<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP09010502B1" file="EP09010502NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2284091" kind="B1" date-publ="20121219" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2284091</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20121219</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>09010502.4</B210><B220><date>20090814</date></B220><B240><B241><date>20110520</date></B241><B242><date>20110610</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20121219</date><bnum>201251</bnum></B405><B430><date>20110216</date><bnum>201107</bnum></B430><B450><date>20121219</date><bnum>201251</bnum></B450><B452EP><date>20120629</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D  33/25        20060101AFI20100125BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Seitenfaltenbeutel aus einer Kunststofffolie</B542><B541>en</B541><B542>Side gussetted bag made of plastic film</B542><B541>fr</B541><B542>Sachet à soufflet latéral à partir d'une feuille de matière synthétique</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 834 454</text></B561><B561><text>EP-A- 1 291 286</text></B561><B561><text>WO-A-2005/113357</text></B561><B561><text>DE-A1-102005 022 743</text></B561><B561><text>US-A1- 2001 005 973</text></B561><B561><text>US-A1- 2006 072 854</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Kruse, Alfons</snm><adr><str>Christoph-Bernhard Strasse 24</str><city>49413 Dinklage</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Kösters, Jens</snm><adr><str>Küsterkamp 12</str><city>49134 Wallenhorst</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Mondi Halle GmbH</snm><iid>101342023</iid><irf>X7467/D</irf><adr><str>Wielandstrasse 2</str><city>33790 Halle</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Albrecht, Rainer Harald</snm><iid>101042179</iid><adr><str>Andrejewski - Honke 
Patent- und Rechtsanwälte 
An der Reichsbank 8</str><city>45127 Essen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20110216</date><bnum>201107</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltenbeutel aus einer Kunststofffolie mit zwei Frontwänden, eingelegten Seitenfalten, die unterhalb des oberen Beutelrandes enden, einem Verschluss sowie Längssiegelnähten, welche die Frontwände oberhalb der Seitenfalten randseitig verbinden und die Beutelkanten im Bereich der Seitenfalten verstärken. Der Verschluss weist Anschlussfahnen mit Rastleisten auf und kann als Druckverschluss oder Schieberverschluss ausgebildet sein. Im Falle eines Schieberverschlusses ist ein entlang den Rastleisten bewegbarer Schieber vorgesehen. Die Anschlussfahnen überdecken das obere Ende der Seitenfalten. Um den Verschluss freizulegen, ist ein von Schwächungslinien begrenzter Abrissstreifen unterhalb des oberen Beutelrandes aus einer der beiden Frontwände abtrennbar.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine der Anschlussfahnen ist mit einer ersten Frontwand verbunden und schließt das obere Ende der Seitenfalten zwischen sich und der Frontwand ein. Der zunächst flachliegende Seitenfaltenbeutel wird in Befülleinrichtungen mit Füllgut beschickt. Die Befüllung erfolgt am Kopf des Seitenfaltenbeutels, wobei das Füllgut in eine Öffnung, die noch zwischen dem Verschluss und der zweiten Frontwand des Beutels vorhanden ist, eingeführt wird. Danach wird diese Öffnung durch eine Siegelnaht verschlossen. Seitenfaltenbeutel mit den beschriebenen Merkmalen werden u. a. zur Verpackung von Tierfutter verwendet.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei einem aus der Praxis bekannten Seitenfaltenbeutel mit den eingangs beschriebenen Merkmalen ist der Abrissstreifen unterhalb des oberen Beutelrandes an einer Frontwand im Bereich zwischen den Längssiegelnähten angeordnet und kürzer als die Breite dieser Frontwand. Zum erstmaligen Öffnen wird der Abrißstreifen entfernt. In der dadurch freigelegten Öffnung ist der Verschluss<!-- EPO <DP n="2"> --> zugänglich und kann beispielsweise ein Schieber des Verschlusses zum wiederholten Öffnen und Schließen entlang den Rastleisten bewegt werden. Der Kopfbereich des Seitenfaltenbeutels oberhalb des Verschlusses bleibt auch nach der erstmaligen Öffnung erhalten, so dass die Außenabmessungen und die optische Gestaltung des Beutels sich nicht verändern. Allerdings erschwert der Kopfbereich das Ausschütten des Schüttgutes und die Zugänglichkeit des Füllgutes bei geöffnetem Beutel. Nachteilig ist ferner, dass die Schüttöffnung konstruktionsbedingt deutlich schmaler ist als die Beutelbreite.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus <patcit id="pcit0001" dnum="WO2005113357A1"><text>WO 2005/113357 A1</text></patcit> ist ein Seitenfaltenbeutel bekannt, der an seinem oberen Beutelrand einen Schieberverschluss aufweist. Die Anschlussfahnen des Verschlusses überdecken das obere Ende der Seitenfalten und sind an ihrem von den Rastleisten abgewandten unteren Ende durch eine luftdichte, trennbare Verbindung verbunden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus <patcit id="pcit0002" dnum="DE102005022743A1"><text>DE 10 2005 022 743 A1</text></patcit> und <patcit id="pcit0003" dnum="EP1291286A1"><text>EP 1 291 286 A1</text></patcit> sind Seitenfaltenbeutel mit Schieberverschlüssen bekannt, deren Schieberverschluss innerhalb des Beutels mit Abstand zum oberen Beutelrand angeordnet sind. Zum erstmaligen Öffnen des Beutels wird ein Kopfbereich des Beutels entlang einer in Höhe des Schieberverschlusses angeordneten Perforationslinie abgerissen. Der abzutrennende Kopfbereich besteht aus Folienabschnitten der beiden Frontwände, die an Längssiegelnähten und einer Kopfsiegelnaht verbunden sind und eine Handgriffausstanzung enthalten können (<patcit id="pcit0004" dnum="EP1291286A1"><text>EP 1 291 286 A1</text></patcit>). Bei diesen Beutelausführungen ist nachteilig, dass die Außenabmessungen des Seitenfaltenbeutels durch das Abtrennen eines Kopfbereiches verändert und beispielsweise Handgriffausstanzungen, die im Kopfbereich vorgesehen sind, nach dem erstmaligen Öffnen des Beutels nicht mehr genutzt werden können.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Die <patcit id="pcit0005" dnum="US20010005973A1"><text>US 2001/0005973 A1</text></patcit> offenbart eine aus einem Folienschlauch gebildete Beutelverpackung ohne eingelegte Seitenfalten. Im Innern der Beutelverpackung ist ein Schieberverschluss angeordnet, der mit Frontwänden der Beutelverpackung verbunden ist und durch Abtrennen eines Abrissstreifens an einer Frontwand einseitig freigelegt werden kann. Dabei bleibt die gegenüberliegende Frontwand unversehrt und bleibt auch ein Kopfbereich oberhalb des Verschlusses erhalten. Der Schieberverschluss und der zugeordnete Abrissstreifen erstrecken sich im Wesentlichen über die Breite der Frontwand.</p>
<p id="p0007" num="0007">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Seitenfaltenbeutel mit einem innerhalb des Beutels verdeckt angeordneten Verschluss anzugeben, dessen kopfseitige Schüttöffnung nach dem erstmaligen Öffnen des Beutels gut zugänglich ist, ohne dass ein Kopfbereich oberhalb des Verschlusses vollständig abgerissen werden muss.</p>
<p id="p0008" num="0008">Gegenstand der Erfindung und Lösung dieser Aufgabe ist ein Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 1. Erfindungsgemäß sind die Längssiegelnähte des Seitenfaltenbeutels im Bereich eines Abrissstreifens unterbrochen, der unterhalb des oberen Beutelrandes aus einer der beiden Frontwände abtrennbar ist und sich über die Breite dieser Frontwand erstreckt. Der Verschluss wird durch Abtrennen des Abrissstreifens an nur einer Frontwand einseitig freigelegt, wobei die gegenüberliegende Frontwand unversehrt bleibt und ein Kopfbereich oberhalb des Verschlusses erhalten bleibt. Der Kopfbereich besteht aus Folienabschnitten der beiden Frontwände, die an beiden Seiten durch eine Längssiegelnaht verbunden sind. Die Außenabmessungen des Seitenfaltenbeutels bleiben auch nach dem erstmaligen Öffnen des Beutels erhalten. Insbesondere bleibt eine Bedruckung im Kopfbereich weiterhin sichtbar. Nach Abtrennen des Abrissstreifens kann der Kopfabschnitt an der noch unversehrten zweiten Frontwand um 180° umgeklappt werden, wobei die Schüttöffnung vollständig<!-- EPO <DP n="4"> --> freigegeben wird. Die noch unversehrte zweite Frontwand bildet ein einlagiges Folienscharnier in Höhe des Verschlusses, welches sich leicht umklappen bzw. falten lässt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Wenn der Seitenfaltenbeutel mit einem Schieberverschluss ausgestattet ist, kann in der Frontwand eine randnahe Ausstanzung vorgesehen sein, damit der Schieber bei unversehrtem Beutel von außen sichtbar ist. Der Abrissstreifen erstreckt sich in diesem Fall von der Ausstanzung über die Breite der Frontwand bis zu der anderen Längsseite des Beutels.</p>
<p id="p0010" num="0010">Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist am Kopfbereich des Seitenfaltenbeutels ein Handgriff vorgesehen. Der Handgriff kann aus einer an den Frontwänden befestigten Handgriffschlaufe oder einer die Frontwände durchsetzenden Handgriffausstanzung bestehen. Auch nach dem erstmaligen Öffnen des Seitenfaltenbeutels kann der Handgriff zum Tragen des Seitenfaltenbeutels genutzt werden. Zur Füllgutentnahme wird der Kopfbereich umgeklappt, so dass weder eine Handgriffschlaufe noch Handgriffausstanzungen das Ausgießen des Füllgutes behindern. Nach einer Füllgutentnahme kann der Kopfbereich wieder senkrecht gestellt und der Handgriff als Tragegriff genutzt werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Anschlussfahnen des Verschlusses sind an ihrem von den Rastleisten abgewandten unteren Ende durch eine luftdichte, trennbare Verbindung verbunden. Diese kann beispielsweise als peelfähige Verbindung ausgeführt sein oder aus einer als Lasernaht ausgebildeten Folienschwächung bestehen. Zumeist bestehen die Anschlussfahnen aus einem Extrusionsprofil, welches eine als Sollbruchstelle wirkende Dünnstelle aufweist.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Der Abrissstreifen ist entlang einer Schwächungslinie abreißbar, die in Höhe des Verschlusses unterhalb der Rastleisten angeordnet ist und sich parallel zu den Rastleisten bis zu den beiden Rändern bzw. randseitigen Begrenzungen der Frontwand erstreckt. Eine randseitige Begrenzung kann beispielsweise von dem Rand einer in der Frontwand vorgesehenen Ausstanzung gebildet sein. Die Schwächungslinie kann aus einer durch Lasertechnik hergestellten Naht bestehen, die lediglich eine Deckschicht der vorzugsweise mehrschichtigen Frontwand durchsetzt. Geeignet ist aber auch eine Perforation durch das Folienmaterial der Frontwand. Da die Längssiegelnähte erfindungsgemäß im Bereich des Abrissstreifens unterbrochen sind, können Endstücke der Rastleisten sehr nahe am Beutelrand positioniert werden, so dass sich die Schüttöffnung nahezu über die gesamte Beutelbreite erstreckt.</p>
<p id="p0013" num="0013">Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Seitenfaltenbeutels sieht vor, dass der Abrissstreifen an zumindest einem Ende eine Lasche aufweist, die durch eine Ausstanzung in der Frontwand gebildet ist. Ferner kann der Abrissstreifen eine fensterförmige Ausstanzung enthalten, welche einem Schieber des Verschlusses in seiner Schließstellung umgibt. Für den Verbraucher ist dadurch sofort von außen erkennbar, dass die Verpackung mit einem Schieberverschluss ausgerüstet ist und der Schieberverschluss ordnungsgemäß geschlossen ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigen schematisch
<dl id="dl0001">
<dt><b>Fig. 1</b></dt><dd>die Frontansicht eines Seitenfaltenbeutels mit Schieberverschluss vor dem erstmaligen Öffnen des Beutels,<!-- EPO <DP n="6"> --></dd>
<dt><b>Fig. 2</b></dt><dd>einen Schnitt durch den Kopfbereich des in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellten Seitenfaltenbeutels in der Schnittebene A-A,</dd>
<dt><b>Fig. 3</b></dt><dd>die Frontansicht des geöffneten Seitenfaltenbeutels,</dd>
<dt><b>Fig. 4</b></dt><dd>einen Schnitt durch den Kopfbereich des geöffneten Seitenfaltenbeutels in der Schnittebene A-A,</dd>
<dt><b>Fig. 5</b></dt><dd>einen Schnitt durch den Kopfbereich des geöffneten Seitenfaltenbeutels in einer gegenüber <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> anderen Funktionsstellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0015" num="0015">Der in den Figuren dargestellte Seitenfaltenbeutel ist aus einer Kunststofffolie gefertigt und wird beispielsweise zum Verpacken von Tierfutter eingesetzt. Er besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus zwei Frontwänden 1, 1', V-förmig eingelegten Seitenfalten 2, die unterhalb des oberen Beutelrandes 3 enden, sowie einem Verschluss 4, in Form eines Schieberverschlusse, der Anschlussfahnen 5 mit Rastleisten 6 und einen entlang den Rastleisten 6 bewegbaren Schieber 7 aufweist. Die Anschlussfahnen 5 des Verschlusses überdecken das obere Ende der Seitenfalten 2 und erstrecken sich im Ausführungsbeispiel über die gesamte Beutelbreite. An ihrem von den Rastleisten 6 abgewandten unteren Ende sind sie durch eine luftdichte, trennbare Verbindung 8 verbunden. Die Verbindung 8 bildet einen Originalitätsverschluss, der beim erstmaligen Gebrauch des Seitenfaltenbeutels aufgerissen wird.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der Seitenfaltenbeutel weist Längssiegelnähte 9 auf, welche die Frontwände 1, 1' oberhalb der Seitenfalten 2 randseitig verbinden und die Beutelkanten 10 im Bereich der Seitenfalten 2 verstärken.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0017" num="0017">Unterhalb des oberen Beutelrandes 3 ist aus einer der beiden Frontwände, hier der Frontwand 1, ein von Schwächungslinien 11, 11' begrenzter Abrissstreifen 12 abtrennbar, um den innerhalb des Beutels verdeckt angeordneten Verschluss 4 freizulegen. Der Darstellung in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> entnimmt man, dass der Abrissstreifen 12 sich über die Breite der Frontwand 1 erstreckt und dass die Längssiegelnähte 9 im Bereich des Abrissstreifens 12 unterbrochen sind. An zumindest einem Ende weist der Abrissstreifen 12 eine Lasche 13 auf, die durch eine Ausstanzung in der Frontwand gebildet ist. Ferner enthält der Abrissstreifen 12 eine fensterförmige Ausstanzung 14, welche den Schieber 7 in seiner in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellten Schließstellung umgibt. Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, dass die Ausstanzung 14 randnah in der Frontwand 1 vorgesehen ist und der Abrissstreifen sich von der Ausstanzung 14 bis zu der anderen Längsseite erstreckt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der Abrissstreifen ist entlang einer Schwächungslinie 11 abreißbar, die im Bereich des Verschlusses 4 unterhalb der Rastleisten 6 angeordnet ist und sich parallel zu den Rastleisten 6 bis zu den beiden Rändern der Frontwand 1 erstreckt. Durch Heraustrennen des Abrissstreifens 12 wird der Verschluss 4 einseitig freigelegt, wobei die rückseitige Frontwand 1' unversehrt bleibt und ein über dem Verschluss liegender Kopfbereich 15 des Seitenfaltenbeutels mit dem Beutel verbunden bleibt (<figref idref="f0003">Fig. 3</figref>). In diesem Kopfbereich 15 oberhalb des Abrissstreifens 12 sind die Frontwände 1,1' mit einer Handgriffausstanzung 16 versehen, die weiterhin genutzt werden kann. Auch eine Bedruckung des Seitenfaltenbeutels im Kopfbereich 15 bleibt weiterhin sichtbar. Der Kopfbereich 15 ist optional durch eine Quersiegelnaht 17 entlang des oberen Beutelrandes und vorzugsweise durch eine weitere Quersiegelnaht 18 unterhalb der Handgriffausstanzung 16 begrenzt.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Aus einer vergleichenden Betrachtung der <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> und <figref idref="f0005">5</figref> wird deutlich, dass der Kopfbereich 15 des Seitenfaltenbeutels oberhalb des Abrissstreifens 12 nach Entfernen des Abrissstreifens 12 um 180° umgeklappt werden kann, so dass die Schüttöffnung frei zugänglich ist und eine Füllgutentnahme durch den Kopfbereich 15 des Beutels nicht behindert wird. Die im Bereich des Abrissstreifens 12 unversehrte Rückwand 1' des Seitenfaltenbeutels bildet dabei ein Folienscharnier, welches leicht umgelegt bzw. gefaltet werden kann. Nach der Füllgutentnahme kann der Kopfbereich 15 wieder senkrecht gestellt werden und die Handgriffausstanzung 16 im Kopfbereich 15 als Tragegriff genutzt werden.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Seitenfaltenbeutel aus einer Kunststofffolie, mit<br/>
zwei Frontwänden (1, 1'),<br/>
eingelegten Seitenfalten (2), die unterhalb des oberen Beutelrandes (3) enden,<br/>
einem Verschluss (4), der Anschlussfahnen (5) mit Rastleisten (6) aufweist, und<br/>
Längssiegelnähten (9), welche die Frontwände (1, 1') oberhalb der Seitenfalten (2) randseitig verbinden und die Beutelkanten (10) im Bereich der Seitenfalten (2) verstärken,<br/>
wobei die Anschlussfahnen (5) des Verschlusses (4) das obere Ende der Seitenfalten (2) überdecken und an ihrem von den Rastleisten (6) abgewandten unteren Ende durch eine luftdichte, trennbare Verbindung (8) verbunden sind, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein von Schwächungslinien (11, 11') begrenzter Abrissstreifen (12) unterhalb des oberen Beutelrandes (3) aus einer der beiden Frontwände (1) abtrennbar ist, um den Verschluss (4) freizulegen, <b>dass</b> die Längssiegelnähte (9) im Bereich des Abrissstreifens (12) unterbrochen sind und sich der Abrissstreifen (12) über die Breite der Frontwand (1) erstreckt so dass durch Abtrennen des Abrissstreifens (12) der Verschluss (4) an nur einer Frontwand (1) einseitig freigelegt werden kann, die gegenüberliegende Frontwand (1') unversehrt bleibt und ein Kopfbereich (15) oberhalb des Verschlusses (4) erhalten bleibt, und dass der Kopfbereich (15) aus Folienabschnitten der beiden Frontwände (1, 1') besteht, die an beiden Seiten durch eine Längssiegelnaht (9) verbunden sind.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an einem Kopfbereich (15) des Seitenfaltenbeutels oberhalb des Verschlusses (4) ein Handgriff vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Seitenfaltenbeutel nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Frontwände (1, 1') oberhalb des Abrissstreifens (12) mit einer Handgriffausstanzung (16) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Abrissstreifen (12) entlang einer Schwächungslinie (11) abreißbar ist, die unterhalb der Rastleisten (6) angeordnet ist und sich parallel zu den Rastleisten (6) bis zu den beiden Rändern oder randseitigen Begrenzungen der Frontwand (1) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Abrissstreifen (12) an zumindest einem Ende eine Lasche (13) aufweist, die durch eine Ausstanzung in der Frontwand (1) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Abrissstreifen (12) eine fensterförmige Ausstanzung (14) aufweist, welche einen Schieber (7) des Verschlusses (4) in seiner Schließstellung umgibt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Seitenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die den Abrissstreifen (12) begrenzenden Schwächungslinien (11, 11') als Perforationslinien ausgebildet sind.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A side gusseted bag of a plastic film, comprising<br/>
two front walls (1, 1').<br/>
inserted side gussets (2), which end below the upper bag edge (3),<br/>
a closure (4), which encompasses connecting lugs (5) comprising latching strips (6), and<br/>
longitudinal sealed seams (9), which connect the front walls (1, 1') above the side gussets (2) on the edge side and which reinforce the bag edges (10) in the area of the side gussets (2),<br/>
wherein the connecting lugs (5) of the closure (4) cover the upper end of the side gussets (2) and, at their end, which faces away from the latching strips (6), are connected by means of an air-tight, separable connection (8), <b>characterized in that</b> a tear-off strip (12), which is defined by weakened lines (11, 11'), can be separated below the upper bag edge (3) from one of the two front walls (1), so as to expose the closure (4), that the longitudinal sealed seams (9) are interrupted in the area of the tear-off strip (12) and the tear-off strip (12) extends across the width of the front wall (1), so that the closure (4) can be exposed on one side at only one front wall (1) by separating the tear-off strip (12), the opposite front wall (1') remaining intact, and a top area (15) above the closure (4) remains, and that the top area (15) consists of film sections of the two front walls (1, 1'), which are connected by means of a longitudinal sealed seam (9) on both sides.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The side gusseted bag according to claim 1, <b>characterized in that</b> provision is made at a top area (15) of the side gusseted bag above the closure (4) for a handle.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The side gusseted bag according to claim 2, <b>characterized in that</b> the front walls (1, 1') above the tear-off strip (12) are provided with a handle punching (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The side gusseted bag according to one of claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the tear-off strip (12) can be torn off along a weakening line (11), which is arranged below the latching strips (6) and which extends parallel to the latching strips (6) up to the two edges or limitations of the front wall (1) on the edge side.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The side gusseted bag according to one of claims 1 to 4, <b>characterized in that</b>, on at least one end, the tear-off strip (12) encompasses a connecting link (13), which is formed by means of a punching in the front wall (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The side gusseted bag according to one of claims 1 to 5, <b>characterized in that</b> the tear-off strip (12) encompasses a window-shaped punching (14), which surrounds a slider (7) of the closure (4) in its closed position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The side gusseted bag according to one of claims 1 to 6, <b>characterized in that</b> the weakening lines (11, 11'), which define the tear-off strip (12), are embodied as perforation lines.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Sachet à plis latéraux en un film en matière plastique, avec deux parois frontales (1, 1'),<br/>
des plis latéraux insérés (2) qui se terminent en dessous du bord supérieur du sachet (3),<br/>
une fermeture (4) qui comporte des talons de raccordement (5) avec des listels d'enclenchement (6) et<br/>
des joints de scellement longitudinaux (9) qui relient les parois frontales (1, 1') au-dessus des plis latéraux (2) et renforcent les arêtes du sachet (10) dans la région des plis latéraux (2),<br/>
les talons de raccordement (5) de la fermeture (4) recouvrant l'extrémité supérieure des plis latéraux (2) et étant reliés sur leur extrémité inférieure opposée aux listels d'enclenchement (6) par un assemblage (8) sectionnable étanche à l'air, <b>caractérisé en ce qu'</b>une bande à déchirer (12) délimitée par des lignes d'affaiblissement (11, 11') est sectionnable en dessous du bord supérieur du sachet (3) hors de l'une des deux parois frontales (1) pour dégager la fermeture (4), <b>en ce que</b> les joints de scellement longitudinaux (9) sont interrompus dans la région de la bande à déchirer (12) et <b>en ce que</b> la bande à déchirer (12) s'étend sur la largeur de la paroi frontale (1), de sorte que par sectionnement de la bande à déchirer (12), la fermeture (4) ne puisse être dégagée qu'unilatéralement, sur seulement une paroi frontale (1), alors que la paroi frontale (1') opposée reste intacte et qu'une zone de tête (15) au-dessus de la fermeture (4) reste conservée, et <b>en ce que</b> la zone de tête (15) est constituée de segments de film des deux parois frontales (1, 1') qui sur les deux côtés sont reliés par un joint de scellement longitudinal (9).<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Sachet à plis latéraux selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> sur une zone de tête (15) du sachet à plis latéraux, au-dessus de la fermeture (4) est prévue une poignée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Sachet à plis latéraux selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce qu'</b>au-dessus de la bande à déchirer (12), les parois frontales (1, 1') sont munies d'une découpe formant poignée (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Sachet à plis latéraux selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> la bande à déchirer (12) peut se déchirer le long d'une ligne d'affaiblissement (11) qui est disposée en dessous des listels d'enclenchement (6) et qui s'étend à la parallèle des listels d'enclenchement (6) jusqu'aux deux bords ou aux délimitations côté bord de la paroi frontale (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Sachet à plis latéraux selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisé en ce que</b> sur au moins une extrémité, la bande à arracher (12) comporte une patte (13) qui est formée par une découpe dans la paroi frontale (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Sachet à plis latéraux selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, <b>caractérisé en ce que</b> la bande à déchirer (12) comporte une découpe (14) en forme de fenêtre qui entoure un coulisseau (7) de la fermeture (4) dans sa position de fermeture.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Sachet à plis latéraux selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, <b>caractérisé en ce que</b> les lignes d'affaiblissement (11, 11') délimitant la bande à déchirer (12) sont conçues en tant que lignes de perforations.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="148" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="132" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="155" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="129" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="WO2005113357A1"><document-id><country>WO</country><doc-number>2005113357</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE102005022743A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102005022743</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP1291286A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1291286</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref><crossref idref="pcit0004">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="US20010005973A1"><document-id><country>US</country><doc-number>20010005973</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0006]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
