(19)
(11) EP 2 277 703 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.01.2011  Patentblatt  2011/04

(21) Anmeldenummer: 10007012.7

(22) Anmeldetag:  07.07.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B41F 35/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 14.07.2009 DE 102009032923

(71) Anmelder: Simeth, Claus
63075 Offenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Simeth, Claus
    63075 Offenbach (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zum Imprägnieren eines Reinigungstuchwickels


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Imprägnieren eines Reinigungstuchwickels für eine Reinigungsvorrichtung, welche in einer Verarbeitungsmaschine einsetzbar ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zu schaffen, wobei das Verfahren ein präziseres Imprägnieren eines Reinigungstuchwickels mit Reinigungsfluid gestattet und die Vorrichtung einen relativ einfachen Aufbau aufweist.
Gelöst wird das dadurch, indem wenigstens einem Reinigungstuchwickel 2 eine definierte Menge an Reinigungsfluid 17 zuführt wird, wobei die Menge unterhalb der Sättigungsgrenze des auf dem Reinigungstuchwickel 2 angeordneten Reinigungstuches 16 verbleibt; indem dem Reinigungstuch 16 minimal 35 % bis maximal 90 % an Volumen des vom Reinigungstuch 16 absorbierbaren Reinigungsfluids 17 zugeführt wird, innerhalb des Aufnahmebehälters 1wird dabei das Reinigungstuch 16 zumindest umfangsseitig von je einem Fluidkeil 11 des Reinigungsfluids 17 solange umgeben bis die definierte Menge an Reinigungsfluid 17 von dem Reinigungstuch 16 absorbiert wurde.




Beschreibung

Verfahren und Vorrichtung zum Imprägnieren eines Reinigungstuchwickels



[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Imprägnieren eines Reinigungstuchwickels für eine Reinigungsvorrichtung nach den Oberbegriffen der unabhängigen Ansprüche. Das Verfahren sowie die Vorrichtung eignen sich für Verarbeitungsmaschinen, wie Druckmaschinen und Beschichtungsmaschinen, deren Walzen und/oder Zylinder mit einem Reinigungstuch gereinigt werden.

[0002] US 2006/0075913 A1 offenbart eine Verfahrensweise sowie eine Vorrichtung zum Imprägnieren wenigstens einer Geweberolle (Reinigungstuchwickel). Das Verfahren umfasst die Aufnahme der wenigstes einen Geweberolle in einem Behälter, wobei der Behälter einen Reinigungsfluid enthaltenden Beutel aufnimmt. Danach wird der Beutel perforiert oder eingeschnitten, so dass das Reinigungsfluid aus dem Beutel auf die wenigstens eine Geweberolle fließt und das Gewebe mit Reinigungsfluid imprägniert. Anschließend wird die imprägnierte Geweberolle aus dem Behälter entnommen und zum Reinigen eines Bauteils einer Druckmaschine benutzt. Bevorzugt entspricht die zuführbare Menge an Reinigungsfluid zumindest der notwendigen Sättigungsgrenze der Geweberolle. Die Vorrichtung umfasst wenigstens eine auf dem Boden gelagerte Geweberolle sowie neben dem Behälter einen abnehmbaren Deckel zum dichten Verschließen des Behälters. Weiterhin umfasst die Vorrichtung eine Aufnahme für den Beutel mit Reinigungsfluid sowie ein Perforiermittel zum partiellen Durchtrennen der Beutelhülle. Das Perforiermittel kann als eine Platte ausgebildet sein, an der in Abständen Stachel bzw. Dorne angebracht sind, welche die Beutelhülle partiell durchtrennen können.

[0003] Es sind weitere Verfahrensweisen bzw. Vorrichtungen zum Imprägnieren von Reinigungstuchwickeln bekannt.

[0004] Beispielsweise offenbaren DE 28 04 801 A1 und DE 37 36 397 A1 je eine Gummituchwaschvorrichtung mit einem Reinigungstuchwickel, bei der das Reinigungstuch (Waschtuch) jeweils mittels einer Befeuchtungseinrichtung innerhalb der Gummituchwaschvorrichtung mit Reinigungsfluid (Waschflüssigkeit) getränkt wird.

[0005] Beispielsweise offenbart US 2009/0101170 A1 ein Tränksystem für einen Reinigungstuchwickel, welches einen flexiblen, in wenigstens zwei Abschnitte unterteilten Beutel umfasst. In einem der Abschnitte ist ein Reinigungsfluid aufgenommen und in dem weiteren Abschnitt ist ein Reinigungstuchwickel aufgenommen. Die beiden Abschnitte sind durch wenigstens eine entfernbare Dichtung getrennt. Beim zumindest partiellen Entfernen der Dichtung fließt das Reinigungsfluid aus dem einen Abschnitt in den das Reinigungstuch aufnehmenden Abschnitt und imprägniert das auf dem Reinigungstuchwickel sich befindende Reinigungstuch.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren sowie eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, das ein präziseres Imprägnieren eines Reinigungstuchwickels mit Reinigungsfluid gestattet und die einen relativ einfachen Aufbau aufweist.

[0007] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Ausbildungsmerkmale von Anspruch 1 und 2 gelöst. Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

[0008] Ein erster Vorteil ist darin begründet, dass wenigstens ein Reinigungstuchwickel mit Tuch und Trägerspindel in einen Aufnahmebehälter eingesetzt werden kann, der nach oben eine unverschließbare Öffnung zum leichten Einsetzen und Entfernen der Reinigungstuchwickel umfasst. Das Imprägnieren bzw. Tränken des auf jedem Reinigungstuchwickel aufgenommenen Reinigungstuches kann in einfacher Weise durch Einsetzen der Reinigungstuchwickel in den Aufnahmebehälter, d. h. Auflegen auf die Innenseite des Bodens des Aufnahmebehälters, erfolgen, wobei in diesem sich eine definierte Menge Reinigungsfluid bereits befindet bzw. in diesen Aufnahmebehälter eine definierte Menge an Reinigungsfluid noch zugeführt wird. Die Zuführung kann in beliebiger Form erfolgen, wobei entscheidend ist, dass stets eine definierte Menge an Reinigungsfluid zugeführt wird.

[0009] In vorteilhafter Weise ist die definierte, d. h. abgemessene Menge an Reinigungsfluid in einem separaten Behälter aufgenommen und kann mittels des Behälters dem Reinigungstuchwickel und/oder in den Aufnahmebehälter zugeführt werden.

[0010] Ein zweiter Vorteil ergibt sich dadurch, dass die definierte Menge an Reinigungsfluid exakt auf das Volumen des Reinigungstuches, dessen Tuchmaterial, dessen Aufnahmekapazität und der chemischen Zusammensetzung von Reinigungsfluid abgestimmt ist. Hierzu wurden die notwendigen Werte empirisch ermittelt. Von Vorteil ist weiterhin, dass die Menge bzw. das Volumen an zugeführtem Reinigungsfluid das Reinigungstuch nicht vollständig bis zur Sättigungsgrenze mit Reinigungsfluid imprägniert, sondern unterhalb der Sättigungsgrenze des Reinigungstuches verbleibt. Hierzu wird dem im Aufnahmebehälter befindlichen Reinigungstuchwickel, speziell dem Reinigungstuch, minimal 35 % bis maximal 90 % an Volumen des von dem Reinigungstuch absorbierbaren Reinigungsfluids zugeführt. Damit kann Reinigungsfluid eingespart werden und gleichzeitig verbessert diese Verfahrensweise die Aufnahmekapazität des Reinigungstuches, welche dann zwischen maximal 65 % und minimal 10 % des maximalen Volumens liegt, für Farbe oder Lack, Verunreinigungen, wie Papierstaub etc., welche sich auf den zu reinigenden Walzen bzw. Zylindern einer Verarbeitungsmaschine befinden.

[0011] Als dritter Vorteil kann genannt werden, dass die Vorrichtung ein zuverlässiges Handling des Reinigungstuchwickels gestattet. Bevorzugt ist hierzu der eine definierte Menge Reinigungsfluid aufnehmende, separate Behälter mit einer wieder verschließbaren Öffnung ausgebildet, welcher mit dem Aufnahmebehälter für das Reinigungsfluid und die Reinigungstuchwickel temporär lösbar verbunden werden kann. Der Behälter wird über seine Öffnung mittels einer Aufnahme am Aufnahmebehälter sicher an-/abgekuppelt, so dass das Reinigungsfluid stets kontrolliert aus dem Behälter in den Aufnahmebehälter bzw. auf den Reinigungstuchwickel zugeführt werden kann. Der Aufnahmebehälter ist auch während des Imprägnierens offen und benötigt somit keinen Deckel. Nach Beendigung der Zuführung von Reinigungsfluid aus dem separaten Behälter kann dieser von der Aufnahme abgekuppelt werden. Bei Bedarf kann ein zweiter Behälter angekuppelt werden.

[0012] Als vierter Vorteil kann angegeben werden, dass der Aufnahmebehälter einen Querschnitt aufweist, wie dies in Fig. 1 gut erkennbar ist, der ausgehend von der Öffnung zum Boden eine kreis- oder ellipsenförmige Krümmung oder ein konvexes Polygon aufweist. Dadurch ist zu Beginn der Imprägnierung der am Boden innerhalb des Aufnahmebehälters angeordnete Reinigungstuchwickel zumindest umfangsseitig stets von zwei Fluidkeilen aus Reinigungsfluid umgeben, was das Imprägnieren des Reinigungstuches in vorteilhafter Weise unterstützt.

[0013] Die Erfindung soll an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. Dabei zeigen schematisch:
Fig. 1
eine Vorrichtung zum Imprägnieren eines Reinigungstuches In Seitenansicht (Schnitt A-A),
Fig. 2
die Vorrichtung gem. Fig. 1 in Vorderansicht (Schnitt B-B),
Fig. 3
eine weitere Ausbildung der Vorrichtung gem. Fig.1.


[0014] Eine Vorrichtung zum Imprägnieren, d.h. Tränken, eines Reinigungstuchwickels 2 mit einem Reinigungsfluid 17 für eine Reinigungsvorrichtung, welche bekanntlich in Verarbeitungsmaschinen einsetzbar ist, umfasst einen Aufnahmebehälter 1 zur Aufnahme wenigstens eines Reinigungstuchwickels 2 mit einem aufgerollten Reinigungstuch 16. Dabei ist das Reinigungstuch 16 auf einer vom Reinigungstuchwickel 2 umfassten Trägerspindel 3 aufgerollt bzw. gewickelt angeordnet und kann bei Bedarf auf einer konzentrisch zu einer Achse 4 des Reinigungstuchwickels 2 bzw. der Trägerspindel 3 auf der Trägerspindel 3 angeordneten Hülse (nicht gezeigt) angeordnet sein.

[0015] Dem wenigstens einen Reinigungstuchwickel 2 ist eine bestimmte, d. h. abgemessene Menge an Reinigungsfluid 17 zum Imprägnieren des Reinigungstuchs 16 zuführbar. Jeder Reinigungstuchwickel 2 ist zum Imprägnieren des Reinigungstuches 16 auf einem Boden 15 innerhalb des Aufnahmebehälters 1 gelagert.

[0016] Der Aufnahmebehälter 1 ist bevorzugt wannenförmig ausgebildet und umfasst eine nicht verschließbare Öffnung 14 und eine von der Öffnung 14 in Richtung des Bodens 15 sich erstreckende Behälterkontur, welche einen eine offene erste Kammer I bildenden Innenraum 13 einschließt. Über die Öffnung 14 ist jeder Reinigungstuchwickel 2 vor der Imprägnierung auf den Boden 15 einsetzbar und nach der Imprägnierung herausnehmbar.

[0017] Die Größe des Aufnahmebehälters 1 kann derart gewählt sein, dass Reinigungstuchwickel 2 mit unterschiedlichen Durchmessern und unterschiedlichen Formatbreiten aufgenommen werden können. Hierzu kann wie in Fig. 3 gezeigt der Aufnahmebehälter 1 eine erste und eine zweite, bei Bedarf auch wenigstens eine weitere Kammer I, II aufweisen. Jede Kammer I, II ist zur benachbarten Kammer I, II getrennt, so dass in jeder Kammer I, II stets nur ein Reinigungstuchwickel 2 aufnehmbar ist. Damit ist gewährleistet, dass jedem Reinigungstuchwickel 2 auch die definierte Menge an Reinigungsfluid 17 zuführbar ist. Der Innenraum 13 des Aufnahmebehälters 1 ist somit gem. Fig. 3 durch zwei Kammern I, II gebildet. Jede Kammern I, II kann unterschiedliche Längen und/oder unterschiedliche Breiten zur Aufnahme unterschiedlich langer (bei unterschiedlichen Formatbreiten) Reinigungstuchwickel 2 aufnehmen. Ebenso kann jede Kammer I, II bei entsprechender Breite unterschiedliche Durchmesser von Reinigungswickeln 2 aufnehmen.

[0018] Die Behälterkontur umschließt jeden einzelnen Reinigungstuchwickel 2 zumindest umfangsseitig. Weiterhin kann jeder Reinigungstuchwickel 2 einzeln oder bei Mehrfachanordnung gemeinsam an den Stirnseiten von der Behälterkontur umschlossen sein. Innerhalb der Behälterkontur des Aufnahmebehälters 1 ist das Reinigungstuch 16 jedes Reinigungstuchwickels 2 zumindest umfangsseitig, d. h. beidseitig von je einem Fluidkeil 11 des Reinigungsfluids 17 temporär umgeben.

[0019] Die Behälterkontur weist bevorzugt einen Querschnitt auf, der ausgehend von der Öffnung 14 in Richtung Boden 15 des Aufnahmebehälters 1 eine kreis- oder ellipsenförmige Krümmung oder ein konvexes Polygon aufweist. In der Ausbildung von Fig. 1 ist ein Querschnitt mit ellipsenförmiger Krümmung gezeigt. Im Bereich des Bodens 15 können Stützelemente 19 angeordnet sein.

[0020] Der Aufnahmenbehälter 1 umfasst weiterhin eine Aufnahme 6 mittels der ein eine definierte Menge Reinigungsfluid aufnehmender, separater Behälter 5 an seiner Öffnung temporär lösbar verbindbar ist. Der Behälter 5 kann als Flasche oder relativ stabiler Beutel ausgebildet sein und weist eine wieder verschließbare Öffnung auf. Die Öffnung kann beispielsweise einen Gewindeanschluss oder einen Bajonettverschluss umfassen, welche lösbar mit der Aufnahme 6 verbunden sein können, so dass eine für die Zuführung von Reinigungsfluid 17 dichte Kupplung zwischen Öffnung des Behälters 5 und der Aufnahme 6 temporär realisiert werden kann.

[0021] Zum Zuführen der definierten Menge an Reinigungsfluid 16 (aus dem Behälter 5) in den Aufnahmebehälter 1 und / oder auf den Reinigungstuchwickel 2 ist die Aufnahme 6 in einer weiteren Ausbildung mit entsprechenden Mitteln leitungsseitig verbunden.

[0022] Die Mittel sind am Aufnahmebehälter 1, bevorzugt innerhalb des Aufnahmebehälters 1 angeordnet. Bevorzugt weisen die Mittel zum Zuführen von Reinigungsfluid 16 zumindest einen sich parallel zur Achse 4 eines Reinigungstuchwickels 2 und in Abstand zum Reinigungstuchwickel 2 bzw. in Achsrichtung des Aufnahmebehälters 1 sich erstreckenden Kanal 9 auf und jeder Kanal 9 weist wenigstens eine Öffnung 10 zum Durchtritt von zugeführtem Reinigungsfluid 17 auf. Hierzu kann die Aufnahme 6 mit einer bevorzugt innerhalb des Aufnahmebehälters 1 angeordneten Leitung 8 verbunden sein, welche leitungsseitig mit zumindest einem Kanal 9 verbunden ist.

[0023] In einer weiteren Ausbildung können innerhalb des Aufnahmebehälters 1 ein erster Kanal 9 und achsparallel ein zweiter Kanal 9 angeordnet sein, wie dies Fig. 1 zeigt. Die beiden Kanäle 9 sind mit je einer vorgeordneten Leitung 8 verbunden. Die Leitungen 8 sind mit der ihnen vorgeordneten Verteilung 7 verbunden, welche wiederum mit der Aufnahme 6 leitungsseitig verbunden ist. Ein oder jeder Kanal 9 kann eine Mehrzahl an Öffnungen 10 aufweisen, die unterschiedliche Querschnittsformen, beispielsweise in Abständen angeordnete Bohrungen oder Schlitze, aufweisen. Eine Öffnung 10 kann ebenso als ein sich über die Länge des jeweiligen Kanals 9 erstreckender durchgehender Schlitz ausgebildet sein.

[0024] Die Kanäle 9 können einstellbare Absperrmittel umfassen, die die Zufuhr von Reinigungsfluid 17 zu den nicht benötigten Öffnungen 10 sperren. Die Öffnungen 10 können direkt auf den Reinigungstuchwickel 2 und/oder auf den Boden 15 des Aufnahmebehälters 1 gerichtet sein.

[0025] In einer weiteren Ausbildung kann der Aufnahmebehälter 1 zumindest ein in Richtung der Achse 4 des Reinigungstuchwickels 2 bzw. der Reinigungstuchwickel 2 verschiebbares Trennelement 12 umfassen. Beispielsweise bei Reinigungstuchwickel 2 mit unterschiedlicher Formatbreite kann somit der Aufnahmebehälter 1 für die maximale Formatbreite wenigstens eines Reinigungstuchwickels 2 genutzt werden und bei einer kleineren Formatbreite kann der wenigstens eine Reinigungstuchwickel 2, einer Stirnseite zugeordnet, in einem ersten Abschnitt 13. 1 des Innenraumes 13 im Aufnahmebehälters 1 aufgenommen sein. Im nicht benutzten zweiten Abschnitt 13. 2 ist innerhalb des Aufnahmebehälters 1 das wenigstens eine Trennelement 12 angeordnet. Bei einer im Wesentlichen mittigen Anordnung wenigstens eines Reinigungstuchwickels 2 (bei kleineren Formatbreiten) kann jeweils ein Trennelement 12 den Stirnseiten axial verschiebbar zugeordnet sein. In vorteilhafter Weise wird damit das Volumen des nutzbaren Innenraumes 13 vergrößert oder verkleinert, so dass das Reinigungsfluid 17effizient vom Reinigungstuch 16 absorbiert werden kann.

[0026] Das oder die Trennelemente 12 sind am Aufnahmebehälter 1 lösbar fixierbar, so dass dieses bzw. diese zum Abtrennen des Innenraumes 13 in Abschnitte 13.1, 13. 2 positionierbar sind. Die Trennelemente 12 können ein oder mehrere Dichtungselemente aufweisen, welche die Abschnitte 13.1, 13.2 innerhalb des Innenraumes 13 dicht verschließen, um ein Eindringen von Reinigungsfluid 17 in die nicht benötigten Abschnitte 13.1, 13.2 zu verhindern. Damit wird das präzise Imprägnieren des jeweiligen Reinigungstuches 16 mit der definierten Menge an Reinigungsfluid 17 unterstützt.

[0027] In Fig. 3 ist ein Aufnahmebehälter 1 gezeigt, der einen Querschnitt in Form eines konvexen Polygons aufweist. Der Übersicht halber sind der Behälter 5, die Aufnahme 6, die Verteilung 7, die Leitung 8 und die Kanäle 9 nicht gezeigt. Der Aufnahmebehälter 1 weist hierbei einen Innenraum 13; 13.1, 13.2 auf, welcher in je einer Kammer I, II einen Reinigungstuchwickel 2 aufnimmt. Die beiden Reinigungstuchwickel 2 sind in Richtung der Achsen 4 parallel zueinander angeordnet. Der Aufnahmebehälter 1 umfasst zusätzlich eine sich ebenso achsparallel zu den Reinigungstuchwickeln 2 erstreckende Wand 18, welche den Innenraum 13 (13.1, 13.2) in Längsrichtung in die Kammern I, II derart trennt, dass bei jedem Reinigungstuchwickel 2 sich zumindest umfangsseitig je ein Fluidkeil 11 von Reinigungsfluid 17 (bei dessen Zuführung) ausbilden kann. Bei Bedarf kann jede der Kammern I, II wenigstens ein Trennelement 12 aufweisen.

[0028] Das Arbeitsverfahren ist wie folgt: Zum Imprägnieren wenigstens eines Reinigungstuchwickels 2 ist ein Aufnahmebehälter 1 zur Aufnahme des wenigstens einen Reinigungstuchwickels 2 mit einem aufgerollten Reinigungstuch 16 vorgesehen. Dem wenigstens einen Reinigungstuchwickel 2 wird ein Menge an Reinigungsfluid 17 zum Imprägnieren zugeführt, wobei der wenigstens eine Reinigungstuchwickel 2 zum Imprägnieren des Reinigungstuches 16 auf einem Boden 15 des Aufnahmebehälters 1 gelagert wird. Dabei wird dem wenigstens einen Reinigungstuchwickel 2 eine definierte, d.h. abgemessene Menge an Reinigungsfluid 17 zuführt, wobei die Menge derart bemessen ist, dass diese unterhalb der Sättigungsgrenze des auf dem Reinigungstuchwickel 2 angeordneten Reinigungstuches 16 verbleibt, indem dem Reinigungstuch 16 minimal 35 % bis maximal 90 % an Volumen des vom Reinigungstuch 16 absorbierbaren Reinigungsfluids 17 zugeführt wird. Dabei wird innerhalb des Aufnahmebehälters 1 das Reinigungstuch 16 zumindest umfangsseitig von je einem Fluidkeil 11 aus Reinigungsfluid 17 solange umgeben bis die definierte Menge an Reinigungsfluid 17 vom Reinigungstuch 16 absorbiert worden ist. Im Ergebnis ist der Innenraum 13 des Aufnahmebehälters 1 trocken, da die dem Reinigungstuch 16 definiert zugeführte Menge an Reinigungsfluid 17 vom Reinigungstuch 16 vollständig absorbiert ist.

Bezugszeichenliste



[0029] 
1
- Aufnahmebehälter
2
- Reinigungstuchwickel
3
- Trägerspindel
4
- Achse
5
- Behälter
6
- Aufnahme
7
- Verteilung
8
- Leitung
9
- Kanal
10
- Öffnung
11
- Fluidkeil
12
- Trennelement
13
- Innenraum
13.1 -
erster Abschnitt
13.2 -
zweiter Abschnitt
14
- Öffnung
15
- Boden
16
- Reinigungstuch
17
- Reinigungsfluid
18
- Wand
19 -
Stützelement
I
- erste Kammer
II
- zweite Kammer



Ansprüche

1. Verfahren zum Imprägnieren eines Reinigungstuchwickels (2) für eine Reinigungsvorrichtung mit einem Aufnahmebehälter (1) zur Aufnahme wenigstens eines Reinigungstuchwickels (2) mit einem aufgerollten Reinigungstuch (16), wobei dem wenigstens einen Reinigungstuchwickel (2) ein Menge an Reinigungsfluid (17) zum Imprägnieren zugeführt wird und der wenigstens eine Reinigungstuchwickel (2) zum Imprägnieren des Reinigungstuches (16) auf einem Boden (15) des Aufnahmebehälters (1) gelagert wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass dem wenigstens einen Reinigungstuchwickel (2) eine definierte Menge an Reinigungsfluid (17) zuführt wird, wobei die Menge unterhalb der Sättigungsgrenze des auf dem Reinigungstuchwickel (2) angeordneten Reinigungstuches (16) verbleibt; indem dem Reinigungstuch (16) minimal 35 % bis maximal 90 % an Volumen des vom Reinigungstuch (16) absorbierbaren Reinigungsfluids (17) zugeführt wird,
dass innerhalb des Aufnahmebehälters (1) das Reinigungstuch (16) zumindest umfangsseitig von je einem Fluidkeil (11) des Reinigungsfluids (17) solange umgeben wird bis die definierte Menge an Reinigungsfluid (17) von dem Reinigungstuch (16) absorbiert wurde.
 
2. Vorrichtung zum Imprägnieren eines Reinigungstuchwickels (2) für eine Reinigungsvorrichtung mit einem Aufnahmebehälter (1) zur Aufnahme wenigstens eines Reinigungstuchwickels (2) mit einem aufgerollten Reinigungstuch (16), wobei dem wenigstens einen Reinigungstuchwickel (2) ein Menge an Reinigungsfluid (17) zum Imprägnieren zuführbar ist und der wenigstens eine Reinigungstuchwickel (2) zum Imprägnieren des Reinigungstuches (16) auf einem Boden (15) des Aufnahmebehälters (1) gelagert ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass dem wenigstens einen Reinigungstuchwickel (2) eine definierte Menge an Reinigungsfluid (17) zuführbar ist, wobei die Menge unterhalb der Sättigungsgrenze des auf dem Reinigungstuchwickel (2) angeordneten Reinigungstuches (16) verbleibt, indem dem Reinigungstuch (16) minimal 35 % bis maximal 90 % an Volumen des vom Reinigungstuch (16) absorbierbaren Reinigungsfluids (17) zuführbar ist,
dass innerhalb des Aufnahmebehälters (1) das Reinigungstuch (16) zumindest umfangsseitig von je einem Fluidkeil (11) des Reinigungsfluids (17) solange umgebbar ist bis die definierte Menge an Reinigungsfluid (17) von dem Reinigungstuch (16) absorbiert ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Aufnahmebehälter (1) eine nicht verschließbare Öffnung (14) und eine von der Öffnung (14) in Richtung des Bodens (15) sich erstreckende Behälterkontur umfasst,
dass die Behälterkontur jeden einzelnen Reinigungstuchwickel (2) zumindest umfangsseitig umschließt und
dass innerhalb der Behälterkontur des Aufnahmebehälters (1) das Reinigungstuch (16) jedes Reinigungstuchwickels (2) zumindest umfangsseitig von je einem Fluidkeil (11) des Reinigungsfluids (17) temporär umgeben ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Behälterkontur einen Querschnitt aufweist, der ausgehend von der Öffnung (14) in Richtung Boden (15) eine kreis- oder ellipsenförmige Krümmung oder ein konvexes Polygon aufweist.
 
5. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Aufnahmenbehälter (1) eine Aufnahme (6) umfasst mittels der ein eine definierte Menge Reinigungsfluid aufnehmender, separater Behälter (5) an seiner Öffnung temporär lösbar verbindbar ist und die Aufnahme (6) mit Mitteln zum Zuführen der definierten Menge an Reinigungsfluid (16) aus dem Behälter (5) in den Aufnahmebehälter (1) oder auf den Reinigungstuchwickel (2) verbunden ist.
 
6. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Mittel zum Zuführen von Reinigungsfluid (16) zumindest einen sich parallel zur Achse (4) eines Reinigungstuchwickels (2) und in Abstand zum sich Reinigungstuchwickel (2) erstreckenden Kanal (9) umfassen und jeder Kanal (9) wenigstens eine Öffnung (10) zum Durchtritt von Reinigungsfluid (17) aufweist.
 
7. Vorrichtung nach wenigstens Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Aufnahmebehälter (1) zumindest ein in Richtung der Achse (4) des Reinigungstuchwickels (2) verschiebbares Trennelement (12) umfasst.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente