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<ep-patent-document id="EP10165495B1" file="EP10165495NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2278101" kind="B1" date-publ="20121031" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2278101</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20121031</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10165495.2</B210><B220><date>20100610</date></B220><B240><B241><date>20110110</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202009009332 U</B310><B320><date>20090707</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20121031</date><bnum>201244</bnum></B405><B430><date>20110126</date><bnum>201104</bnum></B430><B450><date>20121031</date><bnum>201244</bnum></B450><B452EP><date>20120810</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E05B  63/24        20060101AFI20101214BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Schließblech- und Schließleistenanordnung</B542><B541>en</B541><B542>Striker plate and locking rail configuration</B542><B541>fr</B541><B542>Positionnement des gâches individuelles et gâches filantes</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 0 560 017</text></B561><B561><text>EP-A2- 1 582 666</text></B561><B561><text>DE-A1- 19 937 331</text></B561><B561><text>DE-U1- 9 401 747</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Kowalzick, Holger</snm><adr><str>Planckstraße 61</str><city>42549 Velbert</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>KFV Karl Fliether GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100958498</iid><irf>K209112 DE-EP</irf><adr><str>Siemensstrasse 10</str><city>42551 Velbert</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20110126</date><bnum>201104</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schließblech- oder Schließleistenanordnung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige Schließblech- bzw. Schließleistenanordnung ist bereits aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE19937331A1"><text>DE 19937331 A1</text></patcit> bekannt und offenbart dort eine rahmenseitig angebrachte Schließleiste, welche Eintrittsöffnungen für Fallen eines Haupt- und Nebenschlosses aufweisen. In der verriegelten Schaltstellung des Schlosses greifen die federbelasteten Fallen in die Eintrittsöffnungen der Schließleiste ein und verhindern dadurch ein Öffnen des Flügels. Die Schließleiste hat eine Treibstange die sich über einen elektrischen Antrieb bewegen lässt. An der Treibstange sind Fallenrückdrückorgane in Form von mit Schrägflächen versehenen Schiebern vorgesehen. Diese lassen sich durch die Treibstange so in die Eintrittsöffnungen der Fallen verlagern, dass die Fallen aus den Öffnungen herausgedrückt werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Nachteilig dabei ist, dass diese Lösung ausschließlich für Schlösser verwendbar ist, die nur mit federbelasteten Fallen als Riegelelementen wirksam sind.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schließleiste bereitzustellen, die auch für Schlösser mit Riegeln geeignet sind, welche Sperrstege hintergreifen und nicht federbelastet sind.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zur Lösung dieser Aufgabe ist vorgesehen, dass die Eintrittsöffnung mit einem Sperrsteg versehen ist, den der Riegel in der Verschlussposition hintergreift, welcher bei Betätigung der Öffnungsfunktion aus der Verschlussposition in eine Freigabeposition verlagert wird, so dass der Riegel quer zum Falz bewegbar ist. Dadurch wird der Sperrsteg an sich bewegt, so dass auch einem feststehenden Riegel in der Verschlussposition in Öffnungsrichtung ein Sperrsteg zugeordnet ist, der in Öffnungsstellung so verlagert wird, dass der Riegel nicht mehr festgelegt ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Wenn der Riegel ein längs des Falzes des Flügels verschiebbarer Bolzen ist, dann lässt sich das der Schließleiste zugeordnete Schloss besonders einfach auslegen. Gleichwohl kann der Riegel auch als schwenkbarer Haken ausgebildet sein.</p>
<p id="p0007" num="0007">Eine einfache Ausgestaltung der Schließleiste sieht vor, dass der Sperrsteg eine hakenartige Nase einer randoffenen Öffnung einer Stange ist.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0008" num="0008">Um mehrere Riegel des Schlosses freigeben zu können, ist vorgesehen, dass die Stange in einer Schiene geführt ist. Durch die Schiene ist dabei gleichzeitig eine Abdeckung der Stange gegeben.</p>
<p id="p0009" num="0009">Um eine Türöffnerfunktion auch für solche Schlösser zu erhalten und einen elektrischen Antrieb des Schlosses zu vermeiden, ist vorgesehen, dass die Öffnungsfunktion durch einen elektrischen Antrieb erfolgt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vorteilhaft ist dabei eine Ausgestaltung, bei der die Stange zumindest ein Fallenrückdrückorgan aufweist, so dass das Schloss auch mit einer Falle ausgestattet sein kann und dennoch über die Öffnungsfunktion alle Riegel des Schlosses freigebbar sind.</p>
<p id="p0011" num="0011">Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Figuren. Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Tür mit einem Schloss,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Draufsicht auf die Tür gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, von der Stirnseite her,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen vergrößerten Ausschnitt der Tür mit einer dieser rahmenseitig zugeordneten Schließleiste in einer Öffnungsstellung und einer angedeuteten Verriegelungsstellung, und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Schließleiste nach <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> in einer Verriegelungsstellung in einem Schnitt entlang der Linie IV-IV in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">Das Schloss 1 ist in bekannter Weise in dem Flügel 2 der Tür eingebaut. Eine Falle 3 ist federbelastet und kann mit dem Innendrücker 4 zurückgezogen werden. An der Außenseite 5 des Flügels 2 befindet sich ein Außenknopf 6. Das Schloss 1 ist mit einem Schließzylinder versehen, so dass eine Betätigung des Schlosses 1 über einen Schlüssel 7 erfolgen kann. Das Schloss 1 verfügt neben der Falle 3 über Riegel in Form von Schließzapfen 8, die entlang des Doppelpfeils 9 verschiebbar sind und die eine Stulpschiene 10 entlang des Flügelfalzes in Langlöchern 11 (<figref idref="f0002">Fig. 3</figref>) durchdringen. Die Schließleiste 12 besteht im Wesentlichen aus einer Schiene 13 die vorzugsweise einen profilierten Querschnitt, z.B. in U-Form aufweist und einer darunter verschiebbar geführten Stange 14. In der Schiene 13 sind randoffene Öffnungen 15 vorgesehen, so dass die Schließleiste 12 in Öffnungsrichtung 16 einen Durchgriff 17 aufweist. In diesen Durchgriff 17, der sich über eine Länge 18 erstreckt ragt eine Nase 19 einer Öffnung 20 der Stange 14. Die Öffnung 20 der Stange 14 ist so angeordnet und bemessen, dass diese in der in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> dargestellten Schließstellung der Schließleiste 12 mit Ausnahme der Nase 19<!-- EPO <DP n="3"> --> deckungsgleich ist. Dadurch hintergreift der in seiner Verriegelungsstellung gestrichelt dargestellte Schließzapfen 8 die Nase 19, welche einen Sperrsteg bildet und sperrt diesen so in Öffnungsrichtung 16. Zum Öffnen des Flügels 2 muss daher der Hintergriff des Schließzapfens 8 aufgehoben werden, was durch Verlagerung des Schließzapfens 8 entlang des Langlochs 11, z.B. durch Betätigung des Schlosses 1 oder durch eine Verlagerung der Stange 14 in Richtung des Pfeils 21 erfolgen kann, so dass der Schließzapfen 8 aus der Verschlussposition in eine Freigabeposition gelangt und quer zum Falz in Öffnungsrichtung 16 bewegbar ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorzugsweise erfolgt der Antrieb der Stange 14 über einen elektrischen Antrieb, der entsprechend der <patcit id="pcit0002" dnum="DE19937331A1"><text>DE 19937331 A1</text></patcit> ausgebildet ist auf die diesbezüglich vollinhaltlich Bezug genommen wird. Dadurch kann eine Ansteuerung mittels eines Türöffnermoduls erfolgen, so dass die Verriegelung der Tür ferngesteuert aufgehoben werden kann. Dazu ist es aber auch zweckmäßig, das an der Stange zumindest ein Fallenrückdrückorgan entsprechend der <patcit id="pcit0003" dnum="DE19937331A1"><text>DE 19937331 A1</text></patcit> vorgesehen ist, um auch die Falle 3 zurückzudrücken. Alternativ oder ergänzend dazu kann natürlich eine manuelle Betätigung vorgesehen werden, die beispielsweise über einen rahmenseitig angebrachten Hebel o.ä. erfolgt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Form des Riegels auch vom Ausführungsbeispiel abweichen kann. Letztlich sperrt auch ein schwenkbarer Haken nur gegen einen Sperrsteg und an der Stange 14 kann eine Kante vorgesehen werden, die von den Haken hintergriffen werden kann. Schließlich ist es noch denkbar, dass über eine spezielle Ansteuerung die Stange 14 in der Verschlussposition in eine besonders gesicherte Stellung verlagert wird, in der die Nase 19 den gesamten Durchgriff 17 schließt. Dazu ist die Öffnung 20 entsprechend zu bemessen.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0015" num="0015">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1</dt><dd>Schloss</dd>
<dt>2</dt><dd>Flügel</dd>
<dt>3</dt><dd>Falle</dd>
<dt>4</dt><dd>Innendrücker</dd>
<dt>5</dt><dd>Außenseite</dd>
<dt>6</dt><dd>Außenknopf</dd>
<dt>7</dt><dd>Schlüssel</dd>
<dt>8</dt><dd>Schließzapfen</dd>
<dt>9</dt><dd>Doppelpfeil</dd>
<dt>10</dt><dd>Stulpschiene</dd>
<dt>11</dt><dd>Langloch</dd>
<dt>12</dt><dd>Schließleiste</dd>
<dt>13</dt><dd>Schiene</dd>
<dt>14</dt><dd>Stange</dd>
<dt>15</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>16</dt><dd>Öffnungsrichtung</dd>
<dt>17</dt><dd>Durchgriff</dd>
<dt>18</dt><dd>Länge</dd>
<dt>19</dt><dd>Nase</dd>
<dt>20</dt><dd>Öffnung</dd>
<dt>21</dt><dd>Pfeil</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schließblech- oder Schließleistenanordnung mit einer Eintrittsöffnung für einen Riegel (8) eines Schlosses (1) und mit einer elektrischen Öffnungsfunktion, <b>gekennzeichnet durch</b> mindestens eine Eintrittsöffnung (15) mit einem Sperrsteg (19), den der Riegel (8) in der Verschlussposition hintergreift, wobei der Sperrsteg (19) bei Betätigung der Öffnungsfunktion aus der Verschlussposition in eine Freigabeposition verlagert wird, so dass der Riegel (8) quer zum Falz bewegbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schließblech- oder Schließleistenanordnung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Riegel (8) ein längs des Falzes des Flügels (2) verschiebbarer Bolzen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schließblech- oder Schließleistenanordnung nach den Ansprüche 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Sperrsteg eine hakenartige Nase (19) einer randoffenen Öffnung (20) einer Stange (14) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schließblech- oder Schließleistenanordnung nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stange (14) in einer Schiene geführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schließblech- oder Schließleistenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Öffnungsfunktion durch einen elektrischen Antrieb erfolgt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Schließblech- oder Schließleistenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Stange (14) zumindest ein Fallenrückdrückorgan aufweist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Striker plate configuration or locking rail configuration with an entry opening for a latch (8) of a lock (1) and with an electric opening function, <b>characterised by</b> at least one entry opening (15) with a blocking web (19) behind which the latch (8) reaches in the locked position, wherein the blocking web (19), when the opening function is operated, is shifted from the locked position to a released position, so that the bolt (8) is movable transversally with respect to the rebate.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Striker plate configuration or locking rail configuration according to claim 1, <b>characterised in that</b> the latch (8) is a bolt that is displaceable along the rebate of the leaf (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Striker plate configuration or locking rail configuration according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the blocking web is a hook-like nose (19) of an open-edged opening (20) of a rod (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Striker plate configuration or locking rail configuration according to claim 3, <b>characterised in that</b> the rod (14) is guided in a track.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Striker plate configuration or locking rail configuration according to one of the claims 1 to 3, <b>characterised in that</b> the opening function is effected by an electric drive.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Striker plate configuration or locking rail configuration according to one of the claims 1 to 3, <b>characterised in that</b> the rod (14) has at least one catch pushback element.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Agencement de gâches individuelles ou de gâches filantes, avec une ouverture d'entrée pour le pêne (8) d'un verrou (1) et avec une fonction d'ouverture électrique, <b>caractérisé par</b> au moins une ouverture d'entrée (15) avec une pièce de blocage (19), derrière laquelle le pêne (8) s'engage en position de fermeture, sachant que, lors de l'activation de la fonction d'ouverture, la pièce de blocage (19) est amenée, à partir de la position de fermeture, dans une position de libération, de sorte que le pêne (8) puisse être déplacé transversalement par rapport à la feuillure.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Agencement de gâches individuelles ou de gâches filantes selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le pêne (8) est un boulon, qui peut être déplacé le long de la feuillure du battant (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Agencement de gâches individuelles ou de gâches filantes selon revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> la pièce de blocage est un nez en forme de crochet (19), qui équipe une ouverture marginale (20) d'une tringle (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Agencement de gâches individuelles ou de gâches filantes selon la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> la tringle (14) est guidée dans un rail.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Agencement de gâches individuelles ou de gâches filantes selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> la fonction d'ouverture est effectuée par une commande électrique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Agencement de gâches individuelles ou de gâches filantes selon l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> la tringle (14) est dotée d'au moins un organe de pression en retour.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="146" he="192" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="144" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19937331A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19937331</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref><crossref idref="pcit0002">[0013]</crossref><crossref idref="pcit0003">[0013]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
