(19)
(11) EP 2 287 435 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.02.2011  Patentblatt  2011/08

(21) Anmeldenummer: 10171415.2

(22) Anmeldetag:  30.07.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/171(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 18.08.2009 DE 102009037704

(71) Anmelder: Gerhard Geiger GmbH & Co.
74321 Bietigheim-Bissingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Dangel, Hans-Michael
    74391, Erligheim (DE)

(74) Vertreter: Jeck, Anton 
Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)

   


(54) Aufhängevorrichtung zur Verbindung eines Behangs mit einer über einem elektrischen Motor angetriebenen Wickelwelle


(57) Die Erfindung betrifft eine Aufhängevorrichtung zur Verbindung eines Behangs mit einer über einen elektrischen Motor angetriebenen Wickelwelle. Damit eine Aufhängevorrichtung geschaffen wird, die leicht und einfach zu montieren ist, den Durchmesser des Behangs beim Einfahren und zusätzlich vergrößert und dazu geeignet ist, ein vorhersehbares plötzlich ansteigendes Drehmoment zu erzeugen, welches als Abschaltsignal für den elektrischen Motor zu verwenden ist, sieht die Erfindung vor, dass die Aufhängevorrichtung aus einem oberen Federband (3) und einem unteren Federband (4) besteht, wobei beide Federbänder (3 und 4) einseitig fest mit der Wickelwelle (1) verbunden sind, dass das obere Federband (3) mit dem Behang verbunden ist, dass das untere Federband (4) auf der dem Behang zugekehrten Seite mit seinem Ende in einer Aussparung (9) des oberen Federbands (3) begrenzt verstellbar ist und dass beim Erreichen der von der Wickelwelle (1) abgewickelten Endposition des Behangs über das untere Federband (4) ein vordefiniertes, plötzlich ansteigendes Drehmoment an der Wickelwelle (1) entsteht, über das der elektrische Motor abschaltbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Aufhängevorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine derartige Aufhängevorrichtung kann vorzugsweise für den Antrieb eines Rollladens verwendet werden.

[0003] Die bekannten Aufhängevorrichtungen bestehen oft aus einem Stück Rollladengurt, welcher sich beim Aufwickeln des Behangs um die Wickelwelle wickelt. In der Regel muss der Rollladengurt mittels Schrauben an der Wickelwelle befestigt werden. Er ist daher aufwändig zu montieren und trägt beim Aufwickeln des Behangs im Durchmesser auf. Außerdem stellt diese Art der Verbindung ein hohes Risiko dar, dass der Gurt reißt, wodurch sich der Behang lösen und somit unkontrolliert in hohem Tempo abwickeln und dadurch zu Bruch gehen oder jemanden verletzen kann.

[0004] Des Weiteren ist im Stand der Technik das Anbringen einer Aufhängevorrichtung aus einem Federelement bekannt, welches sich einerseits mit der Wickelwelle verhakt und auf der anderen Seite mit dem Behang verbunden ist. Durch die sehr schmale Bauweise des Federelements vergrößert es den Umfang des Behangs im aufgewickelten Zustand nicht nennenswert.

[0005] Der genannte Stand der Technik ist nicht dazu geeignet, beim Erreichen der unteren Endlage ein vorhersehbares plötzlich ansteigendes Drehmoment zu erzeugen. Dieses Drehmoment ist geeignet, einen elektronisch gesteuerten Motor mit lernfähiger Drehmomentabschaltung verlässlich abzuschalten.

[0006] Des Weiteren ist aus der DE 44 44 368 eine Aufhängevorrichtung bekannt, welche an einem Federband auf der zur Wickelwelle abgewandten Seite Vorsprünge aufweist, die sich in an den am Rollladenkasten innen an der Wandaußenseite liegend angebrachten Vorsprünge bei vollständig ausgefahrenem Behang beim Versuch eines gewaltsamen Hochschiebens des Behangs einhängen. Damit ist eine Hochschiebesicherung verwirklicht. Diese Art der Hochschiebesicherung ist auch geeignet, ein vorhersehbares plötzlich ansteigendes Drehmoment zu erzeugen, welches wiederum dazu geeignet ist, einen elektronisch gesteuerten Motor mit lernfähiger Drehmomentabschaltung abzuschalten. Die Herstellung ist jedoch sehr aufwändig und teuer, die Montage (Ausrichtung) sehr zeitraubend und die Zuverlässigkeit aufgrund der kleinen Bauteile, die leicht ausbrechen oder sich deformieren können, sehr gering, wenn der komplette Behang über das Federband aufgewickelt ist.

[0007] Des Weiteren ist aus der DE 94 19 412 eine Hochschiebesicherung bekannt, welche mit einem formschlüssigen Ring an der Wickelwelle befestigt ist und als Bindung zum Behang mehrere Elemente umfasst, welche Sperrglieder und Kupplungsglieder aufweisen. Bei ganz ausgefahrenem Behang bilden diese eine starre Verbindung, womit sie in der Lage sind, ein vorhersehbares plötzlich ansteigendes Drehmoment zu erzeugen. Dieses Drehmoment ist wiederum dazu geeignet, einen elektronisch gesteuerten Motor mit lernfähiger Drehmomentabschaltung verlässlich abzuschalten. Nachteil hierbei ist jedoch, dass der Ring, welcher an der Wickelwelle angebracht ist, den Durchmesser des Behangs in eingefahrenem Zustand zusätzlich vergrößert.

[0008] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Aufhängevorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, welche einfach zu montieren ist, den Durchmesser des Behangs beim Einfahren nicht zusätzlich vergrößert und dazu geeignet ist, ein vorhersehbares plötzlich ansteigendes Drehmoment zu erzeugen, welches wiederum dazu geeignet ist, einen elektronisch gesteuerten Motor mit lernfähiger Drehmomentabschaltung verlässlich abzuschalten.

[0009] Die gestellte Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0010] Man erkennt, dass die Erfindung jedenfalls dann verwirklicht ist, wenn es sich um eine Aufhängevorrichtung handelt, die den Behang mit der elektrisch angetriebenen Wickelwelle verbindet und gewährleistet, dass der elektrische Antrieb nach dem betriebsgemäßen Ausfahren des Behangs automatisch ausgeschaltet wird. In ihrer einfachsten Ausführung besteht die Aufhängevorrichtung aus einem dünnen Streifen Metall, insbesondere Stahl, oder Kunststoff, der vorzugsweise einen rechteckigen Querschnitt aufweist und auf der einen Seite mit quer zur Wickelrichtung verlaufenden Kerben versehen ist. Die über die ganze Seite sich erstreckenden Kerben/Einschnitte gewährleisten, dass der "Streifen" um die Wickelwelle nur in einer Richtung ohne merklichen Kraftaufwand gewickelt werden kann. Wird der "Streifen in seine andere Richtung gebogen, nimmt er ab einer bestimmten Verformung eine vordefinierte, starre und nicht mehr weiter biegbare Form ein, was zur automatischen Abschaltung des Elektroantriebs führt.

[0011] Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

[0012] Die Aufhängevorrichtung besteht aus einem oberen Federband und einem darunter angeordneten unteren Federband. Dabei sind beide Federbänder einseitig fest mit der Wickelwelle derart verbunden, dass das obere Federband mit dem Behang verbunden ist, dass das untere kürzere Federband auf der dem Behang zugekehrten Seite mit seinem Ende in einer Aussparung des oberen Federbands begrenzt verstellbar ist und dass beim Erreichen der von der Wickelplatte abgewickelten Endposition des Behangs über das untere Federband ein vordefiniertes plötzlich ansteigendes Drehmoment an der Wickelwelle entsteht, über das der elektronische Motor abschaltbar ist.

[0013] Diese Aufhängevorrichtung ist sehr einfach und schnell montierbar, wobei sie das Aufwickeln des Behangs auf die Wickelwelle nicht beeinflusst. Beim Erreichen der Endposition beim Abwickeln des Behangs kann sich das obere Federband auswölben, während das untere Federband durch Anschlag in der Aussparung des oberen Federbands festgehalten ist und den Antrieb ein größeres Drehmoment entgegenstellt, das als eindeutiges Signal für die Abschaltung des elektrischen Motors benutzbar ist.

[0014] Das obere Federband läuft an dem den Behang zugekehrten Ende in einem Verbindungsabschnitt aus, der durch zwei Aussparungen der obersten Lamelle des Behangs geschleift und mit dem zwischen beiden Aussparungen liegenden Bereich der obersten Lamelle verbunden ist. Der Behang kann oben auch mit einer Verbindungsleiste für die Verbindung mit dem oberen Federband versehen sein. Der durch die Aussparungen der obersten Lamelle oder Verbindungsleiste geschleifte Bereich des oberen Federbands verläuft dabei senkrecht zu den Führungsschienen. Das aus der obersten Lamelle oder der Verbindungsleiste herausgeführte Ende bildet einen abgekanteten Klemmabschnitt.

[0015] Die begrenzte Verstellbarkeit des unteren Federbands im oberen Federband wird dadurch sichergestellt, dass das den Behang zugekehrte Ende des unteren Federbands ein T-förmiges Endstück aufweist, das in einer rechteckigen Aussparung des oberen Federelements begrenzt verstellbar ist.

[0016] Das obere und das untere Federband können mit einem gemeinsamen Verbindungsglied (Schraube, Nagel und dgl.) auf der Wickelwelle befestigt sein.

[0017] Eine lösbare Verbindung kann auch dadurch geschaffen werden, dass das obere Federband an dem zur Wickelwelle weisenden Ende eine T-förmige Ausprägung aufweist, welche diagonal in eine rechteckige Aussparung der Wickelwelle einführbar und durch Verdrehen festlegbar ist. Dabei sind die Schenkel der T-förmigen Ausprägung länger als die Breite der rechteckigen Aussparung in der Wickelwelle.

[0018] Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht einer an einer Wickelwelle befestigten Aufhänge- vorrichtung,
Fig. 2
eine Draufsicht auf die Aufhängevorrichtung an der Wickelwelle,
Fig. 3
eine Seitenansicht der Aufhängevorrichtung (Behang ausgefahren),
Fig. 4
eine Draufsicht der Aufhängevorrichtung und
Fig. 5
eine perspektivische Ansicht eines versteiften Federbands.


[0019] Die Fig. 1 zeigt eine Wickelwelle 1, die als Achtkant ausgebildet ist. Die Erfindung ist genauso an jeder anderen Form der Wickelwelle 1 anwendbar. Die Aufhängevorrichtung 2 ist an der Wickelwelle 1 befestigt. Die Aufhängevorrichtung 2 ist nur als Bindeglied zwischen der Wickelwelle 1 und dem Behang = Rollladenpanzer gezeigt. Die Länge des oberen Federbands 3 ist größer als die Länge des unteren Federbands 4. Das obere Federband 3 weist einen Verbindungsabschnitt 5 auf, der an der obersten Lamelle 11 oder einer obersten Verbindungsleiste des Behangs befestigt ist. Dabei weist die Lamelle 11 oder die Verbindungsleiste zwei Aussparungen 12 und 13 auf, wie Fig. 4 zeigt. Der Verbindungsabschnitt 5 ist durch die Aussparungen 12 und 13 gesichert, so dass ein Teil 7 des Verbindungsabschnitts 5 an der Lamelle 11 oder der Verbindungsleiste anliegt und fest mit dieser verbunden werden kann. Der aus der Aussparung 13 herausgeführte Teil des oberen Federbands 3 bildet einen abgekanteten Klemmabschnitt 8, der auch schon die Festlegung des oberen Federbands 3 an der Lamelle 11 oder der Verbindungsleiste bringen kann.

[0020] Das untere Federband 4 läuft dem Behang zugekehrt in ein T-förmiges Endstück 10 aus, das in eine rechteckige Aussparung 9 des oberen Federbands 3 eingeführt und darin begrenzt verstellbar ist.

[0021] Wie Fig. 2 zeigt, kann das obere Federband 3 der Wickelwelle 1 zugekehrt eine T-förmige Ausprägung 20 aufweisen, die diagonal in eine rechteckige Aussparung 14 der Wickelwelle 1 einführbar ist. Nach dem Verdrehen des oberen Federbands 3 ist die Verbindung hergestellt, da die Schenkel 15 der Ausprägung 20 länger sind als die Breite der Aussparung 14. Es gibt auch andere Befestigungsarten. So können die beiden Enden des oberen und unteren Federbands 3 und 4 miteinander verschweißt sein und mittels eines gemeinsamen Verbindungsglieds (Schraube, Nagel und dgl.) an der Wickelwelle 1 befestigt sein.

[0022] Die Fig. 3 zeigt die Sperrstellung der Aufhängevorrichtung 2. Der Behang ist vollständig ausgefahren. Der untere Endpunkt ist erreicht. Dabei zeigt das obere Federband 3 eine ausgeprägte konvexe Form und hebt sich deutlich von dem unteren Federband 4 ab, welches keine oder eine verhältnismäßig kleine konvexe Form angenommen hat. Das T-förmige Endstück 10 stößt am rechten Ende der Aussparung 9 an. Durch das Zusammenspiel des Verbindungsabschnitts 5 und der Teile 6 und 7 mit der obersten Lamelle 11 oder der obersten Verbindungsleiste ist eine vertikale Position erreicht, die einen leichten Lauf des Behangs in den Führungsschienen mit sich bringt.

[0023] Die Fig. 4 zeigt eine schematische Darstellung des oberen Federbands 3 und des unteren Federbands 4 mit der Lamelle 11 in Sperrposition. Ist der Behang ganz ausgefahren und blockiert die Aufhängevorrichtung 2 die Weiterfahrt, dann schiebt die Wickelwelle 1 das obere Federband 3 in die in Fig. 3 gezeigte konvexe Form und zwar solange, bis die Anschlagseite 19 des oberen Federbands 3 mit dem vorderen Ende der Führungsnut 18 kollidiert und den Endanschlag auslöst. Da dieses Drehmoment vordefiniert und schnell ansteigend ist, kann der elektrische Motor dieses schnell ansteigende Moment als Abschaltsignal werten und den Motor sofort abschalten.

[0024] Die Fig. 5 zeigt, wie das untere Federband 4 versteift werden kann. Um den Kräften der stärkeren Motoren entgegenwirken zu können, ist das untere Federband 4 in Breitenrichtung konvex gewölbt.


Ansprüche

1. Aufhängevorrichtung zur Verbindung eines Behangs mit einer über einen elektrischen Motor angetriebenen Wickelwelle (1),
gekennzeichnet durch
eine Federeinrichtung (3, 4), die in einer Drehrichtung der Wickelwelle über mehr als 360 Grad biegbar ist, während sie in ihrer entgegen gesetzten Biegerichtung um deutlich weniger als 360 Grad biegbar ist.
 
2. Aufhängevorrichtung nach Anspruch 1, die aus einem oberen Federband (3) und einem darunter angeordneten unteren Federband (4) besteht, wobei beide Federbänder (3, 4) einseitig fest mit der Wickelwelle (1) verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass das obere Federband (3) mit dem Behang verbunden ist,
dass das untere kürzere Federband (4) auf der dem Behang zugekehrten Seite mit seinem Ende in einer Aussparung (9) des oberen Federbands (3) begrenzt verstellbar ist und
dass beim Erreichen der von der Wickelwelle (1) abgewickelten Endposition des Behangs über das untere Federband (4) ein vordefiniertes, plötzlich ansteigendes Drehmoment an der Wickelwelle (1) entsteht, über das der elektrische Motor abschaltbar ist.
 
3. Aufhängevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das obere Federband (3) dem Behang zugekehrt in einen Verbindungsabschnitt (5) ausläuft, der durch zwei Aussparungen (12, 13) der obersten Lamelle (11) des Behangs geschleift und mit dem zwischen beiden Aussparungen (12, 13) liegenden Bereich der obersten Lamelle (11) verbunden ist.
 
4. Aufhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Behang mit einer Verbindungsleiste abgeschlossen ist, an der das obere Federband (3) befestigt ist.
 
5. Aufhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der durch die Aussparungen (12, 13) der obersten Lamelle (11) oder Verbindungsleiste geschleifte Bereich (7) des oberen Federbands (3) senkrecht zu den Führungsschienen des Behangs verläuft und
dass das aus der Aussparung (13) herausgeführte Ende des oberen Federbands (3) als abgekanteter Klemmabschnitt (8) ausgebildet ist.
 
6. Aufhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das dem Behang zugekehrte Ende des unteren Federbands (4) ein T-förmiges Endstück (10) aufweist, das in einer rechteckförmigen Aussparung (9) des oberen Federbands (3) begrenzt verstellbar ist.
 
7. Aufhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das obere und das untere Federband (3 und 4) mit einem gemeinsamen Verbindungsglied (Schraube, Nagel und dgl.) auf der Wickelwelle (1) befestigt sind.
 
8. Aufhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass das obere Federband (3) an dem zur Wickelwelle (1) weisenden Ende eine T-förmige Ausprägung (13) aufweist, welche diagonal in eine rechteckige Aussparung (14) der Wickelwelle (1) einführbar und durch Verdrehen festlegbar ist, wobei die Schenkel (15) der T-förmigen Ausprägung (13) länger als die Breite der rechteckigen Aussparung (14) der Wickelwelle (1) sind.
 
9. Aufhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das obere und/oder untere Federband (3 und/oder 4) eine gewölbte Form über die Seitenabmessung aufweist.
 
10. Aufhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die der Wickelwelle (1) zugekehrten Enden des oberen und des unteren Federbands (3 und 4) miteinander verschweißt sind.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente