(19)
(11) EP 2 295 739 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.03.2011  Patentblatt  2011/11

(21) Anmeldenummer: 10169651.6

(22) Anmeldetag:  15.07.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F01L 1/18(2006.01)
F01L 1/26(2006.01)
F02B 31/08(2006.01)
F01L 1/24(2006.01)
F01L 13/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 13.08.2009 DE 102009037496

(71) Anmelder: Schaeffler Technologies GmbH & Co. KG
91074 Herzogenaurach (DE)

(72) Erfinder:
  • Engelhardt, Helmut
    91074 Herzogenaurach (DE)
  • Linnenbrink, Ulrich
    10015 Ivrea (IT)

   


(54) Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine


(57) Vorgeschlagen ist ein variabler DOHC-Ventiltrieb (1) einer Brennkraftmaschine zur gleichzeitigen Beaufschlagung von zwei gleichwirkenden Gaswechselventilen (2, 3) je Zylinder (4), mit einem abschaltbaren Abstützelement (5) je Zylinder (4), das in eine zwischen zwei Gaskanälen (6, 7) sitzende Aufnahme (8) eines Zylinderkopfes (9) eingebaut ist, wobei auf dem Abstützelement (5) ein Schlepphebel (10) an einem Ende (11) gelagert ist, dem an seiner Oberseite (12) eine Nockenanlauffläche (13) immanent ist und wobei die Gaswechselventile (2, 3) durch eine aufliegende Querstrebe (14) verbunden sind, die integraler Bestandteil des Schlepphebels (10) an dessen anderem Ende (15) ist.


Beschreibung

Gebiet der Erfindung



[0001] Die Erfindung betrifft einen variablen Schlepphebel-Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine, mit zwei gleichwirkenden Gaswechselventilen je Zylinder und mit abschaltbaren Abstützelementen.

Hintergrund der Erfindung



[0002] Bei Schlepphebelventiltrieben variabler Bauart, die an dieser Stelle nicht näher erläutert werden müssen, treten insbesondere bei solchen mit außen liegenden abschaltbaren Abstützelementen erhebliche Bauraumprobleme auf. Diese abschaltbaren Elemente bauen breiter und tiefer als nichtschaltbare "klassische" Elemente. Somit liegen diese mit ihren Aufnahmen in vielen Fällen zu nahe (oberhalb oder seitlich) an Gaskanälen des Zylinderkopfes. Gegebenenfalls ist eine nachträgliche Implementierung von abschaltbaren Abstützelementen in vorhandene und noch zu vergrößernde Aufnahmen des Zylinderkopfes nicht möglich.

[0003] Hinzu kommt der gesteigerte Bau- und Kostenaufwand. Das heißt, dass je Zylinder mit zwei gleichwirkenden Gaswechselventilen sich zwei Schlepphebel mit zwei abschaltbaren Abstützelementen in zwei Aufnahmen als notwendig erweisen.

Aufgabe der Erfindung



[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen variablen Ventiltrieb vorzuschlagen, der bei beengten Zylinderkopfverhältnissen eingesetzt werden kann und dessen Bauaufwand und Kosten sich im Rahmen halten.

Lösung der Aufgabe



[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Kombination von einem abschaltbaren Abstützelement mit lediglich einem Schlepphebel für zwei gleichwirkende Gaswechselventile je Zylinder der Brennkraftmaschine gelöst, welcher Schlepphebel entweder als Gabelschlepphebel dargestellt ist, der an seinem anderen Ende gleichzeitig zwei gleichwirkende Gaswechselventile betätigt oder welcher Schlepphebel als "klassisch" balkenförmiges Bauteil vorliegt und an seinem anderen Ende auf eine die Gaswechselventile verbindende Querstrebe einwirkt und wobei das Abstützelement in eine zwischen zwei Gaskanälen sitzende Aufnahme des Zylinderkopfes implementiert ist, welche Aufnahme gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung vorzugsweise tiefer als eine Oberseite der Gaskanäle liegt.

[0006] Somit sind die eingangs beschriebenen Nachteile beseitigt. Es liegt je Zylinder nur ein abschaltbares Abstützelement vor, dessen Aufnahme zwischen zwei Gaskanälen verläuft.

[0007] Es liegt auf der Hand, dass aufgrund der verringerten Teilezahl gegenüber dem Stand der Technik der Montageaufwand und die Kosten gesenkt sind.

[0008] Vorgeschlagen sind zwei Varianten für den aufliegenden Schlepphebel. Gemäß einer ersten Variante soll der Schlepphebel im Bereich seines anderen Endes eine Querstrebe besitzen, die integraler Bestandteil von diesem ist und die mit ihrer Unterseite auf die gleichwirkenden Gaswechselventile im Hubsinn einwirkt. Der Schlepphebel hat hierbei in Draufsicht eine gabelähnliche Geometrie. Gemäß einer zweiten Variante ist der Schlepphebel als "klassisches", balkenförmiges Bauteil aus der Massenproduktion vorgesehen, das im Bereich seines anderen Endes auf einen separaten Querbalken einwirkt, welcher die respektiven Gaswechselventile überbrückt.

[0009] Nach einem weiteren Vorschlag soll der Schlepphebel aus preiswertem Blech bestehen und bspw. aus einer Platine oder Band gestanzt sein.

[0010] Zur Darstellung eines steifen sowie dünnwandigen Profils für den Schlepphebel kommt ein U- oder ein H-Profil infrage. Gegebenenfalls ist auch ein umgekehrtes U-Profil denkbar und vorgesehen.

[0011] Als Abstützelement abschaltbarer Bauart kommt ein aus dem Stand der Technik hinreichend bekanntes Bauteil infrage (siehe bspw. DE 102 47 949 A1). Dieses kann letztlich unverändert verwendet und ggf. gelenkig mit dem Schlepphebel verbunden als Baueinheit geliefert werden.

[0012] Ein besonders reibungsarmer Nockenabgriff am Schlepphebel liegt dann vor, wenn der Schlepphebel hierfür mit einer drehbaren Rolle versehen ist. Alternativ ist auch eine Gleitfläche vorgesehen.

[0013] Schließlich soll das Abstützelement mit einer hydraulischen Spielausgleichseinrichtung versehen sein, so dass sich mechanische Spieleinstellmaßnahmen erübrigen. Es wird jedoch auch vorgeschlagen, jede Kontaktfläche des Schlepphebels am anderen Ende mit einem hydraulischen Spielausgleichselement zu versehen, was dessen Schiefstellung bei ungleichmäßiger Längung der Gaswechselventile ggf. verhindert.

[0014] Über die vorgeschlagene erfindungsgemäße Ausgestaltung soll insbesondere eine Zylinderabschaltung realisiert werden, so wie sie bei Brennkraftmaschinen mit einer Zylinderzahl >5 sinnvoll ist; jedoch nicht ausschließlich.

Kurze Beschreibung der Zeichnung



[0015] Die Erfindung ist anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:
  • Figur 1 eine räumliche Ansicht auf den erfindungsgemäßen Ventiltrieb;
  • Figur 2 ein abschaltbares Abstützelement des Ventiltriebs im Längsschnitt und
  • Figur 3 in einer schematischen Darstellung eine Draufsicht auf einen Zylinderkopfausschnitt mit Ventiltrieb.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnung



[0016] Dargestellt ist in Figur 1 ein variabler Ventiltrieb 1 einer Brennkraftmaschine. Wie Figur 3 hierzu näher zeigt, sind je Zylinder 4 zwei in Nockenwellenrichtung hintereinander liegende, gleichwirkende Gaswechselventile 2, 3 vorgesehen. Zu diesen führen schematisch gezeichnete Gaskanäle 6, 7.

[0017] Auf den Gaswechselventilen 2, 3 liegt ein gabelartiger Schlepphebel 10 mit einer an seinem anderen Ende 15 ausgebildeten Querstrebe 14 auf. Eine seitliche Führung des Schlepphebels 10 auf den Gaswechselventilen 2, 3 ist durch Führungslaschen 19 realisiert. Letztgenannte gehen, so wie näher in Figur 1 offenbart, von einer Endstirn 20 des Schlepphebels 10 am anderen Ende 15 aus und sind auf eine Unterseite 18 des Schlepphebels 10 gebogen. Eine Führung erfolgt an Innenseiten 21 der Gaswechselventile 2, 3.

[0018] Im Bereich eines Endes 11 liegt der Schlepphebel 10 mit seiner Unterseite 18 auf einem Kopf eines abschaltbaren Abstützelements 5 auf. Das Abstützelement 5 ist mit seiner Aufnahme 8 optimal genau zwischen den Gaskanälen 6, 7 positioniert (siehe Figur 3). Ein Grund dessen Aufnahme 8 kann somit auch tiefer als eine Oberseite der Gaskanäle 6, 7 verlaufen.

[0019] Die vorgenannte Querstrebe 14 des Schlepphebels 10 kann jedoch auch separat ausgebildet sein, so dass der Schlepphebel 10 mit seinem anderen Ende 15 auf eine Oberseite der Querstrebe 14 einwirkt, wobei dann der Schlepphebel 10 eine komplett längliche, balkenähnliche Gestaltung hat.

[0020] Der Schlepphebel 10 besteht aus dünnwandigem Stahlblech und hat zwei aufrechte Seitenwände 17, die durch einen Querbalken 16 verbunden sind, so dass im Querschnitt ein U-förmiges Profil vorliegt. Die aus Figur 1 ein ersichtliche Rolle im Schlepphebel 10 bildet eine Nockenanlauffläche 13 für einen nicht dargestellten Hubnocken einer entsprechenden Einlass- oder Auslassnockenwelle (DOHC-Ventiltrieb).

[0021] Das näher aus Figur 2 ersichtliche Abstützelement 5 abschaltbarer Art wird an dieser Stelle nicht näher beschrieben, weil es der Fachwelt hinreichend bekannt ist. Im Wesentlichen besteht es aus einem topfartigen Gehäuse 22, das in der Aufnahme 8 des Zylinderkopfes 9 sitzt. In das Gehäuse 22 ist teleskopartig ein Innenelement 23 eingebaut, welches radial ausfahrbare Koppelmittel 24 hat. Im Abschaltfall werden die Koppelmittel 24 über Hydraulikmitteldruck so eingefahren, dass das Innenelement 23 einen Leerhub gegenüber dem Gehäuse 22 vollzieht, wobei als Schwenkpunkt für den Schlepphebel 10 dann die Gaswechselventile 2, 3 zählen, welche somit geschlossen bleiben.

[0022] Selbstverständlich ist ein Einsatz des hier vorgeschlagenen Ventiltriebs 1 auch bei Zylinderköpfen mit innen liegenden Abstützelementen denkbar und vorgesehen.

Liste der Bezugszahlen



[0023] 
  1. 1) Ventiltrieb
  2. 2) Gaswechselventil
  3. 3) Gaswechselventil
  4. 4) Zylinder
  5. 5) Abstützelement
  6. 6) Gaskanal
  7. 7) Gaskanal
  8. 8) Aufnahme
  9. 9) Zylinderkopf
  10. 10)Schlepphebel
  11. 11)eines Ende
  12. 12)Oberseite
  13. 13)Nockenanlauffläche
  14. 14)Querstrebe
  15. 15)anderes Ende
  16. 16)Querbalken
  17. 17)Seitenwand
  18. 18)Unterseite
  19. 19)Führungslasche
  20. 20)Endstirn (anderes Ende)
  21. 21)Innenseite
  22. 22)Gehäuse
  23. 23)Innenelement
  24. 24)Koppelmittel



Ansprüche

1. Variabler DOHC-Ventiltrieb (1) einer Brennkraftmaschine zur gleichzeitigen Beaufschlagung von zwei gleichwirkenden Gaswechselventilen (2, 3) je Zylinder (4), mit hierzu einem abschaltbaren Abstützelement (5) je Zylinder (4), das in eine zwischen zwei Gaskanälen (6, 7) sitzende Aufnahme (8) eines Zylinderkopfes (9) eingebaut ist, wobei auf dem Abstützelement (5) ein Schlepphebel (10) an einem Ende (11) gelagert ist, dem an seiner Oberseite (12) eine Nockenanlauffläche (13) immanent ist und wobei die Gaswechselventile (2, 3) durch eine aufliegende Querstrebe (14) verbunden sind, die entweder separat vorliegt sowie vom Schlepphebel (10) mit seinem anderen Ende (15) beaufschlagt oder der integraler Bestandteil des Schlepphebels (10) an dessen anderem Ende (15) ist.
 
2. Ventiltrieb nach Anspruch 1, wobei die jeweilige Aufnahme (8) mit dem Abstützelement (5), bezogen auf eine Fläche zwischen einer Nockenwellenaxialline und einer Längsmittellinie des Zylinderkopfes (9), außen positioniert ist.
 
3. Ventiltrieb nach Anspruch 1, wobei die jeweilige Aufnahme (8) tiefer liegt, als eine Oberseite des oder der lateral angrenzenden Gaskanäle (6, 7).
 
4. Ventiltrieb nach Anspruch 1, wobei der Schlepphebel (10), im Falle dessen einteiliger Verbindung mit der Querstrebe (14), a) aus zwei durch einen Querbalken (16) verbundenen, aufrechten Seitenwänden (17) besteht, b) im Querschnitt ein U- oder H-Profil besitzt, c) an seinem einen Ende (11) in Draufsicht balkenförmig schmal ist und d) sich in Richtung zum anderen Ende (15), beginnend bei oder nach der Nockenanlauffläche (13), zur Bildung der Querstrebe (14), trichter- oder gabelförmig erweitert.
 
5. Ventiltrieb nach Anspruch 1 oder 4, wobei an einer Unterseite (18) der Querstrebe (14) zwei Führungslaschen (19) angebunden sind, die entweder einteilig von einer Endstirn (20) der Querstrebe (14) am anderen Ende (15) ausgehen und auf die Unterseite (18) gebogen verlaufen oder die einteilig von der Unterseite (18) abstehen, welche Führungslaschen (19), bezogen auf eine Längsmittelebene durch den Schlepphebel (10), entweder beide an Innen- oder beide an Außenseiten (21) der Gaswechselventile (2, 3) geführt sind.
 
6. Ventiltrieb nach Anspruch 1, wobei der Schlepphebel (10), im Fall der separaten Ausbildung der Querstrebe (14), durchgehend balkenartig schmal dargestellt ist, aus zwei durch einen Querbalken verbundenen, aufrechten sowie zumindest weitestgehend gleich beabstandeten Seitenwänden besteht und wobei der Schlepphebel (10) im Querschnitt ein U-, H- oder ein umgekehrtes U-Profil bildet.
 
7. Ventiltrieb nach einem der Ansprüche 1, 4 oder 6, wobei der Schlepphebel (10) aus dünnwandigem Leichtbauwerkstoff wie Stahlblech besteht.
 
8. Ventiltrieb nach Anspruch 1, wobei als Nockenanlauffläche (13) eine wälz- oder gleitgelagerte Rolle vorliegt.
 
9. Ventiltrieb nach Anspruch 1, wobei das Abstützelement (5) mit hydraulischem Ventilspielausgleich versehen ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente