(19)
(11) EP 2 300 326 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.02.2012  Patentblatt  2012/06

(21) Anmeldenummer: 09772295.3

(22) Anmeldetag:  12.06.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 5/38(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/057286
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/000595 (07.01.2010 Gazette  2010/01)

(54)

WIEDERVERSCHLIESSBARE PACKUNG

RECLOSEABLE PACK

PAQUET REFERMABLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 01.07.2008 DE 102008040046

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.03.2011  Patentblatt  2011/13

(73) Patentinhaber: Robert Bosch GmbH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • WIPF, Alfred
    79798 Jestetten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
GB-A- 2 310 187
US-A- 5 269 404
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft eine wiederverschliessbare Packung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    Stand der Technik



    [0002] Aus US 2005/0276525 A1 ist eine Schlauchpackung aus einem Laminat mit einem in das Laminat integrierten Wiederverschliesssystem mit einem zur Öffnung von der Packung abzuziehenden, eine Entnahmeöffnung überdeckenden Verschlussstreifen. Nach dem erstmaligen Öffnen verbleibt am Verschlussstreifen eine mit einem Permanentkleber belegt Randzone. Beim Zurücklegen des Verschlussteils und Anlegen an die Packung ergibt sich eine lösbare Verklebung der Randzone des Verschlussstreifens mit einem an die Entnahmeöffnung angrenzenden Randbereich.

    [0003] Aus EP 1 886 934 A2 ist ein weiterer Schlauchbeutel mit einem aus der US 2005/0276525 A1 bekannten Wiederverschliesssystem. Beim erstmaligen Öffnen der Packung durch Wegziehen des Verschlussstreifens wird gleichzeitig eine als Erstöffnungsgarantie dienendes Innenteil vom übrigen Verpackungslaminat so abgetrennt, dass dieses Teil nach dem Wiederverschliessen der Packung von aussen nicht mehr sichtbar ist.

    [0004] Aus US 4,260,061 ist eine wiederverschliessbare Verpackung mit einem Klappdeckel bekannt. Ein an eine Entnahmeöffnung angrenzender Randbereich der Verpackung ist mit einem Permanentkleber belegt. Beim Zurückklappen des Deckels auf die Verpackung wird eine Randzone des Klappdeckels an den mit Permanentkleber versehenen Randbereich der Verpackung angelegt und mit diesem lösbar verklebt.

    [0005] Aus US 6,557,700 B1 ist eine Verpackung mit einem innerhalb einer Umverpackung angeordneten umlaufenden Band als Öffnungshilfe bekannt. Am umlaufenden Band ist auf der einen Seite eine Ausziehlasche und auf der anderen Seite ein offener Behälter so festgelegt, dass beim Herausziehen der Ausziehlasche auf der einen Seite der Umverpackung der Behälter auf der anderen Seite entgegen der Ausziehrichtung der Lasche aus der Umverpackung ausgestossen wird.

    [0006] EP 1 534 597 B1 offenbart eine kindersichere Verpackung mit einer Umverpackung und einem in die Umverpackung einschiebbaren offenen Behälter. Der Behälter ist an gegenüberliegenden Seitenwänden mit Stopplaschen versehen, die bei vollständigem Einschub in die Umverpackung mit entsprechenden Öffnungen in der Umverpackung Sperrelemente bilden, die ein Öffnen der Verpackung nur durch gleichzeitiges Eindrücken der Stopplaschen ermöglichen.

    [0007] Ein wesentlicher Nachteil von bekannten wiederverschliessbaren Verpackungen mit einem flexiblen Verschlussstreifen liegt darin, dass diese Verpackungsart nicht kindersicher ist. Weiter kann durch unkontrolliertes Anlegen des Verschlussstreifens an die Verpackung beim Wiederverschliessen leicht eine Faltenbildung am Verschlussstreifen auftreten und so zu einer Undichtheit der Verpackung führen. Zudem werden zur Entnahme des Produktes aus der Verpackung beide Hände benötigt - die eine Hand, um den Verschlussstreifen in seiner offenen Position zu halten, die andere Hand, um das Produkt aus der Verpackung herauszunehmen.

    [0008] Eine wiederverschliessbare Packung der eingangs genannten Art ist aus US-A-5 269 404 bekannt.

    Darstellung der Erfindung



    [0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine wiederverschliessbare Packung der eingangs genannten Art zu schaffen. Die Packung soll insbesondere für Packungen auf der Basis eines Schlauchbeutels oder sonst eines flexiblen Beutels mit einem flexiblen Verschlussstreifen, aber auch für einen schalenförmigen Behälter, z.B. ein Tray, welcher mit einer Deckelfolie verschlossen ist, geeignet sein. Die Packung soll dabei das einfache Anbringen einer Kindersicherung und eines Orginalitätsverschlusses als Erstöffnungsgarantie ermöglichen.

    [0010] Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Wiederverschliesssystems, bei welchem das Schliessen kontrolliert und damit möglichst faltenfrei erfolgt, so dass auch nach dem Wiederverschliessen die Packung unter den gegebenen Umständen noch annähernd dicht ist

    [0011] Zur erfindungsgemässen Lösung der Aufgabe führt eine wiederverschliessbare Packung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

    [0012] Der Behälter ist ein Schlauchbeutel aus einem flexiblen Folienmaterial.

    [0013] Das Verschlussteil ist in den meisten Fällen ein Verschlussstreifen. Dieser kann in der Form eines Labels lösbar auf die Behälteroberfläche aufgeklebt sein. Das Verschlussteil kann aber auch zusammen mit dem Permanentkleber, einschliesslich einer überlappenden Klebefläche, in ein Folienlaminat, aus dem der Schlauchbeutel, gebildet ist, integriert und über entsprechend angeordnete Schwächungslinien oder Perforationen beim erstmaligen Öffnen der Packung aus dem Laminat heraustrennbar sein. Mit Hilfe entsprechender Hilfsmittel der Umverpackung erlaubt das Verschlussteil mehrfaches Öffnen und Schliessen der Packung. Die Umverpackung besteht z.B. aus einem Karton, in den ein Schlauchbeutel eingeschoben wird. Das Label oder der in das Folienlaminat des Schlauchbeutels integrierte Verschlussstreifen ist in diesem Fall an einem Ende an der Oberseite der Umverpackung befestigt. Wird der Schlauchbeutel nun herausgezogen, wird das Label bzw. der in das Folienlaminat integrierte Verschlussstreifen rückwärts abgelöst und die Öffnung der Packung wird freigegeben.

    [0014] Die Umverpackung ist rohrförmig ausgebildet.

    [0015] Das Verschliessen des Behälters kann mit einem kontrollierten Druck des Verschlussstreifens auf die Klebefläche erfolgen, wozu der Behälter zum Aufbau des benötigten Gegendrucks eine gewisse Eigensteifigkeit aufweisen sollte.

    [0016] Zum Aufbringen eines definierten Drucks auf das Verschlussteil beim Anlegen an den Behälter zum Wiederverschliessen der Entnahmeöffnung ist der Behälter bevorzugt formsteif. Insbesondere bei Schlauch packungen aus hochflexiblem Material kann die Anordnung eines formsteifen Innenteils, z.B. eines oben offenen Behälters oder Trays, zweckmässig sein.

    [0017] Das Verschlussteil kann Teil des flexiblen Folienmaterials des Behälters sein.

    [0018] Die Umverpackung kann nach einem der bekannten Verfahren kindersicher ausgerüstet werden, so dass es für Kinder nicht möglich ist, die Packung in der beschriebenen Weise zu öffnen.

    [0019] Ein Originalitätsverschluss kann ergänzt werden, in dem z.B. ein Label verwendet wird, bei dem eine erfolgte Öffnung durch einen sichtbar werdenden Aufdruck erkennbar wird, wie z. B. in EP 1 886 934.

    [0020] Die erfindungsgemässe wiederverschliessbare Packung weist u.a. die nachstehend angeführten Vorteile auf:
    • Definiertes Öffnen und Schliessen mit Hilfsmitteln der Umverpackung gewährleistet einen annähernd dichten Wiederverschluss. Damit wird der Produktschutz auch bei angebrochener Packung garantiert.
    • Eine Kindersicherung kann integriert werden.
    • Ein Originalitätsverschluss kann integriert werden.
    • Die ursprüngliche Packung kann als Dichtpackung ausgeführt werden.
    • Das Öffnen und Schliessen der Packung sowie die Entnahme des Produktes kann auch mit einer Hand erfolgen.
    • Die Packung ist gut gegen unbeabsichtigtes Öffnen geschützt.
    • Grosses Differenzienrngspotential von bekannten Packstilen.
    • U.a. für flexible Packungen mit Label und Trays mit Deckelfolie anwendbar.
    • Da die Packung im Auslieferungszustand dicht ist und auch bei der Anwendung Dichtigkeitsanforderungen erfülft, kann sie als Ersatz für Erst- und Multipackung angewandt werden.

    Kurze Beschreibung der Zeichnung



    [0021] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt schematisch in
    Fig. 1
    eine Schrägsicht auf eine erfindungsgemässe Packung mit Umverpackung und eingeschobenem Schlauchbeutel;
    Fig. 2
    die Packung von Fig. 1 mit teilweise aus der Umverpackung herausgezogenem und geöffnetem Schlauchbeutel;
    Fig. 3
    einen Längsschnitt durch die Packung von Fig. 1;
    Fig. 4
    einen Längsschnitt durch die geöffnete Packung von Fig. 2;
    Fig. 5
    eine nicht erfindungsgemässe Umverpackung mit beweglichem Schieber und in der Umverpackung angeordnetem Behälter mit einer Deckelfolie;
    Fig. 6
    die Packung von Fig. 5 mit verschobenem Schieber und teilweise geöffnetem Behälter;
    Fig. 7
    einen Längsschnitt durch die Packung von Fig. 5;
    Fig. 8
    einen Längsschnitt durch die geöffnete Packung von Fig. 5;
    Fig. 9
    einen Längsschnitt durch eine nicht erfindungsgemässe Variante der in Fig. 5 gezeigten Packung mit zwei Schiebern;
    Fig.10, 11
    die Packung von Fig. 9 in zwei Öffnungszuständen;
    Fig. 12
    einen Längsschnitt durch eine nicht erfindungsgemässe Packung mit zwei ringförmig angeordneten Schiebern;
    Fig. 13, 14
    die Packung von Fig. 12 in zwei Öffnungszuständen;
    Fig. 15
    einen Längsschnitt durch eine nicht erfindungsgemässe Packung mit Umverpackung und Beutel mit umlaufendem Band als Verschlussteil;
    Fig. 16
    einen Längsschnitt durch die geöffnete Packung von Fig.15;
    Fig. 17
    einen Längsschnitt durch eine Variante der in Fig. 15 gezeigten Packung mit Umverpackung und Beutel mit umlaufendem Band als Verschlussteil;
    Fig. 18
    einen Längsschnitt durch die geöffnete Packung von Fig. 17;
    Fig. 19
    einen Längsschnitt durch eine nicht erfindungsgemässe Packung mit Umverpackung und Beutel mit fixiertem Band als Verschlussteil;
    Fig. 20, 21
    die Packung von Fig. 19 in zwei Öffnungszuständen.

    Beschreibung von Ausführungsbeispielen



    [0022] Eine in den Fig. 1 bis 4 gezeigte wiederverschliessbare Packung 10 besteht aus einer einseitig geschlossenen, rohrförmigen Umverpackung 12 mit rechteckigem Öffnungsquerschnitt. In die Umverpackung 12 eingeschoben ist ein Schlauchbeutel 14, dessen eine Quersiegelnaht 16 als Ziehlasche aus der Umverpackung 12 herausragt. Der Schlauchbeutel 14 ist mit einem eine Entnahmeöffnung 20 überdeckenden folienförmigen Verschlussstreifen oder Verschlusslabel 22 versehen. Der Verschlussstreifen 22 ist in einer den Rand der Entnahmeöffnung 20 überragenden Randzone mit einem Permanentkleber versehen und mit dem Schlauchbeutel 14 lösbar verklebt. Der Verschlussstreifen 22 weist eine an der Innenseite der Umverpackung 12 über eine Klebestelle 26 befestigte Aufreisslasche 24 auf. Wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt, wird der Verschlussstreifen 22 beim Herausziehen des Schlauchbeutels 14 aus der Umverpackung 12 vom Schlauchbeutel 14 abgelöst und gibt dabei die Entnahmeöffnung 20 frei. Beim Zurückschieben des Schlauchbeutels 14 in die Umverpackung 12 wird der Verschlussstreifen 22 kontrolliert über die Entnahmeöffnung 20 zurückgelegt und erneut mit dem Schlauchbeutel 14 verklebt.

    [0023] Die in den Fig. 5 bis 8 dargestellte Packung 110 weist eine Umverpackung 12 in Form einer oben offenen Schachtel mit einem im Bereich des Öffnungsrandes in Zugrichtung +x verschiebbaren Schieber 13 auf. In der Umverpackung 12 ist ein Behälter 14 mit einer über einen Permanentkleber wiederverschliessbaren, eine Entnahmeöffnung 20 überdeckenden Deckelfolie 22 angeordnet. Wie aus den Fig. 7 und 8 ersichtlich, ist eine Aufreisslasche 24 der Deckelfolie 22 über eine Klebestelle 26 an der Unterseite des Schiebers 13 befestigt. Beim Verschieben des Schiebers 13 in Zugrichtung +x wird die Deckelfolie 22 vom Behälter 14 abgelöst und gibt dabei die Entnahmeöffnung 20 frei. Beim Zurückschieben des Schiebers 13 in Gegenrichtung -x wird die Deckelfolie 22 kontrolliert über die Entnahmeöffnung 20 zurückgelegt und erneut mit dem Behälter 14 verklebt.

    [0024] Der in den Fig. 5 bis 8 gezeigte, innerhalb eines Öffnungsrahmens verschiebbare Schieber 13 bedeckt nur einen kleinen Teil der oben offenen Umverpackung 12, so dass ein grosser Teil des Behälters 14 auch bei geschlossener Packung sichtbar ist und freiliegt. Bei einer nicht dargestellten Variante deckt der Schieber 13 die Öffnung der schachtelförmigen Umverpackung 12 vollständig ab und der Behälter 14 ist bei geschlossenem Schieber geschützt. In diesem Fall lässt sich der Schieber 13 bei praktisch vollständiger Öffnung des Behälters 14 seitlich aus der Umverpackung 12 herausziehen.

    [0025] Bei der in den Fig. 9 bis 11 dargestellten Variante der den Fig. 5 bis 8 gezeigten Verpackungsart sind bei einer Packung 210 zwei Schieber 13A, 13B vorgesehen. Die Deckelfolie 22 ist dabei an zwei einander gegenüberliegenden Enden über je eine mittels je einer Klebestelle 26A, 26B an der Unterseite jedes Schiebers 13A, 13B befestigten Aufreisslasche 24A, 24B mit beiden Schiebern 13A, 13B verbunden. Auf diese Weise lässt sich der Behälter 14 unter Freigabe einer Entnahmeöffnung 20A bzw. 20B von zwei Seiten her öffnen und wieder verschliessen.

    [0026] Bei der in den Fig. 12 bis 14 gezeigten Variante der in den Fig. 9 bis 11 dargestellten Verpackungsart übernehmen bei einer Packung 310 zwei um eine Schlauchpackung 14 gelegte Ringe 15A, 15B die Funktion von Schiebern. Jeder der beiden Ringe 15A, 15B ist an der Innenseite mit der Aufreisslasche 24A, 24B eines Verschlussstreifens 22 verbunden. Durch Verschieben der Ringe 15A, 15B in der Längsachse der Schlauchpackung 14 in Zugrichtung +x kann die Packung unter Freigabe einer Entnahmeöffnung 20A bzw. 20B von zwei Seiten her geöffnet und durch Verschieben der Ringe 15A, 15B in Gegenrichtung -x wieder verschlossen werden.

    [0027] Bei einer in den Fig. 15 und 16 gezeigten Variante der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Verpackungsart ist bei einer Packung 410 eine Wiederverschliessbarkeit in Form eines umlaufendes Bandes oder endlosen Verschlussstreifens oder -labels 22A vorgesehen. Der endlose Verschlussstreifen 22A ist in gleicher Weise wie der Verschlussstreifen 22 in einer den Rand der Entnahmeöffnung 20 überragenden Randzone mit einem Permanentkleber versehen und mit dem Schlauchbeutel 14 lösbar verklebt. Der endlose Verschlussstreifen 22A ist innerhalb der Umverpackung 12 um ein flaches Einlageteil 23 herum gleitend geführt und erstreckt sich als flache Endlosschlaufe über praktisch die gesamte Länge der Umverpackung 12. Die Entnahmeöffnung 20 des Schlauchbeutels 14 erstreckt sich in diesem Fall ebenfalls über praktisch die ganze Länge des Schlauchbeutels 14. Beim Herausziehen des Schlauchbeutels 14 aus der Umverpackung 12 wird der endlose Verschlussstreifen 22A vom Schlauchbeutel 14 abgelöst und gibt dabei die Entnahmeöffnung 20 frei. Beim Zurückschieben des Schlauchbeutels 14 in die Umverpackung 12 wird der endlose Verschlussstreifen 22A kontrolliert über die Entnahmeöffnung 20 zurückgelegt und erneut mit dem Schlauchbeutel 14 verklebt.

    [0028] Bei einer in den Fig. 17 und 18 gezeigten Variante der in den Fig. 15 und 16 dargestellten Verpackungsart kann bei einer Packung 510 das flache Einlageteil 23 mit dem endlosen Verschlussstreifen 22A mittels einer Ausziehlasche 23A unter Freigabe der Entnahmeöffnung 20 des Schlauchbeutels 14 aus der Umverpackung 12 herausgezogen werden, wobei der Schlauchbeutel 14 in der in diesem Fall oben offenen Umverpackung 12 verbleibt. Die Entnahmeöffnung 20 des Schlauchbeutels 14 erstreckt sich hier ebenfalls über praktisch die ganze Länge des Schlauchbeutels 14. Beim Zurückschieben des Einlageteils 23 mit dem endlosen Verschlussstreifen 22A in die Umverpackung 12 wird der endlose Verschlussstreifen 22A kontrolliert über die Entnahmeöffnung 20 zurückgelegt und erneut mit dem Schlauchbeutel 14 verklebt.

    [0029] Bei einer in Fig. 19 gezeigten Variante der in den Fig. 15 bis 18 dargestellten Verpackungsart ist bei einer Packung 610 anstelle eines endlosen Verschlussstreifens ein zu einer Schlaufe geformter Verschlussstreifen 22 mit seinen beiden Enden über je eine Klebestelle 26A, 26B beidseits der Längsmitte der Umverpackung 12 mit dieser verbunden. Anstelle einer offenen Schlaufe mit zwei fixierten Enden kann selbstverständlich auch ein endloser, im Bereich der Längsmitte der Umverpackung 12 mit dieser verbundener Verschlussstreifen verwendet werden. Die an beiden Stirnseiten offene Umverpackung 12 ermöglicht es nun, den Schlauchbeutel 14 an jeder der Quersiegelnähte 16, 18 aus der Umverpackung 12 zu ziehen und die Verpackung von entsprechend entgegengesetzten Enden her zu öffnen. Der lediglich beidseits der Längsmitte der Umverpackung 12 über die Klebestellen 26A, 26B fixierte Verschlussstreifen 22 erstreckt sich über praktisch die gesamte Länge der Umverpackung 12. Beim Herausziehen des Schlauchbeutels 14 aus der Umverpackung 12 wird der Verschlussstreifen 22 vom Schlauchbeutel 14 abgelöst und gibt dabei jeweils eine etwa der halben Länge des Schlauchbeutels 14 entsprechende Entnahmeöffnung 20A bzw. 20B frei. Beim Zurückschieben des Schlauchbeutels 14 in die Umverpackung 12 wird der Verschlussstreifen 22 kontrolliert über die Entnahmeöffnung 20A bzw. 20B zurückgelegt und erneut mit dem Schlauchbeutel 14 verklebt.

    [0030] Beim Schliessen bewirkt die Steifigkeit des Folienlaminats in Verbindung mit dem kleinen Umlenkradius, dass die Folie sauber auf dem Verschlussfenster abrollt, auch wenn sie beim Verschliessen geschoben wird.

    [0031] Ein geeignetes Material für Umverpackungen und Einlageteile ist beispielsweise Karton, gegebenenfalls mit Kunststoff beschichtet, bedruckt und/oder lackiert. Formsteif Behälter können z.B. aus mit Kunststoff beschichteter oder unbeschichtetem Aluminiumfolie bestehen. Schlauchbeutelpackungen bestehen z.B. aus einem gegebenenfalls metallisierten, bedruckten und/oder lackierten Kunststofffilm oder aus einem Kunststofflaminat. Als Permanentkleber können alle druckempfindlichen Kleber (pressure sensitive adhesive, PSA), auch auf Hotmeltbasis, verwendet werden.


    Ansprüche

    1. Wiederverschliessbare Packung mit einem Behälter (14) mit einem eine Entnahmeöffnung (20) überdeckenden und wenigstens teilweise mittels eines Permanentklebers über einen an die Entnahmeöffnung (20) angrenzenden Randbereich mit dem Behälter (14) verbundenen Verschlussteil (22) aus einem flexiblen Material, wobei das Verschlussteil (22) zur Freigabe der Entnahmeöffnung (20) durch Ziehen in Zugrichtung (+x) vom Behälter (14) lösbar und zum Wiederverschliessen der Entnahmeöffnung (20) in Gegenrichtung (-x) wieder an den Behälter (14) anlegbar ist, wobei der Behälter (14) von einer relativ zum Behälter in Zugrichtung (+x) und in Gegenrichtung (-x) verschiebbaren, rohrförmig ausgebildeten Umverpackung (12) umschlossen und das Verschlussteil (22) so an der Umverpackung (12) festgelegt ist, dass die Freigabe und das Wiederverschliessen der Entnahmeöffnung (20) durch Verschieben der Umverpackung (12) in Zugrichtung (+x) bzw. in Gegenrichtung (-x) einstellbar sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Behälter ein Schlauchbeutel (14) aus einem flexiblen Folienmaterial mit einer vorzugsweise als Ziehlasche dienenden Quersiegelnaht (16) ist und das Verschlussteil (22)

    (a) in Form eines Labels aus einem flexiblen Folienmaterial lösbar auf den Schlauchbeutel (14) aufgeklebt ist, oder

    (b) Teil des flexiblen Folienmaterials des Schlauchbeutels (14) ist, oder

    (c) Teil des als mehrschichtiges Laminat aufgebauten flexiblen Folienmaterial ist, wobei das Verschlussteil (22) zusammen mit dem Permanentkleber in das Laminat integriert und über Schwächungslinien oder Perforationen beim erstmaligen Öffnen der Packung aus dem Laminat heraustrennbar ist.


     
    2. Wiederverschliessbare Packung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (14) zum Aufbringen eines definierten Drucks auf das Verschlussteil (22) beim Anlegen an den Behälter zum Wiederverschliessen der Entnahmeöffnung (20) formsteif ausgebildet ist oder mit einem formsteifen Innenbehälter ausgestattet ist.
     


    Claims

    1. Recloseable pack having a container (14) having a closure part (22) made of flexible material, which covers a removal opening (20) and is connected to the container (14) at least partially by means of a permanent adhesive via an edge region that adjoins the removal opening (20), wherein, in order to open the removal opening (20), the closure part (22) is detachable from the container (14) by being pulled in a pulling direction (+x) and, in order to reclose the removal opening (20), is attachable to the container (14) again in the opposite direction (-x), wherein the container (14) is enclosed by a tubular outer packaging (12) which is displaceable in the pulling direction (+x) and in the opposite direction (-x) in relation to the container, and the closure part (22) is fixed to the outer packaging (12) such that the removal opening (20) can be opened and reclosed by the outer packaging (12) being displaced in the pulling direction (+x) or in the opposite direction (-x),
    characterized in that
    the container is a tubular bag (14) made of a flexible film material having a transverse sealing seam (16) that serves preferably as a pull tab, and the closure part (22)

    (a) is adhesively bonded to the tubular bag (14) in a detachable manner in the form of a label made of a flexible film material, or

    (b) is part of the flexible film material of the tubular bag (14), or

    (c) is part of the flexible film material constructed as a multi-layer laminate, wherein the closure part (22) is integrated into the laminate together with the permanent adhesive and is separable out of the laminate via weakening lines or perforations when the pack is opened for the first time.


     
    2. Recloseable pack according to Claim 1, characterized in that the container (14) is configured in a dimensionally rigid manner or is equipped with a dimensionally rigid inner container in order for a defined pressure to be applied to the closure part (22) when it is attached to the container in order to reclose the removal opening (20).
     


    Revendications

    1. Emballage refermable comprenant un contenant (14) muni d'une partie d'obturation (22) en un matériau flexible qui recouvre une ouverture de prélèvement (20) et qui est reliée au moins partiellement au contenant (14) sur une région de bord adjacente à l'ouverture de prélèvement (20) au moyen d'un adhésif permanent, la partie d'obturation (22) pouvant être détachée du contenant (14) pour libérer l'ouverture de prélèvement (20) par traction dans la direction de traction (+x) et pouvant être appliquée de nouveau contre le contenant (14) pour refermer l'ouverture de prélèvement (20) dans la direction opposée (-x), le contenant (14) étant entouré par un suremballage (12) tubulaire qui peut être déplacé par rapport au contenant dans la direction de traction (+x) et dans la direction opposée (-x), et la partie d'obturation (22) étant fixée au suremballage (12) de telle sorte que la libération et la refermeture de l'ouverture de prélèvement (20) puissent être ajustées par déplacement du suremballage (12) dans la direction de traction (+x) ou la direction opposée (-x),
    caractérisé en ce que
    le contenant est un sachet tubulaire (14) en un matériau en feuille flexible doté d'un joint de scellage transversal (16) servant de préférence de languette de traction et la partie d'obturation (22)

    (a) est collée de manière détachable sur le sachet tubulaire (14), sous la forme d'une étiquette en un matériau en feuille flexible, ou

    (b) fait partie du matériau en feuille flexible du sachet tubulaire (14), ou

    (c) fait partie du matériau en feuille flexible réalisé comme un stratifié multicouche, la partie d'obturation (22) étant intégrée dans le stratifié conjointement avec l'adhésif permanent et pouvant être séparée du stratifié lors de la première ouverture de l'emballage par l'intermédiaire de lignes d'affaiblissement ou de perforations.


     
    2. Emballage refermable selon la revendication 1, caractérisé en ce que le contenant (14) est réalisé avec une forme rigide en vue de l'application d'une pression définie sur la partie d'obturation (22) lors de l'application sur le contenant en vue de la refermeture de l'ouverture de prélèvement (20) ou est équipé d'un contenant intérieur de forme rigide.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente