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(11) |
EP 2 284 097 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.12.2012 Patentblatt 2012/50 |
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Anmeldetag: 12.08.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verpackung mit Öffnungshilfe
Packaging with opening aid
Emballage doté d'une aide à l'ouverture
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
12.08.2009 DE 202009010816 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.02.2011 Patentblatt 2011/07 |
| (73) |
Patentinhaber: Sealpac GmbH |
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26133 Oldenburg (DE) |
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Erfinder: |
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- von Seggern, Klaus
26160 Bad Zwischenahn (DE)
- Dangel, Stefan
22587 Hamburg (DE)
- Heinrich, Hans-Konrad
26209 Hatten (DE)
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| (74) |
Vertreter: Jabbusch, Matthias et al |
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Jabbusch Siekmann & Wasiljeff
Patentanwälte
Hauptstrasse 85 26131 Oldenburg 26131 Oldenburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 001 094 DE-U1- 7 911 699 US-A- 4 294 361
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DE-B- 1 586 701 GB-A- 2 190 361
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung für Konsumgüter, mit zumindest einem
Schalenteil, welches mindestens ein Aufnahmefach für das Konsumgut aufweist, und mit
einem das Aufnahmefach des Schalenteiles verschließenden Deckel, der mit einem um
das Aufnahmefach umlaufend ausgebildeten Auflagebereich des Schalenteiles stoffschlüssig
verbunden ist, und mit einer im Randbereich der Verpackung mittels des Deckels ausgebildeten
Öffnungslasche, wobei im Randbereich des Schalenteiles eine Vertiefung ausgebildet
ist, die Vertiefung unterhalb der Öffnungslasche angeordnet ist und die Öffnungslasche
lose auf dem Schalenteil aufliegt.
[0002] Bekannte Verpackungen sind beispielsweise Schalen- bzw. Tiefziehverpackungen oder
aus einer Weichfolie bestehende Beutelverpackung, welche eingesetzt werden, um verschiedenartigste
Konsumgüter, wie z. B. Nahrungsmittel oder Waren des täglichen Bedarfs, einzeln oder
in vorbestimmter Stückzahl aufzunehmen. Mit Hilfe der Verpackungen lassen sich die
Konsumgüter entsprechend transportieren und insbesondere zum Kauf für einen Endverbraucher
anbieten.
[0003] Verpackungen vorbekannter Gattung weisen dazu ein üblicherweise das Unterteil der
Verpackung ausbildendes, relativ steifes oder auch weiches Schalenteil auf, welches
mindestens ein Aufnahmefach für das gegebenenfalls unter Schutzatmosphäre zu verpackende
Konsumgut hat. Umlaufend um das Aufnahmefach des Schalenteiles ist ein insbesondere
in einer Ebene liegender Auflagebereich für einen das Aufnahmefach verschließenden
Deckel vorgesehen. Der beispielsweise folienartig ausgebildete Deckel wird nach Einlegen
des Konsumgutes in das Aufnahmefach über eine Stoffschlussverbindung mit dem Auflagebereich
des Schalenteiles verbunden. Um das Öffnen derartiger Verpackungen zu erleichtern,
weist der Deckel im Randbereich der Verpackung wenigstens eine Öffnungslasche auf,
mit Hilfe der der Deckel vom Schalenteil abgezogen wird.
[0004] Insbesondere bei Tiefziehverpackungen, wo in einer abrollenden Folienbahn in der
Regel mehrere Schalenteile gleichzeitig nebeneinander tiefgezogen werden, erfolgt
jeweils nach Eingabe der Konsumgüter und dem Verschluss der noch untereinander verbundenen
Verpackungen das Trennen zu einzelnen Verpackungen. Das Trennen der Verpackungen wird
dabei mit Hilfe einer Schneideinrichtung vorgenommen, welche z. B. nacheinander Längs-
und Querschnitte durchführt. Mit zunehmender Abnutzung deren Schneidmesser kann im
Bereich der häufig frei auf dem Schalenteil aufliegenden Öffnungslasche des Deckels
eine Kaltverschweißung der aufeinander liegenden Lagen auftreten, wodurch das Ergreifen
der Öffnungslasche erschwert ist oder gar unmöglich wird.
[0005] Aus der
GB 2 190 361 A ist eine gattungsgemäße Verpackung bekannt.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der vorbezeichneten Gattung
dahin gehend zu verbessern, dass stets ein einfaches Ergreifen der Öffnungslasche
gewährleistet ist.
[0007] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch eine Verpackung mit den Merkmalen
des Schutzanspruches 1. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung
sind in den Ansprüchen 2 bis 6 angegeben.
[0008] Bei einer Verpackung für Konsumgüter, mit zumindest einem Schalenteil, welches mindestens
ein Aufnahmefach für das Konsumgut aufweist, und mit einem das Aufnahmefach des Schalenteiles
verschließenden Deckel, der mit einem um das Aufnahmefach umlaufend ausgebildeten
Auflagebereich des Schalenteiles stoffschlüssig verbunden ist, und mit einer im Randbereich
der Verpackung mittels des Deckels ausgebildeten Öffnungslasche, wobei im Randbereich
des Schalenteiles eine Vertiefung ausgebildet ist, dass die Vertiefung unterhalb der
Öffnungslasche angeordnet ist, wobei die Öffnungslasche lose auf dem Schalenteil aufliegt,
ist nach der Erfindung vorgesehen, dass zwischen der Vertiefung und dem Aufnahmefach
des Schalenteils ein Abschnitt der den Deckel am Schalenteil festlegenden Stoffschlussverbindung
ausgebildet ist und dass die Stoffschlussverbindung im Bereich der Öffnungslasche
zwei Anreißecken ausbildende, unter vorgegebenem Winkel zueinander verlaufende Teilabschnitte
aufweist, wobei die Vertiefung die Form eines Kugelsegmentes aufweist.
[0009] Mit Hilfe einer derartig erfindungsgemäß ausgebildeten Schalen-, Tiefzieh- oder Beutelverpackung
ist ein vorteilhaft einfaches Ergreifen der Öffnungslasche des Deckels ermöglicht.
Durch das beispielsweise Hineindrücken der Öffnungslasche in die Vertiefung hebt sich
der Rand der Öffnungslasche an und kann somit durch einen sich darunter schiebenden
Finger einer Hand ergriffen werden. Ein stets häufig mehrfach zu wiederholendes und
somit relativ aufwendiges Überwegstreichen über den Randkantenbereich der Verpackung,
mittels dem die Öffnungslasche vom Randbereich des Schalenteiles üblicherweise abgehoben
werden soll, kann mit Vorteil unterbleiben. Die Vertiefung im Randbereich des Schalenteiles
weist, ausgehend vom Auflagebereich, ebenfalls die gleiche Erstreckungsrichtung wie
das Aufnahmefach auf, was ein vorteilhaft einfaches Einbringen der Vertiefung bei
der Herstellung ermöglicht.
[0010] Zwischen der Vertiefung und dem Aufnahmefach des Schalenteiles ist ein Abschnitt
der den Deckel am Schalenteil festlegenden Stoffschlussverbindung, wie z. B. einer
Schweiß- oder Siegelnaht, ausgebildet. Über eine Stoffschlussverbindung ist insbesondere
beim Eindrücken der Öffnungslasche des vorzugsweise aus einer Kunststofffolie bestehenden
Deckels und ebenfalls aus Kunststoff ausgebildeten Schalenteil eine ausreichend feste
Verbindung geschaffen, mittels der ein versehentliches Öffnen des Aufnahmefaches verhindert
ist.
[0011] Des Weiteren ist nach der Erfindung vorgesehen, dass die Stoffschlussverbindung im
Bereich der Öffnungslasche zwei Anreißecken ausbildende, unter vorgegebenem Winkel
zueinander verlaufende Teilabschnitte aufweist. Der Verlauf der Stoffschlussverbindung
im Bereich zwischen der Vertiefung und dem Aufnahmefache ist derart gestaltet, dass
nach dem Eindrücken der Öffnungslasche und dem Überwinden einer sich möglicherweise
zwischen Öffnungslasche und Schalenteil gebildeten Kaltverschweißung beim Abziehen
des Deckels zwei bevorzugt einen spitzen Winkel aufweisende Anreißecken vorhanden
sind. Darüber lässt sich insbesondere der sich oft relativ schwierig gestaltende Vorgang
des Anreißens der Stoffschlussverbindung mit Vorteil verbessern bzw. vereinfachen.
Die dabei beispielsweise zur Anwendung kommende, den Deckel ausbildende mehrlagige
Kunststofffolie erfährt gegebenenfalls dabei eine Trennung ihrer verschiedenen Lagen,
so dass Bereiche der untersten Lage auf dem Schalenteil zurückbleiben. Bevorzugt sind
die Anreißecken zu beiden Seiten der Vertiefung in einem Eckbereich der Verpackung
ausgebildet.
[0012] Dem nach ist also nach einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass die Vertiefung
im Schalenteil und die jeweils zugeordnete Öffnungslasche des Deckels in einem Eckbereich
der Verpackung ausgebildet sind. Die Ausbildung bzw. die Anordnung der Vertiefung
in einem Eckbereich ermöglicht eine vorteilhaft einfache Ausgestaltung der Verpackung,
ohne das insbesondere eine komplizierte Formgebung von Aufnahmefach und Vertiefung
bei der Herstellung der Verpackung zu berücksichtigen ist. Mit Vorteil kann die Vertiefung
im Schalenteil gleichzeitig mit dem Aufnahmefach z. B. tiefgezogen werden. Es ist
selbstverständlich auch möglich, ein derartiges Schalenteil mit Hilfe eines Spritzgussverfahrens
herzustellen. Zudem ist durch die Anordnung der Vertiefung im Eckbereich der Verpackung
beim Eindrücken der Öffnungslasche in die Vertiefung eine verbesserte Relativbewegung
der Öffnungslasche zum das Unterteil der Verpackung ausbildenden Schalenteil bewirkt.
[0013] Die Erfindung sieht vor, dass die Vertiefung die Form eines Kugelsegmentes aufweist,
was eine vorteilhaft einfache Form der Ausgestaltung darstellt. Insbesondere mittels
der üblicherweise zum Öffnen der Verpackung verwendeten Finger- oder Daumenspitze
einer Hand kann die Öffnungslasche stets relativ großflächig in die kugelsegmentartige
Vertiefung des Schalenteiles eingedrückt werden. Die dabei erzeugten bzw. entstehenden
Kräfte genügen, um ausreichend große Scherkräfte im Kaltschweißbereich zwischen Öffnungslasche
und Schalenteil zu bewirken und somit eine problemlose Trennung zu erzielen.
[0014] Darüber hinaus ist vorgesehen, dass der Werkstoff für das Schalenteil ein hartelastische
Eigenschaften aufweisender Kunststoff ist. Der beispielsweise bei Traysealern zum
Einsatz kommende hartelastische Kunststoff wird beispielsweise mit Hilfe des Prozesses
des Spritzgießens verarbeitet, mit dem Vorteil, dass das hergestellte Schalenteil
nahezu keiner Nachbearbeitung bedarf.
[0015] Alternativ kann nach einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, dass der
Werkstoff für das Schalenteil ein weichelastische Eigenschaften aufweisender Kunststoff
ist. Speziell im Zusammenhang mit den aus einer abrollbaren Folienbahn herstellbaren
Schalenteilen, findet hier bevorzugt ein weichelastischer Kunststoff Anwendung, wobei
sowohl die Vertiefung als auch das Aufnahmefach über den Prozess des Tiefziehens hergestellt
werden. Durch Einsatz eines weichelastischen Kunststoffes für das Schalenteil besteht
zudem die Möglichkeit, entgegen dem Eindrücken der Öffnungslasche in die Vertiefung,
dass die Vertiefung ausbildende Kunststoffmaterial nach oben zu bewegen. Das kann
beispielsweise in Form des Zusammendrückens der Öffnungslasche und der Vertiefung
erfolgen oder durch das vollständige nach oben Drücken des die Vertiefung ausbildende
Materials, sodass das Material eine nach oben gewölbte Erhebung ausbildet. Die Öffnungslasche
steht demzufolge schräg nach oben ab. Dadurch ist ein vorteilhaft vereinfachtes Greifen
der Öffnungslasche gegeben.
[0016] Ausführungsbeispiele der Erfindung, aus denen sich weitere erfinderische Merkmale
ergeben, sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Verpackung;
- Figur 2:
- eine Seitenansicht der Verpackung nach Figur 1 im Schnitt;
- Figur 3:
- eine Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Verpackung,
und
- Figur 4:
- eine weitere Ansicht, welche darstellt, wie die Verpackung nach Figur 3 ebenfalls
geöffnet werden kann.
[0017] Mit 1 ist eine Verpackung für Konsumgüter bezeichnet, welche ein Schalenteil 2 mit
einem Aufnahmefach 3 und einen Deckel 4 aufweist, der mit einem um das Aufnahmefach
3 umlaufend ausgebildeten Auflagebereich 5 über eine Stoffschlussverbindung 6 verbunden
ist. In einem Eckbereich 7 der Verpackung 1 ist mittels des Deckels 4 eine Öffnungslasche
8 (Figur 2) ausgebildet, über die ein einfaches Öffnen der Verpackung vorgenommen
werden soll. Um das Greifen der öffnungs- oder Ziehlasche 8 zu verbessern, ist im
Randbereich des beispielsweise aus einem hartelastischen Kunststoff gefertigten Schalenteiles
2, unterhalb der Öffnungslasche 8, eine Vertiefung 9 ausgebildet, wobei die Öffnungslasche
stets lose auf dem Schalenteil 2 aufliegt. Die den Deckel 4 auf dem Auflagebereich
5 festlegende Stoffschlussverbindung 6 weist mindestens einen um die Vertiefung 9
herum verlaufenden Teilabschnitt 6', der zusammen mit zwei weiteren unter vorgegebenem
Winkel dazu verlaufenden Teilabschnitten 6", 6'" entsprechende, das Anreißen der Stoffschlussverbindung
vereinfachende Anreißecken 10, 10' ausbildet.
[0018] In Figur 2 ist gezeigt, wie durch Eindrücken der Öffnungslasche 8 in die Vertiefung
9 sich der Rand der Öffnungslasche 8 nach oben wölbt, wodurch das Ergreifen der Öffnungslasche
vorteilhaft einfach möglich ist. Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich weist die
Vertiefung 9 beispielsweise die Form eines Kugelsegmentes auf, wodurch speziell das
Eindrücken der Offnungslasche in die Vertiefung 9 mit Vorteil durch die Spitze eines
Fingers bzw. des Daumens einer Hand vorgenommen werden kann. Selbstverständlich sind
auch andere Ausgestaltungsformen denkbar, wie z. B. eine Ellipsenform oder eine Pyramidenform.
[0019] Die Figuren 3 und 4 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen
Verpackung 11, wobei hier zur Ausbildung des Schalenteiles 12 mit zumindest einem
Aufnahmefach 13 ein weichelastischer Eigenschaften aufweisender Kunststoff eingesetzt
ist, sodass sich das üblicherweise die Vertiefung 19 ausformende Material auch vorteilhaft
nach oben drücken lässt und eine Erhebung entsteht, wodurch die Öffnungslasche 18
des Deckels 14 dann vom Auflagebereich 15 nach oben angehoben wird. Insbesondere eine
möglicherweise beim Zuschneiden der Verpackung 11 im Eckbereich 17 entstehende Kaltverschweißung
am Rand zwischen Öffnungslasche 18 und Vertiefung 19 lässt sich über die darüber erzielte
Relativbewegung der Teile zueinander aufheben. Auch in dieser Ausgestaltung kann die
Vertiefung 19 z. B. als Kugelsegment vorliegen.
1. Verpackung für Konsumgüter, mit zumindest einem Schalenteil (2, 12), welches mindestens
ein Aufnahmefach (3, 13) für das Konsumgut aufweist, und mit einem das Aufnahmefach
(3, 13) des Schalenteiles verschließenden Deckel (4, 14), der mit einem um das Aufnahmefach
(3, 13) umlaufend ausgebildeten Auflagebereich des Schalenteiles (2, 12) stoffschlüssig
verbunden ist, und mit einer im Randbereich der Verpackung mittels des Deckels (4,
14) ausgebildeten Öffnungslasche (8,18), wobei im Randbereich des Schalenteiles (2,
12) eine Vertiefung (9, 19) ausgebildet ist, die Vertiefung (9, 19) unterhalb der
Öffnungslasche (8, 18) angeordnet ist und die Öffnungslasche (8, 18) lose auf dem
Schalenteil (2, 12) aufliegt,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen der Vertiefung (9, 19) und dem Aufnahmefach (3, 13) des Schalenteiles (2,
12) ein Abschnitt (6') der den Deckel (4, 14) am Schalenteil festlegenden Stoffschlussverbindung
(6) ausgebildet ist und dass die Stoffschlussverbindung (6) im Bereich der Öffnungslasche
(8) zwei Anreißecken (10, 10') ausbildende, unter entsprechend of- eignet vorgegebenem
vozugsweise spitzen Winkel zueinander verlaufende Teilabschnitte (6', 6", 6"') aufweist,
wobei die Vertiefung (9, 19) die Form eines Kugelsegmentes aufweist.
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungslasche (8, 18) des Deckels (4, 14) und die jeweils zugeordnete Vertiefung
(9, 19) im Schalenteil in einem Eckbereich (17) der Verpackung ausgebildet sind.
3. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkstoff für das Schalenteil (2) ein hartelastische Eigenschaften aufweisender
Kunststoff ist.
4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Werkstoff für das Schalenteil (12) ein weichelastische Eigenschaften aufweisender
Kunststoff ist.
5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (4, 14) aus einer Kunststofffolie ausgebildet ist.
6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststofffolie aus mehreren Lagen mit unterschiedlichen Eigenschaften ausgebildet
ist.
1. A packaging for consumer goods, comprising at least one cup part (2, 12), which encompasses
at least one holding compartment (3, 13) for the consumer good, and comprising a cover
(4, 14), which closes the holding compartment (3, 13) of the cup part, which is connected
to a contact area of the cup part (2, 12), which rotates about the holding compartment
(3, 13), by means of material engagement, and comprising an opening ear (8, 18) embodied
in the edge area of the packaging by means of the cover (4, 14), wherein a depression
(9, 19) is embodied in the edge area of the cup part (2, 12), the depression (9, 19)
being arranged below the opening ear (8, 18) and the opening ear (8, 18) resting loosely
on the cup part (2, 12),
characterized in
that a section (6') of the material engagement (6), which fixes the cover (4, 14) to the
cup part, is embodied between the depression (9, 19) and the holding compartment (3,
13) of the cup part (2, 12), and that, in the area of the opening ear (8), the connection
by means of material engagement (6) encompasses two partial sections (6', 6", 6"'),
which embody two marking corners (10, 10') and which run relative to one another at
a corresponding suitable angle, preferably an acute angle, wherein the depression
(9, 19) encompasses the shape of a spherical segment.
2. The packaging according to claim 1, characterized in that the opening ear (8, 18) of the cover (4, 14) and the respective assigned depression
(9, 19) are embodied in the cup part in a corner area (17) of the packaging.
3. The packaging according to one of claims 1 and 2, characterized in that the material for the cup part (2) is a plastic, which encompasses hard-elastic characteristics.
4. The packaging according to one of claims 1 to 2, characterized in that the material for the cup part (12) is a plastic, which encompasses soft-elastic characteristics.
5. The packaging according to one of claims 1 to 4, characterized in that the cover (4, 14) is made of a plastic film.
6. The packaging according to claim 5, characterized in that the plastic film is made of a plurality of layers comprising different characteristics.
1. Emballage pour des biens de consommation, avec au moins une partie formant coque (2,
12), laquelle comporte au moins un compartiment de logement (3, 13) pour le bien de
consommation et avec un couvercle (4, 14) fermant le compartiment de logement (3,
13) de la partie formant coque qui est relié par matière avec une zone d'appui de
la partie formant coque (2, 12) conçue en périphérie autour du compartiment de logement
(3, 13) et avec une languette d'ouverture (8, 18) conçue dans la zone de l'emballage
au moyen du couvercle (4, 14), dans la zone de bordure de la partie formant coque
(2, 12) étant conçu un creux (9, 19), le creux (9, 19) étant disposé sous la languette
d'ouverture (8, 18) et la languette d'ouverture (8, 18) reposant librement sur la
partie formant coque (2, 12),
caractérisé en ce qu'
entre le creux (9, 19) et le compartiment de logement (3, 13) de la partie formant
coque (2, 12) est conçue une section (6') de la liaison par matière (6) fixant le
couvercle (4, 14) sur la partie formant coque et en ce que la liaison par matière (6) comporte dans la région de la languette d'ouverture (8)
des sections partielles (6', 6", 6"') formant deux coins à déchirer (10, 10') s'étendant
sous un angle prédéfini, adapté en conséquence, de préférence aigu, le creux (9, 19)
présentant la forme d'un segment sphérique.
2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la languette d'ouverture (8, 18) du couvercle (4, 14) et le creux (9, 19) respectivement
associé dans la pièce formant coque sont conçus dans une zone angulaire (17) de l'emballage.
3. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la matière pour la partie formant coque (2) est une matière plastique faisant preuve
de propriétés élastiques dures.
4. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 2, caractérisé en ce que la matière pour la partie formant coque (12) est une matière plastique faisant preuve
de propriétés élastiques souples.
5. Emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le couvercle (4, 14) est conçu dans un film en matière plastique.
6. Emballage selon la revendication 5, caractérisé en ce que le film en matière plastique est conçu dans plusieurs couches de propriétés différentes.


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