| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 276 891 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
08.06.2016 Patentblatt 2016/23 |
| (22) |
Anmeldetag: 17.04.2009 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/AT2009/000154 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2009/129553 (29.10.2009 Gazette 2009/44) |
|
| (54) |
AUFSATZ FÜR WÄNDE, INSBESONDERE LÄRMSCHUTZWÄNDE
ATTACHMENT FOR WALLS, IN PARTICULAR NOISE PROTECTION WALLS
PARTIE SUPERIEURE POUR MURS, NOTAMMENT POUR MURS ANTIBRUIT
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
22.04.2008 AT 6392008
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
26.01.2011 Patentblatt 2011/04 |
| (73) |
Patentinhaber: Brunbauer, Wolfgang |
|
2531 Gaaden (AT) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Brunbauer, Wolfgang
2531 Gaaden (AT)
|
| (74) |
Vertreter: Holzer, Walter |
|
Patentanwälte Schütz u. Partner
Brigittenauer Lände 50 1200 Wien 1200 Wien (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-01/61111 JP-A- 7 238 513
|
JP-A- 6 306 822 JP-A- 9 151 425
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen schallbeeinflussenden Aufsatz für Wände, insbesondere
Lärmschutzwände, welcher eine Anordnung von auf ihrer Umfangsfläche stehenden, mit
einer Wand formschlüssig und/oder kraftschlüssig verbindbaren Scheiben aufweist.
[0002] Die obere Kante von Wänden, insbesondere von Lärmschutzwänden hat eine besondere
Bedeutung hinsichtlich des Schirmverhaltens der Wand. Eine geeignete Ausbildung dieser
Kante kann den Beugungswinkel des störenden Schalls an der Wand verändern und so dazu
führen, daß der Lärm erst in größeren Höhen in die zu schützenden Bereiche vordringt.
Die obere Kante kann weiters bei geeigneter Ausbildung schalldämmend wirken.
[0003] Die
EP 1 082 496 B1 offenbart einen solchen Aufsatz, dessen Nachteil es ist, zum Teil in den Bewegungsbereich
der lärmerzeugenden Verkehrsmittel hineinzuragen und der im wesentlichen durch seine
Ausführungsform als liegende Matte nur bewirkt, die Tiefe der Lärmschutzwand zu vergrößern.
Weiters wirkt der bekannte Aufsatz im wesentlichen nur schalllenkend.
[0004] Die
JP 9-151425 zeigt einen Aufsatz für Wände mit schallschluckender Wirkung gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1. Der Aufsatz besteht aus einer Aneinanderreihung von Hohlkörpern mit
Kaskaden von Öffnungen zur Aufnahme und Streuung von Schallwellen. Der Aufsatz stellt
daher eine Alternative für Schallschutzwände dar. Nachteilig ist hier außerdem, daß
die Hohlkörper betriebswirtschaftlich aufwendig hergestellt werden müssen.
[0005] Die
JP 7-238513 lehrt eine Schallschutzwand, bei welcher im oberen Bereich der Wandflächen von diesen
senkrecht abstehende Platten in einer sich wiederholenden Reihen angeordnet sind und
somit eine Alternative zu anderen Aufsätzen für Lärmschutzwände darstellt. Nachteilig
ist hier, daß die Schallwellen weiterhin auf durchgehende Wandoberkante treffen, weshalb
die schallschluckende Wirkung dieser Vorrichtung gemindert ist.
[0006] Die Erfindung zielt darauf ab, einen Aufsatz zu schaffen, welcher gleichzeitig schalllenkend
und schallmindernd wirkt, nicht in den Bewegungsbereich der lärmerzeugenden Verkehrsmittel
hineinragt, selbststehend und wirtschaftlich in der Herstellung und der Montage auf
Wänden ist. Der erfindungsgemäße Aufsatz erreicht dies dadurch, daß die Scheiben alternierend
zumindest zwei verschiedene Flächengrößen aufweisen.
[0007] Mit der Erfindung wird erreicht, daß, die oberen Kanten von Lärmschutzwänden oder
von gewöhnlichen Wänden hinsichtlich der Defraktion von Geräuschen verändert werden,
so daß ihr Schirmverhalten verbessert wird.
[0008] Eine bevorzugte Ausführungsform des Aufsatzes zeichnet sich dadurch aus, daß die
Scheiben im wesentlichen kreisförmig oder elliptisch sind.
[0009] Nach einem weiteren Erfindungsmerkmal sind die Scheiben exzentrisch auf einer Basis
angeordnet sind, die auf eine Lärmschutzwand aufsetzbar ist. Eine vorteilhafte Ausführungsform
besteht darin, daß die Scheiben aus porösem Kunststoff, Fasergemenge, Beton oder Glasschaum
bestehen.
[0010] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform des Aufsatzes zeichnet sich dadurch aus,
daß er einen die Scheiben tragenden Kern aufweist.
[0011] Eine andere vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, daß der Kern Ankerleisten
aufweist. Die Ankerleisten bilden zweckmäßig mit dem Kern ausschließlich nach unten
geöffnete Winkel, um dadurch Wasserstau im Ansatz zu verhindern und gleichzeitig die
Scheiben gegen Bewegung durch Wind oder Gewalteinwirkung ohne weitere Befestigungsmittel
zu schützen.
[0012] Nach einem weiteren Erfindungsmerkmal sind Kern und Ankerleisten so geformt, daß
sie im wesentlichen lineare Schienen bilden, auf welche die Scheiben aufschiebbar
sind.
[0013] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine geschnittene Schrägansicht eines montierten
Aufsatzes, Fig. 2a einen schematischen Schnitt durch einen auf einer Lärmschutzwand
montierten Aufsatz, Fig. 2b einen schematischen Schnitt durch einen auf einer einfachen
Wand montierten Aufsatz, Fig. 2c einen schematischen Schnitt durch einen auf einer
Glaswand montierten Aufsatz und Fig. 2d einen schematischen Schnitt durch einen auf
einer Lärmschutzwand montierten Aufsatz.
[0014] Gemäß Fig. 1 wird der Aufsatz aus einem Stapel von aneinander anliegenden Scheiben
1, 2 gebildet, der seiner Längsachse nach mittels eines Kernes 3, der den Stapel stabilisiert,
und mittels einer Basis 4b mit der Oberkante einer Wand 6b fest verbunden ist. Es
sind große Scheiben 1 und kleine Scheiben 2 vorgesehen, die in einem wiederkehrenden
Muster angeordnet sind. Das Muster der Fig. 1 besteht aus drei Scheiben, zwei kleine
Scheiben 2 von einer großen Scheibe 1 gefolgt sind. Der Aufsatz kann weitere Scheibengrößen
aufweisen.
[0015] Die Scheiben bestehen aus einem gegen UV-Strahlung, Temperaturschwankungen, Wind
und Nässe beständigen festen Material, wie porösem Kunststoff, sogenannten akustischen
Schäumen, insbesondere Glasschaum, zement- oder magnesiumgebundene Fasern, wie z.B.
Holzfasern, Betone oder Heraklith, doch ist die Erfindung nicht auf diese Materialien
beschränkt. Der Kern 3 ist beim gezeigten Beispiel ein stranggepreßtes Profil oder
ein aus Metallschienen zusammengesetzter Körper, der so ausgebildet ist, daß die Scheiben
1, 2 auf ihn aufgeschoben werden können. Der Kern 3 kann auch aus Beton bestehen.
[0016] Die Scheiben 1, 2 sind im wesentlichen kreisförmig oder elliptisch, können jedoch
auch andere Form haben z.B. frei geformt sein. Ihr Durchmesser ist größer als das
Maß der Wandstärke. Die Scheiben 1, 2 stehen formschlüssig auf der Basis 4b und ragen
nur an einer Seite über die Flucht der Wand 6b. Sie können auch gemäß Fig. 2a an beiden
Seiten über die Wand ragen. In ihrem Innenbereich weisen sie eine Ausnehmung auf,
die es erlaubt, sie formschlüssig auf den Kern 3 zu schieben. Der Kern 3 ist mit der
Basis 4b fest verbunden, die ihrerseits an Befestigungsstellen 5b mit der Wand 6b
verbunden werden kann. Die Beständigkeit der Verbindung wird gegebenenfalls durch
die Unterlage von galvanisch, elektrostatisch oder thermisch isolierenden Dichtstreifen
7 erhöht. Diese Dichtstreifen 7 bestehen aus einem weicheren Material als die Basis
4b.
[0017] In der Schnittansicht der Fig. 2a ist zu erkennen, daß der Kern 3 zu Stabilisationszwecken
Ankerleisten 8 aufweist, die innerhalb der Scheiben 1, 2 verlaufen und so Witterungseinflüssen
nicht direkt ausgesetzt sind. Zudem bilden sie zusammen mit dem Kern 3 nur nach unten
geöffnete Winkel, so daß kein Reservoir für Tau- oder Kondensationswasser entsteht.
[0018] Die Ankerleisten 8 stehen nicht nur gerade vom Kern 3 ab, sondern können selbst noch
Knicke aufweisen, um die Keilwirkung zu erhöhen. Die Form und Neigung der Ankerleisten
8 des Kerns 3 ist insgesamt so ausgebildet, daß die Scheiben 1, 2 ohne weitere Haltehilfe
oder Kleber in ihrer Position gehalten werden und dabei weder von Wind noch durch
Gewalteinwirkung herausgelöst werden können.
[0019] Auch gemäß Fig. 2b liegen die Ankerleisten 8 vollständig innerhalb der Scheiben 1,
2. In dieser Ausführungsform ragen die Scheiben 1, 2 nur an einer Seite über die Flucht
der Wand 6b. Gemäß Fig. 2c ist die Basis 4c so ausgebildet, daß sie auf eine sehr
dünne Wand wie z.B. einer Glaswand 6c aufgesteckt und anschließend an Befestigungsstellen
5c fixiert werden kann.
[0020] Fig. 2d zeigt eine Wand 6d, die aus waagerecht aufeinandergesteckten Elementen aufgebaut
ist. Die Basis 4d weist dieselbe Steckform auf, so daß der Aufsatz nach dem Aufbauen
der Wand 6d in demselben Arbeitsschritt montiert werden kann. Dies erfordert Befestigungsstellen
5d, die einen Schnappverschluß bilden und ohne Schrauben, Nieten oder analoge Befestigungsmittel
auskommen.
[0021] Es versteht sich, daß die geschilderten Ausführungsbeispiele im Rahmen des Erfindungsgedankens
verschiedentlich abwandelbar sind, z.B. hinsichtlich der Befestigungsmittel, der Form
und des wiederholten Musters der Scheiben, der Form der Basis und der Anzahl und Form
der Ankerleisten.
1. Aufsatz für Wände, insbesondere Lärmschutzwände, welcher eine Anordnung von auf ihrer
Umfangsfläche stehenden, mit einer Wand (6a, 6b, 6c, 6d) formschlüssig und/oder kraftschlüssig
verbindbaren Scheiben (1, 2) aufweist, wobei die Scheiben in der Richtung des Wandverlaufs
aneinanderliegen, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheiben alternierend zumindest zwei verschiedene Flächengrößen aufweisen.
2. Aufsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (1, 2) im wesentlichen kreisförmig oder elliptisch sind.
3. Aufsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (1, 2) exzentrisch auf einer Basis (4) angeordnet sind, die auf eine
Wand (6a, 6b, 6c, 6d) aufsetzbar ist.
4. Aufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheiben (1, 2) aus porösem Kunststoff, Fasergemenge, Beton oder Glasschaum bestehen.
5. Aufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß er einen die Scheiben (1, 2) tragenden Kern (3) aufweist.
6. Aufsatz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern (3) Ankerleisten (8) aufweist.
7. Aufsatz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ankerleisten (8) mit dem Kern (3) ausschließlich nach unten geöffnete Winkel
bilden.
8. Aufsatz nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kern (3) und die Ankerleisten (8) so geformt sind, daß sie im wesentlichen lineare
Schienen bilden, auf welche die Scheiben (1, 2) aufschiebbar sind.
9. Aufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (4) mit dem oberen Sims einer Wand (6a, 6b, 6c, 6d) formschlüssig verbunden
ist.
10. Aufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er durch Nieten und/oder Bolzen und/oder Schrauben mit der Wand (6a, 6b, 6c, 6d)
verbindbar ist.
11. Aufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß er mit der Wand (6a, 6b, 6c, 6d) durch einen Schnappverschluß (5d) verbindbar ist.
12. Wand, die einen Aufsatz gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11 aufweist.
1. Attachment for walls, in particular noise barrier walls, which comprises an arrangement
of discs (1, 2) which stand on the peripheral surface thereof and can be positively
and/or non-positively connected to a wall (6a, 6b, 6c, 6d), wherein the discs bear
against one another in the direction of the wall run, characterized in that the discs have, in alternating fashion, at least two different surface areas.
2. Attachment according to Claim 1, characterized in that the discs (1, 2) are substantially circular or elliptical.
3. Attachment according to Claim 1 or 2, characterized in that the discs (1, 2) are arranged eccentrically on a base (4) which can be placed on
a wall (6a, 6b, 6c, 6d).
4. Attachment according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the discs (1, 2) consist of porous plastic, a fibre mixture, concrete or glass foam.
5. Attachment according to one of Claims 1 to 4, characterized in that it has a core (3) which carries the discs (1, 2).
6. Attachment according to Claim 5, characterized in that the core (3) has anchor strips (8).
7. Attachment according to Claim 6, characterized in that the anchor strips (8) form exclusively downwardly open angles with the core (3).
8. Attachment according to one of Claims 5 to 7, characterized in that the core (3) and the anchor strips (8) are shaped such that they form substantially
linear rails onto which the discs (1, 2) can be pushed.
9. Attachment according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the base (4) is positively connected to the upper sill of a wall (6a, 6b, 6c, 6d).
10. Attachment according to one of Claims 1 to 9, characterized in that it can be connected to the wall (6a, 6b, 6c, 6d) by means of rivets and/or bolts
and/or screws.
11. Attachment according to one of Claims 1 to 10, characterized in that it can be connected to the wall (6a, 6b, 6c, 6d) by means of a snap fastener (5d).
12. Wall which has an attachment according to one of Claims 1 to 11.
1. Pièce rapportée pour parois, plus particulièrement des parois insonorisées, qui comprend
une disposition de disques (1, 2) disposés debout sur leur surface périphérique, pouvant
être reliés par complémentarité de forme et/ou par friction avec une paroi (6a, 6b,
6c, 6d), les disques étant disposés les uns contre les autres dans la direction de
l'extension de la paroi, caractérisée en ce que les disques présentent alternativement au moins deux tailles de surfaces différentes.
2. Pièce rapportée selon la revendication 1, caractérisée en ce que les disques (1,2) présentent globalement une forme circulaire ou elliptique.
3. Pièce rapportée selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les disques (1, 2) sont disposés de manière excentrique sur une base (4) qui peut
être posée sur une paroi (6a, 6b, 6c, 6d).
4. Pièce rapportée selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les disques (1, 2) sont constitués d'une matière plastique poreuse, d'un ensemble
de fibres, de béton ou de mousse de verre.
5. Pièce rapportée selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce qu'elle comprend un noyau (3) supportant les disques (1, 2).
6. Pièce rapportée selon la revendication 5, caractérisée en ce que le noyau (3) comprend des barres d'ancrage (8).
7. Pièce rapportée selon la revendication 6, caractérisée en ce que les barres d'ancrage (8) forment, avec le noyau (3), exclusivement des angles ouverts
vers le bas.
8. Pièce rapportée selon l'une des revendications 5 à 7, caractérisée en ce que le noyau (3) et les barres d'ancrage (8) sont formés de façon à ce qu'ils constituent
des rails globalement linéaires, sur lesquels les disques (1, 2) peuvent être coulissés.
9. Pièce rapportée selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la base (4) est reliée par complémentarité de forme avec le rebord supérieur d'une
paroi (6a, 6b, 6c, 6d).
10. Pièce rapportée selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce qu'elle peut être reliée avec la paroi (6a, 6b, 6c, 6d) par des rivets et/ou des boulons
et/ou des vis.
11. Pièce rapportée selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisée en ce qu'elle peut être reliée avec la paroi (6a, 6b, 6c, 6d) par une liaison par encliquetage
(5d).
12. Paroi, qui comprend une pièce rapportée selon l'une des revendications 1 à 11.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente