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(11) | EP 2 279 371 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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DRUCKBEHÄLTER FÜR BRENNKRAFTMASCHINEN PRESSURIZED RESERVOIR FOR INTERNAL COMBUSTION ENGINES RÉSERVOIR SOUS PRESSION POUR DES MOTEURS À COMBUSTION INTERNE |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Druckbehälter nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist schon ein Druckbehälter aus der US 2007/0246122 A1 bekannt mit einem Tankventil zum Steuern des Befüllens bzw. Entleerens und mit einem am Tankventil angeordneten Gasentnahmerohr. Viele Tankstellen sind mit ölgeschmierten Kompressoren ausgestattet, die den notwendigen Druck zur Abfüllung des Erdgases bereitstellen, aber das Erdgas mit Öl verunreinigen. In den Tanks der Fahrzeuge sammelt sich daher zunehmend Öl am Boden des Druckbehälters an. Das Gasentnahmerohr ragt in den Druckbehälter hinein.
[0002] Die Patentschrift DE 648 676 zeigt eine auf einem Lastkraftwagen angeordnete fahrbare Verdichteranlage für Gastankstellen. Bei dieser Verdichteranlage zum Befüllen von Gastanks sind in dem Leidungsnetz zwei Ölabscheider vorgesehen.
Vorteile der Erfindung
[0003] Der erfindungsgemäße Druckbehälter mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, dass das Öl zuverlässig und auf einfache Art und Weise zurückgehalten wird, indem am Umfang des Gasentnahmerohrs ein Ölabscheidemittel vorgesehen ist. Der zusätzliche Einbau eines Ölfilters kann gegebenenfalls entfallen, wodurch die Herstellungskosten verringert werden.
[0004] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Druckbehälters möglich.
[0005] Besonders vorteilhaft ist, wenn das Ölabscheidemittel als kragenförmige Erhöhung ausgeführt ist, da auf diese Weise eine Barriere gebildet wird, die das Öl am Weiterkriechen entlang des Gasentnahmerohrs hindert und ein Abtropfen des Öls vom Gasentnahmerohr erreicht. Dadurch gelangt das Öl nicht in das Ölentnahmerohr und dadurch nicht über das Tankventil zur Brennkraftmaschine.
[0006] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist das Ölabscheidemittel ein Ring, Kragen oder eine Schulter.
[0007] Weiterhin vorteilhaft ist, wenn das Ölabscheidemittel einstückig am Gasentnahmerohr oder alternativ als separates Teil ausgeführt ist.
Zeichnung
[0008] Ein Ausfiihrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0009] Die Zeichnung zeigt einen erfindungsgemäßen Druckbehälter für gasbetriebene Brennkraftmaschinen.
[0010] Der Druckbehälter 1 für gasbetriebene Brennkraftmaschinen hat ein elektromechanisches Tankventil 2 zum Absperren des Druckbehälters mit zwei Anschlüssen 3,4. Einer der Anschlüsse 3 ist beispielsweise über einen Druckregler 5 mit einer Brennkraftmaschine 6 strömungsverbunden. Der andere Anschluss 4 ist mit einem Tankfüllstutzen 10, über den der Druckbehälter 1 mit einem Gas befüllbar ist, oder mit einem weiteren Druckbehälter strömungsverbunden. Das elektromechanische Tankventil 2 steuert über ein nicht dargestelltes Ventilglied zumindest einen Eingang 11,12 in den Druckbehälter 1. An einem der Eingänge 11 ist ein in den Druckbehälter 1 hineinragendes Gasentnahmerohr 15 angeordnet, das verhindert, dass Öl bei Kurvenfahrten über die Eingänge 11,12 in das Tankventil 2 und weiter in die Brennkraftmaschine 6 gelangt. Dies kann zu Funktionsstörungen an nachgeschalteten Bauteilen führen, z.B. an einem Druckregler oder einem Einblasventil.
[0011] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass am Umfang bzw. am Außenmantel des Gasentnahmerohrs 15 ein Ölabscheidemittel 16 vorgesehen ist. Das Ölabscheidemittel 16 ist beispielsweise nahe dem offenen Ende des Gasentnahmerohrs 15 angeordnet, kann aber auch an anderer axialer Position vorgesehen sein. Das Ölabscheidemittel 16 ist als kragenformige Erhöhung ausgeführt, die für das Öl eine Barriere bildet, dieses am Weiterkriechen entlang des Gasentnahmerohrs 15 hindert und ein Abtropfen des Öls vom Gasentnahmerohr 15 erreicht. Beispielsweise ist das Ölabscheidemittel 16 als Ring, Kragen oder Schulter ausgeführt. Eine flache Ausführung ist besonders wirksam und kostengünstig. Das Ölabscheidemittel 16 kann einstückig am Gasentnahmerohr 15 ausgebildet oder ein separates Teil sein. Das beispielsweise separate Ölabscheidemittel 16 kann beispielsweise formschlüssig, kraftschlüssig oder stoffschlüssig am Gasentnahmerohr 15 befestigt und aus Metall, Kunststoff oder Gummi hergestellt sein.
[0012] Der Druckbehälter 1 hat eine quer zur Längserstreckung gemessene Höhe H, wobei das Gasentnahmerohr 15 beispielsweise im Bereich der halben Höhe H des Druckbehälters 1 angeordnet ist und in Richtung der Längserstreckung des Druckbehälters 1 verläuft. Selbstverständlich kann das Gasentnahmerohr 15 auch außerhalb des Bereichs der halben Höhe H angeordnet sein. Die Länge L des Gasentnahmerohrs 15 beträgt beispielsweise mindestens 10 % der Längserstreckung des Druckbehälters 1.
1. Druckbehälter für gasbetriebene Brennkraftmaschinen mit einem Tankventil und mit einem
am Tankventil angeordneten und in den Druckbehälter hineinragenden Gasentnahmerohr,
dadurch gekennzeichnet, dass am Umfang des Gasentnahmerohrs (15) ein Ölabscheidemittel (16) vorgesehen ist.
2. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ölabscheidemittel (16) als kragenförmige Erhöhung ausgeführt ist.
3. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ölabscheidemittel (16) ein Ring, Kragen oder eine Schulter ist.
4. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ölabscheidemittel (16) flach ausgeführt ist.
5. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ölabscheidemittel (16) einstückig am Gasentnahmerohr (15) oder als separates
Teil ausgerührt ist.
6. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ölabscheidemittel (16) aus Metall, Kunststoff oder Gummi hergestellt ist.
7. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge (L) des Gasentnahmerohrs (15) mindestens 5% der Längserstreckung des Druckbehälters
(1) beträgt.
8. Druckbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbehälter (1) eine Höhe (H) aufweist und das Gasentnahmerohr (15) im Bereich
der halben Höhe (H) des Druckbehälters (1) angeordnet ist und in Richtung der Längserstreckung
des Druckbehälters (1) verläuft.
1. Pressurized reservoir for gas-operated internal combustion engines, with a tank valve
and with a gas removal pipe which is arranged on the tank valve and projects into
the pressurized reservoir, characterized in that an oil separation means (16) is provided on the circumference of the gas removal
pipe (15).
2. Pressurized reservoir according to Claim 1, characterized in that the oil separation means (16) is in the form of a raised collar-shaped part.
3. Pressurized reservoir according to Claim 1, characterized in that the oil separation means (16) is a ring, collar or a shoulder.
4. Pressurized reservoir according to Claim 1, characterized in that the oil separation means (16) is a flat design.
5. Pressurized reservoir according to Claim 1, characterized in that the oil separation means (16) is formed integrally on the gas removal pipe (15) or
as a separate part.
6. Pressurized reservoir according to Claim 1, characterized in that the oil separation means (16) is produced from metal, plastic or rubber.
7. Pressurized reservoir according to Claim 1, characterized in that the length (L) of the gas removal pipe (15) is at least 5% of the longitudinal extent
of the pressurized reservoir (1).
8. Pressurized reservoir according to Claim 1, characterized in that the pressurized reservoir (1) has a height (H), and the gas removal pipe (15) is
arranged in the region of half the height (H) of the pressurized reservoir (1) and
runs in the direction of the longitudinal extent of the pressurized reservoir (1).
1. Récipient sous pression pour moteurs à combustion interne fonctionnant à gaz, comprenant
une soupape de réservoir et un tube de prélèvement de gaz disposé sur la soupape de
réservoir et pénétrant dans le récipient sous pression, caractérisé en ce qu'un moyen de séparation d'huile (16) est prévu sur la périphérie du tube de prélèvement
de gaz (15).
2. Récipient sous pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen de séparation d'huile (16) est réalisé sous forme de rehaussement en forme
de rebord.
3. Récipient sous pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen de séparation d'huile (16) est une bague, un rebord ou un épaulement.
4. Récipient sous pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen de séparation d'huile (16) est réalisé sous forme plate.
5. Récipient sous pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen de séparation d'huile (16) est réalisé d'une seule pièce sur le tube de
prélèvement de gaz (15) ou sous forme de pièce séparée.
6. Récipient sous pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen de séparation d'huile (16) est fabriqué en métal, en plastique ou en caoutchouc.
7. Récipient sous pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que la longueur (L) du tube de prélèvement de gaz (15) vaut au moins 5 % de l'étendue
longitudinale du récipient sous pression (1).
8. Récipient sous pression selon la revendication 1, caractérisé en ce que le récipient sous pression (1) présente une hauteur (H) et le tube de prélèvement
de gaz (15) est disposé dans la région de la demi-hauteur (H) du récipient sous pression
(1) et s'étend dans la direction de l'étendue longitudinale du récipient sous pression
(1).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente