(19)
(11) EP 2 295 368 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.02.2013  Patentblatt  2013/07

(21) Anmeldenummer: 09170238.1

(22) Anmeldetag:  14.09.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67B 7/46(2006.01)
B67B 7/72(2006.01)

(54)

Dosenöffner

Tin opener

Ouvre-boîte


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.03.2011  Patentblatt  2011/11

(73) Patentinhaber: Italco AG
9490 Vaduz (LI)

(72) Erfinder:
  • Egger, Ueli
    6612, Ascona (CH)

(74) Vertreter: BOVARD AG 
Optingenstrasse 16
3000 Bern 25
3000 Bern 25 (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A1- 2 845 371
US-A- 1 790 439
US-A- 3 739 471
US-A- 4 796 361
US-A- 1 789 729
US-A- 2 095 660
US-A- 3 874 078
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Dosenöffner zum Öffnen von Dosen, insbesondere von Getränkedosen, mit einem Dosendeckel.

    [0002] Ein derartiger Dosenöffner ist z.B. aus der EP 2 028 155 A1 bekannt. Dieser bekannte Dosenöffner besitzt ein Haltemittel zum Aufnehmen und Halten der Dose, ein Ausschneidemittel zum Ausschneiden zumindest eines Teils des Dosendeckels und ein Antriebsmittel zum Antreiben des Ausschneidemittels.

    [0003] Beim Verwenden dieses bekannten Dosenöffners zum Öffnen von Getränkedosen werden die ausgeschnittenen Dosendeckel-Abschnitze mehr oder weniger reproduzierbar in dem Ausschneidemittel aufgenommen. Nach mehreren Öffnungsvorgängen haben sich in dem Ausschneidemittel mehrere ausgeschnittene Dosendeckel-Abschnitte angehäuft. Diese müssen von Zeit zu Zeit aus dem Ausschneidemittel ausgestossen werden, damit sich das Ausschneidemittel nicht zu sehr mit Dosendeckel-Abschnitten füllt, was früher oder später dazu führt, dass keine weiteren ausgeschnittenen Dosendeckel-Abschnitte mehr aufgenommen werden können, so dass diese in die offene Getränkedose und in das darin enthaltene Getränk fallen. Dieses unkontrollierbare Verhalten der ausgeschnittenen Dosendeckel-Abschnitte kann auch schon vorher auftreten, wenn sich mehrere solcher Abschnitte in dem Ausschneidemittel befinden, d.h. bevor das Ausschneidemittel mit Dosendeckel-Abschnitten überfüllt ist. Es empfielt sich daher ein regelmässiges Entleeren des Ausschneidemittels. Dies ist aber mühsam, umständlich und zeitraubend, weil das angestrebte Öffnen von Getränkedosen "am laufenden Band" dazu immer wieder unterbrochen werden muss.

    [0004] Aus der US 2 095 660, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, ist ein weiterer Dosenöffner der eingangs genannten Art bekannt. Auch dieser bekannte Dosenöffner besitzt ein Haltemittel zum Aufnehmen und Halten der Dose, ein Ausschneidemittel in Form eines Schneidmessers zum Ausschneiden eines Dosendeckels und ein Antriebsmittel in Form eines Hebels zum Antreiben des Ausschneidemittels. Darüberhinaus besitzt dieser Dosenöffner ein Ausstossmittel in Form eines U-förmigen Bügels zum Ausstossen des ausgeschnittenen Dosendeckels. Dieser Bügel kann betätigt werden, um den nach dem Ausschneiden in dem Schneidmesser haftenden ausgeschnittenen Dosendeckel aus dem Schneidmesser auszustossen.

    [0005] Die Bedienung dieses Dosenöffners erfordert aber für das Ausschneiden des Dosendeckels aus der Dose und für das Ausstossen des ausgeschnittenen Dosendeckels aus dem Schneidmesser zwei gesonderte Handbewegungen. Der Bediener muss nämlich entweder beide Hände verwenden, indem er mit seiner einen Hand den Hebel für das Ausschneiden und mit seiner anderen Hand den Bügel für das Ausstossen betätigt, oder er verwendet nur eine Hand, indem er mit dieser Hand zunächst den Hebel zum Ausschneiden und anschliessend den Bügel zum Ausstossen betätigt.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Probleme des eingangs beschriebenen Dosenöffners zu beseitigen.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe stellt die Erfindung einen Dosenöffner zum Öffnen von Dosen, insbesondere von Getränkedosen, mit einem Dosendeckel bereit, wobei der Dosenöffner einen Grundkörper, ein Haltermittel zum Aufnehmen und Halten der Dose, ein Ausschneidemittel zum Ausschneiden zumindest eines Teils des Dosendeckels, ein Antriebsmittel zum Antreiben des Ausschneidemittels und ein Ausstossmittel zum Ausstossen des ausgeschnittenen Teils des Dosendeckels aufweist, wobei das Ausschneidemittel eine Schneidkante aufweist und an dem Grundkörper vertikal gleitend gelagert ist und so ausgebildet ist, dass es nach dem Ausschneiden des zumindest einen Teils des Dosendeckels den ausgeschnittenen Teil festhalten bzw. festklemmen kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausschneidemittel über eine Stange mit einer Berührungsplatte verbunden ist; dass das Antriebsmittel ein an einem Grundkörperteil drehbar gelagerter Hebel ist, welcher eine erste Berührungsfläche und einen Fortsatz mit einer zweiten Berührungsfläche aufweist; und dass das Ausstossmittel mit dem Dosenöffner-Grundkörper feststehend verbunden ist; wobei die erste Berührungsfläche an die Oberseite der Berührungsptatte heranbewegt werden kann, um das Ausschneidemittel in einer Stossrichtung an den Dosendeckel heranzubewegen und durch diesen hindurchzudrücken; und wobei die zweite Berührungsfläche an die Unterseite der Berührungsplatte heranbewegt werden kann, um das Ausschneidemittel in einer zur Stossrichtung entgegengesetzten Rückholrichtung von dem Deckelbereich der Dose wegzubewegen; wodurch das Ausschneidemittel bezüglich des Grundkörpers eine maximale Stoss-Stellung einnehmen kann, in welcher der Dosendeckel einer in dem Haltemittel aufgenommenen Dose von dem Ausschneidemittel durchstossen bzw. ausgeschnitten ist, und eine maximale Rückhol-Stellung einnehmen kann, in welcher der durchstossene bzw. ausgeschnittene Teil des Dosendeckels mittels des Ausstossmittels ausgestossen ist.

    [0008] Dadurch erreicht man, dass beim Öffnen jeder Dose durch Ausschneiden eines Teils des Dosendeckels oder des gesamten Dosendeckels der ausgeschnittene Dosendeckel-Abschnitt sofort entfernt wird und nicht in die geöffnete Getränkedose zurückfällt. Durch dieses automatische Entfernen des jeweils ausgeschnittenen Dosendeckel-Abschnitts erübrigen sich die bisher notwendigen Unterbrechungen des Öffnens von Getränkedosen "am aufenden Band".

    [0009] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen 2 bis 7 sow e aus der Beschreibung einer nicht einschränkend aufzufassenden Ausführung der Erfindung anhand der Zeichnung, wobei

    Fig. 1A eine Seitenansicht wesentlicher Elemente einer Ausführung des erfindungsgemässen Dosenöffners zeigt;

    Fig. 1B eine Ansicht des Dosenöffners der Fig. 1A von unten ist:

    Fig. 2 eine Ansicht der Fig. 1A in vergrösserter Darstellung ist, wobei eine erste Betriebsstellung (gestrichelte Linien) und eine zweite Betriebstellung (durchgezogene Linien) dargestellt sind; und

    Fig. 3 eine Ansicht der Fig. 1B in vergrösserter Darstellung ist, wobei eine erste Betriebsstellung (gross-gestrichelt) und eine zweite Betriebstellung (klein-gestrichelt) dargestellt sind.



    [0010] In Fig. 1A und Fig. 2 ist eine Seitenansicht wesentlicher Elemente einer Ausführung des erfindungsgemässen Dosenöffners 1 gezeigt. Der Dosenöffner 1 enthält einen Grundkörper 6, 7, der aus einem oberen Grundkörperteil 6 und einem unteren Grundkörperteil 7 besteht, die über Schrauben 8 miteinander verbunden sind. Der obere Grundkörperteil 6 enthält zwei zueinander parallele Wände, in denen jeweils ein Drehlager 6a ausgebildet ist, wovon in Fig. 1A nur eines gezeigt ist.

    [0011] Ein Antriebsmittel in Form eine Hebels 4 ist über zwei Lagerzapfen 4a des Hebels 4 an den beiden Drehlagern 6a drehbar gelagert. Der Hebel 4 besitzt eine insbesondere als Nockenfläche ausgebildete erste Berührungsfläche 4b, die durch eine erste Bewegung des Hebels 4 an die Oberseite einer Berührungsplatte 3c heranbewegt werden kann, die wiederum über eine Stange 3b mit einem Ausschneidemittel in Form eines zylinderförmigen Messers 3 mit einer Schneidkante 3a an seinem unteren Ende starr verbunden ist. Der Hebel 4 besitzt auch einen Fortsatz mit einer insbesondere als Nockenfläche ausgebildeten zweiten Berührungsfläche 4c, die durch eine zweite Bewegung des Hebels 4 an die Unterseite der Berührungsplatte 3c heranbewegt werden kann. Das zylinderförmige Messer 3 ist an seiner Stange 3b über ein elastisches Rückstellglied in Form von Federn, insbesondere Tellerfedern 9, mit dem oberen Grundkörperteil 6 verbunden.

    [0012] An dem unteren Grundkörperteil 7 ist das Ausschneidemittel in Form eines zylinderförmigen Messers 3, vertikal gleitend gelagert. Ausserdem ist an der Unterseite des Grundkörperteils 7 ein Haltemittel 10 in Form von zwei Klemmbacken 10a und 10b gelagert, mit dem eine Dose 2 an ihrem oberen Randfalz gehalten werden kann. Desweiteren ist dem unteren Grundkörper 7 ein Ausstossmittel 5 in Form von drei Auswerferstiften 5a, 5b und 5c befestigt, mit dem ein von der Dose 2 ausgeschnittener und im Innern des zylinderförmigen Messers 3 gehaltener Deckelausschnitt 2a aus dem Innernd des Messers 3 ausgestossen werden kann.

    [0013] Der Hebel 4 befindet sich zunächst in einer Einbringung/Entnahme-Stellung P1 (Hebel 4 vertikal), in welcher eine Dose 2 ohne das Messer 3 zu berühren in den Dosenöffner 1 und in dessen Haltemittel 10 eingebracht und dann von diesem gehalten werden kann.

    [0014] Wenn man den Hebel 4 gemäss der ersten Bewegung in einer ersten Richtung gegen die Kraft der Tellerfedern 9 aus dieser Position P1 (Hebel 4 vertikal, Hebel-Umrisse gestrichelt gezeichnet) von oben nach unten bewegt, drückt die Berührungsfläche 4b von oben gegen die Oberseite der Berührungsplatte 3c, wodurch über die Stange 3b das zylinderförmige Messer 3 mit seiner Schneidkante 3a gegen den oberen Deckelteil der Dose 2 gedrückt wird und dieser von der Schneidkante 3a des zylinderförmigen Messers 3 ausgeschnitten wird, wobei das Messer bis zu einer maximalen Stoss-Stellung P2 nach unten gedrückt wird. Das zylinderförmige Messer 3 ist so ausgebildet, dass sich dabei der ausgeschnittene Deckelausschnitt 2a der Dose 2 im Innern des Messers 3 festklemmt.

    [0015] Wenn man den Hebel 4 gemäss der zweiten Bewegung in einer zweiten Richtung aus dieser Position P2 (Hebel 4 horizontal, Hebel-Umrisse als durchgezogene Linie gezeichnet) von unten nach oben bewegt, drücken die Tellerfedern 9 die Stange 3b und die Berührungsplatte 3c aus dieser Stellung P2 bis in die Ausgangsstellung bzw. Einbringung/Entnahmestellung P1 (Hebel 4 vertikal) nach oben, in welcher die geöffnete Dose 2 ohne das Messer 3 zu berühren von dem Haltemittel 10 gelöst und dann aus dem Dösenöffner 1 entnommen werden kann.

    [0016] Wenn man den Hebel 4 nun gemäss der zweiten Bewegung über die Einbringung/Entnahmestellung P1 (Hebel 4 vertikal) hinaus bewegt, gelangt der Hebel-Fortsatz mit seiner insbesondere als Nockenfläche ausgebildeten zweiten Berührungsfläche 4c mit der Unterseite der Berührungsplatte 3c in Berührung. Das zylinderförmige Messer 3 wird dann über seine Stange 3b gegen die Kraft der Tellerfedern 9 nach oben gedrückt. Dabei stösst der im Innern des zylinderförmigen Messers 3 festgeklemmte Deckelausschnitt 2a der mittlerweile aus dem Dosenöffner 1 entnommenen Dose 2 gegen die drei nach unten ragenden Auswerferstifte 5a, 5b und 5c, wodurch der Deckelausschnitt 2a nach unten ausgestossen wird. Der Dosenöffnungs-Zyklus ist damit beendet.

    [0017] Das Messer 3 ist nun wieder bereit, um in einem weiteren Dosenöffnungs-Zyklus eine weitere Dose 2 aufzuschneiden und dabei deren Deckelausschnitt 2a wieder aufzunehmen.

    [0018] In Fig. 1 B und Fig. 3 ist eine Ansicht des Dosenöffners 1 der Fig. 1A von unten gezeigt. Man erkennt ein Haltemittel 10 in Form von zwei Klemmbacken 10a und 10b, wovon der eine links (10a) und der andere rechts (10b) an der Unterseite des unteren Grundkörperteils 7 (siehe Fig. 1A) angeordnet ist. Die Klemmbacken 10a und 10b sind über eine Drehachse 11a bzw. 11 b an dem unteren Grundkörperteil 7 drehbar gelagert. Jeder der beiden Klemmbacken 10a und 10b hat eine Klemmkante in Form eine Kreislinienabschnitts, dessen Krümmungsradius dem Krümmungsradius des Dosenfalz-Aussenrandes der einzuklemmenden Dose 2 entspricht.

    [0019] Die Klemmbacken 10a und 10b sind jeweils über eine Feder 12a bzw. 12b mit der plattenförmigen Unterseite des unteren Grundkörperteils 7 verbunden. Hierzu sind die Federn 12a und 12b jeweils zwischen einem Aufhängungsstift 7a bzw. 7b am Grundkörperteil 7 und einem Aufhängungsstift 13a am Klemmbacken 10a bzw. einem Aufhängungsstift 13b am Klemmbacken 10b eingespannt.

    [0020] Die Klemmbacken 10a und 10b sind jeweils über einen Gleitstift 14a bzw. über einen Gleitstift 14b in einem Gleitlagersschlitz 8a bzw. in einem Gleitlagerschlitz 8b gleitend gelagert. Die Gleitstifte 14a und 14b sind mit den Klemmbacken 10a bzw. 10b starr verbunden, während die Gleitlagerschlitze 8a bzw. 8b in der plattenartigen Unterseite des unteren Grundkörperteils 7 eingearbeitet sind.

    [0021] Zum Einbringen einer Dose 2 in das Haltemittel 10 drückt man die Dose 2 mit ihrem Falz gegen die abgeschrägten Gleitflächen 15a und 15b des linken bzw. rechten Klemmbackens 10a bzw. 10b. Die Klemmbacken befinden sich zunächst in einer ersten geschlossenen Stellung ohne Dose. Durch das Drücken des Dosenfalzes gegen die angeschrägten Gleitflächen 15a und 15b werden die beiden Klemmbacken 10a und 10b um ihre Drehachse 11a bzw. 11 b gedreht, wobei die jeweilige Feder 12a bzw. 12b gedehnt wird. Dabei gleiten die Gleitstifte 14a und 14b in ihrem jeweiligen Geitlagerschlitz 8a bzw. 8b in der plattenförmigen Unterseite des unteren Grundkörperteils 7. Jeder der beiden Klemmbacken 10a und 10b ist somit an zwei Punkten, nämlich an seiner jeweiligen Drehachse 11a bzw. 11 b sowie an seinem jeweiligen Gleitstift 14a bzw. 14b gegen eine vertikale Verschiebung gelagert. Dies erhöht die Stabilität der beiden Klemmbacken 10a und 10b gegenüber den vertikalen Kräften, die beim Eindringen des Messers 3 in den Deckel der in den Klemmbacken 10a und 10b eingespannten Dose 2 auftreten.

    [0022] Da die beiden Klemmbacken 10a und 10b unterhalb der plattenförmigen Unterseite des unteren Grundkörperteils 7 angeordnet sind, werden sie durch Flüssigkeit, die beim Aufschneiden einer Dose 2 austreten kann, weniger stark oder überhaupt nicht kontaktiert. Dies verhindert ein Verkleben der Klemmbacken 10a und 10b beim Öffnen einer grossen Anzahl von Bierdosen oder Limonadedosen.


    Ansprüche

    1. Dosenöffner (1) zum Öffnen von Dosen (2), insbesondere von Getränkedosen, mit einem Dosendeckel, wobei der Dosenöffner einen Grundkörper (6, 7), ein Haltemittel (10) zum Aufnehmen und Halten der Dose (2), ein Ausschneidemittel (3) zum Ausschneiden zumindest eines Teils (2a) des Dosendeckels, ein Antriebsmittel (4) zum Antreiben des Ausschneidemittels (3) und ein Ausstossmittel (5) zum Ausstossen des ausgeschnittenen Teils (2a) des Dosendeckels aufweist, wobei das Ausschneidemittel (3) eine Schneidkante (3a) aufweist und an dem Grundkörper (6, 7) vertikal gleitend gelagert ist und so ausgebildet ist, dass es nach dem Ausschneiden des zumindest einen Teils des Dosendeckels den ausgeschnittenen Teil (2a) festhalten kann
    dadurch gekennzeichnet, dass

    - das Ausschneidemittel (3) über eine Stange (3b) mit einer Berührungsplatte (3c) verbunden ist; dass

    - das Antriebsmittel (4) ein an einem Grundkörperteil (6) drehbar gelagerter (4a, 6a) Hebel (4) ist, welcher eine erste Berührungsfläche (4b) und einen Fortsatz mit einer zweiten Berührungsfläche (4c) aufweist; und dass - das Ausstossmittel (5a, 5b, 5c) mit dem Dosenöffner-Grundkörper (6, 7) feststehend verbunden ist;

    - wobei die erste Berührungsfläche (4b) beim Bewegen des Antriebsmittels (3) in einer ersten Richtung an die Oberseite der Berührungsplatte (3c) heranbewegt werden kann, um das Ausschneidemittel (3) in einer Stossrichtung an den Dosendeckel heranzubewegen und durch diesen hindurchzudrücken; und

    - wobei die zweite Berührungsfläche (4c) beim Bewegen des Antriebsmittels (3) in einer zweiten Richtung an die Unterseite der Berührungsplatte (3c) heranbewegt werden kann, um das Ausschneidermittel (3) in einer zur Stossrichtung entgegengesetzten Rückholrichtung von dem Deckenbereich der Dose wegzubewegen;

    - wodurch das Ausschneidemittel (3) bezüglich des Grundkörpers (6, 7) eine maximale Stoss-Stellung einnehmen kann, in welcher der Dosendeckel einer in dem Haltemittel aufgenommenen Dose (2) von dem Ausschneidemittel (3) durchstossen bzw. ausgeschnitten ist, und eine maximale Rückhol-Stellung einnehmen kann, in welcher der durchstossene bzw. ausgeschnittene Teil (2a) des Dosendeckels mittels des Ausstossmittels (5a, 5b, 5c) ausgestossen ist.


     
    2. Dosenöffner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Grundkörper (6, 7) und dem Ausschneidemittel (3) ein elastisches Rückstellglied (9) angeordnet ist.
     
    3. Dosenöffner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Rückstellglied (9) beim Bewegen des Antriebsmittels (3) in der ersten Richtung eine Verformung in einer ersten Richtung erfährt und beim Bewegen des Antriebsmittels in der entgegengesetzten zweiten Richtung eine Verformung in einer zweiten, zur ersten Richtung entgegengesetzten Richtung erfahrt.
     
    4. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurchgekennzeichnet, dass das Ausschneidemittel (3) bezüglich des Dosenöffner-Grundkörpers eine Einbringung/Entnahme-Stellung einnehmen kann, in welcher eine Dose, insbesondere ohne Berührung des Ausschneidemittels, in das Haltemittel eingebracht und von diesem entnommen werden kann.
     
    5. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausschneidemittel (3) einen Hohlraum zum Aufnehmen und Festhalten des ausgeschnittenen Dosendeckel-Ausschnitts mit einer Festhaltekraft aufweist.
     
    6. Dosenöffner nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausschneidemittel (3) mit einem von ihm festgehaltenen Dosendecke-Ausschnitt bezüglich des Dosenöffner-Grundkörpers bewegt und gegen das Dosendeckel-Ausstossmittel (5) mit einer die Festhaltekraft des Ausschneidemittels übersteigenden Ausstosskraft in Anschlag gebracht werden kann, um den Dosendeckel-Ausschnitt auszustossen.
     
    7. Dosenöffner nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosendeckel-Ausschnitt durch Bewegen des Ausschneidemittels (3) bezüglich des Dosenöffner-Grundkörpers von der Einbringung/Entnahme-Stellung zu der maximalen Rückhol-Stellung ausgestossen werden kann.
     


    Claims

    1. Tin opener (1) for opening tins (2), in particular beverage tins, with a tin lid, the tin opener having a base body (6, 7), a holding means (10) for receiving and holding the tin (2), a cutting means (3) for cutting out at least one portion (2a) of the tin lid, a drive means (4) for driving the cutting means (3) and an ejection means (5) for ejecting the cut-out portion (2a) of the tin lid, the cutting means (3) having a cutting edge (3a) and being vertically borne in a sliding way on the base body (6, 7) and being designed in such a way that after the cutting out of the at least one portion of the tin lid it is able to retain the cut-out portion (2a),
    characterised in that

    - the cutting means (3) is connected to a contact plate (3c) via a rod (3b);

    - the drive means (4) is a lever (4) rotatably borne (4a, 6a) on a base body part (6), which lever has a first contact surface (4b) and an extension with a second contact surface (4c); and

    - the ejection means (5a, 5b, 5c) is connected in a stationary way to the tin opener base body (6, 7);

    - the first contact surface (4b) being able to be moved toward the upper side of the contact plate (3c), during the movement of the drive means (3) <sic. (4)> in a first direction, in order to move the cutting means (3) in a pushing direction toward the tin lid and to press it there-through; and

    - the second contact surface (4c) being able to be moved toward the underside of the contact plate (3c), during the movement of the drive means (3) <sic. (4)> in a second direction, in order to move the cutting means (3) away from the lid region of the tin in a retrieval direction opposite to the pushing direction;

    - whereby the cutting means (3) is able to assume a maximal pushing position with respect to the base body (6, 7), in which position the tin lid of a tin (2) received in the holding means is pierced or respectively cut out by the cutting means (3), and is able to assume a maximal retrieval position, in which position the pierced or respectively cut-out portion (2a) of the tin lid is ejected by means of the ejection means (5a, 5b, 5c).


     
    2. Tin opener according to claim 1, characterised in that disposed between the base body (6, 7) and the cutting means (3) is an elastic resetting member (9).
     
    3. Tin opener according to claim 2, characterised in that, during movement of the drive means (3) <sic. (4)> in the first direction, the elastic resetting member (9) undergoes a deformation in a first direction and during movement of the drive means in the opposite second direction undergoes a deformation in a second direction opposite to the first direction.
     
    4. Tin opener according to one of the claims 1 to 3, characterised in that the cutting means (3) is able to assume a bringing in/removal position with respect to the tin opener base body in which position a tin, in particular without contact of the cutting means, is able to be brought into the holding means and is able to be taken therefrom.
     
    5. Tin opener according to one of the claims 1 to 4, characterised in that the cutting means (3) has an opening for receiving and retaining with a retaining force the cut-out tin lid cutout.
     
    6. Tin opener according to claim 5, characterised in that the cutting means (3), with a tin lid cutout retained by it, moves with respect to the tin opener base body and is able to be moved up against the tin lid ejection means (5) with an ejection force exceeding the retaining force of the cutting means in order to eject the tin lid cutout.
     
    7. Tin opener according to one of the claims 4 to 6, characterised in that the tin lid cutout is able to be ejected through movement of the cutting means (3) with respect to the tin opener base body from the bringing in/removal position to the maximal retrieval position.
     


    Revendications

    1. Ouvre-boîte (1) pour ouvrir des boîtes (2), notamment des boîtes de boisson, avec un couvercle, ledit ouvre-boîte comprenant un corps de base (6, 7), un moyen de maintien (10) pour recevoir et maintenir la boîte (2), un moyen de coupe (3) pour couper au moins une partie (2a) du couvercle, un moyen d'actionnement (4) pour actionner le moyen de coupe (3) et un moyen d'expulsion (5) pour expulser la partie découpée (2a) du couvercle, ledit moyen de coupe (3) comprenant une arête de coupe (3a) et étant monté sur le corps de base (6, 7) de manière à glisser à la verticale, et étant formé de manière à pouvoir tenir la partie découpée (2a) après la coupe d'au moins une partie du couvercle
    caractérisé en ce que

    - le moyen de coupe (3) est relié à une plaque de contact (3c) par une barre (3b); et

    - le moyen d'actionnement (4) est un levier (4) monté de manière pivotante (4a, 6a) sur une partie de corps de base (6), lequel comprend une première surface de contact (4b) et un appendice avec une deuxième surface de contact (4c); et

    - le moyen d'expulsion (5a, 5b, 5c) est relié de manière fixe au corps de base d'ouvre-boîte (6, 7);

    - ladite première surface de contact (4b) pouvant être déplacée vers la partie supérieure de la plaque de contact (3c) lors du déplacement du moyen d'actionnement (4) dans une première direction, pour déplacer le moyen de coupe (3) dans une direction de poussée vers le couvercle et le pousser à travers celui-ci; et

    - ladite deuxième surface de contact (4c) pouvant être déplacée vers la partie inférieure de la plaque de contact (3c) lors du déplacement du moyen d'actionnement (4) dans une deuxième direction, pour déplacer le moyen de coupe (3) dans une direction de récupération, opposée à la direction de poussée, de la zone de couvercle;

    - par quoi le moyen de coupe (3) peut adopter une position de poussée maximale par rapport au corps de base (6, 7), dans laquelle le couvercle d'une boîte (2) reçue dans le moyen de maintien est percée respectivement coupée par le moyen de coupe (3), et peut adopter une position de récupération maximale, dans laquelle la partie percée respectivement coupée (2a) du couvercle est expulsée par le biais du moyen d'expulsion (5a, 5b, 5c).


     
    2. Ouvre-boîte selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un membre de réinitialisation élastique (9) est disposé entre le corps de base (6, 7) et le moyen de coupe (3).
     
    3. Ouvre-boîte selon la revendication 2, caractérisé en ce que le membre de réinitialisation élastique (9) fait l'objet d'une déformation dans une première direction lors du déplacement du moyen d'actionnement (4) dans la première direction et fait l'objet d'une déformation dans une deuxième direction, opposée à la première direction, lors du déplacement du moyen d'actionnement dans la deuxième direction opposée.
     
    4. Ouvre-boîte selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le moyen de coupe (3) peut adopter une position d'apport/prélèvement par rapport au corps de base de l'ouvre-boîte, dans laquelle une boîte, notamment sans contact du moyen de coupe, peut être rentrée dans le moyen de maintien et retirée de celui-ci.
     
    5. Ouvre-boîte selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le moyen de coupe (3) comprend une cavité pour la réception et le maintien de la découpure de couvercle découpé par une force de maintien.
     
    6. Ouvre-boîte selon la revendication 5, caractérisé en ce que le moyen de coupe (3) avec une découpure de couvercle maintenue par celui-ci peut être déplacé par rapport au corps de base de l'ouvre-boîte et peut être fait entrer en contact avec le moyen d'expulsion (5) du couvercle avec une force d'expulsion dépassant la force de maintien du moyen de coupe, pour expulser la découpure de couvercle.
     
    7. Ouvre-boîte selon l'une quelconque des revendications 4 à 6, caractérisé en ce que la découpure de couvercle peut être expulsée par le biais du déplacement du moyen de coupe (3) par rapport au corps de base de l'ouvre-boîte depuis la position d'apport/prélèvement jusqu'à la position de récupération maximale.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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