Zugangsvorrichtung, insbesondere für eine mobile oder stationäre Müllentsorgungseinrichtung

Abstract

 Eine Zugangsvorrichtung (1), beispielsweise für eine mobile oder stationäre Müllentsorgungseinrichtung, umfasst eine zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verstellbare Klappenanordnung (10), welche in der Offenstellung eine Zugangsöffnung zu einem dahinter liegenden Raum, etwa für den Einwurf von Müll, freigibt und in der Schließstellung die Zugangsöffnung blockiert, und eine Anordnung eines oder mehrerer elektrischer Verbraucher (12, 14, 15). Zur Deckung zumindest eines Teils des elektrischen Energiebedarfs der elektrischen Verbraucheranordnung ist eine Stromerzeugungsvorrichtung (20) vorgesehen, welche aus mechanischer Arbeit eines Benutzers der Müllentsorgungseinrichtung elektrische Energie erzeugt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Zugangsvorrichtung, insbesondere für eine mobile oder stationäre Müllentsorgungseinrichtung, umfassend eine zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verstellbare Klappenanordnung, welche in der Offenstellung eine Zugangsöffnung zu einem dahinter liegenden Raum, beispielsweise für den Einwurf von Müll, freigibt und in der Schließstellung die Zugangsöffnung blockiert. Die Zugangsvorrichtung umfasst dabei eine Anordnung eines oder mehrerer elektrischer Verbraucher.

[0002] Zugangsvorrichtungen dieses Typs sind im Stand der Technik bekannt. Beispielsweise offenbart DE 199 50 328 A1 eine Lösung, bei welcher ein Benutzer einen als Zugangsschlüssel dienenden Gegenstand mit einer Schnittstelle der Zugangsvorrichtung in Verbindung bringen muss, wenn er Müll in einen Müllcontainer einwerfen will. Eine in der Zugangsvorrichtung enthaltene Steuerelektronik liest Zugangsberechtigungsdaten von dem Schlüssel aus und erzeugt sodann geeignete Steuersignale, welche zur Entriegelung einer Zugangsklappe führen. Der Benutzer kann dann die Zugangsklappe händisch öffnen und den Müll in den Container einwerfen. Der für die Energieversorgung der Steuerelektronik und der von dieser gesteuerten Aktuatoranordnung zur Ver- und Entriegelung der Zugangsklappe benötigte Strom kommt hierbei von dem Schlüssel, der hierzu eine Batterie- oder Akkumulatoranordnung enthält.

[0003] Nachteilig an der Lösung gemäß DE 199 50 328 A1 ist, dass bei entladener Batterie bzw. bei entladenem Akkumulator des Schlüssels ein Einwerfen von Müll in den Müllcontainer nicht mehr möglich ist und es für den Benutzer regelmäßig umständlich ist, die Schlüsselbatterie bzw. den Schlüsselakkumulator auszutauschen bzw. wieder aufzuladen.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Zugangsvorrichtung für eine Müllentsorgungseinrichtung der eingangs bezeichneten Art bereitzustellen, bei welcher die elektrische Energieversorgung der in der Zugangsvorrichtung enthaltenen elektrischen Verbraucher zuverlässiger gestaltet werden kann.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass zur Deckung zumindest eines Teils des elektrischen Energiebedarfs der elektrischen Verbraucheranordnung eine Stromerzeugungsvorrichtung vorgesehen ist, welche aus mechanischer Arbeit eines Benutzers der Müllentsorgungseinrichtung elektrische Energie erzeugt. Die erfindungsgemäße Zugangsvorrichtung ermöglicht es einem Benutzer, den für die elektrischen Verbraucher der Zugangsvorrichtung benötigten elektrischen Strom vollständig oder zumindest teilweise nach Bedarf selbst zu erzeugen. Die Funktion der Zugangsvorrichtung kann somit zuverlässig gewährleistet werden. Es bedarf nicht eines vorherigen mühsamen Austausches einer entladenen Batterie durch eine neue, um die Zugangsvorrichtung zum Mülleinwurf nutzen zu können. Sofern die Zugangsvorrichtung einen mittels der Stromerzeugungsvorrichtung ladbaren Akkumulator enthält und dieser nicht mehr ausreichend geladen ist, kann der Benutzer durch Verrichtung mechanischer Arbeit an der Stromerzeugungsvorrichtung den Ladezustand des Akkumulators wieder auffrischen und so den benötigten Strombedarf decken.

[0006] Es ist möglich, alle elektrischen Energieverbraucher der Zugangsvorrichtung zumindest teilweise mit dem von der Stromerzeugungsvorrichtung erzeugten Strom zu versorgen. Alternativ ist es möglich, nur einen Teil der Energieverbraucher der Zugangsvorrichtung mit diesem Strom zu speisen und den restlichen Strombedarf aus einer Batterieanordnung zu decken. Überdies ist es möglich, für einen oder mehrere elektrische Verbraucher der Zugangsvorrichtung die Stromversorgung zwischen einer Speisung mit dem von der Stromerzeugungsvorrichtung erzeugten Strom und einer Speisung aus einer Batterieanordnung umschalten zu können, beispielsweise abhängig vom Ladezustand einer mittels der Stromerzeugungsvorrichtung ladbaren Akkumulator- oder/und Kondensatoranordnung.

[0007] Insbesondere kann die Verbraucheranordnung mindestens einen eine elektrische Dauerversorgung benötigenden Verbraucher umfassen, beispielsweise ein elektrisches bzw. elektronische Bauteil, welches als Uhr dient und fortlaufend Zeitangaben bereitstellt. Solche Zeitangaben werden beispielsweise benötigt, um den Mülleinwurf der Nutzer der Müllentsorgungseinrichtung nach Datum und Tageszeit zu protokollieren und später abzurechnen. Zur wenigstens teilweisen Deckung des elektrischen Energiebedarfs eines derartigen Dauerverbrauchers kann dann mindestens ein mittels der Stromerzeugungsvorrichtung ladbarer Akkumulator vorgesehen sein. Dieser kann zur alleinigen Deckung des Energiebedarfs des Dauerverbrauchers dienen, oder es kann zur Deckung eines Teils des Energiebedarfs des Dauerverbrauchers zusätzlich zu dem mindestens einen Akkumulator mindestens eine Batterie vorgesehen sein.

[0008] Für die Umsetzung der vom Benutzer verrichteten mechanischen Arbeit in elektrische Energie kann beispielsweise auf einen elektrischen Gleichstromgenerator zurückgegriffen werden. Es versteht sich, dass alternativ auch ein Wechselstromgenerator mit anschließendem Gleichrichter verwendet werden kann.

[0009] Für eine zeitliche Entkopplung der vom Benutzer zu verrichtenden mechanischen Arbeit vom Betrieb der elektrischen Verbraucher der Zugangsvorrichtung ist es zweckmäßig, wenn die Stromerzeugungsvorrichtung mindestens einen Energiespeicher zum Speichern wenigstens eines Teils der erzeugten elektrischen Energie umfasst. Je nach elektrischem Verbrauch der Verbraucher und der Stromerzeugungskapazität der Stromerzeugungsvorrichtung kann der Energiespeicher eine Akkumulatoranordnung oder eine Kondensatoranordnung umfassen. Auch eine kombinierte Akkumulator- und Kondensatoranordnung ist selbstverständlich möglich.

[0010] Die Zugangsvorrichtung kann eine mit der Klappenanordnung zusammenwirkende, zwischen einem Freigabezustand und einem Sperrzustand verstellbare Sperreinrichtung umfassen, welche in dem Freigabezustand ein Öffnen der geschlossenen Klappenanordnung gestattet und in dem Sperrzustand die geschlossene Klappenanordnung gegen Öffnen sperrt. Dabei kann die Sperrvorrichtung als einen Verbraucher der Verbraucheranordnung einen elektrisch betriebenen Steller für ein Verriegelungselement oder/und ein Entriegelungselement der Sperreinrichtung umfassen. Ein solcher Steller kann beispielsweise ein elektromotorischer oder ein elektromagnetischer Steller sein. Für eine mögliche Ausgestaltung eines Verriegelungs- oder/und Entriegelungsmechanismus mit einem durch einen derartigen Steller betätigbaren Verriegelungs- oder/und Entriegelungselement kann beispielsweise auf die eingangs erwähnte DE 199 50 328 A1 und konkret auf die dort in den Figuren gezeigte Entriegelungseinrichtung 16 und die Verriegelungseinrichtung 18 verwiesen werden. Es versteht sich, dass beliebige andere Ausgestaltungen eines Verriegelungs- oder/und Entriegelungsmechanismus möglich sind, der mittels eines oder mehrerer elektrisch betriebener Steller betätigbar ist.

[0011] Alternativ oder zusätzlich kann die Zugangsvorrichtung als einen elektrischen Verbraucher eine Elektronikbaugruppe umfassen, welche dazu eingerichtet ist, Daten von einem externen Kenndatenträger zu erfassen und zu verarbeiten. Auch bezüglich einer solchen Elektronikbaugruppe kann beispielsweise auf die erwähnte DE 199 50 328 A1 verwiesen werden, wo in Fig. 1 eine Schnittstelle 10 sowie eine Steuereinrichtung 14 als elektronische Komponenten zum Lesen bzw. Erfassen von Zugangsberechtigungsdaten von einem Zugangsschlüssel, zum Auswerten dieser Daten sowie zum Speichern der Daten oder hiervon abgeleiteter Daten offenbart sind. Als Kenndatenträger bzw. Schlüssel kommt im Rahmen der Erfindung beispielsweise eine Chipkarte, eine Magnetkarte, ein RFID-Transponder, ein Objekt mit einem optisch auslesbaren Strichcode oder einem anderen Mustercode und dergleichen infrage.

[0012] Die körperliche Gestalt des Kenndatenträgers spielt im Rahmen der Erfindung keine Rolle; neben Karten sind beliebige andere Formen denkbar. Die Kenndaten können in maschinenlesbarer Form auf dem Kenndatenträger niedergelegt sein; vorstellbar ist im Rahmen der Erfindung auch eine mechanische Codierung des Kenndatenträgers nach Art eines Schlüssels für ein mechanisches Türschloss.

[0013] Die Erfindung kann mit passiven Kenndatenträgern verwendet werden, die keine eigene Stromversorgung besitzen. Es versteht sich freilich, dass die Erfindung gleichermaßen mit aktiven Kenndatenträgern verwendet werden kann, die eine eingebaute Batterie oder einen Akkumulator besitzen, um etwaige interne Schaltkreise des Kenndatenträgers daraus zu versorgen oder/und um über eine Schnittstelle Strom in die Zugangsvorrichtung einspeisen können.

[0014] Insbesondere kann zumindest ein Teil der für die Stromerzeugung benötigten Komponenten in den Kenndatenträger bzw. Schlüssel integriert sein. Vorzugsweise sind dies zumindest ein benutzerseitig betätigbares Betätigungsorgan zur Verrichtung der mechanischen Arbeit (z.B. eine fingerbetätigbare Drehwalze) sowie eine elektrische Generatoreinheit (Dynamo). Zweckmäßigerweise enthält der Schlüssel ferner einen Akkumulator, der den erzeugten Strom speichern kann.

[0015] Für die Verrichtung der für die elektrische Energieerzeugung erforderlichen mechanischen Arbeit umfasst die Stromerzeugungsvorrichtung zweckmäßigerweise mindestens ein durch den Benutzer der Müllentsorgungseinrichtung betätigbares Betätigungsorgan. Dieses Betätigungsorgan kann finger-, hand- oder fußbetätigbar sein und beispielsweise als Hebel, Pedal, Schieber, Kurbel oder Rolle ausgebildet sein.

[0016] Bei herkömmlichen Hausmüllschleusen und anderen Zugangsvorrichtungen für Müllentsorgungseinrichtungen ist oftmals eine manuell bedienbare Zugangsklappe vorgesehen, die händisch zu öffnen ist und nach dem Öffnen entweder händisch zu schließen ist oder sich unter der Wirkung einer Rückstellfederanordnung oder/und unter der Wirkung ihres Eigengewichts selbsttätig wieder schließt. Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist die Klappenanordnung deshalb zur Handbedienung (oder Fußbedienung) ausgebildet. Dabei kann das für die elektrische Energieerzeugung vorgesehene Betätigungsorgan zugleich zur Bedienung der Klappenanordnung dienen.

[0017] Hierzu kann es gemäß einer Variante zwischen zwei Arbeitspositionen umstellbar sein, in deren einer es lediglich eine Bedienung der Klappenanordnung gestattet und in deren anderer es lediglich zur elektrischen Energieerzeugung nutzbar ist. Gemäß einer anderen Variante kann es einen Gesamtbewegungsbereich (beispielsweise maximaler Schwenkbereich eines Hebels) besitzen, von dem ein Teil nur zur elektrischen Energieerzeugung nutzbar ist, während eine Bedienung der Klappenanordnung nur innerhalb des verbleibenden Teils des Gesamtbewegungsbereichs möglich ist. Zweckmäßigerweise beginnt der allein für die Energieerzeugung nutzbare Teil des Gesamtbewegungsbereichs des Betätigungsorgans dabei an einer Ruheposition des Betätigungsorgans, d.h. ausgehend von der Ruheposition ist längs eines ersten Teils des Gesamtbewegungsbereichs nur eine Energieerzeugung möglich, ohne dass dies mit einer Betätigung der Klappeneinheit einhergeht.

[0018] Es ist aber alternativ auch vorstellbar, dass für die Bedienung der Klappenanordnung gesonderte Klappenbedienformationen vorgesehen sind, etwa ein gesonderter Bedienhebel oder ein gesonderter Handgriff unmittelbar an der Klappenanordnung.

[0019] Die Klappenanordnung und das Betätigungsorgan können Teil einer zu einer Baueinheit vormontierbaren Müllschleuse sein. Auf diese Weise können bestehende herkömmliche Müllschleusen ohne eigene Stromerzeugungsvorrichtung problemlos nach- bzw. umgerüstet werden.

[0020] Generell kann die Stromerzeugungsvorrichtung in ein von einem Benutzer tragbares Objekt eingebaut sein. Als Betätigungsorgan der tragbaren Stromerzeugungsvorrichtung sind beispielsweise ein Schieber, ein Druckknopf, ein Drehrädchen oder dergleichen denkbar. Zudem ist es auch vorstellbar, dass das Betätigungsorgan derart ausgebildet ist, dass es z.B. durch Schütteln der tragbaren Stromerzeugungsvorrichtung betätigt wird, um Energie zu erzeugen.

[0021] Wenn im Rahmen der Erfindung von einer Klappenanordnung die Rede ist, so umfasst dies sowohl einteilige Zugangsklappen als auch mehrteilige Zugangsklappen. Der Wechsel der Klappenanordnung zwischen Offen- und Schließstellung kann beispielsweise durch Verschwenken einer Klappe der Klappenanordnung oder durch Verlagerung einer solchen Klappe längs der Klappenebene derselben erfolgen.

[0022] Mögliche Bedienweisen für die erfindungsgemäße Zugangsvorrichtung sind wie folgt. Gemäß einer Bedienweise kann es erforderlich sein, dass der Benutzer die Stromerzeugungsvorrichtung solange mechanisch bedient, bis seine Zugangsberechtigung geprüft und die Sperreinrichtung in den Freigabezustand überführt wurde. Diese Bedienweise wird insbesondere dann nötig sein, wenn die Stromerzeugungsvorrichtung keine Zwischenspeicherung bzw. Pufferung der elektrischen Energie mittels eines Akkumulators oder eines Kondensators ermöglicht bzw. der Kenndatenträger passiv ist. Gemäß einer anderen Bedienweise kann es genügen, wenn der Benutzer zu Anfang die Stromerzeugungsvorrichtung einmal bedient, wobei die hierbei erzeugte elektrische Energie dann den gesamten Stromverbrauch der erfindungsgemäßen Zugangsvorrichtung bis zur Freigabe der Klappenanordnung deckt. Diese Bedienweise ist insbesondere dann möglich, wenn die Stromerzeugungsvorrichtung eine Zwischenspeicherung der elektrischen Energie ermöglicht. Es kann aber auch sein, dass der Benutzer mit Unterbrechungen mehrmals die Stromerzeugungsvorrichtung bedienen muss, um nacheinander den für verschiedene elektrische Verbraucher benötigten Strom sozusagen stückweise zu erzeugen.

[0023] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Zugangsvorrichtung umfasst diese ein Funkmodul zur Funkübertragung von Daten, wie beispielsweise benutzerspezifischen Abrechnungsdaten. Auch dieses Funkmodul bildet vorzugsweise einen mit elektrischer Energie, die von der Stromerzeugungsvorrichtung erzeugt wurde, versorgten Verbraucher. Das Funkmodul kann beispielsweise zu vorgegebenen Zeitpunkten aktiv werden und zwischenzeitlich gesammelte Abrechnungsdaten abschicken. Es kann auch auf Veranlassung eines vor Ort befindlichen Mitarbeiters einer Müllentsorgungs- oder Abrechnungsfirma die Funkabsendung der gesammelten Daten vornehmen. Bei Bedarf kann dieser Mitarbeiter den von dem Funkmodul benötigten Strom mittels der Stromerzeugungsvorrichtung erzeugen.

[0024] Die erfindungsgemäße Zugangsvorrichtung kann über lange Zeiträume ohne Wartung auskommen und ermöglicht eine zuverlässige Energieversorgung der in der Zugangsvorrichtung enthaltenen elektrischen Verbraucher.

[0025] Die Erfindung wird nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es stellen dar:

Fig. 1A eine Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel einer auf einer Müllentsorgungseinrichtung aufzusetzenden Müllschleuse,

Fig. 1B die Müllschleuse der Fig. 1A in einer Seitenansicht,

Fig. 2 eine Draufsicht auf ein zweites Ausführungsbeispiel einer Müllschleuse,

Fig. 3 eine Draufsicht auf ein drittes Ausführungsbeispiel einer Müllschleuse und

Fig. 4 eine Draufsicht auf ein viertes Ausführungsbeispiel einer Müllschleuse.

[0026] Die in den Fig. 1A und 1B gezeigte, mit 1 bezeichnete Müllschleuse ist in an sich bekannter Weise zur Montage auf einem nicht näher dargestellten Rollcontainer für Hausmüll vorgesehen. Solche Müllcontainer werden beispielsweise in Wohnanlagen aufgestellt und dienen als gemeinschaftliches Mülldepot. Die Müllschleuse kann gleichermaßen in einem Wohn- oder Bürogebäude an einer Einwurfstelle angebracht sein, wo Müll in einen gebäudeinternen Müllschacht eingeworfen werden kann, durch den der Müll in ein Auffanglager im Keller des Gebäudes fällt. Häufig sind bei Gebäuden mit einem solchen Müllschacht auf jedem Stockwerk eine oder mehrere Einwurfstellen mit je einer Müllschleuse vorhanden.

[0027] Angesichts der gestiegenen Kosten für die Müllentsorgung ist es nicht unüblich geworden, das Einwerfen von Müll nur mit einem speziellen "Schlüssel" (z.B. codierte Zugangskarte) zu gestatten und die Einwurfmengen der Anwohner bzw. Nutzer zu erfassen und abzurechnen. Der Schlüssel verhindert einen freien Zugang zu dem Mülldepot und die Codierung erlaubt eine individuelle Prüfung der Zugangsberechtigung. Die Schleuse 1 dient in Verbindung mit dem Schlüssel dazu, den eingeworfenen Müll auch mengenmäßig den einzelnen Nutzern zuweisen zu können. Sie besitzt eine Außenklappe 10, die zur Seite bewegbar ist und darunter einen Schleusenraum begrenzter Größe bereitstellt, in welchen der Nutzer seinen Müll hineinlegen kann. Erst nach bzw. mit dem Schließen der Außenklappe 10 öffnet sich der Schleusenraum nach unten, so dass der eingelegte Müll in das Depot (z.B. Container) fallen kann. Die begrenzte Größe des Schleusenraums verhindert, dass ein Nutzer große Mengen Müll auf einmal einwerfen kann. Stattdessen kann er den Müll sozusagen nur Portion für Portion einwerfen, was eine genauere Abrechenbarkeit und Aufteilung der gesamten Entsorgungskosten auf die einzelnen Nutzer erlaubt.

[0028] Die Müllschleuse 1 bildet ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Zugangsvorrichtung. Die Außenklappe 10 bildet dabei eine Klappenanordnung im Sinne der Erfindung.

[0029] Damit die Außenklappe 10 in ihrer geschlossen Stellung nicht ohne weiteres geöffnet werden kann, sondern nur nach vorheriger Prüfung der Zugangsberechtigung, ist die Müllschleuse 1 mit einer Sperreinrichtung ausgeführt, welche allgemein zwischen einem Freigabezustand und einem Sperrzustand verstellbar ist. In dem Sperrzustand ist die Außenklappe 10 in ihrer geschlossen Stellung verriegelt, was ein Öffnen unmöglich macht. In dem Freigabezustand der Sperreinrichtung ist die Außenklappe 10 dagegen in ihrer geschlossenen Stellung entriegelt ist, d.h. die (geschlossene) Außenklappe 10 kann geöffnet werden. In einer rein beispielhaften und keinesfalls beschränkend gedachten Ausgestaltung kann die Sperreinrichtung ein hin und her beweglich angeordnetes Riegelelement 11 aufweisen, das mittels einer beispielsweise elektromotorischen oder/und elektromagnetischen Stellanordnung 15 zwischen einer Verriegelungsposition (entsprechend dem Sperrzustand der Sperreinrichtung) und einer Entriegelungsposition (entsprechend dem Freigabezustand) verstellt werden kann.

[0030] Nach dem Mülleinwurf muss die Außenklappe 10 wieder in ihre Schließstellung zurückkehren und anschließend verriegelt werden. Dies kann beispielsweise durch nicht näher dargestellte Rückstellfedermittel unterstützt sein, die an der Außenklappe 10 oder/und an dem Riegelelement 11 angreifen.

[0031] Die Müllschleuse 1 weist ferner ein Lesegerät 12 auf, mittels welchem Kenndaten von einem Zugangsberechtigungsschlüssel gelesen werden können. Die Kenndaten weisen beispielsweise einen konkreten Benutzer individuell aus und werden neben der Berechtigungsprüfung auch zu Abrechnungszwecken verwendet. Gekoppelt mit dem Lesegerät 12 ist eine prozessorbasierte Auswerte- und Steuereinheit 14, welche die gelesenen Daten verarbeitet und hieraus Abrechnungsdaten erzeugt, die sie in einem nicht näher dargestellten Speicher schleusenintern speichert und ggf. per Funk (mittels eines Datendienstes eines Mobilkommunikationsnetzes) an eine Abrechnungszentrale oder einen in einem Müllfahrzeug umfassten Datenspeicher übermitteln kann. Die Auswerte- und Steuereinheit 14 steuert auch die Stellanordnung 15 im Sinne eines Entriegelns der Klappe 10, sofern ein autorisierter Nutzer einen korrekten Schlüssel präsentiert.

[0032] Das Lesegerät 12, die Auswerte- und Steuereinheit 14 sowie die Stellanordnung 15 sind elektrische Verbraucher, die für ihren Betrieb elektrische Energie benötigen (Gleich- oder/und Wechselstrom). In dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Müllschleuse 1 und die zugehörige Müllentsorgungseinrichtung, was die elektrische Energieversorgung anbelangt, abgesehen von einer internen Dauerenergiequelle zur permanenten Versorgung von nur wenig Energie benötigenden elektrischen Dauerverbrauchern, wie einer Uhr, autark, d.h. sie sind nicht von einer externen Energiequelle (z.B. Batterie im Schlüssel, öffentliches Stromversorgungsnetz) abhängig. Stattdessen ist die Müllschleuse 1 mit Mitteln ausgeführt, welche es einem Benutzer des Schleuse 1 ermöglichen, den für den ordnungsgemäßen Schleusenbetrieb benötigten Strom durch mechanische Arbeit selbst zu erzeugen. Im Beispiel der Fig. 1A, 1B ist hierzu an einem Gehäusekasten 18 der Müllschleuse 1 ein um eine Achse A schwenkbarer, außen abstehender Handhebel 20 gehalten. Der Handhebel 20 bildet ein Betätigungsorgan im Sinne der Erfindung. Er erfüllt zwei Funktionen: einerseits dient er zum manuellen Öffnen der Klappe 10, nachdem diese entriegelt wurde, andererseits dient er zur Verrichtung mechanischer Arbeit, die für die Erzeugung der von der elektrischen Verbrauchern der Schleuse 1 benötigten elektrischen Energie von einem Benutzer zu erbringen ist.

[0033] Wie aus der Seitenansicht der Fig. 1B ersichtlich und durch Pfeile angedeutet, ist der Handhebel 20 um die Achse A insgesamt um einen Winkelbereich schwenkbar, der sich aus zwei Teilwinkelbereichen 22, 24 zusammensetzt. Die Ruheposition des Handhebels 20 ist die am unteren Ende des Teilwinkelbereichs 22. Ausgehend von dieser Ruheposition ist es durch Hin- und Herschwenken des Handhebels 20 innerhalb des Teilwinkelbereichs 22 möglich, Strom zu erzeugen. Eine Bewegung der (noch verriegelten) Klappe 10 erfolgt hierbei nicht. In dem Teilwinkelbereich 22 ist die Klappe 10 mechanisch von dem Handhebel 20 entkoppelt.

[0034] Die durch Verschwenkung des Handhebels 20 innerhalb des Teilwinkelbereichs 22 erzeugte elektrische Energie (ggf. kann ein mehrmaliges Hin- und Herschwenken erforderlich sein) wird in einer schleuseninternen Akkumulator- oder/und Kondensatoranordnung 26 zwischengespeichert, aus welcher das Lesegerät 12, die Auswerte- und Steuereinheit 14 sowie die Stellanordnung 15 mit Betriebsenergie versorgt werden. Zur Umsetzung der mechanischen Schwenkarbeit in elektrische Energie versteht es sich, dass hierzu ein nicht näher dargestellter Generator in der Schleuse 1 vorhanden ist, dessen erzeugter Strom ggf. noch durch geeignete elektrische Bauteile (z.B. Gleichrichter, Spannungswandler) für die konkreten Bedürfnisse der elektrischen Verbraucher der Schleuse 1 aufbereitet werden kann.

[0035] Sobald der Benutzer genügend Strom erzeugt hat, dass die Klappe 10 durch die Auswerte- und Steuereinheit 14 über die Stellanordnung 15 entriegelt werden konnte, kann er den Handhebel 20 in den anschließenden Teilwinkelbereich 24 bewegen, wo der Handhebel 20 mechanisch mit der Klappe 10 gekoppelt ist. Diese Kopplung führt zum Öffnen der Klappe 10, so dass der Benutzer seinen Müll in die Schleuse 1 einlegen kann. Innerhalb des Teilwinkelbereichs 24 kann die Stromerzeugung fortwähren, oder es kann eine Stromerzeugung ausschließlich innerhalb des Teilwinkelbereichs 22 erfolgen.

[0036] Für die Beschreibung der weiteren Ausführungsbeispiele gemäß den Figuren 2 bis 4 werden gleiche oder gleichwirkende Komponenten wie in den Figuren 1A, 1B mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet, jedoch ergänzt um einen Kleinbuchstaben. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, gilt für die Erläuterung dieser Komponenten das zuvor Gesagte.

[0037] Fig. 2 zeigt eine Variante, bei welcher genauso wie beim ersten Ausführungsbeispiel ein gemeinsamer Handhebel 20a sowohl für die Stromerzeugung als auch für die manuelle Bedienung der Klappe 10a vorhanden ist. Allerdings ist der Handhebel 20a aus der in Fig. 2 mit durchgezogenem Strich gezeichneten ersten Arbeitsposition in die dort gestrichelt eingezeichnete zweite Arbeitsposition entlang der Achse A seitlich ausrückbar (und anschließend selbstverständlich wieder in die erste Arbeitsposition zurückführbar). In den beiden Arbeitspositionen ist der Handhebel 20a jeweils verschwenkbar, wobei der Schwenkwinkelbereich in den beiden Arbeitspositionen gleich oder unterschiedlich groß sein kann. Jedenfalls ist in einer der Arbeitspositionen (beispielsweise der ersten Arbeitsposition) nur eine Stromerzeugung möglich, wobei der Handhebel 20a in dieser Arbeitsposition mechanisch von der Klappe 10a entkoppelt ist. In der anderen Arbeitsposition (beispielsweise der zweiten Arbeitsposition) besteht dagegen eine mechanische Kopplung zwischen dem Handhebel 20a und der Klappe 10a, so dass durch Verschwenken des Handhebels 20a in dieser Arbeitsposition die Klappe 10a geöffnet werden kann. In der anderen bzw. zweiten Arbeitsposition kann die Kopplung des Handhebels 20a mit dem erwähnten Stromgenerator aufgehoben sein, so dass keine Stromerzeugung stattfindet. Es ist jedoch selbstverständlich möglich, auch in der zweiten Arbeitsposition eine solche Kopplung vorzusehen, so dass auch bei Verschwenken des Handhebels 20a in der zweiten Arbeitsposition eine Stromerzeugung stattfindet.

[0038] Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 unterscheidet sich von den vorhergehenden beiden Ausführungsbeispielen darin, dass getrennte Handhebel für die Stromerzeugung einerseits und die manuelle Bedienung der Schleusenklappe andererseits vorgesehen sind. In Fig. 3 ist gleichachsig zum Handhebel 20b, der für die Stromerzeugung genutzt wird, ein weiter Handhebel 28b vorgesehen, der zum Öffnen der Schleusenklappe 10b dient. Die beiden Hebel 20b, 28b sind jeweils auf gegenüberliegenden Seiten des Schleusenkastens 18b angebracht.

[0039] Bei der Variante der Fig. 4 sind die beiden Handhebel 20c, 28c auf der gleichen Seite des Schleusenkastens 18c angeordnet, und zwar wiederum gleichachsig zueinander, jedoch axial im Abstand voneinander.

[0040] Soweit wurde die Erfindung insbesondere im Zusammenhang mit der Entsorgung von Müll erläutert, wobei die Klappenanordnung je nach ihrer Stellung einen Zugang zu einem hinter der Klappenanordnung liegenden Raum für den Einwurf oder die Aufnahme von Müll freigibt oder blockiert. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die erfindungsgemäße Zugangsvorrichtung auch andere Einsatzgebiete haben kann. Generell ist sie überall dort einsetzbar, wo durch eine Klappenanordnung ein dahinter liegender Raum wahlweise zugänglich sein soll oder blockiert werden soll. In diesem Sinne kann die Klappenanordnung beispielsweise eine Art von Zugangspforte sein, durch welche ein Mensch in einen dahinter liegenden Raum treten kann. Bei dem Raum kann es sich beispielsweise um einen Innenraum einer Hütte oder eines anderen Gebäudes handeln. Er kann auch ein offener, sozusagen unter freiem Himmel liegender Bereich sein, der nur durch ein die Zugangsvorrichtung implementierendes Zugangsgatter betretbar ist. Der Begriff Klappenanordnung ist deshalb breit zu verstehen und kann beispielsweise auch eine Tür oder ein Tor umfassen.

Ansprüche

1. Zugangsvorrichtung (1), insbesondere für eine Müllentsorgungseinrichtung, umfassend

- eine zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verstellbare Klappenanordnung (10), welche in der Offenstellung eine Zugangsöffnung zu einem dahinter liegenden Raum freigibt und in der Schließstellung die Zugangsöffnung blockiert, und

- eine Anordnung eines oder mehrerer elektrischer Verbraucher (12, 14, 15), dadurch gekennzeichnet, dass zur Deckung zumindest eines Teils des elektrischen Energiebedarfs der elektrischen Verbraucheranordnung eine Stromerzeugungsvorrichtung (20) vorgesehen ist, welche aus mechanischer Arbeit eines Benutzers der Müllentsorgungseinrichtung elektrische Energie erzeugt.

2. Zugangsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromerzeugungsvorrichtung (20) eine Akkumulator- oder/und Kondensatoranordnung zum Speichern wenigstens eines Teils der erzeugten elektrischen Energie umfasst.

3. Zugangsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbraucheranordnung mindestens einen eine elektrische Dauerversorgung benötigenden Verbraucher umfasst und dass zur wenigstens teilweisen Deckung des elektrischen Energiebedarfs dieses Verbrauchers mindestens ein mittels der Stromerzeugungsvorrichtung ladbarer Akkumulator vorgesehen ist.

4. Zugangsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Akkumulator zur alleinigen Deckung des Energiebedarfs des dauerhaft zu versorgenden Verbrauchers dient.

5. Zugangsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Deckung eines Teils des Energiebedarfs des dauerhaft zu versorgenden Verbrauchers zusätzlich zu dem mindestens einen Akkumulator mindestens eine Batterie vorgesehen ist.

6. Zugangsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine mit der Klappenanordnung zusammenwirkende, zwischen einem Freigabezustand und einem Sperrzustand verstellbare Sperreinrichtung (11), welche in dem Freigabezustand ein Öffnen der geschlossenen Klappenanordnung (10) gestattet und in dem Sperrzustand die geschlossene Klappenanordnung (10) gegen Öffnen sperrt, wobei die Sperrvorrichtung als einen Verbraucher der Verbraucheranordnung einen elektrisch betriebenen, beispielsweise elektromotorischen oder elektromagnetischen Steller (15) für ein Verriegelungselement (11) oder/und ein Entriegelungselement der Sperreinrichtung umfasst.

7. Zugangsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der elektrischen Verbraucheranordnung von einer Elektronikbaugruppe (12, 14) gebildet ist, welche dazu eingerichtet ist, Daten von einem externen Kenndatenträger zu erfassen und zu verarbeiten.

8. Zugangsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Verbraucheranordnung als einen Verbraucher ein Funkmodul zur Funkübertragung von Daten, beispielsweise Abrechnungsdaten, umfasst.

9. Zugangsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stromerzeugungsvorrichtung mindestens ein Betätigungsorgan (20) zur Verrichtung der für die elektrische Energieerzeugung erforderlichen mechanischen Arbeit umfasst, vorzugsweise ein Betätigungsorgan (20), das finger-, hand- oder fußbetätigbar ist und beispielsweise als Hebel, Pedal, Schieber, Kurbel oder Rolle ausgebildet ist.

10. Zugangsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (20) zugleich zur Bedienung der Klappenanordnung dient.

11. Zugangsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (20) einen Gesamtbewegungsbereich besitzt, von dem ein Teil (22), insbesondere ein von einer Ruheposition des Betätigungsorgans ausgehender Teil, nur zur elektrischen Energieerzeugung nutzbar ist, während eine Bedienung der Klappenanordnung (10) nur innerhalb des verbleibenden Teils (24) des Gesamtbewegungsbereichs möglich ist.

12. Zugangsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan (20a) zwischen zwei Arbeitspositionen umstellbar ist, in deren einer es lediglich eine Bedienung der Klappenanordnung (10a) gestattet und in deren anderer es lediglich zur elektrischen Energieerzeugung nutzbar ist.

13. Zugangsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass für die Bedienung der Klappenanordnung von dem Betätigungsorgan (20b) gesonderte Klappenbedienformationen (28b) vorgesehen sind.

14. Zugangsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappenanordnung und das Betätigungsorgan Teil einer zu einer Baueinheit vormontierbaren Müllschleuse sind.

15. Zugangsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 und 13, ferner mit einer Schnittstelle für einen Zugangsschlüssel, um elektrische Energie von dem Zugangsschlüssel einzuspeisen, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan zusammen mit einer elektrischen Generatoreinheit in den Zugangsschlüssel eingebaut ist.

Zeichnung