(19)
(11) EP 2 295 367 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.2011  Patentblatt  2011/11

(21) Anmeldenummer: 09170236.5

(22) Anmeldetag:  14.09.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67B 7/46(2006.01)
B67B 7/72(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(71) Anmelder: Italco AG
9490 Vaduz (LI)

(72) Erfinder:
  • Egger, Ueli
    6612, Ascona (CH)

(74) Vertreter: BOVARD AG 
Optingenstrasse 16
3000 Bern 25
3000 Bern 25 (CH)

   


(54) Dosenöffner


(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Dosenöffner (1) zum Öffnen von Dosen (2), insbesondere von Getränkedosen, mit einem Dosendeckel, wobei der Dosenöffner ein Haltemittel (10) zum Aufnehmen und Halten der Dose sowie ein Ausschneidemittel (3) zum Ausschneiden zumindest eines Teils des Dosendeckels aufweist. Erfindungsgemäss besitzt der Dosenöffner ein Abschirmungsmittel (7), das sich oberhalb des Haltemittels (10) befindet und sich zumindest über Teilbereiche (10a, 10b) des Haltemittels (10) oberhalb desselben erstreckt und dieses abdeckt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Dosenöffner zum Öffnen von Dosen mit einem Dosendeckel.

[0002] Ein derartiger Dosenöffner ist z.B. aus der EP 2 028 155 A1 bekannt. Dieser bekannte Dosenöffner besitzt ein Haltemittel zum Aufnehmen und Halten der Dose sowie ein Ausschneidemittel zum Ausschneiden zumindest eines Teils des Dosendeckels.

[0003] Wenn dieser bekannte Dosenöffner zum Öffnen von Getränkedosen verwendet wird, lässt es sich kaum verhindern, dass bei manchen Dosen während des Ausschneidens des Dosendeckels ein Teil des flüssigen Doseninhalts verschüttet oder verspritzt wird. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es sich um Dosen handelt, die mit Kohlendioxid versetzte Getränke enthalten, wie z.B. Bier oder Limonade, und insbesondere dann, wenn diese Dosen zuvor geschüttelt wurden und/oder im Gebirge geöffnet werden. Vor allem bei Getränken, wie z.B. Bier, Limonade oder sog. Energie-Getränken, die Monosaccharide, Disaccharide, Oligosaccharide oder andere Süssmittel enthalten, führt dies beim Öffnen einer grossen Anzahl solcher Dosen über einen längeren Zeitraum von mehreren Stunden hinweg zu einem Verkleben diverser Funktionselemente des Dosenöffners, insbesondere jedoch zum Verkleben seines Haltemittels (Klemmbacken, etc.). Früher oder später kommt es dann zu Fehlfunktionen des Dosenöffners. Die Bediener eines solchen Dosenöffners müssen daher immer wieder das Öffnen der Getränkedosen unterbrechen, um die wasserlöslichen Verklebungen zu entfernen. In Extremfällen muss ein solcher Dosenöffner für seine Reinigung sogar auseinandergebaut werden.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Probleme des eingangs beschriebenen Dosenöffners zu beseitigen oder zumindest deutlich zu verringern.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe stellt die Erfindung einen Dosenöffner zum Öffnen von Dosen, insbesondere von Getränkedosen, mit einem Dosendeckel bereit, wobei der Dosenöffner ein Haltemittel zum Aufnehmen und Halten der Dose sowie ein Ausschneidemittel zum Ausschneiden zumindest eines Teils des Dosendeckels aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosenöffner ein Abschirmungsmittel aufweist, das sich oberhalb des Haltemittels befindet und sich zumindest über Teilbereiche des Haltemittels oberhalb desselben erstreckt und dieses abdeckt.

[0006] Dadurch wird erreicht, dass ein Grossteil der beim Öffnen der Dosen verschütteten oder verspritzten Getränke von dem Dosen-Haltemittel ferngehalten wird, so dass letztendlich ein Verkleben des Dosen-Haltemittels praktisch ausgeschlossen werden kann.

[0007] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen 2 bis 15 sowie aus der Beschreibung einer nicht einschränkend aufzufassenden Ausführung der Erfindung anhand der Zeichnung, wobei

Fig. 1A eine Seitenansicht wesentlicher Elemente einer Ausführung des erfindungsgemässen Dosenöffners zeigt;

Fig. 1 B eine Ansicht des Dosenöffners der Fig. 1A entlang der Blickrichtung gemäss Pfeil A von unten ist;

Fig. 2 eine Ansicht der Fig. 1A in vergrösserter Darstellung ist, wobei eine erste Betreibsstellung (gestrichelte Linien) und eine zweite Betriebstellung (durchgezogene Linien) dargestellt sind; und

Fig. 3 eine Ansicht der Fig. 1 B in vergrösserter Darstellung ist, wobei eine erste Betreibsstellung (gross-gestrichelt) und eine zweite Betriebstellung (klein-gestrichelt) dargestellt sind.



[0008] In Fig. 1A und Fig. 2 ist eine Seitenansicht wesentlicher Elemente einer Ausführung des erfindungsgemässen Dosenöffners 1 gezeigt. Der Dosenöffner 1 enthält einen Grundkörper 6, 7, der aus einem oberen Grundkörperteil 6 und einem unteren Grundkörperteil 7 besteht, die über Schrauben 8 miteinander verbunden sind. Der obere Grundkörperteil 6 enthält zwei zueinander parallele Wände, in denen jeweils ein Drehlager 6a ausgebildet ist, wovon in Fig. 1A nur eines gezeigt ist.

[0009] Ein Antriebsmittel in Form eine Hebels 4 ist über zwei Lagerzapfen 4a des Hebels 4 an den beiden Drehlagern 6a drehbar gelagert. Der Hebel 4 besitzt eine insbesondere als Nockenfläche ausgebildete erste Berührungsfläche 4b, die durch eine erste Bewegung D1 des Hebels 4 an die Oberseite einer Berührungsplatte 3c heranbewegt werden kann, die wiederum über eine Stange 3b mit einem Ausschneidemittel in Form eines zylinderförmigen Messers 3 mit einer Schneidkante 3a an seinem unteren Ende starr verbunden ist. Der Hebel 4 besitzt auch einen Fortsatz mit einer insbesondere als Nockenfläche ausgebildeten zweiten Berührungsfläche 4c, die durch eine zweite Bewegung D2 des Hebels 4 an die Unterseite der Berührungsplatte 3c heranbewegt werden kann. Das zylinderförmige Messer 3 ist an seiner Stange 3b über ein elastisches Rückstellglied in Form von Federn, insbesondere Tellerfedern 9, mit dem oberen Grundkörperteil 6 verbunden.

[0010] An dem unteren Grundkörperteil 7 ist das Ausschneidemittel in Form eines zylinderförmigen Messers 3, vertikal gleitend gelagert. Ausserdem ist an der Unterseite des Grundkörperteils 7 ein Haltemittel 10 in Form von zwei Klemmbacken 10a und 10b gelagert, mit dem eine Dose 2 an ihrem oberen Randfalz gehalten werden kann. Desweiteren ist dem unteren Grundkörper 7 ein Ausstossmittel 5 in Form von drei Auswerferstiften 5a, 5b und 5c befestigt, mit dem ein von der Dose 2 ausgeschnittener und im Innern des zylinderförmigen Messers 3 gehaltener Deckelausschnitt 2a aus dem Innernd des Messers 3 ausgestossen werden kann.

[0011] Der Hebel 4 befindet sich zunächst in einer Einbringung/Entnahme-Stellung P1 (Hebel 4 vertikal), in welcher eine Dose 2 ohne das Messer 3 zu berühren in den Dosenöffner 1 und in dessen Haltemittel 10 eingebracht und dann von diesem gehalten werden kann.

[0012] Wenn man den Hebel 4 gemäss der Bewegung D1 in einer ersten Richtung gegen die Kraft der Tellerfedern 9 aus dieser Position P1 (Hebel 4 vertikal, Hebel-Umrisse gestrichelt gezeichnet) von oben nach unten bewegt, drückt die Berührungsfläche 4b von oben gegen die Oberseite der Berührungsplatte 3c, wodurch über die Stange 3b das zylinderförmige Messer 3 mit seiner Schneidkante 3a gegen den oberen Deckelteil der Dose 2 gedrückt wird und dieser von der Schneidkante 3a des zylinderförmigen Messers 3 ausgeschnitten wird, wobei das Messer bis zu einer maximalen Stoss-Stellung P2 nach unten gedrückt wird. Das zylinderförmige Messer 3 ist so ausgebildet, dass sich dabei der ausgeschnittene Deckelausschnitt 2a der Dose 2 im Innern des Messers 3 festklemmt.

[0013] Wenn man den Hebel 4 gemäss der Bewegung D2 in einer zweiten Richtung aus dieser Position P2 (Hebel 4 horizontal, Hebel-Umrisse als durchgezogene Linie gezeichnet) von unten nach oben bewegt, drücken die Tellerfedern 9 die Stange 3b und die Berührungsplatte 3c aus dieser Stellung P2 bis in die Ausgangsstellung bzw. Einbringung/Entnahmestellung P1 (Hebel 4 vertikal) nach oben, in welcher die geöffnete Dose 2 ohne das Messer 3 zu berühren von dem Haltemittel 10 gelöst und dann aus dem Dösenöffner 1 entnommen werden kann.

[0014] Wenn man den Hebel 4 nun gemäss der Bewegung D2 über die Einbringung/Entnahmestellung P1 (Hebel 4 vertikal) hinaus bewegt, gelangt der Hebel-Fortsatz mit seiner insbesondere als Nockenfläche ausgebildeten zweiten Berührungsfläche 4c mit der Unterseite der Berührungsplatte 3c in Berührung. Das zylinderförmige Messer 3 wird dann über seine Stange 3b gegen die Kraft der Tellerfedern 9 nach oben gedrückt. Dabei stösst der im Innern des zylinderförmigen Messers 3 festgeklemmte Deckelausschnitt 2a der mittlerweile aus dem Dosenöffner 1 entnommenen Dose 2 gegen die drei nach unten ragenden Auswerferstifte 5a, 5b und 5c, wodurch der Deckelausschnitt 2a nach unten ausgestossen wird. Der Dosenöffnungs-Zyklus ist damit beendet.

[0015] Das Messer 3 ist nun wieder bereit, um in einem weiteren Dosenöffnungs-Zyklus eine weitere Dose 2 aufzuschneiden und dabei deren Deckelausschnitt 2a wieder aufzunehmen.

[0016] In Fig. 1B und Fig. 3 ist eine Ansicht des Dosenöffners 1 der Fig. 1A entlang der Blickrichtung gemäss Pfeil A von gezeigt. Man erkennt ein Haltemittel 10 in Form von zwei Klemmbacken 10a und 10b, wovon der eine links (10a) und der andere rechts (10b) an der Unterseite des unteren Grundkörperteils 7 (siehe Fig. 1A) angeordnet ist. Die Klemmbacken 10a und 10b sind über eine Drehachse 11a bzw. 11b an dem unteren Grundkörperteil 7 drehbar gelagert. Jeder der beiden Klemmbacken 10a und 10b hat eine Klemmkante in Form eine Kreislinienabschnitts, dessen Krümmungsradius dem Krümmungsradius des Dosenfalz-Aussenrandes der einzuklemmenden Dose 2 entspricht.

[0017] Die Klemmbacken 10a und 10b sind jeweils über eine Feder 12a bzw. 12b mit der plattenförmigen Unterseite des unteren Grundkörperteils 7 verbunden. Hierzu sind die Federn 12a und 12b jeweils zwischen einem Aufhängungsstift 7a bzw. 7b am Grundkörperteil 7 und einem Aufhängungsstift 13a am Klemmbacken 10a bzw. einem Aufhängungsstift 13b am Klemmbacken 10b eingespannt.

[0018] Die Klemmbacken 10a und 10b sind jeweils über einen Gleitstift 14a bzw. über einen Gleitstift 14b in einem Gleitlagersschlitz 8a bzw. in einem Gleitlagerschlitz 8b gleitend gelagert. Die Gleitstifte 14a und 14b sind mit den Klemmbacken 10a bzw. 10b starr verbunden, während die Gleitlagerschlitze 8a bzw. 8b in der plattenartigen Unterseite des unteren Grundkörperteils 7 eingearbeitet sind.

[0019] Zum Einbringen einer Dose 2 in das Haltemittel 10 drückt man die Dose 2 mit ihrem Falz gegen die abgeschrägten Gleitflächen 15a und 15b des linken bzw. rechten Klemmbackens 10a bzw. 10b. Die Klemmbacken befinden sich zunächst in einer ersten geschlossenen Stellung ohne Dose. Durch das Drücken des Dosenfalzes gegen die angeschrägten Gleitflächen 15a und 15b werden die beiden Klemmbacken 10a und 10b um ihre Drehachse 11a bzw. 11b gedreht, wobei die jeweilige Feder 12a bzw. 12b gedehnt wird. Dabei gleiten die Gleitstifte 14a und 14b in ihrem jeweiligen Geitlagerschlitz 8a bzw. 8b in der plattenförmigen Unterseite des unteren Grundkörperteils 7. Jeder der beiden Klemmbacken 10a und 10b ist somit an zwei Punkten, nämlich an seiner jeweiligen Drehachse 11a bzw. 11b sowie an seinem jeweiligen Gleitstift 14a bzw. 14b gegen eine vertikale Verschiebung gelagert. Dies erhöht die Stabilität der beiden Klemmbacken 10a und 10b gegenüber den vertikalen Kräften, die beim Eindringen des Messers 3 in den Deckel der in den Klemmbacken 10a und 10b eingespannten Dose 2 auftreten.

[0020] Da die beiden Klemmbacken 10a und 10b unterhalb der plattenförmigen Unterseite des unteren Grundkörperteils 7 angeordnet sind, werden sie durch Flüssigkeit, die beim Aufschneiden einer Dose 2 austreten kann, weniger stark oder überhaupt nicht kontaktiert. Dies verhindert ein Verkleben der Klemmbacken 10a und 10b beim Öffnen einer grossen Anzahl von Bierdosen oder Limonadedosen.


Ansprüche

1. Dosenöffner (1) zum Öffnen von Dosen (2), insbesondere von Getränkedosen, mit einem Dosendeckel, wobei der Dosenöffner ein Haltemittel (10) zum Aufnehmen und Halten der Dose (2) sowie ein Ausschneidemittel (3) zum Ausschneiden zumindest eines Teils des Dosendeckels aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosenöffner (1) ein Abschirmungsmittel (7) aufweist, das sich oberhalb des Haltemittels (10) befindet und sich zumindest über Teilbereiche (10a, 10b) des Haltemittels (10) oberhalb desselben erstreckt und dieses abdeckt.
 
2. Dosenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (10) mindestens zwei Klemmbacken (10a, 10b) aufweist, mit denen die Dose (2) an ihrer Seitenfläche unterhalb ihres Deckels, insbesondere in ihrem seitlichen Falz gehalten werden kann.
 
3. Dosenöffner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der Klemmbacken (10a, 10b) bezüglich des mindestens einen weiteren Klemmbackens hin und her bewegbar, insbesondere verschiebbar und/oder verschwenkbar ist.
 
4. Dosenöffner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine hin und her bewegbare Klemmbacken (10a, 10b) an mindestens einem Lager, insbesondere entlang einer Linie (8a, 8b) verschiebbar und/oder um eine Drehachse (11a, 11b) drehbar gelagert ist.
 
5. Dosenöffner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmungsmittel (7) sich zumindest oberhalb des mindestens einen Lagers (8a, 8b, 11a, 11b) des hin und her bewegbaren Klemmbackens (10a, 10b) erstreckt und dieses abdeckt.
 
6. Dosenöffner nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmungsmittel (7) sich zumindest oberhalb des mindestens einen hin und her bewegbaren Klemmbackens (10a, 10b) erstreckt und diesen abdeckt.
 
7. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine hin und her bewegbare Klemmbacken (10a, 10b) in einem ersten Bereich des Klemmbackens um eine Drehachse (11a, 11b) drehbar gelagert ist und in einem zweiten Bereich des Klemmbackens entlang einer Linienführung (8a, 8b) in Form eines Kreislinienabschnitts, der in einer Ebene orthogonal zur Drehachse und konzentrisch zu derselben verläuft, verschiebbar gelagert ist.
 
8. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass er zwei Klemmbacken (10a, 10b) aufweist, die zueinander hin und her bewegbar, insbesondere verschiebbar und/oder verschwenkbar sind.
 
9. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (10a, 10b) ein elastisches Glied (12a, 12b) aufweist, wobei das Haltemittel ohne aufgenommene Dose (2) sich in einem ersten Zustand befindet, bei dem das elastische Glied (12a, 12b) eine erste Verformung in einer Verformungs-Richtung aufweist; wobei das Haltemittel (10a, 10b) mit aufgenommener Dose (2) sich in einem zweiten Zustand befindet, bei dem das elastische Glied (12a, 12b) eine zweite Verformung in derselben Verformungs-Richtung aufweist; und wobei das Haltemittel (10a, 10b) während des Aufnehmens einer in das Haltemittel eingeführten Dose (2) einen dritten Zustand durchläuft, bei dem das elastische Glied (12a, 12b) eine dritte Verformung, die grösser als die erste Verformung und grösser als die zweite Verformung ist, in derselben Verformungs-Richtung aufweist.
 
10. Dosenöffner nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der erste, der zweite und der dritte Zustand des Haltemittels (10a, 10b) eine erste, eine zweite bzw. eine dritte Verschiebung und/oder Verschwenkung des mindestens einen Klemmbackens (10a, 10b) in einer Richtung ist, wobei die dritte Verschiebung und/oder Verschwenkung grösser als die erste Verschiebung und/oder Verschwenkung und grösser als die zweite Verschiebung und/oder Verschwenkung jeweils in derselben Richtung ist.
 
11. Dosenöffner nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Glied (1a, 12b) mit mindestens einem hin und her bewegbaren ersten Klemmbacken des Haltemittels verbunden ist, wobei der erste Klemmbacken (10a) und ein zweiter Klemmbacken (10b) des Haltemittels (10) eine erste Gleitfläche (15a) bzw. eine zweite Gleitfläche (15b) aufweisen, zwischen denen sich ein Bereich erstreckt, der sich vom Innern des Haltemittels nach aussen hin aufweitet.
 
12. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmungsmittel (7) ein sich oberhalb des Haltemittels (10) erstreckendes und dieses abdeckende Abdeckungsmittel ist, insbesondere eine Platte oder ein Haube, das eine Abdeckungsöffnung (2') aufweist, durch welche das Ausschneidemittel entlang einer Stossrichtung von oben an den Dosendeckel heranbewegt und durch diesen hindurchgedrückt werden kann.
 
13. Dosenöffner nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Projektion der Innenkontur der Abdeckungsöffnung (2') entlang der Stossrichtung der Aussenkontur des Ausschneidemittels (3) orthogonal zu seiner Stossrichtung entspricht.
 
14. Dosenöffner nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass in dem durch den vertikalen Abstand zwischen der Unterseite des Abdeckungsmittels (7) und der Oberseite des Haltemittels (10) bedingten Spalt ein Dichtungsmittel angeordnet ist, das an der Unterseite des Abdeckungsmittels oder an der Oberseite des Haltemittels befestigt ist und sich insbesondere entlang der Umfangsrichtung der Abdeckungsöffnung um diese herum erstreckt.
 
15. Dosenöffner nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass Dichtungsmittel an seiner zur Oberseite des Haltemittels weisenden Oberfläche bzw. an seiner zur Unterseite des Abdeckungsmittels weisenden Oberfläche ein Elastomermaterial aufweist oder gänzlich aus einem Elastomermaterial besteht.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente