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<ep-patent-document id="EP09775728B1" file="EP09775728NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2304147" kind="B1" date-publ="20121205" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO........................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2304147</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20121205</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>09775728.0</B210><B220><date>20090619</date></B220><B240><B241><date>20110110</date></B241><B242><date>20120119</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>10472008</B310><B320><date>20080707</date></B320><B330><ctry>CH</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20121205</date><bnum>201249</bnum></B405><B430><date>20110406</date><bnum>201114</bnum></B430><B450><date>20121205</date><bnum>201249</bnum></B450><B452EP><date>20120628</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E05D  15/06        20060101AFI20100128BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>TRAGVORRICHTUNG FÜR EINE SCHIEBETÜR</B542><B541>en</B541><B542>SUPPORTING DEVICE FOR A SLIDING DOOR</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DE SUPPORT POUR UNE PORTE COULISSANTE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A- 0 753 637</text></B561><B561><text>EP-A- 1 052 363</text></B561><B561><text>WO-A-00/65186</text></B561><B561><text>DE-A1-102004 009 880</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>SCHMIDHAUSER, Heinz</snm><adr><str>Haldenstrasse 8</str><city>CH-8588 Zihlschlacht</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>EKU AG</snm><iid>100115626</iid><irf>G 7131pct/ep</irf><adr><str>Wilerstrasse 90</str><city>CH-8370 Sirnach</city><ctry>CH</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Gachnang, Hans Rudolf</snm><iid>101222696</iid><adr><str>Gachnang AG Patentanwälte 
Badstrasse 5 
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Gegenstand der Erfindung ist eine Tragvorrichtung für eine Schiebetür gemäss oberbegriff des Patentanspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Schiebetüren für Schränke, aber auch zur Trennung von Räumen, können entweder auf einer Schiene im Boden auf Rollen getragen verschoben werden. Häufiger werden die Schiebetüren an einer an einer Decke oder an einer Schrankoberseite befestigten Schiene hängend geführt. Die Befestigung der Laufwerke, mit denen die Schiebetür an einer Führungsschiene aufgehängt sind, kann bei Schiebetüren aus Holz auf einfache Weise durch eine Verschraubung erfolgen. Seit geraumer Zeit sind Schiebetüren aus Glas in Mode gekommen. Es stellt sich nun das Problem, dass die Befestigung der Laufwerke an Schiebetüren aus Glas schwieriger ist. Das Durchbohren des Glases ist nur bedingt möglich und mit grossem Aufwand verbunden. Gehärtete Gläser, wie sie aus Sicherheitsgründen oft zum Einsatz gelangen, können nach dem Härten nicht mehr gebohrt werden. Es ist daher bereils bekannt, Laufwerke an solchen Gläsern mit einer Klemmvorrichtung zu befestigen. Diese Klemmvorrichtungen haben den<!-- EPO <DP n="2"> --> Nachteil, dass sie bei schweren Schiebetüren, die ohne weiteres hundert Kilogramm wiegen können, eine hohe Klemmkraft aufweisen muss, um das Herausrutschen der Schiebetür aus der Klemmvorrichtung zu verhindern. Durch die hohe Klemmkraft besteht latent die Gefahr, dass das Glas im Bereich des Klemmschuhs bei Auftreten einer ausserordentlichen Belastung bricht, z.B. wenn eine Person gegen die Schiebetür stösst oder wenn die Schiebetür mit zu grosser Geschwindigkeit auf der Endposition aufschlägt. Es ist aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP1052363A"><text>EP 1 052 363</text></patcit>, die als nächstliegender stand der Technik betrachtet wird, bekannt, Laufwerke an solchen Gläsern mit einer zusätzlich verklebten Klemmvorrichtung zu befestigen. In der bekannten Vorrichtung ist kein Hinweis auf eine höhenverstellbare Verbindung mit einem Laufwerk vorhanden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, eine Tragvorrichtung für hängend geführte Schiebetüren aus Glas zu schaffen, welche eine sichere Verbindung der Laufwerke mit dem Oberkantenbereich der Schiebetür ermöglicht und gleichzeitig keine wesentliche mechanische Beanspruchung auf das Glas im Haltebereich ausübt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Tragvorrichtung gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs 1.</p>
<p id="p0005" num="0005">Mit der erfindungsgemässen Tragvorrichtung, welche einen ersten, einen die Oberkante und einen an die Oberkante angrenzenden <u>Bereich</u> einer Seitenfläche der Schiebetür umfassenden Schuh und einen zweiten schuh aufweist und mit der Schiebetür, verklebt ist, lässt sich eine moment- und druckfreie Verbindung<!-- EPO <DP n="3"> --> zwischen Tragvorrichtung und damit dem Laufwerk und der Schiebetür herstellen. Die erfindungsgemässe Tragvorrichtung kann an Schiebetüren unterschiedlicher Dicke eingesetzt werden. Toleranzen in der Dicke des Glases beeinträchtigen die Qualität der Verbindung Schuh/Schiebetür nicht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>einen Querschnitt durch den oberen Teil einer Schiebetür und die Führungsschiene mit einem Laufwerk (Aufhängung) über der Schiebetür,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>einen Längsschnitt durch die Tragvorrichtung in <figref idref="f0001">Figur 1</figref>,</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>einen Querschnitt durch die Tragvorrichtung für eine dünne Scheibe (Dicke a),</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>einen Querschnitt durch die Tragvorrichtung füreine dicke Scheibe (Dicke b),</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>einen Querschnitt durch den oberen Teil einerSchiebetür und die Führungsschiene für eineseitliche Aufhängung der Schiebetür,</dd>
<dt>Figur 6</dt><dd>eine Aufsicht auf die Tragvorrichtung in <figref idref="f0002">Figur5</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0007" num="0007">In <figref idref="f0001">Figur 1</figref> ist mit Bezugszeichen 1 die obere Kante einer Schiebetür bezeichnet. Seitlich der Oberkante der Schiebetür 1 liegen die Schuhe 3 und 5 mit deren vertikal liegenden Schenkeln 3a und 5a an der Schiebetür an. Die horizontalen Schenkel 3b und 5b der L-förmigen Schuhe 3,5 liegen über der oberen Stirnfläche der Schiebetür 1 und sind durch Schrauben 7 miteinander verbunden. Die Schrauben 7 durchdringen den horizontalen Schenkel 5b des ersten Schuhs in einem schlitzförmigen Loch 9; im horizontalen Schenkel 3b des Schuhs 3 sind<!-- EPO <DP n="4"> --><!-- EPO <DP n="5"> --> Gewindebohrungen 11 eingelassen, in welchen die Gewindegänge der Schrauben 7 kämmen und die beiden Schuhe 5,7 unverschiebbar zusammenhalten. Durch die Ausgestaltung der Löcher 9 im oberen Schenkel 5b des Schuhs 5 kann der Abstand der Innenflächen 3c und 5c (<figref idref="f0001">Figur 3</figref>), welche mit den Oberflächen der Schiebetür 1 in Kontakt sind, auf die Dicke a bis b der Schiebetür 1 stufenlos eingestellt werden. In <figref idref="f0001">Figur 4</figref> ist der maximal mögliche Abstand (Dicke b) zwischen den Kontaktflächen 3c und 5c eingestellt; in <figref idref="f0001">Figur 3</figref> der minimale Abstand (Dicke a).</p>
<p id="p0008" num="0008">Zwischen den Schrauben 7 ist im horizontalen Schenkel 5b eine Öffnung 13 eingelassen und im darunter liegenden Schenkel 3b des Schuhs 3 eine Öffnung 15 mit grösserem Durchmesser. Diese Konstruktion ermöglicht es, in der grossen Öffnung 15 einen Schraubenkopf 16 einzulegen und dessen Schaft durch die kleinere Öffnung 13 nach oben zu führen. Das Gewinde dieser in <figref idref="f0001">Figur 2</figref> nicht dargestellten und nur in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> sichtbaren Tragschraube 17 ist mit einem Laufwerk 19 mit zwei Laufrollen 21 verbunden. Die Laufrollen 21 des Laufwerks 19 wälzen auf zwei Laufflächen 23 einer Führungsschiene 25 ab. Die Führungsschiene 25 kann an ihrer Oberseite oder einer ihrer Seitenwände mit der Decke bzw. mit einer Seitenwand eines Schranks verbunden sein (Schrank bzw. Decke nicht dargestellt). Mit Bezugszeichen 27 ist eine Blende bezeichnet, welche das Laufwerk 19 und die Schuhe 3,5 seitlich abdeckt.</p>
<p id="p0009" num="0009">In <figref idref="f0002">Figur 5</figref> ist eine weitere Ausgestaltung der Tragvorrichtung dargestellt, wobei das Laufwerk 19 nicht<!-- EPO <DP n="6"> --> über der Schiebetür 1, sondern seitlich zu dieser angeordnet ist. Mit der Schiebetür 1 kann in dieser Ausführungsform die gesamte Front eines Schrankes abgedeckt werden. Zu diesem Zweck ist am Schuh 5 bzw. an dessen Schenkel 5a eine seitlich abstehende Aufnahme 29 angeformt. An der Aufnahme 29 ist das Laufwerk 19 mit einer Tragschraube 17 analog zum ersten Ausführungsbeispiel befestigt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Nachfolgend wird die Funktion bzw. das Befestigen der Tragvorrichtung an der Schiebetür 1 erläutert. Nach dem vollständigen Entfetten der Stirnflächen der Schiebetür 1 im Bereich der Oberkante der Schiebetür 1, welche in Kontakt mit den beiden Schuhen 3 und 5 gelangen, werden die Kontaktflächen 3c,5c der Schuhe 3,5 z.B. mit einem geeigneten zweikomponenten- oder UV-härtenden Kleber beschichtet. Alternativ könnten auch die Kontaktbereiche auf der Schiebetür 1 beschichtet werden. Nach der Beschichtung werden die beiden Schuhe 3,5, welche bereits durch die Schrauben 7 lose miteinander verbunden sein können, gegeneinander gedrückt und dadurch an die Oberflächen der Schiebetür 1 angepresst. Die Anpressung erfolgt dabei beispielsweise von Hand, d.h. es werden keine zwingen oder andere Spannmittel benötigt. Durch Festziehen der Schrauben 7 werden die beiden Schuhe 3,5 in der leicht angepressten Stellung gehalten. Nach einer Aushärtungszeit von beispielsweise 24 Stunden kann bei Verwendung eines Zweikomponentenklebers (z.B. Epoxy) die Schiebetür 1 am Laufwerk 19 aufgehängt werden. Die Aushärtezeit hängt ab von der Rezeptur des Klebers und der<!-- EPO <DP n="7"> --> herrschenden Umgebungstemperatur. Durch die geringe Anpresskraft, mit welcher die Schuhe 3,5 an die Schiebetür 1 angepresst worden sind und die Dicke der Kleberschicht, wirkt auf die Schiebetür 1, d.h. auf das Glas und an dessen Randbereich keine Klemmkraft, die zu Spannungen und damit zum Bruch des Glases führen kann. Das Glas ist zudem durch die Weichheit der Verbindung vor erhöhten Spannungen geschützt, wenn gegen die Schiebetür 1 getreten wird oder wenn die Schiebetür 1 unsanft und ungedämpft in ihre Endposition geschoben wird.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Tragvorrichtung für eine Schiebetür (1) aus Glas, umfassend einen ersten und einen zweiten Schuh (3,5), welche Schuhe (3,5) die Schiebetür (1) an ihrer Oberkante mindestens teilweise umgreifen und die Schiebetür (1) tragen, wobei die Verbindung der Schiebetür (1) mit einem Laufwerk (19) durch diese Schuhe (3,5) mit mindestens einer Klebeverbindung zwischen jeweils einem der Schenkel der Schuhe (3,5) und der an den Schuhen anliegenden Oberfläche der Schiebetür (1) unlösbar verbindbar ist,
<claim-text>- wobei die beiden Schuhe (3,5) im Kontaktbereich mit der Schiebetür L-förmig ausgebildet sind,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>,</claim-text>
<claim-text>- das die oberen Schenkel (3b,5b) der L-förmigen Schuhe (3,5), welche einander überlappend über der oberen Stirnkante der Schiebetür (1) zu liegen kommen, durch Schrauben (7) gegeneinander verschiebbar miteinander verbindbar sind, derart,</claim-text>
<claim-text>- dass im Schenkel (3b) des ersten Schuhs (3), welcher unter dem Schenkel (5b) des zweiten Schuhs (5) liegt, Gewindebohrungen (11) und im darüber liegenden Schenkel (5b) Langlöcher (9) ausgebildet sind, welche das Einstellen des Abstandes (a,b) zwischen den jeweils anderen, einander gegenüber liegenden Schenkeln (3a,5a) ermöglichen und die Schuhe (3,5) an die<!-- EPO <DP n="9"> --> Glasoberflächen angepresst halten.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Tragvorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> am aussenliegenden Schenkel (5b) Befestigungsmittel (17) für die Verbindung mit dem Laufwerk (19) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A supporting device for a sliding door (1) made of glass, comprising a first and a second shoe (3, 5), which shoes (3, 5) at least partly encompass the sliding door (1) at its upper edge and support the sliding door (1), wherein a permanent connection of the sliding door (1) with a running gear (19) can be made by said shoes (3,5) by means of at least one adhesive connection between one of the limbs of each shoe (3, 5) and the surface of the sliding door (1) resting against the shoes,
<claim-text>- wherein both shoes (3, 5) are L-shaped in the contact area with the sliding door, <b>characterized in that</b></claim-text>
<claim-text>- the upper limbs (3b, 5b) of the L-shaped shoes (3, 5), which come to rest above the upper front edge of the sliding door (1) overlapping each other, can be connected to each other by screws (7) so as to be slidable relative to each other, such</claim-text>
<claim-text>- that tapped bores (11) are formed in the limb (3b) of the first shoe (3), which is located below the limb (5b) of the second shoe (5), and elongated holes (9) are formed in the limb (5b) above it, which allow for adjustment of the distance (a, b) between the other limbs (3a, 5a) opposite to each other, and hold the shoes pressed on to the glass surfaces.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The supporting device according to claim 1, <b>characterized in that</b> fasteners (17) are formed at the external limb (5b) for connection with the running gear (19).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de support pour une porte coulissante (1) en verre, comprenant un premier et un second sabots (3, 5), lesquels sabots (3, 5) enserrant, au moins en partie, la porte coulissante (1) à son arête supérieure et supportant la porte coulissante (1), dans lequel l'assemblage de la porte coulissante (1) avec un train de roulement (19) peut être effectué en permanence par ces sabots au moyen d'au moins un assemblage collé entre l'une des branches des sabots (3, 5) et la surface de la porte coulissante (1) attenante aux sabots,
<claim-text>- dans lequel les deux sabots (3, 5) sont formés en L dans la zone de contact avec la porte coulissante,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b></claim-text>
<claim-text>- les branches supérieures (3b, 5b) des sabots formés en L (3, 5), qui viennent se placer au-dessus de l'arête d'attaque de la porte coulissante (1) en se chevauchant, peuvent être liés les unes aux autres par des vis (7), coulissantes entre elles, tel que</claim-text>
<claim-text>- des trous taraudés (11) sont formés dans la branche (3b) du premier sabot (3), qui est situé au-dessous de la branche (5b) du second sabot (5), et des trous oblongs (9) sont formés dans la branche située au-dessus (5b), lesquels trous permettant le réglage de la distance (a, b) entre les autres branches (3a, 5a) se faisant face et maintenant les sabots pressés contre les surfaces en verre.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif de support selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> des moyens de fixation (17) sont formés sur la branche externe (5b) pour l'assemblage avec le train de roulement (19).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0001" num="1,2,3,4"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="95" he="217" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0002" num="5,6"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="112" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP1052363A"><document-id><country>EP</country><doc-number>1052363</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
