(19)
(11) EP 2 278 081 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.01.2015  Patentblatt  2015/04

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.01.2011  Patentblatt  2011/04

(21) Anmeldenummer: 10170712.3

(22) Anmeldetag:  23.07.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 5/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 24.07.2009 DE 202009005060 U

(71) Anmelder: Gutjahr, Walter
64404 Bickenbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Gutjahr, Walter
    64404 Bickenbach (DE)

(74) Vertreter: Katscher Habermann Patentanwälte 
Dolivostraße 15A
64293 Darmstadt
64293 Darmstadt (DE)

   


(54) Anschlussrahmen für einen Bodenablauf und Bodenablauf


(57) Bei einem Anschlussrahmen (5) für einen Bodenablauf (1) mit einen Innenraum (9) des Anschlussrahmens (5) umgebenden Rahmenwänden (8) und mit an den Rahmenwänden (8) unterhalb von oberen Rahmenkanten seitlich abstehenden Anschlussflanschen (6) zur Auflage des Anschlussrahmens (5) auf einem Sammelbecken (2) und zur Festlegung des Anschlussrahmens (5) in einem seitlich angrenzenden Bodenbelag sind in einem Übergangsbereich (12) von den Anschlussflanschen (6) zu den Rahmenwänden (8) Durchlassöffnungen (13) und an den Rahmenwänden (8) Blenden (11) angeordnet, welche die Durchlassöffnungen (13) zu dem Innenraum (9) des Anschlussrahmens (5) hin abschirmen. Eine Unterkante der Blende (11) verläuft unterhalb der Durchlassöffnungen (13). Die Blenden (11) werden an den Rahmenwänden (8) durch abgekantete, im Wesentlichen parallel zu den Rahmenwänden (8) angeordnete Rahmenwand-Endbereiche gebildet. Die Blenden (11) sind mindestens bereichsweise eng an den Rahmenwänden (8) anliegend angeordnet. Die Blenden (11) weisen Aussparungen oder Ausformungen zur Befestigung einer zwischen den Rahmenwänden (8) in dem Anschlussrahmen (5) angeordneten Abdeckung (15) auf. Die Blenden (11) weisen mehrere in den Innenraum (9) des Anschlussrahmens (5) vorspringende zungenförmige Ausformungen (16) auf, die jeweils eine im Wesentlichen horizontale Auflagefläche für eine zwischen den Rahmenwänden (8) des Anschlussrahmens (5) angeordnete Abdeckung (15) bilden. Die Rahmenwände (8) und die Blenden (11) des Anschlussrahmens (5) sind einstückig ausgebildet. Die unteren Endkanten der Blenden (11) bilden Abtropfkanten (18) für aus den Durchlassöffnungen (13) austretende Flüssigkeit.







Recherchenbericht









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