[0001] Die Erfindung betrifft einen Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen
Fensterheber eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein derartiger Mitnehmer ist über mindestens eine Führungsschiene einer Kraftfahrzeugtür
oder Kraftfahrzeugkarosserie zugeordnet und weist einen Grundkörper sowie eine Scheibenaufnahme
in Form eines Aufnahmekörpers auf, wobei der Grundkörper an der Führungsschiene des
Fensterhebers geführt ist und die Fensterscheibe am Aufnahmekörper befestigt wird.
[0003] Die Anbindung der Fensterscheibe an die Scheibenaufnahme in Form des Aufnahmekörpers
erfolgt dabei derart, dass sich die Fensterscheibe in mit dem Mitnehmer verbundenem
Zustand entlang einer Scheibenebene erstreckt. Mit anderen Worten ist die Scheibenaufnahme
zur Anbindung der Fensterscheibe an den Mitnehmer entlang einer Scheibenebene ausgebildet.
Die Scheibenaufnahme definiert somit eine bestimmungsgemäße Position zur Anordnung
der Fensterscheibe an dem Fensterheber, so dass sie in an sich bekannter Weise zum
Verschließen einer Fensteröffnung verstellt werden kann.
[0004] Die Scheibenebene kann in diesem Zusammenhang auch zumindest leicht gekrümmt sein,
entsprechend der Ausbildung und Formgebung der Fensterscheibe.
[0005] Die Führungsschiene (oder die Führungsschienen bei Verwendung einer Fensterheberanordnung
mit mehreren Führungsschienen) erstreckt (bzw. erstrecken) sich hierbei im Wesentlichen
parallel zur Scheibenebene und definieren eine Führung der Fensterscheibe entlang
der Längserstreckung der Führungsschiene (oder der Führungsschienen).
[0006] Durch eine Einstellvorrichtung wird bei der Montage des Fensterhebers die räumliche
Lage, insbesondere die Neigung der Fensterscheibe eingestellt, um ein exaktes Anliegen
der Fensterscheibe an eine zugeordnete Dichtungskontur an der Fahrzeugkarosserie zu
ermöglichen.
[0007] Ein exaktes, dichtendes Anliegen der Fensterscheibe an der Dichtungskontur ist insbesondere
bei rahmenlosen Kraftfahrzeugtüren erforderlich, bei denen im Unterschied zu einer
Kraftfahrzeugtür mit Rahmen, bei der die Fensterscheibe im Rahmen geführt ist und
die Abdichtung zwischen dem Türrahmen und der Karosserie erfolgt, die Seitenscheibe
im geschlossenem Zustand und bei geschlossener Kraftfahrzeugtür direkt an der Dichtungskontur
der Fahrzeugkarosserie anliegt. Um eine zuverlässige Dichtung zu gewährleisten, muss
die Fensterscheibe bei einer rahmenlosen Kraftfahrzeugtür daher im geschlossenen Zustand
und bei geschlossener Kraftfahrzeugtür fest gegen die Dichtungskontur der Fahrzeugkarosserie
drücken. Zu diesem Zweck wird die Fensterscheibe in Richtung der Dichtungskontur leicht
vorgespannt und bewirkt somit den erforderlichen Anpressdruck.
Stand der Technik
[0008] Aus der
WO 99/57400 ist ein einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber
einer Kraftfahrzeugtür bekannt, der über Führungsschienen der Kraftfahrzeugtür zugeordnet
ist und im Wesentlichen aus einem an der Führungsschiene des Fensterhebers geführten
Grundkörper und einem Aufnahmekörper besteht, in dem die Fensterscheibe eingespannt
ist. Der Aufnahmekörper ist mittels einer zwischen dem Grundkörper und dem Aufnahmekörper
vorgesehenen gelenkigen Verbindung zum Grundkörper verschwenkbar, indem ein durch
ein Werkzeug betätigbares Einstellmittel die Stellung des Aufnahmekörpers zum Grundkörper
direkt oder indirekt verändert.
[0009] Aus der
DE 101 45 180 A1 ist ein einstellbarer Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber
bekannt, der einen in einer Führungsschiene des Fensterhebers geführten Grundkörper
und einen Aufnahmekörper zur Aufnahme der Fensterscheibe aufweist. Der Aufnahmekörper
ist über ein Gelenk schwenkbar mit dem Grundkörper verbunden, wobei zu einer exakten
Positionierung des Aufnahmekörpers bezüglich des Grundkörpers und damit zur Festlegung
der Ausrichtung der Fensterscheibe Blockiermittel vorgesehen sind, die unter Vorspannung
auf den Aufnahmekörper einwirken, so dass sie bei einem Verschwenken des Aufnahmekörpers
gegenüber dem Grundkörper in eine Position bewegt werden, in der sie ein Zurückschwenken
des Aufnahmekörpers in entgegen gesetzter Richtung blockieren und hierdurch die zuvor
eingestellte Lage der Fensterscheibe erhalten.
Aufgabenstellung
[0010] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein exaktes Anlegen der Fensterscheibe
an eine zugeordnete Dichtungskontur an einer Kraftfahrzeugkarosserie mit einfachen
konstruktiven Mitteln, geringem Montageaufwand und wenigen Bauteilen zu gewährleisten.
[0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0012] Die erfindungsgemäße Lösung bewirkt mit einfachen konstruktiven Mitteln, geringem
Montageaufwand und wenigen Bauteilen ein exaktes Anlegen der Fensterscheibe an eine
zugeordnete Dichtungskontur an der Kraftfahrzeugkarosserie.
[0013] Die erfindungsgemäße Lösung geht von der Überlegung aus, die Einstellung des Mitnehmers
in Y-Richtung des Kraftfahrzeugs, d.h. senkrecht zur Längserstreckung der Führungsschiene,
unmittelbar an den Führungen des Mitnehmers an der Führungsschiene vorzunehmen, um
so die Vorspannung der Fensterscheibe eines Fensterhebers insbesondere für rahmenlose
Kraftfahrzeugtüren in Y-Richtung einzustellen, ohne dass es einer gelenkigen oder
anderweitig verstellbaren Verbindung eines mehrteiligen, aus einem Grundkörper und
einem Aufnahmekörper zusammengesetzten Mitnehmers bedarf. Dadurch kann dieser beispielsweise
auch einteilig mit einem Aufnahmeschacht oder einer Klaue für die Fensterscheibe ausgebildet
bzw. mit einer Andrückplatte versehen sein, die die Fensterscheibe gegen den Mitnehmer-Grundkörper
drückt.
[0014] Die Y-Richtung bezeichnet in diesem Zusammenhang, entsprechend der üblicherweise
in der Fahrzeugtechnik verwendeten Definition, die Fahrzeugquerrichtung eines Kraftfahrzeugs,
während die X-Richtung die Fahrzeuglängsrichtung und die Z-Richtung die Fahrzeugvertikalrichtung
bezeichnet.
[0015] In bestimmungsgemäß montierter Position erstreckt sich die Scheibenebene im Wesentlichen
entlang der X- und Z-Richtung (wobei die Scheibenebene aufgrund der spezifischen Formgebung
der Fensterscheibe auch geringfügig hiervon abweichen kann). Die Verstellbarkeit der
mindestens einen Führungsklaue ist zumindest in einer Richtung senkrecht zu dieser
Scheibenebene, also in Y-Richtung, vorgesehen, wobei zusätzlich auch eine Verstellbarkeit
in weitere Richtungen gegeben sein kann.
[0016] Darüber hinaus ermöglicht die Einstellung des Mitnehmers unmittelbar in dessen Führungen
an der Führungsschiene
- eine rein translatorische, insbesondere lineare, Verstellung des Mitnehmers in Y-Richtung
durch ein gleichförmiges Verstellen von zwei Führungsklauen mittels einer gemeinsamen
Einstellvorrichtung,
- eine translatorische, insbesondere lineare, Verstellung des Mitnehmers in Z-Richtung
des Kraftfahrzeugs mit Überlagerung einer Verstellung in Y-Richtung durch eine Verstellvorrichtung
mit Keil- oder Kulissenführung,
- eine Rotations- oder Kippbewegung durch Verstellen einer verstellbaren Führungsklaue
um eine nicht verstellbare Führungsklaue als Kippachse,
- eine kombinierte translatorische und rotatorische Verstellung bei der Anordnung von
zwei verstellbaren, mit jeweils einer Einstellvorrichtung verbundenen Führungsklauen
oder
- eine gegensinnige Verstellung von zwei verstellbaren Führungsklauen mittels einer
gemeinsamen Verstellvorrichtung für große Kippwinkel.
[0017] Durch den Wegfall einer gelenkigen Verbindung zwischen einem aus einem Grundkörper
und einem Aufnahmekörper zusammengesetzten Mitnehmer wird sowohl der Herstellungsaufwand
für den im einfachsten Fall einteiligen Mitnehmer als auch der Montageaufwand durch
eine einfache und variable Einstellung verringert sowie durch die kompakte Ausbildung
des (einteiligen) Mitnehmers und dem Entfall von Keil- oder Gelenkverbindungen im
Mitnehmer der für den Fensterheber erforderliche Bauraum in der Kraftfahrzeugtür verringert.
[0018] Zur Einstellung der Lage und Ausrichtung des Mitnehmers bzw. Grundkörpers des Mitnehmers
mit dem mit dem Grundkörper verbundenen, die Fensterscheibe aufnehmenden Aufnahmekörper
in Bezug auf die durch die Führungsschiene vorgegebene Abzugslinie der Fensterscheibe
kann die verstellbare Führungsklaue alternativ zu einer Verstellung senkrecht zur
Längserstreckung der Führungsschiene, das heißt in Y-Richtung des Kraftfahrzeugs,
senkrecht zur und in Richtung der Längserstreckung der Führungsschiene verstellbar
sein.
[0019] Eine derartig kombinierte Verstellung in Z- und Y-Richtung ermöglicht neben einer
sehr einfachen Ausgestaltung der Verstellvorrichtung eine feinfühlige Verstellung
in Y-Richtung in Abhängigkeit von dem Anteil der Y-Verschiebung bei einer Verstellung
der verstellbaren Führungsklaue in Z-Richtung des Kraftfahrzeugs.
[0020] Zur Einstellung der Lage und Ausrichtung des Mitnehmers in Bezug auf die durch die
Führungsschiene vorgegebene Abzugslinie der Fensterscheibe kann entweder die zweite
Führungsklaue unverstellbar an der Führungsschiene geführt werden oder ebenfalls verstellbar
ausgebildet sein, wodurch die Einstellmöglichkeiten erweitert werden.
[0021] Bei unverstellbar an der Führungsschiene geführter zweiter Führungsklaue wird eine
translatorische, insbesondere lineare, Verstellung der beweglichen Führungsklaue in
eine Kippbewegung des Mitnehmers um die unbewegliche Führungsklaue als Rotationsachse
umgesetzt.
[0022] Bei zwei verstellbaren, zueinander beabstandet in Längsrichtung der Führungsschiene
angeordneten Führungsklauen können beide verstellbaren Führungsklauen mit einer gemeinsamen
Einstellvorrichtung oder jeweils mit einer Einstellvorrichtung verbunden werden. Ist
eine beiden verstellbaren Führungsklauen zugeordnete gemeinsame Einstellvorrichtung
vorgesehen, so kann je nach Ausgestaltung der Einstellvorrichtung eine gleichsinnige
oder gegensinnige Verstellung der verstellbaren Führungsklauen sowie bei Betätigung
der Einstellvorrichtung ein unterschiedlicher Verstellweg durch entsprechende Ausgestaltung
eines oder mehrerer in die Einstellvorrichtung integrierter Verstellgetriebe erfolgen.
[0023] Bei gegensinnig zueinander verstellbaren Führungsklauen ist eine Erweiterung des
Schwenkwinkels beim Verstellen der verstellbaren Führungsklauen gegeben, so dass die
Lage und Ausrichtung des Mitnehmers in einem großen Bereich verändert werden kann.
Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der Mitnehmer mit verstellbaren Fensterhebern
für unterschiedliche Fahrzeugtypen eingesetzt wird, so dass eine besonders kostengünstige
Herstellung und einfache Lagerhaltung von mit derartigen Mitnehmern ausgerüsteten
Fensterhebern gewährleistet ist.
[0024] Vorzugsweise weist der Mitnehmer einen Grundkörper auf, der über die mindestens zwei
Führungsklauen an der Führungsschiene des Fensterhebers geführt ist und durch einen
mit dem Grundkörper verbundenen Aufnahmekörper zur Aufnahme der Fensterscheibe.
[0025] Da bei der erfindungsgemäßen Lösung keine Relativverstellung zwischen dem Grundkörper
und dem Aufnahmekörper erfolgt, kann der Aufnahmekörper sehr einfach gestaltet werden.
So kann der Aufnahmekörper beispielsweise aus einem einfachen in einem einteiligen
Grundkörper angeordneten Aufnahmeschacht oder aus einer Andruckplatte bestehen, die
gegen eine Seitenfläche des Mitnehmers gedrückt wird, so dass die Fensterscheibe zwischen
dem Grundkörper und der Andruckplatte eingeklemmt wird.
[0026] In Abhängigkeit von der Ausgestaltung der Einstellvorrichtung kann diese an der verstellbaren
Führungsklaue ausgebildete Einstellmittel aufweisen, die senkrecht zur Längserstreckung
der Führungsschiene (Y-Richtung des Kraftfahrzeugs) oder sowohl senkrecht zur Längserstreckung
der Führungsschiene (Y-Richtung) und in Richtung der Längserstreckung der Führungsschiene
(Z-Richtung) translatorisch verstellbar sind.
[0027] Zur translatorischen Verstellung der Einstellmittel in Y-Richtung oder in Z-Richtung
mit überlagerter Verstellung in Y-Richtung kann eine Keil- oder Kulissenführung für
die Verstellung der Einstellmittel vorgesehen werden, indem die Keil- oder Kulissenführung
senkrecht oder winklig zur Längserstreckung der Führungsschiene verlaufend ausgebildet
wird.
[0028] Für eine translatorische, insbesondere lineare, Verstellbewegung weist die Führungsklauenaufnahme
zwei parallel zueinander verlaufende und beabstandet zueinander angeordnete Führungsschenkel
mit daran angeordneten Führungen und der bewegliche Führungsklauenteil einen Verstellkörper
mit in die Führungen eingreifenden und gleitend in den Führungen verstellbaren Gegenführungen
auf.
[0029] Für eine translatorische Verstellung bestehen in einer ersten Ausführungsform die
Führungen und Gegenführungen aus Kulissenführungen mit Nuten bzw. Stegen und darin
gleitend geführten Stegen bzw. Nuten.
[0030] In einer zweiten Ausführungsform sind die Führungen als in den Führungsschenkeln
ausgebildete, winklig zur Längserstreckung der Führungsschiene verlaufende Kastenprofile
sowie eine zwischen den Führungsschenkeln angeordnete Führungszunge mit einer parallel
zum Verlauf der Kastenprofile ausgerichteten Führungsfläche und die Gegenführungen
als in die Kastenprofile eingreifende, vom Verstellkörper abstehende Führungsstege
sowie eine an der Führungsfläche der Führungszunge anliegende und auf diese bei einer
Verstellung des beweglichen Führungsklauenteils entlang gleitende bewegliche Führungsfläche
ausgebildet.
[0031] In dieser zweiten Ausführungsform bilden die Einstellmittel größere Stütz- und Führungsflächen
in Y-Richtung des Kraftfahrzeugs und damit eine verbesserte translatorische Führung
zum Verstellen des Mitnehmers aus.
[0032] In bevorzugter Ausgestaltung weist die Einstellvorrichtung eine Werkzeugaufnahme
für ein Drehwerkzeug und ein Verstellgetriebe auf, das eine Drehung des Drehwerkzeugs
in eine translatorische Verstellbewegung des Einstellmittels umformt.
[0033] Das Verstellgetriebe kann vorzugsweise als Schraubengetriebe ausgebildet sein, das
eine mit dem Grundkörper verbundene oder im Grundkörper ausgebildete Verstelllasche
mit einem Innengewinde und eine über die Werkzeugaufnahme verstellbare Verstellschraube
aufweist, deren Außengewinde mit dem Innengewinde der Verstelllasche in Eingriff steht
und deren Schraubenschaft mit einem Koppelring versehen ist, der in eine Koppelnut
einer mit der verstellbaren Führungsklaue verbundenen Koppelklaue eingreift.
[0034] Alternativ kann ein Zahnstangengetriebe, ein Exzentergetriebe oder dergleichen vorgesehen
werden, mit dem die Verstellung der verstellbaren Führungsklaue aus einem beliebigen
Winkel in Bezug auf die Verstellrichtung der verstellbaren Führungsklaue realisiert
wird.
[0035] Hierfür kann die Werkzeugaufnahme als Innenmehrkant ausgebildet werden, in den ein
mit einem Außenmehrkant versehenes Drehwerkzeug eingreift, so dass eine sehr feinfühlige
Einstellung der mindestens einen verstellbaren Führungsklaue gewährleistet ist.
[0036] Vorzugsweise ist die Werkzeugaufnahme parallel zur Längserstreckung der Führungsschiene
derart ausgerichtet, dass das Drehwerkzeug von der Schachtöffnung oder vom Schachtboden
der Kraftfahrzeugtür in die Werkzeugaufnahme einsetzbar ist, so dass eine Einstellung
der Lage und Ausrichtung des Mitnehmers in Bezug auf die durch die Führungsschiene
vorgegebene Abzugslinie der Fensterscheibe im fertig montierten Zustand des Fensterhebers
möglich ist und dadurch eine optimale Anlage der Fensterscheibe insbesondere an der
Dichtungskontur der Fahrzeugkarosserie bei einer rahmenlosen Fensterscheibe sichergestellt
ist.
[0037] Weitere wichtige Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen,
aus den Zeichnungsfiguren und der zugehörigen Figurenbeschreibung.
Ausführungsbeispiel
[0038] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles und der nachfolgenden
Beschreibung der Zeichnungsfiguren sollen der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke
und weitere Varianten der erfindungsgemäßen Lösung näher erläutert werden. Es zeigen:
- Fig. 1 bis 3
- verschiedene perspektivische Ansichten einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Mitnehmers mit einer festen und einer verstellba- ren Führungsklaue;
- Fig. 4 und 5
- perspektivische Vorder- und Rückseitenansichten der ersten Ausfüh- rungsform des erfindungsgemäßen
Mitnehmers mit einer Explosionsdar- stellung der verstellbaren Führungsklaue;
- Fig. 6
- einen Längsschnitt durch die erste Ausführungsform des erfindungsge- mäßen Mitnehmers
in einer ersten Einstellung der verstellbaren Füh- rungsklaue;
- Fig. 7
- einen Längsschnitt durch die erste Ausführungsform des erfindungsge- mäßen Mitnehmers
in einer zweiten Einstellung der verstellbaren Füh- rungsklaue;
- Fig. 8 bis 11
- perspektivische Vorder- und Rückseitenansichten einer zweiten Ausfüh- rungsform des
erfindungsgemäßen Mitnehmers mit einer teilweisen Exp- losionsdarstellung einer verstellbaren
Führungsklaue;
- Fig. 12
- eine perspektivische Teilansicht der verstellbaren Führungsklaue des Mitnehmers in
der zweiten Ausführungsform und
- Fig. 13
- einen Längsschnitt durch die zweite Ausführungsform des Mitnehmers mit darin eingespannter
Fensterscheibe und in die Werkzeugaufnahme der Verstelleinrichtung eingesetztem Drehwerkzeug.
[0039] Der in den Fig. 1 bis 5 perspektivisch dargestellte Mitnehmer weist einen Grundkörper
3 und einen fest mit dem Grundkörper verbundenen Aufnahmekörper 4 auf, der zwei über
eine Verbindungslasche 43 miteinander verbundene Aufnahmebacken 41, 42 enthält, zwischen
denen eine Fensterscheibe 2 eingespannt und mittels einer Arretiervorrichtung 44 fest
mit dem Aufnahmekörper 4 verbunden wird. Der Grundköper 3 ist an einer in Fig. 1 gestrichelt
dargestellten Führungsschiene 1 gelagert und in Längsrichtung der Führungsschiene
1 zum Anheben und Absenken der Fensterscheibe 2 verschiebbar, wobei die Verstellung
des Mitnehmers an der Führungsschiene 1 über einen nicht näher dargestellten Seilzug
erfolgt, der mit einem Nippel versehen ist, der in eine Nippelkammer 30 im Grundkörper
3 eingelegt und so mit dem Mitnehmer verbunden wird. Mittels einer ebenfalls nicht
dargestellten Antriebseinrichtung wird der Mitnehmer translatorisch entlang der Führungsschiene
1 verstellt. Der die Führungsschiene 1 und den Mitnehmer 3, 4 enthaltende Fensterheber
wird in einer Kraftfahrzeugtür und insbesondere in eine rahmenlose Kraftfahrzeugtür
zum Anheben und Absenken der Fensterscheibe 2 eingebaut.
[0040] Die Fensterscheibe 2 definiert eine Scheibenebene, entlang derer sie sich in mit
dem eine Scheibenaufnahme verwirklichenden Aufnahmekörper 4 des Mitnehmers verbundenen
Zustand erstreckt.
[0041] Um sicherzustellen, dass bei einer rahmenlosen Kraftfahrzeugtür die Fensterscheibe
fest dichtend an der Dichtungskontur der Kraftfahrzeugkarosserie anliegt, wird die
Fensterscheibe 2 in Richtung auf die Dichtungskontur vorgespannt, so dass bei geschlossener
Fensterscheibe 2 und geschlossener Kraftfahrzeugtür ein ausreichender Anpressdruck
der Fensterscheibe 2 an die Dichtungskontur auch bei höheren Geschwindigkeiten und
damit einem entsprechenden Überdruck im Fahrzeuginnenraum gewährleistet ist. Die fest
dichtende Anlage der Fensterscheibe 2 an der Dichtungskontur der Kraftfahrzeugkarosserie
wird sowohl durch eine entsprechende Ausrichtung der Abzugslinie der Fensterscheibe
2 in Bezug auf die Dichtungskontur der Kraftfahrzeugkarosserie als auch durch eine
entsprechende Neigung der Fensterscheibe 2 zur Dichtungskontur hin erreicht.
[0042] Gemäß Fig. 1 weist die gestrichelt dargestellte Führungsschiene 1 ein Profil auf,
das von zwei am Grundkörper 3 beabstandet zueinander angeordneten Führungsklauen 5,
6 um- bzw. hintergriffen wird und somit eine sichere Führung des Mitnehmers 3, 4 und
damit der Fensterscheibe 2 an der Führungsschiene 1 des Fensterhebers gewährleistet.
Während die eine - im Ausführungsbeispiel obere - Führungsklaue 6 fest am Grundkörper
3 des Mitnehmers ausgebildet ist, ist die - im Ausführungsbeispiel untere - Führungsklaue
5 verstellbar mit einer Verstellkomponente senkrecht zur Längserstreckung der Führungsschiene
1, d. h. bei in eine Kraftfahrzeugtür eingebautem Fensterheber in Y-Richtung des Kraftfahrzeugs,
verstellbar. Zu diesem Zweck weist die verstellbare Führungsklaue 5 gemäß den Fig.
2 bis 5 eine unter einem Winkel zur Führungsschiene 1 verlaufende Kulissenführung
52, 53 auf, die aus Kulissenführungsnuten 52 in Führungsschenkeln 56, 57 einer als
Teil des Grundkörpers 3 des Mitnehmers ausgebildeten Führungsklauenaufnahme 50 und
in die Kulissenführungsnuten 52 gleitend eingreifenden Kulissenführungsstegen 53 in
einem Verstellkörper 58 eines beweglichen Führungsklauenteils 51 der verstellbaren
Führungsklaue 5 besteht. Durch diese Ausgestaltung der Kulissenführung 52, 53 wird
die verstellbare Führungsklaue 5 in Z-Richtung, d. h. in Richtung der Hochachse des
Kraftfahrzeugs und damit bei entsprechender Ausrichtung der Führungsschiene 1 in Richtung
der Längserstreckung der Führungsschiene 1 mit einer Überlagerung in Y-Richtung des
Kraftfahrzeugs, d. h. senkrecht zur Längserstreckung der Führungsschiene 1, verstellt.
[0043] Zum Verstellen der verstellbaren Führungsklaue 5 dient ein Verstellgetriebe 7, das
aus einer Verstellschraube 71 mit einem Außengewinde 73, einer fest bzw. einteilig
mit dem Grundkörper 3 des Mitnehmers verbundenen Verstelllasche 72 mit einem Innengewinde
74, einem an der Verstellschraube 71 ausgebildeten Koppelring 75 und einer Koppelnut
77 in einer Koppelklaue 76, die am Verstellkörper 58 des beweglichen Führungsklauenteils
51 der verstellbaren Führungsklaue 5 ausgebildet ist.
[0044] In den Schienenumgriff der verstellbaren Führungsklaue 5 und der festen Führungsklaue
6 wird ein Gleiteinsatz 9 zur Verbesserung der Gleiteigenschaften der Führungsklauen
5, 6 an der Führungsschiene 1 eingesetzt.
[0045] Das dem Koppelring 75 entgegen gesetzte Ende der Verstellschraube 71 weist eine Werkzeugaufnahme
70 auf, die einen Innenmehrkant, insbesondere eine Torx-Aufnahme, aufweist, in die
ein Drehwerkzeug 8, insbesondere in Form eines Torx-Werkzeuges, einsetzbar ist. Durch
Drehung des Drehwerkzeuges 8 in der einen oder anderen Drehrichtung wird die Verstellschraube
71 des Verstellgetriebes 7 in der entsprechenden Richtung verdreht, so dass durch
den Eingriff des Außengewindes 73 der Verstellschraube 71 in das Innengewinde 74 der
fest mit dem Grundkörper 3 verbundenen Verstelllasche 72 die Verstellschraube 71 in
Richtung des in Fig. 1 eingetragenen Doppelpfeiles angehoben oder abgesenkt wird.
Dabei wird der Koppelring 75 ebenfalls angehoben oder abgesenkt. In Folge des Eingriffs
des Koppelringes 75 in die Koppelnut 77 der Koppelklaue 76 wird die Koppelklaue 76
zusammen mit dem beweglichen Führungsklauenteil 51 angehoben bzw. abgesenkt, wobei
infolge der Kulissenführung 52, 53 mit den Kulissenführungsnuten 52 und den Kulissenführungsstegen
53 die verstellbare Führungsklaue 5 in Z-Richtung des Kraftfahrzeuges mit überlagerter
Verstellbewegung in Y-Richtung des Kraftfahrzeugs verstellt und dadurch der Mitnehmer
um die feste, obere Führungsklaue 6 verschwenkt wird. Durch die langgestreckte Koppelklaue
76 wird sichergestellt, dass der Koppelring 75 bei der Y-Z-Verstellbewegung in Eingriff
mit der Koppelnut 77 bleibt.
[0046] Durch die Ausrichtung der Werkzeugaufnahme 70 in Richtung der Längserstreckung der
Führungsschiene 1 wird erreicht, dass das Drehwerkzeug 8 beispielsweise durch den
oberen Schlitz des Türschachtes eingeführt und dadurch die Einstellung der Lage und
Ausrichtung der Fensterscheibe 2 im vollständig montierten Zustand des Fensterhebers
bei fest montierter Innenverkleidung der Kraftfahrzeugtür erfolgen kann. Alternativ
ist eine Einstellung durch den Boden des Türschachtes möglich, wenn eine entsprechend
verschließbare Öffnung am Türboden angebracht ist.
[0047] Die Verstellung der unteren, verstellbaren Führungsklaue 5 wird anhand der in den
Fig. 6 und 7 dargestellten Längsschnitte durch den Mitnehmer verdeutlicht.
[0048] Fig. 6 zeigt den Mitnehmer in einer Ausgangsstellung, in der sich die untere, verstellbare
Führungsklaue 5 in einem Abstand x von dem mit dem Grundkörper 3 verbundenen Aufnahmekörper
4 befindet. Bei dieser Einstellung befindet sich der bewegliche Führungsklauenteil
51 in einer unteren Position in Bezug auf die Führungsklauenaufnahme 50. Durch Betätigen
des Drehwerkzeugs 8 wird die Verstellschraube 71 in Bezug auf die Verstelllasche 72
angehoben, das heißt der Koppelring 75 wird zur Verstelllasche 72 bewegt und damit
die Koppelklaue 76 zusammen mit dem beweglichen Führungsklauenteil 51 entlang der
Kulissenführungen 52, 53 in Z-und Y-Richtung des Kraftfahrzeugs angehoben bis die
in Fig. 7 dargestellte Position erreicht ist, in der der bewegliche Führungsklauenteil
51 mit dem darin eingesetzten Gleitelement 9, das die Führungsschiene umgreift, einen
Abstand x + α vom Aufnahmekörper 4 des Mitnehmers aufweist. Die strichpunktierte Linie
verdeutlicht, dass dabei ein Schwenkwinkel gegenüber der durch den Verlauf der Führungsschiene
1 vorgegebenen Abzugslinie der Fensterscheibe 2 auftritt, da infolge der Verstellung
der verstellbaren Führungsklaue 5 und der festen Führungsklaue 6 eine entsprechende
Schwenkung des Grundkörpers 3 des Mitnehmers um die feste Führungsklaue 6 auftritt.
[0049] Anstelle der Kulissenführungen 52, 53 kann eine kombinierte Kulissen- und Keilführung
zur Verstellung einer verstellbaren Führungsklaue 5' in Z-Richtung mit einer Überlagerung
der Verstellbewegung in Y-Richtung entsprechend dem nachstehend anhand der Fig. 8
bis 13 beschriebenen Ausführungsbeispiel vorgesehen werden.
[0050] Das in den Fig. 8 bis 13 dargestellte Ausführungsbeispiel stimmt mit dem vorstehend
anhand der Fig. 1 bis 7 beschriebenen Ausführungsbeispiel mit Ausnahme der Ausbildung
der Einstellmittel der beweglichen Führungsklaue 5' überein, so dass bezüglich der
übereinstimmenden Bauteile auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird, wobei
in den Fig. 8 bis 13 für dieselben Bauteile Bezugsziffern verwendet wurden, die mit
den Bezugsziffern der in den Fig. 1 bis 7 dargestellten Bauteile übereinstimmen.
[0051] Das in den Fig. 8 bis 13 dargestellte Ausführungsbeispiel zeichnet sich durch verbesserte
Führungs- und Gleiteigenschaften aus, da die mit dem Mitnehmer 3, 4 verbundene Führungsklauenaufnahme
50' und der bewegliche, verstellbare Führungsklauenteil 51' größere Führungs- und
Gleitflächen aufweisen.
[0052] Fig. 8 zeigt in einer isometrischen Darstellung mit Explosionsdarstellung der beweglichen
Führungsklaue 5' die einteilig mit dem Grundkörper 3 des Mitnehmers 3, 4 verbundene
Führungsklauenaufnahme 50', die aus zwei parallel zueinander angeordneten und zueinander
beabstandeten Führungsschenkeln 56', 57' und einer zwischen den Führungsschenkeln
56', 57' angeordneten Führungszunge 54' besteht, die mittig zwischen den Führungsschenkeln
56', 57' und beabstandet zu diesen angeordnet ist. In den Führungsschenkeln 56', 57'
ist ein kastenförmiger Führungskanal 52' ausgebildet, der winklig zum Verlauf der
Führungsschiene 1, d.h. winklig zur Abzugsrichtung des Mitnehmers 3, 4 und damit der
mit dem Mitnehmer 3, 4 verbundenen Fensterscheibe 2 verlaufend ausgerichtet ist.
[0053] Der in der Führungsklauenaufnahme 50' einsetzbare bewegliche Führungsklauenteil 51'
besteht aus einem Verstellkörper 58', in dem eine abgewinkelte Ausnehmung zur Aufnahme
des Gleit- und Führungsteils 9 angeordnet ist und der seitlich abstehende, voneinander
weg gerichtete Führungsstege 53' aufweist, die gleitend in die Führungskanäle 52'
der Führungsstege 56', 57' eingreifen. Vom Verstellkörper 58' stehen im Wesentlichen
senkrecht die Koppelklauen 76 ab, die mit dem Verstellgetriebe 71, 72, 75 zusammenwirken.
Zusätzlich weist der bewegliche Führungsklauenteil 51' am Verstellkörper 58' eine
Gegen-Führungsfläche 55' auf, die mit der Führungsfläche der Führungszunge 54' der
Führungsklauenaufnahme 50' korrespondiert.
[0054] Durch die kastenförmigen Führungskanäle 52' und die großflächige Führungsfläche 55'
in Verbindung mit der Führungszunge 54' ist eine große Gleit- und Führungsfläche gegeben,
die die Gleit- und Führungseigenschaften der verstellbaren Führungsklaue 5' des zweiten
Ausführungsbeispiels gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel erhöht.
[0055] Die anhand der Fig. 1 bis 13 vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele lassen
zahlreiche Varianten zu, von denen nachstehend einige kurz umrissen werden.
[0056] Anstelle einer Kulissenführung 52, 53 kann eine Keilführung zur Verstellung der verstellbaren
Führungsklaue 5 in Z-Richtung mit einer Überlagerung in Y-Richtung vorgesehen werden.
[0057] Durch Variation des Winkels, den die Führungskulisse 52, 53 mit der Abzugslinie des
Fensterhebers einschließt, kann das Maß der Verstellung der beweglichen Führungsklaue
5 in Y-Richtung, das der Verstellung in Z-Richtung überlagert wird, verändert werden.
Dadurch kann bei gleichem Verstellweg in Z-Richtung das Maß des Verstellwinkels, mit
dem der Grundkörper 3 gegenüber der Führungsschiene 1 um die die feste Führungsklaue
6 verschwenkt wird, vergrößert bzw. verkleinert werden bzw. die Feinstufigkeit der
Verstellbewegung erhöht oder verringert werden.
[0058] Anstelle einer Verstellbewegung der verstellbaren Führungsklaue 5 in Z-Richtung mit
überlagerter Verstellung in Y-Richtung kann eine rein translatorische Verstellung
in Y-Richtung vorgesehen werden. Diese rein translatorische Y-Verstellung kann mittels
eines Verstellgetriebes 7 realisiert werden, bei dem beispielsweise die Drehbewegung
des Drehwerkzeugs 8 in eine Verschiebebewegung des beweglichen Führungsklauenteils
51, 51' in Y-Richtung umgesetzt wird. Eine geeignete Ausführungsform hierfür wäre
die Anordnung eines mit der Werkzeugaufnahme 70 verbundene Ritzels, dessen Verzahnung
in eine nach Art einer Zahnstangenverzahnung ausgebildete Verzahnung der Koppelklaue
76 eingreift, die einteilig oder auf andere Weise mit dem beweglichen Führungsklauenteil
51, 51' verbunden ist.
[0059] Anstelle eines nach Art eines Zahnstangengetriebes ausgebildeten Verstellgetriebes
7 kann das Verstellgetriebe 7 aus einem Exzentergetriebe bestehen, bei dem die Werkzeugaufnahme
70 mit einem Exzenter verbunden ist, der in einer Bohrung eines Koppelteils angeordnet
ist, das mit dem beweglichen Führungsklauenteil 51 verbunden ist, so dass durch Verdrehen
des Exzenters eine Verstellbewegung der beweglichen Führungsklaue in Y-Richtung des
Kraftfahrzeugs erfolgt.
[0060] Wird anstelle einer fest mit dem Grundkörper 3 verbundenen oberen Führungsklaue 6
ebenfalls eine verstellbare Führungsklaue vorgesehen, so kann die Art der Verstellung
des Mitnehmers 3, 4 gegenüber der Führungsschiene 1 weiter variiert und bedarfsweise
der Schwenkwinkel, mit dem der Mitnehmer 3, 4 gegenüber der Führungsschiene 1 verschwenkt
werden kann, vergrößert werden.
[0061] Werden beide verstellbaren Führungsklauen 5, 5', 6 mit einer eigenen Einstellvorrichtung
verbunden, so kann neben einer rein translatorischen Verstellung des Mitnehmers in
Y-Richtung des Kraftfahrzeugs eine Verstellung mit großem Schwenkwinkel durchgeführt
werden, in dem die verstellbaren Führungsklauen 5, 5', 6 gegensinnig zueinander verstellt
werden. Darüber hinaus ist eine Verstellung jeder der beiden beweglichen Führungsklauen
5, 5', 6 in Z-Richtung mit Überlagerung in Y-Richtung sowie eine rein translatorische
Verstellung in Y-Stellung wie vorstehend beschrieben möglich.
[0062] Bei einer gemeinsamen Einstellvorrichtung für beide beweglichen Führungsklauen 5,
5', 6 kann sowohl eine gemeinsame Verstellung in Z-Richtung mit Überlagerung einer
Verstellung in Y-Richtung bzw. eine rein translatorische Verstellung in Y-Richtung
des Mitnehmers gegenüber der Führungsschiene vorgenommen werden.
Bezugszeichenliste
[0063]
- 1
- Führungsschiene
- 2
- Fensterscheibe
- 3
- Mitnehmer-Grundkörper
- 4
- Mitnehmer-Aufnahmekörper
- 5, 5', 6
- Führungsklauen
- 7
- Verstellgetriebe
- 8
- Drehwerkzeug
- 9
- Gleiteinsatz
- 30
- Nippelkammer
- 41, 42
- Aufnahmebacken
- 43
- Verbindungslasche
- 44
- Arretiervorrichtung
- 50, 50'
- Führungsklauenaufnahme
- 51, 51'
- Bewegliches Führungsklauenteil
- 52
- Kulissenführungsnut
- 52'
- Führungskanäle
- 53
- Kulissenführungssteg
- 53'
- Führungsstege
- 54'
- Führungszunge
- 55'
- Gegen-Führungsfläche
- 56, 57,
- Führungsschenkel
- 56', 57' 58, 58'
- Verstellkörper
- 70
- Werkzeugaufnahme
- 71
- Verstellschraube
- 72
- Verstelllasche
- 73
- Außengewinde
- 74
- Innengewinde
- 75
- Koppelring
- 76
- Koppelklaue
- 77
- Koppelnut
1. Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an einen Fensterheber eines Kraftfahrzeugs,
mit
- in Längsrichtung einer Führungsschiene des Fensterhebers zueinander beabstandeten
Führungsklauen zur Führung des Mitnehmers an der Führungsschiene,
- einer Scheibenaufnahme zum Verbinden der Fensterscheibe mit dem Mitnehmer, wobei
sich die Fensterscheibe in mit dem Mitnehmer verbundenem Zustand entlang einer Scheibenebene
erstreckt, und
- einer Einstellvorrichtung zum Einstellen der Lage und/oder Ausrichtung der Fensterscheibe
in Bezug auf die Führungsschiene,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens eine Führungsklaue (5, 5') zumindest in einer im Wesentlichen senkrecht
zur Scheibenebene der Fensterscheibe (2) gerichteten Richtung senkrecht zur Längserstreckung
der Führungsschiene (1) verstellbar ist.
2. Mitnehmer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die verstellbare Führungsklaue (5, 5') translatorisch, insbesondere linear, verstellbar
ist.
3. Mitnehmer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die verstellbare Führungsklaue (5, 5') senkrecht zur Längserstreckung der Führungsschiene
(1) und in Richtung der Längserstreckung der Führungsschiene (1) verstellbar ist.
4. Mitnehmer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die verstellbare Führungsklaue (5, 5') translatorisch, insbesondere linear, in Z-Richtung
des Kraftfahrzeugs mit überlagerter translatorischer, insbesondere linearer, Verstellung
in Y-Richtung des Kraftfahrzeugs verstellbar ist.
5. Mitnehmer nach mindestens einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Führungsklaue (6) unverstellbar an der Führungsschiene (1) geführt ist.
6. Mitnehmer nach mindestens einem der folgenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei verstellbare und mit mindestens einer Einstellvorrichtung verbundene Führungsklauen.
7. Mitnehmer nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die verstellbaren Führungsklauen
- unabhängig voneinander verstellbar und mit jeweils einer Einstellvorrichtung verbunden
sind oder
- gegensinnig verstellbar mit einer Einstellvorrichtung verbunden sind.
8. Mitnehmer nach mindestens einem der folgenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Grundkörper (3), der über die mindestens zwei Führungsklauen (5, 5'; 6) an
der Führungsschiene (1) des Fensterhebers geführt ist und durch einen mit dem Grundkörper (3) verbundenen Aufnahmekörper (4) zur Aufnahme der Fensterscheibe
(2).
9. Mitnehmer nach mindestens einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellvorrichtung (7; 50 - 53; 50' - 55') an der verstellbaren Führungsklaue
(5, 5') ausgebildete Einstellmittel (50 - 53; 50' - 55') aufweist, die senkrecht zur
Längserstreckung der Führungsschiene (Y-Richtung des Kraftfahrzeugs) oder sowohl senkrecht
zur Längserstreckung der Führungsschiene (Y-Richtung) als auch in Richtung der Längserstreckung
der Führungsschiene (Z-Richtung) translatorisch verstellbar sind.
10. Mitnehmer nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine Keil- und/oder Kulissenführung (52, 53; 52' - 55') zur translatorischen Verstellung
des Einstellmittels (50 - 53; 50' - 55'), wobei die die Keil- und/oder Kulissenführung
(52, 53; 52' - 55') beispielsweise senkrecht oder winklig zur Längserstreckung der
Führungsschiene (1) verläuft.
11. Mitnehmer nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellmittel (50 - 53; 50' - 55') eine Führungsklauenaufnahme (50, 50'), die
mit dem Grundkörper (3) verbunden oder am Grundkörper (3) ausgebildet ist, und ein
in der Führungsklauenaufnahme (50, 50') translatorisch geführtes, bewegliches Führungsklauenteil
(51, 51') enthalten, wobei die Führungsklauenaufnahme (50, 50') bevorzugt zwei parallel
zueinander verlaufende und beabstandet zueinander angeordnete Führungsschenkel (56,
57; 56', 57') mit daran angeordneten Führungen (52; 52', 54') und der bewegliche Führungsklauenteil
(51, 51') bevorzugt einen Verstellkörper (58) mit in die Führungen (52; 52', 54')
eingreifenden und gleitend in den Führungen (52, 52', 54') verstellbaren Gegenführungen
(53; 53', 55') aufweisen.
12. Mitnehmer nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
- die Führungen und Gegenführungen als Kulissenführungen mit Nuten (52) bzw. Stegen
und darin gleitend geführten Stegen (53) bzw. Nuten bestehen oder
- die Führungen als in den Führungsschenkeln (56, 57; 56', 57') ausgebildete, winklig
zur Längserstreckung der Führungsschiene (1) verlaufende Kastenprofile (52') sowie
eine zwischen den Führungsschenkeln (56', 57') angeordnete Führungszunge (54') mit
einer parallel zum Verlauf der Kastenprofile (52') ausgerichteten Führungsfläche und
die Gegenführungen als in die Kastenprofile (52') eingreifende, vom Verstellkörper
(58') abstehende Führungsstege sowie eine an der Führungsfläche der Führungszunge
(54') anliegende und auf diese bei einer Verstellung des beweglichen Führungsklauenteils
(51') entlang gleitende bewegliche Führungsfläche ausgebildet sind, wobei die Führungszunge
(54') beispielsweise mittig zwischen und beanstandet zu den Führungsschenkeln (56',
57') angeordnet ist.
13. Mitnehmer nach mindestens einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellvorrichtung eine Werkzeugaufnahme (70) für ein Drehwerkzeug (8) und ein
Verstellgetriebe (7) aufweist, das eine Drehung des Drehwerkzeugs (8) in eine translatorische
Verstellbewegung des Einstellmittels (50 - 53; 50' - 55') umformt.
14. Mitnehmer nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellgetriebe (7) als Schraubengetriebe ausgebildet ist, das eine mit dem
Grundkörper (3) verbundene oder im Grundkörper (3) ausgebildete Verstelllasche (72)
mit einem Innengewinde (74) und eine über die Werkzeugaufnahme (70) verstellbare Verstellschraube
(71) aufweist, deren Außengewinde (73) mit dem Innengewinde (74) der Verstelllasche
(72) in Eingriff steht und deren Schraubenschaft mit einem Koppelring (75) versehen
ist, der in eine Koppelnut (77) einer mit dem beweglichen Führungsklauenteil (51)
der verstellbaren Führungsklaue (5) verbundenen Koppelklaue (76) eingreift.
15. Mitnehmer nach Anspruche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Werkzeugaufnahme (70) parallel zur Längserstreckung der Führungsschiene (1) derart
ausgerichtet ist, dass das Drehwerkzeug (8) von der Schachtöffnung oder vom Schachtboden
der Kraftfahrzeugtür in die Werkzeugaufnahme (70) einsetzbar ist, wobei die Werkzeugaufnahme
(70) insbesondere aus einem Innenmehrkant besteht, in den ein mit einem Außenmehrkant
versehenes Drehwerkzeug (8) eingreift.