| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 295 906 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
16.12.2020 Patentblatt 2020/51 |
| (22) |
Anmeldetag: 17.08.2010 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Kühlgutträger für ein Kältegerät
Cooled goods holder for a cooler
Support de produit réfrigéré pour un appareil de refroidissement
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
21.08.2009 DE 102009028791
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
16.03.2011 Patentblatt 2011/11 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
|
81739 München (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Glaser, Benjamin
89561 Dischingen (DE)
- Knöll, Sebastian
81673 München (DE)
- Rupp, Claudia
73450 Neresheim (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 2 427 709 DE-U1-202005 016 883
|
EP-A2- 2 454 542
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kühlgutträger für ein Kältegerät, insbesondere
ein Haushaltskältegerät. Ein solcher Kühlgutträger hat im Allgemeinen eine Stellfläche
in Form einer Glasplatte oder eines Drahtgitters, gegebenenfalls von einem Rahmen
umgeben, und wird in einer Lagerkammer eines Kältegeräts montiert, indem seine seitlichen
Räder in horizontale Nuten eingeschoben werden, die sich an Seitenwänden der Lagerkammer
erstrecken.
[0002] Die Innenbehälter von Kältegeräten werden im Allgemeinen durch Tiefziehen gefertigt.
[0003] Diese Technik impliziert, dass die sich gegenüber liegenden Seitenwände der Lagerkammer
nicht exakt parallel sind, sondern zu einer Vorderseite des Geräts hin leicht divergieren.
Die Formgebung der Kühlgutträger muss dieser Nichtparallelität, der so genannten Entformungsschräge,
Rechnung tragen.
[0004] In jüngerer Zeit sind Kältegeräte auf den Markt gekommen, bei denen anstelle von
Nuten, die die Ränder der Kühlgutträger aufnehmen, Trägernocken vorgesehen sind, die
von den Seitenwänden in eine Lagerkammer des Kältegeräts hinein vorspringen, um einen
Kühlgutträger zu unterstützen. Um die Entformungsschräge auszugleichen, kann ein Nocken,
der einem vorderen Rand der Seitenwand benachbart ist, etwas weiter ins Innere der
Lagerkammer vorspringen als ein Nocken, der in der Nähe der Rückwand angebracht ist.
[0005] Ein Problem bei der Verwendung der Nocken resultiert aus der Tatsache, dass diese,
anders als die Nuten, einen Kühlgutträger nur punktuell unterstützen. Befinden sich
die Unterstützungspunkte nahe an einem vorderen oder hinteren Rand des Kühlgutträgers,
so genügt eine geringfügige Verschiebung, um den Kühlgutträger von dem Nocken abgleiten
und abstürzen zu lassen. Sind die Nocken dagegen eher zentral angeordnet, besteht
die Gefahr, dass ein Kühlgutträger durch Gegenstände, die auf einem nicht unterstützten
vorderen oder hinteren Randbereich stehen, ins Kippen gerät.
[0006] In den nachveröffentlichen Druckschriften
EP2427709 A2 und
EP2454542 A2 sind Kühlgutträger für ein Kältegerät bekannt wobei an seitlichen Flanken des Kühlgutträgers
spezifisch geformte Aussparungen ausgebildet sind.
[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, einen für die Abstützung auf Nocken ausgelegten
Kühlgutträger zu schaffen, der sowohl sicher gegen Abrutschen als auch unempfindlich
gegen Überladen eines Randbereichs ist.
[0008] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0009] Eine zu der Schrägfläche der zweiten Stirnseite parallele Schrägfläche der Hinterschneidung
ermöglicht eine spielarme Führung des Kühlgutträgers bis in seine endgültige Position.
[0010] Vorzugsweise ist die erste Aussparung zum vorderen Rand und die zweite Aussparung
zum hinteren Rand der Stellfläche benachbart. Dies erleichtert die Platzierung des
Kühlgutträgers, da es zum Platzieren des Nockens in der Hinterschneidung genügt, den
Kühlgutträger in Richtung einer Rückwand des Lagerfachs zu schieben oder ihn, geführt
durch die Schrägfläche an der zweiten Stirnseite, einfach auf diese Rückwand zu gleiten
zu lassen.
[0011] Ebenfalls zur Vereinfachung der Platzierung des Kühlgutträgers trägt es bei, wenn
die zweite Aussparung an einer von der der ersten Aussparung abgewandten Seite offen
ist. Es umfasst der Kühlgutträger eine Trägerplatte und an seitliche Ränder der Trägerplatte
angefügte Leisten, in denen die Aussparungen gebildet sind. Dies ermöglicht eine einfache
Fertigung der Trägerplatte, insbesondere in Form einer rechteckigen Glasscheibe.
[0012] Die Leisten hingegen sind aus einem metallischen Hohlprofil gefertigt.. In einem
solchen Hohlprofil können die Aussparungen insbesondere durch Fräsen gebildet sein.
[0013] Ein Kunststoffkörper, der das Hohlprofil vorzugsweise wenigstens teilweise ausfüllt,
kann zu verschiedenen Zwecken dienen. Insbesondere kann der Kunststoffkörper so geformt
sein, dass er über Ränder des Hohlprofils hinaus in die Aussparungen eingreift und
so einen unmittelbaren Kontakt der eventuell scharfkantigen Ränder des Hohlprofils
mit den den Kühlgutträger unterstützenden Nocken verhindert.
[0014] Außerdem dient der Kunststoffkörper zur Verankerung eines Geländers, das sich an
einem der Ränder der Stellfläche erstreckt. Vorzugsweise erstreckt es sich an einem
hinteren Rand der Stellfläche, um zu verhindern, dass auf der Stellfläche platziertes
Kühlgut eine Rückwand der Lagerkammer berührt und daran festfriert oder durchfeuchtet.
Das Geländer kann als ein Drahtbügel mit jeweils in den Kunststoffkörper beider Leisten
eingreifenden Enden ausgeführt sein; ein solcher Drahtbügel kann gleichzeitig als
ein Griff dienen, der die Handhabung des Kühlgutträgers außerhalb der Lagerkammer
erleichtert.
[0015] Um dem Geländer festen Halt in dem Kunststoffkörper zu geben, ist erfindungsgemäß
ein in den Kunststoffkörper eingreifender Verankerungszapfen, der ein Ende des Geländers
bildet, mit einer Körnung versehen.
[0016] Um dem Kunststoffkörper festen Halt in dem Hohlprofil zu geben, ist zweckmäßigerweise
an dem Kunststoffkörper ein elastisch schwenkbarer Rastvorsprung gebildet, der in
eine Rastaussparung des Hohlprofils eingreift.
[0017] Diese Rastaussparung ist vorzugsweise in einer Oberfläche des Hohlprofils gebildet,
die einer der nach unten und nach außen offenen Aussparungen zugewandt ist. So kann
mit Hilfe eines Werkzeugs, das durch die Aussparung hindurch eingeführt wird, die
Rastaussparung so realisiert werden, dass sie an der fertig zusammengefügten Leiste
von außen nicht sichtbar ist.
[0018] Besonders zweckmäßig ist es, die Rastaussparung in einer Wand des Hohlprofils zu
bilden, die eine einen Rand der Trägerplatte aufnehmende Nut von einer der nach unten
und nach außen offenen Aussparungen trennt. Hier ist die Rastaussparung selbst dann
von außen nicht sichtbar, wenn sie die Wand vollständig durchsticht.
[0019] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Kältegerät mit von den Seitenwänden einer Lagerkammer
in die Lagerkammer vorspringenden, in die Aussparungen eines Kühlgutträgers der oben
beschriebenen Art eingreifenden Trägernocken.
[0020] Die Tiefe der Hinterschneidung einer ersten dieser Aussparungen sollte hier größer
sein als das Spiel in Tiefenrichtung der Lagerkammer, mit dem ein zweiter der Nocken
in eine zweite Aussparung eingreift, um sicher zu stellen, dass trotz des Spiels des
zweiten Nockens in dieser zweiten Aussparung der erste Trägernocken nicht durch eine
einfache horizontale Verschiebung des Kühlgutträgers aus der ersten Hinterschneidung
ausrücken kann.
[0021] Die Nocken sind vorzugsweise an die Seitenwände des Kältegeräts angefügte Formteile.
Dabei können sich rückwandnahe und türnahe Nocken in ihrer Länge unterscheiden, um
die Entformungsschräge der Seitenwände zu kompensieren; denkbar ist aber auch, dass
die Nocken sämtlich identisch sind und die Entformungsschräge durch die Abmessungen
der Aussparungen in Breitenrichtung des Gehäuses so kompensiert wird, dass das Spiel
des Kühlgutträgers in Breitenrichtung zwischen den vorderen Nocken im Wesentlichen
genauso groß ist wie zwischen den hinteren Nocken.
[0022] Um eine sichere und exakte Führung des Kühlgutträgers zu gewährleisten, weisen die
Nocken zweckmäßigerweise zu den Schrägflächen der Aussparungen parallele schräge Facetten
auf.
[0023] Der Abstand zwischen zueinander parallelen schrägen Facetten eines Nockens entspricht
vorzugsweise dem Abstand zwischen zueinander parallelen Schrägflächen einer Aussparung,
so dass der Kühlgutträger im fertig montierten Zustand im Wesentlichen spielfrei gehalten
ist.
[0024] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Kühlgutträgers gemäß der vorliegenden Erfindung;
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht eines Trägernockens, der zur Unterstützung des Kühlgutträgers
an einer Seitenwand eines Kältegeräts montierbar ist;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht des Kühlgutträgers, die die Relativbewegung des Kühlgutträgers
und der Trägernocken bei der Montage des Kühlgutträgers im Kältegerät veranschaulicht;
- Fig. 4
- eine perspektivische Ansicht eines Kunststoffkörpers, der vorgesehen ist, um einen
Hohlraum eines Metallprofils des Kühlgutträgers auszufüllen;
- Fig. 5
- einen Querschnitt durch das Hohlprofil und den darin verankerten Kunststoffkörper;
und
- Fig. 6
- ein Detail eines Geländers des Kühlgutträgers.
[0025] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Kühlgutträgers
zum Einbau in einer Lagerkammer eines (nicht dargestellten) Haushalts-Kältegeräts.
Der Kühlgutträger umfasst eine in Einbauposition horizontale rechteckige Glasplatte
1, die alternativ auch durch eine Platte aus einem anderen Material, ein Gitter oder
dergleichen ersetzt sein könnte. Auf sich in Tiefenrichtung des den Kühlgutträger
aufnehmenden Kältegerätegehäuses erstreckenden Seitenkanten 2 der Glasplatte 1 sind
zwei Leisten 3 angebracht, die jeweils ein Strangpressprofil 4 aus Aluminium und einen
in einem Hohlraum des Strangpressprofils 4 aufgenommenen Kunststoffkörper 5 umfassen.
Die Strangpressprofile 4 haben einen Querschnitt ähnlich dem Buchstaben "a", mit einem
hohlen unteren Abschnitt 6, in dessen Hohlraum der Kunststoffkörper 5 eingefügt ist,
und einem sich hakenförmig über den unteren Abschnitt 6 erstreckenden und mit diesem
eine der Seitenkanten 2 der Glasplatte 1 aufnehmende Nut begrenzenden oberen Abschnitt
7. An einer von der Glasplatte 2 abgewandten äußeren Flanke des unteren Abschnitts
5 jeder Leiste 3 sind nach unten offene Aussparungen 8 gebildet, die vorgesehen sind,
um jeweils einen an einer Seitenwand einer den Kühlgutträger aufnehmenden Lagerkammer
befestigten Trägernocken 9 aufzunehmen. Dieser in Fig. 1 nicht gezeigte Trägernocken
9 wird später anhand der Fig. 2 genauer beschrieben.
[0026] Die Kunststoffkörper 5 erstrecken sich im Innern der Leisten 3 bis zu deren hinterem
Ende, wo sie jeweils ein Ende eines Drahtbügels 10 aufnehmen. Ein mittlerer Abschnitt
dieses Drahtbügels 10 erstreckt sich entlang der hinteren Kante der Glasplatte 1 oberhalb
von dieser und bildet so ein Geländer, das verhindert, dass auf der Glasplatte 1 platziertes
Kühlgut bis an die Rückwand der Lagerkammer heran geschoben wird und an dieser festfriert.
Der Abstand, in dem sich der Drahtbügel 10 oberhalb der Glasplatte 1 erstreckt, ist
groß genug, damit ein Benutzer den Drahtbügel 10 mit den Fingern umgreifen und ihn
so als einen Griff für die Handhabung des Kühlgutträgers außerhalb des Kältegeräts
nutzen kann.
[0027] An zwei einander zugewandten vertikalen Flanken der unteren Abschnitte 6 der Strangpressprofile
4 sind je zwei einander paarweise gegenüber liegende Öffnungen gebildet, in denen
Adapter 11 aus Kunststoff verrastet sind. Die zwei an einem gleichen Strangpressprofil
4 montierten Adapter 11 sind untereinander gleich und spiegelbildlich zu entsprechenden
Adaptern 11 am jeweils anderen Strangpressprofil 4. Jeweils zwei Adapter 11 halten
gemeinsam einen wie das Geländer aus einem steifen Draht einteilig geformten Flaschenträgerbügel
12. In Fig. 1 nicht sichtbare, nach außen abgewinkelte Achszapfen der Flaschenträgerbügel
12 greifen in Lager der Adapter 11 ein. Durch elastisches Verbiegen der Bügel 12 ist
es möglich, diese Achszapfen aus ihrem Lager herauszuziehen und so die Flaschenträgerbügel
12 vom Kühlgutträger zu lösen, um sie außerhalb des Kältegeräts zu lagern oder an
einen anderen Kühlgutträger mit identisch ausgebildeten Leisten 3 anzuhängen, der
in der Lagerkammer auf einem anderen Niveau montiert ist.
[0028] Um ein Versetzen der Flaschenträgerbügel 12 zwischen verschiedenen Kühlgutträgern
zu ermöglichen, sind zweckmäßigerweise alle oder zumindest mehrere der in der Lagerkammer
eines erfindungsgemäßen Kältegeräts montierten Kühlgutträger mit den Adaptern 11 versehen.
Bei einem Kühlgutträger, der nicht vorgesehen ist, um die Flaschenträgerbügel 12 daran
zu montieren, können die Adapter 11 oder sogar die zum Einrasten der Adapter 11 vorgesehenen
Öffnungen in den Strangpressprofilen 4 des Kühlgutträgers fehlen.
[0029] Fig. 2 zeigt in einer perspektivischen Ansicht einen Trägernocken 9, von denen jeweils
vier Stück vorgesehen sind, um an einander zugewandten Seitenwänden einer Lagerkammer
des Kältegeräts einander paarweise gegenüberliegend montiert zu werden und den in
Fig. 1 gezeigten Kühlgutträger zu unterstützen. Der Trägernocken 9 umfasst jeweils
einen flachen Schild 13, der an der Wand der Lagerkammer anliegt, einen in Fig. 2
nicht sichtbaren Vorsprung, der in eine komplementär geformte Aussparung der Seitenwand
des Kältegeräts eingreift, und einen Zapfen 14, der vorgesehen ist, um in eine der
Aussparungen 8 des Kühlgutträgers einzugreifen. Der Zapfen 14 ist im Querschnitt achteckig,
mit schrägen Facetten 15, 18 an Ober- und Unterseite. Der Trägernocken 9 ist spiegelsymmetrisch
bezüglich einer vertikalen Ebene, so dass ein gleicher Typ von Trägernocken 9 an der
rechten und der linken Seitenwand der Lagerkammer montiert werden kann.
[0030] Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des Kühlgutträgers, an der die Relativbewegung einer
der Leisten 3 und der Zapfen 14 bei der Montage des Kühlgutträgers im Kältegerät veranschaulicht
ist. Eine hintere Aussparung, mit 8a bezeichnet, ist nach hinten offen, die vordere,
mit 8b bezeichnet ist deutlich breiter als der Zapfen 14, den sie aufnehmen soll.
Dadurch ist es einfach, beim Platzieren des Kühlgutträgers die Zapfen 14 zum Einrücken
in die Aussparungen 8a, 8b zu bringen.
[0031] Nach dem Einrücken gelangt eine der schrägen Facetten 15 an der Oberseite des Trägernockens
9 in Kontakt mit einer schräg nach oben und nach vorn (nach rechts in der Perspektive
der Fig. 3) verlaufenden Schrägfläche 16 der vorderen Aussparung 8b. Der Kontakt zwischen
der Facette 15 und der Schrägfläche 16 treibt den Kühlgutträger nach hinten (bzw.
nach links in der Fig. 3), wodurch beide Zapfen 14 in Hinterschneidungen 17 an den
vorderen Stirnseiten der Aussparungen 8a, 8b einrücken. Dabei kommt eine zu der Facette
15 parallele Facette 18 an der Unterseite jedes Zapfens 14 in Kontakt mit einem schrägen
unteren Rand 19 der Hinterschneidung 17. Die Schrägfläche 16 und der schräge untere
Rand 19 der Aussparung 8b führen den vorderen Zapfen 14 im Wesentlichen spielfrei.
In der Endstellung des Kühlgutträgers, in der jeweils eine horizontale Unterseite
der Aussparungen 8a, 8b auf horizontalen Oberseiten der Zapfen 14 ruht, ist der Kühlgutträger
stabil und im Wesentlichen in Tiefenrichtung spielfrei fixiert. Die Zapfen 14 können
daher ohne eine gleichzeitige Anhebung des Kühlgutträgers nicht aus den Hinterschneidungen
17 ausrücken. Eine Überladung eines vorderen oder hinteren Randbereichs der Glasplatte
1, vor bzw. hinter dem vorderen/hinteren Trägernocken 9, kann nicht zu einem Kippen
des Kühlgutträgers führen, da der Eingriff der Zapfen 14 in beide Hinterschneidungen
17 und insbesondere der Kontakt der Facette 18 mit dem unteren Rand 19 der Hinterschneidungen
17 dies verhindert. Eine Entnahme des Kühlgutträgers durch einen Benutzer ist jedoch
nicht erschwert, da die durch die Form der Aussparungen 8 vorgegebene Entnahmebewegung
der Neigung eines Benutzers, einen zu entnehmenden Kühlgutträger gleichzeitig anzuheben
und vorzuziehen, entgegen kommt.
[0032] Fig. 4 zeigt in einer perspektivischen Ansicht den bereits erwähnten Kunststoffkörper
5, der einen Hohlraum im unteren Abschnitt 6 des Strangpressprofils 4 ausfüllt. An
der dem Betrachter zugewandten Längsflanke des Kunststoffkörpers 5 sind die zwei Aussparungen
8a, 8b zu sehen; an einer entgegengesetzten Flanke befinden sich zwei Aussparungen
20, die in dem Hohlraum des Strangpressprofils Platz lassen für Rasthaken der Adapter
11. Eine weitere Aussparung 21 ist an der oberen Kante der dem Betrachter zugewandten
Flanke oberhalb der Schrägfläche 16 gebildet. In diese Aussparung 21 greift eine sich
in Längsrichtung des Kunststoffkörpers 5 erstreckende elastische Zunge 22 ein. Ein
Rastvorsprung 23 am freien Ende der Zunge 22 ist vorgesehen, um wie in dem Querschnitt
der Fig. 5 dargestellt in einer Bohrung 30 des Strangpressprofils 4 den Kunststoffkörper
5 zu verrasten und so den Kunststoffkörper 5 in dem Strangpressprofil 4 zu fixieren.
Die Bohrung 30 ist von unten durch die Öffnung der Aussparung 8b hindurch in den oberen
Abschnitt 7 des Profils 4 hinein vorgetrieben und daher von außen nicht mehr sichtbar,
sobald der Kunststoffkörper 5 in das Strangpressprofil 4 eingefügt ist.
[0033] Aus dem Querschnitt der Fig. 5 wird ferner deutlich, dass die Aussparung 8b begrenzende
Kanten 24, 25 des Strangpressprofils 4 geringfügig hinter entsprechende Oberflächen
26, 27 des Kunststoffkörpers 5 zurückspringen, so dass das Gewicht des Kühlgutträgers
nicht von der Kante 24, sondern über die Oberfläche 26 in den Trägernocken 9 eingeleitet
wird. So ist der Trägernocken 9 weitgehend vor Kratz- und Schlagspuren geschützt.
[0034] Fig. 6 zeigt in einer stark vergrößerten perspektivischen Ansicht einen Verankerungszapfen
28 an einem freien Ende des Drahtbügels 10. Der Verankerungszapfen 28 ist benachbart
zu seiner Spitze mit mehreren Körnungen 29 versehen, das heißt durch Schlagen oder
Pressen mit einem spitzen Werkzeug sind Vertiefungen in die Umfangsfläche des Verankerungszapfens
28 gedrückt, und das verdrängte Material bildet einen kraterartigen Ring rings um
die Vertiefung. Indem der Kunststoffkörper 5 an den Verankerungszapfen 28 angespritzt
ist und dabei die Körnungen 29 formschlüssig umgibt, ist eine sichere Verankerung
des Drahtbügels 10 an den Leisten 3 gewährleistet, die es erlaubt, bei Bedarf den
Drahtbügel 10 als einen Griff zur Handhabung des gesamten Kühlgutträgers zu benutzen.
1. Kühlgutträger für ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einer sich
zwischen zwei seitlichen Flanken und zwischen einem vorderen und einem hinteren Rand
erstreckenden Stellfläche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der seitlichen Flanken wenigstens zwei nach unten und nach außen
offene Aussparungen (8a, 8b) aufweist, von denen wenigstens eine erste Aussparung
(8a, 8b) an einer einem der Ränder zugewandten ersten Stirnseite eine Hinterschneidung
(17) aufweist, wobei die Aussparung (8b) an einer der ersten Stirnseite entgegengesetzten
zweiten Stirnseite eine auf die erste Stirnseite zulaufende Schrägfläche (16) aufweist,
dass er eine Trägerplatte (1) und an seitliche Ränder der Trägerplatte angefügte Leisten
(3) umfasst, in denen die Aussparungen (8a, 8b) gebildet sind, wobei die Leisten (3)
aus einem wenigstens teilweise mit einem Kunststoffkörper (5) ausgefüllten metallischen
Hohlprofil (4) gefertigt sind , dass ein Geländer (10), das sich an einem der Ränder
der Stellfläche erstreckt, in dem Kunststoffkörper (5) verankert ist, und dass ein
in den Kunststoffkörper (5) eingreifender Verankerungszapfen (28) des Geländers (10)
wenigstens eine Körnung (29) aufweist.
2. Kühlgutträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidung (17) eine zu der Schrägfläche (16) der zweiten Stirnseite parallele
Schrägfläche (19) aufweist.
3. Kühlgutträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Aussparung (8b) zum vorderen Rand und eine zweite Aussparung (8a) zum hinteren
Rand der Stellfläche benachbart ist.
4. Kühlgutträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Aussparung (8a) an einer von der ersten Aussparung (8b) abgewandten Seite
offen ist.
5. Kühlgutträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffkörper (5) über Ränder (24, 25) des Hohlprofils (4) hinaus in die Aussparungen
(8a, 8b) eingreift.
6. Kühlgutträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kunststoffkörper (5) ein elastisch auslenkbarer Rastvorsprung (23) gebildet
ist, der in eine Rastaussparung (30) des Hohlprofils (4) eingreift.
7. Kühlgutträger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastaussparung (30) in einer Oberfläche des Hohlprofils (4) gebildet ist, die
einer der nach unten und nach außen offenen Aussparungen (8b) zugewandt ist.
8. Kühlgutträger nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastaussparung (30) in einer Wand des Hohlprofils (4) gebildet ist, die eine
einen Rand (2) der Trägerplatte (1) aufnehmende Nut von einer der nach unten und nach
außen offenen Aussparungen (8b) trennt.
9. Kältegerät mit von Seitenwänden einer Lagerkammer in die Lagerkammer vorspringenden,
in die Aussparungen (8a, 8b) eines Kühlgutträgers nach einem der vorhergehenden Ansprüche
eingreifenden Trägernocken (9), dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe der Hinterschneidung (17) einer der Aussparungen (8a) größer ist als das
Spiel in Tiefenrichtung, mit dem einer der Nocken (9) in eine andere Aussparung (8b)
eingreift.
10. Kältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Nocken (9) an die Seitenwände angefügte, insbesondere identische, Formteile sind.
11. Kältegerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Nocken (9) zu den Schrägflächen (16, 17) der Aussparungen (8a, 8b) parallele
schräge Facetten (15, 18) aufweisen.
12. Kältegerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen zueinander parallelen schrägen Facetten (15, 18) eines Nockens
(9) dem Abstand zwischen zueinander parallelen Schrägflächen (16, 17) einer Aussparung
(8b) entspricht.
1. Refrigerated goods holder for a refrigerator, in particular a household refrigerator,
having a storage space extending between two lateral flanks and between a front and
a rear edge, characterised in that at least one of the lateral flanks has at least two recesses (8a, 8b) open downwards
and outwards, of which at least one first recess (8a, 8b) has an undercut (17) on
a first end face facing one of the edges, wherein on a second end face opposite the
first end face the recess (8b) has an inclined surface (16) tapering towards the first
end face, that it comprises a carrier plate (1) and strips (3) attached to lateral
edges of the carrier plate, in which the recesses (8a, 8b) are formed, wherein the
strips (3) are made from a metal hollow profile (4) at least partially filled with
a plastic body (5), that a railing (10) which extends at one of the edges of the storage
space is anchored in the plastic body (5), and that an anchoring pin (28) of the railing
(10) engaging in the plastic body (5) has at least one granularity (29).
2. Refrigerated goods holder according to claim 1, characterised in that the undercut (17) has an inclined surface (19) parallel to the inclined surface (16)
of the second end face.
3. Refrigerated goods holder according to one of the preceding claims, characterised in that the first recess (8b) is adjacent to the front edge and a second recess (8a) to the
rear edge of the storage space.
4. Refrigerated goods holder according to one of the preceding claims, characterised in that the second recess (8a) is open on a side facing away from the first recess (8b).
5. Refrigerated goods holder according to one of the preceding claims, characterised in that the plastic body (5) engages beyond edges (24, 25) of the hollow profile (4) into
the recesses (8a, 8b).
6. Refrigerated goods holder according to one of the preceding claims, characterised in that an elastically deflectable latching projection (23) is formed on the plastic body
(5) and engages in a latching recess (30) of the hollow profile (4).
7. Refrigerated goods holder according to claim 6, characterised in that the latching recess (30) is formed in a surface of the hollow profile (4) which faces
one of the recesses (8b) which are open downwards and outwards.
8. Refrigerated goods holder according to claim 6 or 7, characterised in that the latching recess (30) is formed in a wall of the hollow profile (4) which separates
a groove receiving an edge (2) of the carrier plate (1) from one of the recesses (8b)
which are open downwards and outwards.
9. Refrigerator with carrier cams (9) projecting from side walls of a storage chamber
into the storage chamber and engaging in the recesses (8a, 8b) of a refrigerated goods
holder according to one of the preceding claims, characterised in that the depth of the undercut (17) of one of the recesses (8a) is greater than the play
in the depth direction with which one of the cams (9) engages in another recess (8b).
10. Refrigerator according to claim 9, characterised in that the cams (9) are moulded parts, in particular identical, attached to the side walls.
11. Refrigerator according to claim 9 or 10, characterised in that the cams (9) have inclined facets (15, 18) parallel to the inclined surfaces (16,
17) of the recesses (8a, 8b).
12. Refrigerator according to claim 11, characterised in that the distance between mutually parallel inclined facets (15, 18) of a cam (9) corresponds
to the distance between mutually parallel inclined surfaces (16, 17) of a recess (8b).
1. Support de produits réfrigérés pour un appareil frigorifique, notamment appareil frigorifique
à usage domestique, comprenant une surface de pose s'étendant entre deux flancs latéraux
et entre un bord avant et un bord arrière, caractérisé en ce qu'au moins un des flancs latéraux comprend au moins deux évidements (8a, 8b) ouverts
vers le bas et vers l'extérieur, dont au moins un premier évidement (8a, 8b) comprend
une contre-dépouille (17) sur un premier côté frontal tourné vers l'un des bords,
dans lequel l'évidement (8b) comprend sur un deuxième côté frontal opposé au premier
côté frontal une surface oblique (16) se dirigeant sur le premier côté frontal, en ce qu'il comprend une plaque de support (1) et des baguettes (3) jointes sur des bords latéraux
de la plaque de support, dans lesquelles les évidements (8a, 8b) sont formés, dans
lequel les baguettes (3) sont fabriquées à partir d'un profilé creux (4) métallique
rempli au moins en partie avec un corps (5) en matière plastique, en ce qu'une rampe (10), qui s'étend sur l'un des bords de la surface de pose, est ancrée dans
le corps (5) en matière plastique, et en ce qu'un tourillon d'ancrage (28) de la rampe (10), ayant prise dans le corps (5) en matière
plastique, comprend au moins une granularité (29).
2. Support de produits réfrigérés selon la revendication 1, caractérisé en ce que la contre-dépouille (17) comprend une surface oblique (19) parallèle à la surface
oblique (16) du deuxième côté frontal.
3. Support de produits réfrigérés selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le premier évidement (8b) est avoisinant au bord avant et en ce qu'un deuxième évidement (8a) est avoisinant au bord arrière de la surface de pose.
4. Support de produits réfrigérés selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le deuxième évidement (8a) est ouvert sur un côté détourné du premier évidement (8b).
5. Support de produits réfrigérés selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que le corps (5) en matière plastique a prise dans les évidements (8a, 8b) au-delà de
bords (24, 25) du profilé creux (4).
6. Support de produits réfrigérés selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que sur le corps (5) en matière plastique est formée une saillie d'encliquetage (23)
pouvant être élastiquement déviée, laquelle a prise dans un évidement d'encliquetage
(30) du profilé creux (4).
7. Support de produits réfrigérés selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'évidement d'encliquetage (30) est formé dans une surface du profilé creux (4),
laquelle est tournée vers l'un des évidements (8b) ouverts vers le bas et vers l'extérieur.
8. Support de produits réfrigérés selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que l'évidement d'encliquetage (30) est formé dans une paroi du profilé creux (4), laquelle
sépare une rainure logeant un bord (2) de la plaque de support (1) de l'un des évidements
(8b) ouverts vers le bas et vers l'extérieur.
9. Appareil frigorifique comprenant des cames de support (9) ayant prise dans les évidements
(8a, 8b) d'un support de produits réfrigérés selon l'une quelconque des revendications
précédentes, faisant saillie dans une chambre de stockage à partir de parois latérales
de la chambre de stockage, caractérisé en ce que la profondeur de la contre-dépouille (17) de l'un des évidements (8a) est supérieure
au jeu en direction en profondeur avec lequel l'une des cames (9) a prise dans un
autre évidement (8b).
10. Appareil frigorifique selon la revendication 9, caractérisé en ce que les cames (9) sont des pièces moulées, notamment identiques, jointes aux parois latérales.
11. Appareil frigorifique selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que les cames (9) comprennent des facettes (15, 18) obliques parallèles aux surfaces
obliques (16, 17) des évidements (8a, 8b).
12. Appareil frigorifique selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'écart entre les facettes (15, 18), parallèles les unes aux autres, d'une came (9)
correspond à l'écart entre les surfaces obliques (16, 17), parallèles les unes aux
autres, d'un évidement (8b).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente