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(11) |
EP 2 276 045 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.09.2017 Patentblatt 2017/36 |
| (22) |
Anmeldetag: 14.07.2010 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Elektrischer Schalter
Electric switch
Commutateur électrique
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
15.07.2009 DE 202009013098 U 13.11.2009 DE 102009046704
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.01.2011 Patentblatt 2011/03 |
| (73) |
Patentinhaber: HUF Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG |
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42551 Velbert (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Ulomek, Peter
42477 Radevormwald (DE)
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| (74) |
Vertreter: Vogel, Andreas et al |
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Bals & Vogel
Universitätsstrasse 142 44799 Bochum 44799 Bochum (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-99/54900 DE-B3-102007 062 901 US-A- 4 343 973 US-A- 4 739 127
|
DE-A1-102006 024 292 JP-U- S55 114 136 US-A- 4 438 304 US-B1- 6 333 477
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Schalter mit einem innerhalb eines Gehäuses
angeordneten Kontaktsystem, das Festkontaktelemente und ein Schaltkontaktelement aufweist,
einem Betätigungsorgan zur schaltenden Einwirkung auf das Kontaktsystem, wobei durch
eine elastische Verformung des Schaltkontaktelementes das Schaltkontaktelement in
eine Ruhestellung und in eine Schaltstellung bringbar ist, wobei in der Ruhestellung
die Festkontaktelemente galvanisch voneinander getrennt sind und in der Schaltstellung
die Festkontaktelemente über das Schaltkontaktelement miteinander elektrisch verbunden
sind.
[0002] In der
DE 10 2008 049 580.8 ist ein Schalter offenbart, der ein Kontaktsystem aufweist, das innerhalb eines Gehäuses
angeordnet ist. Das Kontaktsystem besteht unter anderem aus Festkontaktelementen sowie
einem Schaltkontaktelement, welches als Schnappscheibe ausgeführt ist. Über eine manuelle
Betätigung des Betätigungsorgans des Schalters ist eine elastische Verformung der
Schnappscheibe erzielbar, wodurch die Festkontaktelemente elektrisch miteinander verbunden
werden. Die Schnappscheibe wird durch ein separates Bauteil am Gehäuse befestigt.
[0003] Aus der
JP S55 114136 U ist ein Schalter bekannt, welcher ein Schaltkontaktelement mit einem Schaltabschnitt
und einem Befestigungsabschnitt aufweist, wobei der Schaltabschnitt zur elektrischen
Verbindung der Festkontaktelemente dient und der Befestigungsabschnitt eine Fixierung
des Schaltkontaktelementes im Gehäuse gewährleistet, ohne Festkontaktelemente zu kontaktieren.
[0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen elektrischen Schalter zu schaffen,
der derart gestaltet ist, dass die Gesamtkonstruktion vereinfacht ist und gleichzeitig
die Montagefreundlichkeit der einzelnen Bauelemente des elektrischen Schalters verbessert
wird.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein elektrischer Schalter mit den Merkmalen des Anspruches
1 vorgeschlagen. In den abhängigen Ansprüchen sind bevorzugte Weiterbildungen ausgeführt.
[0006] Dazu ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Schaltkontaktelement einen Schaltabschnitt
und einen Befestigungsabschnitt aufweist, wobei der Befestigungsabschnitt vom Schaltabschnitt
beabstandet ist, und der Schaltabschnitt zur elektrischen Verbindung der Festkontaktelemente
dient und der Befestigungsabschnitt eine zuverlässige Fixierung des Schaltkontaktelementes
im Gehäuse gewährleistet.
[0007] Einer der wesentlichen Vorteile dieser Erfindung ist, dass das Schaltkontaktelement
zwei Zonen aufweist, die voneinander getrennt sind. Die erste Zone ist der Schaltabschnitt
und die zweite Zone ist der Befestigungsabschnitt. Über den Schaltabschnitt erfolgt
eine etwaige Kontaktierung der Festkontaktelemente. Der Befestigungsabschnitt hat
eine seiner Hauptaufgaben, das Schaltkontaktelement zuverlässig innerhalb des Gehäuses
des elektrischen Schalters zu halten. Hierbei sind die beiden genannten Zonen voneinander
beabstandet, insbesondere durch einen Freiraum voneinander beabstandet. Es ist kein
separates Halteelement notwendig, welches das Schaltkontaktelement innerhalb des Gehäuses
fixieren muss. Somit wird ein weiteres Bauteil eingespart, wodurch eine deutlich schnellere
und kostengünstige Herstellung erzielbar ist.
[0008] In einer möglichen Ausführungsform der Erfindung kann das Schaltkontaktelement mindestens
einen Verbindungsabschnitt aufweisen, der den Schaltabschnitt mit dem Befestigungsabschnitt
verbindet. Vorteilhafterweise kann das Schaltkontaktelement mit dem Schaltabschnitt
und/oder dem Befestigungsabschnitt und/oder dem Verbindungsabschnitt ein monolithisches
Bauteil bilden. In einer möglichen Ausgestaltung des elektrischen Schalters ist das
Schaltkontaktelement mit dem Schaltabschnitt, dem Befestigungsabschnitt und dem Verbindungsabschnitt
materialeinheitlich ausgeführt. Ebenfalls ist es denkbar, dass die genannten Abschnitte
zwar ein gemeinsames Bauteil bilden, jedoch aus unterschiedlichen Materialien bestehen.
In einer bevorzugten Ausgestaltung des elektrischen Schalters ist das Schaltkontaktelement
ein metallisches Stanzteil.
[0009] Vorzugsweise kann der Verbindungsabschnitt derart geometrisch ausgeführt sein, dass
während des Wechsels zwischen der Ruhestellung und der Schaltstellung des Schaltkontaktelementes
eine elastische Verformung des Befestigungsabschnitts verhindert wird. Damit eine
zuverlässige Befestigung des Schaltkontaktelementes gewährleistet ist, ist es vorteilhaft,
dass während des Wechsels zwischen der Ruhestellung und der Schaltstellung des Schaltkontaktelementes
eine elastische Verformung am Befestigungsabschnitt nicht entsteht, welches nachteiligerweise
mit einer etwaigen Bewegung oder Verschiebung des Schaltkontaktelementes verbunden
wäre und somit die Funktionsweise des Kontaktsystems beeinträchtigt werden könnte.
Erfindungsgemäß wird die elastische Verformung bei der Einwirkung des Betätigungsorgans
auf das Kontaktsystem ausgehend vom Schaltabschnitt vom Verbindungsabschnitt "abgefangen"
oder herausgefiltert, sodass der Befestigungsabschnitt während des Wechsels zwischen
der Ruhestellung und der Schaltstellung des Schaltkontaktelementes starr und unbeweglich
in seiner Lage verbleibt.
[0010] Vorzugsweise ist der Verbindungsabschnitt des Schaltkontaktelementes als dünner Steg
ausgeführt. Um möglichst zuverlässig die elastische Verformung vom Schaltabschnitt
aufzunehmen, kann der Verbindungsabschnitt federnd ausgebildet sein.
[0011] In einer Ausführungsform des elektrischen Schalters kann der Befestigungsabschnitt
mit dem Gehäuse form- und/oder kraft- und/oder stoffschlüssig verbunden sein, insbesondere
ist der Befestigungsabschnitt über eine Rastverbindung am Gehäuse befestigt. Beispielsweise
ist eine Klipsverbindung denkbar, durch die der Befestigungsabschnitt am Gehäuse zuverlässig
fixiert werden kann.
[0012] Der Befestigungsabschnitt weist einen Durchbruch auf, in dem ein vorsprungartiger
Sockel des Gehäuses aufgenommen ist, wodurch eine zuverlässige Befestigung des Schaltkontaktelementes
erzielbar ist. Zudem weist der Befestigungsabschnitt mindestens ein Halteelement am
Durchbruch auf, wobei das Halteelement im montierten Zustand des Schaltkontaktelementes
am Gehäuse elastisch verformt ist und am Sockel anliegt.
[0013] Während der Monteur das Schaltkontaktelement am Gehäuse befestigt, erfolgt eine elastische
Verformung des oder der Halteelemente wodurch die geometrische Größe des Durchbruchs
vergrößert wird. Der Sockel des Gehäuses durchfährt beim Montagevorgang den Durchbruch,
wobei gleichzeitig die Außenwandung des Sockels das oder die Halteelemente elastisch
verformt. Im befestigten Zustand kann das Halteelement mit seinem freien Ende ein
wenig in das Material des Sockels eingreifen, welcher vorzugsweise aus Kunststoff
gefertigt ist. Hierdurch wird eine zusätzliche Verbesserung der Befestigung des Schaltkontaktelementes
am Gehäuse erzielt.
[0014] Vorteilhafterweise ist das Betätigungsorgan von außen manuell betätigbar, insbesondere
wenn ein Stößelelement am Betätigungsorgan innerhalb des Gehäuses vorgesehen ist.
Das Betätigungsorgan sowie das Stößelelement können als gemeinsames Bauteil ausgeführt
sein.
[0015] Vorteilhafterweise ist das Schaltkontaktelement ein Hartmetallplättchen. Der Schaltabschnitt
kann hierbei als gewölbter Körper ausgeführt sein. Über die Druckkraft des Stößels
wölbt das Schaltkontaktelement sich in Richtung der Festkontaktelemente aus und erreicht
die Schaltstellung, bei der das Schaltkontaktelement die Festkontaktelemente elektrisch
miteinander verbindet. Hierdurch ist der elektrische Kontakt zwischen den Festkontaktelementen
hergestellt.
[0016] Vorteilhafterweise wirkt auf das Betätigungsorgan eine Rückstellkraft, die stets
versucht, das Rückstellorgan in seine Ausgangsposition zu bewegen, bei der sich gleichzeitig
das Schaltkontaktelement in der Ruhestellung befindet. Beispielsweise kann die Rückstellkraft
unter anderem oder alleine vom Schaltkontaktelement ausgehen, das bestrebt ist, bei
nachlassender Betätigungskraft am Betätigungsorgan schlagartig in seiner vorgewölbten
Ausgangslage, die die Ruhestellung ist, zurückzukehren. Ebenfalls ist es denkbar,
dass die Rückstellkraft über ein Federelement erzeugt wird, die den Rückstellprozess
des Betätigungsorgans unterstützt. Um das Schaltkontaktelement vor einer kraftmäßigen
Überlastung zu schützen, kann der elektrische Schalter Begrenzungsmittel innerhalb
des Gehäuses aufweisen, die eine Auslenkbewegung des Betätigungsorgans beschränken.
[0017] Die vorliegende Erfindung bezieht sich ebenfalls auf eine Betätigungseinheit eines
beweglichen Teils eines Kraftfahrzeuges, insbesondere einer Heckklappe, wobei die
Betätigungseinheit den elektrischen Schalter aufweist.
[0018] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung im Einzelnen beschrieben ist. Dabei können die in den Ansprüchen und
in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger
Kombination erfindungswesentlich sein. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Draufsicht auf einen elektrischen Schalter,
- Figur 2
- eine vereinfachte Seitenansicht auf das Schaltkontaktelement, das gemäß
- Figur 1
- innerhalb des Schalters angeordnet ist und
- Figur 3
- eine Schnittansicht gemäß III-III aus Figur 1.
[0019] Figur 1 zeigt einen elektrischen Schalter 1, der ein Kontaktsystem 4 aufweist, das
zwei Festkontaktelemente 10 aufweist, die parallel und beabstandet zueinander innerhalb
des Gehäuses 2 verlaufen. Zudem ist ein elastisch verformbares Schaltkontaktelement
20 am Gehäuse 2 befestigt, wobei das Schaltkontaktelement 20 einen Schaltabschnitt
21 und einen Befestigungsabschnitt 22 aufweist. Zwischen dem Schaltabschnitt 21 und
dem Befestigungsabschnitt 22 besteht ein Freiraum. Der Schaltabschnitt 21 ist über
einen Verbindungsabschnitt 23 mit dem Befestigungsabschnitt 22 verbunden, wobei der
Verbindungsabschnitt 23 im Freiraum liegt. Das Schaltkontaktelement 20 bildet mit
dem Schaltabschnitt 21 und dem Befestigungsabschnitt 22 sowie den Verbindungsabschnitt
23 ein monolithisches Bauteil. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Schaltkontaktelement
20 ein metallisches Stanzteil.
[0020] Der Schaltabschnitt 21 weist mittig einen Druckbereich 26 auf sowie vier Fußbereiche
27a, 27b. Die Fußbereiche 27a kontaktieren gemeinsam einen der beiden Festkontaktelemente
10. Die Fußbereiche 27b des Schaltabschnittes 21 liegen auf dem Kunststoffgehäuse
2 auf, ohne die Festkontaktelemente 10 zu kontaktieren.
[0021] Die Befestigung des Schaltkontaktelementes 20 erfolgt im Bereich des Befestigungsabschnittes
22. Der Befestigungsabschnitt 22 weist einen Durchbruch 24 auf. Innerhalb des Durchbruchs
24 erstreckt sich ein Sockel 5 des Gehäuses 2. Während der Montage des Schaltkontaktelementes
20 steckt der Monteur den Befestigungsabschnitt 22 des Schaltkontaktelementes 20 auf
den Sockel 5. Wie gemäß Figur 1 zu erkennen ist, weist der Befestigungsabschnitt 22
im Bereich des Durchbruchs 24 mehrere Halteelemente 25 auf, die während des Montagevorgangs
des Schaltkontaktelementes 20 am Gehäuse 2 durch den Sockel 5 elastisch verformt werden
und gemäß Figur 3 ihre Verformungsendstellung erreichen. Hierbei dringen die freien
Enden der Halteelemente 25 ein wenig in die Oberfläche des Kunststoffsockels 5 hinein,
wodurch eine sichere Befestigung des Befestigungsabschnittes 22 am Gehäuse 2 erzielbar
ist.
[0022] Die Festkontaktelemente 10 verlaufen parallel zueinander in Richtung eines am Gehäuse
2 außenliegenden Anschlusselement 8. Das Anschlusselement 8 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel
hülsenförmig ausgeführt. Am Anschlusselement 8 kann beispielsweise über einen Stecker
eine elektrische Verbindung zu den Festkontaktelementen 10 erzielt werden. Seitlich
zum Anschlusselement 8 sind zwei Befestigungsmittel 7 vorgesehen, um den Schalter
1 in seiner Gesamtkonstruktion an ein nicht explizit dargestelltes Bauteil oder Gegenstand
zu befestigen.
[0023] Gemäß Figur 2 ist der elektrische Schalter 1 mit einem Betätigungsorgan 3 ausgestattet,
welches manuell betätigt werden kann. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel weist das
Betätigungsorgan 3 einen Stößel 6 auf, der sich in Richtung des Schaltkontaktelementes
20 vorsprungartig erstreckt. Erfolgt nun eine bewusste Betätigung des Betätigungsorgans
3, drückt der Stößel 6 auf den in Richtung des Betätigungsorgans 3 gewölbten Schaltabschnitt
21. Das Schaltkontaktelement 20 wird aus seiner Ruhestellung I in eine gestrichelt
gezeichnete Schaltstellung II gebracht, indem der Stößel 6 eine Kraft auf den Schaltabschnitt
21, insbesondere auf den Druckbereich 26, ausübt und somit eine leichte elastische
Verformung des Schaltabschnittes 21 bewirkt. In der Schaltstellung II berührt der
Schaltabschnitt 21 das linke Festkontaktelement 10, wodurch eine elektrische Verbindung
beider Festkontaktelemente 10 über das Schaltkontaktelement 20 erreicht wird. In der
Ruhestellung I sind die Festkontaktelemente 10 galvanisch voneinander getrennt, wobei
der Schaltabschnitt 21 mit seinem Fußbereich 27a das rechte Festkontaktelement 10
berührt.
[0024] Der Verbindungsabschnitt 23 ist als dünner Steg 23 ausgeführt, der vom Fußbereich
27a entlang einer Kurvenbahn zum Befestigungsabschnitt 22 verläuft. Im vorliegenden
Ausführungsbeispiel sind zwei Stege 23 angeordnet, die den Befestigungsabschnitt 22
mit dem Schaltabschnitt 21 verbinden. Über die elastische Verformung des Schaltabschnittes
21 während eines Zustandswechsels des Schaltkontaktelementes 20 zwischen der Ruhestellung
I und der Schaltstellung II, kann der Verbindungsabschnitt 23 ebenfalls elastisch
verformt werden. Der Verbindungsabschnitt 23 verhindert jedoch, dass eine elastische
Verformung auf den Befestigungsabschnitt 22 übertragen wird.
[0025] Dieser elektrische Schalter 1 kann nicht nur in einer Betätigungseinheit eines beweglichen
Teils eines Kraftfahrzeuges, insbesondere einer Heckklappe, zum Einsatz kommen. Das
Einsatzgebiet des elektrischen Schalters umfasst vielmehr sämtliche, dem Fachmann
sich bietende Einsatzgebiete, in den ein elektrischer Schalter Verwendung finden kann.
Bezugszeichenliste
[0026]
- 1
- Schalter
- 2
- Gehäuse
- 3
- Betätigungsorgan
- 4
- Kontaktsystem
- 5
- Sockel
- 6
- Stößel
- 7
- Befestigungsmittel
- 8
- Anschlusselement
- 10
- Festkontaktelement
- 20
- Schaltkontaktelement
- 21
- Schaltabschnitt
- 22
- Befestigungsabschnitt
- 23
- Verbindungsabschnitt, dünner Steg
- 24
- Durchbruch
- 25
- Halteelement
- 26
- Druckbereich
- 27a
- Fußbereich
- 27b
- Fußbereich
- I
- Ruhestellung
- II
- Schalstellung
1. Elektrischer Schalter (1) mit einem innerhalb eines Gehäuses (2) angeordneten Kontaktsystem
(4), das Festkontaktelemente (10) und ein Schaltkontaktelement (20) aufweist, einem
Betätigungsorgan (3) zur schaltenden Einwirkung auf das Kontaktsystem (4), wobei durch
eine elastische Verformung des Schaltkontaktelementes (20) das Schaltkontaktelement
(20) in eine Ruhestellung (I) und in eine Schaltstellung (II) bringbar ist, wobei
in der Ruhestellung (I) die Festkontaktelemente (10) galvanisch voneinander getrennt
sind und in der Schaltstellung (II) die Festkontaktelemente (10) über das Schaltkontaktelement
(20) miteinander elektrisch verbunden sind,
wobei das Schaltkontaktelement (20) einen Schaltabschnitt (21) und einen Befestigungsabschnitt
(22) aufweist, wobei
der Befestigungsabschnitt (22) vom Schaltabschnitt (21) beabstandet ist,
der Schaltabschnitt (21) zur elektrischen Verbindung der Festkontaktelemente (10)
dient und der Befestigungsabschnitt (22) eine zuverlässige Fixierung des Schaltkontaktelementes
(20) im Gehäuse (2) gewährleistet, ohne die Festkontaktelemente (10) zu kontaktieren,
und wobei der Befestigungsabschnitt (22) einen Durchbruch (24) aufweist, in dem ein
vorsprungartiger Sockel (5) des Gehäuses (2) aufgenommen ist, wodurch eine zuverlässige
Befestigung des Schaltkontaktelementes (20) erzielbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Befestigungsabschnitt (22) mindestens ein Halteelement (25) am Durchbruch (24)
aufweist, wobei das Halteelement (25) im montierten Zustand des Schaltkontaktelementes
(20) am Gehäuse (2) elastisch verformt ist und am Sockel (5) anliegt.
2. Elektrischer Schalter (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schaltkontaktelement (20) mindestens einen Verbindungsabschnitt (23) aufweist,
der den Schaltabschnitt (21) mit dem Befestigungsabschnitt (22) verbindet.
3. Elektrischer Schalter (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schaltkontaktelement (20) mit dem Schaltabschnitt (21) und dem Befestigungsabschnitt
(22) und dem Verbindungsabschnitt (23) ein monolithisches Bauteil bilden.
4. Elektrischer Schalter (1) nach einem der Ansprüche 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsabschnitt (23) derart geometrisch ausgeführt ist, dass während des
Wechsels zwischen der Ruhestellung (I) und der Schaltstellung (II) des Schaltkontaktelementes
(20) eine elastische Verformung des Befestigungsabschnitts (22) verhindert wird.
5. Elektrischer Schalter (1) nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsabschnitt (23) als dünner Steg (23) ausgeführt ist.
6. Elektrischer Schalter (1) nach einem der Ansprüche 2-5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsabschnitt (23) federnd ausgebildet ist.
7. Elektrischer Schalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schaltkontaktelementes (20) ein metallisches Stanzteil ist.
8. Elektrischer Schalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Befestigungsabschnitt (22) mit dem Gehäuse (2) form- und/oder kraft- und/oder
stoffschlüssig verbunden ist, insbesondere über eine Rastverbindung am Gehäuse (2)
befestigt ist.
9. Elektrischer Schalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Betätigungsorgan (3) von außen manuell betätigbar ist, insbesondere ein Stößelelement
(6) am Betätigungsorgan (3) innerhalb des Gehäuses (2) vorgesehen ist.
10. Elektrischer Schalter (1) nach einem der Anprüche 2-9,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem Schaltabschnitt (21) und dem Befestigungsabschnitt (22) ein Freiraum
sich befindet, wobei innerhalb des Freiraumes der Verbindungsabschnitt (23) liegt.
11. Elektrischer Schalter (1) nach einem der Ansprüche 2-10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsabschnitt (23) vom Schaltabschnitt (21) zum Befestigungsabschnitt
(23) entlang einer Kurvenbahn verläuft.
12. Betätigungseinheit eines beweglichen Teils eines Kraftfahrzeuges, insbesondere einer
Heckklappe, wobei die Betätigungseinheit den elektrischen Schalter (1) gemäß einem
der vor vorhergehenden Ansprüche aufweist.
1. Electrical switch (1) with a contact system (4) arranged inside a housing (2) that
has fixed contact elements (10) and a switch contact element (20), an actuating device
(3) for the switching action on the contact system (4), whereby the switch contact
element (20) can be moved into an rest position (I) and into a shift position (II)
via an elastic displacement of the switch contact element (20), whereby, in the rest
position (I), the fixed contact elements (10) are galvanically separated from each
other and, in the shift position (II), the fixed contact elements (10) are electrically
connected to each other via the switch contact element (20),
whereby, the switch contact element (20) has a switching section (21) and a fastening
section (22), whereby the fastening section (22) is spaced away from the switching
section (21), the switching section (21) serves as an electrical connection for the
fixed contact elements (10) and the fastening section (22) ensures reliable fixation
of the switch contact element (20) within the housing (2) without contacting the fixed
contact elements (10) and whereby the fastening section (22) has a breakthrough opening
(24)
where a protrusion-like base (5) of the housing (2) is accommodated, by means of which
reliable fasting of the switch contact element (20) can be achieved,
characterized in that
the fastening section (22) has at least one holding element (25) at the breakthrough
opening (24), whereby the holding element (25) is elastically formed on the housing
(2) is applied against in the mounted state of the switch contact element (20) and
the base (5).
2. Electric switch (1) according to Claim 1,
characterized in that
the switch contact element (20) has at least one interconnecting section (23), that
connects the switching section (21) to the fastening section (22).
3. Electric switch (1) according to Claim 2,
characterized in that
the switch contact element (20) along with the switching section (21), the fastening
section (22) and the interconnecting section (23) form a monolithic component.
4. Electric switch (1) according to one of the Claims 2 or 3,
characterized in that
the interconnecting section (23) is geometrically designed in such a way that, when
changing between the rest position (I) and the shift position (II) of the switch contact
element (20), an elastic displacement of the fastening section (22) is hindered.
5. Electric switch (1) according to Claim 4,
characterized in that
the interconnecting section (23) is designed as a thin bridge (23).
6. Electric switch (1) according to one of the Claims 2 - 5,
characterized in that
the interconnecting section (23) is designed to be springy.
7. Electric switch (1) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
the switch contact element (20) is a metallic punched part.
8. Electric switch (1) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
the fastening section (22) is connected to the housing (2) in an interlocking and/or
force fitting and/or bonding manner, especially, it is connected via a snap-locking
connection on the housing (2).
9. Electric switch (1) according to any one of the preceding claims,
characterized in that
the actuating device (3) is manually operable from the outside, especially a plunger
element (6) is provided on the actuating device (3) within the housing (2).
10. Electric switch (1) according to one of the Claims 2 - 9,
characterized in that
between the switch section (21) and the fastening section (22), there is a free space,
whereby the interconnecting section (23) lies within the free space.
11. Electric switch (1) according to one of the Claims 2 - 10,
characterized in that
the interconnecting section (23) runs from the switch section (21) to the fastening
section (23) along a curved path.
12. Actuator device of a movable part of a vehicle, in particular, a tailgate, whereby
the actuator device has the electric switch (1) in accordance with any one of the
preceding claims.
1. Commutateur électrique (1) avec un système de contact (4) disposé à l'intérieur d'un
boîtier (2), qui comporte des éléments de contact fixes (10) et un élément de contact
de commutation (20), un organe de manoeuvre (3) pour un effet commutant sur le système
de contact (4), l'élément de contact de commutation (20) pouvant être placé dans une
position de repos (I) et dans une position de commutation (II) par une déformation
élastique de l'élément de contact de commutation (20), les éléments de contact fixes
(10) étant séparés les uns des autres galvaniquement dans une position de repos (I)
et les éléments de contact fixes (10) étant électriquement reliés les uns aux autres
dans la position de commutation (II) par l'élément de contact de commutation (20),
l'élément de contact de commutation (20) comportant une section de commutation (21)
et une section de fixation (22), l'élément de fixation (22) étant à distance de la
section de commutation (21), la section de commutation (21) servant à la liaison électrique
des éléments de commutation fixes (10) et la section de fixation (22) assurant une
fixation fiable de l'élément de contact de commutation (20) dans le boîtier (2) sans
être en contact avec les éléments de contact fixes (10) et la section de fixation
(22) comportant un passage (24) dans lequel
est logé un socle de type en saillie (5) du boîtier (2), une fixation fiable de l'élément
de contact de commutation (20) pouvant être de ce fait obtenue,
caractérisé en ce que
la section de fixation (22) comporte au moins un élément de retenue (25) sur le passage
(24), l'élément de retenue (25) étant déformé de manière élastique à l'état monté
de l'élément de contact de commutation (20) sur le boîtier (2) et reposant sur le
socle (5).
2. Commutateur électrique (1) selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que l'élément de contact de commutation (20) comporte au moins une section de liaison
(23) qui relie la section de commutation (21) à la section de fixation (22).
3. Commutateur électrique (1) selon la revendication 2,
caractérisé en ce
que l'élément de contact de commutation (20) avec la section de commutation (21) et la
section de fixation (22) et la section de liaison (23) forment un composant monolithique.
4. Commutateur électrique (1) selon l'une quelconque des revendications 2 ou 3,
caractérisé en ce que
la section de liaison (23) est exécutée géométriquement de telle manière que pendant
le changement entre la position de repos (I) et la position de commutation (II) de
l'élément de contact de commutation (20) une déformation élastique de la section de
fixation (22) est évitée.
5. Commutateur électrique (1) selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
la section de liaison (23) est exécutée sous la forme d'une moulure fine (23).
6. Commutateur électrique (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes 2-5,
caractérisé en ce que
la section de liaison (23) est constituée faisant ressort.
7. Commutateur électrique (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'élément de contact de commutation (20) est une pièce emboutie métallique.
8. Commutateur électrique (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la section de fixation (22) est reliée au boîtier (2) par conformité de forme et/ou
de force et/ou de matière, est notamment fixée par une liaison à encliquetage sur
le boîtier (2).
9. Commutateur électrique (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'organe de manoeuvre (3) peut être manoeuvré manuellement de l'extérieur, un élément
à poussoir (6) étant notamment prévu sur l'organe de manoeuvre (3) à l'intérieur du
boîtier (2).
10. Commutateur électrique (1) selon l'une quelconque des revendications 2-9,
caractérisé en ce
qu'un espace libre se trouve entre la section de commutation (21) et la section de fixation
(22), la section de liaison (23) se situant à l'intérieur de l'espace libre.
11. Commutateur électrique (1) selon l'une quelconque des revendications 2-10,
caractérisé en ce que
la section de liaison (23) passe de la section de commutation (21) vers la section
de fixation (23) le long d'une trajectoire courbe.
12. Unité de manoeuvre d'une pièce mobile d'un véhicule automobile, notamment d'un hayon
, l'unité de manoeuvre comportant un commutateur électrique (1) selon l'une quelconque
des revendications précédentes.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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