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EP 2 302 297 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.08.2017 Patentblatt 2017/34 |
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Anmeldetag: 23.09.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Leuchtengehäuse
Lamp housing
Boîtier de lampes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
28.09.2009 AT 59809 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.03.2011 Patentblatt 2011/13 |
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Patentinhaber: Zumtobel Lighting GmbH |
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6850 Dornbirn (AT) |
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Erfinder: |
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- Metzler, Bernhard, Ing.
6866 Andelsbuch (AT)
- Kilga, Marcel, Ing.
6840 Götzis (AT)
- Krepl, Thomas, Ing.
6850 Dornbirn (AT)
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Vertreter: Jäger, Andreas |
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c/o Zumtobel Lighting GmbH
Schweizer Strasse 30 6850 Dornbirn 6850 Dornbirn (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 19 615 276 DE-U1- 29 806 967 GB-A- 917 602
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DE-U- 7 518 032 FR-A- 1 433 643 US-A- 3 132 814
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Leuchtengehäuse bestehend aus einem im Querschnitt U-förmigen
Profilteil dessen Enden durch Stirnteile verschlossen sind.
[0002] Aus der
GB 917602 ist beispielsweise ein derartiges Leuchtengehäuse bekannt, bestehend aus einem im
Querschnitt U-förmigen Profilteil dessen Enden durch Stirnteile verschlossen sind,
wobei zumindest eines der Stirnteile mittels eines Federlements mit dem Profilteil
verbunden ist.
[0003] Ein weiteres Beispiel für eine Leuchte mit einem gattungsgemäßen Leuchtengehäuse
ist aus der
DE7518032 bekannt, welche insbesondere bei sogenannten Balkenleuchten oder Leuchten für Lichtbänder
sowie für Tragschienen für solche Leuchten Anwendung findet.
[0004] Das Profilteil solcher Leuchten bzw. solcher Tragschienen wird häufig in Großserie
gefertigt. Solche Profilteile bzw. solche Tragschienen werden beispielsweise in Fertigungsanlagen
hergestellt, an deren Beginn Blechbänder vom Coil abgewickelt werden, wobei das abgewickelte
Blechband durch die Anlage geführt wird und in einem ersten Arbeitschritt gestanzt,
dann in einem zweiten Arbeitschnitt profiliert, also in Form gebracht, und in einem
dritten abgelängt wird.
[0005] Es besteht nun der Bedarf dieses Profilteil stirnseitig zu verschließen. Hierzu werden
Stirnteile verwendet.
[0006] Es ist nun Aufgabe der Erfindung ein Leuchtengehäuse so auszubilden, dass diese Stirnteile
einfach und kostengünstig mit dem Profilteil verbunden werden können.
[0007] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass zumindest eines der Stirnteile mittels eines
Federelements mit dem Profilteil verbunden ist. Die erfindungsgemäße Lösung sieht
ferner die Verwendung eines weiteren Elementes vor, um ein Stirnteil mit dem Profilteil
zu verbinden. Das Federelement ist aus einem Federstahlblech oder Kunststoff gefertigt
und weist einen Aufnahmeschlitz auf. Dieser Aufnahmeschlitz wirkt erfindungsgemäß
mit einem an zumindest eines der Stirnteile angeformtes T-Stück zusammen, um so Stirnteil
und Federelement miteinander zu verklemmen. Dementsprechend wird das Stirnteil so
montiert, dass das T-Stück ins Innere des Leuchtengehäuses gerichtet ist, wobei das
Stirnteil so bemessen ist, dass dieses das Profilteil bündig überdeckt.
[0008] Das Federelement wird vorzugsweise aus Federstahlblech ausgestanzt und gebogen, derart,
dass das Federelement in seitlicher Ansicht ausgehend von den freien Enden des Aufnahmeschlitzes
ansteigende Flanken aufweist, und das sich an diese Flanken jeweils eine abfallende
Flanke anschließt und dass diese abfallenden Flanken zu einem gemeinsamen Verbindungsabschnitt
des Federelements auslaufen. Alternativ kann das Federelement auch aus geeignetem
Kunststoff gefertigt, insbesondere gespritzt werden.
[0009] Die Verbindung des baulich mit dem Federelement vereinigten Stirnteils erfolgt vorzugsweise
über Laschen, welche in spezielle Ausnehmungen des Profilteils eingreifen. Bevorzugt
ist daher der Verbindungsabschnitt abgewinkelt, wobei an den Verbindungsabschnitt
wenigstens eine solche Lasche angeformt sein kann.
[0010] Vorzugsweise werden das erfindungsgemäße Stirnteil aus Kunststoff und dass das Profilteil
aus Blech gefertigt.
[0011] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Leuchtengehäuses können
den Zeichnungen und der Beschreibung entnommen werden.
[0012] In den Figuren ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßes Leuchtengehäuse,
Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Stirnteils gemäß Fig. 1,
Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines baulich vereinigten Federelements gemäß
Fig. 4 mit einem Stirnteil gemäß Fig. 2,
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Federelements gemäß Fig. 1,
Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines verkürzt dargestellten Profilteiles
gemäß Figur 1.
[0013] In Figur 1 ist ein erfindungsgemäßes Leuchtengehäuse in perspektivischer Ansicht
dargestellt. Das Leuchtengehäuse besteht aus Stirnteilen 1, einem U-förmigen Profilteil
15 sowie Federelementen 4. Das Leuchtengehäuse ist auf einer Seite geöffnet. Diese
Öffnung dient zur Aufnahme einer nicht dargestellten Abdeckung oder eines nicht dargestellten
Leuchtenträgers, welcher wenigstens ein Leuchtmittel, Fassungen für die Leuchtmittel
sowie Betriebsgeräte zum Betreiben der Leuchtmittel aufnimmt.
[0014] Figur 2 zeigt ein Stirnteil 1. Das Stirnteil 1 ist aus Kunststoff gespritzt im Randbereich
des Stirnteils 1 ist ein umlaufender Rand 3 angeformt. Ist das Stirnteil 1 in das
Profilteil 15 eingebaut, so liegt dieser umlaufende Rand an der Innenseite des Profilteils
15 an. Der über den umlaufenden Rand 3 hinaus stehende Bereich überdeckt die Stirnseite
13 des Profilteils 15 und verschließt so den Stirnbereich des Profilteils 15. Auf
der gleichen Seite wie der umlaufende Rand 3 ist ein T-Stück 2 am Stirnteil 1 angeformt.
[0015] In Figur 3 ist eine Seitenansicht eines Federelementes 4 entsprechend Figur 4 baulich
vereinigt mit einem Seitenteil 1 dargestellt. Hierbei ist in den Aufnahmeschlitz 12
das T-Stück 2 eingeführt, wobei das Federelement 4 die Hinterschneidung 7 des T-Stücks
2 hintergreift und so zwischen der Wandfläche 8 des Stirnteils 1 und der Hinterschneidung
7 des T-Stücks 2 klemmend fixiert wird.
[0016] Um die hierfür notwendige Federwirkung zu realisieren, weist das Federelement 4 ausgehend
von freien Enden 11 eine ansteigende Flanke 5 auf, an die sich eine abfallende Flanke
6 anschließt. Das Federelement 4 ist hierbei so ausgeführt, dass zwischen zwei ansteigenden
Flanken 5 und zumindest in einem Teilbereich der abfallenden Flanken 6 der Aufnahmeschlitz
12 angeordnet ist. Die beiden abfallenden Flanken 6 gehen in einen gemeinsamen Verbindungsabschnitt
10 über. Der Aufnahmeschlitz 12 ist dabei so bemessen, dass im verbauten Zustand das
Ende des Aufnahmeschlitzes 12 bzw. der gemeinsame Verbindungsabschnitt 10 am T-Stück
anstößt. Der Verbindungsabschnitt ist ferner 10 ist etwa um 90 Grad abgewinkelt. An
den abgewickelten Abschnitt des Verbindungsabschnitts 10 sind zwei Laschen 9 angeformt.
Durch die Abwinkelung wird ermöglicht, dass die beiden Laschen 9 in zugeordnete Ausnehmungen
14 des Profilteils 15 eingreifen können, wenn das baulich mit der Stirnteil 1 vereinigte
Federelement 4, mit dem Profilteil 15 verbunden wird.
[0017] Es sei noch darauf hingewiesen, dass an die Stirnteile spezielle Elemente, wie beispielsweise
Fassungen oder Fassungsträger angeformt werden können. Die Fixierung solcher Stirnteile
am Profilteil erfolgt auf diese selbe Art und Weise, wie die Fixierung der zuvor erläuterten
Stirnteile 1.
1. Leuchtengehäuse bestehend aus einem im Querschnitt U-förmigen Profilteil (15) dessen
Enden durch Stirnteile (1) verschlossen sind, wobei zumindest eines der Stirnteile
(1) mittels eines Federelements (4) mit dem Profilteil (15) verbunden ist, wobei das
Federelement (4) aus Federstahlblech oder Kunststoff gefertigt ist und einen Aufnahmeschlitz
(12) aufweist
dadurch gekennzeichnet,
dass zumindest eines der Stirnteile (1) ein T-Stück (2) aufweist, welches mit dem Aufnahmeschlitz
(12) zusammenwirkt, um Stirnteil (1) und Federelement (4) miteinander zu verklemmen.
2. Leuchtengehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens ein Stirnteil (1) das Profilteil (15) bündig überdeckt und dass das T-Stück
(2) ins Leuchteninnere gerichtet ist.
3. Leuchtengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Federelement (4) in seitlicher Ansicht ausgehend von den freien Enden (11) des
Aufnahmeschlitzes (12) ansteigende Flanken (5) aufweist, und das sich an diese Flanken
(5) jeweils eine abfallende Flanke (6) anschließt und
dass diese abfallenden Flanken (6) zu einem gemeinsamen Verbindungsabschnitt (10) des
Federelements (4) auslaufen.
4. Leuchtengehäuse nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsabschnitt (10) abgewinkelt ist, und das an Verbindungsabschnitt (10)
wenigstens eine Lasche (9) angeformt ist.
5. Leuchtengehäuse nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
die Lasche (9)in eine zugeordnete Ausnehmung (14) des Profilteils (15) eingreift.
6. Leuchtengehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Stirnteile (1) aus Kunststoff bestehen und dass das Profilteil (15) aus Blech gefertigt
ist.
1. A lamp housing consisting of a U-shaped profile part (15) in cross section the ends
of which are closed by end parts (1), wherein at least one of the end parts (1) is
connected by means of a spring element (4) with the profile part (15), wherein the
spring element (4) is produced from spring steel sheet or plastic and has a receiving
slot (12),
characterized in
that at least one of the end parts (1) has a T-piece (2), which cooperates with the receiving
slot (12), in order to clamp end part (1) and spring element (4) with each other.
2. A lamp housing according to Claim 1,
characterized in
that at least one end part (1) covers the profile part (15) in a flush manner and that
the T-piece (2) is directed into the inside of the lamp.
3. A lamp housing according to any one of the preceding claims,
characterized in
that the spring element (4), in a lateral view, proceeding from the free ends (11) of
the receiving slot (12) has ascending flanks (5), and that in each case a descending
flank (6) connects to these flanks (5) and
that these descending flanks (6) end in a common connecting section (10) of the spring
element (4).
4. A lamp housing according to Claim 3,
characterized in
that the connecting section (10) is angled, and that at least one tab (9) is integrally
formed on the connecting section (10).
5. A lamp housing according to Claim 4,
characterized in
that the tab (9) engages in an assigned recess (14) of the profile part (15).
6. A lamp housing according to any one of the preceding claims,
characterized in
that end parts (1) consist of plastic and that the profile part (15) is made from sheet
metal.
1. Boîtier de luminaire, composé d'une partie profilée (15) à section transversale en
forme de U dont les extrémités sont fermées par des parties frontales (1), au moins
une des parties frontales (1) étant raccordée à la partie profilée (15) au moyen d'un
élément de ressort (4), l'élément de ressort (4) étant réalisé en tôle d'acier ressort
ou en matière plastique et présentant une fente de réception (12),
caractérisé en ce
qu'au moins une des parties frontales (1) présente une pièce en T (2) qui coopère avec
la fente de réception (12) afin de coincer l'une contre l'autre la partie frontal
(1) et l'élément de ressort (4).
2. Boîtier de luminaire selon la revendication 1,
caractérisé en ce
qu'au moins un partie frontale (1) recouvre en affleurement la partie profilée (15),
et en ce que la pièce en T (2) est dirigée dans l'intérieur du luminaire.
3. Boîtier de luminaire selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que,
dans une vue de côté, en partant des extrémités libres (11) de la fente de réception
(12), l'élément de ressort (4) présente des flancs (5) ascendants, et en ce qu'un flanc (6) descendant se raccorde respectivement à ces flancs (5) ;
et
en ce que ces flancs (6) descendants se terminent en formant un tronçon de raccordement (10)
commun de l'élément de ressort (4).
4. Boîtier de luminaire selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
le tronçon de raccordement (10) est coudé, et en ce qu'au moins une attache (9) est formée sur le tronçon de raccordement (10).
5. Boîtier de luminaire selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
l'attache (9) s'engage dans un creux (14) affecté de la partie profilée (15).
6. Boîtier de luminaire selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
des parties frontales (1) se composent de matière plastique et en ce que la partie profilée (15) est réalisée en tôle.
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