(19)
(11) EP 2 270 763 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.01.2011  Patentblatt  2011/01

(21) Anmeldenummer: 10005565.6

(22) Anmeldetag:  28.05.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G08G 1/005(2006.01)
H05B 37/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 24.06.2009 DE 102009030159

(71) Anmelder: LIC Langmatz GmbH
82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wulf, Stephan
    82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)
  • Resch, Hansjörg
    82491 Grainau (DE)

(74) Vertreter: Flosdorff, Jürgen 
Huss, Flosdorff & Partner, Alleestrasse 33
82467 Garmisch-Partenkirchen
82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

   


(54) Anforderungsgerät für eine Verkehrsampel


(57) Das Anforderungsgerät für eine Verkehrsampel, insbesondere für einen Fußgängerübergang, mit einem Gehäuse, das ein Basisgehäuseteil und einen Deckel aufweist, wobei in dem Gehäuse eine Platine mit einem Schaltkreis und einem Mikroprozessor angeordnet ist, die mit einer Drucktaste oder einem Sensor verbunden sind, bei deren/dessen Betätigung ein Schaltvorgang auslösbar ist, mit der Folge, dass ein Freigabesignal (Grün-Phase des Übergangs) über eine bestimmte Zeitdauer erfolgt, ist dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse ein Sicherheitsschalter angeordnet ist, der mit dem Deckel in der Weise zusammen wirkt, dass das Anforderungsgerät abgeschaltet wird, wenn der Deckel von dem Basisgehäuseteil entfernt ist. Hierdurch ist sichergestellt, dass bei entferntem Deckel niemand in Kontakt mit stromführenden Bauteilen des Anforderungsgerätes geraten und sich hierdurch verletzen kann. Wenn der Mikroprozessor ein die Störung anzeigendes Signal an die externe Zentralsteuerung abgegeben hat, können zudem umgehend Reparaturarbeiten an dem Anforderungsgerät durchgeführt werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Anforderungsgerät für eine Verkehrsampel, insbesondere für einen Fußgängerübergang, mit einem Gehäuse, das ein Basisgehäuseteil und einen Deckel aufweist, wobei in dem Gehäuse eine Platine mit einem elektrischen Schaltkreis und einem Mikroprozessor angeordnet ist, die mit einer Drucktaste oder einem Sensor verbunden sind, bei deren/dessen Betätigung ein Schaltvorgang auslösbar ist, mit der Folge, dass ein Freigabesignal (Grün-Phase des Übergangs) über eine bestimmte Zeitdauer erfolgt.

[0002] Das Anforderungsgerät hat entweder eine Drucktaste, die von einem Fußgänger, der die Straße überqueren will, gedrückt wird, oder einen Sensor, der auf die Annäherung einer Hand des Fußgängers reagiert und das Signal auslöst, das den Schaltvorgang des Anforderungsgeräts zur Freigabe des Übergangs hervorruft. Das Anforderungssignal wird dabei zunächst an eine externe Zentralsteuerung des Anforderungsgerätes weitergeleitet, die die Verkehrsampel für den Fahrzeugverkehr auf "Rot" schaltet, woraufhin die für Fußgänger vorgesehene Ampel das Freigabezeichen (z. B. "Grün") abgibt.

[0003] Das Anforderungsgerät kann mit niedriger Spannung von beispielsweise 24° oder 40 Volt betrieben werden oder aber mit einer höheren Spannung von 230 Volt. Wenn der Deckel des Anforderungsgerätes z. B. durch äußere Krafteinwirkung von dem Basisgehäuseteil entfernt wird, liegen die elektrischen Bestandteile des Gerätes nach außen frei. Wenn das Gerät mit einer Spannung von 230 Volt betrieben wird, besteht für unvorsichtige Personen, die in Berührung mit den elektrischen Bauteilen des Anforderungsgerätes geraten, eine erhebliche, lebensbedrohende Verletzungsgefahr. Außerdem werden die inneren Bestandteile des Anforderungsgerätes zum Beispiel durch Auftreffen von Regenwasser umgehend unbrauchbar. Das Anforderungsgerät ist mit fehlendem Deckel zudem unbrauchbar, da kein Schaltvorgang mehr eingeleitet werden kann. Dabei kann der unbrauchbare Zustand des Anforderungsgerätes längere Zeit bei der für Ampelanlagen zuständigen Stelle unentdeckt bleiben, so dass die notwendige Reparatur oder Ersetzung des Anforderungsgerätes lange Zeit auf sich warten lassen kann und die Verkehrssicherheit an dem Fußgängerübergang erheblich beeinträchtigt ist.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lösung für dieses Problem anzugeben.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0007] Die Erfindung sieht vor, dass in dem Gehäuse des Anforderungsgerätes ein Sicherheitsschalter angeordnet ist, der so mit dem Deckel des Gerätes zusammenwirkt, dass er bei entferntem Deckel selbstständig in seine Aus-Stellung versetzt wird, in der das Gerät abgeschaltet wird. Dies kann dadurch erfolgen, dass der Mikroprozessor ein Signal von dem Sicherheitsschalter empfängt und daraufhin selbst die Stromzufuhr zu dem Gerät unterbricht oder der Mikroprozessor gibt ein entsprechendes Signal an die externe Zentralsteuerung weiter, die ihrerseits die Stromzufuhr zu dem Anforderungsgerät unterbricht.

[0008] Die Ausbildung ist vorzugsweise so getroffen, dass der Sicherheitsschalter über eine zugehörige Leitung mit dem Mikroprozessor verbunden ist. Das Gerät ist eingeschaltet, wenn der Deckel an dem Basisgehäuseteil befestigt ist, und ausgeschaltet, wenn der Deckel von dem Basisgehäuseteil entfernt ist. Infolge des Signals des Sicherheitsschalters leitet der Mikroprozessor entweder selbst oder über die externe Zentralsteuerung die Abschaltung des Stroms für das Anforderungsgerät ein.

[0009] Hierdurch ist sichergestellt, dass bei entferntem Deckel niemand in Kontakt mit stromführenden Bauteilen des Anforderungsgerätes geraten und sich hierdurch verletzen kann. Dies trifft sowohl für den Fall zu, dass beispielsweise durch Vandalismus der Deckel gewaltsam von dem Basisgehäuseteil getrennt wurde, als auch für den Fall, dass der Deckel entweder von Unbefugten von dem Basisgehäuseteil abgeschraubt oder aber von einem befugten Monteur abgenommen wurde, um einen Arbeitsvorgang in dem Anforderungsgerät auszuführen.

[0010] Wenn der Mikroprozessor - wie dies besonders bevorzugt ist - ein die Störung anzeigendes Signal an die externe Zentralsteuerung abgegeben hat, können zudem umgehend Reparaturarbeiten an dem Anforderungsgerät durchgeführt werden. Wenn das Basisgehäuseteil unbeschädigt geblieben ist, kann mit der Anbringung eines neuen Deckels der Schaden behoben werden, wenn die Bauteile im Inneren des Anforderungsgerätes unbeschädigt geblieben sind.

[0011] In weiteren Einzelheiten wird vorgeschlagen, dass der Sicherheitsschalter einen Kontaktarm aufweist, der von dem Deckel in dessen Befestigungslage in die Ein-Stellung versetzt wird. In dem von dem Deckel unbeaufschlagten Zustand befindet sich der Kontaktarm in der Aus-Stellung des Sicherheitsschalters. Hierzu kann ein gelenkig angeordneter Kontaktarm durch Federkraft in die Aus-Stellung vorgespannt sein, oder aber der Kontaktarm kann aus einem elastischen Material bestehen und durch den Deckel in die Ein-Stellung gedrückt werden.

[0012] Weiter wird vorgeschlagen, dass der Deckel in seinem befestigten Zustand mit einem Vorsprung an dem Kontaktarm anliegt und diesen in der Ein-Stellung hält. Der Vorsprung kann von der Innenseite des Deckels vorstehen und beim Befestigen des Deckels auf den Kontaktarm auftreffen.

[0013] Zweckmäßigerweise ist in dem Gehäuse des Anforderungsgerätes eine zweistöckige Platine angeordnet, wobei sich der Sicherheitsschalter auf der oberen Platine befindet und sich mit seinem Kontaktarm bis nahe zu einer Seitenwand des Deckels unter dessen Vorsprung erstreckt.

[0014] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform sowie anhand der Zeichnungen. Dabei zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch ein Anforderungsgerät;

Figur 2 einen Querschnitt durch das Gerät gemäß Figur 1 und

Figur 3 einen Ausschnitt aus einem Blockschaltbild des Anforderungsgeräts.



[0015] Figur 1 zeigt ein Anforderungsgerät für eine Verkehrsampel, dessen Gehäuse aus einem Basisgehäuseteil 1 und einem Deckel 2 zusammengesetzt ist. Der Deckel 2 ist an dem in Figur 1 linken Ende mit einem vorderen Randabschnitt in eine Ausnehmung des Basisgehäuseteils 1 eingesteckt und an seinem in der Figur 1 rechten Ende mit dem Basisgehäuseteil 1 verschraubt.

[0016] In dem Gehäuse befindet sich eine zweistöckige Platine 3 auf deren oberen Teil ein Sicherheitsschalter 4 angeordnet ist, der über eine Leitung 7 mit einem Mikroprozessor 8 verbunden ist. Der Sicherheitsschalter 4 hat einen bis in die Nähe des Deckels 2 reichenden Kontaktarm 5, der bei montiertem Deckel 2 von einem an dessen Innenwand angeformten Vorsprung 6 in die EIN-Stellung gedrückt (und in dieser Stellung gehalten) ist, in der das Gerät eingeschaltet ist.

[0017] Wenn der Deckel 2 von dem Basisgehäuseteil 1 entfernt ist, schwenkt der Kontaktarm 5 selbsttätig nach oben in die AUS-Stellung des Sicherheitsschalters 4, woraufhin der Mikroprozessor das Gerät abschaltet.

[0018] Figur 3 zeigt einen Ausschnitt aus einem Blockschaltbild des Gerätes. Der als "Vandalismusschalter" bezeichnete Sicherheitsschalter 4 ist über eine zugehörige Leitung 7 mit der zentralen Steuereinheit 8 verbunden, die entsprechend der Stellung des Schalters 4 das Gerät ein- oder ausschaltet. Weitere Einzelheiten der Erfindung sind aus der Beschriftung des Blockschaltbildes ersichtlich.

[0019] Es wird betont, dass die Erfindung nicht auf die beschriebene und dargestellte Ausführungsform beschränkt ist. Vielmehr sind alle offenbarten Merkmale auf jede sinnvolle Weise einzeln miteinander kombinierbar.


Ansprüche

1. Anforderungsgerät für eine Verkehrsampel, insbesondere für einen Fußgängerübergang, mit einem Gehäuse, das ein Basisgehäuseteil und einen Deckel aufweist, wobei in dem Gehäuse eine Platine mit einem Schaltkreis und einem Mikroprozessor angeordnet ist, die mit einer Drucktaste oder einem Sensor verbunden sind, bei deren/dessen Betätigung ein Schaltvorgang auslösbar ist, mit der Folge, dass ein Freigabesignal (Grün-Phase des Übergangs) über eine bestimmte Zeitdauer erfolgt,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem Gehäuse (1,2) ein Sicherheitsschalter (4) angeordnet ist, der mit dem Mikroprozessor (8) über eine zugehörige Leitung (7) verbunden ist und mit dem Deckel (2) in der Weise zusammen wirkt, dass das Anforderungsgerät abgeschaltet wird, wenn der Deckel (2) von dem Basisgehäuseteil (1) entfernt ist.
 
2. Anforderungsgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Mikroprozessor (8) im Fall der Abschaltung des Anforderungsgerätes ein die Störung anzeigendes Signal an eine externe Zentralsteuerung mehrerer Anforderungsgeräte abgibt.
 
3. Anforderungsgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Mikroprozessor (8) in der Aus-Stellung des Sicherheitsschalters (4) die Stromzufuhr zu dem Anforderungsgerät unterbricht.
 
4. Anforderungsgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Mikroprozessor (8) in der Aus-Stellung des Sicherheitsschalters (4) ein Signal an die externe Zentralsteuerung abgibt, woraufhin die externe Zentralsteuerung die Stromzufuhr zu dem Anforderungsgerät abschaltet.
 
5. Anforderungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sicherheitsschalter (4) einen Kontaktarm (5) aufweist, der von dem Deckel (2) in dessen Befestigungslage in die Ein-Stellung versetzt wird.
 
6. Anforderungsgerät nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich der Kontaktarm (5) in dem von dem Deckel (2) unbeaufschlagten Zustand in der Aus-Stellung befindet.
 
7. Anforderungsgerät nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Kontaktarm (5) durch Federkraft in die Aus-Stellung vorgespannt ist.
 
8. Anforderungsgerät nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Kontaktarm (5) aus einem elastischen Material besteht.
 
9. Anforderungsgerät nach einem der Ansprüche 5 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Deckel (2) im befestigten Zustand mit einem Vorsprung (6) an dem Kontaktarm (5) anliegt und diesen in der Ein-Stellung hält.
 
10. Anforderungsgerät nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Vorsprung (6) von der Innenseite des Deckels (2) vorsteht und beim Befestigen des Deckels (2) auf den Kontaktarm (5) auftrifft und diesen in die Ein-Stellung drückt.
 
11. Anforderungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10.
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sicherheitsschalter (4) auf der oberen Platine einer zweistöckigen Platine (3) angeordnet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht