(19)
(11) EP 2 284 091 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.02.2011  Patentblatt  2011/07

(21) Anmeldenummer: 09010502.4

(22) Anmeldetag:  14.08.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/25(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(71) Anmelder: Nordenia Deutschland Halle GmbH
33790 Halle (DE)

(72) Erfinder:
  • Kruse, Alfons
    49413 Dinklage (DE)
  • Kösters, Jens
    49134 Wallenhorst (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald 
Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte P.O. Box 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)

   


(54) Seitenfaltenbeutel aus einer Kunststofffolie


(57) Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltenbeutel aus einer Kunststofffolie mit zwei Frontwänden (1, 1'), eingelegten Seitenfalten (2), die unterhalb des oberen Beutelrandes (3) enden, einem Verschluss (4) sowie Längssiegelnähten (9), welche die Frontwände (1, 1') oberhalb der Seitenfalten (2) randseitig verbinden und die Beutelkanten im Bereich der Seitenfalten (2) verstärken. Der Verschluss (4) weist Anschlussfahnen (5) mit Rastleisten (6) auf, wobei die Anschlussfahnen (5) des Verschlusses das obere Ende der Seitenfalten (2) überdecken. Unterhalb des oberen Beutelrandes (3) ist ein von Schwächungslinien (11, 11') begrenzter Abrissstreifen (12) aus einer der beiden Frontwände (1) abtrennbar, um den Verschluss (4) freizulegen. Der Abrissstreifen (12) erstreckt sich über die Breite dieser Frontwand (1). Im Bereich des Abrissstreifens (12) sind die Längssiegelnähte (9) unterbrochen. - Fig. 1.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltenbeutel aus einer Kunststofffolie mit zwei Frontwänden, eingelegten Seitenfalten, die unterhalb des oberen Beutelrandes enden, einem Verschluss sowie Längssiegelnähten, welche die Frontwände oberhalb der Seitenfalten randseitig verbinden und die Beutelkanten im Bereich der Seitenfalten verstärken. Der Verschluss weist Anschlussfahrten mit Rastleisten auf und kann als Druckverschluss oder Schieberverschluss ausgebildet sein. Im Falle eines Schieberverschlusses ist ein entlang den Rastleisten bewegbarer Schieber vorgesehen. Die Anschlussfahnen überdecken das obere Ende der Seitenfalten. Um den Verschluss freizulegen, ist ein von Schwächungslinien begrenzter Abrissstreifen unterhalb des oberen Beutelrandes aus einer der beiden Frontwände abtrennbar.

[0002] Eine der Anschlussfahnen ist mit einer ersten Frontwand verbunden und schließt das obere Ende der Seitenfalten zwischen sich und der Frontwand ein. Der zunächst flachliegende Seitenfakenbeutel wird in Befülleinrichtungen mit Füllgut beschickt. Die Befüllung erfolgt am Kopf des Seitenfaltenbeutels, wobei das Füllgut in eine Öffnung, die noch zwischen dem Verschluss und der zweiten Frontwand des Beutels vorhanden ist, eingeführt wird. Danach wird diese Öffnung durch eine Siegelnaht verschlossen. Seitenfaltenbeutel mit den beschriebenen Merkmalen werden u. a. zur Verpackung von Tierfutter verwendet.

[0003] Bei einem aus der Praxis bekannten Seitenfaltenbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen ist der Abrissstreifen unterhalb des oberen Beutelrandes an einer Frontwand im Bereich zwischen den Längssiegelnähten angeordnet und kürzer als die Breite dieser Frontwand. Zum erstmaligen Öffnen wird der Abrißstreifen entfernt. In der dadurch freigelegten Öffnung ist der Verschluss zugänglich und kann beispielsweise ein Schieber des Verschlusses zum wiederholten Öffnen und Schließen entlang den Rastleisten bewegt werden. Der Kopfbereich des Seitenfaltenbeutels oberhalb des Verschlusses bleibt auch nach der erstmaligen Öffnung erhalten, so dass die Außenabmessungen und die optische Gestaltung des Beutels sich nicht verändern. Allerdings erschwert der Kopfbereich das Ausschütten des Schüttgutes und die Zugänglichkeit des Füllgutes bei geöffnetem Beutel. Nachteilig ist ferner, dass die Schüttöffnung konstruktionsbedingt deutlich schmaler ist als die Beutelbreite.

[0004] Aus DE 10 2005 022 743 A1 und EP 1 291 286 A1 sind Seitenfaltenbeutel mit Schieberverschlüssen bekannt, deren Schieberverschluss innerhalb des Beutels mit Abstand zum oberen Beutelrand angeordnet sind. Zum erstmaligen Öffnen des Beutels wird ein Kopfbereich des Beutels entlang einer in Höhe des Schieberverschlusses angeordneten Perforationslinie abgerissen. Der abzutrennende Kopfbereich besteht aus Folienabschnitten der beiden Frontwände, die an Längssiegelnähten und einer Kopfsiegelnaht verbunden sind und eine Handgriffausstanzung enthalten können (EP 1 291 286 A1). Bei diesen Beutelausführungen ist nachteilig, dass die Außenabmessungen des Seitenfaltenbeutels durch das Abtrennen eines Kopfbereiches verändert und beispielsweise Handgriffausstanzungen, die im Kopfbereich vorgesehen sind, nach dem erstmaligen Öffnen des Beutels nicht mehr genutzt werden können.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Seitenfaltenbeutel mit einem innerhalb des Beutels verdeckt angeordneten Verschluss anzugeben, dessen kopfseitige Schüttöffnung nach dem erstmaligen Öffnen des Beutels gut zugänglich ist, ohne dass ein Kopfbereich oberhalb des Verschlusses vollständig abgerissen werden muss.

[0006] Gegenstand der Erfindung und Lösung dieser Aufgabe ist ein Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 1. Erfindungsgemäß sind die Längssiegelnähte des Seitenfaltenbeutels im Bereich eines Abrissstreifens unterbrochen, der unterhalb des oberen Beutelrandes aus einer der beiden Frontwände abtrennbar ist und sich über die Breite dieser Frontwand erstreckt. Der Verschluss wird durch Abtrennen des Abrissstreifens an nur einer Frontwand einseitig freigelegt, wobei die gegenüberliegende Frontwand unversehrt bleibt und ein Kopfbereich oberhalb des Verschlusses erhalten bleibt. Der Kopfbereich besteht aus Folienabschnitten der beiden Frontwände, die an beiden Seiten durch eine Längssiegelnaht verbunden sind. Die Außenabmessungen des Seitenfaltenbeutels bleiben auch nach dem erstmaligen Öffnen des Beutels erhalten. Insbesondere bleibt eine Bedruckung im Kopfbereich weiterhin sichtbar. Nach Abtrennen des Abrissstreifens kann der Kopfabschnitt an der noch unversehrten zweiten Frontwand um 180° umgeklappt werden, wobei die Schüttöffnung vollständig freigegeben wird. Die noch unversehrte zweite Frontwand bildet ein einlagiges Folienscharnier in Höhe des Verschlusses, welches sich leicht umklappen bzw. falten lässt.

[0007] Wenn der Seitenfaltenbeutel mit einem Schieberverschluss ausgestattet ist, kann in der Frontwand eine randnahe Ausstanzung vorgesehen sein, damit der Schieber bei unversehrtem Beutel von außen sichtbar ist. Der Abrissstreifen erstreckt sich in diesem Fall von der Ausstanzung über die Breite der Frontwand bis zu der anderen Längsseite des Beutels.

[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist am Kopfbereich des Seitenfaltenbeutels ein Handgriff vorgesehen. Der Handgriff kann aus einer an den Frontwänden befestigten Handgriffschlaufe oder einer die Frontwände durchsetzenden Handgriffausstanzung bestehen. Auch nach dem erstmaligen Öffnen des Seitenfaltenbeutels kann der Handgriff zum Tragen des Seitenfaltenbeutels genutzt werden. Zur Füllgutentnahme wird der Kopfbereich umgeklappt, so dass weder eine HandgrifPschlaufe noch Handgriffausstanzungen das Ausgießen des Füllgutes behindern. Nach einer Füllgutentnahme kann der Kopfbereich wieder senkrecht gestellt und der Handgriff als Tragegriff genutzt werden.

[0009] Die Anschlussfahnen des Verschlusses sind zweckmäßig an ihrem von den Rastleisten abgewandten unteren Ende durch eine luftdichte, trennbare Verbindung verbunden. Diese kann beispielsweise als peelfähige Verbindung ausgeführt sein oder aus einer als Lasernaht ausgebildeten Folienschwächung bestehen. Zumeist bestehen die Anschlussfahnen aus einem Extrusionsprofil, welches eine als Sollbruchstelle wirkende Dünnstelle aufweist.

[0010] Der Abrissstreifen ist entlang einer Schwächungslinie abreißbar, die in Höhe des Verschlusses unterhalb der Rastleisten angeordnet ist und sich parallel zu den Rastleisten bis zu den beiden Rändern bzw. randseitigen Begrenzungen der Frontwand erstreckt. Eine randseitige Begrenzung kann beispielsweise von dem Rand einer in der Frontwand vorgesehenen Ausstanzung gebildet sein. Die Schwächungslinie kann aus einer durch Lasertechnik hergestellten Naht bestehen, die lediglich eine Deckschicht der vorzugsweise mehrschichtigen Frontwand durchsetzt. Geeignet ist aber auch eine Perforation durch das Folienmaterial der Frontwand. Da die Längssiegelnähte erfindungsgemäß im Bereich des Abrissstreifens unterbrochen sind, können Endstücke der Rastleisten sehr nahe am Beutelrand positioniert werden, so dass sich die Schüttöffnung nahezu über die gesamte Beutelbreite erstreckt.

[0011] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels sieht vor, dass der Abrissstreifen an zumindest einem Ende eine Lasche aufweist, die durch eine Ausstanzung in der Frontwand gebildet ist. Ferner kann der Abrissstreifen eine fensterförmige Ausstanzung enthalten, welche einem Schieber des Verschlusses in seiner Schließstellung umgibt. Für den Verbraucher ist dadurch sofort von außen erkennbar, dass die Verpackung mit einem Schieberverschluss ausgerüstet ist und der Schieberverschluss ordnungsgemäß geschlossen ist.

[0012] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigen schematisch
Fig. 1
die Frontansicht eines Seitenfaltenbeutels mit Schieberverschluss vor dem erstmaligen Öffnen des Beutels,
Fig. 2
einen Schnitt durch den Kopfbereich des in Fig. 1 dargestellten Seiten- faltenbeutels in der Schnittebene A-A,
Fig. 3
die Frontansicht des geöffneten Seitenfaltenbeutels,
Fig. 4
einen Schnitt durch den Kopfbereich des geöffneten Seitenfalten- beutels in der Schnittebene A-A,
Fig. 5
einen Schnitt durch den Kopfbereich des geöffneten Seitenfalten- beutels in einer gegenüber Fig. 4 anderen Funktionsstellung.


[0013] Der in den Figuren dargestellte Seitenfaltenbeutel ist aus einer Kunststofffolie gefertigt und wird beispielsweise zum Verpacken von Tierfutter eingesetzt. Er besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus zwei Frontwänden 1, 1', V-förmig eingelegten Seitenfalten 2, die unterhalb des oberen Beutelrandes 3 enden, sowie einem Verschluss 4, in Form eines Schieberverschlusse, der Anschlussfahnen 5 mit Rastleisten 6 und einen entlang den Rastleisten 6 bewegbaren Schieber 7 aufweist. Die Anschlussfahnen 5 des Verschlusses überdecken das obere Ende der Seitenfalten 2 und erstrecken sich im Ausführungsbeispiel über die gesamte Beutelbreite. An ihrem von den Rastleisten 6 abgewandten unteren Ende sind sie durch eine luftdichte, trennbare Verbindung 8 verbunden. Die Verbindung 8 bildet einen Originalitätsverschluss, der beim erstmaligen Gebrauch des Seitenfaltenbeutels aufgerissen wird.

[0014] Der Seitenfaltenbeutel weist Längssiegelnähte 9 auf, welche die Frontwände 1, 1' oberhalb der Seitenfalte 2 randseitig verbinden und die Beutelkanten 10 im Bereich der Seitenfalten 2 verstärken.

[0015] Unterhalb des oberen Beutelrandes 3 ist aus einer der beiden Frontwände, hier der Frontwand 1, ein von Schwächungslinien 11, 11' begrenzter Abrissstreifen 12 abtrennbar, um den innerhalb des Beutels verdeckt angeordneten Verschluss 4 freizulegen. Der Darstellung in Fig. 1 entnimmt man, dass der Abrissstreifen 12 sich über die Breite der Frontwand 1 erstreckt und dass die Längssiegelnähte 9 im Bereich des Abrissstreifens 12 unterbrochen sind. An zumindest einem Ende weist der Abrissstreifen 12 eine Lasche 13 auf, die durch eine Ausstanzung in der Frontwand gebildet ist. Ferner enthält der Abrissstreifen 12 eine fensterförmige Ausstanzung 14, welche den Schieber 7 in seiner in Fig. 1 dargestellten Schließstellung umgibt. Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, dass die Ausstanzung 14 randnah in der Frontwand 1 vorgesehen ist und der Abrissstreifen sich von der Ausstanzung 14 bis zu der anderen Längsseite erstreckt.

[0016] Der Abrissstreifen ist entlang einer Schwächungslinie 11 abreißbar, die im Bereich des Verschlusses 4 unterhalb der Rastleisten 6 angeordnet ist und sich parallel zu den Rastleisten 6 bis zu den beiden Rändern der Frontwand 1 erstreckt. Durch Heraustrennen des Abrissstreifens 12 wird der Verschluss 4 einseitig freigelegt, wobei die rückseitige Frontwand 1' unversehrt bleibt und ein über dem Verschluss liegender Kopfbereich 15 des Seitenfaltenbeutels mit dem Beutel verbunden bleibt (Fig. 3). In diesem Kopfbereich 15 oberhalb des Abrissstreifens 12 sind die Frontwände 1,1' mit einer Handgriffausstanzung 16 versehen, die weiterhin genutzt werden kann. Auch eine Bedruckung des Seitenfaltenbeutels im Kopfbereich 15 bleibt weiterhin sichtbar. Der Kopfbereich 15 ist optional durch eine Quersiegelnaht 17 entlang des oberen Beutelrandes und vorzugsweise durch eine weitere Quersiegelnaht 18 unterhalb der Handgriffausstanzung 16 begrenzt.

[0017] Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 4 und 5 wird deutlich, dass der Kopfbereich 15 des Seitenfaltenbeutels oberhalb des Abrissstreifens 12 nach Entfernen des Abrissstreifens 12 um 180° umgeklappt werden kann, so dass die Schüttöffnung frei zugänglich ist und eine Füllgutentnahme durch den Kopfbereich 15 des Beutels nicht behindert wird. Die im Bereich des Abrissstreifens 12 unversehrte Rückwand 1' des Seitenfaltenbeutels bildet dabei ein Folienscharnier, welches leicht umgelegt bzw. gefaltet werden kann. Nach der Füllgutentnahme kann der Kopfbereich 15 wieder senkrecht gestellt werden und die Handgriffausstanzung 16 im Kopfbereich 15 als Tragegriff genutzt werden.


Ansprüche

1. Seitenfaltenbeutel aus einer Kunststofffolie, mit

zwei Frontwänden (1, 1'),

eingelegten Seitenfalten (2), die unterhalb des oberen Beutelrandes (3) enden,

einem Verschluss (4), der Anschlussfahnen (5) mit Rastleisten (6) aufweist, und

Längssiegelnähten (9), welche die Frontwände (1, 1') oberhalb der Seitenfalten (2) randseitig verbinden und die Beutelkanten (10) im Bereich der Seitenfalten (2) verstärken,

wobei die Anschlussfahnen (5) des Verschlusses (4) das obere Ende der Seitenfalten (2) überdecken und wobei ein von Schwächungslinien (11, 11') begrenzter Abrissstreifen unterhalb des oberen Beutelrandes (3) aus einer der beiden Frontwände (1) abtrennbar ist, um den Verschluss (4) freizulegen, dadurch gekennzeichnet, dass die Längssiegelnähte (9) im Bereich des Abrissstreifens (12) unterbrochen sind und sich der Abrissstreifen (12) über die Breite der Frontwand (1) erstreckt.
 
2. Seitenfaftenbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Kopfbereich (15) des Seitenfaltenbeutels oberhalb des Verschlusses (4) ein Handgriff vorgesehen ist.
 
3. Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontwände (1, 1') oberhalb des Abrissstreifens (12) mit einer Handgriffausstanzung (16) versehen sind.
 
4. Seifienfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abrissstreifen (12) entlang einer Schwächungslinie (11) abreißbar ist, die unterhalb der Rastleisten (6) angeordnet ist und sich parallel zu den Rastleisten (6) bis zu den beiden Rändern oder randseitigen Begrenzungen der Frontwand (1) erstreckt.
 
5. Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abrissstreifen (12) an zumindest einem Ende eine Lasche (13) aufweist, die durch eine Ausstanzung in der Frontwand (1) gebildet ist.
 
6. Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abrissstreifen (12) eine fensterförmige Ausstanzung (14) aufweist, welche einen Schieber (7) des Verschlusses (4) in seiner Schließstellung umgibt.
 
7. Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die den Abrissstreifen (12) begrenzenden Schwächungslinien (11, 11') als Perforationslinien ausgebildet sind.
 
8. Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussfahnen (5) an ihrem von den Rastleisten (6) abgewandten unteren Ende durch eine luftdichte, trennbare Verbindung (8) verbunden sind.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente