(19)
(11) EP 2 304 145 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.04.2012  Patentblatt  2012/14

(21) Anmeldenummer: 09776903.8

(22) Anmeldetag:  01.07.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 5/06(2006.01)
E05D 7/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2009/004741
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/003578 (14.01.2010 Gazette  2010/02)

(54)

KRAFTFAHRZEUG MIT EINER HECKKLAPPE

MOTOR VEHICLE HAVING A REAR HATCH

VEHICULE AUTOMOBILE AVEC UN HAYON


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 10.07.2008 DE 102008032542

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.04.2011  Patentblatt  2011/14

(73) Patentinhaber: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80809 München (DE)

(72) Erfinder:
  • ALDERSLEY, Nicholas
    85241 Hebertshausen (DE)

(74) Vertreter: Günther, Hans Peter 
Bayerische Motoren Werke AG Patentabteilung AJ-3
80788 München
80788 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C1- 10 213 131
US-B1- 6 382 704
US-A- 5 419 012
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug gemäß dem Anspruch 1.

    [0002] Aus der US-A-5419012 ist ein gattungsgemäßes Kraftfahrzeug bekannt.

    [0003] Aus der DE 10 2005 033 098 ist bereits ein Kraftfahrzeug mit einer Heckklappe bekannt, wobei in der Heckklappe eine Durchgangsöffnung ausgebildet ist, in der eine Heckfensterscheibe lösbar angeordnet ist. Die Heckfensterscheibe weist an einem oberen Rand zwei beabstandete Anbindungsstellen auf, an denen jeweils ein Ende eines Scharniers befestigt ist. Ein dazu gegenüberliegendes Scharnier ist an einer karosserieseitigen Achse schwenkbar gelagert. Die karosserieseitige Schwenkachse ist in einem Hohlraum eines Dachabschnittes der Karosserie ausgebildet.

    [0004] An dem jeweiligen Scharnier ist ferner ein Ende einer Betätigungsvorrichtung, beispielsweise eine Gasfeder, angeordnet, durch die das jeweilige Scharnier und damit das Heckscheibenfenster um die karosserieseitige Schwenkachse schwenkbar ist. An einem unteren Rand der Heckscheibe ist ein Teil einer Verriegelungsvorrichtung, beispielsweise ein Bügel befestigt.

    [0005] Zur Einstellung der Heckscheibe zur Heckklappe und zum Dach des Kraftfahrzeuges können Distanzscheiben oder dergleichen an der Anbindungsstelle verwendet werden, in dem die Distanzscheiben zwischen dem Ende des Scharnierbügels und der Anbindungsstelle entsprechend dem Bedarf angeordnet werden. Diese Art der Einstellungen der Heckscheibe ist jedoch zeitaufwendig. Aufgabe der Erfindung ist es ein Kraftfahrzeug zu schaffen, bei dem die Einstellung eines verschwenkbaren Bauteils des Kraftfahrzeuges zu einer Karosserie des Kraftfahrzeuges vereinfacht ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Bei einem erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug ist ein Bauteil über mindestens ein Scharnier an einer Karosserie des Kraftfahrzeugs verschwenkbar angeordnet. An der Karosserie des Kraftfahrzeugs ist jeweils ein Ende des jeweiligen Scharniers gelagert, wobei ein dazu gegenüberliegendes Ende des jeweiligen Scharniers an dem Bauteil befestigt ist. Es ist zwischen dem bauteitseitigen Ende des Scharniers und einer Befestigungsstelle des Bauteils ein Einstell-Bauteil befestigt. Zur Einstellung der Lage des Bauteils zur Karosserie ist in dem Einstell-Bauteil ein Langloch ausgebildet. Das Langloch ermöglicht mit einem darin angeordneten Befestigungsmittel in einem vorbestimmten Bereich eine Rotation um ein zweites Befestigungsmittel, so dass die Lage der Befestigungsstelle des Bauteils veränderbar ist.

    [0008] Das einstellbare Bauteil ist eine Tür oder eine in einer Ausschnittsöffnung einer Heckklappe verschwenkbar angeordnete Heckscheibe.

    [0009] Bei einem erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug weist eine Heckklappe eine Ausschnittsöffnung auf, in der eine Heckscheibe in einer geschlossenen Position angeordnet ist und mit der Heckklappe verriegelbar ist. Die Heckscheibe ist aus der geschlossenen Position in eine geöffnete Position und zurück verschwenkbar. An einem oberen Randabschnitt der Heckscheibe ist ein hinteres Ende mindestens eines Scharniers befestigt, der als ein Scharnierbügel ausgebildet ist. Ein dazu gegenüberliegendes vorderes Ende des jeweiligen Scharnierbügels ist an einem Dachabschnitt einer Karosserie des Kraftfahrzeuges gelagert.

    [0010] Der jeweilige hintere Endabschnitt des jeweiligen Scharnierbügels ist über jeweils ein erfindungsgemäßes Einstell-Bauteil mit dem oberen Randabschnitt der Heckscheibe über Mittel zur Befestigung und einem Einstellelement befestigt. Zur Einstellung der Lage des oberen Randabschnittes der Heckscheibe zum Dachabschnitt der Karosserie in dem Einstell-Bauteil ein Langloch ausgebildet ist. Das Langloch ermöglicht mit einem darin angeordneten Befestigungsmittel in einem vorbestimmten Bereich eine Rotation zwischen dem hinteren Endabschnitt des Scharnierbügels und dem Einstell-Bauteil mit dem daran befestigten oberen Randabschnitt der Heckscheibe, so dass in einfacher Weise eine Einstellung der Heckscheibe zur angrenzenden Karosserie möglich ist.

    [0011] Das jeweilige Einstell-Bauteil weist in einer vorteilhaften Ausführungsform einen heckscheibenseitigen Abschnitt auf, der über Mittel zur Befestigung an dem oberen Randabschnitt der Heckscheibe angeordnet ist. An dem Einstell-Bauteil ist ein scharnierbügelseitiger Abschnitt vorgesehen, der über Mittel zur Befestigung mit einer Befestigungsfläche des hinteren Endabschnitts des jeweiligen Scharnierbügels befestigt ist.

    [0012] Die Mittel zur Befestigung sind vorteilhafterweise Schrauben, die über Durchgangsöffnungen und separate Muttern oder in mit Gewindeabschnitten versehenen Durchgangsöffnungen verschraubt sind. Die Durchgangsöffnungen und die gegebenenfalls vorhandenen Gewindeabschnitte sind in dem Abschnitt des jeweiligen Scharnierbügels und die Durchgangsöffnungen und die gegebenenfalls vorhandenen Gewindeabschnitte sind in dem heckscheibenseitigen Abschnitt des Einstell-Bauteils ausgebildet.

    [0013] Das Einstellelement weist in einer vorteilhaften Ausführungsform einen Abstützabschnitt und einen Gewindeabschnitt auf. Der Gewindeabschnitt des Einstellelementes ist in einer in dem heckscheibenseitigen Abschnitt des Einstell-Bauteils ausgebildeten Durchgangsöffnung verschraubbar, die einen Gewindeabschnitt aufweist.

    [0014] Das Einstellelement ist vorteilhafterweise an seinem Abstützabschnitt mit einer Werkzeug-Angriffsfläche versehen.

    [0015] In einer vorteilhaften Ausführungsform weist das Einstellelement an seinem oberen Ende eine Werkzeug-Angriffsfläche auf.

    [0016] In dem scharnierbügelseitigen Abschnitt des Einstell-Bauteils sind vorteilhafterweise das Langloch und eine dazu beabstandete Durchgangsöffnung ausgebildet. Die Lage der Durchgangsöffnung und des Langloches sind in dem Einstell-Bauteil so mit der Lage von Durchgangsöffnungen in dem hinteren Endabschnitt des Scharnierbügels ausgewählt, dass die Rotation und die Befestigung zwischen dem hinteren Endabschnitt des Scharnierbügels und dem Einstell-Bauteil möglich sind.

    [0017] Das Langloch verläuft in einer vorteilhaften Ausführungsform in Richtung einer Schwenkbewegung des hinteren Endabschnittes des Scharnierbügels.

    [0018] Das Langloch befindet sich vorteilhafterweise benachbart zu einer Stirnseite des hinteren Endabschnittes des Scharnierbügels.

    [0019] In einer vorteilhaften Ausführungsform ist am oberen Randabschnitt der Heckscheibe ein Bauteil befestigt, wobei das Bauteil vorteilhafterweise ein Spoiler ist.

    [0020] An dem hinteren Endabschnitt des Scharnierbügels ist in einer vorteilhaften Ausführungsform eine Abstützfläche ausgebildet. An der Abstützfläche stützt sich der Abstützabschnitt des Einstellelementes ab, wenn das Einstellelement in dem heckscheibenseitigen Abschnitt montiert ist.

    [0021] In dem hinteren Endabschnitt des Scharnierbügels sind vorteilhafterweise Durchgangsöffnungen ausgebildet, durch die die Befestigungsmittel und das Einstellelement über ein geeignetes Werkzeug betätigbar sind.

    [0022] Die Schrauben weisen an ihrem jeweiligen verschraubten Ende, das sich an den Schraubenkopf anschließt, Werkzeug-Angriffsflächen auf, über die die Schrauben in einfacher Weise verdrehbar sind.

    [0023] In einer vorteilhaften Ausführungsform liegt ein Verschiebeweg s eines Mittels zur Befestigung in dem Langloch bei 10 bis 20mm.

    [0024] Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnungen beispielshalber beschrieben. Dabei zeigen:
    Figur 1
    eine Querschnittsansicht, aus der prinzipiell die Anordnung einer Heckscheibe zwischen einem Dachabschnitt einer Karosserie und einer Heckklappe hervorgeht,
    Figur 2
    eine Ansicht auf ein freies Ende eines Scharnierbügels, an dem ein Einstellelement befestigt ist, wobei die gezeigten Befestigungsstellen in zwei verschiedenen Schnittebenen liegen,
    Figur 3
    eine Seitenansicht des Einstellelementes und
    Figuren 4a, 4b und 4c
    jeweils eine Ansicht einer mittleren Position, einer oberen Position und einer unteren Position des am freien Ende des Scharnierbügels angeordneten Einstell-Bauteils.


    [0025] Die Figur 1 zeigt ein Ende 3 eines nicht weiter dargestellten Dachabschnittes 2 eines Kraftfahrzeuges 1. An einer Innenfläche 4 des Dachabschnittes 2 ist ein Lager 5 angeordnet, an dem ein Ende 6 eines Scharnierbügels 7 schwenkbar über einen Lagerabschnitt 8 schwenkbar angeordnet ist.

    [0026] Unterhalb des Lagerabschnittes 8 ist an dem Scharnierbügel 7 ein weiterer Lagerabschnitt 9 ausgebildet, an dem ein Ende 11 einer Betätigungsvorrichtung 10 angeordnet ist. Die Betätigungsvorrichtung 10 drückt mit einer Kraft F10 auf den Lagerabschnitt 9 des Scharnierbügels 7. Dadurch ergibt sich ein Moment M. Durch das Moment M schwenkt der Scharnierbügel 7 im entgegengesetzten Uhrzeigersinn nach oben.

    [0027] An den Lagerabschnitt 9 schließt sich ein gekrümmter Abschnitt 12 des Scharnierbügels 7 an, wobei die Krümmung des gekrümmten Abschnittes 12 so ausgelegt ist, dass eine nach oben zeigende Fläche 13 um einen hinteren Rand 14 des Dachabschnittes 2 schwenkbar ist.

    [0028] An den gekrümmten Abschnitt 12 schließt sich in der gezeigten Ausführungsform ein hinterer Endabschnitt 15 des Scharnierbügels 7 an. Wie dies in der Figur 2 gezeigt ist, weist der hintere Endabschnitt 15 des Scharnierbügels 7 zumindest eine seitliche Befestigungsfläche 16 zur Befestigung eines Einstell-Bauteils 17 auf. Ferner weist der Abschnitt 15 zumindest eine definierte, obere Abstützfläche 18 für ein Ende 20 eines Einstellelementes 19 auf, das sich auf der Abstützfläche 18 abstützt.

    [0029] In der gezeigten Ausführungsform ist das Einstell-Bauteil 17 über zwei Schrauben 21, 22 an dem Abschnitt 15 des Scharnierbügels 7 befestigt. Die Schrauben 21, 22 sind in mit Gewindeabschnitten 66, 67 versehenen Durchgangsöffnungen 58, 59 verschraubt, die an dem hinteren Endabschnitt 15 des Scharnierbügels 7 ausgebildet sind. Die mit Gewindeabschnitten 66, 67 versehenen Durchgangsöffnungen 58, 59 sind in der Figur 1 in gestrichelten Linien dargestellt.

    [0030] An einer nach oben zeigenden Außenfläche 23 des Einstell-Bauteils 17 liegt ein Randabschnitt 24 einer Heckscheibe 25 an. Der Randabschnitt 24 der Heckscheibe 25 ist in der gezeigten Ausführungsform über zwei Schrauben 26, 27 an dem Einstell-Bauteil 17 befestigt. Zu diesem Zweck sind in dem Randabschnitt 24 der Heckscheibe 25 Durchgangsöffnungen 73, 74 für die Schrauben 26, 27 ausgebildet. Die Schrauben 26, 27 sind in mit Gewindeabschnitten 71, 72 versehenen Durchgangsöffnungen 69, 70 verschraubt, die an einem heckscheibenseitigen Abschnitt 57 des Einstell-Bauteils 17 ausgebildet sind.

    [0031] Oberhalb des oberen Randabschnittes 24 der Heckscheibe 25 ist ein Spoiler 28 vorgesehen, der in nicht gezeigter Weise an der Heckscheibe 25 befestigt ist.

    [0032] An einem unteren Randabschnitt 29 der Heckscheibe 25 ist in bekannter Weise ein Bügel 30 befestigt. Der Bügel 30 ist in einer Verriegelungsstellung 31 in einem Schloss 32 verriegelt. Das Schloss 32 ist an einem Rand 33 einer Aufschnittsöffnung 34 einer Heckklappe 35 ausgebildet. Die Aufschnittsöffnung 34 dient zur Aufnahme der Heckscheibe 25. Ferner ist zwischen dem unteren Randabschnitt 29 der Heckscheibe und dem Rand 33 der Heckklappen-Aufschnittsöffnung 34 eine Dichtung 36 vorgesehen.

    [0033] Der Abschnitt 15 des Scharnierbügels 7 weist ferner drei Durchgangsöffnungen 37, 38, 39 auf. Durch die Durchgangsöffnungen 37, 38 und 39 ist jeweils ein nicht dargestelltes Werkzeug hindurch führbar. An den Enden 40, 41 der jeweiligen Schraube 26, 27 ist jeweils eine nicht dargestellte Außen-' oder Innenangriffsfläche ausgebildet, durch die die Schrauben 26, 27 auch bei einem montierten Spoiler 28 gedreht werden können. Das Einstellelement 19 ist an einem Kopfabschnitt oder Abstützabschnitt 42 mit einer Werkzeug-Innenangriffsfläche 43 versehen. Die Werkzeug-Innenangriffsfläche 43 des Einstellelementes 19 kann beispielsweise eine Innenstern-Angriffsfläche sein.

    [0034] Das Einstellelement 19 weist einen Gewindeabschnitt 68 auf, an den sich ein Ende 45 anschließt. Das Ende 45 des Gewindeabschnittes 68 ragt über die Außenfläche 23 des Einstell-Bauteils 17 in eine Durchgangsöffnung 46, die am oberen Randabschnitt 24 der Heckscheibe 25 ausgebildet ist.

    [0035] Das Ende 45 des Einstellelementes 19 ist mit einer Werkzeug-Angriffsfläche 47 versehen. Die Werkzeug-Angriffsfläche 47 kann beispielsweise eine Außenstern-Angriffsfläche sein.

    [0036] Wie aus den Figuren hervorgeht, weist das Einstellbauteil 17 ein Langloch 44 auf. Das Langloch 44 kann einen gekrümmten, beispielsweise kreisbogenförmigen, Verlauf haben. Der kreisbogenförmigen Verlauf entspricht dem Abstand zwischen dem Langloch 44 und der Durchgangsöffnung 56 in dem Einstellbauteil 17 bzw. dem Abstand zwischen den Durchgangsöffnungen 58 und 59, die in dem Endabschnitt 15 des Scharnierbügels 7 ausgebildet sind.

    [0037] Die Figur 2 zeigt in einer Schnittansicht das nach unten hin offene Langloch 44, in der die Schraube 22 geführt ist. Die Schraube 22 und damit das Einstellbauteil 17 befindet sich in der in der Figur 2 gezeigten Darstellung in einer Soll-Position oder mittleren Position 48. Die Schraube 22 und damit das Einstellbauteil 17 kann in Bezug auf das Langloch 44 eine obere Position 49 einnehmen, die durch einen oberen Rand 50 des Langloches 44 begrenzt ist. Ferner kann die Schraube 22 und damit das Einstellbauteil 17 bis zu einer unteren Position 51 befestigt werden, die durch eine ausreichende Anlagefläche zwischen einem Schraubenkopf 52 der Schraube 22 und einer Anlagefläche 53 an den gegenüberliegenden Seitenrändern 54 und 55 begrenzt ist.

    [0038] Ferner geht aus der Figur 2 eine Schnittansicht hervor, die die Anordnung des Einstellelementes 19 in dem Einstellbauteil 17 zeigt. In der Figur 2 ist die Abschnittsflläche 18 erkennbar, an der sich der Abstützabschnitt 42 des Einstellelementes 19 abstützt.

    [0039] Die Figur 3 zeigt eine Seitenansicht des Einstellbauteils 17, das in der gezeigten Ausführungsform eine rechteckige Form aufweist. Ferner geht aus der Figur 3 die Lage des Langloches 44 sowie die Lage einer dazu beabstandeten Durchgangsöffnung 56 hervor, die in dem scharnierbügelseitigen Abschnitt 55 des Einstell-Bauteils 17 ausgebildet sind. In strichlierten Linien ist der abgewinkelte, obere heckscheibenseitige Abschnitt 57 des Einstell-Bauteils 17 dargestellt.

    [0040] Die Figuren 4a, 4b und 4c zeigen jeweils eine Ansicht einer mittleren Position 48, einer oberen Position 49 und einer unteren Position 51 des am freien Ende 15 des Scharnierbügels 7 angeordneten Einstell-Bauteils 17.

    [0041] In der Figur 4a sind die Lagerabschnitte 8 und 9 dargestellt, die am Ende 6 des Scharnierbügels 7 ausgebildet sind. Am dazu gegenüberliegenden Ende 15 des Scharnierbügels 7 ist das Einstell-Bauteil 17 in der Soll-Position oder mittleren Position 48 befestigt.

    [0042] In der mittleren Position 48 befindet sich die Schraube 22 ungefähr in der Mitte des Langloches 44 des scharnierbügelseitigen Abschnittes 55 des Einstell-Bauteils 17. Die in dem Ende 15 des Scharnierbügels 7 ausgebildete Durchgangsöffnung 59 befindet sich in Höhe des Langloches 44. Die Durchgangsöffnung 59 ist mit einem Gewindeabschnitt 67 versehen, in dem die Schraube 22 befestigt ist.

    [0043] Beabstandet zu der verstellbaren Befestigungsstelle mit dem Langloch 44 ist die nichtverstellbare Befestigungsstelle ausgebildet. An der nichtverstellbaren Befestigungsstelle schließt sich an die Durchgangsöffnung 56 des scharnierbügelseitigen Abschnittes 55 des Einstell-Bauteils 17 die in dem Ende 15 des Scharnierbügels 7 ausgebildete Durchgangsöffnung 58 an. Die Durchgangsöffnung 58 ist mit einem Gewindeabschnitt 66 versehen, in dem die Schraube 21 befestigt ist.

    [0044] In der Figur 4b ist die obere Position 49 des Einstell-Bauteils 17 in Bezug auf das Ende 15 des Scharnierbügels 7 dargestellt. Zur Verdeutlichung der Verstellung ist in den Figuren 4b und 4c eine durchgezogene Linie eingezeichnet, die die Höhe 76 der mittleren Position 48 zeigt. Gegenüber der Höhe 76 der mittleren Position 48 ist das Einstell-Bauteil 17 in der oberen Position 49 um einen Verschiebeweg t49 angehoben. Der maximale Verschiebeweg t49 liegt beispielsweise bei t49 = 2 bis 5 mm. In der gezeigten Ausführungsform liegt ein Verstellwinkel α49 bei α49 = 2° bis 5°.

    [0045] In der Figur 4c ist die untere Position 51 des Einstell-Bauteils 17 dargestellt. In der unteren Position 51 ist das Ende 15 des Scharnierbügels 7 um die Schraube 21 um einen Winkel α51 nach unten gedreht. In der gezeigten Ausführungsform liegt der Verstellwinkel α51 bei α51 = 2° bis 5°. Gegenüber der Höhe 76 der mittleren Position 48 ist das Einstell-Bauteil 17 um einen Verschiebeweg t51 abgesenkt. Der maximale Verschiebeweg t51 liegt beispielsweise bei t51 = 2 bis 5 mm.

    [0046] Eine Einstellung der Heckscheibe 25 über das Einstell-Bauteil 17 erfolgt nachdem der Scharnierbügel 7 über das Einstellbauteil 17 in der Soll-Position 48 montiert wurde. Danach erfolgt in der gezeigten Ausführungsform die Montage des Spoilers 28. Anschließend wird die Heckscheibe 25 über die vorhandene Anzahl an Scharnierbügeln 7, in der Regel sind dies mindestens zwei zueinander beabstandete Scharnierbügel 7, an dem karosserieseitigen Lager 5 schwenkbar angeordnet.

    [0047] Anschließend wird die Heckscheibe 25 über den Bügel 30 in dem Schloss 32, das in der Heckklappe 35 angeordnet ist, verriegelt.

    [0048] Die Einstellung der Heckscheibe 25 erfolgt so, dass beispielsweise eine Außenfläche 60 des Spoilers 28 mit einer Außenfläche 61 des Dachabschnittes 2 fluchtet.

    [0049] Durch ein Lösen der Schraube 22 kann der obere Randabschnitt 24 der Heckscheibe 25 entsprechend einem Verschiebeweg s des Langloches 44 um die ebenfalls gelockerte Schraube 21 aus der Soll-Position 48 des Langloches 44 in die obere Position 49 oder in die untere Position 51 des Langloches 44 verschwenkt werden.

    [0050] Bei einer Verschwenkung des Scharnierbügels 7 und des oberen Randabschnittes 24 der Heckscheibe 25 nach unten entsteht ein größerer Abstand t zwischen dem Abstützabschnitt 42 des Einstellelementes 19 und der Abstützfläche 18 an dem Scharnierbügel 7. Durch ein entsprechendes Verdrehen des Einstellelementes 19 wird der Abstützabschnitt 42 des Einstellelementes 19 wieder in Anlage mit der Abstützfläche 18 des Scharnierbügels gebracht.

    [0051] Bei einer Verschwenkung des Scharnierbügels 7 und des oberen Randabschnittes 24 der Heckscheibe 25 nach oben verringert sich ein Abstand t zwischen einer Innenfläche 62 des heckscheibenseitigen Abschnittes 57 des Einstell-Bauteils 17 und der an dem Scharnierbügel 7 ausgebildeten Abstützfläche 18. Entsprechend muss das Einstellelement 19 in einen, in dem heckscheibenseitigen Abschnitt 57 ausgebildeten Durchgangsöffnung 63 mit einem Gewindeabschnitt 64 verschraubt werden, so dass die erforderliche Verschwenkung nach oben möglich ist.

    [0052] Nachdem die gewünschte Einstellung, beispielsweise das Fluchten der Außenflächen 60 des Spoilers 28 und der Außenfläche 61 des Dachabschnittes 2, erfolgt ist, werden die Schrauben 21 und 22 wieder fest angezogen.


    Ansprüche

    1. Kraftfahrzeug mit einem Bauteil (25), das über mindestens ein Scharnier (7) an einer Karosserie (2) des Kraftfahrzeuges (1) verschwenkbar angeordnet ist, wobei an der Karosserie (2) des Kraftfahrzeuges (1) jeweils ein Ende (6) des jeweiligen Scharniers (7) gelagert ist, wobei ein dazu gegenüberliegendes Ende (15) des jeweiligen Scharniers (7) an dem Bauteil (25) befestigt ist,
    wobei zwischen dem bauteilseitigen Ende (15) des Scharniers (7) und einer Befestigungsstelle (24) des Bauteils (25) ein Einstell-Bauteil (17) befestigt ist, wobei zur Einstellung der Lage des Bauteils (25) zur Karosserie (2) in dem Einstell-Bauteil (17) ein Langloch (44) ausgebildet ist, wobei
    das Langloch (44) mit einem darin angeordneten Befestigungsmittel (22) in einem vorbestimmten Bereich eine Rotation um ein zweites Befestigungsmittel (21) ermöglicht, so dass die Lage der Befestigungsstelle (24) des Bauteils (25) veränderbar ist, wobei
    das Bauteil (25) eine Tür oder eine in einer Ausschnittsöfnung einer Heckklappe verschwenkbar angeordnete Heckscheibe ist, wobei in dem scharnierbogelseitigen Abschnitt (55) des Einstell-Bauteils (17) das Langloch (44) und eine dazu beabstandete Durchgangsöffnung (56) ausgebildet sind, wobei die Lage der Durchgangsöffnung (56) und des Langloches (44) in dem Einstell-Bauteil (17) so mit der Lage von Durchgangsöffnungen (59, 67; 58, 66) in dem hinteren Endabschnitt (15) des Scharnierbügels (7) ausgewählt sind, dass die Rotation und die Befestigung zwischen dem hinteren Endabschnitt (15) des Scharnierbügels (7) und dem Einstell-Bauteil (17) möglich sind und wobei
    in dem hinteren Endabschnitt (15) des Scharnierbügels (7) Durchgangsöffnungen (37, 39; 38) ausgebildet sind, durch die Befestigungsmittel (26, 27) und ein Einstellelement (19) über ein Werkzeug betätigbar sind.
     
    2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeug (1) mit einer Heckklappe(35) versehen ist, dass die Heckklappe(35) eine Ausschnittsöffnung (34) aufweist, in der eine Heckscheibe (25) in einer geschlossenen Position angeordnet ist und mit der Heckklappe (35) verriegelbar ist, dass die Heckscheibe (25) aus der geschlossenen Position in eine geöffnete Position und zurück verschwenkbar ist, dass an einem oberen Randabschnitt (24) der Heckscheibe (25) ein hinteres Ende (15) mindestens eines Scharnierbügels (7) befestigt ist, dass ein dazu gegenüberliegendes vorderes Ende(6) des jeweiligen Scharnierbügels (7) an einem Dachabschnitt(2) einer Karosserie des Kraftfahrzeuges (1) gelagert ist.
     
    3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
    dass der jeweilige hintere Endabschnitt (15) des jeweiligen Scharnierbügels (7) über jeweils ein Einstell-Bauteil (17) mit dem oberen Randabschnitt (24) der Heckscheibe (25) über Mittel zur Befestigung (21, 22; 26, 27) und einem Einstellelement (19) befestigt ist, dass zur Einstellung der Lage des oberen Randabschnittes (24) der Heckscheibe (25) zum Dachabschnitt der Karosserie in dem Einstell-Bauteil (17) das Langloch (44) ausgebildet ist, und dass das Langloch (44) mit einem darin angeordneten Befestigungsmittel (22) in einem vorbestimmten Bereich eine Rotation um ein zweites Befestigungsmittel (21) ermöglicht, so dass die Lage des oberen Randabschnittes (24) der Heckscheibe (25) veränderbar ist.
     
    4. Kraftfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das jeweilige Einstell-Bauteil (17) einen heckscheibenseitigen Abschnitt (57) aufweist, der über Mittel zur Befestigung (26, 27) an dem oberen Randabschnitt (24) der Heckscheibe (25) angeordnet ist und dass an dem Einstell-Bauteil (17) ein schamierbügelseitiger Abschnitt (55) vorgesehen ist, der über Mittel zur Befestigung (21, 22) mit einer Befestigungsfläche (16) des hinteren Endabschnitts (15) des jeweiligen Scharnierbügels (7) befestigt ist,
     
    5. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Befestigung (21,22; 26,27) Schrauben sind, die über Durchgangsöffnungen und separate Muttern oder in mit Gewindeabschnitten (66,67;71,72) versehenen Durchgangsöffnungen ((7), 58, 59;(17, 57), 69,70) verschraubt sind, wobei die Durchgangsöffnungen (58, 59) und die gegebenenfalls vorhandenen Gewindeabschnitte (66,67) in dem Abschnitt (15) des jeweiligen Scharnierbügels (7) und die Durchgangsöffnungen (69,70) und die gegebenenfalls vorhandenen Gewindeabschnitte (71,72) in dem heckscheibenseitigen Abschnitt (57) des Einstell-Bauteils (17) ausgebildet sind.
     
    6. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellelement (19) einen Abstützabschnitt (42) und einen Gewindeabschnitt (68) aufweist, dass der Gewindeabschnitt (68) des Einstellelementes (19) in einer in dem heckscheibenseitigen Abschnitt (57) des Einstell-Bauteils (17)ausgebildeten Durchgangsöffnung (63) verschraubbar ist, die einen Gewindeabschnitt (64) aufweist.
     
    7. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 - 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellelement (19) an seinem Abstützabschnitt (42) eine Werkzeug-Angriffsfläche (43) aufweist.
     
    8. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 - 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Einstellelement (19) an seinem oberen Ende (45) eine Werkzeug-Angriffsfläche (43) aufweist.
     
    9. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (44) in Richtung einer Schwenkbewegung des hinteren Endabschnittes (15) des Scharnierbügels (7) verläuft.
     
    10. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (44) benachbart zu einer Stirnseite (65) des hinteren Endabschnittes (15) des Scharnierbügels (7) verläuft.
     
    11. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen Randabschnitt (24) der Heckscheibe (25) ein Bauteil (28) befestigt ist.
     
    12. Kraftfahrzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Bauteil (28) ein Spoiler ist.
     
    13. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 - 12, dadurch gekennzeichnet, dass an dem hinteren Endabschnitt (15) des Scharnierbügels (7) eine Abstützfläche (18) ausgebildet ist und dass sich an der Abstützfläche (18) der Abstützabschnitt (42) des Einstellelementes (19) abstützt, wenn das Einstellelement (19) in dem heckscheibenseitigen Abschnitt (57) montiert ist.
     
    14. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrauben (26, 27) zusätzlich an ihrem jeweiligen verschraubten Ende (40, 41), das sich an den Schraubenkopf anschließt, Werkzeug-Angriffsflächen aufweisen, über die die Schrauben (26, 27) verdrehbar sind.
     
    15. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verschiebeweg s eines Mittels zur Befestigung (22) in dem Langloch (44) bei 10 bis 20mm liegt.
     


    Claims

    1. A motor vehicle with a component (25), which is arranged so as to be pivotable by means of at least one hinge (7) on a body (2) of the motor vehicle (1), one end (6) of the respective hinge (7) being mounted in each case on the body (2) of the motor vehicle (1), an end (15) of the respective hinge (7) opposing this being fastened to the component (25),
    an adjustment component (17) being fastened between the component-side end (15) of the hinge (7) and a fastening point (24) of the component (25), slot (44) being formed to adjust the position of the component (25) with respect to the body (2) in the adjustment component (17), wherein the slot (44) with a fastening means (22) arranged therein allows a rotation about a second fastening means (21) in a predetermined region, so that the position of the fastening point (24) of the component (25) can be changed, wherein
    the component (25) is a door or a rear window pivotably arranged in a cutout opening of a tailgate, wherein
    the slot (44) and a through-opening (56) spaced apart therefrom are formed in the hinge bracket-side portion (55) of the adjustment component (17), wherein
    the position of the through-opening (56) and the slot (44) in the adjustment component (17) are selected with the position of the through-openings (59, 67; 58, 66) in the rear end portion (15) of the hinge bracket (7) such that the rotation and the fastening are possible between the rear end portion (15) of the hinge bracket (7) and the adjustment component (17) and wherein
    through-openings (37, 39; 38) are formed in the rear end portion (15) of the hinge bracket (7), through which
    through-openings fastening means (26, 27) and an adjustment element (19) can be actuated by means of a tool.
     
    2. A motor vehicle according to claim 1, characterised in that the motor vehicle (1) is provided with a tailgate (35), in that the tailgate (35) has a cutout opening (34), in which a rear window (25) is arranged in a closed position and can be locked to the tailgate (35), in that the rear window (25) can be pivoted from the closed position into an open position and back, in that a rear end (15) of at least one hinge bracket (7) is fastened to an upper edge portion (24) of the rear window (25), in that a front end (6) of the respective hinge bracket (7) opposing this is mounted on a roof portion (2) of a body of the motor vehicle (1).
     
    3. A motor vehicle according to claim 2, characterised in that the respective rear end portion (15) of the respective hinge bracket (7) is fastened by means of a respective adjustment component (17) to the upper edge portion (24) of the rear window (25) by means for fastening (21, 22; 26, 27) and an adjustment element (19), in that the slot (44) is formed to adjust the position of the upper edge portion (24) of the rear window (25) with respect to the roof portion of the body in the adjustment component (17), and in that the slot (44) with a fastening means (22) arranged therein allows a rotation about a second fastening means (21) in a predetermined region, so that the position of the upper edge portion (24) of the rear window (25) can be changed.
     
    4. A motor vehicle according to claim 3, characterised in that the respective adjustment component (17) has a rear window-side portion (57), which is arranged by means for fastening (26, 27) on the upper edge portion (24) of the rear window (25), and in that provided on the adjustment component (17) is a hinge bracket-side portion (55), which is fastened by means for fastening (21, 22) to a fastening face (16) of the rear end portion (15) of the respective hinge bracket (7).
     
    5. A motor vehicle according to any one of the preceding claims, characterised in that the means for fastening (21, 22; 26, 27) are screws, which are screwed by means of through-openings and separate nuts or in through-openings ((7), 58, 59; (17, 57), 69, 70) provided with threaded portions (66, 67; 71, 72), the through-openings (58, 59) and the optionally present threaded portions (66, 67) being formed in the portion (15) of the respective hinge bracket (7) and the through-openings (69, 70) and the optionally present threaded portions (71, 72) being formed in the rear window-side portion (57) of the adjustment component (17).
     
    6. A motor vehicle according to any one of the preceding claims 3 to 5, characterised in that the adjustment element (19) has a support portion (42) and a threaded portion (68), in that the threaded portion (68) of the adjustment element (19) can be screwed in a through-opening (63), which is formed in the rear window-side portion (57) of the adjustment component (17) and has a threaded portion (64).
     
    7. A motor vehicle according to any one of the preceding claims 3 to 6, characterised in that the adjustment element (19) has, on its support portion (42), a tool engagement face (43).
     
    8. A motor vehicle according to any one of the preceding claims 3 to 7, characterised in that the adjustment element (19) has, on its upper end (45), a tool engagement face (43).
     
    9. A motor vehicle according to any one of the preceding claims, characterised in that the slot (44) runs in the direction of a pivoting movement of the rear end portion (15) of the hinge bracket (7).
     
    10. A motor vehicle according to any one of the preceding claims, characterised in that the slot (44) runs adjacent to an end face (65) of the rear end portion (15) of the hinge bracket (7).
     
    11. A motor vehicle according to any one of the preceding claims, characterised in that a component (28) is fastened to the upper edge portion (24) of the rear window (25).
     
    12. A motor vehicle according to claim 11, characterised in that the component (28) is a spoiler.
     
    13. A motor vehicle according to any one of the preceding claims 3 to 12, characterised in that a support face (18) is formed on the rear end portion (15) of the hinge bracket (7) and in that the support portion (42) of the adjustment element (19) is supported on the support face (18) when the adjustment element (19) is mounted in the rear window-side portion (57).
     
    14. A motor vehicle according to any one of the preceding claims, characterised in that the screws (26, 27) additionally have, on their respective screwed end (40, 41), which adjoins the screw head, tool engagement faces, by means of which the screws (26, 27) can be rotated.
     
    15. A motor vehicle according to any one of the preceding claims, characterised in that a displacement path s of a means for fastening (22) in the slot (44) is 10 to 20 mm.
     


    Revendications

    1. Véhicule automobile équipé d'un composant (25) installé de manière pivotante sur la carrosserie (2) du véhicule (1) par l'intermédiaire d'au moins une charnière (7),

    * une extrémité (6) de la charnière respective (7) étant montée sur la carrosserie (2) du véhicule (1),

    * l'extrémité opposée (15) de la charnière (7) étant fixée au composant (25),

    * une pièce de réglage (17) est fixée entre l'extrémité (15) de la charnière (7) côté composant et un point de fixation (24) de la pièce (25),

    * la pièce de réglage (17) comporte un trou oblong (44) pour régler la position du composant (25) par rapport à la carrosserie (2),

    * le trou oblong (44) avec le moyen de fixation (22) prévu dans celui-ci permet dans une certaine plage, une rotation autour d'un second moyen de fixation (21) de façon à modifier la position du point de fixation (24) du composant (25),

    * le composant (25) est une porte ou une lunette arrière installée de manière pivotante dans l'ouverture d'un hayon,

    * le trou oblong (44) et un orifice traversant (56) écarté de celui-ci sont réalisés dans le segment (55), côté arceau de charnière, de la pièce de réglage (17),

    * la position de l'orifice traversant (56) et celle du trou oblong (44) dans la pièce de réglage (17) sont sélectionnées selon la position des orifices traversants (59, 67 ; 58, 66) dans le segment d'extrémité arrière (15) de l'arceau de charnière (7) pour permettre la rotation et la fixation entre le segment d'extrémité arrière (15) de l'arceau de charnière (7) et la pièce de réglage (17), et

    * des orifices de passage (37, 39 ; 38) sont réalisés dans le segment d'extrémité arrière (15) de l'arceau de charnière (7) à travers lesquels on peut actionner le moyen de fixation (26, 27) et un élément de réglage (19) à l'aide d'un outil.


     
    2. Véhicule automobile selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    le véhicule (1) est muni d'un hayon (35),

    - le hayon (35) comporte une ouverture (34) recevant une lunette arrière (25) en position fermée et qui se verrouille au hayon (35),

    - la lunette arrière (25) pouvant pivoter de sa position fermée dans une position ouverte et inversement,

    - l'extrémité arrière (15) d'au moins un arceau de charnière (7) est fixée au segment de bord supérieur (24) de la lunette arrière (25),

    - l'extrémité avant (6), en regard, appartenant à l'arceau de charnière (7) respectif étant montée sur un segment de toit (2) de la carrosserie du véhicule (1).


     
    3. Véhicule automobile selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que
    le segment d'extrémité arrière (15) respectif de l'arceau de charnière (7) respectif est fixé par une pièce de réglage (17) respective au segment de bord supérieur (24) de la lunette arrière (25) par des moyens de fixation (21, 22 ; 26, 27) et un élément de réglage (19),

    - le trou oblong (44) est réalisé dans la pièce de réglage (17) pour régler la position du segment de bord supérieur (24) de la lunette arrière (25) par rapport au segment de toit de la carrosserie, et

    - le trou oblong (44) avec au moins un moyen de fixation (22) prévu dans celui-ci permet dans une certaine plage, une rotation autour d'un second moyen de fixation (21) de façon à modifier la position du segment de bord supérieur (24) de la lunette arrière (25).


     
    4. Véhicule automobile selon la revendication 3,
    caractérisé en ce que
    la pièce de réglage (17) respective, comporte un segment côté lunette arrière (57) qui est installé par l'intermédiaire de moyens de fixation (26, 27) au segment de bord supérieur (24) de la lunette arrière (25), et

    - la pièce de réglage (17) comporte un segment (55) côté arceau de charnière qui est fixé par des moyens de fixation (21, 22) à une surface de fixation (16) du segment d'extrémité arrière (15) de l'arceau de charnière respectif (7).


     
    5. Véhicule automobile selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    les moyens de fixation (21, 22 ; 26, 27) sont des vis qui sont vissées dans des orifices traversants et des écrous séparés ou dans des orifices traversants ((7), 58, 59 ; (17, 57), 69, 70)) munis de filetages (66, 67 ; 71, 72),

    * les orifices traversants (58, 59) et les segments filetés (66, 67) prévus le cas échéant sont réalisés dans le segment (15) de l'arceau de charnière (7) respectif et les orifices traversants (69, 70) et les segments filetés (71, 72) prévus le cas échéant sont réalisés dans le segment (57) côté lunette arrière de la pièce de réglage (17).


     
    6. Véhicule automobile selon l'une des revendications précédentes 3 à 5,
    caractérisé en ce que
    l'élément de réglage (19) comporte un segment d'appui (42) et un segment fileté (68),

    * le segment fileté (68) de l'élément de réglage (19) étant vissé dans un orifice traversant (63) muni d'un segment fileté (64) et réalisé dans le segment (57) côté lunette arrière de la pièce de réglage (17).


     
    7. Véhicule automobile selon l'une des revendications précédentes 3 à 6,
    caractérisé en ce que
    l'élément de réglage (19) comporte une surface de prise d'outil (43) sur son segment d'appui (42).
     
    8. Véhicule automobile selon l'une des revendications précédentes 3 à 7,
    caractérisé en ce que
    l'extrémité supérieure (45) de l'élément de réglage (19) comporte une surface de prise d'outil (43).
     
    9. Véhicule automobile selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que
    le trou oblong (44) est orienté selon la direction du mouvement de pivotement du segment d'extrémité arrière (15) de l'arceau de charnière (7).
     
    10. Véhicule automobile selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le trou oblong (44) passe au voisinage de la face frontale (65) du segment d'extrémité arrière (15) de l'arceau de charnière (7).
     
    11. Véhicule automobile selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce qu'
    une pièce (28) est fixée au segment de bord supérieur (24) de la lunette arrière (25).
     
    12. Véhicule automobile selon la revendication 11,
    caractérisé en ce que
    la pièce (28) est un déflecteur.
     
    13. Véhicule automobile selon l'une des revendications précédentes 3 à 12,
    caractérisé en ce qu'
    une surface d'appui (18) est prévue sur le segment d'extrémité arrière (15) de l'arceau de charnière (7) et le segment d'appui (42) de l'élément de réglage (19) s'appuie contre la surface d'appui (18) lorsque l'élément de réglage (19) est installé dans le segment (57) côté lunette arrière.
     
    14. Véhicule automobile selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce qu'
    en plus de leur extrémité vissée (40, 41) qui fait suite à la tête de vis, les vis (26, 27) ont des surfaces de prise d'outil permettant de tourner les vis (26, 27).
     
    15. Véhicule automobile selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé par
    une course de coulissement (s) d'un moyen de fixation (22) dans le trou oblong (44) est comprise entre 10 et 20 mm.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente