System zur Benutzung von Parkflächen und Verfahren zum Betreiben des Systems

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein System zur Benutzung von Parkflächen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Des weiteren bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zum Betreiben des erfindungsgemäßen Systems.

[0002] Aus dem Stand der Technik ist bekannt, zur Benutzung von Parkflächen Zutrittskontrollvorrichtungen zu verwenden, welche eine Parkschranke aufweisen. Hierbei wird einem Fahrzeug Auslass gewährt, wenn die der Parkzeit entsprechende Summe bezahlt worden ist.

[0003] Die aus dem Stand der Technik bekannten Systeme zur Benutzung von Parkflächen sind aufgrund der Notwendigkeit von Parkschranken mit erhöhtem Betriebs- und Wartungskosten verbunden.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein System zur Benutzung von Parkflächen anzugeben, welches die Erfassung der parkenden Fahrzeuge und die Abwicklung der der Parkdauer entsprechenden Bezahlung auf einfache Weise und ohne die Notwendigkeit von Parkschranken ermöglicht. Ein weiteres Ziel der Erfindung ist es, ein Verfahren zum Betreiben des erfindungsgemäßen Systems anzugeben.

[0005] Diese Aufgabe wird für ein System zur Benutzung von Parkflächen durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Ein Verfahren zum Betreiben des erfindungsgemäßen Systems ist Gegenstand des Patentanspruchs 11. Weitere erfindungsgemäße Ausgestaltungen und Vorteile gehen aus den entsprechenden Unteransprüchen hervor.

[0006] Demnach wird ein System zur Benutzung von Parkflächen vorgeschlagen, welches Mittel zur Erfassung und Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs sowie optional Mittel zur Herstellung einer Verbindung mit einem im Fahrzeug vorgesehenen Computer und/oder mit einem mobilen Gerät des Fahrzeugbenutzers umfasst. Erfindungsgemäß ermöglichen die Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs eine Identifizierung des Halters bzw. des Benutzers des Fahrzeugs.

[0007] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung sind die Mittel zur Erfassung und die Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs als RFID-Leseeinrichtungen ausgeführt, welche nach einer RFID-Interaktion mit einem an einer geeigneten Stelle des Fahrzeugs angebrachten RFID-Tag, die auf dem RFID-Tag abgelegten Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs auslesen, wobei die Daten an einen Server des Systems weitergeleitet werden.

[0008] Die Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs, die im RFID-Tag abgelegt sind, umfassen vorzugsweise das Kennzeichen des Fahrzeugs, die Seriennummer des Fahrzeugs und/oder eine weitere dem Fahrzeug eindeutig zugeordnete und das Fahrzeug eindeutig identifizierende Nummer und/oder Buchstabenkombination.

[0009] Des weiteren wird im Rahmen einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung mittels der RFID-Interaktion zwischen der RFID-Leseeinrichtung und dem RFID-Tag die Telefonnummer eines tragbaren Gerätes des Benutzers und/oder eine mobil abrufbare (d.h. mittels eines tragbaren Gerätes bzw. Mobiltelefons abrufbare) Email - Adresse des Benutzers an die Leseeinrichtung übermittelt.

[0010] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Benutzer des Fahrzeugs im Rahmen einer Registrierung beim Betreiber der Parkflächen die Telefonnummer seines tragbaren Geräts bzw. seines Mobiltelefons und/oder eine mobil abrufbare Email - Adresse angibt, so dass die Telefonnummer und/oder die Email - Adresse anhand der im System des Betreibers abgelegten Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs und der von den Mitteln zur Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs erfassten Daten ermittelbar ist. In diesem Fall kann der Benutzer des Fahrzeugs auch seine Kreditkarten- oder Bankverbindungsdaten angeben, um auf diese Weise den Vorgang der Bezahlung der anfallenden Parkgebühren zu vereinfachen und eine Übermittlung dieser Daten auf andere Art und Weise zu vermeiden.

[0011] Erfindungsgemäß kann von den Mitteln zur Herstellung einer Verbindung mit einem tragbaren Gerät bzw. einem Mobiltelefon des Fahrzeugbenutzers an das tragbare Gerät bzw. an das Mobiltelefon über eine Email oder eine SMS ein Internetlink übermittelt werden, der beim Verlassen der Parkfläche nach Beendigung der Parkzeit aktiviert wird, um die entsprechenden Parkgebühren menügesteuert zu entrichten. In diesem Fall kann die Entrichtung der Parkgebühren über im tragbaren Gerät bzw. im Mobiltelefon gespeicherten Kreditkarten- oder Bankverbindungsdaten erfolgen.

[0012] Alternativ dazu kann bei Beendigung der Parkzeit an das mobile Gerät bzw. das Mobiltelefon des Benutzers eine Buchstaben-und/oder Zahlenkombination übermittelt werden, welche dem Fahrzeug eindeutig zugeordnet ist, und die an einen Kassenautomaten eingegeben wird, um die der Parkzeit des Fahrzeugs entsprechenden Parkgebühren anzuzeigen. Diese Gebühren können anschließend auf herkömmliche Art und Weise, beispielsweise mittels einer EC- oder Kreditkarte oder auch mittels einer Barzahlung beglichen werden.

[0013] Ferner ist es gemäß der Erfindung möglich, dass bei Beendigung der Parkzeit von den Mitteln zur Herstellung einer Verbindung mit einem Mobilgerät bzw. mit einem Mobiltelefon des Benutzers an das mobile Gerät bzw. an das Mobiltelefon über eine Email oder eine SMS bzw. MMS ein ein- oder zweidimensionaler Barcode übermittelt wird, welcher von einem Parkautomaten auslesbar ist, um die zu entrichtenden Gebühren zu ermitteln. Auch in diesem Fall kann die Bezahlung der Gebühren auf herkömmliche Art und Weise oder über im tragbaren Gerät bzw. im Mobiltelefon gespeicherten Kreditkarten- oder Bankverbindungsdaten erfolgen.

[0014] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Mittel zur Erfassung und Identifizierung des auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs als Einrichtungen zur Herstellung einer drahtlosen Netzwerkverbindung, beispielsweise als WLAN-Einrichtungen ausgeführt, welche mit einer im Fahrzeug vorgesehenen Einrichtung zur Herstellung einer drahtlosen Netzwerkverbindung bzw. einer WLAN-Einrichtung des Fahrzeugs eine Verbindung herstellen können, über die das in einem Computer oder in einem elektronischen Gerät des Fahrzeugs gespeicherte Kennzeichen des Fahrzeugs, die Seriennummer des Fahrzeugs und/oder eine weitere dem Fahrzeug eindeutig zugeordnete und das Fahrzeug eindeutig identifizierende Zahlen- und/oder Buchstabenkombination an die Mittel zur Identifizierung des Fahrzeugs berührungslos übermittelt werden. Diese Daten werden an einen Server des Systems weitergeleitet.

[0015] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung können die Einrichtungen zur Herstellung einer drahtlosen Netzwerkverbindung als Einrichtungen ausgeführt sein, die im Rahmen der "Car-to-Car"-Kommunikation eingesetzt werden. Dadurch entsteht der Vorteil, dass bei Fahrzeugen, die diese Einrichtung ohnehin aufweisen, keine zusätzlichen Einrichtungen erforderlich sind, um eine Erfassung und Identifizierung mittels des erfindungsgemäßen Systems zu ermöglichen.

[0016] Analog zu der oben beschriebenen Vorgehensweise kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass mittels der drahtlosen Netzwerkverbindung die Telefonnummer eines tragbaren Geräts des Benutzers, beispielsweise eines Mobiltelefons und/oder eine mobil abrufbare Email - Adresse des Benutzers an die Mittel zur Identifizierung des Fahrzeugs übertragen wird, um die Abwicklung der Bezahlung der Parkgebühren, wie oben beschreiben, zu ermöglichen.

[0017] Die drahtlose Netzwerkverbindung kann beispielsweise auch eine UMTS-Verbindung oder eine Bluetooth - Verbindung sein.

[0018] Durch die erfindungsgemäße Konzeption der eindeutigen Identifizierung des auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs entfällt die Notwendigkeit von Zugangskontrollvorrichtungen, beispielsweise von Parkschranken, da die zur Identifizierung des Fahrzeugs und des Fahrzeughalters erforderlichen Informationen an das System übertragen werden, was eine Bezahlung der Parkgebühren auch nach Verlassen der Parkfläche ermöglicht. Die Parkflächen können beispielsweise Parkflächen in einem Parkhaus oder Parkflächen auf der Strasse sein.

[0019] Hierbei kann gemäß der Erfindung vorgesehen sein, dass die Bezahlung der Parkgebühren durch das Versenden einer entsprechenden Rechnung auf herkömmliche Art und Weise erfolgt. Die Anschrift des Fahrzeugbenutzers kann im Rahmen einer Registrierung in das System eingegeben werden oder anhand der Zulassungsdaten des Fahrzeugs ermittelt werden.

[0020] Des weiteren kann gemäß einer Weiterbildung der Erfindung die Entrichtung der Parkgebühr nach erfolgter Identifizierung des Fahrzeugs automatisiert ohne weiteres Zutun des Benutzers erfolgen, was insbesondere bei Dauerparkern bzw. bei wiederkehrender Nutzung vorteilhaft ist. Hierbei kann die Bestätigung der Bezahlung oder die Bestätigung des Abrechnungsbeginns optional vorgesehen sein. Die zur automatisierten Entrichtung der Parkgebühr benötigten Daten des Benutzers werden vorzugsweise anhand der im System des Betreibers im Rahmen einer Registrierung des Benutzers abgelegten Daten ermittelt.

[0021] Im Rahmen einer Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das System zur Benutzung von Parkflächen als Mittel zur Erfassung bzw. Identifizierung des auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs zusätzlich Mittel zur Kennzeichenerfassung umfasst, wodurch die von den weiteren Mitteln zur Identifizierung des Fahrzeugs gelieferten Daten überprüft werden können.

[0022] Ferner kann vorgesehen sein, dass das erfindungsgemäße System für jede Parkfläche oder für eine Gruppe von Parkflächen zumindest einen Sensor zur Detektion eines Fahrzeugs aufweist. Dieser Sensor kann beispielsweise als optischer Sensor, als Erdmagnetfeldsensor, als Ultraschallsensor oder als Induktionsschleife ausgeführt sein. Dadurch können zum einen die Mittel zur Identifizierung eines Fahrzeugs aktiviert werden, wenn ein Fahrzeug detektiert wird und zum anderen kann eine optische und/oder akustische Warnung ausgegeben werden, wenn ein Fahrzeug die Parkfläche verlässt, ohne dass die Parkgebühren entrichtet worden sind oder wenn ein Fahrzeug nicht identifiziert werden kann.

[0023] Gemäß der Erfindung können für den Fall, dass ein identifiziertes Fahrzeug die Parkfläche verlässt, ohne dass die Parkgebühren entrichtet worden sind, die Daten des Fahrzeugs bzw. des Halters des Fahrzeugs zur weiteren Verfolgung herangezogen werden. Dadurch kann beispielsweise die händische Ausstellung eines Strafzettels direkt beim Fahrzeug entfallen, und durch einen automatisiert ausgestellten Strafzettel in elektronischer Form oder in Papierform ersetzt werden.

[0024] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung können durch das hier vorgestellte System zur Benutzung von Parkflächen auch weitere Dienstleistungen betreffend ein parkendes Fahrzeug erfasst werden, insbesondere die Stromversorgung eines Elektrofahrzeugs. Hierbei kann die Bezahlung der den weiteren Dienstleistungen entsprechenden Gebühren in einem Schritt mit der Bezahlung der Parkgebühren, wie oben beschrieben, erfolgen.

Ansprüche

1. System zur Benutzung von Parkflächen, dadurch gekennzeichnet, dass es Mittel zur Erfassung und Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs und optional Mittel zur Herstellung einer Verbindung mit einem im Fahrzeug vorgesehenen Computer und/oder mit einem tragbaren Gerät bzw. einem Mobiltelefon des Fahrzeugbenutzers umfasst, wobei die Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs eine Identifizierung des Halters bzw. des Benutzers des Fahrzeugs ermöglichen.

2. System zur Benutzung von Parkflächen, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Erfassung und Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs als Mittel ausgeführt sind, durch die in einer Einrichtung des Fahrzeugs abgelegte Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs berührungslos auslesbar oder an die Mittel zur Erfassung und Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs berührungslos übertragbar sind.

3. System zur Benutzung von Parkflächen, nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Erfassung und Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs als RFID-Leseeinrichtungen ausgeführt sind, welche nach einer RFID-Interaktion mit einem an einer geeigneten Stelle des Fahrzeugs angebrachten RFID-Tag, die auf dem RFID-Tag abgelegten Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs auslesen und speichern oder dass die Mittel zur Erfassung und Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs als Einrichtungen zur Herstellung einer drahtlosen Netzwerkverbindung ausgeführt sind, über die eine drahtlose Netzwerkverbindung mit einer im Fahrzeug vorgesehenen Einrichtung zur Herstellung einer drahtlosen Netzwerkverbindung zum Auslesen und Speichern der in einem Computer oder in einem elektronischen Gerät des Fahrzeugs abgelegten Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs herstellbar ist.

4. System zur Benutzung von Parkflächen, nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs, das Kennzeichen des Fahrzeugs, die Seriennummer des Fahrzeugs und/oder eine weitere dem Fahrzeug eindeutig zugeordnete und das Fahrzeug eindeutig identifizierende Nummer und/oder Buchstabenkombination umfassen.

5. System zur Benutzung von Parkflächen, nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs zusätzlich die Telefonnummer eines tragbaren Gerätes des Benutzers und/oder eine mobil abrufbare Email - Adresse des Benutzers umfassen.

6. System zur Benutzung von Parkflächen, nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Mittel zur Herstellung einer Verbindung mit einem tragbaren Gerät bzw. mit einem Mobiltelefon des Benutzers an das tragbare Gerät bzw. an das Mobiltelefon des Benutzers ein Internetlink übermittelbar ist, welcher beim Verlassen der Parkfläche nach Beendigung der Parkzeit aktiviert wird, um die entsprechenden Parkgebühren zu entrichten, wobei die Entrichtung der Parkgebühren über im tragbaren Gerät bzw. im Mobiltelefon gespeicherten Kreditkarten- oder Bankverbindungsdaten erfolgen kann.

7. System zur Benutzung von Parkflächen, nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Mittel zur Herstellung einer Verbindung mit einem tragbaren Gerät bzw. mit einem Mobiltelefon des Benutzers an das tragbare Gerät bzw. an das Mobiltelefon des Benutzers ein ein- oder zweidimensionaler Barcode übermittelbar ist, welcher von einem Parkautomaten auslesbar ist, um die zu entrichtenden Gebühren zu ermitteln.

8. System zur Benutzung von Parkflächen, nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Entrichtung der Parkgebühren über im tragbaren Gerät bzw. im Mobiltelefon gespeicherten Kreditkarten- oder Bankverbindungsdaten erfolgen kann.

9. System zur Benutzung von Parkflächen, nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es als Mittel zur Erfassung bzw. Identifizierung des auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs zusätzlich Mittel zur Kennzeichenerfassung umfasst, wodurch die von den weiteren Mitteln zur Identifizierung des Fahrzeugs gelieferten Daten überprüft werden können.

10. System zur Benutzung von Parkflächen, nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es für jede Parkfläche oder eine Gruppe von Parkflächen zumindest einen Sensor zur Detektion eines Fahrzeugs aufweist, der als optischer Sensor, als Erdmagnetfeldsensor, als Ultraschallsensor oder als Induktionsschleife ausgeführt sein kann, wobei die Mittel zur Identifizierung eines Fahrzeugs aktivierbar sind, wenn ein Fahrzeug vom Sensor detektiert wird und wobei eine optische und/oder akustische Warnung ausgegeben werden kann, wenn ein Fahrzeug die Parkfläche verlässt, ohne dass die Parkgebühren entrichtet worden sind oder wenn ein Fahrzeug vom System nicht identifiziert werden kann.

11. Verfahren zum Betreiben eines Systems zur Benutzung von Parkflächen, insbesondere eines Systems nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass beim Abstellen des Fahrzeugs auf einer Parkfläche durch Mittel zur Erfassung und Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs die in einer Einrichtung des Fahrzeugs abgelegten Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs berührungslos ausgelesen bzw. an die Mittel zur Erfassung und Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs berührungslos übermittelt werden, wobei die Daten an einen Server des Systems weitergeleitet werden und eine Identifizierung des Halters bzw. des Benutzers des Fahrzeugs ermöglichen.

12. Verfahren zum Betreiben eines Systems zur Benutzung von Parkflächen nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs das Kennzeichen des Fahrzeugs, die Seriennummer des Fahrzeugs und/oder eine weitere dem Fahrzeug eindeutig zugeordnete und das Fahrzeug eindeutig identifizierende Nummer und/oder Buchstabenkombination und optional die Telefonnummer eines tragbaren Gerätes des Benutzers oder eine mobil abrufbare Email - Adresse des Benutzers umfassen, wobei für den Fall, dass die Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs die Telefonnummer eines tragbaren Gerätes des Benutzers oder eine mobil abrufbare Email - Adresse des Benutzers nicht umfassen, die Telefonnummer und/oder die Email - Adresse anhand der von den Mitteln zur Identifizierung eines auf einer Parkfläche abgestellten Fahrzeugs ausgelesenen Daten und der im System des Betreibers im Rahmen einer Registrierung des Benutzers abgelegten Daten zur Identifizierung des Fahrzeugs, die auch die Telefonnummer und/oder die Email - Adresse umfassen, ermittelbar ist.

13. Verfahren zum Betreiben eines Systems zur Benutzung von Parkflächen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass von Mitteln zur Herstellung einer Verbindung mit einem tragbaren Gerät bzw. einem Mobiltelefon des Fahrzeugbenutzers an das tragbare Gerät bzw. an das Mobiltelefon des Benutzers über eine Email oder eine SMS ein Internetlink übermittelt wird, der beim Verlassen der Parkfläche nach Beendigung der Parkzeit aktiviert wird, um die entsprechenden Parkgebühren menügesteuert zu entrichten, wobei die Entrichtung der Parkgebühren über im tragbaren Gerät bzw. im Mobiltelefon gespeicherten Kreditkarten- oder Bankverbindungsdaten erfolgen kann.

14. Verfahren zum Betreiben eines Systems zur Benutzung von Parkflächen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass von den Mitteln zur Herstellung einer Verbindung mit einem tragbaren Gerät bzw. einem Mobiltelefon des Fahrzeugbenutzers an das tragbare Gerät bzw. an das Mobiltelefon des Benutzers über eine Email oder eine SMS eine Buchstaben- und/oder Zahlenkombination übermittelt wird, welche dem Fahrzeug eindeutig zugeordnet ist und die an einen Kassenautomaten eingegeben wird, um die der Parkzeit des Fahrzeugs entsprechenden Parkgebühren anzuzeigen, wobei die Gebühren anschließend auf herkömmliche Art und Weise mittels einer EC- oder Kreditkarte oder auch mittels einer Barzahlung beglichen werden können.

15. Verfahren zum Betreiben eines Systems zur Benutzung von Parkflächen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass von den Mitteln zur Herstellung einer Verbindung mit einem tragbaren Gerät bzw. einem Mobiltelefon des Fahrzeugbenutzers an das tragbare Gerät bzw. an das Mobiltelefon des Benutzers über eine Email oder eine SMS bzw. MMS ein ein- oder zweidimensionaler Barcode übermittelt wird, welcher von einem Parkautomaten auslesbar ist, um die zu entrichtenden Gebühren zu ermitteln, wobei die Gebühren anschließend auf herkömmliche Art und Weise mittels einer EC- oder Kreditkarte, mittels einer Barzahlung oder über im tragbaren Gerät bzw. im Mobiltelefon gespeicherten Kreditkarten- oder Bankverbindungsdaten beglichen werden können.

16. Verfahren zum Betreiben eines Systems zur Benutzung von Parkflächen nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Entrichtung der Parkgebühr automatisiert ohne weiteres Zutun des Benutzers des Fahrzeugs erfolgt, wobei die zur automatisierten Entrichtung der Parkgebühr benötigten Daten des Benutzers anhand der im System des Betreibers im Rahmen einer Registrierung des Benutzers abgelegten Daten ermittelbar sind.