Anmelder: F-H-S International GmbH & Co. KG
41238 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Beckers, H. W.
    41238 Mönchengladbach (DE)

(74) Vertreter: Flach, Dieter Rolf Paul et al
Adlzreiterstrasse 11
83022 Rosenheim
83022 Rosenheim (DE)

   


(54) Lichterkette


(57) Eine verbesserte Lichterkette zeichnet sich durch folgende Merkmale aus:
- der Lampensockel (7) umfasst einen Basisabschnitt (7a), einen sich daran anschließenden Lampensockel-Anschlussabschnitt (7b) sowie einen sich daran anschließenden Haltesockel (117) zur Aufnahme und Halterung der Lampenabdeckung (19),
- zwischen dem Lampensockel-Basisabschnitt (7a) und dem Lampensockel-Anschlussabschnitt (7b) verläuft unter sandwichartiger Aufnahme das zumindest zweiadrige ummantelte Kabel (3),
- auf der Öffnungs- und Anschlussseite (17a) des Lampensockel-Anschlussabschnittes (7b) ist der Haltesockel (117) aufgesteckt, und zwar unter Zwischenschaltung einer wasserdichten Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung (127), und
- der Haltesockel (117) weist im axialen Querschnitt einen Doppelwandungsabschnitt (118a, 118b) unter Ausbildung einer umlaufenden Ringnut (117b) auf, in welcher der Schraubansatz (19d) des Außengewindes (19c) der Lampenabdeckung (19) eingedreht zu liegen kommt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Lichterkette nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Lichterketten sind in unterschiedlichsten Ausführungsformen bekannt.

[0003] Bekannt sind Lichterketten, die beispielsweise für die In-Haus-Verwendung geeignet sind. Üblicherweise wird ein aufhängbares Stromkabel verwendet, an welchem in Längsrichtung versetzt liegende Sockel vorgesehen sind, in denen Lampen angeschlossen sind. Die Sockel sind elektrisch mit dem zumindest zweiadrigen Kabel verbunden, so dass eine Lampe mit Strom bei üblicher Netzspannung, üblicherweise 220 V bis 240 V versorgt werden kann. An zumindest einem Ende des Kabels ist ferner ein normaler Stecker angebracht.

[0004] Daneben sind beispielsweise auch Lichterketten bekannt geworden, die im Freien eingesetzt werden können, beispielsweise als Lichterketten für Christbäume etc.. Auch aus Sicherheitsgründen sind deshalb derartige Lichterketten mit Netzanschlussgeräten versehen, um beispielsweise Kleinspannungen in der Größe von nur etwa 24 V zu erzeugen.

[0005] So gilt in der Europäischen Union, dass beispielsweise Lichterketten, die für die Benutzung im Freien geeignet sind, einer entsprechenden Schutzart genügen müssen, beispielsweise der Vorschrift IP44.

[0006] In diesem Falle sind die Lichterketten in der Regel nicht mit Glühlampen, sondern mit Leuchtdioden ausgestattet. Dabei werden die verwendeten Glühlampen oder Leuchtdioden in der Regel in einer Reihenschaltung betrieben. Damit beim Durchbrennen einer Lampe nicht die gesamte Beleuchtung ausfällt und die defekte Lampe auch feststellbar und ermittelbar ist, sind bereits Lösungen bekannt geworden, bei denen sich bei jeder Glühlampe im Sockelbereich eine Strombrücke befindet, die den Stromfluss auch bei unterbrochenem Glühfaden sicherstellt.

[0007] Eine gattungsbildende Lampenanordnung ist aus der US 6,318,884 B1 bekannt geworden. Gezeigt ist eine Vielzahl von Lampen, die an einem durchgängigen Kabel im Abstand zueinander angeordnet und hierüber mit Strom versorgbar sind. Die Lampen selbst sind als einteilige Lampenanordnungen ausgebildet, die eine kugelförmige Schutzabdeckung umfassen, innerhalb derer die eigentliche lichterzeugende Leuchtstoffröhre angeordnet ist. Die kompakte Einheit aus beiden ist mit einem gemeinsamen Schraubansatz versehen, in welchen die so gebildete einteilige Lampe in den an der durchgängigen Leitung befestigten Lampensockeln eindrehbar ist.

[0008] Eine Lampenanordnung ist ferner aus der DE 296 06 527 U1 bekannt geworden. Sie umfasst einen Lampensockel, in welchem eine Glühbirne einsetzbar ist. Die Glühbirne umgebend ist ein Schutzglas in den Lampensockel separat eindrehbar. Die Anschlussleitung umfasst zwei Kabel, die von unterschiedlicher Seite kommend mit dem Kabelende in das Innere des Lampensockels hineingeführt und dort an den entsprechenden Stellen elektrisch angeschlossen sind, um die Lampe mit Energie zu versorgen. Mit anderen Worten ist die elektrische Leitung nicht als durchgängige Leitung gestaltet.

[0009] Eine Armatur für elektrische Glühlampen ist auch aus der CH 72556 A bekannt geworden. Sie umfasst eine wasserdichte Kappe und einen in diese eingeschraubten Schutzglockenhalter aus Isoliermaterial, der innen das Fassungsgewinde und einen Fassungsstein hält und der mit einem Rand versehen ist, in dem die Schutzglocke eingeschraubt ist. Der eigentliche Glühkörper und die Schutzglocke stellen also getrennte Teile dar, die getrennt in den Lampensockel eingedreht werden können, wobei die Schutzglocke den Lampenkörper umgibt. Wie die Anschlussdrähte angeschlossen sind, kann aus dieser Vorveröffentlichung nicht entnommen werden.

[0010] Eine Lampenanordnung ist schließlich auch aus der US 5,091,836 A bekannt geworden, wobei auch hier von gegenüberliegenden Seiten kommend jeweils ein einadriges Kabel zum Sockel geführt ist, dort endet und dort mechanisch und elektrisch angeschlossen ist, um einen Glühkörper mit Strom zu versorgen.

[0011] In einem inneren Zylinderabschnitt kann dabei der Lampenkörper mechanisch eingesetzt und elektrisch angeschlossen werden. In einen diesen umgebenden äußeren Ringansatz kann die eigentliche Schutzabdeckung eingeschraubt werden.

[0012] Demgegenüber ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine nochmals verbesserte, energiesparende und dabei eine hohe Lichtausbeute garantierende Lichterkette zu schaffen, die vor allem auch im Freien eingesetzt werden kann.

[0013] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0014] Im Rahmen der vorliegenden Erfindung wird mit einfachen Mitteln eine nicht nur ästhetisch ansprechende Lösung für eine Lichterkette, sondern auch eine höchst effiziente Lichterkette geschaffen, die vor allem auch im Freien einsetzbar ist und dabei unter Erzeugung einer hohen Helligkeit betrieben werden kann.

[0015] Die erfindungsgemäße Lichterkette ist so aufgebaut, dass als Leuchtmittel nicht übliche Glühlampen oder Leuchtdioden verwendet werden, sondern sogenannte Energiesparlampen, d.h. Kompaktleuchtstoff-Lampen. Derartige Kompaktleuchtstoff-Lampen sind an sich für den Außenbereich ungeeignet und dürfen im Freien nicht eingesetzt werden.

[0016] Hier schlägt die Erfindung vor, dass die Leuchtstoff-Lampen in geschirmten Sockeln sitzen, wobei die Sockel mit einer die Leuchtstoff-Lampe aufnehmenden licht- oder zumindest teillichtdurchlässigen Schutzumhüllung versehen sind. Diese Schutzumhüllung kann im Extremfall mit dem Energiesockel einstückig ausgebildet, beispielsweise verschweißt sein. Bevorzugt wird jedoch eine Schraub- oder Bajonettverbindung oder sonstige geeignete lösbare Verbindungen zwischen der Lampenabdeckung und dem Lampensockel, um die unterhalb der Lampen-Schutzabdeckung befindliche Kompaktleuchtstoff-Lampe spritzwassergeschützt unterzubringen. Bevorzugt kann dies durch einen oder mehrere Dichtringe realisiert werden, die beispielsweise an einem Schraubansatz der Lampenschutzabdeckung vorgesehen sind und/oder an einem Dichtring, der im Bereich eines überwurfmutterartigen Aufnahmebereichs für den Gewindeabschnitt der Lampenschutzabdeckung einlegbar ist.

[0017] Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungsbeispielen. Dabei zeigen im Einzelnen:
Figur 1 :
eine schematische Anordnung der erfin- dungsgemäßen Lichterkette;
Figur 2 :
eine einzelne Lampenanordnung mit Sockel und Schutzabdeckung in explosionsartiger Darstellung; und
Figur 3 :
eine schematische axiale Querschnittsdar- stellung durch den Aufbau und die Halte- rung einer erfindungsgemäßen Lampenanord- nung mit Sockel und Schutzabdeckung.


[0018] In Figur 1 ist in schematischer Darstellung ein Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemäße Lichterkette dargestellt, und zwar mit einem zumindest zweiadrigen Kabel 3, an dessen einem Kabelende 3a ein üblicher Netzstecker 5 elektrisch angeschlossen ist. Über den Netzstecker 5 kann die Lichterkette bei üblicher Netzspannung von beispielsweise 220 V bis 240 V betrieben werden. Ebenso kann die Lichterkette auch in anderen Ländern bei anderen Netzspannungen betrieben werden, beispielsweise bei Netzwechselspannungen zwischen 110 V und 120 V etc.

[0019] In Längsrichtung des Kabels 3 versetzt zueinander sind Lampensockel 7 vorgesehen, deren Außenwandung mit dem Material des Kabels 3 bevorzugt fest verschweißt, verpresst etc. ist, so dass der Lampensockel 7 im Bereich des Kabels 3 wasserdicht ist.

[0020] Im Rahmen des Lampensockels 7 läuft das zumindest zweiadrige Kabel 3 zu einer nächsten Lampenanordnung 9 weiter. Mit anderen Worten besteht also das Kabel 3 nicht aus einzelnen Kabelabschnitten, die jeweils in einem Lampensockel enden und dort elektrisch und mechanisch angeschlossen sind, sondern aus einer durchgehenden Kabelanordnung, bei der innerhalb eines jeden Lampenssockels die entsprechenden Kabel quasi "angezapft" werden, um eine Lampe mit Energie zu versorgen. Gleichzeitig wird also innerhalb eines Lampensockels 7 für die zumindest beiden Leitungen des Kabels 3 eine elektrische Verbindung zu einer in den Lampensockel 7 integrierten Lampenfassung 11 (Figur 2) gewährleistet. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sollen Energiesparlampen 13 in Form sogenannter Kompaktleuchtstoff-Lampen 13a verwendet werden. Üblicherweise sind derartige Kompaktleuchtstoff-Lampen mit einem Gewindesockel, beispielsweise einer Fassung gemäß Standard E27 versehen. Ebenso könnte der Lampensockel 7 aber auch mit einer steckbaren Lampenfassung 15 versehen sein, die mit ihrem Steckansatz in eine entsprechende Steckaufnahme im Sockel 7 der Lampenhaltung einsteckbar ist.

[0021] Wie in dem gezeigten Ausführungsbeispiel auch angedeutet ist, umfasst der jeweilige Lampensockel 7 eine wasserdicht ausgebildete Lampenaufnahme 17, im gezeigten Ausführungsbeispiel mit einem Innengewinde, da die entsprechenden anzuschließenden Lampen wie erwähnt mit einem mit Außengewinde versehenen Lampensockel 11 ausgestattet sind.

[0022] Gemäß der Darstellung gemäß Figur 2 ist auch zu ersehen, dass ferner eine entsprechend groß dimensionierte Lampenabdeckung 19 vorgesehen ist, die nachfolgend teilweise auch als Kunststoffabdeckung 19a bezeichnet wird. Sie besteht entweder aus klarem Kunststoff, ist also möglichst vollständig lichtdurchlässig. Möglich ist aber auch die Verwendung von eingefärbten Lampenabdeckungen, die somit nur teillichtdurchlässig sind und bestimmte Farbwirkungen erzeugen können.

[0023] Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Lampenabdeckung 19 kolben- oder kugelförmig gestaltet und weist eine Einführöffnung 19b auf, mit der die Lampenabdeckung 19 mit ihrem mit einem Außengewinde 19c versehenen Schraubansatz 19d in das Innengewinde 117a des nach Art einer Gewindeaufnahme gestalteten Haltesockels 117 des Lampensockels 7 eindrehbar ist. Mit anderen Worten ist der als Zylindertopf (nämlich als doppelwandiger Zylindertopf mit zentraler Durchtrittsöffnung, worauf nachfolgend noch eingegangen wird) gestaltete Haltesockel 117 konzentrisch zu der dem Lampensockel 7 in entsprechender Länge zentrisch und axial durchsetzenden Lampenaufnahme 17 zur Aufnahme und zum Anschluss einer Energiesparlampe 13 ausgebildet, wobei in die im Lampensockel 7 axial verlaufende Lampenaufnahme 17 der Lampensockel 11 der Kompaktleuchtstoff-Lampe 13 eingedreht wird, wohingegen in das Innengewinde 117a des außen liegenden Teils des Haltesockels 117, das Außengewinde 19c des Schraubansatzes 19d der Lampenabdeckung 19 eingedreht wird.

[0024] Um eine wasserdichte oder zumindest spritzwassergeschützte Anordnung zu realisieren, ist die Lampenabdeckung 19 von ihrer Einführöffnung 19b versetzt liegend am gegenüberliegenden Endbereich des Außengewindes 19c (also am Übergang zu dem kolbenförmigen Abschnitt der Lampenabdeckung 19) mit einem umlaufenden Dichtring 27 versehen, der problemlos aufgeschoben und in diese Position gebracht werden kann. Durch die kolbenartige Durchmessererweiterung der Lampenabdeckung wird ein lampenabdeckungsseitiger Anschlagsring 19f als Gegenanschlag für den Dichtring 27 gebildet. Bei Gebrauch kann die Lampenabdeckung 19 über die zuvor eingeschraubte oder eingesteckte Kompaktleuchtstoff-Lampe 13a übergeschoben und mit ihrem Außengewinde 19c in das Innengewinde 117a des Haltesockels 117 des Lampensockels 7 eingedreht werden. Dabei kann die Lampenabdeckung 19 soweit eingedreht werden, bis der entsprechende Dichtring 27 mit dem am freien Ende befindlichen Rand 117d des Haltesockels 117 zusammenwirkt und dort zwischen dem Stirnrand 117d des Haltesockels 117 und dem durch die Kolbenerweiterung gebildeten Anschlagring 19f der Lampenabdeckung verpresst wird. Dadurch wird eine wasserdichte, d.h. spritzwasserdichte Verbindung zwischen der Lampenabdeckung und dem Lampensockel 7 geschaffen.

[0025] Alternativ oder ergänzend kann auch im Inneren oder im Boden der topfförmigen Ringnut 117b des Haltesockels 117 ein Dichtring vorgesehen sein, auf welchem der untere stirnseitige Rand 19e der Lampenabdeckung 19 beim Eindrehen in den Haltesockel 117 aufläuft und dort einen nicht näher gezeigten Dichtring 29 verpresst, um alternativ oder ergänzend auch hier eine Dichtung vorzusehen. Wasser oder Spritzwasser kann somit von außen nicht zu den stromführenden Teilen der Lampenfassung bzw. der Lampensockel-Fassung gelangen.

[0026] Nachfolgend wird noch auf Figur 3 Bezug genommen, in der der erfindungsgemäße Aufbau der Lampenhalterung gezeigt wird.

[0027] Aus dieser schematischen Längsschnittdarstellung ist zu entnehmen, dass der Lampensockel 7 aus zwei Sockel-Basisabschnitten besteht, nämlich aus einem zur Lampenabdeckung 19 entfernt liegenden ersten Lampensockel-Basisabschnitt 7a und aus einem Lampensockel-Anschlussabschnitt 7b, wobei der Lampensockel 7 neben diesen beiden Abschnitten 7a und 7b ferner noch den erwähnten Haltesockel oder Haltesockelabschnitt 117 umfasst, auf den nachfolgend eingegangen wird. Der Lampensockel-Basisabschnitt 7a und der Lampensockel-Anschlussabschnitt 7b sind unter sandwichartiger Aufnahme des bevorzugt gummiummantelten zwei- oder beispielsweise dreiadrigen Kabels 3 (Flachkabels 3) miteinander fest verbunden, im gezeigten Ausführungsfall unter Verwendung einer Befestigungsschraube 6 fest miteinander verbunden. Diese Befestigungsschraube 6 wird bei der Montage von der Innenseite des Lampensockel-Anschlussabschnittes 7b aus in eine im Bodenbereich vorgesehene Öffnung eingedreht, und zwar durch das Lampenkabel 3 hindurch bis in eine entsprechende Bohrung (Sackbohrung) in dem zu äußerst liegenden Lampensockel-Basisabschnitt 7a.

[0028] In den beiden Lampensockelabschnitten 7a, 7b ist zum einen eine entsprechende Ausnehmungsnut 55 bzw. eine Ausbuchtung 66 vorgesehen, die letztlich dazu dienen, dass das mit den Stromkabeln versehene, als Flachkabel ausgebildete elektrische Anschlusskabel 3 korrosionsfrei zwischen den beiden Sockelabschnitten 7a, 7b eingebaut werden kann.

[0029] Dabei umfasst der Lampensockel-Anschlussabschnitt 7b entsprechende Kontaktierungseinrichtungen, wodurch eine elektrisch leitende Verbindung mit den beiden Polen des zumindest zweiadrigen Kabels bewerkstelligt wird, nämlich mit einer nicht näher gezeigten Zunge, die mit dem Fußpunkt der eingedrehten Energiesparlampe 13 in Kontakt tritt, und mit einer elektrisch leitfähigen Innengewindeanordnung 17', die an der Innenseite des Lampensockel-Anschlussabschnittes 7b ausgebildet ist.

[0030] Im gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Öffnungs- und Anschlussseite 17a des Lampensockel-Anschlussabschnittes 7b dann in den bereits erwähnten Haltesockel 117 eingesteckt, und zwar unter sandwichartiger Zwischenschaltung einer wasserdichten, bevorzugt gummielastischen Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung 127.

[0031] Wie aus der axialen Querschnitts-Explosionsdarstellung gemäß Figur 3 zu ersehen ist, weist der Haltesockel 117 auf der Lampensockel-Anschlussseite einen innenliegenden Doppelwandabschnitt auf, und zwar unter Ausbildung der erwähnten umlaufenden Ringnut 117b, in der letztlich das Außengewinde 19c der Lampenabdeckung 19 zu liegen kommt. Der Haltesockel 117 mit seinem Doppelwandabschnitt umfasst also einen außenliegenden Wandabschnitt 118a und einen dazu innenliegenden zylinderförmigen Wandabschnitt 118a, 118c, die im Bereich des Bodens der Ringnut 117b über einen Wandabschnitt 118b (Boden 118b) miteinander verbunden sind. An dem Inneren der beiden konzentrisch zueinander liegenden Wandabschnitte 118a, 118c schließt sich in Richtung Lampenabdeckung 19 ein nach innen vorstehender Ring- oder Flanschansatz 118d an, auf den nachfolgend noch eingegangen wird. Da der Lampensockel-Anschlussabschnitt 7b an seiner Öffnungs-Steckseite 17a noch mit einem radial nach außen vorstehenden Halte- oder Schnappring 7d versehen ist, der beim Einstecken in den Haltesockel 117 an einem oder mehreren, gegebenenfalls auch umlaufenden und radial nach innen vorstehenden Steckvorsprüngen 117c diesen hintergreifend einschnappt, ist dadurch die Gesamtanordnung mit dem Lampensockel-Anschlussabschnitt 7b (der gleichzeitig auch die Lampenaufnahme 17 mit dem dort vorgesehenen Innengewinde zum mechanischen oder elektrischen Anschluss einer Lampe 13, 13a umfasst) und dem Haltesockel 117 als feste, insgesamt nach außen hin wasserdicht geschirmte Einheit verwendbar, in die dann die erwähnte Energiesparlampe 13a je nach Anschlussverbindung und Lampentyp eingesteckt oder eingedreht werden kann.

[0032] Auch die erwähnte Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung 127 weist einen Stufenabsatz oder einen stufenförmigen Zwischenabsatz 127c auf, in welchem die Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung 127 von einem Zylinderabschnitt 127a mit größerem Durchmesser in einen Zylinderabschnitt mit kleinerem Durchmesser (in Richtung Lampenabdeckung 19) übergeht. Im montierten Zustand liegt dieser Stufenabsatz 127c auf dem ringförmigen nach innen vorstehenden Ansatz 118d des doppelwandigen Haltesockels 117 auf, wobei der zylinderförmige Abschnitt 127a der Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung 127 mit größerem Durchmesser an dem inneren zylinderförmigen Wandabschnitt 118c des Haltesockel 117 anliegt und ein ringförmig vorstehender Zylinderansatz 7e an der Innenseite der Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung 127 in dem Bereich seines Abschnittes 127a mit größerem Durchmesser anliegt, so dass zwischen diesem Ringansatz 7e des Lampensockel-Anschlussabschnittes 7b und der inneren zylinderförmigen Wandung 118c des Haltesockels 117 der entsprechende Abschnitt 127a der Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung 127 (vorzugsweise leicht verpresst oder unter Spannung stehend) sandwichtartig gehalten ist, um hier eine wasserdichte Verbindung zwischen den Lampensockel-Anschlussabschnitt 7b und den Haltesockel 117 zu gewährleisten. Durch die offenen Zentralabschnitte kann dann die Leuchtstofflampe mit ihrem Anschlussende in den Lampensockel eingesteckt und elektrisch angeschlossen und darüber gehalten werden, wobei dann abschließend die Schutzabdeckung 19 aufgedreht wird.

[0033] Abschließend wird also wie erwähnt die Lampenabdeckung 19 aufgedreht, wobei zwischen der Lampenabdeckung 19 und dem Haltesockel 117 durch die dort verwendete weitere Dichtringeinrichtung 27 eine weitere wasserdichte Gesamtverbindung realisiert wird.

[0034] Eine so vorbereitete Lichterkette kann dann problemlos im Freien eingesetzt und aufgehängt werden, wobei bevorzugt an einer zum Netzstecker 5 entfernt liegenden letzten Lampenanordnung noch ein über diese Lampenanordnung überstehendes Kabelende 3b vorgesehen ist, an dem zwar keine weitere Lampe mehr angeschlossen ist, das aber zum Aufhängen und zum Verankern der Lichterkette mit hilfreich sein kann.


Ansprüche

1. Lichterkette mit folgenden Merkmalen:

- mit einem zumindest zweiadrigen Kabel (3),

- das zumindest zweiadrige Kabel (3) ist an seinem einen Kabelende (3a) mit einem Netzstecker (5) versehen,

- längs des Kabels (3) sind versetzt zueinander liegend Lampenanordnungen (9) vorgesehen, die über das Kabel (3) mit Strom versorgbar sind,

- auf dem Kabel (3) sitzen dazu in Längsrichtung des Kabels (3) versetzt liegend Lampensockel (7), die mit den im Kabel (3) vorgesehenen stromführenden Leitungen elektrisch verbunden und nach außen isoliert sind,

- durch den Lampensockel (7) hindurch verläuft das zumindest zweiadrige Kabel (3) zu einer nächsten Lampenanordnung (9),

- die Lampenanordnungen (9) umfassen Kompaktleuchtstoff-Lampen (13),

- die Lampenanordnungen (9) umfassen Lampenabdeckungen (19),

gekennzeichnet durch die folgenden weiteren Merkmale:

- der Lampensockel (7) umfasst einen Basisabschnitt (7a), einen sich daran anschließenden Lampensockel-Anschlussabschnitt (7b) sowie einen sich daran anschließenden Haltesockel (117) zur Aufnahme und Halterung der Lampenabdeckung (19),

- zwischen dem Lampensockel-Basisabschnitt (7a) und dem Lampensockel-Anschlussabschnitt (7b) verläuft unter sandwichartiger Aufnahme das zumindest zweiadrige ummantelte Kabel (3), wobei der Lampensockel-Basisabschnitt (7a) und der Lampensockel-Anschlussabschnitt (7b) fest miteinander verbunden sind,

- der Lampensockel-Anschlussabschnitt (7b) umfasst Kontaktierungseinrichtungen zur elektrisch-leitenden Verbindung der zumindest beiden Kabel (3) mit den beiden Polen des zumindest zweiadrigen Kabels (3),

- die Lampenanordnung (9) umfasst eine Kompaktleuchtstoff-Lampe (13), die getrennt von der Lampenabdeckung (19) am Lampensockel (7) angeschlossen und befestigt ist, wobei die Kompaktleuchtstoff-Lampe (13) im Innenraum unterhalb der Lampenabdeckung (19) angeordnet ist,

- die Lampenabdeckung (19) ist an dem die Lampenabdeckung (19) haltenden Lampensockel (7) wasserdicht und spritz-wassergeschützt angebracht oder befestigbar,

- auf der Öffnungs- und Anschlussseite (17a) des Lampensockel-Anschlussabschnittes (7b) ist der Haltesockel (117) aufgesteckt, und zwar unter Zwischenschaltung einer wasserdichten Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung (127), und

- der Haltesockel (117) weist im axialen Querschnitt einen Doppelwandungsabschnitt (118a, 118b) unter Ausbildung einer umlaufenden Ringnut (117b) auf, in welcher der Schraubansatz (19d) des Außengewindes (19c) der Lampenabdeckung (19) eingedreht zu liegen kommt.


 
2. Lichterkette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltesockel (117) mit zwei konzentrisch zueinander verlaufenden Wandabschnitten (118a, 118c) und einem dazwischen ausgebildeten Nutboden (118b) unter Ausbildung der Ringnut (117b) gebildet ist, so dass die Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung (127) zwischen dem inneren zylinderförmigen Wandabschnitt (118c) des Haltesockels (117) und einem Zylinderabschnitt (7e) am angrenzenden Ende des Lampensockel-Anschlussabschnittes (7b) zur Erzeugung einer wasserdichten Verbindung angeordnet ist.
 
3. Lichterkette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Lampensockel-Anschlussabschnitt (7b) im Bereich seiner Öffnungs-Steckseite (17a) noch mit einem radial nach außen vorstehenden Halte- oder Schnappring (7d) versehen ist, der beim Einstecken in den Haltesockel (117) an einem oder mehreren, gegebenenfalls umlaufenden und radial nach innen vorstehenden Steckvorsprüngen (117c) diese hintergreifend einschnappt, die an dem Haltesockel (117) nach innen vorstehend ausgebildet sind.
 
4. Lichterkette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zu den Steckvorsprüngen (117c) in Richtung Lampenabdeckung (19) versetzt liegend ebenfalls nach innen radial vorstehend ein Flansch oder Ringansatz (118d) an dem Haltesockel (117)innen liegend ausgebildet ist, an welchem ein Stufenabsatz (127c) der Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung (127) anliegt, an welchem die Dichtmuffe oder Dichtzylinderanordnung (127) von einem Muffenabschnitt (127a) mit größerem Durchmesser in einen Muffenabschnitt (127b) mit demgegenüber geringeren Durchmesser übergeht, der sich in Richtung Lampenabdeckung (19) erstreckt.
 
5. Lichterkette nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtmuffen- oder Dichtzylinderabschnitt (127a) mit größerem Durchmesser zwischen dem innenliegenden Wandabschnitt (118c) des Haltesockels (117) und einem Ring- oder Zylinderabschnitt (7e) am Lampensockel-Anschlussabschnitt (7b) zu liegen kommt, der sich in Richtung Lampenabdeckung (19) nach den Steckvorsprüngen (117c) dem Gewinde anschließt.
 
6. Lichterkette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Schraubansatz (19d) der Lampenabdeckung (19) und dem Haltesockel (117) an dem Lampensockel (7) zumindest eine Dichtung oder ein Dichtring (27) vorgesehen ist.
 
7. Lichterkette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der den Schraubansatz (19c) der Lampenabdeckung (19) umgebende Dichtring (27) zum einen zwischen einem Anschlagsring vorzugsweise in Form der stirnseitigen Begrenzung (117d) des Haltesockels (117) des Lampensockels (7) und zum anderen zwischen einem benachbart zum Schraubansatz (19c) der Lampenabdeckung (19) entfernt zur Einführöffnung (19d) liegenden Anschlagsring (19f) verpresst ist, der bevorzugt durch die Durchmesservergrößerung am Übergang vom Schraubansatz (19c) zu dem kolbenartig erweiterten Abschnitt der Lampenanordnung (19) gebildet ist.
 
8. Lichterkette nach einem der Ansprüche 1 bis 7,dadurch gekennzeichnet, dass die Lampenabdeckung (19) aus einer Kunststoffabdeckung besteht.
 
9. Lichterkette nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lampenabdeckung (19) kugel- bis zylinderförmig ausgebildet ist.
 
10. Lichterkette nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Lampensockel-Basisabschnitt (7a) und dem Lampensockel-Anschlussabschnitt (7b) ein gummiummanteltes zwei- oder dreiadriges Kabel (3) vorzugsweise in Form eines Flachkabels verläuft und beide Lampensockel-Abschnitte (7a, 7b) fest miteinander verbunden sind, vorzugsweise mittels einer Befestigungsschraube (6), die von der Innenseite des Lampensockel-Anschlussabschnittes (7b) aus in eine im Bodenbereich vorgesehene Öffnung (8) bis in eine entsprechende Bohrung in dem zu äußerst liegenden Lampensockel-Basisabschnitts (7a) eingedreht ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente