(19)
(11) EP 2 278 592 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.01.2011  Patentblatt  2011/04

(21) Anmeldenummer: 10007295.8

(22) Anmeldetag:  15.07.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G21F 9/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 20.07.2009 DE 102009034122

(71) Anmelder: Rheinmetall Landsysteme GmbH
24107 Kiel (DE)

(72) Erfinder:
  • Gerlach, Klaus-Peter
    34302 Guxhagen (DE)
  • Schmidt, Dieter
    34277 Fuldabrück (DE)

(74) Vertreter: Dietrich, Barbara 
Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH Rheinmetall Platz 1
40476 Düsseldorf
40476 Düsseldorf (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Dekontamination von aussenseitig an einem Fahrzeug anordbaren Einrichtungen


(57) Um auf einfache Weise an einem Fahrzeug außenseitig angeordnete Einrichtungen (3) -auch Im Eineatzfalle des Fahrzeuges- zu dekontaminieren, schlägt die Erfindung eine Vorrichtung (4) vor, die zur Dekontamination eine Impulsreinigungaanlage verwendet. Diese umfasst einen vorzugsweise Innerhalb des Fahrzeuges mit einem Dakontaminationsmittel (6) befüllbaren Flüsslgkeitsbehälter (7) sowie eine mit dem Flüselgkeitabehälter (7) verbundene und mittels einer Steuereinrichtung (8) steuerbare Druckpumpe (9). Dabei ist die Druckpumpe (9) ausgangsseltig über eine Leitung (10) mit mindestens einer Ventilanordnung (11) verbunden. Diese Ventilanordnung (11) umfasst ein bei einem vorgebbaren Druck sich automatisch öffnendes Druckventil (13) und mindestens einen mit dem Druckventil (13) verbundenen Düsenkörper (15), der bei Erreichen des Öffnungsdruckes des Druckventils (13) Dekontaminationsmittel (6) Impulsartig in Richtung auf die zu dekontaminierende Einrichtung (3) versprüht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Dekontamination von außenseitig an einem Fahrzeug anordbaren Einrichtungen, insbesondere von außenseitig an dem Fahrzeug anordbaren Werkzeugen.

[0002] Bekannt sind Spürfahrzeuge für das Aufspüren von nuklear, biologisch und / oder chemisch kontaminierter Luft oder Boden. Diese Spezialfahrzeuge werden von speziell ausgebildeten Personen bedient, Ein mit dem Namen "Fuchs" bekannter Spürpanzer ist der Internetseite http://www.rheinmetall.com/Index.php?lang=2&fid=1581 entnehmbar. Die gesammelten Messproben (Luftsammler) der kontaminierten Luft werden mittels eines Bedienerarmes mit Handschuhschlauch einem Messgerät zugeführt.

[0003] Eine Sondenhalterung für ein derartiges ABC - Fahrzeug bzw. Objekt beschreibt die nicht vor veröffentlithte DE 10 2009 010 082.2. Eine fernsteuerbare Spürradabwurf- und -wechselvorrichtung sowie deren Verwendung an einem ABC - Fahrzeug ist der gleichfalls nicht vor veröffentlichten DE 10 2009 010 083.0 entnehmbar.

[0004] Bei Fahrzeugen, insbesondere bei gepanzerten Aufklärungsfahrzeugen, die mit diversen Einrichtungen, wie Manipulatoren, an denen Werkzeuge befestigt sind, im Freien arbeiten, besteht die Gefahr, dass die Werkzeuge beispielsweise bei Probenentnahmen des Erdbodens etwa durch radioaktive, biologische und/oder chemische Kampfstoffe kontaminiert werden. Da ein sofortiges Auswechsein der Werkzeuge in der Regel nicht möglich ist, müssen sie noch während des Einsetzfalles dekontaminiert werden, um sie für weitere Probenentnahmen verwenden zu können.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu offenbaren, mittels der auf einfache Welse an einem Fahrzeug außenseitig angeordnete Einrichtungen - auch im Einsatzfalle des Fahrzeuges - dekontaminiert werden können.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.

[0007] Die Erfindung beruht im Wesentlichen auf dem Gedanken, zur Dekontamination der außenseitig an einem Fahrzeug angeordneten Einrichtungen eine Impulsrelnlgungsanlage zu verwenden, die einen vorzugsweise Innerhalb des Fahrzeuges mit einem Dekontaminationsmittel befüllbaren Flossigkehsbehälter sowie eine mit dem Flüssigkeitabehälter verbundene und mittels einer Steuereinrichtung steuerbare Druckpumpe umfasst. Dabei ist die Druckpumpe ausgangsseitig über eine Leitung mit mindestens einer Ventilanordnung verbunden. Diese Ventilanordnung umfasst ein bei einem vorgebbaren Druck sich automatisch öffnendes Druckventil und mindestens einen mit dem Druckventil verbundenen Düsenkörper, der bei Erreichen des Öffnungsdruckes des Druckventils Dekontaminationsmittel impulsartig in Richtung auf die zu dekontaminierende Einrichtung versprüht.

[0008] Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist den Vortell auf, dass das Dekontaminationsmittel bei Verwendung eines entsprechend hohen Druckes fein verstäubt auf die zu dekontaminierende Einrichtung aufgetragen werden kann, sodass das Dekontaminationsmittel an alle Stellen der Einrichtung gelangt.

[0009] Der Sprühvorgang kann aus mehreren impulsen von einstellbarer Dauer sowle in wählbaren Intervallen erfolgen, wobei dieser Vorgang manuell oder programmgesteuert mit Hilfe der Steuereinrichtung durchgeführt wird.

[0010] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Ventllanordnung auf der Außenseite des Fahrzeuges befestigt, und die zu dekontaminierende Einrichtung ist derart beweglich an dem Fahrzeug angeordnet, dass sie zur Dekontaminierung In den Sprühbereich des Düsenkörpers der Ventilanordnung bewegbar und in dieser Position fixierbar ist. Vorzugsweise kann die Ventilanordnung ein verschließbares Gehäuse umfassen, innerhalb dessen sich das Druckventil befindet, wobei der Düsenkörper über einen axial verschiebbaren Düsenträger mit dem Druckventil verbunden ist, derart, dass der Düsenkörper von einer Ruheposition, bei der er sich innerhalb des zunächst vorderseitlg verschlossenen Gehäuses befindet, in eine Arbeitsposition, bei welcher er außenseitig aus dem Gehäuse herausragt, betätigbar ist.

[0011] Die Verschiebung des Düsenkörpers von seiner Ruheposition in seine Arbeitsposition kann beispielsweise automatisch während des Druckaufbaues an dem Druckventil erfolgen.

[0012] Zur Überwachung des Dekontaminierungsvorganges kann an der Außenseite des Fahrzeuges eine Kamera oder ein Sichtblock angeordnet sein.

[0013] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden, anhand einer Figur erläuterten Ausführungsbeispiel.

[0014] In der Figur ist eine mit 1 bezeichnete heckseitige Wand eines gepanzerten Fahrzeuges zur Kampfstoffdetektion dargestellt, wobei das Fahrzeug über einen nur schematisch angedeuteten Manipulator 2 zur Entnahme von Bodenproben verfügt. Zur Dekontamination des Greifers 3 des Manipulators 2 kann dieser nach der jeweiligen Entnahme einer Bodenprobe mittels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 4 dekontaminiert werden.

[0015] Die Vorrichtung 4 umfasst einen vorzugsweise Im Innenraum 5 des Fahrzeuges mit einem Dekontaminationsmittel 6 befüllten Flüssigkeitsbehältar 7 sowie eine mit dem Flüssigkeitsbehälter 7 verbundene und mittels einer Steuereinrichtung 8 steuerbare Druckpumpe 9. Diese ist ausgangsseitig über eine Leitung 10 mit einer außenseitig an der Wand 1 vorgesehenen Ventilanordnung 11 verbunden. Alternativ kann der Behälter 7 auch außen am Fahrzeug angebracht sein, wobei eine Möglichkeit vorzusehen ist, die eine Bedienung der Vorrichtung aus dem Fahrzeug heraus gewährleistet.

[0016] Die Ventilanordnung 11 besteht im Wesentlichen aus einem mit der Wand 1 des Fahrzeuges befestigtes Gehäuse 12, innerhalb dessen sich ein Druckventil 13 befindet. Dieses Druckventil 13 ist über einen axial verschiebbaren Düsenträger 14 mit einem Düsenkörper 15 verbunden, sodass der Düsenkörper 15 von einer Ruheposition, bei der er sich innerhalb des vorderseitig verschließbaren Gehäuses 12 befindet, in eine in der Figur dargestellte Arbeitsposition, bei welcher er außenseltlg aus dem Gehäuse 12 herausragt, betätigbar ist.

[0017] Zur Überwachung des Dekontaminierungsvorganges ist an der Außenseite der Wand 1 des Fahrzeuges eine Kamera 16 angeordnet.

[0018] Soll nun nach Entnahme einer Bodenprobe eine Dekontamination des Greifers 3 des Manipulators 2 erfolgen, so wird zunächst der Greifer 3 in den Sprühbereich 17 des Düsenkörpers 15 der Ventilanordnung 11 geschwenkt und in dieser Position fixiert.

[0019] Anschließend aktiviert die Steuerelnrichtung 8 die Druckpumpe 9, sodass das Dekontaminationsmittet 6 durch die Leitung 10 zu dem Druckventil 13 gelangt, welches zunächst noch geschlossen bleibt. Der Druckaufbau an dem Druckventil 13 bewirkt eine Verschiebung des Düsenträgers 14 (beispielsweise durch einen in dem Druckventil 13 angeordneten Kolben) und damit auch eine Verschiebung des Düsenkörpers 15 von seiner Ruheposition in seine in der Figur dargestellte Arbeitsposition.

[0020] Sobald sich der Düsenkörper 15 in seiner Arbeitsposition befindet und ein vorgegebener Druck erreicht ist, öffnet sich das Druckventil 13 und das Dekontaminationsmittel wird impulsartig in Richtung auf den zu dekontaminierenden Greifer 3 versprüht.

[0021] Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So können mit der Druckpumpe beispielsweise auch mehrere Ventilanordnungen verbunden sein oder die jeweilige Ventilanordnung kann mehrere Düsenkörper umfassen.

[0022] Außerdem kann die Ventilanordnung statt an der Außenseite der Wand 1 des Fahrzeuges auch an dem Manipulatoram befestigt sein, sodass zur Dekontamination des Greifers oder eines anderen Werkzeuges der Manipulator nicht zwingend eine vorgegebene feste Position einnehmen muss.

[0023] Bezugszelchenliste
1
Wand, Außenwand
2
Manipulator
3
Einrichtung, Greifer
4
Vorrichtung
5
Innenraum
6
Dekontaminationsmittel
7
Flüssigkeitsbehälter
8
Steuereinrichtung
9
Druckpumpe
10
Leitung
11
Ventilanordnung
12
Gehäuse
13
Druckventil
14
Düsenträger
15
Düsenkörper
16
Kamera
17
Sprühbereich



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Dekontamination von außenseitlg an einem Fahrzeug anordbaren Einrichtungen (3) mit den Merkmalen:

a) die Vorrichtung (4) umfasst einen mit einem Dekontaminationsmittel befüllbaren Flüssigkeitsbehälter (7) sowie eine mit dem Flüssigkeitsbehälter (7) verbundene und mittels einer Steuereinrichtung (8) steuerbare Druckpumpe (9);

b) die Druckpumpe (9) ist ausgangsseitig über eine Leitung (10) mit mindestens einer Ventilanordnung (11) verbunden;

c) die Ventilanordnung (11) umfasst ein bei einem vorgebbaren Druck sich automatisch öffnendes Druckventil (13) und mindestens einen mit dem Druckventil (13) verbundenen Düsenkörper (15), der bei Erreichen des Öffnungsdruckes des Druckventils (13) Dekontaminationsmittel (6) impulsartig in Richtung auf die zu dekontaminierende Einrichtung (3) versprüht.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilanordnung (11) an der Außenseite des Fahrzeuges befestigt ist, und dass die zu dekontaminlerende Einrichtung (3) beweglich an dem Fahrzeug angeordnet ist, derart, dass sie zur Dekontaminierung in den Sprünberelch (17) des Düsenkörpers (15) der Ventilanordnung (11) bewegbar und in dieser Position fixierbar ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilanordnung (11) ein Gehäuse (12) umfasst, innerhalb dessen sich das Druckventil (13) befindet, und dass der Düsenkörper (15) über einen axial verschiebbaren Düsenträger (14) mit dem Druckventil (13) verbunden ist, derart, dass der Düsenkörper (15) von einer Ruheposition, bei der er sich innerhalb des vorderseitig verschließbaren Gehäuses (12) befindet, In eine Arbeitsposition, bei welcher er außenseitig aus dem Gehäuse (12) herausragt, betätigbar ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckventil (13) und der Düsenträger (14) derart miteinander in Wirkverbindung stehen, dass die Verschiebung des Düsenkörpers (15) von seiner Ruheposition in seine Arbeitsposition automatisch während des Druckaufbaues an dem Druckventil (13) erfolgt.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zur Überwachung des Dekontaminlerungsvorganges an der Außenseite des Fahrzeuges eine Kamera (16) angeordnet ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (4) im Innenraum (5) das Fahrzeuges angebracht ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (4) außen am Fahrzeug angebracht ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente