(19)
(11) EP 2 284 020 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.02.2011  Patentblatt  2011/07

(21) Anmeldenummer: 10167823.3

(22) Anmeldetag:  30.06.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42F 7/04(2006.01)
B42F 13/36(2006.01)
B42F 13/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 06.08.2009 DE 102009036300

(71) Anmelder: Esselte Leitz GmbH & Co. KG
70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Markus
    74321 Bietigheim-Bissingen (DE)
  • Schneider, Thomas
    71229 Leonberg (DE)

(74) Vertreter: Reule, Hanspeter et al
Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)

   


(54) Schriftgutbehälter


(57) Die Erfindung betrifft einen Schriftgutbehälter (10, 60) mit einer Außenhülle, die einen Vorderdeckel (12, 62) und einen einstückig mit dem Vorderdeckel (12, 62) verbundenen Rückdeckel (14, 64) aufweist, wobei die Außenhülle mindestens einen Durchbruch (20, 26, 68) aufweist, dessen umlaufender Rand mit einem Verstärkungselement (28, 30, 70) versehen ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das mindestens eine Verstärkungselement (28, 30, 70) zumindest teilweise aus demselben Material besteht wie die Außenhülle.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schriftgutbehälter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. einen Aktenordner gemäß Oberbegriff des Anspruchs 10.

[0002] Schriftgutbehälter dieser Art sind insbesondere als Schriftgutmappen oder Aktenordner bekannt. Sie dienen der Aufnahme von Schriftgut, das beispielsweise in gelochter Form von den Aufreihstiften einer Ordnermechanik zwischen dem Vorderdeckel und dem Rückdeckel gehalten wird oder einfach zwischen den Vorderdeckel und den Rückdeckel eingelegt wird. Die den Vorderdeckel und den Rückdeckel umfassende Außenhülle kann Durchbrüche unterschiedlicher Funktion aufweisen. So weisen Aktenordner in der Regel in dem den Vorderdeckel mit dem Rückdeckel einstückig verbindenden Orderrücken ein Griffloch auf, während der Vorderdeckel zwei Schlitze aufweist, durch die die Drahtbügel der Ordnermechanik bei geschlossenem Aktenordner durchgreifen. Schriftgutmappen sind dagegen oft mit Gummibändern versehen, die beispielsweise durch Löcher im Rückdeckel durchgeführt sind und um die Ecken des Vorder- und des Rückdeckels herumgeführt werden, um Vorder- und Rückdeckel aneinander in geschlossenem Zustand zu fixieren. Da die Außenhülle solcher Schriftgutbehälter meist aus weniger stabilem Material, wie beispielsweise Pappe, Karton oder dünner Kunststoffolie besteht, sind die Durchbrüche in der Außenhülle an ihrem umlaufenden Rand mit einem Verstärkungselement aus Metall versehen, das ein Einreißen oder Ausfransen des Rands verhindert. Hat der Schriftgutbehälter jedoch ausgedient und soll entsorgt werden, ist ein solches Verstärkungselement hinderlich, wenn die Außenhülle zur Rückgewinnung von Rohstoffen wieder verwendet werden soll. Ein Entfernen der Verstärkungselemente dagegen ist aufwendig.

[0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Schriftgutbehälter der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass seine Außenhülle besser der Rohstoffrückgewinnung zugeführt werden kann.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Schriftgutbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0005] Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, die vorzugsweise den gesamten umlaufenden Rand des jeweiligen Durchbruchs bedeckenden Verstärkungselemente aus einem solchen Material auszubilden, dass die Außenhülle ohne Heraustrennen der Verstärkungselemente dem Recycling zugeführt werden kann. Zu diesem Zweck wird das mindestens eine Verstärkungselement zumindest teilweise, wenn möglich sogar vollständig, aus demselben Material gefertigt wie die Außenhülle. Dabei wird besonders bevorzugt, dass die Außenhülle aus Karton oder Pappe besteht und dass das mindestens eine Verstärkungselement aus Pappmaché besteht. Verstärkungselemente aus Pappmaché können in ausreichender Stabilität gefertigt werden und weisen neben dem auch den Karton bzw. die Pappe bildenden Papier als hauptsächlichem Bestandteil lediglich noch ein Bindemittel auf, so dass die Außenhülle gemeinsam mit dem Verstärkungselement oder den Verstärkungselementen dem Recycling zugeführt werden kann.

[0006] Werden solche Verstärkungselemente zum Auskleiden der für das Durchführen der Umlegebügel der Ordnermechanik eines Aktenordners bestimmten Schlitze im Vorderdeckel verwendet, so wird bevorzugt, dass sie maßlich so auf die Drahtbügel abgestimmt sind, dass bei deren Durchführen durch den Vorderdeckel ein Reibschluß entsteht. Durch diesen Reibschluß wird der Vorderdeckel in der geschlossenen Position gehalten.

[0007] Um die Recyclingfähigkeit eines Aktenordners weiter zu verbessern, dessen Ordnermechanik mittels Nieten am Rückdeckel befestigt ist, kann alternativ oder ergänzend zu den oben genannten Merkmalen vorgesehen sein, dass die Ordnermechanik einen auf ihre Aufreihstifte aufschiebbaren Niederhalter mit einem Klemmmechanismus zum Festklemmen an den Aufreihstiften aufweist und dass der Niederhalter einen Stift aufweist. Gleichzeitig sind die Nieten an ihrer aus dem Rückdeckel ragenden Seite mit zentralen Vertiefungen versehen, und der Durchmesser des Stifts ist so auf den Durchmesser der Vertiefungen der Nieten abgestimmt, dass er in sie eingreifen kann. Insbesondere können die Nieten Hohlnieten sein. Durch diese Maßnahme wird mit dem Niederhalter ein Werkzeug zur Verfügung gestellt, mit dem die Nietverbindung zwischen der Ordnermechanik und dem Rückdeckel gelöst werden kann, indem der Stift als Hebel verwendet wird. Die in der Regel aus Metall gefertigte Ordnermechanik, die zum Zwecke der Wiederverwertung getrennt von der Außenhülle entsorgt werden muß, kann damit auf einfache Weise von der Außenhülle getrennt werden, ohne dass zusätzliches Werkzeug erforderlich ist.

[0008] Zweckmäßig weist der Niederhalter einen Grundkörper auf, in dem der Stift linear verschiebbar geführt ist. Vorzugsweise ist der Stift zwischen einer ersten Position, in der er mit einem freien Ende über die Außenkontur des Grundkörpers übersteht, und einer zweiten Position, in der das freie Ende im Grundkörper aufgenommen ist, verschiebbar. Dadurch kann der Stift im normalen Gebrauch des Aktenordners bzw. des Niederhalters so angeordnet werden, dass er kaum auffällt und für den Benutzer nicht hinderlich ist. Bei Bedarf kann sein freies Ende aus dem Grundkörper herausgeschoben werden, um die Nietverbindung zu lösen. Zu diesem Zweck weist der Stift vorzugsweise eine aus dem Grundkörper ragende Kröpfung auf, an der der Benutzer zum Verschieben des Stifts angreifen kann.

[0009] Im Folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1a
einen Aktenordner in perspektivischer Ansicht;
Fig. 1b, 1c
Verstärkungselemente des Aktenordners gemäß Fig. 1a.
Fig. 2a, 2b
einen Niederhalter für den Aktenordner gemäß Fig. 1a mit dem Stift in seinen beiden Endpositionen;
Fig. 3a
eine Schriftgutmappe in perspektivischer Ansicht und
Fig. 3b
ein Verstärkungselement der Schriftgutmappe gemäß Fig. 3a.


[0010] Der Aktenordner 10 gemäß Fig. 1a weist eine aus einem Vorderdeckel 12, einem Rückdeckel 14 und einem Ordnerrücken 16 bestehende, einstückige Außenhülle aus Pappe bzw. Karton auf. Am Rückdeckel 14 ist eine Ordnermechanik mittels Hohlnieten befestigt, die zwei Aufreihstifte aus Draht aufweist, auf welche gelochtes Schriftgut aufgereiht werden kann. Im geschlossenen Zustand sind die Aufreihstifte jeweils mit einem Umlegebügel 18 aus entsprechendem Draht gekuppelt, wobei die oberen Abschnitte der Umlegebügel 18 in Fig. 1 durch Schlitze 20 im Vorderdeckel 12 hindurch ragen. Ein Aufklappen des Aktenordners 10 erfolgt dadurch, dass der Vorderdeckel 12 um einen ihn mit dem Ordnerrücken 16 verbindenden Falz 22 und der Ordnerrücken 16 gegen den Rückdeckel 14 um einen zweiten Falz 24 verschwenkt wird. Im Ordnerrücken 16 ist zudem ein Griffloch 26 angeordnet, das ein Ergreifen des Aktenordners 10 erleichtert, wenn dieser in einem Regal steht.

[0011] Um einem raschen Verschleiß der Außenhülle im Bereich der Schlitze 20 und des Grifflochs 26 vorzubeugen, sind in diese Durchbrüche 20, 26 Verstärkungselemente 28, 30 (Fig. 1b, 1c) eingesetzt, die den umlaufenden Rand der Durchbrüche 20, 26 vollständig bedecken bzw. auskleiden. Die Verstärkungselemente 28, 30 sind aus Pappmaché gefertigt, so dass sie nicht aus der Außenhülle entfernt werden müssen, wenn diese dem Recycling zugeführt wird. Das Verstärkungselement 28 für das Griffloch 26 (Fig. 1 b) ist dabei als kreisförmiger Ring ausgeführt mit einem umlaufenden Wulst 32, der den Rand des Grifflochs 26 übergreift und auf der Außenseite des Ordnerrückens 16 anliegt. Die Verstärkungselemente 30 der Schlitze 20 (Fig. 1c) weisen dagegen eine langgestreckte Form auf, ähnlich der eines Rechtecks, dessen Schmalseiten abgerundet sind. Auch die Verstärkungselemente 30 der Schlitze 20 weisen einen umlaufenden Wulst 32 auf, der an der Außenseite des Vorderdeckels 12 anliegt. Die Öffnung dieser Verstärkungselemente 30 ist maßlich so auf die Umlegebügel 18 abgestimmt, dass bei deren Durchführen ein Reibschluß entsteht, der den Vorderdeckel 12 in der geschlossenen Position hält. Die Verstärkungselemente 28, 30 sind mittels Formschluß mit der Außenhülle verbunden.

[0012] Zum Niederhalten des auf den Aufreihstiften aufgereihten Schriftguts ist der in Fig. 2a, 2b gezeigte Niederhalter 34 vorgesehen. Dieser weist einen Grundkörper 36 auf, in welchem zwei längliche Durchbrüche 38 zur Aufnahme der Aufreihstifte angeordnet sind. Im Grundkörper 36 sind zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufende Federelemente 40 aus elastisch biegsamem Draht angeordnet und im Abstand zu ihren freien Enden in Lagerelementen 42 fixiert, zwischen denen ein an der Unterseite eines im Grundkörper gelagerten Handhebels 44 angeordneter Keil eingreift. Beim Verschwenken des Handhebels 44 gegenüber dem Grundkörper 36 nach Art einer Wippe wird der Keil zwischen die Federelemente 40 bewegt und drückt diese in ihrem mittleren Bereich auseinander, woraus eine Bewegung ihrer freien Enden aufeinander zu resultiert, so dass die Aufreihstifte zwischen Ihnen eingeklemmt werden. Im Grundkörper 36 ist ein aus Draht gefertigter Stift 46 aufgenommen und linear verschiebbar geführt, der zwischen einer in Fig. 2a gezeigten Position, in der sein freies Ende 48 im Grundkörper 36 verschwindet, und einer in Fig. 2b gezeigten Position, in der das freie Ende 48 über die Außenkontur des Grundkörpers 36 vorsteht, beweglich ist. Der Stift 46 weist in seinem mittleren Bereich eine Kröpfung 50 auf, die aus dem Grundkörper 36 heraus ragt, so dass der Benutzer an ihr zur Verschiebung des Stifts 46 angreifen kann. Der Stift 46 ist in seinem Durchmesser so dimensioniert, dass sein freies Ende 48 in die Hohlnieten, mit denen die Ordnermechanik am Rückdeckel 14 befestigt ist, eingreifen kann und damit als Hebel verwendet werden kann, um die Hohlnieten aus ihrer Verankerung zu lösen. Der Niederhalter 34 dient somit als Werkzeug, um die Ordnermechanik von der Außenhülle zu trennen und beide Teile getrennt der Wiederverwertung zuzuführen.

[0013] Die Schriftgutmappe 60 gemäß Fig. 3a weist eine Außenhülle mit einem Vorderdeckel 62 und einem Rückdeckel 64 auf, die mittels eines Falzes 66 einstückig miteinander verbunden sind. Im Rückdeckel 64 sind vier Löcher 68 angeordnet, die durch kreisrunde Verstärkungselemente 70 ausgekleidet sind. Die Verstärkungselemente 70 (Fig. 3b) weisen wiederum einen umlaufenden Wulst 72 auf, der den umlaufenden Rand des jeweiligen Lochs 68 übergreift und an der Außenseite des Rückdeckels 64 anliegt. Zudem sind die Verstärkungselemente 70 hohl, so dass durch sie jeweils das Ende eines Gummibands 74 durchgeführt werden kann. Die Gummibänder 74 verlaufen, wie in Fig. 3a gezeigt, jeweils nahe einer der freien Ecken 76 diagonal über den Rückdeckel 64. Sie können über die jeweilige Ecke 76 bis zur Anlage am Vorderdeckel 62 gezogen werden, um Vorderdeckel 62 und Rückdeckel 64 aneinander zu fixieren. Auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3a, 3b besteht die Außenhülle aus Pappe bzw. Karton, während die Verstärkungselemente 70 aus Pappmache bestehen und formschlüssig in die Löcher 68 eingefügt sind. Soll die Schriftgutmappe 60 dem Recycling zugeführt werden, so müssen lediglich mit einer Haushaltsschere die Gummibänder 74 durchtrennt und entfernt werden. Ein Heraustrennen der Verstärkungselemente 70 aus der Außenhülle ist dagegen nicht erforderlich.

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:



[0014] Die Erfindung betrifft einen Schriftgutbehälter 10, 60 mit einer Außenhülle, die einen Vorderdeckel 12, 62 und einen einstückig mit dem Vorderdeckel 12, 62 verbundenen Rückdeckel 14, 64 aufweist, wobei die Außenhülle mindestens einen Durchbruch 20, 26, 68 aufweist, dessen umlaufender Rand mit einem Verstärkungselement 28, 30, 70 versehen ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das mindestens eine Verstärkungselement 28, 30, 70 zumindest teilweise aus demselben Material besteht wie die Außenhülle.


Ansprüche

1. Schriftgutbehälter mit einer Außenhülle, die einen Vorderdeckel (12, 62) und einen einstückig mit dem Vorderdeckel (12, 62) verbundenen Rückdeckel (14, 64) aufweist, wobei die Außenhülle mindestens einen Durchbruch (20, 26, 68) aufweist, dessen umlaufender Rand mit einem Verstärkungselement (28, 30, 70) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Verstärkungselement (28, 30, 70) zumindest teilweise aus demselben Material besteht wie die Außenhülle.
 
2. Schriftgutbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Verstärkungselement (28, 30, 70) den gesamten umlaufenden Rand bedeckt.
 
3. Schriftgutbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhülle aus Karton oder Pappe besteht und dass das mindestens eine Verstärkungselement (28, 30, 70) aus Pappmaché besteht.
 
4. Schriftgutbehälter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Schriftgutmappe (60) mit einer durch den Vorderdeckel (62) und den Rückdeckel (64) begrenzten Aufnahmetasche für das Schriftgut ist und dass durch die Durchbrüche (68) in der Außenhülle Gummibänder (74) zum Fixieren des Vorderdeckels (62) am Rückdeckel (64) durchgeführt sind.
 
5. Schriftgutbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Aktenordner (10) mit einem den Vorderdeckel (12) und den Rückdeckel (14) einstückig verbindenden Ordnerrücken (16) und mit einer am Rückdeckel (14) befestigten Ordnermechanik mit Aufreihstiften zum Einführen in Löcher von gelochtem Schriftgut ist.
 
6. Aktenordner nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Orderrücken (16) ein Griffloch (26) aufweist, dessen Rand mit dem Verstärkungselement (28) versehen ist.
 
7. Aktenordner nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorderdeckel (12) zwei Schlitze (20) zum Durchführen von Drahtbügeln (18) der Ordnermechanik aufweist, deren Rand jeweils mit einem der Verstärkungselemente (30) versehen ist.
 
8. Aktenordner nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstärkungselemente (30) im Vorderdeckel (12) maßlich so auf die Drahtbügel (18) abgestimmt sind, dass bei deren Durchführen durch den Vorderdeckel (12) ein Reibschluß entsteht.
 
9. Aktenordner nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ordnermechanik mittels Nieten am Rückdeckel (14) befestigt ist, dass die Nieten an ihrer aus dem Rückdeckel (14) ragenden Seite zentrale Vertiefungen aufweisen, dass die Ordnermechanik einen auf die Aufreihstifte aufschiebbaren Niederhalter (34) mit einem Klemmmechanismus (40) zum Festklemmen an den Aufreihstiften aufweist und dass der Niederhalter (34) einen Stift (46) aufweist, dessen Durchmesser so auf den Durchmesser der Vertiefungen der Nieten abgestimmt ist, dass er in sie eingreifen kann.
 
10. Aktenordner mit einer einen Vorderdeckel (12), einen Rückdeckel (14) und einen den Vorderdeckel (12) mit dem Rückdeckel (14) einstückig verbindenden Ordnerrücken (16) aufweisenden Außenhülle, mit einer mittels Nieten am Rückdeckel (14) befestigten, Aufreihstifte zum Einführen in Löcher von gelochtem Schriftgut aufweisenden Ordnermechanik, wobei die Nieten an ihrer aus dem Rückdeckel (14) ragenden Seite zentrale Vertiefungen aufweisen, und wobei die Ordnermechanik einen auf die Aufreihstifte aufschiebbaren Niederhalter (34) mit einem Klemmmechanismus (40) zum Festklemmen an den Aufreihstiften aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (34) einen Stift (46) aufweist, dessen Durchmesser so auf den Durchmesser der Vertiefungen der Nieten abgestimmt ist, dass er in sie eingreifen kann.
 
11. Aktenordner nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (34) einen Grundkörper (36) aufweist, in dem der Stift (46) linear verschiebbar geführt ist.
 
12. Aktenordner nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (46) im Grundkörper (36) zwischen einer ersten Position, in der er mit einem freien Ende (48) über die Außenkontur des Grundkörpers (36) übersteht, und einer zweiten Position, in der das freie Ende (48) im Grundkörper (36) aufgenommen ist, verschiebbar ist.
 
13. Niederhalter für eine Aufreihstifte zum Einführen in Löcher von gelochtem Schriftgut aufweisende Ordnermechanik, mit einem Grundkörper (36), der Durchbrüche (38) zum Durchführen der Aufreihstifte aufweist, mit einem Klemmmechanismus (40) zum Festklemmen an den Aufreihstiften und mit einem Handhebel (44) zum Betätigen des Klemmmechanismus (40), dadurch gekennzeichnet, dass im Grundkörper (36) ein Stift (46) angeordnet ist, dessen freies Ende (48) über die Außenkontur des Grundkörpers (36) übersteht.
 
14. Niederhalter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (46) im Grundkörper (36) zwischen einer ersten Position, in der das freie Ende (48) über die Außenkontur des Grundkörpers (36) übersteht, und einer zweiten Position, in der das freie Ende (48) im Grundkörper (36) aufgenommen ist, linear verschiebbar ist.
 
15. Niederhalter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (46) eine aus dem Grundkörper (36) ragende Kröpfung aufweist.
 




Zeichnung