(19)
(11) EP 2 298 128 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.03.2011  Patentblatt  2011/12

(21) Anmeldenummer: 10171024.2

(22) Anmeldetag:  28.07.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 46/00(2006.01)
A47B 88/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(30) Priorität: 22.08.2009 DE 202009011468 U

(71) Anmelder: Schuler, Karl-Heinz
D-88213 Ravensburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schuler, Karl-Heinz
    D-88213 Ravensburg (DE)

(74) Vertreter: Engelhardt & Engelhardt 
Patentanwälte Montafonstraße 35
88045 Friedrichshafen
88045 Friedrichshafen (DE)

   


(54) Auszugsvorrichtung


(57) Bei einer Auszugsvorrichtung (1) bestehend aus einer Bodenplatte (4) und einem mit der Bodenplatte (4) fest verbundenen Traggestell (3), das mittels mindestens einer teleskopartig ineinander gelagerten Schienenführung (6) an einem als Stauraum ausgebildeten Gehäuse (2) angebracht ist, soll erreicht sein, dass auf einfache und schnelle Art und Weise ein Verstauen von Gegenständen, insbesondere von elektrischen Geräten möglich ist und gleichzeitig soll eine umkomplizierte Zugänglichkeit und eine möglichst oberhalb der Arbeitsplatte (9) stattfindende Bedienbarkeit der elektrischen Geräte gewährleistet sein.
Dies wird dadurch erreicht, dass die Schienenführung (6) aus der Horizontalen (14) geneigt verlaufend, vorzugsweise in der Vertikalen (15), ausgerichtet ist, dass zwischen dem Gehäuse (2) und dem Traggestell (3) eine aus der Vertikalen (15) geneigt verlaufenden Druckfeder (11) angeordnet ist, die an dem Gehäuse (2) und dem Traggestell (3) in einem Scharnier (12, 13) drehbar gelagert und seitlich neben der Schienenführung (6) angeordnet ist.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Auszugsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Derartige Auszugsvorrichtungen werden in Schränke eingebaut und dienen als Stauraum für diverse Gegenständen, beispielsweise Besteck, Kleider oder Schreibwaren. In solchen Schubladen werden folglich Gegenstände gelagert und bei Bedarf durch Herausziehen der Auszugs- oder Schubladenvorrichtung aus dieser entnommen. Dabei sind die Bodenplatte und das an dieser befestigte Traggestell über zwei seitlich parallel zueinander verlaufenden teleskopartig ausgestaltete Schienenführungen an dem Gehäuse des Schrankes gehalten. Über Federn, Dämpfungselementen und/oder Druckfedern kann die Schublade durch Antippen selbstständig aufgehen bzw. in ihre eingeschobene Stellung zurück überführt werden. Die Schienenführungen verlaufen dabei horizontal, so dass der durch die Auszugsvorrichtung gebildete Stauraum von oben in der Auszugsposition frei zugänglich ist.

[0003] Solche Auszugsvorrichtungen haben sich in der Praxis bewährt und können beispielsweise in Wohnmobilen oder Wohnwagen eingebaut werden. Da in Wohnmobilen der zu Verfügung stehende Raum begrenzt ist, ist es in solchen Einbausituationen notwendig, die Auszugsvorrichtung möglichst an das zur Verfügung stehende Raumangebot anzupassen. Dies führt jedoch oftmals dazu, dass die Auszugsweite der Auszugsvorrichtung derart gering ist, dass große Gegenstände, beispielsweise Kaffeemaschinen, nicht in den Auszugsvorrichtungen untergebracht werden können. Darüber hinaus verlaufen die Auszugsvorrichtungen unterhalb der Arbeitsplatte in einer Küchenzeile, so dass selbst bei einem großzügigen Platzangebot der Zugang zu der Auszugsvorrichtung unterhalb der Arbeitsplatte liegt, so dass die Bedienung von in der Auszugsvorrichtung untergebrachten elektrischen Geräten mühsam ist, denn der Benutzer hat sich unterhalb der Arbeitsplatte zu beugen, um die elektrischen Geräte bedienen zu können.

[0004] Wenn dagegen die elektrischen Geräte auf der Arbeitsplatte in Wohnmobilen abgestellt sind, besteht die Gefahr, dass diese während der Fahrt des Wohnmobiles umstürzen und dabei beschädigt werden. Der Benutzer von Wohnmobilen hat daher vor jedem Fahrtantritt die elektrischen Geräte zu verstauen, um diese vor Beschädigungen zu schützen.

[0005] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Auszugsvorrichtung der eingangs genannten Gattung bereitzustellen mittels der auf einfache und schnelle Art und Weise ein Verstauen von Gegenständen, insbesondere von elektrischen Geräten, möglich ist und gleichzeitig eine unkomplizierte Zugänglichkeit und eine möglichst oberhalb der Arbeitsplatte stattfindende Bedienbarkeit der elektrischen Geräte zu gewährleisten.

[0006] Diese Aufgaben werden durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles von Patentanspruch 1 gelöst.

[0007] Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0008] Dadurch, dass die Schienenführung aus der Horizontalen geneigt verlaufend, vorzugsweise vertikal, ausgerichtet ist, ist gewährleistet, dass die Auszugsvorrichtung einen Stauraum bildet, der in der Auszugsposition seitlich zugänglich ist. In diesen Stauraum kann dann vorteilhafterweise ein elektrisches Gerät, beispielsweise eine Kaffeemaschine, eingesetzt werden, so dass durch die seitliche Zugänglichkeit die Kaffeemaschine unkompliziert bedient werden kann.

[0009] In dem Stauraum der Auszugsvorrichtung kann eine Steckdose vorgesehen sein, an die eine elektrische Leitung über einen Stecker anschließbar ist. Die Leitung verbindet demnach das elektrische Gerät mit einer Stromquelle, so dass das elektrische Gerät beim Ein- und Ausfahren der Auszugsvorrichtung von der Stromquelle nicht zu trennen bzw. erneut zu verbinden ist, wenn das elektrische Gerät in Benutzung genommen werden soll.

[0010] Darüber hinaus ist das elektrische Gerät durch die Auszugsvorrichtung auf einfache Art und Weise verstaut, so dass auch während der Fahrt eines Wohnmobiles eine Beschädigung des elektrischen Gerätes vermieden ist, denn das elektrische Gerät ist in der Auszugsvorrichtung derart fixiert, dass auch bei Beschleunigungen und Kurvenfahrten des Wohnmobils ein Umkippen des elektrischen Gerätes nicht erfolgt.

[0011] Da die Druckfeder, die zwischen dem Gehäuse und dem Traggestell jeweils in zwei Scharnieren drehbar gelagert ist, aus der Vertikalen geneigt ist, wird durch die Druckfeder eine Vertikalkraftkomponente erzeugt, durch die das Traggestell der Auszugsvorrichtung in der eingeschobenen Position gehalten ist. Erst wenn eine zusätzliche manuelle Kraft auf die Bodenplatte in Auszugsrichtung einwirkt, also in vertikal nach unten gerichteter Richtung, wird die Haltekraft der Druckfeder überwunden und die Bodenplatte und das Traggestell der Auszugsvorrichtung werden in Richtung der Auszugskraft und der Schienenführung bewegt. In der Auszugsposition wird die Druckfeder aus der Vertikalen oder Horizontalen in Richtung der Bodenplatte geneigt und somit in eine Haltestellung überführt, durch die gewährleistet ist, dass die Bodenplatte und das Traggestell in der Auszugsposition mittels der Druckfeder gehalten sind. Wenn das elektrische Gerät verstaut werden soll, ist eine zusätzliche manuelle Anhebekraft notwendig, um die Bodenplatte und das Traggestell in die Stauposition zu überführen.

[0012] In der Zeichnung ist ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel dargestellt, das nachfolgend näher erläutert ist. Im Einzelnen zeigt:
Figur 1
eine Auszugsvorrichtung, die mittels eines Traggestells und einer Schienenführung in einem Innenraum eines Gehäuses befestigt ist, im eingeschobenen Zustand und in Seitenansicht,
Figur 2
die Auszugsvorrichtung gemäß Figur 1 in der Auszugsposition und
Figur 3
die Auszugsvorrichtung gemäß Figur 1 entlang der Schnittlinie A-A.


[0013] In den Figuren 1 bis 3 ist eine Auszugsvorrichtung 1 abgebildet, die beispielsweise in einem Wohnmobil oberhalb einer eine Küchenzeile bildende Arbeitsplatte 9 angeordnet ist. Durch die Auszugsvorrichtung 1 soll ein elektrisches Gerät, insbesondere eine Kaffeemaschine 16, verstaut werden können, um während der Fahrt des Wohnmobils diese zu sichern, so dass auch bei Beschleunigungen, Abbremsvorgängen oder Kurvenfahrten ein Umfallen der Kaffeemaschine 16 verhindert ist. Darüber hinaus soll die Kaffeemaschine 16 in einem einen Stauraum bildenden Gehäuse 2 platzsparend verstaut werden können. Um die Kaffeemaschine 16 bei Gebrauch zu benutzen, soll die Auszugsvorrichtung 1 auf einfache und schnelle Art und Weise bedienbar sein.

[0014] Die Auszugsvorrichtung 1 umfasst dabei ein Traggestell 3, das über eine Schienenführung 6 mit einer Bodenplatte 4 verbunden ist. Die Kaffeemaschine 16 wird auf die Oberseite der Bodenplatte 4 aufgestellt und kann mit dieser fest verbunden werden, so dass die Bodenplatte 4 und die Kaffeemaschine 16 eine gemeinsame Einheit bilden. Insbesondere der Figur 2 kann entnommen werden, dass das elektrische Gerät 16 eine elektrische Leitung 18 aufweist, die in eine an dem Gehäuse 2 angebrachten Steckdose 17 mittels eines elektrischen Steckers 19 eingesteckt ist. Beim Öffnen der Auszugsvorrichtung 1 wird folglich die Leitung 18 mit herausgezogen; die Kaffeemaschine 18 kann demnach permanent an einer Stromquelle angeschlossen sein.

[0015] Die Schienenführung 6 besteht aus einer ersten und einer zweiten Schiene 7 und 8. Die erste Schiene 7 ist dabei ortsfest an dem Gehäuse 2 arretiert. Die zweite Schiene 8 ist teleskopartig in der zweiten Schiene 7 verschiebbar gehalten. Die Schienenführung 6 ist in Richtung der Vertikalen 15 ausgerichtet, so dass die Bodenplatte 4 und die Kaffeemaschine 16 in der Vertikalen 15 verschiebbar sind.

[0016] Um die Bodenplatte 4 und die Kaffeemaschine 16 in der eingeschobenen Position zu fixieren, ist eine Druckfeder 11 vorgesehen, die über ein erstes Scharnier 12 drehbar an dem Gehäuse 2 und über ein zweites Scharnier 13 verschwenkbar an dem Traggestell 3 gehalten ist. Die Längsrichtung der Druckfeder 11 verläuft schräg zu der Vertikalen 15, so dass zwischen der Druckfeder 11 und der Horizontalen 14 ein Neigungswinkel, der etwa 45 bis 70° groß bemessen ist, entsteht. Aufgrund der Ausrichtung der Druckfeder 11 kann diese eine in Richtung der Vertikalen 15 wirkende Gewichtskraft der Bodenplatte 4 und der Kaffeemaschine 16 abstützen. Die Druckfeder 11 verläuft seitlich neben der Kaffeemaschine 16, so dass durch die Druckfeder 11 der für die Kaffeemaschine 16 notwendige Stauraum nicht eingeschränkt ist.

[0017] Beim Herausziehen der Bodenplatte 4 ist es erforderlich, die Haltekraft der Druckfeder 11 zu überwinden. Die Bodenplatte 4 ist dabei in eine in dem Gehäuse 2 eingearbeitete Öffnung 20 eingesetzt und verschließt diese im eingeschobenen Zustand der Auszugsvorrichtung 1 vollständig. Zur Vereinfachung der manuellen Zustellbewegung der Bodenplatte 4 ist an dieser ein von außen zugänglicher Griff 5 angebracht, der in Richtung der Arbeitsplatte 9, also in Bewegungsrichtung, verläuft.

[0018] Aus Figur 2 ist zu dem ersichtlich, dass die Auszugsvorrichtung 1 in eine Auszugsposition überführt werden kann. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder 11 aus der Horizontalen 14 geneigt verlaufend ausgerichtet ist, also beim Herunterziehen der Bodenplatte 4 wird die Druckfeder 11 in eine unterhalb der Horizontalen 14 verlaufende Halteposition überführt. In dieser Stellung wird durch die Druckfeder 11 die Bodenplatte 4 und das Traggestell 3 gehalten.

[0019] Aus dieser Position der Druckfeder 11 kann die Auszugsvorrichtung 1 ausschließlich dadurch in die eingeschobene Stellung zurück überführt werden, wenn auf die Bodenplatte 4 eine zusätzliche manuelle Anhebekraft einwirkt, durch die die Druckfeder 11 über die Horizontale 14 hinaus bewegt wird, so dass bei Überschreiten der Horizontalen 14 die Druckfeder 11 eine Druckkraft aufbaut, durch die die Bodenplatte 4 und die Kaffeemaschine 10 in die eingeschobene Position überführt werden,

[0020] Der Arbeitsplatte 9 kann beispielsweise ein Wasserhahn 10, der über eine nicht dargestellte Spüle angeordnet ist, vorhanden sein. Die Bodenplatte 4 wird in der Auszugsposition über die Schienenführung 6 ortsfest gehalten, so dass zwischen der Unterseite der Bodenplatte 4 und der Oberseite der Arbeitsplatte 9 ein Luftspalt entsteht, der derart groß bemessen ist, dass der Wasserhahn 10 die Bewegung der Bodenplatte 4 nicht behindert und die Kaffeemaschine 16 seitlich frei zugänglich ist.


Ansprüche

1. Auszugsvorrichtung (1) bestehend aus einer Bodenplatte (4) und einem mit der Bodenplatte (4) fest verbundenen Traggestell (3), das mittels mindestens einer teleskopartig ineinander gelagerten Schienenführung (6) an einem als Stauraum ausgebildeten Gehäuse (2) angebracht ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schienenführung (6) aus der Horizontalen (14) geneigt verlaufend, vorzugsweise in der Vertikalen (15), ausgerichtet ist, dass zwischen dem Gehäuse (2) und dem Traggestell (3) eine aus der Vertikalen (15) geneigt verlaufenden Druckfeder (11) angeordnet ist, die an dem Gehäuse (2) und dem Traggestell (3) in einem Scharnier (12, 13) drehbar gelagert und seitlich neben der Schienenführung (6) angeordnet ist.
 
2. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bodenplatte (4) im geschlossenen Zustand eine in das Gehäuse (2) eingearbeitete Öffnung (20) verschließt.
 
3. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schienenführung (6) aus zwei teleskopartig ineinander verschieblich gelagerten Schienen (7, 8) besteht, dass die erste Schiene (7) an dem Gehäuse (2) und die zweite Schiene (8) an dem Traggestell (3) fest verbunden sind.
 
4. Auszugsvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Druckfeder (11) im vollständig ausgezogenen Zustand des Traggestelles (3) aus der Horizontalen (14) oder Vertikalen (15) geneigt verlaufend ausgerichtet ist, und dass durch die Auslenkung (α) der Druckfeder (11) das Traggestell (3) in dieser Position durch diese in der Auszugsstellung gehalten ist.
 
5. Auszugsvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass durch die Bodenplatte (4) und das Traggestell (3) ein elektrisches Gerät, vorzugsweise eine Kaffeemaschine (16) ortsfest, abgestützt ist, dass die elektrische Leitung (18) des Gerätes (16) derart in das Gehäuse (2) geführt ist, dass durch die Auszugsbewegung des Traggestelles (3) die elektrische Leitung (18) in die Auszugsposition des Gerätes (16) überführt und ein Stecker (19) der Leitung (18) in eine an dem Gehäuse (2) vorgesehene Steckdose (17) arretiert ist.
 
6. Auszugsvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der nach außen weisenden Stirnseite der Bodenplatte (4) ein Griff (5) vorgesehen ist.
 
7. Auszugsvorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gehäuse (2) ober- oder unterhalb einer, vorzugsweise in einem Wohnmobil, Wohnwagen oder dgl. eingebauten, Arbeitsplatte (9) angeordnet ist.
 
8. Auszugsvorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bodenplatte (4) in der Auszugsposition oberhalb der Arbeitsplatte (9) verläuft und dass zwischen der Bodenplatte (4) und der Arbeitsplatte (9) ein Luftspalt vorhanden ist.
 




Zeichnung